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… sind für die Bundesregierung inzwischen ein Problem. Die USA, Führungsmacht im westlichen Bündnis, drängt die Partner dem Vernehmen nach, sich von Peking zu distanzieren – notfalls auch zu ihren Lasten. China wiederum macht mit viel Geld immer mehr Einfluss in Europa und auch in Deutschland geltend. Und die deutschen Konzerne, die im Reich der Mitte Milliarden investiert haben, fürchten um ihr Geschäft, sollte die Bundesregierung dem Drängen der Amerikaner nachgeben. Sie warnen vor furchtbaren Konsequenzen, sollte es zum „Decoupling“, also der ökonomischen und politischen Trennung von China, kommen.
Deswegen soll der Begriff Rasse, wenn es nach den Grünen geht, aus dem Grundgesetz gestrichen werden. Ich empfehle zusätzlich schleunigst in Anlehnung an das Gender-Mainstreaming-Modell, etwa 250 Rassismus-Lehrstühle an deutschen Unis einzurichten.
Wenden wir uns dem (Alltags-) Rassismus zu. In der Bevölkerung, bei der Polizei. Zahlreiche Politiker, wie z. B. Strobel,Esken, Pistorius haben sich geäußert. In unseren Medien wird mit-und-mit Corona vom allgegenwärtigen Rassismus hier, in der USA, weltweit verdrängt.
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Meine Meinung:
Die Diskussion in Deutschland ist vollkommen an den Haaren herbeigezogen. Ich behaupte, dass es Menschen, die eine andere Hautfarbe haben, in Deutschland so gut geht, wie praktisch nirgendwo auf der Welt.
Es gibt immer Idioten, die sich gegenüber anderen Menschen unangemessen – blöd, unverschämt bis hin zu gewalttätig – verhalten. Idioten jedweder Hautfarbe. Von einem strukturellen Rassismus in Deutschland zu sprechen, halte ich für dämlich-herrliche Propaganda von „Aktivisten“, die eine andere Republik wollen.
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Der Lichtblick:
Lisa Marie Kaus hat eine hervorragende Abhandlung über das, was so Rassismus genannt wird, geschrieben:
Es fängt morgens beim Zähneputzen an. Alte weiße Männer sollen endlich mal den Mund halten, schmettert mir eine Demonstrantin der Black-Lives-Matter-Proteste in Berlin entgegen, als ich den Deutschlandfunk anschalte. Ich öffne meine E-Mails und in Steingarts Morning Briefing stellt Markus Söder mal wieder fest, dass mit der AfD Antisemitismus und Rassismus ins Parlament eingezogen seien. Saskia Esken spricht in einem Interview mit der Funke Mediengruppe von „latentem Rassismus“ bei der deutschen Polizei. Die neue Wehrbeauftragte Eva Högl ruft vor ihrer Vereidigung zu einem „stärkerem Engagement gegen Rechtsextremismus in der Bundeswehr“ auf. Alte weiße Männer, 23,4 Prozent der Thüringer Wähler, die Polizei, die Bundeswehr. …
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… Und wo kann man sie besser bekämpfen als auf Instagram? Richtig, Instagram. Die Bucht, in der sich die Empörungswellen brechen, die meine Generation der Millenials und die der ab 1995 Geborenen, unreflektiert aber begeistert immer wieder reiten. Aktuell hat man ein schwarzes Quadrat zu posten. Sonst ist man ein Rassist. Vorher musste man sein Profilbild mit Fridays for Future grün unterlegen. Sonst war man irgendwie auch ein Nazi. Beim Posten zu Black Lives Matter gibt es allerdings unterschiedliche Vorgaben, was akzeptabel ist – und zwar – Überraschung – je nach Hautfarbe. Weiße agieren zurückhaltend, betonen häufig, dass sie noch so viel zu lernen haben und vor allem, dass sie selbst Teil des Problems seien. Schwarze geben die Antworten. Einfach, weil sie schwarz sind. Eine weiße Aktivistin aus Berlin gibt hilfreiche Tipps für ihre weißen Follower, die gerne bei Black Lives Matter mitlaufen möchten: Schwarze vorne, Weiße hinten, zurückhaltend sein, bei manchen Gesängen nicht mitsingen – das dürften nur Schwarze! War es früher en vogue, mit sanfter Stimme zu versichern, man sehe keine Farben, nur Menschen, hat man sie heute wieder nach Farben zu sortieren.
Eins ist absolut klar, selbstverständlich: Black Lives do Matter. Natürlich. Das Video von George Floyds Festnahme und Todeskampf ist unerträglich. Ich habe es mir nicht ansehen können. Natürlich darf man darüber erschüttert, entrüstet und wütend sein. Plündern darf man nicht. Wenn man an den Rechtsstaat glaubt, bräuchte man nicht mal zu demonstrieren. Es geht doch auch niemand auf die Straße, wenn ein Weißer durch einen schwarzen Polizisten erschossen wird. In diesem Fall würde man auch nicht sofort von Rassismus ausgehen. Vielleicht waren die Polizisten, die für George Floyds Tod verantwortlich waren, egal ob aktiv oder passiv, auch gar keine Rassisten, sondern einfach nur brutale unmenschliche Cops im absolut falschen Job. Das würde das Verbrechen nicht weniger schlimm machen.
