Zumindest, was seine allgemein-politischen Einstellungen und deren Kommunikation anbelangt. Bei Corona hat er m.E. vollkommen versagt. Bis zum heutigen Tag.
... nicht auf Zuruf der EU (Aufnahme von Flüchtlingen) parieren, versucht der Bürokratiemoloch in Brüssel andere Saiten aufzuziehen. Das gelingt nicht so richtig.
Jetzt muckt Polen sogar gegen die Rechtsstaatlichkeit der EU auf. Die EU sieht darin – zu Recht – einen Angriff auf die Rechtmäßigkeit der „Gemeinschaft“. Eingedenk der Einsetzung von UvdL gegen alle Absprachen und nach einer riesigen Volksverarschung im „Wahlkampf“ zur Oberkommissarin der EU-Kommission ist da m. E. viel dran. An der Unrechtmäßigkeit.
Es wundert nicht, dass Polen jetzt endlich mal die bundesdeutsche Verfassungsgerichtsbarkeit aufgreift. Man hat zu Recht den Eindruck, dass die EU mit zweierlei Maß misst.
Es gehört zum guten Ton der europäischen Politik, …
… mangelnde Unabhängigkeit des polnischen Verfassungsgerichts zu bemängeln. Jetzt dreht Polen den Spieß um – und das Bundesverfassungsgericht steht plötzlich mit seiner kaum getarnten Abhängigkeit von der Politik am Pranger.
Seit Jahren steht die polnische Regierung wegen ihrer Justizreformen in der Kritik. Insbesondere Deutschland mokiert sich laut. Jetzt keilt Warschau zurück – und stellt die Unabhängigkeit des Bundesverfassungsgerichts in Frage. Das System der Richternominierung sei in der Bundesrepublik komplett politisch, meint Justizminister Zbigniew Ziobro. „Da die EU auf der Gleichheit aller Staaten und Bürger beruht, muss die Situation in Deutschland überprüft werden.“ Gegen Deutschland solle ein Verfahren des EU-Gerichtshofes angestrengt werden, weil die Politisierung der Richter-Nominierung gegen EU-Verträge verstoße.
Der Schritt ist zweifelsohne primär eine Retourkutsche gegen Berlin, wo man seit Jahren an vorderster Front gegen die polnische Justizpolitik steht. Die umstrittenen Justizreformen der nationalkonservativen Regierung in Warschau beschäftigen EU-Gremien seit Jahren. Zuletzt hatte der EuGh geurteilt, eine 2018 eingerichtete Disziplinarkammer am obersten Gerichtshof sei nicht garantiert unabhängig und überparteilich. Die polnische Landesjustizkammer, welche die Ernennungen für die Disziplinarkammer vornehme, sei ein Organ, das „von der polnischen Exekutive und Legislative wesentlich umgebildet wurde“, an seiner Unabhängigkeit gebe es berechtigte Zweifel.
In Warschau argumentiert Ziobro nun exakt entlang dieser Logik. Der deutsche Richterwahlausschuss, welcher die Bundesrichter ins Amt wählt, besteht aus den Justizministern der Länder sowie 16 Bundestagsabgeordneten. Längst wird die Politisierung der Besetzung kritisiert. Auch das deutsche Verfahren der Richterwahl ist alles andere als politikfern, stellt der polnische Justizminister nun fest – und das durchaus zutreffend. Der Ausschuss sei sogar stärker politisiert als Polens Landesjustizrat – diesem gehören 17 Richter, sechs Parlamentsabgeordnete sowie zwei von der Regierung entsandte Mitglieder an.
Gemäß EU-Recht ist Polen als Einzelstaat berechtigt, ein Vertragsverletzungsverfahren gegen ein anderes Mitglied anzustrengen. Dies ist zwar unüblich, aber nicht unmöglich. Zunächst muss sich die EU-Kommission mit den Vorwürfen befassen – sollte diese grünes Licht geben, könnte der EuGh dem deutschen Richterwahlsystem am Ende ernsthafte Probleme attestieren. Das wird zwar nicht passieren; längst gibt es in der EU Gleiche und besonders Gleiche. Auch das Bundesverfassungsgericht ist zuletzt scharf in die Kritik geraten.
