… Deutschlands (Thalia) heute im ‚Bild‘-Interview:
„Der Handel stirbt, die Innenstädte sterben. Und die Bundesregierung schaut quasi tatenlos zu… Statt uns Händler vorher um Rat zu fragen, und in Diskussionen um sinnvolle Hilfen mit einzubeziehen, werden wir erst danach informiert. Dann haben sich Leute, die keine praktischen Erfahrungen haben, schon irgendwas überlegt – das passt dann mit der Wirklichkeit oft nicht zusammen.“ Quelle: Hier klicken
Das schreibe ich seit Wochen, und ich werde es immer wieder wiederholen, solange es offensichtlich zutrifft.
Ich hatte von im Parlament vertretenen Parteien die Berufe der Spitzenpolitiker verglichen. Zumindest bei den Grünen gab es kaum einen, der einen Beruf mit Praxis-Bezug ausgeübt hatte – abgebrochene Studenten, Sozialwissenschaftler, Karrieristen à la „von der Uni direkt in die Politik“.
In anderen Parteien, auch an massgeblichen Stellen in der Regierung, herrscht eine „Jura- und Politologie-Lastigkeit“; es gibt viel zu viele Juristen und Politologen, aber viel zu wenige Betriebswirte, Ingenieure, Geschäftsleute, Manager, und ähnliche. Juristen und Politologen können nicht alles.
Die würden einwenden, sie suchten sich Fachleute für die entsprechenden Aufgaben. Das ist aber so eine Sache. Um sich einen wirklich guten Fachmann suchen zu können, muss man selbst etwas vom jeweiligen Fach verstehen, also sozusagen selbst wenigstens ein „halber“ (oder „Drittel-„) Fachmann sein. Sonst ist die Wahrscheinlichkeit hoch, dass man sich die falschen aussucht. Etwa solche, die einen bauchpinseln und stetig bestätigen. Die Regierungspraxis unserer verehrten Kanzlerin ist für letzteres ein Paradebeispiel.
Unser Finanzminister – ein Jurist.
Unser „hochkompetenter“ Wirtschaftsminister – ein Jurist.
Unsere Kanzlerin – eine Physikerin.
Unser Gesundheitsminister – Bankkaufmann und Politologe. (Nun ist Bankkaufmann zwar ein Beruf mit Praxisbezug, und Spahn nutzt diesen ja auch ausgiebig zu seinen famosen Immobiliengeschäften, aber für das Gesundheitsministerium… ?)
Unser Aussenminister – ein Jurist.
Unser Innenminister – Diplom-Verwaltungswirt (nun gut, das mag an der Spitze eines solchen Ministeriums angemessen sein).
Unsere Justizministerin – eine Juristin (ha, endlich, das passt).
Unser Arbeits- und Sozialminister – Soziologe und Politologe (Studiengänge, die für ihre Nähe zum praktischen Alltagsleben der Menschen berühmt sind).
Unsere Verteidigungsministerin – eine Juristin und Politologin.
Familienministerin – Verwaltungswirtin.
Landwirtschaftsministerin – Politologin und Theologin (vielleicht könnte sie den Bauern Tipps geben, wie man um gute Ernten betet?).
Unser Verkehrsminister – Politologe, Soziologe, Wirtschaftswissenschaftler (immerhin – aber das hat ihn auch nicht vor der Fehlleistung bei der Maut bewahrt; warum nicht einmal ein Manager aus dem Verkehrsbereich?).
Ministerin für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit – Germanistin, Politologin (sicher kann sie die Umwelt in goethe’scher Sprachperfektion besingen).
Ministerin für Bildung und Forschung – Bankkauffrau, Hotel-Kauffrau (hier mal was Praktisches, aber im völlig falschen Bereich).
Wirtschaftliche Zusammenarbeit, Entwicklung – Wirtschaftswissenschaftler (okay).
Chef des Bundeskanzleramts – Arzt (okay, aber auch hier an der falschen Stelle; warum ist der Mann nicht Gesundheitsminister?).
Natürlich werden politische Spitzenkräfte nicht vorwiegend nach fachlicher Qualifikation ausgesucht, sondern nach allen möglichen anderen politischen Erwägungen – nach ihren Netzwerken zum Beispiel. Aber bitte, man kann doch auch dabei ETWAS MEHR auf die fachliche Eignung achten.
Was waren das noch für Zeiten, als wir z.B. einen Ökonomen als Bundeskanzler (Helmut Schmidt) und einen ebenso guten Ökonomen (Karl Schiller) als Wirtschaftsminister hatten.
Unserer Angela, der Grossen, geht es ausschliesslich um eines:
Wie kann ich ohne Widerworte durchregieren – das macht schliesslich einen Riesenspass, und diesen Stil bin ich aus meiner DDR-Jugendzeit gewöhnt.*
Dafür kann sie keine selbstbewussten Fachleute an den richtigen Stellen gebrauchen.
Friedrich Merz kann ein Lied davon singen.
*Ich verweise auf den Artikel von W. Herles in Tichys Einblick, „Hiebe, Hohn und Häme“.
bis in den März hinein sorgt bei der Opposition teilweise für Unverständnis und Kritik. Redner der Opposition rügten am Donnerstag, 11. Februar 2021, im Bundestag vor allem die aus ihrer Sicht unzureichende Transparenz der Entscheidungen von Bund und Ländern sowie eine fehlende Perspektive für die Bürger und die Wirtschaft ein Jahr nach Beginn der Pandemie. Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel (CDU) verteidigte in einer Regierungserklärung zur Bewältigung der Covid-19-Pandemie die jüngsten Beschlüsse und appellierte an die Bevölkerung, in dieser entscheidenden Phase der Pandemie ausdauernd und geduldig zu bleiben und die Auflagen konsequent umzusetzen.
Kanzlerin: Maßnahmen geeignet, erforderlich und verhältnismäßig
_____________________
Regierungserklärung
Bundeskanzlerin & Hygienediktatorin Dr. Angela Merkel:
_____________________
Merkel sprach von einer nationalen Kraftanstrengung, die jeden betreffe. Es sei bisher gelungen, eine Überlastung des Gesundheitssystems zu vermeiden. Dieser Erfolg habe einen hohen Preis gekostet: gravierende Einschränkungen der Freiheit, Einsamkeit, wirtschaftliche Sorgen und Existenzängste.
Sie sagte: „Ich vergesse keinen einzigen Tag, was die notwendigen Maßnahmen für jeden Bürger bedeuten“ und versicherte, die Auflagen würden keinen Tag länger als nötig aufrechterhalten. Merkel betonte erneut: „Die Maßnahmen sind geeignet, erforderlich und verhältnismäßig, um das Infektionsgeschehen auf ein beherrschbares Niveau zu bringen.“
„Mutanten können die Erfolge wieder kaputt machen“
Die Kanzlerin räumte ein, dass bei „traumhaften Inzidenzen“ im Sommer die Vorsicht nachgelassen habe und die Warnungen der Forscher nicht ausreichend beachtet worden seien. Daraus habe sich ein exponentielles Wachstum der Neuinfektionen ergeben. Inzwischen gingen die Infektionen durch die strikten Auflagen deutlich zurück. „Die notwendige Trendumkehr ist gelungen.“ Die jetzt verfügbaren Impfstoffe wertete Merkel als „Wendepunkt in der Pandemie.“ Sie verteidigte auch die Entscheidung, die EU mit der Beschaffung der Impfstoffe beauftragt zu haben. „In der schwersten Krise seit dem Zweiten Weltkrieg halten wir Europäer zusammen, politisch wie auch epidemiologisch.“
Inzwischen haben laut Merkel mehr als 80 Prozent der Menschen in Pflegeheimen zumindest eine erste Impfung gegen das Coronavirus erhalten. Sie erneuerte das Versprechen, dass jeder, der wolle, bis Ende des Sommers geimpft werden könne. Sie warnte zugleich vor den aggressiven Mutationen des Virus, insbesondere den Varianten aus Großbritannien, Südafrika und Brasilien. Es sei nur eine Frage der Zeit, bis die Mutationen die Oberhand gewännen. „Darauf müssen wir uns einstellen.“ Die Mutanten könnten die erreichten Erfolge wieder kaputt machen.
„Schwierige und widersprüchliche Lage“
Merkel nannte die aktuelle Lage schwierig und widersprüchlich. Daher hätten sich Bund und Länder auf eine Verlängerung der Auflagen bis zum 7. März verständigt. Es sei weiterhin nötig, die meisten Maßnahmen konsequent beizubehalten, darunter die Kontaktbeschränkungen, das Arbeiten im Homeoffice und die Hygieneauflagen. Die schrittweise Öffnung von Kitas und Schulen werde von den Ländern in eigener Verantwortung entschieden. Friseure sollen ab dem 1. März wieder öffnen dürfen.
