Artikel zum Sonntag, 18.8.2019: Grenzschutzfragen & mehr

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Zeit-Fragen: Rechtsstaat – Quo vadis?

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Deutschlandfunk & Rechtsstaat

Der demokratische Rechtsstaat besteht nicht nur aus Wahlen!

Demokratie, Rechtsstaat besteht vor allem durch die  Verfasstheit der demokratischen Regeln:

Grundgesetz, Gesetze, aber auch die Geschäftsordnung des Bundestages und vieles mehr sind die Grundlage des demokratischen Rechtsstaats in Deutschland. 

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Hören Sie, was Volker Finthammer, Deutschlandfunk-Journalist, am 14.8.2019 im Dlf – Morgenmazin, meint:

Die Denkweise dieses Dlf-Journalisten ist beeindruckend undemokratisch:

Irgendwie hat Herr Finthammer das mit der Demokratie, dem Rechtsstaat nicht richtig verstanden.

Ginge es nach ihm, könnten Gesetze im stillen Kämmerlein ohne Debatte, ohne Abstimmung im Parlament beschlossen werden. Denn die Mehrheitsverhältnisse seien ja „klar“! Das sagt dieser Totengräber des Rechtsstaats nicht, das ist aber durchaus aus dem Gesagten – konsequent weitergedacht – zu schließen.

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Boris Palmer und Ausländerkriminalität

Zunächst etwas Erstaunlich vom Boris in Sachen CO2:
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Wasserknappheit

Weltweit hat sich der Wasserverbrauch …

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Wird die Ziege zur Gärtnerin gemacht?

Fakten bleiben Fakten!

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