… ich da prompt und kompetent bedient und nicht mit
politisch motivierter Agitation
behelligt werde. Denn mehr ist es nicht.
Sonst wäre die Mayersche Buchhandlung inkl. Herrn Falter doch längst aus Aachen, aus NRW verschwunden.
Die Risiken sind offensichtlich nicht so groß, dass eine Abschaltung der Reaktoren notwendig wäre. Sonst hätte die belgische Regierung und die belgische Aufsichtsbehörde dies längst veranlasst. Auch von den Experten der RWTH Aachen kommt nichts Bedenkliches.
Das sind die Folgen der Angstmacherei und haben mit sachlicher Auseinandersetzung nichts zu tun. Die angesprochenen Expertengutachten liegen offensichtlich nicht vor. Sonst wären sie doch wohl in unserac.de verlinkt bzw. referiert worden, oder?
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„Die Nationalstaaten haben nicht ausgedient. Sie werden auch in der absehbaren Zukunft für die Organisation freiheitlicher Gesellschaften unverzichtbar sein, ohne dass dadurch das Bekenntnis zur europäischen Integration in Frage gestellt wird. Europa darf aber kein Eliteprojekt sein, sondern muss in den Köpfen und Herzen der Menschen seine Verankerung finden.“
und
„Plebiszitäre Elemente erhöhen die Begründungsnotwendigkeiten für politisches Handeln. Schon die bloße Möglichkeit, dass eine Frage dem Volk direkt zur Abstimmung vorgelegt wird, führt dazu, dass Politik ihr Handeln intensiver erklären wird, um eine Korrektur im Wege des Plebiszits zu vermeiden. Dies kann der Entstehung einer Kluft zwischen Repräsentierten und Repräsentanten entgegenwirken.“
„Und die Debatte über das Kindergeld ist in diesem Zusammenhang ein alter Hut. Über den vermeintlichen oder tatsächlichen „Sozialtourismus“ wird hierzulande mindestens schon seit drei Jahren verstärkt diskutiert. So lange profitieren Rumänen und Bulgaren bereits von der vollen Arbeitnehmerfreizügigkeit in der Europäischen Union. Das heißt, sie dürfen wie alle anderen EU-Bürger auch in Deutschland leben und ohne Einschränkungen einem Job nachgehen.“
Und eben Kindergeld beziehen für Kinder, die im Heimatland leben. In einer Höhe, die in etwa der Hälfte des Durchschnittseinkommen eines Arbeitnehmers in Rumänien oder Bulgarien entspricht.
Wenn nun schon über 3 Jahre über diesen Missstand diskutiert wird, dann macht das diesen nicht besser, sondern belegt, wie dümmlich-naiv unser Sozialstaat in dieser Sache aufgestellt ist. Denn auch wenn es bei der Zumessung des Kindergeldes immer mit rechten Dingen zuginge – ich persönlich bezweifele das sehr stark -, handelt es sich um eine
Gelddruckmaschine,
die unschöne Gestalten jedweder Couleur auf den Plan ruft.
Konkret: Kriminelle, die sich dieses leichte Geschäft nicht entgehen lassen (Nichts ist schneller gefälscht, als eine Geburtsurkunde in Südosteuropa). Egal, ob direkt in den Familien oder organisiert, wie wir es aus den Bereichen Zwangsprostitution und Einbruchdiebstahl kennen.
Herr Gabriel macht in der Tat das, was die AfD tut: Den Finger in die Wunde eines Umstands zu legen, der einfach nicht in Ordnung ist. Sei es wie hier der Kindergeldmissbrauch, oder die fehlende Legitimation einer tiefgreifenden Flüchtlingspolitik durch den Bundestag , das diktatorische Einläuten der unsäglich teuren Energiewende und vieles mehr.
Fakten sind Fakten, sind Fakten.
Der Vorwurf des Populismus entlarvt sich wieder mal als das, was er allermeistens ist:
Diskreditierung von Meinungen, die unseren Menschen mit Guten Gedanken nicht in den Kram passen.
Während in Österreich nur 48% „rechtspopulistisch“
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gewählt haben,und mit 52% der abgegebenen Stimmen der Grüne Alexander van der Bellen zum Bundespräsidenten gewählt wurde, ging das Referendum in Italien krachend bachab.
Matteo Renzi ist zurückgetreten.
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Italien steht damit vor Neuwahlen. Oder doch nicht.
Man wird es sehen.
Apropos Europa.
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Genau wie es eine unverschämte Diskriminierung ist, permanent von „rechtspopulistisch“ und neuerdings „nationalistisch“ als Zusatz zu bestimmten Personen oder Parteien zu verwenden bzw. von „Nationalisten“ und/oder „Rechtspopulisten“ in negativer Konotation – „Das sind die, die gegen Demokratie, Frieden und Fremde sind“ – zu reden, ist es eine ganz bewusste Lüge, immer wieder von „Europagegnern“ zu sprechen.
Die EU
Martin Schulz: Ja die EU kann scheitern // Lesen: Auf Bild klicken
als ineffizientes Bürokratiemonster mit seinen mehr oder weniger unfähigen Protagonisten ist das, wogegen die Menschen angehen, weswegen sie Parteien wählen, die die EU in der bisherigen Form verändern oder auch abschaffen wollen.
Hören oder lesen Sie, was Elmar Brok, die deutsche Speerspitze in der EU neben Martin Schulz, heute morgen im Deutschlandfunk gesagt hat.
Sonst wäre die Mayersche Buchhandlung inkl. Herrn Falter doch längst aus Aachen, aus NRW verschwunden.