Die Kanzlerin machte deutlich, dass weitere Öffnungsschritte nicht mit Daten verknüpft seien, sondern mit Inzidenzwerten. Ab einer Sieben-Tage-Inzident von 35 seien Öffnungen des Einzelhandels, der Galerien, Museen oder körpernahen Dienstleistungen denkbar. Es müsse aber unbedingt eine dritte Corona-Welle verhindert werden. Merkel betonte: „Dieser Winter ist hart, aber wir haben unser Ziel immer klarer vor Augen.“ Sie fügte hinzu: „Am Ende können wir es gemeinsam schaffen, diese Pandemie zu besiegen.“
AfD: Grundrechte müssen wieder in Kraft gesetzt werden
_____________________
Oppositionsführerin Dr. Alice Weidel (AfD):
_____________________
Von der Opposition kam teilweise harsche Kritik am Vorgehen der Bundesregierung. AfD-Fraktionschefin Dr. Alice Weidel rügte: „Das unwürdige Schauspiel geht in die nächste Runde.“ Mit Blick auf die Bund-Länder-Gespräche sagte sie, eine „Kungelrunde“ beschließe im Hinterzimmer weitreichende Eingriffe in das Leben und die Freiheit der Bürger. Die Kanzlerin lege vorher fest, was dabei heraus kommen solle und das Parlament dürfe hinterher ein bisschen darüber debattieren. Sie befand: „Was für eine peinliche Inszenierung, was für eine dreiste Zurschaustellung von Arroganz der Macht.“
Die Regierung nehme den Menschen wertvolle Lebenszeit, sie befördere Einsamkeit und wirtschaftlichen Ruin. Auf dem Arbeitsmarkt zeige sich eine Spur der Verwüstung, viele Unternehmen stünden vor der Insolvenz. Der Lockdown sei wirtschafts- und verfassungsfeindlich. Parameter würden willkürlich verändert, so gelte jetzt der neue maßgebliche Inzidenzwert von 35. Auch die Impfungen habe die Regierung „grandios versiebt“. Neuerdings müssten Mutanten für den Lockdown herhalten. Weidel forderte eine neu ausgestaltete Corona-Politik und den besonderen Schutz der Kranken und Hochbetagten. Die Grundrechte müssten wieder in Kraft gesetzt werden.
SPD: Impfungen der entscheidende Hebel zur Besserung
SPD-Fraktionschef Dr. Rolf Mützenich räumte ein, die vergangenen Wochen seien für alle Bürger extrem anstrengend gewesen, viele seien an ihre Grenzen gekommen. Die jetzt getroffenen Beschlüsse seien eine weitere Last, aber angemessen, notwendig und gut begründet. Er mahnte, die Erfolge seien zerbrechlich. Bei der Rückkehr zu einem weniger beschränkten Alltag müsse Transparenz gewährleistet sein. Es sei sinnvoll, zuerst Kinder und Jugendliche zu entlasten.
Mützenich betonte, es gehe darum, soziale Stabilität und wirtschaftliche Zuversicht zu schaffen. Dabei sei es richtig gewesen, mit aller staatlichen Kraft einzugreifen. So komme die Wirtschaft in Deutschland besser durch die Krise als die anderer Länder. Er fügte hinzu: „Impfungen bleiben der entscheidende Hebel zur Besserung.“ Es gebe Anlass, zuversichtlich in das neue Jahr zu starten.
FDP: Es gibt eine Erschöpfung in der Gesellschaft
Nach Ansicht der FDP war die Regierungserklärung dringend notwendig. Selten zuvor sei die Politik so erklärungsbedürftig gewesen, sagte FDP-Fraktionschef Christian Lindner. Er kritisierte jedoch, dass die Beschlüsse von Bund und Ländern längst bekannt gewesen seien, bevor sie im Parlament behandelt würden. „Ich rate ab, diesen Umgang mit dem Parlament zu ständigen Staatspraxis werden zu lassen.“ Wenn das Parlament vorher einbezogen würde, gäbe es die Möglichkeit, Maßnahmen darzustellen, wissenschaftliche Grundlagen zu hinterfragen und alternative Strategien einzubringen.
Der FDP-Chef gestand zu: „Wir haben es unverändert mit einer gefährlichen Pandemie zu tun.“ Es gebe inzwischen aber eine Erschöpfung in der Gesellschaft. Die Erwartungen an die Bund-Länder-Runde seien groß gewesen. „Diese Hoffnungen sind enttäuscht worden, denn viele Menschen haben sich mehr erwartet als einen frischen Haarschnitt.“ Die Regierung hangele sich von einem Gipfel zum nächsten, ohne eine Perspektive zu geben. Das sei „einfallslos, aber nicht alternativlos“. Lindner rügte, dass mit dem neuen Inzidenzwert von 35 statt 50 die wesentliche Entscheidungsgrundlage ausgetauscht worden sei. Das gefährde die Glaubwürdigkeit und befördere Zweifel.
CDU/CSU: Wir müssen Katastrophen üben
_____________________
CDU/CSU-Fraktionschef Ralph Brinkhaus, Bundeskanzler in spe:
_____________________
Widerspruch kam von CDU/CSU-Fraktionschef Ralph Brinkhaus, der daran erinnerte, dass die für politische Entscheidungen maßgeblichen Inzidenzwerte 50 und 35 bereits im Infektionsschutzgesetz (IfSG) aufgeführt seien und damit nicht willkürlich. Er warf der FDP vor, aus der Krise parteipolitisch Kapital schlagen zu wollen. Das sei „erbärmlich“. Die rückläufigen Infektionszahlen zeigten, dass der Lockdown wirke. Der CDU-Politiker äußerte sich allerdings betroffen über die vielen Toten unter Hochbetagten. „Da müssen wir uns fragen, ob wir alles richtig gemacht haben.“
Brinkhaus forderte eine Strategie zur langfristigen Stärkung der Gesellschaft nach der Pandemie. Das gelte ebenso für Schulen wie für den Öffentlichen Gesundheitsdienst, der mit dem zusätzlichen Geld jetzt auch nachhaltig modernisiert werden müsse. Aktuell sei auch ein besseres Management bei der Vergabe von Impfterminen nötig. Hier sei eine Strategie erforderlich, auch für 2022. Brinkhaus mahnte: „Diese Pandemie wird nicht die letzte Katastrophe sein.“ Er fügte hinzu: „Wir müssen Katastrophen üben, das muss die Lehre aus dieser Pandemie sein.“
Linke: Es muss Schluss sein mit Selbstgerechtigkeit
Kritik am Krisenmanagement der Bundesregierung kam auch von Linksfaktionschef Dr. Dietmar Bartsch, der wie Lindner beklagte, dass erst nach den Beschlüssen von Bund und Ländern der Bundestag damit befasst sei. Dies sei inakzeptabel. „In der Krise zeigt sich die Stärke der Demokratie und ihrer Institutionen und der Bundestag gehört dazu.“ Bartsch hielt der Regierung außerdem Selbstgefälligkeit vor. So würden Vorschläge der Opposition wenig beachtet. Er rügte: „Sie haben das Land im Sommer und Herbst nicht auf den Corona-Winter vorbereitet.“
Bartsch ging auch auf die vielen Corona-Opfer in Alten- und Pflegeheimen ein und sagte: „Das Sterben in den Heimen ist vielleicht das dunkelste Kapitel der letzten Jahrzehnte.“ Er forderte die Bundesregierung auf, selbstkritischer zu werden und Fehler einzugestehen und nannte als Beispiel die verzögerte Massenimpfung in Deutschland. Verzweifelte Bürger warteten auf Impftermine, die Unzufriedenheit wachse. Auch für die Kinder werde die Lage immer schwieriger, zudem bangten Hunderttausende um ihre wirtschaftliche Existenz. Bartsch befand: „Es ist nicht nur das Virus, das krank macht, sondern auch der Umgang damit.“ Es müsse Schluss sein mit Selbstgerechtigkeit.
Grüne: Bund-Länder-Runde hat nicht geliefert
Grundsätzlich einverstanden mit dem erneut verlängerten Lockdown sind die Grünen, die allerdings auch ein effektiveres Krisenmanagement fordern und eine langfristige Perspektive für die Gesellschaft. Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt sagte, wenn von Perspektiven und Stufenpläne die Rede sei, heiße das nicht, dass geöffnet werden solle. Es geht darum, allen klarzumachen, „woraufhin wir gemeinsam arbeiten“. Der Bund-Länder-Runde warf sie vor, „nicht geliefert“ zu haben.
