Kampf gegen ´rechts` & AfD & Kirchen & Gesellschaft & Spaltung aktuell: Das Gegenteil wird bewirkt …

Die Guten sind ein Teil von jener Kraft, …

…die stets das Beste will und doch das Schlimmste schafft.

Frei nach Goethe

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Es ist bereits Faschismus! Meine Meinung.

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„Natürlich ist der permanenteKampf gegen rechts“ …

… von Politik, Haltungsmedien und linker Zivilgesellschaft auch ein Versuch der Ablenkung von den realen Problemen einer Regierung, die es in zwei Jahren geschafft hat, Wirtschaft und Gesellschaft in Deutschland durch ihre ideologischen Programme sukzessive zu zerstören. Diese Entwicklung hat aber nicht in der Ampel ihren Ausgangspunkt, sondern sie ist das Vermächtnis Angela Merkels und eines bürgerlichen Milieus, das sich der medial ausgerufenen „großen Transformation“ unterworfen hat und sich dem Vorwurf „von rechts kontaminiert zu sein“ um jeden Preis entziehen will. Der aktuell beschworene „Kampf gegen rechts“ – und dazu gehört, alles was nicht dezidiert links ist – kann und wird sich aber rasch gegen CSU, CDU und FDP wenden.

Am Ende wird der „Kampf gegen rechts“ paradoxerweise genau in die Zustände führen, die er zu bekämpfen vorgibt.“

Quelle Zitat oben, Ausschnitt & Audiodatei plus Verschriftlichung des kompletten  Kommentars: Hier klicken

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Wie die gesellschaftliche Spaltung überwinden, wie Brücken bauen?

avatarRespektiven Alexander Zwieschowski

Wie entwickelt sich die gesellschaftliche Spaltung? Politisch geförderte Demonstrationen gegen Rechtsextremismus und auch gegen Rechts auf der einen Seite – regierungskritische Demonstrationen auf der anderen Seite. Welche Wege gibt es noch für ein konstruktives Miteinander? Wie die Spaltung überwinden, wie Brücken bauen?

Zu diesem Thema diskutiert Alexander Zwieschowski, Gastgeber der EpochTV-Sendung „Respektiven“, am 26. Februar um 19 Uhr LIVE mit seinen prominenten Gästen: dem Philosophen Dr. Michael Andrick, den Politikwissenschaftlern Prof. Dr. Ulrike Guérot und Prof. Dr. Werner Patzelt sowie der Drehbuchautorin Giovanna Winterfeldt.

Zur Diskussion:

https://www.epochtimes.de/epoch-tv/respektiven/live-talk-26-02-spaltung-ueberwinden-und-wie-live-diskussion-mit-dr-michael-andrick-prof-ulrike-guerot-prof-werner-patzelt-und-giovanna-winterfeldt-a4596704.html?utm_source=nl-ankuendigung&utm_medium=email&utm_campaign=livetalk_26022024&utm_term=1

Einheitsfront und Zensur im Schafspelz

Im Livetalk stellt Dr. Michael Andrick auch sein neues Buch vor, was für spannende Diskussionen sorgen dürfte. Sein Titel: „Im Moralgefängnis – Spaltung verstehen und überwinden.“

Dr. Andrick warnt eindringlich vor einer möglichen Zukunft in einem Staat, in dem Einheitsdenken und staatliche Gedankenkontrolle an der Tagesordnung sein könnten: „Wenn die Regierung dazu aufruft, gegen die Opposition und faktisch für die Regierung zu demonstrieren, dann darf man da nicht hingehen. Es sei denn, man will in einem Staat mit faktischer Einheitspartei und gesellschaftlicher Einheitsfront aufwachen.“

Sorge bereitet dem Berliner Philosophen dabei das mangelnde Verständnis vieler Bürger angesichts einer rasanten Entwicklung in eine bedenkliche Richtung.

„Es haben noch nicht genug Menschen begriffen, dass der sogenannte ‚Kampf gegen Desinformation‘ oder gegen ‚Hass und Hetze‘ nichts anderes als ganz klassische staatliche Zensur ist. Wir gehen in Riesenschritten weg von der offenen Gesellschaft und hin zu einer Gemeinschaft der Rechtgläubigen mit staatlicher Gedankenpolizei“, sagte Dr. Andrick gegenüber der Epoch Times.