Überhaupt hat niemand, der halbwegs zurechnungsfähig ist und irgendwas zu sagen hat, in den letzten Wochen je behauptet, dass Black Lives nicht wichtig wären. Die Proteste in Berlin, Köln, München und sonst wo müssen hier nichts klarstellen. Wenn Klara-Sophia aus Schwabing am Samstag auf dem Königsplatz zusammen mit 25.000 Anderen niederkniet, den Kopf senkt, die Augen schließt und die geballte Faust in die Höhe streckt, hat sie keinerlei Konsequenzen zu befürchten. Ich bin mir nicht mal sicher, ob sie weiß, welches Symbol sie da verwendet. Der Gegenwind, der John Carlos und Tommie Smith 1968 entgegenschlug, war wesentlich schärfer.
Überall Rassismus erkennen
Die politische Empörungswelle, die über Instagram auf unsere Straßen schwappt, ist emotional und nicht rational. Das ZDF heute journal postet eine Grafik und kündigt an, damit nun Fakten über Emotionen walten lassen zu wollen. Die Grafik schlüsselt die Todesopfer durch Polizeigewalt in den USA nach Ethnie auf. Je eine Millionen Einwohner (wiederum nach Ethnie) wurden seit dem 1. Januar 2015 30 schwarze, 23 Hispanic und 12 Weiße durch Polizisten getötet. Wenn Sie sich fragen, wo ihre acht Milliarden Rundfunkbeitrag hinfließen, in Datenaufbereitung schon mal nicht. Mit dieser quantitativen Aufstellung endet bereits der investigative Journalismus des heute journals. Mit einer solchen Dateninterpretation würde man nicht durch die Statistik I Klausur an der Uni kommen. Unerwähnt bleibt zum Beispiel, dass Schwarze oder Afro-Amerikaner 13 Prozent der Bevölkerung ausmachen, allerdings gemäß der FBI Kriminalitätsstatistik 2017 für 53,1 Prozent aller Morde verantwortlich waren. Eine vermehrte Verwicklung in schwere Kriminalität erhöht auch die Wahrscheinlichkeit, dabei von der Polizei erschossen zu werden. Tatsächlich kommt der Harvard Ökonom Roland Fryer zu dem Ergebnis, dass, wenn man solche und andere Effekte berücksichtigt, Schwarze nicht häufiger von der Polizei getötet werden als Weiße. Dieses Argument, das als der Beweis des strukturellen Rassismus in den USA gilt, stützt sich nicht auf die verfügbaren Daten.
Fast könnte man meinen, es gebe in Deutschland gerade wichtigere Themen als die amerikanische Innenpolitik. Zumal, da man diese als deutscher Staatsbürger sowieso nicht beeinflussen kann. Aber der strukturelle oder institutionalisierte Rassismus hat mehr mit dem aktuellen Tagesgeschehen hier zu tun, als Sie denken. Benjamin Bauer, Stadtrat der Grünen in Karlsruhe, ordnet das auf Twitter für uns ein: „Sollten durch die Demos neue Corona-Fälle auftreten, gehen sie aber auf die Rechnung des institutionalisierten Rassismus. Er treibt die Menschen in die Verzweiflung und auf die Straßen.“ Institutioneller oder struktureller Rassismus ist der Begriff der Stunde. Forderte man vor einigen Monaten noch Klimagerechtigkeit, geht es nun eben darum.
Was ist struktureller Rassismus? Anders als individueller Rassismus, der ein einzeln handelndes Individuum betrachtet, geht der strukturelle Rassismus davon aus, dass die Gesellschaft an sich rassistisch ist. Damit sind wir wieder am Anfang. Alte weiße Männer, 23,4 Prozent der Thüringer Wähler, die Polizei, die Bundeswehr. Überall Rassisten. In der soziologischen Literatur lerne ich, dass es struktureller Rassismus ist, wenn ein Schwarzer im Zug bezüglich seines Aufenthaltsstatus von Zollbeamten kontrolliert wird. Es ist zumindest strukturelle Diskriminierung, dass in den Schulen Schüler mit Migrationshintergrund gemäß ihrer Deutschkenntnisse bewertet werden und dabei außer Acht gelassen wird, dass sie sich vielleicht sehr gut in ihrer Muttersprache ausdrücken können. Es ist struktureller Rassismus, wenn Frisöre nicht wissen, wie sie die Haare eines schwarzen Mädchens schneiden sollen, ohne dass es am Ende total bescheuert aussieht. In diesem Definitionsrahmen kann es auch keinen Rassismus gegen Weiße geben, so erläutert es die Soziologin Natasha Kelly. Rassismus als strukturelles und nicht als individuelles Problem muss demnach immer auch im historischen Kontext betrachtet werden. Nur der, dessen Vorfahren kolonialisiert und unterworfen wurden, könne auch wirklich Rassismus erfahren.
Stelle keine Fragen!
Hier erklären sich die Tipps der Aktivistin auf Instagram. Wenn man sich als Weißer nun zurückhält, kann man vielleicht ein bisschen wiedergutmachen, dass in der Vergangenheit Schwarze durch Weiße unterdrückt wurden. Schuldig qua Geburt und Opfer qua Geburt. Die einen laufen stumm hinten, die anderen dürfen nun voranschreiten. Die Zugehörigkeit zur Gruppe ist dabei das entscheidende. Nur wer zur Gruppe der Weißen gehört, kann auch ein Rassist sein, weil er für die Verbrechen seiner vermeintlichen Vorväter die Verantwortung trägt. Ein Schwarzer hingegen trägt diese historische Verantwortung nicht und kann somit kein Rassist sein.