Die Grünen-Politikerin kritisierte, dass die Wirtschaftshilfen bei den Betroffenen zu spät ankämen. Zu lange seien Kleinunternehmer ohne Hilfe geblieben. „Die Wirtschaftshilfen sind ein riesiges Versagen der Bundesregierung.“ Auch die Regelung für das Homeoffice habe viel zu lange gedauert. Für Schüler und Lehrer müsse es mehr Sicherheit geben. Göring-Eckardt forderte gemeinsame politische Anstrengungen, um die Corona-Krise und andere Herausforderungen anzugehen: „Diese 20er-Jahre können die goldenen 20er-Jahre werden, wenn wir zeigen, dass wir Krisen tatsächlich gemeinsam bewältigen.“ (pk/11.02.2021)
Die AfD hat einen Kurswechsel in der Corona-Politik und ein sofortiges Ende des Lockdowns verlangt.
In einem heute vorgestellten Papier der Fraktionen in Bundestag und Landtagen wird die sofortige Öffnung von Hotels, Gaststätten, Geschäften, Kirchen, Sportstätten und kulturellen Einrichtungen gefordert. Zugleich sollten nach den Vorstellungen der AfD ältere und besonders gefährdete Menschen verstärkt geschützt werden – etwa durch bestimmte Einkaufszeiten im Lebensmittel- und Einzelhandel.
Bundeskanzlerin Merkel und die Ministerpräsidenten der Länder beraten heute über die Pandemie-Lage. Es wird erwartet, dass der Lockdown verlängert wird. Außerdem sind mehrere zusätzliche Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Virus im Gespräch.
… wird von der Opposition weiter scharf kritisiert. In einer Aussprache über den Stand der Pandemie und den Beginn der Impfungen am Mittwoch, 13. Januar 2021, gegen das Coronavirus rügten Vertreter der Opposition, die Bundesregierung habe in der Krise falsche oder fragwürdige Entscheidungen getroffen und zuletzt beim Start des Impfprogramms wieder Fehler gemacht. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) wies die Kritik zurück und machte deutlich, dass mit Beginn der Impfungen der Weg aus der Ausnahmesituation vorgezeichnet sei.
Minister: Deutschland in permanenter Ausnahmesituation
Spahn skizzierte in einer Regierungserklärung noch einmal die Entwicklung der Pandemie seit dem Anfang im Frühjahr 2020. Seit Monaten befinde sich Deutschland in einer permanenten Ausnahmesituation. Vor einem Jahr hätte sich kaum jemand vorstellen können, was das Virus für Deutschland und die Welt bedeuten würde. Harte Entscheidungen seien nötig geworden mit schweren Konsequenzen für Millionen Deutsche. Der Ernst der Lage zwinge zu Einschränkungen, damit die Infektionszahlen gesenkt werden könnten. …
______________________
Gesundheitsminister Jens Spahn, CDU/CSU:
Quellenangabe unter der Antwort Sebastians Münzmaiers, AfD, weiter unten.
______________________
… Die aktuelle Lage sei zwiespältig: Einerseits sei die Pandemie in ihre vermutlich schwerste Phase getreten, andererseits sei so schnell wie noch nie ein sicherer Impfstoff verfügbar. Somit gebe es Grund für Zuversicht. „Wir sind jetzt auf dem Weg raus aus der Pandemie.“ Mehr als 750.000 Menschen seien bereits geimpft worden, und wo geimpft werde, sei auch der Ablauf professionell. Spahn sagte, es gebe berechtigte Fragen und auch Kritik. Es gehe daher darum, gemeinsam nach guten Lösungen zu suchen.
„Genug Impfstoff für alle bestellt“
Es gehe auch kein Weg daran vorbei, weiter rücksichtsvoll miteinander umzugehen und die Schutzvorschriften mit Maske und Abstand einzuhalten. Spahn verteidigte die Entscheidung, die Bestellung von Impfstoffen europaweit koordiniert zu haben. Die größte Impfaktion der Geschichte sei eine Gemeinschaftsaufgabe. Den europäischen Weg zu gehen, liege im nationalen Interesse. Es sei auch genug Impfstoff für alle bestellt worden, die sich impfen lassen wollten. Spahn betonte: „Wir krempeln zusammen die Ärmel hoch, damit diese Pandemie ihren Schrecken verliert.“
Spahn räumte ein, dass zu Beginn der Impfkampagne die Produktionskapazitäten begrenzt seien. Voraussichtlich im Sommer könne jedoch allen ein Impfangebot gemacht werden. Mehr Impfstoff biete weniger Angriffsfläche für das Virus. „Besiegen können wir das Virus nur, wenn sehr viele bereit sind, sich zu impfen.“ Die derzeit verfügten Auflagen seien hart, das verlange den Menschen viel ab und sei „eine bittere Medizin“, sagte Spahn und fügte an: „Aber wir müssen da jetzt gemeinsam durch.“ 2021 könne ein Jahr guter Nachrichten werden.
AfD: Der Lockdown ist unverhältnismäßig
Die Opposition schlug in ihrer Kritik unterschiedliche harte Töne an. Die AfD-Fraktion hielt der Bundesregierung erneut Versagen auf der ganzen Linie vor. Sebastian Münzenmaier (AfD) sprach von einem Desaster bei der Impfkampagne, ungerechtfertigten Corona-Auflagen und einem Trommelfeuer an Horrormeldungen, mit denen die Regierung Panik schüre. Auch gebe es keine Studien zu Impfstoff-Nebenwirkungen. Zweifel spielten keine Rolle, Grund- und Freiheitsrechte würden eingeschränkt, Hunderttausende Existenzen vernichtet. …
______________________
Sebastian Münzenmaier, AfD:
Quelle des grün-kursiven Testes der Videos und alle weiteren Reden und Dokumente der Debatte:Hier klicken
______________________
… Der in Deutschland entwickelte Impfstoff sei für Deutsche kaum verfügbar, rügte Münzenmaier, Bestellungen in ausreichender Menge seien „vergeigt“ worden. Statt die Risikogruppen mit Sonderöffnungszeiten und Taxi-Gutscheinen gezielt zu schützen, werde ein ganzes Land zum Stillstand gebracht. Der Lockdown sei unverhältnismäßig. Viele Wirtschaftsbereiche seien inzwischen irreparabel beschädigt. Derweil gebe es nach wie vor die meisten Corona-Toten in Alten- und Pflegeheimen. Der AfD-Abgeordnete forderte einen Kurswechsel in der Corona-Politik.
FDP: Der Mittelstand droht zu ertrinken
Auch von der FDP kam harsche Kritik. Fraktionschef Christian Lindner (FDP) sagte, die Gefahr durch das Virus dürfe auf keinen Fall geleugnet oder relativiert werden. Es seien auch alle aufgerufen, vorsichtig zu sein und Rücksicht zu nehmen. Die Impfung sei eine große Chance, zur Normalität zurückzukehren, allerdings hätte der Impfstart schon vor Monaten besser vorbereitet werden müssen. Die Vorbereitung sei beschämend, der Impfstart verstolpert worden. Nur nach und nach sei die Bestellmenge der EU vergrößert worden. Was nicht gut gelaufen sei, müsse aufgeklärt werden.
Sinnvoll sei ein Dialog mit der Pharmaindustrie und ein Impfgipfel mit allen Verantwortlichen. Zudem biete die Rechtsverordnung für die Impfpriorisierung keine Rechtssicherheit, nötig sei ein Gesetz. Die jüngsten Auflagen mit Aktionsradius würfen verfassungsrechtliche Fragen auf. Die Verzweiflung der Wirtschaft wachse. Wenn Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel (CDU) jetzt von weiteren acht bis zehn harten Wochen spreche, sei das „eine verstörende Perspektive“. Das Land könne nicht über Monate im Lockdown gehalten werden, warnte Lindner, der Mittelstand drohe zu ertrinken. Es sei zudem kaum vermittelbar, wenn Ski- und Rodelpisten besser kontrolliert würden als der Zugang zu Alten- und Pflegeheimen. Lindner sprach mit Blick auf die stationäre Pflege von einem „Politikversagen mit Anlauf und mit Ansage“. Gebraucht würden alternative Strategien und ein gezielter Schutz der Risikogruppen.
SPD fordert Verbesserung des Impfmanagements
Bärbel Bas (SPD) rechtfertigte die Kritik, die auch aus ihrer Partei am Krisenmanagement von Spahn gekommen war. „Unsere Fragen sind nicht unanständig und keine Majestätsbeleidung“, sagte die SPD-Politikerin.
