Kategorie: Deutschland

Ausstieg aus der Kernkraft,die dauerhafte und damit dauerhaft gesetzwidrige Öffnung/Offenhaltung der bundesdeutschen Grenzen waren bisherige Höhepunkte. Frau Merkels  Statement zur Wahl des Ministerpräsidenten Thüringens entlarvt sie als das, was sie ist: Eine sozialistisch sozialisierte Handlangerin eines Staatsdirigismus, der im Namen der Weltrettung etabliert werden soll. Ihre Beurteilung der vollkommen korrekten Wahl als unverzeihlich, eine Wahl, rückgängig gemacht werden müsse.

Solche Aussagen sind ein Rücktrittsgrund: Hier klicken.

Treten Sie ab, Frau Bundeskanzlerin!

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Leider bietet die Legislative im Bund und auch in Thüringen rechtsstaatlich gesehen ein Bild des Grauens.

Statt selbstherrliche Entscheidungen einer m. E. im Prinzip völlig unfähigen Bundeskanzlerin zu verhindern, zu korrigieren, wird vor allem aus machtpolitischen Gründen an der Kanzlerin festgehalten.

In Thüringen zerlegt sich das Parlament selber. Auch eine Neuwahl wird unter den jetzt vorherrschenden Prämissen keine Änderung bringen. Es ist schlicht undemokratisch einem Viertel der frei und völlig legal gewählten Parlamentarier die Anerkennung zu verweigern. So funktioniert eine parlamentarische Deemokratie nicht. So funktioniert ein Parteibüro- oder Führerstaat mit Scheinparlament.

Auch die Mainstreammedien – allen voran der öffentlich-rechtliche Rundfunk, das Fernsehen – versagen auf ganzer Linie. Nachfolgend  als Beleg – die Berichte der heute-Nachrichten des ZDF vom 7.2.2020:

Der linkslastige Überblick:

Das Interview aus Thüringen:

Berlin nach dem unverzeihlichen Vorgang:

Das Interview aus Berlin:

Kein Wort zur rechtsstaatlich unmöglichen Verfahrenweise: Es ist eine Schande, was das ZDF auch heute bietet, nach der unsäglichen Entgleisung des ZDF-Chefredakteurs Peter Frey: Hier klicken.

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