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Kategorie: EU
Ralf Stegner zur Lage der SPD
Stegner: Ich glaube, wer die Wahl sich anschaut, …
Mehr… der stellt fest, dass das schon eine Zäsur ist. Da greift, glaube ich, der schlichte Ruf nach personellen Veränderungen zu kurz. Wir sind erstmals bei einer bundesweiten Wahl hinter den Grünen gelandet. Glückwunsch an die Grünen, aber das ist eine Herausforderung, die wir jetzt, glaube ich, wirklich annehmen müssen. Wir haben in Bremen ein enttäuschendes Ergebnis. Da ist ein Newcomer vor der SPD gelandet. Auch das ist nicht schön und man muss sich damit auseinandersetzen. Und wenn man den Blick in die europäische Sozialdemokratie richtet, sieht man ja auch, dass das nicht singulär ist bei uns. Das kann ja nicht nur daran liegen, dass jetzt hier Leute alles falsch machen. Sondern ich glaube, wir haben erste Hinweise darauf, dass zum Beispiel das Klimaschutz-Thema alles dominiert hat in den letzten Wochen, und wir zwar versuchen, Arbeit und Umwelt zusammenzubringen, aber es gibt eine Erwartung einer konsequenteren Klimaschutz-Politik. Da werden wir stärker handeln müssen, als uns das bisher gelungen ist, und das ist nur eines von mehreren Themen, über die wir nachdenken müssen, und das in aller Ruhe. Die raschen hektischen Personalwechsel und die Art davon haben uns in der Vergangenheit – wir haben es ja schon ein paar Mal probiert – nicht besonders gut getan. Sondern ich glaube, wer über die Schlussfolgerung nachdenkt, der muss solide analysieren, und das müssen wir diskutieren.
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Hören Sie das Interview vom 27.5.2019:
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Die CDU nach der EU-Wahl
Pressekonferenz der Grünen nach EU-Wahl
Vernunft herrscht im Osten!
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AfD-Vorsprung in Sachsen und Brandenburg
MehrDie AfD hat bei der Europawahl in Ostdeutschland starke Gewinne verbucht und ist in Sachsen und Brandenburg stärkste Kraft vor der CDU geworden. In Thüringen, Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern lagen die Rechtspopulisten jeweils auf dem zweiten Platz hinter der CDU. Im Vergleich zur Europawahl 2014 gewann die AfD in allen ostdeutschen Flächenländern deutlich zweistellig. Die Europawahl galt auch als Stimmungstest für die im Herbst anstehenden Landtagswahlen in Brandenburg, Sachsen und Thüringen.
Nachdem die AfD in Sachsen schon bei der Bundestagswahl 2017 auf Platz eins gelandet war, lag sie nach dem vorläufigen Endergebnis bei 25,3 Prozent, während die CDU von Michael Kretschmer auf 23 Prozent der Stimmen kam. Bei der Europawahl 2014 war die AfD im Freistaat auf 10,1 Prozent gekommen. In Sachsen wird am 1. September ein neuer Landtag gewählt.
Auch in Brandenburg gewann die AfD die Europawahl. Rund drei Monate vor der dortigen Landtagswahl erreichte sie nach Auszählung aller Wahlbezirke 19,9 Prozent der Stimmen. Dies war eine deutliches Plus im Vergleich zur Europawahl 2014 (8,5). Die SPD von Regierungschef Dietmar Woidke brach im Vergleich zur Europawahl vor fünf Jahren regelrecht ein und kam mit 17,2 Prozent nur noch auf den dritten Platz. Die CDU lag mit 18,0 Prozent auf Rang zwei.
In Thüringen konnte die CDU ihren Status als stärkste Partei nur knapp gegen die AfD verteidigen. Die Christdemokraten kamen auf 24,7 Prozent der Stimmen. Die AfD verdreifachte ihr Ergebnis von 2014, als sie erstmals bei Europawahlen antrat, auf 22,5 Prozent. In Thüringen wird Ende Oktober ein neuer Landtag gewählt.
Trotz starker Verluste lag auch in Sachsen-Anhalt die CDU vor der AfD. Nach Abschluss der Auszählung kam die Partei von Ministerpräsident Reiner Haseloff auf 23,2 Prozent der Stimmen. Die AfD erreichte 20,4 Prozent. Damit verbesserte sich die AfD im Vergleich zur letzten Europawahl (6,3) deutlich.
In Mecklenburg-Vorpommern schnitt die CDU ebenfalls besser ab als die AfD: Die Christdemokraten kamen auf 24,5 Prozent, und die AfD auf 17,7 Prozent. Die AfD konnte ihr Ergebnis damit mehr als verdoppeln. Bundesweit konnte die Partei mit etwa 11 Prozent rechnen, hatte sich aber mehr versprochen.
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Wenn es eines Beweises bedurfte, …
dass die EU aus Nationalstaaten …
Mehr… besteht und weiter bestehen wird, dann war es diese EU-Wahl.
Dass die teilnehmenden Nationalstaaten sich unterscheiden, erheblich unterscheiden, wurde vollkommen einsichtig. Die wählenden Völker unterscheiden sich in so großen Maß, dass auch nicht nur ein Hauch von einem roten Faden in den Wahlentscheidungen erkennbar wurde.
Es ist eben kein Zufall, dass sich die Nationalstaaten herausgebildet haben. In dem Moment, wo z. B. Völker mit eisernem Besen zusammengehalten werden, und dann dieser eiserne Besen wegfällt, bilden sich neue Nationalstaaten. Bestes Beispiel ist Jugoslawien. Nach bitteren kriegerischen Auseinandersetzungen entstanden neue Staaten. Ein erneuter Zusammenschluss war undenkbar. Zuletzt war es der Kosovo, der gleichwohl ein bleibender Herd des Unfriedens bleibt.