Mein Ausflug in die Soziologie endet hier. Vor allem auch, weil ich den Großteil der Texte nicht verstehe. Ich bin wohl eher „ein Bär von sehr geringem Verstand“. Außerdem habe ich vor einigen Monaten Marcuse gelesen und bin immer noch erschöpft. Die soziologischen Abhandlungen, die Zeitungsartikel, Fernseh- oder Rundfunkbeiträge, die Podcastfolgen und die Interviews zu strukturellem Rassismus, die ich gelesen, gesehen oder gehört habe, greifen durchaus auf, dass die meisten Menschen die Aussage, dass die gesamte Gesellschaft und nicht einzelne Individuen rassistisch seien, ablehnen. Wie bei einer Verschwörungstheorie führen sie diese Ablehnung jedoch als Bestätigung ihrer These an. Die soziologischen Beiträge bleiben unspezifisch, sind hoch normativ und stellen vor allem Behauptungen auf. Das kenne ich aus der Wissenschaft gar nicht. Es scheint hier nicht um die Diskussion und Falsifikation von Ideen und Argumenten zu gehen, sondern um die Bekämpfung angeblicher Herrschaftsverhältnisse. Es ist ein perfektes Fundament einer Ideologie. Recke die Faust, poste das schwarze Quadrat, marschiere, schreie. Stelle keine Fragen.
Ich kann die Kraft dieses unspezifischen Erklärungsmusters, das damit jedem mit Migrationshintergrund an die Hand gegeben wird, nachvollziehen, denn auch ich gehöre einer Minderheit an. Nicht aufgrund meiner Größe von 1 Meter 58, sondern weil ich eine Frau bin. Ja, folgen wir den Soziologen, so werde auch ich diskriminiert. Und ich muss zugeben, dieses Narrativ, der strukturellen Benachteiligung der Frau, hat Charme. Ich erwische mich manchmal dabei zu denken: „Pah, wäre ich ein Mann, wäre meine Wortmeldung gerade ganz anders aufgenommen worden.“ oder auch „Pah, natürlich ist der Kollege besser vernetzt. Als Frau kann ich die männlichen Seilschaften nicht toppen.“ Habe ich Daten, die diese Thesen stützen? Nein. Fühlen sie sich erst mal gut an, als Rechtfertigung für Misserfolge? Ja. Natürlich kann es sein, dass ein potenzieller Arbeitgeber in einem Bewerbungsprozess bei gleicher Qualifikation lieber einem Mann den Vortritt lässt, weil er ihn subjektiv als kompetenter einschätzt oder weil er bei ihm davon ausgehen kann, dass er in der nächsten Zeit nicht schwanger wird. Mein Merkmal „Frau“ ist offen erkennbar, und mein Gegenüber kann mit der Information machen, was er will – auch wenn es zu meinem Nachteil ausfällt. Das ist ein Preis der Freiheit, den ich gerne zahle
Auch der Rassismus-Vorwurf nutzt sich ab
Ich möchte gar nicht behaupten, dass es keinen Rassismus gibt. Echte Rassisten sind allerdings glücklicherweise eine kleine Gruppe, und ich sehe sie in keiner Weise Mehrheiten gewinnen. Viel eher haben wir ein Problem mit positivem Rassismus. Jeder, der das deutsche Bildungssystem durchlaufen und zum Beispiel, wie ich, Ben liebt Anna in der Grundschule lesen musste, oder der die Lindenstraße schaute, als es sie noch gab, kennt das Bild des guten Ausländers und des hässlichen Deutschen.
Wir sind keine rassistische Gesellschaft, und die anekdotischen Evidenzen, die von denen ins Feld geführt werden, die die gegenteilige These vertreten, taugen nicht zur Falsifikation der meinigen. Das Argument des strukturellen Rassismus ist so schwammig, dass es unwiderlegbar ist. Gleichzeitig überdehnt es den Rassismusbegriff so sehr, dass man fast vergisst, dass es Zeiten gab, in denen wirklich ein institutionalisierter Rassismus, also eine gesetzlich festgeschriebene Benachteiligung von Minderheiten herrschte. Genauso wenig, wie es hilft, alles und jeden als Nazi zu beschimpfen, ist es hilfreich, alles und jeden als Alltagsrassisten zu betiteln. Auch dieser Vorwurf nutzt sich ab und führt zur Gegenreaktion. Mit einer Gesellschaft, die den Rassismusvorwurf nicht mehr hören kann, lässt es sich dann auch nicht mehr über die Fälle von tatsächlichem Rassismus sprechen. Das Denken in Kategorien hingegen – schwarz, weiß, Mann, Frau, dick, dünn usw. – und das ist es, was mit dem Begriff des Alltagsrassismus meist angeprangert wird, werden wir dem Menschen nie austreiben. Jeder hat Vorurteile. Das ist eine Heuristik, eine Art Daumenregel, mit der man in einer komplexen Welt, in der man nie alle Informationen vorliegen haben wird, schnell Entscheidungen treffen kann. Das Leben besteht nun mal aus Zurückweisung, Fehlschlägen und unfreundlichen Menschen. Es gibt kein Recht darauf, sich immer gut zu fühlen. Menschliche Interaktion kann verdammt unangenehm sein. Aber such is life, meine Damen und Herren.
