Kategorie: Deutschland

Liebe Leser,

sehen Sie in dieser Ausgabe meine gestrige Antwortrede im Bundestag auf den ersten großen Migrationsvorstoß der Ampel, Deutschland für Illegale noch bequemer zu machen: es geht um das sogenannte Chancenaufenthaltsrecht.

Wie indes eine Migrationspolitik im Interesse von Deutschland aussieht, hat die AfD vergangene Woche mit ihrem Antrag gezeigt, aus dem gemeinsamen europäischen Asylsystem (GEAS) auszusteigen. Eine Vorstellung des Antrags im Rahmen einer Pressekonferenz finden Sie unten.

Aber die Ampel wäre nicht die Ampel, würde sie sich nicht bemühen, noch mehr Einwanderungsmöglichkeiten an verschiedenen Fronten zu eröffnen: So haben Faeser und Baerbock zusammen ein großes Aufnahmeprogramm für Afghanen ausgeheckt. Was davon zu halten ist, lesen Sie in einer Pressemitteilung.

Plenarrede – Chancenaufenthaltsrecht: Migrationssündenfall der Ampel

Die Regierung legt mit diesem Gesetzesentwurf ihr Vorhaben offen, statt abzuschieben, illegalen Migranten eine weitere „Chance“ zu geben. In zahlreichen Einzelpunkten soll es diesen leichter gemacht werden, in Deutschland bleiben zu können. Eine verschleierte Identität ist genauso wenig ein Hindernis für eine dauerhafte Aufenthaltserlaubnis wie ein zeitweises Untertauchen. Personen bis 27 Jahren können schon nach drei Jahren eine Aufenthaltserlaubnis erhalten und Integrationskurse sollen alle besuchen dürfen – wohlgemerkt: auch jene ohne Bleibechance. Die von der Ampel ausgesandten Pull-Signale in die Welt sind besonders fatal vor dem Hintergrund der gegenwärtigen Rekordmigrationszahlen nach Europa. Rede im Bundestag vom 19.10.2022.

Pressemitteilung – Aufnahmeprogramm für Afghanen

Nachdem in der jüngsten Vergangenheit bereits gut 38.000 Afghanen – darunter circa 25.000 angebliche Ortskräfte – Aufenthalt in Deutschland gewährt wurde, haben Innenministerin Faeser und Außenministerin Baerbock ein Aufnahmeprogramm für Afghanen angekündigt. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Gottfried Curio:

„Die illegale Migration nach Europa ist um 70 % gestiegen. Dieses Jahr wurden schon mehr Asylanträge in Deutschland gestellt als im gesamten Vorjahr. Hinzu kommen eine Million ukrainische Kriegsflüchtlinge, die in Deutschland zu versorgen sind – und Innenministerin Faeser fällt nichts Besseres ein, als darüber hinaus auch noch Einwanderungsprogramme voranzutreiben. Monatlich sollen 1000 Afghanen plus deren Familien – man kann also mit einem Faktor von mindestens 3 bis 4 rechnen – nach Deutschland eingeflogen werden.

Da der Terminus ‚Ortskraft‘ nun langsam ausgedient hat, wurde der Bereich der Anspruchsberechtigten maximal ausgedehnt. Es geht um Personen, die sich ‚durch ihren Einsatz für Frauen- und Menschenrechte oder durch ihre Tätigkeit in den Bereichen Justiz, Politik, Medien, Bildung, Kultur, Sport oder Wissenschaft besonders exponiert haben‘. Warum Menschen, die sich etwa im Bereich des Sports exponiert haben, besonders gefährdet sein sollen, bleibt schleierhaft. Auch an jene sei gedacht, die wegen ihrer ‚sexuellen Orientierung oder Geschlechtsidentität oder ihrer Religion‘ bedroht sein könnten. Außenministerin Baerbock betont zudem, dass sich das Aufnahmeprogramm besonders an ‚Mädchen und Frauen‘ richtet. In diesem Ampel-Geschenk ist für jeden migrationswilligen Afghanen etwas dabei.

Faeser und Baerbock beschwören eine angebliche ‚Verantwortung‘ gegenüber Afghanistan. Doch die Steinzeit-Gesellschaft der Taliban geht Deutschland eigentlich nicht das Geringste an. Darüber hinaus steht für ausreisewillige Afghanen der Weg in die kulturnahen Nachbarländer Afghanistans offen.

Nähme man den Maßstab einer Verbesserung der humanitären Lage zum Einreise-Kriterium nach Deutschland, so ließe sich wohl ein Großteil der Weltbevölkerung hierher einfliegen – was diesen gefährlichen grünen Unsinn als die infantile Kindergarten-Politik entlarvt, die – unwidersprochen fortgesetzt – Deutschland binnen weniger Jahre in den Abgrund treiben wird.

Derzeit sind es – neben Türken und Syrern – vor allem Afghanen, die illegal nach Europa einreisen. Faeser will – ganz im Geiste von Merkel – aus Illegalität einfach Legalität machen. Indem sie mehr legale Wege schafft, Migrationswillige nach Deutschland zu verschaffen (etwa auch durch die angekündigten Migrationspakete), hofft sie, die Zahl der Illegalen zu senken, da diese über den Weg offizieller Aufnahmeprogramme ins Land kommen. Die AfD-Fraktion fordert im Gegenteil, im Interesse Deutschlands weitere derartige Migration möglichst zu minimieren.“

Quelle: https://www.dw.com/de/bundesregierung-legt-aufnahmeprogramm-f%C3%BCr-afghanen-vor/a-63460894

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