Am Impfmanagement könne noch viel verbessert werden. Das sei auch kein Wahlkampfgetöse, sondern elementar für die Bevölkerung. Die Impfkampagne und die Logistik müssten ebenso verbessert werden wie die Aufklärung, um Verschwörungstheorien im Zusammenhang mit Impfungen entgegenzutreten.
Union weist Vorwurf des Impfchaos zurück
Karin Maag (CDU/CSU) erwiderte, es könnten natürlich Fragen gestellt werden, fügte jedoch hinzu: „Es gibt kein Impfchaos.“ Es gebe beim Impfstoff auch kein Bestellproblem, aber der Impfstoff müsse erst hergestellt werden.
Die Ausweitung von Produktionskapazitäten für Impfstoffe sei auch nicht einfach. Was noch nicht gut funktioniere, sei hingegen das Einladungsmanagement. Die Menschen wollten schnell und einfach einen Impftermin. Hier müsse nicht jedes Land sein eigenes Modell verfolgen.
Linke: Chaos bei Vergabe von Impfterminen
Auch Linke und Grüne sehen noch erheblichen Verbesserungsbedarf. Linksfraktionschefin Amira Mohamed Ali (Die Linke) sprach von Chaos bei der Vergabe der Impfterminen. Das müsse mit den Ländern besser koordiniert werden. Statt Vertrauen werde derzeit Verdruss geschaffen.
Zudem sei in Deutschland zu wenig Impfstoff verfügbar, andere Länder seien da besser. Die Bestellungen über die EU seien grundsätzlich richtig gewesen, allerdings sei es praktisch nicht gut gelaufen. Offenbar hätten auch Wirtschaftsinteressen eine Rolle gespielt. Im Lockdown müsse es mehr Hilfen für Unternehmen und Solo-Selbstständige geben. Zudem seien Arbeitnehmerrechte in der Krise unzureichend. Nötig sei ein Recht auf Homeoffice.
Grüne: Impfbeginn macht Hoffnung
Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt sprach mit Blick auf die vielen Infizierten und Toten von einer dramatischen Entwicklung, die allen große Sorgen machen sollte. Der Impfbeginn mache gleichwohl Hoffnung. Allerdings sollten keine falschen Versprechungen gemacht werden, die Pandemie könne nicht auf Knopfdruck beendet werden. Sie forderte einen reibungslosen Ablauf bei den Impfungen und mehr Aufklärung in der Bevölkerung.
Viele Menschen seien coronamüde. Die Auflagen seien auch teilweise lebensfremd, wenn etwa Geschwister nicht zusammen ihre Großeltern besuchen dürften, die Büros alle offen und der Öffentliche Personennahverkehr überfüllt sei. Die Grünen-Politikerin forderte außerdem flächendeckende Schnelltests, um Bürgern mehr Sicherheit zu geben. „Wir müssen einen Plan haben, wie wir raus kommen aus der Pandemie.“ (pk/13.01.2021)
Ja, sagt der Ex-Grüne David Claudio Siber. Der Politiker wurde von seiner Fraktion geschasst, weil er eine offene Diskussion zu den Corona-Maßnahmen in Gang bringen wollte und auf einer Corona-Demo auftrat. Wissenschaftliche Fakten wären ihm als Verschwörungstheorie ausgelegt worden. Siber tritt jetzt mit der neuen Partei die Basis an. Ziel: Einzug in den Bundestag. Siber beklagt, daß die Politik derzeit nur mit Angst regiere und die Kollateralschäden nicht im Blick habe. Ein Gespräch über die Verbotspartei „Die Grünen“, Chancen für „Die Basis“, psychische Schäden bei Kindern, Blockwartmentalität und die seltsame Auswahl von Regierungsberater Drosten.
… zitiere ich heute das Interview der WELT mit Wolfgang Reitzle. Es ist ein Meilenstein in Sachen Analyse Deutschlands Politik und Wirtschaft:
[…]
Grün-kursive Zitate & komplettes Interview lesen: Hier klicken
WELT: Herr Professor Reitzle, wäre Deutschland ein Konzern, würden Sie sagen, er wird gut gemanagt?
Wolfgang Reitzle:Nicht wirklich, wir sind in Deutschland momentan auf wichtigen Gebieten verkehrt unterwegs. Als Ingenieur bin ich es gewohnt, auf Basis von Fakten sachlich auf die Dinge zu blicken, Alternativen gegeneinander abzuwägen und erst dann zu entscheiden. Mich macht es sprachlos, wenn ich sehe, wie im Unterschied dazu lässig und Fakten ignorierend die Politik in Deutschland bei Themen wie der Energiewende Grundsatzentscheidungen trifft. Die gesamtwirtschaftlichen Folgen werden nicht betrachtet.
WELT: Vor allem im Mittelstand wird die Kritik an der GroKo immer lauter. Zu Recht?
Reitzle: In Deutschland ist man dabei, zu vergessen, woher der Wohlstand kommt und wer ihn erarbeitet. Das ist nun einmal vor allem der Mittelstand. Doch diese Zigtausende von Privatunternehmen werden übermäßig besteuert, mit immer mehr Bürokratie belastet und von der Erbschaftsteuer bedroht. Ihre Leistung für die Gesellschaft genießt nicht mehr die Wertschätzung, die sie verdient. Besonders die Hidden Champions, die Weltmarktführer unter den Mittelständlern, sind es doch, die Deutschland stark machen. Natürlich haben unsere Weltkonzerne auch ihren Anteil. Aber den aktiven Kern bildet unser einzigartiger Mittelstand, er trägt das System der sozialen Marktwirtschaft.
WELT: Setzt die Regierung die Prioritäten falsch?
Reitzle: Wir haben bereits den am besten funktionierenden Sozialstaat der Welt. Müssen wir dann ständig nach neuen Gerechtigkeitslücken suchen und die Umverteilung weiter und weiter ausbauen? Die Folge ist, dass die Leistungsträger aus der Mitte der Gesellschaft, also der Polizist, die Krankenschwester bis hin zum Start-up-Unternehmer und eben auch der Mittelständler, sich zunehmend fragen, weshalb gerade sie mit so hohen Steuern und Abgaben belastet werden. Dabei ist es diese Mitte, die den Sozialstaat überhaupt erst in die Lage versetzt, die Schwachen zu unterstützen.
WELT: Ist „made in Germany“ im Ausland noch ein Gütezeichen?
Reitzle: Der Ruf der deutschen Wertarbeit und Ingenieurskunst ist dabei, spürbar zu leiden. Im Ausland wundert man sich zunehmend über uns. Wir sind unfähig, einen Flughafen für unsere Hauptstadt zu bauen. Die Bundeswehr ist seit Abschaffung der Wehrpflicht eine nur bedingt einsatzbereite Truppe geworden, die zwar jährlich rund 43 Milliarden Euro kostet, bei der aber die Panzer nicht fahren, die Gewehre nicht schießen und die Flugzeuge nicht fliegen. Und die Flugbereitschaft der Bundesregierung blamiert uns vor den Augen der ganzen Welt, weil sie es nicht schafft, unsere Politiker rechtzeitig zu internationalen Konferenzen zu bringen und von dort wieder nach Hause. Damit entzaubern wir uns, und der gute Ruf von „made in Germany“ wird zunehmend beschädigt, davon macht sich hierzulande kaum einer eine Vorstellung. Der Nimbus der deutschen Perfektion leidet.
WELT: Wie erklären Sie sich diese Entwicklung?
Reitzle: Das Land hat keinen Anspruch mehr an sich selbst. Das fängt im Bildungssystem an. Natürlich ist es richtig, die Schwachen in der Schule zu fördern, aber Leistungsorientierung und Begabtenförderung sollten auch ihren Stellenwert haben. In einigen Bundesländern wird aus falsch verstandener Gerechtigkeit heraus die Einheitsschule präferiert und die Bildung auf niedrigerem Niveau nivelliert. Wenn dann noch Inklusion dazukommt, sind die meisten Lehrkräfte überfordert. Dabei ist die Bildung zwar ein wichtiger, aber nicht der einzige Grund dafür, dass wir uns im Mittelmaß einpendeln. Deutschland wendet sich zunehmend von einem Leistungsanspruch ab, hat aber gleichzeitig extrem hohe Ansprüche an seinen Wohlstand, das kann so nicht funktionieren.
WELT: Wo läuft es noch schief?
Reitzle: Leider ganz eindeutig bei der Energiewende. Hier wurde unter dem Eindruck eines durch einen Tsunami bewirkten Reaktorschadens in dem 9000 km entfernten Kernkraftwerk Fukushima mal kurz eine epochale Entscheidung getroffen – und zwar ohne jede sachlich saubere Analyse und Abwägung des Gesamtzusammenhangs. In Deutschland waren damals die Geigerzähler ausverkauft, während in der nahe Fukushima liegenden Hauptstadt Tokio kein Anstieg der Radioaktivität gemessen werden konnte. Die Politik hat auf diese hysterische „German Angst“ mit dem überstürzten Atomausstieg überreagiert.