Churchill war ein Rassist, so sprühten es Black-Lives-Matter-Demonstranten am vergangenen Samstag auf den Sockel der Statue des ehemaligen Premierministers. Kants Schriften? Rassistisch! Mit der Brille des strukturellen Rassismus auf der Nase muss man diese historischen Wurzeln der rassistischen westlichen Gesellschaft freilegen. Setzt man sie wieder ab, möchte man den Demonstranten am Parliament Square entgegenrufen: „Oh, ihr meint, Churchill sei ein Rassist? Wartet mal ab, bis ihr von dem Typen hört, den er besiegt hat!“
Eigentlich wollte ich gar nichts zu diesem Thema schreiben. Ich will nicht jede Empörungswelle reiten, habe mich auch schon für Fridays for Future nicht interessiert, und mein Mann hat gesagt, ich muss echt nicht über jedes Stöckchen springen, das mir hingehalten wird. Es geht bei dieser Debatte auch gar nicht um Rassismus oder um die Verbesserung der „Black Lives“. Es geht um Herrschaft. Es geht um Deutungshoheit. Es geht darum, die Massen zu lenken. Und sie versammeln sich und beugen das Knie, in München, Berlin und Washington. Wehe dem, der den Gesslerhut nicht grüßt! Vor allem aber haben wir wirklich ganz andere Probleme. Laut Statistischem Bundesamt ist im April die Produktion im produzierenden Gewerbe um 18 Prozent zurückgegangen. Darunter fällt die Produktion der Autoindustrie mit einem Minus von 75 Prozent. Der deutsche Export ist um mehr als 30 Prozent eingebrochen. Surfen macht nur bei schönem Wetter Spaß. Wenn es stürmt, geht sowieso keiner mehr an den Strand.
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Meine Meinung zur Causa Floyd:Hier klickenDa meint doch ein Demografiebeauftragter, der gute George sei ein Gewaltverbrecher gewesen: Hier klicken
Klar, war er auch! Will nur niemand wissen. Im Rausch der Proteste, die alle friedlich und harmlos sind. Wie unser George es war!
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… hat sich kritisch zu dem von Deutschland und Frankreich vorgeschlagenen Wiederaufbauplan für die europäische Wirtschaft geäußert. Österreich halte an seiner Position fest, dass von der EU rückzahlbare Kredite und keine Zuschüsse an Krisenstaaten vergeben werden sollten, sagte Kurz am Montag in Wien.
„Wir werden uns weiterhin solidarisch zeigen und Länder, die am stärksten von der Corona-Krise betroffen sind, unterstützen, jedoch muss dies über Kredite erfolgen und nicht über Zuschüsse“, hieß es auf Anfrage der Nachrichtenagentur APA aus dem Bundeskanzleramt.
Dazu habe er sich auch mit den Regierungschefs Dänemarks, der Niederlande und Schwedens ausgetauscht, schrieb der konservative Politiker auf Twitter. „Unsere Position bleibt unverändert“, so Kurz weiter.
Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel und der französische Präsident Emmanuel Macron hatten am Montag ein Programm zur wirtschaftlichen Erholung der EU im Umfang von 500 Milliarden Euro vorgeschlagen. Dies könnte vor allem von der Pandemie stark betroffenen Staaten wie Italien und Spanien Luft verschaffen. Der Plan muss allerdings von allen 27 EU-Staaten einstimmig beschlossen werden. Die Milliardensumme soll demnach im Namen der EU am Kapitalmarkt aufgenommen werden und im Rahmen des mehrjährigen EU-Finanzrahmens als Hilfen an Krisenstaaten gehen.
EZB-Chefin Lagarde lobt den Plan
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Recht hat der Sebastian Kurz. Niemand hat in diesen Zeiten etwas zu verschenken.
… aufgewachsen in der von Altnazis geprägten Nachkriegszeit mit all seinen ärmlichen, aber auch sehr schönen Gegebenheiten. In der 2. Hälfte der 60ziger Jahre politisch gereift, bei Notstandgesetzgebung und natürlich bei Demos wie z. Bsp. FFM, Hellerhofstr. im Frühjahr 68 bei FAZ und FSD. Wir waren laut, renitent und vor allem wachsam. Heute, im Rentnerdasein werden wir von Politik in einer Weise wachgerüttelt, die ich nie für möglich gehalten hätte. Diese neue Kaste der Berufspolitiker ist schlicht unerträglich. Gemeinsam mit dem Großkapital rotten sie den Mittelstand aus. Sie bejubeln den netten Sonnyboy Bill Gates als Wohltäter der Menschheit. Dieser Mensch besticht alles was ihm vor „die Flinte“ kommt! Jetzt rettet er, gemeinsam mit vielen Staaten, die Menschheit indem wir durchgeimpft werden. Mir stellt sich da die Frage zu welchem Zweck? Das ist eigentlich ganz einfach. Es erfolgt nach dem Motto, wie werde ich vom Milliardär zum Billionär. Ist doch klar, Bill wie Billionär! Es gilt einfach mal die Regelkreise zu betrachten. Nehmen wir als Bsp. Bayer Leverkusen, ein Konzern der es in sich hat. Jetzt mit Montsanto ist man der größte Düngemittelhersteller und Saatgutlieferant der Welt. Sie beglücken die Welt mit der Chemie, die uns glücklich machen soll, nach dem Motto, „ohne sie wäre die Nahrungsmittelherstellung weltweit nicht gesichert“. Es wird weltweit alles vergiftet was dann in Form von Lebensmittel bei uns auf dem Tisch landet. Wir werden davon krank. Überhaupt kein Problem, Bayer liefert im Anschluß die Medikamente, die uns dann wieder gesund machen. Dann kommen die Pandemien und Bayer liefert dann den Impfstoff um uns erneut zu retten. Na, das ist doch mal ein Kreislauf der jeden Kaufmann in die Höhe schnellen läßt. Alles ist selbstverständlich zum Nutzen der Menschheit. Betrachten wir uns doch mal diesem Regelkreis. Im ständigen Wechsel von“Vergiften ./. Behandeln“ wird unser Immunsystem systemisch zerstört. Da sollten die Gesundheitspolitiker mal Studien ansetzen um das zu untersuchen. Denkste, jetzt werden wir durchgeimpft, das es nur so kracht. Immunsystem braucht es nicht-es gibt ja Impfstoffe und Medikamente! Jetzt bei der Coronakrise höre ich nichts von Politik wie wir unser Immunsystem auf Vordermann bringen. Nein, gemeinsam jammern alle Politiker, wir brauchen unbedingt Impfstoffe damit die Menschheit nicht ausgerottet wird! Glauben die eigentlich wirklich selbst an das was die von sich geben? Das wäre ja noch schlimmer als diese umgangssprachlich „beschissene Gesundheitspolitik“! Glaubt das nicht! Im Kontext zu den aufgezeigten Regelkreisen, paßt das alles vorzüglich zusammen. Uns alte Generation ficht das alles nicht sonderlich an. Wir machen in Coronazeiten das was wir auch vorher gemacht haben, mit diesen „dümmlichen Einschränkungen“ von Politik. Was aber passiert mit unserer Enkelgeneration und deren Eltern? Diesen von Politik herbeigeführten unglaublichen Skandalen wie Entrechtung, Massenarbeitslosigkeit, Verschuldung der Volkswirtschaft, führt dazu, daß nach der Pandemie „nichts mehr so wird wie es vorher war“! Das erzählen die auch noch ungeniert und sind stolz auf Ihre Erkenntnis!