Die Taktik der Ausgrenzung

Auch Talk-Gast Prof. Ulrike Guérot äußerte ihre Bedenken zur aktuellen Entwicklung: „Brandmauern sind keine Lösung! Mit der Ausgrenzung beginnt die Erosion der Demokratie!“, so die Politikwissenschaftlerin. Es sei notwendig, auch und vor allem mit der AfD zu sprechen, meinte Guérot im Vorfeld der Sendung.

Sie verwies auf Beispiele in einigen europäischen Ländern, die zeigen, dass sogenannte „Populisten“, wenn sie in die Regierungsverantwortung kommen oder eingebunden werden, schnell an Charme und Zuspruch verlieren und entzaubert werden. „Leben wir Demokratie, anstatt für sie zu demonstrieren“, so Guérot.

„Vernünftiges Miteinander“ statt „Kampf gegeneinander“

Bekannterweise lebt die Demokratie auch von der Diskussion unterschiedlicher Denkweisen oder wie es unser ehemaliger Bundespräsident Richard von Weizsäcker (CDU) einst sagte: „Demokratie lebt vom Streit, von der Diskussion um den richtigen Weg. Deshalb gehört zu ihr der Respekt vor der Meinung des anderen.“ Doch wie sieht es dieser Tage aus? Haben wir Respekt vor der Meinung des anderen? Diskutieren wir noch, um den richtigen Weg zu finden?

Beim LIVE TALK der Epoch Times am 26. Februar wird auch der Politikwissenschaftler Prof. Werner Patzelt seine Sicht der Dinge zur Diskussion stellen. Bereits vor einiger Zeit sagte Patzelt der Epoch Times, dass die Massenmedien zur weiteren Spaltung beitragen würden, da “die Bürgerschaft inzwischen den Eindruck gewonnen hat, nicht mehr von allen Medien in zufriedenstellender Breite über das informiert zu werden, was politisch wichtig ist”. Daher habe auch eine Flucht aus dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk stattgefunden. Dass Werner Patzelt bei unserem LIVE TALK gerne dabei sein wollte, ist nicht nur dem Diskussionsbedarf in der aktuellen Stunde geschuldet, sondern auch der Bedeutung des unabhängigen Journalismus: „Die Epoch Times ist eine wertvolle Ergänzung des bundesdeutschen Nachrichtenangebotes und eine nützliche Hilfe bei der persönlichen Meinungsbildung“, erklärte der Politikwissenschaftler und verweist mit einem Fingerzeig über den großen Teich: „Wir sollten nicht zulassen, dass sich unsere Gesellschaft ebenso politisch polarisiert, wie das in den USA leider der Fall ist“, warnt Patzelt. Der Politikwissenschaftler rät, „lieber für ein vernünftiges Miteinander zu werben als zum Kampf gegeneinander aufzurufen“.

Gelebte Demokratie und faires Streiten

Patzelt sagte im Vorfeld der Veranstaltung am 26. Februar: „Demonstrationen sind vor allem dann gelebte Demokratie, wenn sie von Politikern konkrete Maßnahmen verlangen.“ Bloßes „Zeichensetzen“ sei zwar auch gut, habe aber etwas „Selbstzweckhaftes“, wenn es beim rein symbolischen Handeln bleibe, so der Politikwissenschaftler. „Dass die AfD bei Umfragen einige Stimmenprozente verliert, sollte nicht zum Glauben veranlassen, sie würde bei den kommenden ostdeutschen Landtagswahlen doch nicht zur stärksten Partei.“ Also sollte man es nicht mit einem „Weiter so“ belassen. Dies habe bislang schon nicht die erwünschten Ziele im Umgang mit der AfD erreicht.