Heute importieren wir tageweise Strom von unseren Nachbarn, und um uns herum stehen Atomkraftwerke mit geringerer Sicherheit als die der abgeschalteten deutschen. Für die Sicherheitslage der Bevölkerung hat der nationale Alleingang praktisch nichts gebracht. Diese Entscheidung hat uns in eine sündteure Sackgasse geführt. 1000 Milliarden Euro werden für die Energiewende aufgewendet, und wir haben dabei die CO2-Bilanz des deutschen Stroms verschlechtert und die Versorgungssicherheit ins Risiko gestellt. Vor allem aber haben wir heute den teuersten Strompreis Europas und den zweitteuersten weltweit. Kein Wunder, dass energieintensive Unternehmen Milliardeninvestitionen nicht mehr in Deutschland, sondern im Ausland tätigen.
WELT: Trotz ungelöster Probleme mit der Energiewende setzt die Bundesregierung jetzt voll auf E-Mobilität.
Reitzle: Genau das ist eigentlich paradox. Denn die Energiewende nimmt der Elektromobilität nahezu komplett ihren Vorteil. Der ungünstige deutsche Strommix mit viel Kohle und Gas führt dazu, dass die CO2-Bilanz eines E-Autos im Fahrbetrieb praktisch keinen wesentlichen Vorteil mehr hat gegenüber einem modernen Dieselfahrzeug. Und dabei ist noch nicht einmal der CO2-Ausstoß bei der Batterieherstellung berücksichtigt. Zudem werden die meisten E-Autos in der Nacht geladen, wenn der Solarstrom nicht zur Verfügung steht. Elektromobilität ist unter Umweltgesichtspunkten nur sinnvoll, wenn man, wie in der Schweiz, Strom laden kann, der aus Wasser- und Atomkraft CO2-frei hergestellt wird.
WELT: Ist denn das E-Auto heute überhaupt schon massentauglich?
Reitzle: Die heute eingesetzte Flüssigbatterie hat mehrere Nachteile, die für eine spätere Massenmotorisierung ungünstig sind. Kobaltabbau, Leistungsgewicht, Herstellungskosten, Lebensdauer, Recycling sind nur einige Aspekte, die noch für längere Zeit einer vollständigen Substitution des Verbrennungsmotors im Wege stehen. Erst die nächste Generation von Batteriezellen-Technologie, die sogenannte Solid State Batterie, hat die Chance, einige dieser Probleme zu lösen, wird aber frühestens in 15 bis 20 Jahren verfügbar sein. Vor allem ist dies dann auch eine Batterie, die anders als heute nicht brennen kann.
WELT: Wie viel politischer Druck steckt hinter dem massiven Ausbau der E-Mobilität?
Reitzle: Neben der Bedeutung des Elektroautos für den chinesischen Markt ist das Problem für die Automobil-Produzenten, dass die EU-Gesetzgebung den erlaubten CO2-Ausstoß der Fahrzeugflotten bis 2030 derart stark reduziert, dass diese niedrigen Zielwerte nur mit einem hohen Anteil von E-Fahrzeugen erreicht werden können. Denn dem E-Auto wird vom Gesetzgeber ein CO2-Wert von null zugeschrieben, auch wenn das wie etwa beim deutschen Strommix gar nicht der Realität entspricht. Das E-Auto wird also unter Ausblendung der Fakten als CO2-frei betrachtet und somit zwangsweise in großen Stückzahlen in den Markt gedrückt, auch wenn es noch nicht wirklich massentauglich ist und im unteren Fahrzeugsegment spürbar teurer sein wird als heutige konventionelle Fahrzeuge.
WELT: Sie finden es riskant, jetzt alles auf den Elektromotor zu setzen?
Reitzle: Im Grunde ja, aber große Hersteller haben bei dieser Gesetzeslage keine Alternative und müssen einen hohen Anteil von E-Autos auf den Markt bringen, um ihren Flottenschnitt zu erreichen und um weiter attraktive, große und ertragsstarke Fahrzeuge anbieten zu können. Grundsätzlich bin ich für Technologieoffenheit, zumal die Batterietechnik auch langfristig für schwere Autos und vor allem für Lkw bei gleichzeitig hoher Reichweite nur begrenzt oder gar nicht tauglich sein wird. Wir brauchen als Ergänzung auch die Brennstoffzelle und sollten hier, wie Japan es vormacht, deutlich mehr Forschungsarbeit leisten. Und weil es ja voraussichtlich noch 20 Jahre dauern wird, bis eine massentaugliche, sichere und kostengünstige Batterietechnologie zur Verfügung stehen wird, brauchen wir noch lange den Verbrennungsmotor und vor allem den Diesel. Der Diesel ist aufgrund seines CO2-Vorteils eigentlich die bestmögliche Brückentechnologie bis zur flächendeckenden Verfügbarkeit der E-Mobilität. Deshalb ist es für mich nicht nachvollziehbar, dass Deutschland seine führende Marktposition in der Automobilindustrie selbst kaputtschießt. Die Autobranche, von der im weiteren Sinne direkt und indirekt rund drei Millionen Arbeitsplätze abhängen, ist doch die mit Abstand wichtigste Säule unseres Wohlstands.
WELT: Ist die Energiewende für Sie Merkels größte Fehlentscheidung gewesen?
Reitzle: Auch in der Migrationspolitik gab es bekanntlich eine fundamentale Fehlentscheidung. Die Kanzlerin hat 2015 erklärt, dass man eine nationale Grenze nicht mehr schützen könne. Der damit einhergehende unkontrollierte Zuzug von Flüchtlingen hat Konsequenzen, die auf lange Sicht noch wesentlich gravierender sein werden als die der Energiewende, denn die Folgen dieser Migration sind nicht mehr korrigierbar. Aus demografischen Gründen brauchen wir Zuwanderung. Doch die sollte über ein Einwanderungsgesetz nach festen Kriterien gesteuert erfolgen. Ein Staat muss doch selbst festlegen, wen er ins Land lässt und wen nicht, ansonsten gibt er seine Souveränität auf.
WELT: Deutschland ist ein wirtschaftlich erfolgreiches Land, trotzdem ist die Marktwirtschaft wenig populär. Jetzt werden sogar Forderungen nach Enteignungen salonfähig. Woher kommt das?
Reitzle: Seit Jahren schon dreht sich in Deutschland fast jede politische Debatte um soziale Gerechtigkeit. Dabei handelt es sich jedoch nicht, wie man das erwarten würde, um Leistungs- oder Chancengerechtigkeit. Nein, der Mainstream der Gesellschaft versteht unter sozialer Gerechtigkeit bevorzugt Gleichheit. In einer zur Nivellierung tendierenden Gesellschaft aber fehlt der aus der Unterschiedlichkeit resultierende Anreiz, sich anzustrengen und viel zu erreichen. Mittelmaß ist dann die Folge. Ein Land ohne Rohstoffe braucht Kreativität, Motivation und Leistungsbereitschaft. Wer etwas Herausragendes für das Land oder ein Unternehmen erreicht, sollte auch entsprechend entlohnt werden dürfen. Doch die Besserverdienenden stehen bei uns inzwischen fast schon unter Generalverdacht. Ein Land, in dem die Erfolgreichen angefeindet werden, wird auf Dauer nicht erfolgreich bleiben. Wenn man Umverteilung als oberstes Ziel etabliert, dann koppelt man sich vom Prozess der Wohlstandsschaffung ab. Und mit dieser Einstellung werden wir im Wettbewerb mit China, Korea oder den USA kaum bestehen können.
WELT: Eine deprimierende Bestandsaufnahme. Haben Sie Ideen, wie man den Standort Deutschland wieder nach vorne bringen könnte?
Reitzle: Durchaus. Der wichtigste Punkt für mich ist die schnelle Korrektur unseres Bildungssystems: weg von Nivellierung und hin zu Leistung, spielerischem Wettbewerb und Kreativität. Idealerweise ist eine gezielte, individuelle Förderung bis hin zur Begabtenförderung nötig – wir brauchen Spitzenleistungen. Mein zweiter Punkt betrifft eine große Steuerreform. Vor allem die kalte Progression ist problematisch. Es kann nicht sein, dass der Staat den größten Teil einer Gehaltserhöhung für sich beansprucht. Außerdem müssen die Unternehmenssteuern gesenkt werden, weil wir ansonsten international nicht mehr wettbewerbsfähig sind. Und der Soli muss komplett weg, wenn der Staat glaubwürdig bleiben will. Drittens ist die Energiewende faktenbasiert und unideologisch neu auszurichten.
