Kategorie: Deutschland

Dass diese Rede um Geschlecht und die „selbstbestimmte“ Geschlechts-Zuweisung  bzw. die faktische Unmöglichkeit dieser einfachen Selbstzuweisung ohne juristische Dokumentation, den Empörungspegel  insbesondere der Grünen, aber auch anderer Altparteien (man achte auf die langen Standing Ovations nach der Kurzintervention) steigen ließ, belegt die Kurzintervention von Britta Haßelmann, Grüne:

Bundestag 17.2.2022*: Rede von Britta Haßelmann

Niederträchtig, sei die Rede der Abgeordneten von Storch. Das kann ich nicht nachvollziehen. Sehr wohl aber kann ich nachvollziehen, dass das Verhalten von Markus Ganserer rechtswidrig ist. Er ist ein Mann und hat nichts unternommen, um diesen Status zu ändern. Wo also liegt die Niedertracht. Da ist es doch eher so, dass die Menschen glauben, Markus Ganserer sei eine Frau, weil er das sagt, in einer ideologischen Blase sitzen, die das Hirn vernebelt. Wenn man bedenkt, dass diese Leute nicht nur in Regierungsfraktionen sitzen, dass solche Leute im Bundestag und in anderen Parlamenten Mehrheiten bilden, wenn man bedenkt, dass solche Leute verbindliche Entscheidungen für das Land treffen, kann man sich nur erschrecken.

Die Antwort von Beatrix von Storch auf die Kurzintervention

Bundestag 17.2.2022*: Antwort von Beatrix von Storch

Im grün-rot orientierten Medienwald war die Empörung selbstverständlich riesig. Man solidarisierte sich sich mit Markus, ähh, Tessa Ganserer. Recht und Ordnung, mittlerweile ohnehin ´rechte` Begriffe, zählen nicht viel. Das – angeblich – Gute, die Haltung, die Moral, jedenfalls das, was die Vertreter  der Gender-, Klima- und offenen Zuwanderungsideologie – Aufzählung nicht vollständig – dafür halten, das zählt. Jetzt allerdings wollen diese Leute mit einem „Selbstbestimmungsgesetz“ die Geschlechtseigenzuweisung legalisieren. Zitat aus dem Koalitionsvertrag der Ampel:

Wir werden das Transsexuellengesetz abschaffen und durch ein Selbstbestimmungsgesetz ersetzen. Dazu gehören ein Verfahren beim Standesamt, das Änderungen des Geschlechtseintrags im Personenstand grundsätzlich per Selbstauskunft möglich macht, ein erweitertes und sanktionsbewehrtes Offenbarungsverbot und eine Stärkung der Aufklärungs- und Beratungsangebote.

Quelle, Seite 119

Während eine breite gesellschaftliche Debatte durch bewusste Marginalisierung mittels einseitiger Darstellung des Sachverhalts plus Verteufelung von Frau von Storchs Vorstoß im Bundestag vom rot-grünen Mainstream verhindert wird, berichtet EMMA von Feministinnen, die gegen die Listung von Markus Ganserer als Frau im Bundestag klagen.

Hinter der Initiative „Geschlecht zählt“ stehen 14 Initiatorinnen und zahlreiche Unterstützer. Die Frauen haben schon im November 2021 beim Wahlprüfungsausschuss des Bundestages Widerspruch gegen die offizielle Anerkennung von Ganserers Mandat eingelegt. „Die Grünen verfolgen die Strategie, die Selbstdefinition des Geschlechts faktisch einzuführen, obwohl es dafür keine rechtliche Grundlage gibt“, erklärt die Initiative auf ihrer Website. „Gültige Rechtslage ist, dass das juristische Geschlecht nur nach dem Transsexuellengesetz (TSG) geändert werden kann. Genau das will Markus Ganserer nach seiner Aussage den Medien gegenüber nicht tun.“ Vielmehr erklärte Ganserer in der taz: „Ein Penis ist nicht per se ein männliches Sexualorgan.“

Der letzte Satz ist ein weiterer Beleg für das verque(e)re Denken von Herrn Ganserer und seinen AnhängernInnen.  

Der Initiative „Geschlecht zählt“ wurde von frauenbewegten Feministinnen. Mitstreiterinnen und Unterstützer der Initiative sind Frauen und Männer aus Politik, Wissenschaft, Medizin, Bildung, Wirtschaft, Justiz und der Care-Arbeit gegründet. Weiter heißt es auf der Webseite: Selbstverständlich steht es den Grünen frei, für ihre Partei eine derartige satzungsrechtliche Regel aufzustellen. Diese interne Klausel aber auch für die Aufstellung von Kandidaten für eine Bundestagswahl zu übernehmen, verstößt gegen geltende Demokratieprinzipien und Verfahrensgrundsätze, die laut Bundesverfassungsgericht die Grundlage eines demokratischen Wahlvorgangs sind (BVerfG, 2 BvC 2/91). Ohne die Nominierung von Markus Ganserer auf diesem Frauenlistenplatz wäre nämlich nicht er, sondern eine Frau in den Bundestag gewählt worden. Ob und auf was für einem Platz Markus Ganserer dann kandidiert hätte, ist genauso offen wie die Frage, wie die Aufstellungsversammlung der bayerischen Grünen dann verlaufen wäre.

Zahlreiche Unterstützerinnen der Initiative Geschlecht-zaehlt.de haben deshalb Einspruch gegen die Gültigkeit der Wahl von Markus Ganserer in den Deutschen Bundestag eingelegt.

Das passt den Befürwortern der Geschlechterselbstbestimmung selbstverständlich gar nicht:

Welche  Blüten die Geschlechterselbstbestimmungswahl zeigt,  belegt der Vorgang um die Bundeswehroffizierin Anastasia Bifang. Die meinte am 17.4.2021:

Quelle & kompletter BKA-Theater-Talk

Diese Aussagen im Ausschnitt hatten sogar ein Nachspiel bei der Bundespressekonferenz. Boris Reitschuster berichtet hier. Dass sich die Bundeswehr auf der Pressekonferenz bedeckt hält, war zu erwarten. Bloss keine Stellung beziehen. Sonst wäre man womöglich irgendwie trans-, homo oder sonst was …phob.  Anastasia Bifang berichtet dafür umso offenherziger. Hier ab Minute 13:00.

Anastasia Bifang hatte von 2017 bis 2020 ein eigenes Kommando bei der Bundeswehr. Hier der Bericht zur Verabschiedung von Frau Oberstleutnantin Biefang aus der Bundeswehr 2020. Richtig schön bunt. Heute ist Anastasia Biefang Referatsleiterin für Einsatz- und Übungsplanung im Kommando Cyber- und Informationsraum in Bonn.

* Bundestagsvizin Göring-Eckardt merkte nach der Rede von Frau von Storch an, der Bundestag sei kein Theater. Sie weiß offensichtlich nicht, dass „demnächst in diesem Theater“ ein gebräuchliches Synonym für „bald hier“ ist und keine Herabwürdigung des gemeinten Ortes darstellt.

Das misslungene „Stellen der AfD„, das seit Jahren angekündigt wird, belegt wieder mal die Dummheit, die Einfältigkeit und die Arroganz vieler Abgeordneter im Bundestag, in den Landesparlamenten, die wenig Kenntnisreichtum und fehlendes Wissen oft durch flegelhaftes sowie  ausgrenzendes Verhalten gegenüber den AfD-Kollegen ersetzen.