Prof. Patzelt rät daher dringend: „Wir müssen uns einfach auf der Grundlage von Minimalkonsens über unsere zentralen Verfassungsprinzipien fair streiten, mit Gegnern vernunftgeleitet argumentieren und ernsthaft die aufgelaufenen Probleme lösen!“

Teil der Lösung, statt Teil des Problems

Giovanna Winterfeldt hob hervor, dass das gegenwärtige gesellschaftliche System aktiv gegen selbstständiges und freies Denken vorgehe. „Dagegen kommen wir nicht an, indem wir da, wo gespalten oder ausgegrenzt wird, gegen die jeweils andere Seite Stimmung machen, sondern nur indem wir miteinander sprechen und uns auf das besinnen was uns miteinander verbindet. Jeder einzelne muss sich darum bemühen Teil der Lösung zu sein, und nicht Teil des Problems“, so die Drehbuchautorin und Moderatorin.

Quelle Text, Video und kompletter Epoch Times-Beitrag**

**Wir empfehlen The Epoch Times ausdrücklich! Abonnieren Sie zum Sonderpreis (4,90€/Monat Stand 27.2.2024)

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Tichys Einblick

Faesers und Haldenwangs Krieg gegen Opposition und Gedankenfreiheit

Die legendäre Pressekonferenz vom 14.2.2024 & mehr

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*Kontrafunk-Kommentar von Alexander Meschnig

Die Zweite Reeducation

Die Einflussnahme des modernen Staates auf das Verhalten seiner Bürger hat eine lange Tradition. Man denke an die zahlreichen staatlichen Kampagnen, die zunächst auf die Lebensweise der unteren Schichten zielten: Gesundheitsinitiativen, staatliche Eingriffe in die Kindererziehung oder die Etablierung von verbindlichen Arbeitsnormen. Stand zu Beginn eine „Verbesserung“ des Sozialverhaltens der Arbeiter, ein Kreuzzug gegen allgemeine Laster wie Alkohol oder Müßiggang auf dem Programm, haben sich die westlichen Staaten seit den 60er-Jahren des 20. Jahrhunderts vor allem gegen Diskriminierung, die Förderung von Vielfalt und auf den Kampf gegen Vorurteile fokussiert. Dieses Programm der vor allem medialen Verhaltenslenkung erhält seine Wirkung und Legitimation in Deutschland über die Anknüpfung an den viel beschworenen „Kampf gegen rechts“. Deshalb müssen die Sozialbeziehungen der Menschen untereinander und auch die individuellen Meinungen ständig vom Staat und den Medien kontrolliert werden, da das eine – Vorurteile – schnell zum anderen – Faschismus, Rassismus – führe. Die permanente Anrufung einer „rechten Gefahr“, die Angst vor dem Faschismus oder eines drohenden Nazireiches, das angeblich in Deutschland kurz bevorsteht, ist zu einer Art von Tinnitus geworden.

In der AfD hat man längst die neue NSDAP verortet, die Millionen von Migranten und aufrechten Bürgern „deportieren“ möchte, ein Begriff, der nicht zufällig an die Vernichtung der europäischen Juden erinnern soll. Deshalb haken sich alle guten Deutschen nun im nachgeholten Widerstand gegen eine Bedrohung von rechts unter, die in den schrecklichsten Farben gemalt wird. „Wehret den Anfängen“, so lautet die selbstverliebte Parole der Gratismutigen, die Hunderttausende auf die Straßen treibt. Es geht buchstäblich um alles. Daher kündigte der glücklose Vizekanzler Robert Habeck für dieses Jahr eine Entscheidung an, die größer sein wird als das Wahlergebnis einer Partei: „Es ist die Entscheidung, gelingt es, den Rechtsradikalismus, den Faschismus in Deutschland zurückzudrängen, in seine Schranken zu weisen.“ Eine Nummer kleiner geht es heute nicht mehr.