WELT: Konkret?
Reitzle: Auch wenn ich damit auf Unverständnis stoße: Die Kernenergie sollte weiter Bestandteil unserer Energiepolitik bleiben, weil nur sie grundlastfähig, billig und CO2-frei ist. Mein vierter Punkt zielt auf eine technologieoffene Mobilitätspolitik, die nicht allein das batteriebetriebene E-Auto im Blick hat. Mein letzter Punkt ist eine völlig neue Idee zur Bundeswehr, die Deutschland als Technologiestandort enorm nach vorne bringen könnte.
WELT: Die Bundeswehr und Technologiefortschritt – wie soll das gehen?
Reitzle: Lassen Sie uns hier mal ganz offen denken: Was wäre, wenn die Wehrpflicht wieder eingeführt werden würde, für Männer und Frauen, dann könnte jeder dem Staat auch etwas zurückgeben und nicht nur immer etwas verlangen. In der Landesverteidigung wird es in Zukunft ganz stark um Cyberattacken, Drohnenangriffe, Raketen- und Flugabwehr gehen. Die Bundeswehr sollte deshalb den jungen Menschen nach einer kompakten Grundausbildung eine anspruchsvolle Ausbildung in modernster Technologie, IT, Big Data und KI bieten. Die israelische Armee macht uns vor, wie eine solche völlig neu definierte Bundeswehr als hocheffiziente Innovationsplattform für unser Land genutzt werden könnte. Das dortige Militär ist zu einer Kaderschmiede für Start-up-Gründer, IT- und KI Spezialisten geworden, die auf vielen Feldern Weltspitze sind. Einen vergleichbaren Innovationsschub durch eine transformierte Bundeswehr könnte Deutschland gut gebrauchen.
Die Gedanken, die Prof. Reitzle in diesem Interview ausführt, sind m. E. für das Weiterbestehen Deutschlands als Handlungsmaxime überlebensnotwendig. Leider steht zu befürchten, dass die verantwortlichen Politiker – wie bereits 2 X im vergangenen Jahrhundert – Deutschland an den Rand des Untergangs bringen.
Die Idee: Ein neues Deutschland bauen, welches irgendwelchen – ich kann es gar nicht benennen, so schwachsinnig kommt es mir vor – tollen Ideen von einer gerechten und gleichen Gesellschaft entspricht, ein Land , in dem Milch und Honig fließen, ohne dass Menschen „schaffe“ müssen. Anders kann ich mir die vollkommen verfehlte Politik auf breiter Front – AfD ausgenommen – nicht erklären.
bitte unterlassen Sie es, die Afd in Verbindung mit irgendwelchem Antisemitismus in Verbindung zu bringen. Das gleiche unterlassen Sie bitte bei Menschen – ich gehöre zu Ihnen – , die gegen die offizielle Linie der Corona-Bekämpfung sind. Ich kann verstehen, dass Sie immer dann, wenn Nichtjuden Symbole des verwerflichen Umgangs der Nazis mit Juden wie z. B. den Judenstern, der bereits lange (1935) vor der systematischen Vernichtung von Juden in Deutschland (1942) eingeführt wurde, nutzen, um auf die Diskriminierung, die sie als „Leugner(n), Lügner(n), Schein-Experten und Volksverführer(n)“ erfahren, aufmerksam zu machen:
Ein „Ungeimpft“ im Judenstern ist kein Antisemitismus, sondern der Gebrauch eines Symbols für Zustände, die wir in Deutschland bereits hatten. Die Ausgrenzung und die Möglichkeit des Erkennens von „Volksschädlingen“. Damals waren es Juden, heute sind es „Coronaleugner“, die gegen das angehen, was der Gute Staat für richtig hält, was außerhalb jedweder demokratischen Kontrolle stattfindet.
Sie mögen sagen, da gäbe es aber doch Unterschiede. Bis zu einer gewissen Ebene nicht. Die Mechanismen, die Staat und die freiwillig gehorchenden, „Gleichschaltung“ war gar nicht notwendig, Medien anwenden, sind die gleichen wie vor 85 Jahren. Wenn man aufrichtig „Wehret den Anfängen!“ ruft, weist ein solcher Protest mit dem Judenstern m. E. in die richtige Richtung. Das mögen Sie anders sehen, nur mit Antisemitismus hat das nun wirklich nichts zu tun.
Für die AfD gilt seit ihrer Gründung im Jahr 2013, dass sie rechts und eigentlich die ´legitime` Nachfolgepartei der NSDAP sei. Sie sei nationalistisch, sie sei rassistisch und antisemitisch. Dieses Credo wurde der Partei vor allem deshalb angehängt, weil die anderen Parteien kaum vernünftige Argumente gegen die Inhalte des neuen demokratischen Players aufzuweisen hatte.
Als 2015 die Grenzen offen blieben und wirkliche Judenfeinde in Massen nach Deutschland kamen, war die AfD die einzige Partei, die sich mit vielerlei guten Argumenten dagegen wandte. Vieles, was die Partei damals argumentativ gegen die unkontrollierte Einwanderung angeführt hat, hat sich heute bewahrheitet. Was den „Kampf gegen rechts“ der Altparteien, der NGOs und unser aller Menschen, die nur das Gute wollen, natürlich weiter erschwert. Deshalb wird das oben beschriebene Narrativ gerne aufrechterhalten. Andere Argumente haben die Guten nicht.
________________________
Ausschnitte aus dem Interview mit Dr. Josef Schuster, welches am 27.12.2020 vom Dlf gesendet wird:
[…]
Florin:Sehen Sie sich als Wächter der Demokratie? Oder warum haben Sie genau bei dieser Frage eingegriffen?
Schuster:Nun, ich habe bei dieser Frage eingegriffen, weil in meinen Augen die AfD eine Partei ist, die nicht auf dem Boden der Demokratie steht und es einen Beschluss gibt der Bundes-CDU, keine gemeinsamen politischen Entscheidungen mit der AfD zu machen beziehungsweise zu realisieren. Und genau daran wollte ich die Verantwortlichen in Sachsen-Anhalt erinnern.
Florin: Inwiefern steht die AfD nicht auf dem Boden der Demokratie? Denn ihre Verteidiger, ihre Wählerinnen und Wähler, führen an, dass sie demokratisch gewählt ist.
Schuster:Die Partei als solche, die AfD ist demokratisch gewählt. Das steht außer Zweifel. Nur, wenn seitens der AfD, insbesondere von Funktionären der AfD – und ich spreche hier von dem jetzt nicht mehr existenten, aber ad personam natürlich weiter existenten sogenannten rechten Flügel – hier Theorien verbreitet werden, die sich sehr nahe am rechtsextremen Rand befinden, dann muss man einfach sagen, dass es erhebliche Zweifel gibt, inwieweit die Partei als eine demokratische Partei zu bezeichnen ist.
[…]
Fakt ist, dass wir einen deutlich enthemmteren Antisemitismus in Worten erleben, wie ich ihn mir vor einigen Jahren nicht vorgestellt habe. Aber da sehe ich auch eine ganz klare Ursache dann, wenn Funktionäre der AfD schwadronieren von der Notwendigkeit der „Wende der Erinnerungskultur um 180 Grad“ oder sprechen von „einem Mahnmal der Schande“, um nur zwei Beispiele zu nennen. Dann passiert einfach das, und wir kennen eine Statistik, dass 20 Prozent, jeder fünfte Deutsche, antijüdische Vorurteile hat, eine Statistik, die erstaunlicherweise seit Jahrzehnten immer gleich bleibt.
Hinzu kommt das „Bös-Picking„, welches darin besteht, einzelne Personen, die, ob tatsächlich oder nur unterstellt, antidemokratisches, rassistisches, nationalistisches etc., etc. Verhalten am Stecken haben, herauszupicken, um damit die komplette Partei zu diskreditieren. Mit massiver medialer Unterstützung werden die Dinge hochgekocht bis es jeder Bürger am Ende tatsächlich glaubt, das z. B. Nationalismus = Nationalsozialismus sei. Manchmal habe ich den Eindruck, dass auch Sie auf diese plumpe Form der Propaganda hereinfallen. Ich beobachte die AfD im Bundestag seit Jahren und sehe eher auf der links-grünen Seite antidemokratisches Verhalten denn auf der rechten. Auch die fachliche Kompetenz ist eher auf der rechten Seite angesiedelt.