Bezeichnend der Umgang mit dem Klima-Urteil: Eine Reihe von NGOs hatten schärfere Klima-Regeln eingeklagt – und die Bundesregierung sich kaum dagegen verteidigt. Es ist eher das Protokoll eines grünen Ortsvereins als das abgewogene Urteil eines hohen Gerichts – und dazu passt, dass die mit der Formulierung des Urteils beauftrage Richterin Gabriele Britz ganze Passagen aus einem Pamphlet übernahm, das ihr Ehemann als Vorsitzender der Frankfurter Grünen vorformuliert hat. Unabhängigkeit sieht anders aus.
… werden nach Einschätzung des Wirtschaftswissenschaftlers Oliver Holtemöller unweigerlich dazu führen, dass die Menschen weniger Geld für den privaten Konsum zur Verfügung haben. …
… Die Belastungen könnten nicht vollständig kompensiert werden, sagte der stellvertretende Präsident des Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung Halle im Deutschlandfunk. Er betonte, alles, was CO2-Emissionen verursache oder beinhalte, werde in Zukunft teurer. Dadurch bleibe am Ende weniger für andere Ausgaben übrig.
Der Ökonom verwies zudem darauf, dass in den kommenden Jahren – auch wenn es keine Steuererhöhungen gebe – mit erheblich steigenden Sozialabgaben zu rechnen sei. Dies gehe „glasklar“ aus dem Sondierungspapier von SPD, Grünen und FDP hervor.
Holtemöller forderte die Politik auf, den Menschen „ganz klar zu sagen, was die ökonomischen Folgen des Ausstiegs aus fossilen Energieträgern sein werden“. Wichtig sei außerdem ein sozialer Ausgleich, weil die Kosten in der Bevölkerung ungleich verteilt sein würden. Nur so könne man bei der Bevölkerung Akzeptanz für die geplanten Maßnahmen erreichen, betonte der Wirtschaftsforscher.
Ischinger beklagte einen zu geringen Stellenwert der Außenpolitik im Wahlkampf und bei den bisherigen Sondierungen auf Bundesebene. Ischinger verwies darauf, dass viele der bisherigen außenpolitischen Gewissheiten ins Wanken gerieten: Die grundsätzlichen Annahmen, dass die USA jederzeit als Schutzmacht zur Verfügung stünde und dass die innere Einheit der EU voranschreite, gälten nicht mehr. „Wir sind sehr besorgt, weil wir glauben, dass damit die Bedeutung der Herausforderungen, die auf die nächste Bundesregierung und das neue Parlament zukommen, möglicherweise massiv unterschätzt werden“. …
… In der komplexen geopolitischen Gemengelage werde der neuen Bundesregierung eine Schlüsselrolle zukommen. Berlin müsse zwischen westlichen und östlichen Nachbarn vermitteln. Deutschland braucht ein neues Verständnis davon, was Außenpolitik erreichen soll, kommentiert Moritz Koch.
Man könne auch nicht mehr selbstverständlich davon ausgehen, dass Russland sich zum strategischen Partner entwickle und China durch den Handel westlicher werde, erklärte Ischinger weiter.
… gebe es trotz vertrauensvoller Atmosphäre erkennbare Differenzen zwischen Grünen, SPD und der FDP, sagte Grünen-Co-Bundesvorsitzender Robert Habeck im Dlf – so etwa beim Thema Finanzen. Die Frage sei, ob aus diesen Gegensätzen eine intelligente, kreative Dynamik entfacht werden könne. …
… Die Sondierungsgespräche von SPD, Grünen und FDP wären ohne die vorherigen bilateralen Gespräche von Grünen und FDP nicht möglich gewesen, sagte der Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Robert Habeck, im Interview der Woche im Dlf.
FDP und Grüne zeigten einen neuen Politikstil, der Gemeinsamkeiten und Unterschieden Raum lasse, kommentiert Ann-Kathrin Büüsker die abgeschlossenen Koalitions-Vorsondierungen.
Teilweise erhebliche Differenzen
Die vertrauensvolle Atmosphäre der Sondierungsgespräche und das Bemühen, einen anderen Stil zu prägen, dürften jedoch nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Differenzen zwischen den Parteien teilweise erheblich seien, betonte Habeck.