Der amerikanische Politikwissenschaftler Paul Edward Gottfried verweist auf drei Strategien, mit denen heute versucht wird, Konsens in Fragen der politischen Korrektheit und des Kampfes gegen rechts herbeizuführen: Erstens die ständige Betonung des Maßes an Übereinstimmung in der Bevölkerung, die nur von wenigen Radikalen nicht geteilt wird. „Wir sind mehr“ soll diesen allgemeinen Konsens deutlich sichtbar machen. Denjenigen, die Einspruch gegen die suizidale Einwanderungs- und Wirtschaftspolitik der Ampel erheben, wird entweder vorgehalten, eine kleine Minderheit zu sein oder unnötige Ressentiments zu schüren, um am Ende dem Faschismus an die Macht zu verhelfen; zweitens die permanente Anrufung von Moral und gutem Gewissen („Aufstand der Anständigen)“, begleitet von einer Thematisierung eigener vergangener Verbrechen, („Nie wieder Faschismus“). Die tägliche Buße angesichts früherer Untaten erlaubt gleichzeitig eine Selbsterhöhung bei Abwertung der Uneinsichtigen; und drittens die Etikettierung abweichender Meinungen als „rechts.“ Rechts sein wird hier als eine Form von Krankheit deklariert, gefährlich wegen des Ansteckungsrisikos und deshalb zu isolieren, bis hin zum Aufruf zu Hass und Mord („Ganz Deutschland hasst die AfD“, „Nazis töten“).

Wir erleben heute eine Moralisierung und Pädagogisierung der Politik und der Medien, eine zweite „Reeducation“ nach 1945, die die richtige Haltung zum zentralen Kriterium für die Unterscheidung von Freund und Feind, Hell- und Dunkeldeutschland, macht. Der Bürger ist nicht mehr länger ein Zoon politikon, sondern Gegenstand einer pädagogischen Intervention. Der heutige Staat, so Paul Gottfried, „arbeitet daran, eine multikulturelle Gesellschaft aufzubauen, die sich der ‚Verschiedenheit‘ verschrieben hat, indem er seine Bürger als Resozialisierungsobjekte betrachtet. Einige (Minderheiten) werden in ihrer Identität gefördert, (…) anderen (der Mehrheitsbevölkerung) wird nahegelegt, von ihren tradierten Identitäten, die ihnen als ablehnenswert dargestellt werden, Abstand zu nehmen.“ Wer das nicht tut, gilt im besten Fall als altmodisch, ängstlich oder autochthon, im schlimmsten Fall als Rechtspopulist, Rassist oder Faschist. Es ist davon auszugehen, siehe den grundgesetzwidrigen Vorstoß des Duos Faeser/Haldenwang, dass Sanktionen gegen unliebsame Meinungen zunehmen werden. Sperren in den sozialen Medien, gesellschaftliche Ächtung, berufliche Nachteile, mediale Shitstorms, hohe Haftstrafen wegen Gedankenverbrechen, die in keinem Verhältnis etwa zu Gewaltdelikten stehen, Kündigung von Bankkonten, verpflichtende Schulungen und Programme gegen Intoleranz und für Diversität etc.

Natürlich ist der permanente „Kampf gegen rechts“ von Politik, Haltungsmedien und linker Zivilgesellschaft auch ein Versuch der Ablenkung von den realen Problemen einer Regierung, die es in zwei Jahren geschafft hat, Wirtschaft und Gesellschaft in Deutschland durch ihre ideologischen Programme sukzessive zu zerstören. Diese Entwicklung hat aber nicht in der Ampel ihren Ausgangspunkt, sondern sie ist das Vermächtnis Angela Merkels und eines bürgerlichen Milieus, das sich der medial ausgerufenen „großen Transformation“ unterworfen hat und sich dem Vorwurf „von rechts kontaminiert zu sein“ um jeden Preis entziehen will. Der aktuell beschworene „Kampf gegen rechts“ – und dazu gehört, alles was nicht dezidiert links ist – kann und wird sich aber rasch gegen CSU, CDU und FDP wenden. Am Ende wird der „Kampf gegen rechts“ paradoxerweise genau in die Zustände führen, die er zu bekämpfen vorgibt.

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Update 26.3.2024 – Evangelische Kirche (EKD) & AfD & Wahlverbot für Christen aktuell: EKD, DBK merken nicht, wie – meine Meinung – faschistoid sie sind …

Pfarrer wird entlassen – wegen AfD-Kandidatur

26.3.2024 Pfarrer Martin Michaelis

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Nach der katholischen Kirche (DBK) erdreistet sich nun auch die

Evangelische Kirche Deutschlands (EKD)

… eine AfDWahlwarnung für Christen auszusprechen.