Wenn Sie sich mit Parteiprogramm und den Aussagen der maßgeblichen Personen z. B. im Bundestag beschäftigen, werde Sie sehen, dass die AfD eher die Nachfolgepartei der CDU ist, einer CDU, die ihren konservativen Kurs während der Kanzlerschaft Angela Merkels mit und mit aufgegeben hat.
War die CDU früher ein Kanzlerwahlverein, ist sie heute eine kritiklose Merkelgefolgschaft, die einsame diktatorische Entscheidungen der Kanzlerin (z. B. Atomausstieg, Migration) im Nachhinein abnickt.
Die Causa „Thüringen“ mit dem unsäglichen Einschreiten der Kanzlerin, als sie sich in Südafrika aufhielt, mit der Folge, dass ein Ministerpräsident der Linkspartei installiert wurde, nachdem ein demokratisch und geschäfstordnungsmäßig korrekt und rechtmäßig gewählter Ministerpräsident der FDP weggemobbt wurde, hätte einen Aufschrei in Deutschland auslösen müssen, ob des undemokratischen und rechtswidrigen Verhaltens der Kanzlerin, die wohl glaubte, Chefin des Politbüros Deutschlands zu sein. Es geschah: Nichts. Auch nicht von Seiten des Zentralrats, oder?
Sicher gibt es Judenfeindlichkeit in Deutschland, offene Judenfeindlichkeit vor allem im islamischen Raum begründet durch Koran und anderen Lehrschriften dieser totalitären Politreligion.
Dann gibt es Spinner in Deutschland, die sich praktisch einen ´Spaß` daraus machen, provokative, auch judenfeindliche Sprüche, Schmierereien usw. zu produzieren. Die wissen in aller Regel gar nicht, wovon sie reden. Sind dennoch festzusetzen und anzustrafen wo und wann immer es geht.
Es gibt ganz sicher auch Linke, die genau solche Schmierereien produzieren, damit Rechts wieder eine Straftat mehr „gutgeschrieben“ bekommt. Der linke Hitlergrüßer aus Chemnitz ist ein Beispiel solcher Genossen. Das Bild ging um die Welt, die glaubt, der ´Führer` sei in Deutschland auferstanden.
Der Mörder von Halle gehört m. E. in die Kategorie komplett verrückt. Nur ein Verrückter kann, weil ihm die Tötung von Juden nicht gelingt, aus Wut 2 beliebige Deutsche umbringen. Welcher judenfeindliche Rechtsextremist macht denn sowas? Dass der Mann praktisch nie mehr die Freiheit sieht, ist vollkommen richtig. Solche Leute gehören weggesperrt. Wie viele andere auch, die aber, weil sie z.B. „nur“ Islamisten sind, nach verhältnismäßig kurzer Zeit wieder frei kommen und ihre Untaten weiter vorbereiten und durchführen können. Sicherungsverwahrung wäre da m. E. immer angezeigt, weil allein in der polit-religiösen Verbrämung dieser Menschen die Wiederholung der Schreckenstaten nach der Rückkehr in die Freiheit angelegt ist. Über die Strafen deutscher Gerichte lachen sich Islamisten kaputt. Sie agitiren in den Gefängnisnetzwerken weiter.
Neben den angesprochenen heiklen Themen möchte ich noch ein besonders heikles ansprechen. Es gibt Leute, die sind einfach nur ganz schrecklich. Weil ihr Verhalten einfach schrecklich ist: Paradebeispiel ist m. E. immer noch und immer wieder Michel Friedmann. Wie dieser Mann sich verhalten hat (Koks und Sex mit Prostituierten ), wie dieser Mann sich verhält (Öffentlich diskreditierende Unwahrheiten verbreiten), ist so schlimm, dass er eigentlich schon längst in der Versenkung hätte verschwinden müssen. Es passiert(e) gleichwohl nichts.
Die Auftritte sind für mich unerträglich. Allein der besserwisserische, diktatorische Habitus hat mit demokratischer Gesinnung, die von Meinungsvielfalt lebt, nicht viel zu tun. Weswegen ist der Mann nicht schon lange weg vom Fenster? Wie viele andere, deren Vergehen weit weniger dramatisch waren?
Michel Friedman ist Jude und daher unantastbar!
Das ist der alleinige Grund für die Nachsicht in Politik und Medien. Würde er geschasst, ware das judenfeindlich. Ich weiß, dass ich mich in Möllemannsche Regionen begebe und sage es trotzdem:
Michel Friedmann trägt nicht zur Versöhnung bei. Er ist ein Protagonist der Spaltung. Schlichte Gemüter – und derer gibt es ganz viele – projizieren das Verhalten Michel Friedmanns auf das ganze Judentum. Und befinden sich damit bereits auf der Vorstufe zur Judenfeindlichkeit.
Was ich selbstverständlich nicht tue.
Für mich sind Juden, orthodoxe Juden, Islamgläubige usw., usw, Menschen, die nach ihrer Facon glücklich werden sollen. Solange sie ihre Ansichten, ihren Glauben zu Hause lassen, solange sie nicht meinen, Weisheit mit Löffeln gefressen zu haben und diese anderen aufzuzwingen zu müssen. Solange sie friedlich und gewaltfrei leben. Solange sie die Meinungen und Gedanken anderer Menschen tolerieren im besten Sinn des Wortes. Wer allerdings die Rechte anderer mit Füßen tritt, wer Gewalt anwendet oder Hetze (Friedmann) verbreitet, der wird in mir immer einen – schreibenden – Gegner finden. Auch wenn ich dafür Nazi, Rassist, Antisemit usw., usw. gescholten werde. Juckt mich nicht. Meine Gedanken sind frei, ich schreibe sie auf und warte auf Beiträge zur Debatte. So geht Demokratie, so geht Pluralismus. Andere Personen, Institutionen usw. ohne Begründung zu kritisieren oder gar zu diskreditieren (Nazi, Rassist usw.), wie es z. B. mit der AfD medial und politisch systematisch geschieht, ist das Meine nicht. Und sollte auch nicht der Stil des Vorsitzenden des Zentalrats der Juden in Deutschland sein.
… stand ganz im Zeichen des Bundeshaushaltes 2020.
Die Rede der Bundeskanzlerin folgt auf die Rede von Alice Weidel. Die AfDhat als größte Oppositionspartei das Recht, die Debatte zu eröffnen. Leider gibt der Bericht Bundestagsverwaltung diese Reihenfolge nicht wieder.
Die Eröffnungsrede von Alice Weidel Co-Fraktionsvorsitzende der AfD:
Quelle dieses Videos, der Videos unten und des grün-kursiven Zitats sowie alle anderen Reden & Dokumente: Hier klicken.
Die Tagesordnungen der 197. Sitzungswoche 2020:Hier klicken. Klicken Sie hier und gehen Sie bis zur 197. Sitzungswoche zurück. Sie können dort alle Tagesordungspunkte aufrufen und die Reden komplett höre, die Dokumente aufrufen und die Zusammenfassung der Bundestagsverwaltung zum jeweiligen Tagesordnungspunkt aufrufen.
____________________________
Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel (CDU) sieht in der Corona-Krise „Licht am Ende des Tunnels“. Dies erklärte die Kanzlerin am Mittwoch, 9. Dezember 2020, im Deutschen Bundestag in der Generalaussprache während der Beratungen über den Entwurf des Bundeshaushalts für das Jahr 2021 (19/22600). In der gegenwärtigen „Ausnahmesituation“ appellierte die Kanzlerin an die Solidarität der Bevölkerung: „Der wichtigste Schlüssel zur Bekämpfung des Virus bei uns ist das verantwortliche Verhalten jedes Einzelnen und die Bereitschaft zum Mitmachen.“ Sorgen machen der Regierungschefin die weiter steigenden Infektions- und Todeszahlen: „Wir müssen alles tun, dass wir nicht wieder in ein exponentielles Wachstum kommen.“
____________________________
Die Rede von Bundeskanzlerin Angela Merkel
____________________________________
Realismus empfahl Merkel bei den geplanten Impfungen: Im ersten Quartal des nächsten Jahres werde man noch nicht so viele Impfungen durchführen können, aber man habe die Chance, zuerst Hochbetagte und Pflegekräfte zu impfen. Damit könnten dort Effekte erreicht werden, wo die meisten Todesfälle auftreten. Zugleich forderte sie eine Verschärfung der Schutzmaßnahmen, etwa Kontaktbeschränkungen und eine Schließung von Geschäften nach Weihnachten. Denn die Trendumkehr sei ausgeblieben: „Die Fallzahlen liegen auf einem viel zu hohen Niveau.“
CDU/CSU: Maßnahmen haben nicht gereicht
Unterstützung bekam die Kanzlerin vom Vorsitzenden der CDU/CSU-Fraktion, Ralph Brinkhaus: „Es hat nicht gereicht, was an Maßnahmen auf den Weg gebracht worden ist.“ Er habe die „klare Erwartungshaltung“, dass nachgebessert werde.