WIR MÜSSEN AUFWACHEN UND UNS WEHREN!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!
Jetzt hab ich genug von der Schreiberei und freu mich auf meine Enkelin die 14. wird und mir rundrum gut tut.
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Kann ich gut nachvollziehen, auch wenn ich es en Detail etwas Anders sehe.
… formiert sich immer mehr Widerstand gegen die Maßnahmen, die vorgeblich den Bürger schützen sollen, faktisch jedoch seine Grund- und Freiheitsrechte außer Kraft setzen. Allein das Trinken eines am Kiosk gekauften Dosenbieres , getrunken ein paar Meter entfernt von demselben kostete in Aachen einen leichtsinnigen Bürger über 200,-€ Bußgeld. Bleibt die Frage, ab wann man in den Bau einfährt, damit man darüber nachdenken kann, wie es ist, sich gegen staatlich angeordnete Maßnahmen aufzulehnen. Es formieren sich jedenfalls zahlreiche Proteste und Demonstrationen, wobei der Rabatz bei einigen Veranstaltungen vorprogrammiert ist. Denn …
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[…] Sowohl gegen die Demo der AfD als auch gegen die „stille Meditation“ und gegen die „kritischen Bürger“ hat sich kurzfristig das Bündnis „Solidarität statt Hetze“ gebildet. Dazu gehören unter anderem „Fridays for Future“, Ende Gelände, die Seebrücke und die Grüne Jugend. […]
Für manche besonders gutgedankliche Zeitgenossen gilt Meinungsfreiheit und Versammlungsrecht offensichtlich nur für sie selber und Menschen, die „auf Linie“ sind, und zwar der richtigen. Wenn das nicht gegeben ist, wird mal schnell das außer Kraft gesetzt, was man angeblich schützen will, was aktuell eben auch der Staat einschränkt:
Die Grund- und Freiheitsrechte eines jeden Bürgers.
Auch massiv-kontinuierliche Verbreitung von Panik erzeugenden Meldungen und „Erkenntnissen“ durch die Medien, Zahlen, die immer nur nach oben gehen, mit dem Ziel, dass der Bürger bloß nicht auf die Idee kommt, dass er komplett verarscht und sein Lebensmodell, wie immer das im einzelnen auch aussehen mag, wenn nicht gar zerstört, dann doch erheblich in Mitleidenschaft gezogen wurde.
Aus einer offenen Gesellschaft, in der die Menschen gerne aufeinander zugingen, wurde eine Abstandsgesellschaft, in der Misstrauen gegenüber anderen Personen angelegt wurde. Die Wirtschaft wurde mutwillig an den Rand des Ruins gebracht. Eine Lufthansa, ein Konzern wie Adidas sind praktisch pleite. Die Autoindustrie liegt am Boden. TUI entlässt 8.000 Mitarbeiter. Erste Tranche. Staatskapitalismus steht vor der Tür.
Wenn man bedenkt, dass etliche Professoren, Mediziner, Statistiker, Epidomologen usw., aber auch ich persönlich bereits sehr früh hier auf MEDAGNOSE vor dem Popanz eines angeblichen Massensterbens und einer der Pest, Ebola usw. ähnlichen Seuche gewarnt haben, ist das Ergebnis noch erschüttender.
Kurz: Die Schäden des Lockdown werden die der angeblichen Epidemie in Deutschland, aber auch europa- und weltweit um ein Vielfaches übersteigen.
Ganz große Gratulation, ihr Schwachmaten!Meine Meinung.
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… orientiert sich das Bundesinnenministerium am Vorbild Südkoreas: Das asiatische Land konnte mit Massentests und der Isolierung von Erkrankten die Ausbreitung des Erregers stark verlangsamen, ohne das öffentliche Leben zum Stillstand zu bringen. Die größtmögliche Erhöhung der Testkapazitäten in Deutschland sei deshalb „überfällig“, heißt es nach Informationen von WDR, NDR und „Süddeutscher Zeitung“ in einem vertraulichen Strategiepapier aus dem Innenministerium mit dem Titel „Wie wir Covid-19 unter Kontrolle bekommen“.