EKD-Ratsvorsitzende Fehrs schließt sich Warnung vor AfD-Wahl an

Kirsten Fehrs, amtierende Ratsvorsitzende der EKD und Bischöfin im Sprengel Hamburg und Lübeck

Bischöfin Kirsten Fehrs, amtierende Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), hat sich anerkennend und dankbar über die Erklärung der katholischen Deutschen Bischofskonferenz „Völkischer Nationalismus und Christentum sind unvereinbar“ geäußert:

„In diesen Zeiten, in denen Rechtsextremisten die Grundwerte unseres  Zusammenlebens infrage stellen, ist ein klare und gemeinsame Haltung der Kirchen wichtig. Die aktuelle Erklärung der Deutschen Bischofskonferenz und der Beschluss der Synode der Evangelischen Kirche in Deutschland vom Dezember 2023 liegen für mich klar auf einer Linie. Völkisch-nationale Gesinnungen und menschenverachtende Haltungen und Äußerungen sind mit den Grundsätzen des christlichen Glaubens in keiner Weise vereinbar, das können wir nun ökumenisch umso deutlicher sagen. Wir ziehen daraus die gemeinsame Konsequenz, vor der Wahl rechtsextremer Parteien einschließlich der AfD zu warnen, weil sie Minderheiten ausgrenzen und die Demokratie gefährden. Über diese Einmütigkeit der katholischen und evangelischen Kirche bin ich froh.

[…]

Ausschnitt, Zitat und komplette Einlassung der Bischöfin

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Ich persönlich warne davor, in der evangelischen oder katholischen Kirche zu verbleiben, denn sonst kommen Sie womöglich in die Rot-Grüne Hölle.

Ohne Kirche geht auch. Vor allem ohne Kirche, die ideologisch verbohrt und dabei vollkommen ahnungslos ist. Vorurteile, Vorurteile und noch mal Vorurteile prägen diese Damen und Herren.

Christsein geht auch ohne Kirchen. Vor allem ohne solche Kirchen!

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Hier sind Fakten

Mittlerweile leben in Deutschland knapp 30 Prozent – in den Städten sind es 40% und mehr – Menschen mit Migrationshintergrund. Viele davon besitzen ausschließlich einen deutschen Pass. Sie sind Deutsche ohne Wenn und Aber. Bei Doppelstaatlern sieht es solange nicht anders aus, solange der deutsche Pass nicht entzogen wird, was – zu Recht –  sehr, sehr schwierig ist. Deutsche können nicht aus Deutschland ausgewiesen werden.

Das will die AfD auch nicht.
Die AfD will das:
Erklärung zum deutschen Staatsvolk und zur deutschen Identität

Diese Erklärung  vom 18.1.2021 ist eindeutig, ehrlich und rechtsstaatlich einwandfrei. Sie widerlegt alle Diskreditierungen und Verleumdungen durch die politischen Gegner der AfD. Die Erklärung widerlegt auch das, was die Bischöfe über die AfD meinen, behaupten zu müssen:

… wird stereotypen Ressentiments freie Bahn verschafft: gegen Geflüchtete und Migranten, gegen Muslime, gegen die vermeintliche Verschwörung der sogenannten globalen Eliten, immer stärker auch wieder gegen Juden. …* Quelle

Kennen die EKD die Erklärung der AfD,  kennen sie die Programmatik der AfD, kennen sie die konkreten Reden der verfemten Protagonisten der AfD, insbesondere von Björn Höcke. Wahrscheinlich kennen sie das alles nicht. Sie orientieren sich am HörenSagen. Vor Veröffentlichung der „Warnung“ mit Vertretern der AfD zu reden, damit die eine Stellungnahme zu den Anwürfen abgeben können: Vollkommen unnötig. Man, frau besitzt schließlich Wahrheitswissen!

Nein, es wird sofort das völkisch-nationale Verunglimpfungspaketes wird die NSDAP-Keule* ausgepackt. Da ist man direkt zur prime-time im Fernsehen und anderen Medien.  Das versteht der einfache Bürger und man gehört zu den Guten.

Man ist endlich mal auf der richtigen Seite. Ja, das tut gut, oder?