Die SPD hat die Bundestagswahl gewonnen. Dennoch haben zunächst FDP und Grüne gemeinsam ihre Regierungsoptionen ausgelotet – eine Neuheit in Deutschland. Eine wahrscheinliche Koalitionsoption ist ein Ampel-Bündnis aus SPD, Grünen und FDP – es gibt aber auch andere.
Grundlegende Differenzen zwischen den Grünen und der SPD und FDP bestünden beispielsweise beim Thema Finanzen; dies betreffe nicht allein die Frage nach dem Haushalt, sondern auch, wie investive Möglichkeiten für den Klimaschutz bereitgestellt werden könnten.
Deutschland hat sich nach Ansicht der Klimaexpertin Brigitte Knopf sehr lange auf dem Ausbau der erneuerbaren Energien ausgeruht. Doch die nächste Bundesregierung müsse einen riesigen Strukturwandel einleiten.
Beim Klimaschutz „erwarten wir Vertragstreue“
Ein weiteres zentrales Thema der Gespräche sei der Klimaschutz: „Das 1,5-Grad-Ziel heißt ja, dass Deutschland in einem Jahr X klimaneutral sein muss“, so Habeck. Das sei aber nicht allein ein Anliegen der Grünen, sondern bereits durch die amtierende Bundesregierung gesetzlich verankert: „Es wäre ein völliges Missverständnis, wenn nur die Grünen sagen würden, wir müssen mehr für den Klimaschutz tun, denn das hat schon die amtierende Große Koalition festgelegt. Insofern erwarten wir da nur Vertragstreue.“
Die beiden Parteien gelten als Königsmacherinnen für die künftige Regierung. Aber passen Grün und Gelb überhaupt zusammen? Wo gibt es inhaltliche Übereinstimmungen und wo liegen die Knackpunkte?
„Kräfteverhältnisse müssen sich im Kabinett abbilden“
Im Verhältnis zwischen den Parteien sieht Robert Habeck eine Gleichberechtigung in der Verantwortung, die aber nicht eine grundsätzliche Gleichberechtigung bedeute: „Das Wahlergebnis hat ja irgendeinen Sinn. Die Kräfteverhältnisse müssen sich natürlich im Kabinett ein Stück weit auch abbilden“. Der Weg der FDP in die Ampel-Gespräche und Sondierungen sei der längste gewesen. Die Grünen selbst hätten einen kürzeren Weg zur SPD. „Und das bedeutet erst einmal, dass die FDP Anspruch auf Anerkennung und Respekt hat“, hob der Grünen-Politiker hervor.
Die Fehler des Wahlkampfs bei den Grünen sollten zu einem späteren Zeitpunkt gründlich aufgearbeitet werden, aber erst nach der Regierungsbildung. „Wir würden ja Deutschland im Weg stehen, eine nächste Regierung zu bauen“, erklärte der Grünen-Politiker.
„Von mir aus kann sich die Union bald wieder berappeln“
Ist die Union durch ihre Führungskrise Steigbügelhalter für die Regierungsbildung? „Das muss man, glaube ich bejahen, was ich nicht gerne tue“, so der Co-Vorsitzende der Grünen. Schadenfreude oder Häme verböten sich: „Die Union als regierungsunfähig zu bezeichnen, ist einfach nicht richtig – wenn sie was kann, dann regieren.“ Habeck betonte: „Dass der Zustand einer Partei auch auf die Regierungsbildung wirkt, finde ich eigentlich nicht schön“, so Habeck, „von mir aus kann sich die Union bald wieder berappeln“.
Die Kritik am CDU-Vorsitzenden Armin Laschet bezeichnete Habeck als übertrieben: „Ich finde auch, dass Armin Laschet Fehler gemacht hat, aber wer von uns ist frei von Fehlern“, fragte der Grünen-Chef. „Es ist ein fieses Geschäft, man darf da nicht auf Gnade hoffen, und Dankbarkeit ist sowieso kein Kriterium, also hat Armin Laschet es am Ende selbst in der Hand, und das gilt für uns alle, wie er damit umgeht.“