Demnach müsse die Regierung auf ein Szenario namens „Schnelle Kontrolle“ hinarbeiten, um schlimmere Folgen für Gesundheit, Wirtschaft und Gesellschaft abzuwenden. Die bei weitem wichtigste Maßnahme gegen das Virus ist den Experten zufolge „das Testen und Isolieren der infizierten Personen“. Getestet werden sollten „sowohl Personen mit Eigenverdacht als auch der gesamte Kreis der Kontaktpersonen von positiv getesteten Personen“. Das entspricht nicht der heutigen Praxis in Deutschland, bei der nach Angaben des Robert Koch-Instituts (RKI) nur Personen getestet werden sollen, die Symptome zeigen und Kontakt zu Infizierten hatten beziehungsweise zu einer Risikogruppe gehören.
Das Strategiepapier stammt bereits aus dem März. Da es von der Redaktion der Tagesschau ausführlich gewürdigt wurde, gehe ich davon aus, dass es authentisch=echt ist.
Ausriss aus dem Infektionsschutzgesetz. Markierung MEDIAGNOSE. Quelle: Hier klickenMan geht davon aus, dass Sars-CoV-2 ein Killervirus sei, der in allen Bevölkerungsgruppen hunderttausende Tote bewirken könne. Von einseitig und übertrieben alarmistisch dargestellten Zahlen vor allem aus Italien haben sich die so genannten Fachleute blenden lassen. Gegenstimmen wurden nicht gehört und/oder als unsinnig abgetan.
Hier ist der Hauptgrund für den hektisch veranlassten Lockdown (Schnelle Kontrolle!) zu suchen. Irgendwelche qualifizierten Analysen wurden nicht gemacht. Man hörte auf Wenige, man handelte panisch ohne die Konsequenzen zu bedenken. Mit der Änderung des Infektionsschutzgesetzes wurde ein Corona-Ermächtigungsgesetz (siehe Ausriss links) geschaffen, das diktatorisch die unsinnigsten und schädlichsten Maßnahmen gegen Demokratie und Freiheit, gegen Bevölkerung und Wirtschaft möglich machten.
Bundeskanzlerin Merkel gab eine Regierungserklärung ab.
[Sie] verteidigt die in der Coronakrise beschlossenen Einschränkungen und wirbt um Verständnis bei den Bürgern. In ihrer ersten Regierungserklärung zur Coronapandemie sagte die Kanzlerin am Donnerstag, 23. April 2020, im Bundestag, die getroffenen Vorkehrungen seien unvermeidbar, um die Ausbreitung des Virus zu verhindern und das Gesundheitssystem nicht zu überlasten. …
Angela Merkel, Bundeskanzlerin:
… Sie räumte ein, dass die Kontaktbeschränkungen für die Wirtschaft und die Bevölkerung schwer zu verkraften seien. Es müsse jetzt aber alles unternommen werden, um die Ansteckungen zurückzudrängen und erreichte Erfolge nicht zu gefährden. Von der Opposition kam teilweise Kritik am Krisenmanagement der Regierung und die Forderung, so bald wie möglich eine weitere Öffnung von Wirtschaft und Gesellschaft zu ermöglichen.
Merkel sprach von außergewöhnlichen und ernsten Zeiten. Die Coronakrise sei eine Bewährungsprobe, die es in dieser Form seit Bestehen der Republik noch nicht gegeben habe. Es gehe um das Leben und die Gesundheit der Menschen. Die Kanzlerin würdigte den Zusammenhalt und die Solidarität in der Gesellschaft. In dieser besonderen Lage müsse jeder Bürger sein Leben anpassen, privat und beruflich. Dies falle allen schwer, die Einschränkungen seien sehr belastend. Die Pandemie sei zudem „eine demokratische Zumutung“. Die Einschränkungen auch der persönlichen Freiheitsrechte seien nur akzeptabel, wenn die Gründe nachvollziehbar blieben und Widerspruch erlaubt sei.
Die Regierungschefin betonte: „Wir leben nicht in der Endphase der Pandemie, sondern an deren Anfang.“ Sie warb nachdrücklich dafür, die Kontaktsperren nur schrittweise und mit Bedacht zu lockern. Die Infektionszahlen bewegten sich zwar in die richtige Richtung, dies sei ein Zwischenerfolg, aber ein zerbrechlicher. „Wir bewegen uns auf dünnstem Eis, wir sind noch lange nicht über den Berg.“ Um die Pandemie zu überstehen, seien Ausdauer und Disziplin gefragt. Mit Sorge sehe sie daher, wenn die von Bund und Ländern beschlossene schrittweise Öffnung „zu forsch“ umgesetzt werde. Merkel sagte: „Lassen Sie uns jetzt das Erreichte nicht verspielen und einen Rückschlag riskieren.“
„Die harten Einschränkungen sind nötig“
Merkel erinnerte daran, dass vor allem viele alte Leute unter der Kontaktsperre litten. Es seien diese alten Leute, die das Land einst aufgebaut und den Wohlstand Deutschlands begründet hätten. Die harten Einschränkungen seien nötig, um das Leben jedes Einzelnen zu schützen. Die Ausbreitung des Virus sei verlangsamt worden, der damit erreichte Zeitgewinn wertvoll, es müsse verhindert werden, dass die Kliniken von Coronapatienten überrannt würden. „Unser Gesundheitssystem hält der Bewährungsprobe bisher stand.“
Die Kanzlerin ging in ihrer Regierungserklärung auch auf die Krisenbewältigung in Europa ein und sicherte den anderen Staaten die Solidarität Deutschlands zu. Mit Blick auf die umstrittenen Eurobonds gab sie zu bedenken, eine gemeinsame Verschuldung setzte die Änderung der Verträge voraus und wäre schwierig und zeitraubend. Jetzt gehe es um schnelle Hilfe in Europa. Ein europäisches Konjunkturprogramm könnte den Aufschwung unterstützen. Denkbar wären befristet höhere Beiträge zum EU-Haushalt. Für Deutschland sei das Bekenntnis zu Europa Teil der Staatsräson.