So zu tun, als wäre es mit formalen Aspekten getan, ist sehr gefährlich. Lasst den Völkern ihre Eigenständigkeit und den Staaten ihre Souveränität. Schafft gemeinsame Märkte, einen gemeinsamen Markt.
Aber verabschiedet Euch von dem Gedanken der
Vereinigten Staaten von Europa.
Die hätten ja nicht mal eine gemeinsame Sprache. Nationalismus ist nicht abwertend, sondern Realismus. Deswegen ist das Benutzen dieses Begriffs in ausschließlich negativem Zusammenhang spaltend.
Spalten genau das wollen unsere Menschen mit Guten Gedanken. In Gut und Böse. Argumente Zählen nicht. Die Moral ist entscheidend. Die vermeintliche Moral.
Wie armselig!
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Deutschland hat gewählt:
Insgesamt waren am Sonntag hierzulande mehr als 64 Millionen Menschen zur Europawahl aufgerufen. Die Wahlzettel waren lang: 41 Parteien baten um das Vertrauen der Wähler.
Für die Parteien der großen Koalition in Deutschland zeichnet sich ein historisch schlechtes Ergebnis ab. Die Union aus CDU und CSU mit dem gemeinsamen Spitzenkandidaten Manfred Weber hat die Europawahl in Deutschland nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis gewonnen – doch die Parteien fahren nur 28,9 Prozent ein (minus 6,4 gegenüber 2014).
Die SPD musste demnach noch herbere Verluste hinnehmen und kommt auf 15,8 Prozent (minus 11,5 Prozentpunkte). Die CSU ist in Bayern mit 40,7 Prozent knapp über ihr Ergebnis von 2014 gekommen.
Die Grünen können ihr Ergebnis gegenüber 2014 fast verdoppeln und kommen auf 20,5 (plus 9,8 Prozentpunkte). Damit sind sie zweitstärkste Kraft geworden.
Die AfD liegt bei elf Prozent (plus 3,9 Prozentpunkte), die Linke bei 5,5 Prozent (minus 1,9 Prozentpunkte) und die FDP bei 5,4 Prozent (plus 2,0 Prozentpunkte).
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Groteske auch im ZDF: EU-Wahlk(r)ampf
Es mag Journalisten geben, …
Mehr… die, was das ZDF da gestern Abend an Tamtam zur EU-Wahl abgeliefert hat, dankbar annehmen: Ehrlich, man weiß nicht mehr, wie man beschreiben soll, was man gerade gesehen hat und vor allem, wie man dabei noch die Contenance und Netiquette wahren soll.
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Bettina Schausten zur Seite gestellt bei ihrem „EU-Dialog: Wie geht’s, Europa?“ wurde ein kaum minder überforderter Jochen Breyer. Diesen Moderator mit seiner ganz speziellen Umgehensweise im Gespräch mit Menschen hatten wir uns 2017 schon einmal genauer angeschaut und damals befunden: „Ein dickes Fell? Könnte man bekommen, man kann sich aber auch etwas angewidert wegdrehen, wenn die Öffentlich-Rechtlichen ihre Wahlkampfhilfe für die Regierungsparteien so unverblümt präsentieren, wie dieser aufgeweckte Dandy-Moderator Jochen Breyer.“
Breyer hat nun erneut eine Art Facebook-Präkariats-TV abgeliefert, als er Bürger im Lande per soziale Medien aufforderte, ihre Meinung zu sagen, um sie dann je nach politischer Überzeugung zu streicheln oder kalt ins Messer laufen zu lassen. Damals pöbelte Breyer im TV über eine korpulente regierungskritische Dame, die ihn zu sich nach Hause eingeladen hatte, sie sei eine Dame, „die zusammen mit ihrer Tochter sehr viel Sahnetorte und sehr viel Facebook konsumiert.“ Eben jenes Facebook über das er nun fast zwei Jahre später wiederum die Menschen bittet, mit ihm in Kontakt zu kommen. Wie bigott ist das eigentlich?
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Zur ARD-Groteske: Hier klicken
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Phönix-Runde: EU-Wahlkampf
EU-Wahlkampf in der ARD – Grotesk!
Nein, wirklich nicht:
MehrEs wird kaum noch einen Zuschauer überrascht haben, wenn der Einmarsch der EU-politischen Gladiatoren einmal mehr zum Defilee der Untoten geriet, wie gestern Abend bei dieser öffentlich-rechtlichen Politparodie mit dem zweifelhaften Titel: „Gipfeltreffen Europa“.
Nun stand dieses öffentlich-rechtliche Fiasko von Beginn an unter keinem gutem Stern, wenn neuerlich mit Tina Hassel der größte Zeremonienzombie dieser Commedia dell’arte vorangestellt wurde. Hier muss man sich in der Nacherzählung fast bei seinen Lesern entschuldigen, dass man so marktschreierisch beginnt, aber was da angeboten wurde, spottete jeder Beschreibung, wenn schon nach der Hälfte der Sendung der dringende Eindruck entstehen musste, dass von Christian Lindner bis Annegret Kramp-Karrenbauer jeweils nur drittklassige Schauspieler mit den Masken dieser deutschen Politiker in den Studios der ARD erschienen, aber es dann leider doch die Originale waren. […]
Sehen Sie selbst:
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