Kategorie: EU

… mit den Beschlüssen der Staats- und Regierungschefs zum Haushalt der EU und zum Milliardenprogramm gegen die Folgen der Corona-Pandemie. Der Etat für die kommenden sieben Jahre soll mehr als eine Billion Euro betragen, der Aufbaufonds 750 Milliarden Euro. Der jetzige Vorschlag des EU-Haushalts „ist nicht akzeptabel“ für das Europäische Parlament, sagte Manfred Weber, Fraktionsvorsitzender der Europäischen Volkspartei im Europaparlament. Dabei ginge es um Kürzungen bei Zukunftsprogrammen. Die EU sei bei den Forschungsgeldern hinter China und Asien weit zurückgefallen. Hier müssten Anpassungen gemacht werden, so Weber im Dlf. …

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Das komplette Interview des Dlf mit Manfred Weber hören:

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Mit Blick auf den geplanten Corona-Fonds erklärte er, die einzelnen Mitgliedsstaaten dürften das Geld nicht nach Gutdünken ausgeben. „Wird die EU zu einer Art Geldautomaten, wo jeder sein Geld mit nach Hause nimmt und vor Ort entscheidet und wo bleibt da der europäische Mehrwert?“, fragte der CSU-Politiker im Deutschlandfunk. Das Parlament wolle der „Wächter“ sein für diesen europäischen Mehrwert. 

Beim Thema Rechtsstaat benötige es eine rote Linie. „Wenn so viel Geld ausgegeben wird, dann muss sichergestellt werden, dass die Unabhängigkeit der Gerichte gewährleistet ist“ und die Medien frei arbeiten könnten, sagte Weber zum Corona-Aufbaufonds der EU im Dlf. 

Es reiche nicht, nur die Wirtschaft zu stabilisieren, sagte er zum europäischen Corona-Aufbaufonds. „Wenn wir jetzt der nächsten Generation Schulden hinterlassen. Dann werden wir sicherstellen, dass die Gelder auch wirklich nachhaltige Innovationseffekte bringen.“ Die Bürger in ganz Europa wollen, dass man die Werte, die man sich gegeben habe, auch einhalte. […]

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… so lang brauchten die Staats- und Regierungschefs der EU im Jahr 2000 bei ihrem Gipfel in Nizza, um einen neuen EU-Vertrag auszuhandeln, der ein weiteres Zusammenwachsen Europas ermöglichte. Nun haben die Staats- und Regierungschefs diesen historischen Rekord fast eingestellt. Die Suche nach einem Kompromiss im Streit um den EU-Haushalt für die kommenden sieben Jahre und ein Rettungsfonds zur Bewältigung der Folgen der Coronakrise ging ebenfalls in den fünften Tag. …

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Markus Ferber, MdE CSU, im Interview des Dlf vom 21.7.2020:

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… Am Ende einigte man sich auf ein Paket, das 1.074 Milliarden Euro für den nächsten siebenjährigen Haushaltsrahmen bis 2027 und 750 Milliarden Euro für ein Konjunktur- und Investitionsprogramm. Damit will sich die Europäische Union gegen den beispiellosen Wirtschaftseinbruch stemmen und den EU-Binnenmarkt zusammenhalten. Dafür werden erstmals im großen Stil im Namen der EU Schulden aufgenommen, das Geld umverteilt und gemeinsam über Jahrzehnte getilgt. […]

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Am 20.7.2020 meinte Jean Asselborn im Dlf:

Der Außenminister Luxemburgs, Asselborn, hat den Streit über einen geplanten Rechtsstaatsmechanismus innerhalb der Europäischen Union als unsäglich bezeichnet.

Im Deutschlandfunk kritisierte Asselborn vor allem den ungarischen Regierungschef Orban. Die EU müsse aufpassen, dass Orban die Standards der Gemeinschaft auf dem Gebiet der Rechtsstaatlickeit nicht weiter nach unten ziehe. Dies sei eine gefährliche Entwicklung.

Die Debatte über das Corona-Hilfsprogramm in Brüssel werde von „Kleinkrämergeist“ bestimmt, bemängelte Asselborn weiter. Wenn diese Haltung 1989 dominiert hätte, wäre eine deutsche Wiedervereinigung nicht möglich gewesen. Der luxemburgische Außenminister äußerte sich auch auch empört über die „Frugalisten“, wie Asselborn die Länder Österreich, Niederlande, Dänemark, Schweden und Finnland nannte. Diese seien überhaupt nicht sparsam, wenn es um eigene Belange gehe.

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750 Milliarden Euro für Europa …

… sollen als Wiederaufbaufonds für die Regionen, die besonders hart von der Coronakrise betroffen sind, bereitgestellt werden. Diesen Vorschlag hat die EU-Kommission gestern eingereicht. 500 Milliarden davon sollen als direkte finanzielle Unterstützung fließen, die zurückgezahlt werden müssen. 250 Milliarden sollen als Kredite vergeben werden. Brüssel argumentiert, nur so lassen sich die wirtschaftlichen und auch die sozialen Folgen der Pandemie bewältigen. Nun müssen die Mitgliedsstaaten entscheiden.

Angela Merkel und Emmanuel Macron appellierten in diesem Zusammenhang noch einmal ausdrücklich an die europäische Solidarität.

Kay Gottschalk, AfD-Finanz- und Haushaltspolitiker, hält den EU-Wirtschaftsaufbauplan für den falschen Weg. Die Länder, die von der Coronakrise besonders betroffen sind, sollten erstmal eine nachhaltige Haushaltspolitik betreiben, sagte er im Dlf. 

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Komplettes Interview des Dlf mit Kay Gottschalk vom 29.5.2020 hören:

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