Anschließend sprach Oppositionsführer Alexander Gauland, AfD. Es war eine ernste und staatstragende Rede:
Redner der Opposition hielten der Kanzlerin vor, mit ihren Warnungen vor einer zu schnellen Lockerung der Auflagen unangemessen autoritär vorzugehen. Den von Merkel in einer internen Parteisitzung angeblich gebrauchten Begriff der „Öffnungsdiskussionsorgien“ wies AfD-Fraktionschef Dr. Alexander Gauland strikt zurück. Offenbar wachse in der Krise die Versuchung, den Staat als Vormund der Bürger zu etablieren. Merkels Begriff zeuge von einer „Basta-Mentalität“. …
Alexander Gauland, AfD:
… Nach Ansicht Gaulands geht die Mehrheit der Bevölkerung mit der Virusinfektion vernünftig und diszipliniert um. Der Staat sei dabei „weitgehend überflüssig“. Es sei an der Zeit, Beschränkungen zu lockern. Dies sei auch gesundheitspolitisch geboten, denn manche Krebspatienten oder psychisch Kranke würden derzeit nur unzureichend versorgt. Die Frage sei, wann Vorkehrungen gegen die Pandemie mehr Schaden anrichteten als die Pandemie selbst.
Der zweite Redner der AfD war Sebastian Münzenmaier. Er legte den Finger konkret in die Wunden des vollkommen überzogen Herunterfahrens einer Volkswirtschaft. Bereits früh habe die AfD auf notwendige Maßnahmen hingewiesen.
FDP: Viele Entscheidungen müssen hinterfragt werden
Auch die FDP-Fraktion forderte eine rasche möglichst Rückkehr zur Normalität. Fraktionschef Christian Lindner sagte, es wüchsen die Zweifel an der Verhältnismäßigkeit und Eignung der Beschränkungen. Er verkündete: „Heute endet daher die Einmütigkeit in der Frage des Krisenmanagements.“ Freiheit und Gesundheit dürften nicht gegeneinander ausgespielt werden. Die Menschen verhielten sich verantwortlich und solidarisch. Viele Entscheidungen basierten auch nicht auf gesicherter Erkenntnis und müssten hinterfragt werden. Als Beispiel nannte er die Gesichtsmasken, die erst als unnötig bezeichnet worden seien und nun verpflichtend würden.
Lindner kritisierte, die Öffnungsregeln für die Wirtschaft seien teils nicht nachvollziehbar. Die Methoden im Kampf gegen die Verbreitung des Virus erinnerten an jene aus dem Mittelalter, während moderne Apps, die zur Eindämmung beitragen könnten, fehlten. Eine reduzierte Umsatzsteuer für Betriebe, die gar keinen Umsatz machten, sei überdies unsinnig. Er forderte, nicht nur Infektionsketten zu unterbrechen, sondern auch Interventionsketten.
Linke: Krise darf die Gesellschaft nicht zerreißen
Dr. Dietmar Bartsch, Vorsitzender der Fraktion Die Linke, sagte, die Krisenbewältigung laufe passabel, das sei der Bevölkerung zu verdanken. Er hielt der Unionsfraktion vor, die Epidemie ausnutzen zu wollen, um die Grundrente zu „versenken“. Es sei schäbig, Kassierern im Supermarkt zu applaudieren und dann die Grundrente nicht zu wollen. Es seien ja auch Kassierer, die von der Grundrente profitierten. Zugleich werde verkündet, dass neue Kampfflugzeuge beschafft werden sollen. Gut wäre weniger Militär und mehr Gesundheit.
Bartsch rügte Unternehmen, die Staatshilfe in Anspruch nehmen und dennoch Dividenden und Boni ausschütten wollten. Das sei inakzeptabel und zudem eine unternehmerische Bankrotterklärung. Auch Bartsch forderte während der Pandemie größtmögliche Offenheit. Einschnitte in Grund- und Freiheitsrechte dürften keine Gewohnheit werden und müssten diskutiert werden. Es sei etwa absurd, Kaufhäuser zu öffnen, aber Spielplätze zu schließen. Nötig sei ein Fahrplan, um Familien und Alleinerziehende zu entlasten. „Diese Krise darf die Gesellschaft nicht zerreißen.“
Grüne: Vorsichtig und besonnen vorgehen
Soziale Fragen standen auch im Mittelpunkt der Rede des Vorsitzenden der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Dr. Anton Hofreiter. Die Lage sei epidemiologisch weiterhin fragil. Deutschland sei bisher glimpflich davongekommen, weil die Menschen sich an die Regeln gehalten hätten. Es sei richtig, vorsichtig und besonnen vorzugehen. Die Innenstädte sollten nicht gleich wieder voll sein mit Menschen, daher würden noch nicht alle Geschäfte aufgemacht. Das bisher Erreichte dürfe nicht gefährdet werden.
Hofreiter lenkte den Blick auf die Kinder, Familien und Menschen in Armut. Wenn es darum gehe, das gesellschaftliche Leben wieder zu öffnen, müssten soziale und wirtschaftliche Aspekte auf Augenhöhe behandelt werden. Der Grünen-Politiker sprach sich für ein großes Konjunkturpaket aus, das sich am Klimaschutz orientieren sollte.