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*“Der Nationalsozialismus und dessen völkisch-rassistisches Fundament bezog sich nicht hauptsächlich auf irgendwelche Ethnien in Deutschland. Es bezog sich in erster Linie auf die Menschen in den zu erobernden Gebiete im Osten. Deren Völker sollten als „Untermenschen“ den nunmehr herrschenden deutschen „Herrenmenschen“ dienen, Arbeit, schwerste Arbeit verrichten und, wenn sie nach Meinung der „deutschen Herrenrasse“ nicht mehr zu „gebrauchen“ waren, statt als unnütze Esser dahin zu vegetieren, besser sterben, getötet, vernichtet werden. Was in Deutschland mit kranken, „lebensunwerten“ Menschen auch gemacht wurde.

Die Diskriminierung und schwere Drangsalierung, das Einsperren und Quälen jüdischer Menschen bis hin zum Tod war im Dritten Reich, war im Nationalsozialismus „Staatsraison“. Auf der Wannsee-Konferenz wurde am 20. Januar 1942 die Endlösung der Judenfrage von hohen NS- und SS-Führern diskutiert und beschlossen. Dannach kam es zur systematischen Vernichtung nicht nur, aber vor allem und in erster Linie von jüdischen Menschen. 6.000.000 bestalisch umgebrachte jüdische Opfer sind zu beklagen. Die systematische Judenvernichtung durch Deutschland ist ein in der  Geschichte einmaliger Vorgang.

Die ungeheuerlichen Vorgänge in der Zeit von 1933 bis 1945 auch nur im weitesten Sinn, auch nur im Ansatz mit der AfD, der Alternative für Deutschland, einer zugelassenen, in den allermeisten Landesparlamenten und im Deutschen Bundestag vertretenen Partei und deren Mitgliedern, Wählern und Anhängern in Verbindung zu bringen, ist ein …

… Skandal allererster Ordnung

und, ich muss es sagen, in hohem Maß böswillig.“

Auszug aus dem Artikel, der die Einlassungen der DBK kritisiert, Einlassungen, denen sich die EKD kritiklos anschließt.

Russland & Ukraine & Kujat & Ukrainerin im Hangar aktuell: Der Unverstand ist förmlich greifbar …

General a.D Kujat explodiert !

Seit dem Überfall Russlands auf die Ukraine sind zwei Jahre vergangen, und der Krieg tobt unvermindert weiter. Hunderttausende Tote und Verwundete sind bereits zu beklagen, sechs Millionen Kriegsflüchtlinge über Europa verteilt. Mit der Eroberung der seit Monaten umkämpften Stadt Awdijiwka feierte Russland zuletzt einen militärischen Erfolg. Für die Ukraine hingegen sieht es düster aus, Präsident Wolodymyr Selenskyj muss immer massiver um finanzielle und militärische Hilfe werben. Ist ein Durchbruch der Ukraine noch möglich? Oder treibt der Westen das geschundene Land weiter durch einen Krieg, den es nicht gewinnen kann? Wie lange kann Europa das noch stemmen? Welche Folgen hat die weltweite Empörung über den Tod des Kreml-Kritikers Alexej Nawalny für Russland? Und unter welchen Bedingungen ist Frieden möglich? Darüber diskutiert Michael Fleischhacker mit diesen Gästen:

  • + Harald Kujat, ehemaliger NATO-General
  • + Eduard Steiner, langjähriger Russland-Korrespondent der „Presse“
  • + Marjana Gaponenko, ukrainische Schriftstellerin
  • + Bettina Röhl, Publizistin
  • + Andrew Denison, Politikwissenschaftler

Quelle Video, Zitat plus komplette Sendung

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Kujat bei MEDIAGNOSE

Interaktive Karte Ukraine und viele Infos

Meilenstein – Medien & AfD & Bashing & Ann-Katrin Müller et al. aktuell: Stephan Brandner (AfD) lässt sich bei Phönix …

… die Butter nicht vom Brot nehmen

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Anke Plättner diskutiert mit ihren Gästen:

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Einschub MEDIAGNOSE: Sie ist in der AfD

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Quelle Video und Zitat oben plus Audiofile:

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AfD & Medien bei MEDIAGNOSE

Update 26.2.2024 Kontrafunk aktuell – Deutschland & Drogen & Tichys Einblick aktuell: Cannabis & mehr

Quelle

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Der Vater der Cannabis-Legalisierung

Ist das jetzt Satire, oder was?*

Nachschlag gefällig? KL war wieder auf Freiersfüßen. Und …  Der Mann hat tatsächlich eine neue Frau gefunden. Kein Scheiß!  