Merkel verteidigte die geplante Neuverschuldung in Höhe von knapp 180 Milliarden Euro. Sie belaste künftige Haushalte und Ausgabemöglichkeiten in der Zukunft. Aber „wir leben in einer Pandemie und einer Herausforderung, wie sie die Bundesrepublik Deutschland noch nicht in dieser Art gekannt hat.“ In dieser besonderen Situation müsse auch besonders gehandelt werden: „Und das drückt dieser Haushalt aus.“
Man müsse alles tun, damit der Weg der wirtschaftlichen Erholung im dritten Quartal auch fortgesetzt werden könne. Die Prognosen, dass 2022 wieder das Vorkrisenniveau erreicht werden könne, müssten Realität werden. Weltweit zeige sich, dass die Wirtschaft dort widerstandsfähig ist, wo die Pandemie unter Kontrolle ist. Es gehe nicht um einen Kampf für die Gesundheit gegen den Kampf für Wirtschaft und Bildung, „sondern beides miteinander in Einklang zu bringen, das ist die komplizierte Aufgabe, die wir täglich neu austarieren müssen“, erklärte die Kanzlerin.
SPD: Stehen in einem Jahrzehnt der Veränderungen
Dr. Rolf Mützenich, der Vorsitzende der SPD-Fraktion, sagte, eine Antwort auf die Herausforderung durch die Pandemie sei ein starker Haushalt, aber auch ein anspruchsvoller Sozialstaat.
„Wir stehen in einem Jahrzehnt der Veränderungen, und deswegen investieren wir in Mobilität, klimaschonendes Wirtschaften, neue Arbeitsplätze und eine Digitalisierung, die die Voraussetzung für neue Arbeit in unserem Land ist“, so Mützenich.
AfD kritisiert Corona-Bekämpfungsmaßnahmen
Zuvor hatte Dr. Alice Weidel, die Vorsitzende der AfD-Fraktion, Merkels Politik scharf kritisiert und ihr vorgeworfen, sie sei „die beste Kanzlerin, die Grüne und Linke je hatten“. Ihre Kanzlerschaft werde auch wegen der hohen Neuverschuldung als „katastrophal“ in die Geschichte eingehen.
Außerdem kritisierte Weidel die Corona-Bekämpfungsmaßnahmen: „Die schwersten Grundrechtseingriffe seit Bestehen der deutschen Nachkriegsdemokratie, die sie zu verantworten haben, reihen sich nahtlos an die drei fundamentalen Rechtsbrüche, die auch immer mit Ihren Regierungsjahren verbunden bleiben werden: erstens die Transformation der Währungsunion in eine Haftungs- und Schuldenunion, zweitens die Deindustrialisierung und Wohlstandsvernichtung durch Energiewende, Autowende, Kohle- und Atomausstieg, drittens die unkontrollierte Einwanderung unter Missbrauch des Asylrechts. Nach 15 Merkel-Jahren ist Deutschland ein Land, das seine Grenze nicht gegen illegale Einwanderung schützen will, aber seine Bürger mit Ausgangssperren überzieht und Heerscharen von Polizisten zur Kontrolle der Maskenpflicht im Zugverkehr abkommandiert“, kritisierte Weidel, die Deutschland wirtschaftlich am Abgrund sieht.
FDP rügt schleppende Auszahlung von Hilfsgeldern
Kritisch äußerten sich auch die anderen Oppositionsfraktionen. Christian Lindner, Vorsitzender der FDP-Fraktion, kritisierte die schleppende Auszahlung von Hilfsgeldern an die Betriebe: Man müsse „aufpassen, dass aus der Infektions- keine Pleitewelle wird“. Lindner kritisierte, die Möglichkeiten zur effektiven und frühzeitigen Corona-Bekämpfung seien nicht genutzt worden.
Stattdessen komme es zu Symbolmaßnahmen wie Ausgangsbeschränkungen: „Das sind rein symbolische Einschränkungen, die erstens unwirksam sind, zweitens unverhältnismäßig in die Freiheit der Menschen eingreifen und die drittens dem Publikum nur ein planvolles Vorgehen simulieren sollen. Das braucht niemand.“ Notwendig seien nicht pauschale und flächendeckende Maßnahmen, sondern regionales und vor allem berechenbares Handeln.
Amira Mohamed Ali, Fraktionsvorsitze der Linksfraktion, verlangte, alles zu tun, um die Situation in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen zu verbessern. Es sei ein „fatales Signal“, dass viele Pflegekräfte die Corona-Zulage nicht erhalten hätten. Zudem kritisierte sie die späte Auszahlung von Hilfen für die Betriebe. Großunternehmen wie der Lufthansa sei hingegen unverzüglich geholfen worden.
Mohamed Ali forderte eine bessere Unterstützung von einkommensschwachen Familien, einen Einkommenszuschlag für Rentenbezieher sowie den Anspruch auf Kurzarbeitergeld für Minijobber. Finanziert werden könnten die Maßnahmen durch eine Abgabe von Millionären nach Vorbild des Lastenausgleichs nach 1945.
Grüne verlangen einen klaren Stufenplan
Ehrlichkeit, Transparenz und Perspektive forderte Annalena Baerbock (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen), um gut durch die Zeit zu kommen. Mit den Einschränkungen werde man noch länger leben müsse. Erforderlich sei ein klarer Stufenplan, wann welche Maßnahmen kommen würden.
____________________________________
Rede von Annalena Baerbock, Grüne
____________________________________
„Von einer Ministerpräsidentenrunde zur nächsten zu hangeln, kann so nicht weitergehen.“ Baerbock verlangte höhere Investitionen. Deutschland dürfe nicht von einer Corona- in eine Wirtschaftskrise schlittern.
Kanzleramtsetat mit Mehrheit gebilligt
In zweiter Lesung angenommen wurde der Etat der Bundeskanzlerin und des Bundeskanzleramts (Einzelplan 04 des Bundeshaushalts 2021), der Ausgaben in Höhe von 3,65 Milliarden Euro (2020: 4,38 Milliarden Euro) vorsieht. In namentlicher Abstimmung stimmten 374 Abgeordnete für den Einzelplan in der Fassung des Haushaltsausschusses (19/23324, 19/23325), 275 Abgeordnete lehnten ihn ab.
In den Ausschussberatungen hatte der Einzelplan 04 einen Aufwuchs von 269,19 Millionen Euro erfahren. Davon gehen 62 Millionen in einen Zuschuss an den Bundesnachrichtendienst (BND) und 93 Millionen Euro in die Titelgruppe „Substanzerhaltung und Restaurierung von unbeweglichen Kulturdenkmälern von nationaler Bedeutung, Zuschüsse für national bedeutsame Kulturinvestitionen“. (hle/09.12.2020)
Grün-kursives Zitat & kompletten WELTplus-Artikel lesen: Hier klicken
… überdurchschnittlich viele mit Hochschulabschluss.
Sehnsuchtsziele sind die Schweiz, Österreich und die USA. Die Bevölkerung wächst dennoch weiter – aus einem Grund. Während die seit vielen Jahren starke Einwanderung von Ausländern breit debattiert wird, erregt die Auswanderung von Deutschen kaum Aufsehen. Dabei erreicht sie ebenfalls einen beträchtlichen Umfang. Laut dem aktuellen Migrationsbericht der Bundesregierung haben im vergangenen Jahr rund 58.000 mehr deutsche Staatsbürger das Land dauerhaft verlassen, als zugezogen sind.
Dieser sogenannte Wanderungssaldo ergibt sich, wenn man die dauerhaften Fortzüge (270.294) von den Zuzügen (212.669) abzieht. Schon seit 2005 zeigen die Daten des Statistischen Bundesamtes, auf das sich die Bundesregierung in ihrem Migrationsbericht bezieht, einen negativen Saldo: Es wandern also demnach jährlich mehr Bundesbürger ab, als ins Land ziehen. In den Jahren von 1990 bis 2004 wies die Bevölkerungsstatistik zwar immer mehr zu- als fortziehende Deutsche aus – allerdings vor allem wegen der statistischen Besonderheit, dass die Millionen Spätaussiedler und ihre Angehörigen mit den Bürgern aus dem Bundesgebiet in der Wanderungsstatistik zusammen erfasst wurden und werden. Inzwischen spielt diese Gruppe aber kaum noch eine Rolle – so waren 2019 laut Migrationsbericht nur noch rund 6000 der zugezogenen Deutschen Spätaussiedler (beziehungsweise deren Ehepartner oder Nachkommen).