SPD: Lockerung verantwortbar und angemessen
SPD-Fraktionschef Dr. Rolf Mützenich wertete die schrittweise Lockerung der Auflagen als verantwortbar und angemessen. Beachtlich sei die Solidarität der Bürger, die sich mit demokratischen Zumutungen auseinandersetzen müssten. Es gebe berechtigte Fragen nach der Einschränkung der Rechtsgüter. Umso wichtiger sei die Diskussion im Parlament. Während autoritäre Herrscher nur am Eigennutz interessiert seien, zeige Deutschland „keine antidemokratischen Reflexe“.
Auch Mützenich stellte die Bevölkerung auf eine längere Ausnahmelage ein. „Die Pandemie wird uns noch einige Zeit im Griff haben.“ Schon jetzt müsse aber darüber nachgedacht werden, was zu tun sei, „um den Motor wieder anlaufen zu lassen“. Die Frage von Steuersenkungen beschäftige Bürger weniger als ihre Arbeit. Sinnvoll wäre nach den bisherigen Erfahrungen der Wirtschaft ein Lieferkettengesetz. Zudem stelle sich die Frage, ob der Rüstungswettlauf noch angemessen sei. Die Demokratien sollten einen Impuls für ein friedliches Miteinander geben.
CDU/CSU: Das Aufgebaute nicht wieder einreißen
Nach Ansicht des CDU/CSU-Fraktionsvorsitzenden Ralf Brinkhaus hat Deutschland mit Disziplin, Geduld und Arbeit viel erreicht. „Wir müssen jetzt aufpassen, dass wir das, was wir aufgebaut haben, nicht wieder einreißen.“ Der CDU-Politiker erinnerte daran, dass es um Menschenleben gehe. Angesichts der großen Verantwortung müssten die wichtigen Debatten und Entscheidungen vom Parlament ausgehen.
Brinkhaus mahnte zugleich, das Recht auf individuelle Freiheit beinhalte nicht das Recht, die Freiheit anderer, schwächerer Menschen einzuschränken durch das eigene Verhalten. Was die Hilfen für die Wirtschaft betrifft, wandte er sich gegen immer neue Vorschläge und betonte, die Hilfen kosteten viel Geld. „Wir müssen aufpassen, dass wir nicht Maß und Mitte verlieren.“ Als irritierend bezeichnete der Fraktionschef Kritik aus Europa an Deutschland. Es sei unverständlich, wenn die deutsche Solidarität in Zweifel gezogen werde. Er sei zuversichtlich, „dass wir gut, geschlossen und gemeinsam auf der Krise herauskommen“. (pk/23.04.2020)
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Das Einfrieren der Wirtschaft beim Versuch, die Folgen der Virus-Pandemie zu bekämpfen, wird katastrophale Folgen für Wohlstand und Beschäftigung haben. Mit dem jetzigen Entwurf eines „Gesetzes zur Abmilderung der Folgen“ allerdings greift die Bundesregierung tief in die bisherige Mechanik der Marktwirtschaft ein und zerstört das, was sie ausmacht: Die auf freiwilligen Verträgen beruhende Organsiation der Arbeitnehmer, Konsumenten und Unternehmer. Denn der eher harmlos daherkommende Paragraph 240 des Bürgerlichen Gesetzbuches wird so erweitert, dass Schuldner künftig ihre Zahlungen mit Verweis auf das Virus einfach verweigern und einstellen können. Mit einem Schlag wird damit eine zentrale Säule des gesamten Wirtschaftsrechts zerstört – vorerst längstens bis zum 31. Juli 2021.
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… und daran soll nicht mal die Pandemie etwas ändern. Immerhin geht es um eine der zentralen Zukunftsfragen Deutschlands der kommenden 15 Jahre. Das wichtige Paket enthält die Empfehlung der Rentenkommission, die Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) eingesetzt hat, um ein drängendes Problem zu lösen: Ungefähr von 2025 an, also in fünf Jahren, gehen die geburtenstärksten Jahrgänge Deutschlands in Rente, die Babyboomer. In den Jahren nach 2025 verschiebt sich also das Verhältnis von Rentenzahlern und Rentenempfängern enorm: Heute kommen auf jeden Rentner in Deutschland ungefähr drei Bürger im arbeitsfähigen Alter; 2030 werden es nur noch zwei im arbeitsfähigen Alter sein, die die Rente finanzieren müssen.
Dabei reicht das Geld in der Rentenversicherung heute schon nicht mehr aus, um die Ansprüche zu erfüllen, die an die gesetzliche Rente gestellt werden. 110 Milliarden Euro fließen dieses Jahr aus dem Bundeshaushalt in ihre Kasse, als Ausgleich für versicherungsfremde Sozialleistungen der Rentenkasse und als allgemeiner Zuschuss. 110 Milliarden Euro, das ist fast jeder dritte von der Bundesregierung verplante Euro.
Irgendjemand muss also in Zukunft verzichten. Entweder trifft das die jungen Leute und ihre Arbeitgeber, indem sie mehr in die Rentenversicherung einzahlen, sei es in Form von Beiträgen oder auf dem Umweg über den Staatshaushalt. Konkret bedeutet das: Nimmt man die Rentenversicherung, wie sie jetzt ist, dann steigen die Beiträge von 18,6 auf 22 Prozent. Oder es trifft die alten Leute, die später in Rente gehen oder hinnehmen müssen, dass die Renten langsamer steigen als die Arbeitslöhne – im Rentendeutsch heißt das: Das Rentenniveau sinkt. Die Renten machen heute 48 Prozent des früheren Einkommens aus, in den 30er-Jahren werden es nur noch 44 Prozent sein. Rentenerhöhungen von 3,46 Prozent im Westen und 4,2 Prozent im Osten, wie gerade beschlossen, wird es nicht mehr geben. Beides ist unbefriedigend. Doch irgendjemand muss zahlen.