*Ja sicher, ganz bestimmt, sonst geh ich noch in den Bau, oder?

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David Boos

Cannabis: Die unterschätzte Droge

Die Bundestagsdebatte vom 23.2.2023 zur Freigabe von Cannabis

Kostproben

Dr. Karl Lauterbach (SPD)

Zwei Kurzinterventionen

Frau Dr. Baum (AfD)

Tino Sorge (CDU/CSU)

Die Antwort des ´Gesundheitsministers`  Lauterbach

Quelle aller Videos

Meine Meinung

Ein Albtraum

Cannabis-Freigabe bei Google

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NRW – Lehrer – Kampf gegen rechts

NRW-Bildungsministerin (CDU) ruft Lehrer zu Aufmärschen „gegen Rechts“ auf

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Sozialbetrug – Spitze des Eisbergs

Rekordverdächtig: Ein Mann, 24 Kinder, 119 Bürgergeldempfänger

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FaeserAmpel – Meinungsfreiheit

Die Gedanken sind frei! Sie zerreißen die Schranken und Mauern entzwei

Deutschland & Faeser & Haldenwang & Rechtsstaat aktuell: Es geht wacker Richtung DDR 2.0, einem …

 

Update 26.2.2024 – Aachener Zeitung & AZ-Hetz-Kampagne #Wir gegen rechte Hetze aktuell: Stand 25.2.2024, 7:00 Uhr – 5.395(+61) Bekenner von 380.000 möglichen fünf Wochen Hetz-Kampagne gegen die AfD

Hinweis an Staatsanwaltschaft Aachen

… wegen möglicher Volksverhetzung durch die Aachener Zeitung

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Direkt zum jeweiligen Punkt im Artikel mit diesen Verlinkungen

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Empfehlung

Quelle

Das Buch zum Interview: Im Moralgefängnis

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Ist die AZ  selbstironisch?

Oder merkt die Redaktion den Widerspruch nicht?

„Die „Aachener Zeitung“ ist für einen pluralistischen Diskurs über die Zukunft des Landes, Europa und der Welt. Nur so entsteht echte Demokratie. Wir wenden uns dabei gegen diejenigen, die mit ihrem rechtsextremen Gedankengut eben diese Pluralität gefährden. […]“

Quelle

Meine Meinung dazu

„Gedankengut“, …

… auch angeblich rechtsextremes Gedankengut,  gefährdet eine Demokratie nie. Das Ignorieren, Verbieten und Verfolgen von „Gedankengut„, das Be- und der Versuch des Verhinderns nicht genehmer Meinungen,  Veranstaltungen, nicht genehmer Personen, Parteien oder Organisationen, das konkrete und gezielte Diskreditieren, Diffamieren und Verleumden einer durch und durch demokratischen AfD, und allem, was nicht woke ist, was sich aber durchaus im rechtlich zulässigen Rahmen (insbesondere Keine Aufforderung zur und Anwendung von Gewalt) bewegt, all´ das schafft Demokratie, schafft Pluralismus faktisch ab. Besonders dramatisch:

Faschisten – meine Meinung – diesmal von links …

… sitzen nach 90 Jahren wieder in einer deutschen Regierung:

  • Sehen und hören Sie, was Innenministerin Faeser für Maßnahmen genau zum Zweck der Abschaffung der Demokratie im Namen von Demokratie, plant. Das ist Faschismus von links und die Vorstufe zu einer „Demokratie à la DDR 2.0„: Demokratisch ist, was den Großkopferten in ihren WokeKram passt. Alles andere ist rechts.
  • Viele, viele Medien, auch die Aachener Zeitung, machen mit.
  • Medien schalten sich freiwillig gleich
Das neue Gesicht der neuen Demokratie im ZDF

Diana Zimmermann

Quelle

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Lesen Sie die Analyse zu diesem Artikel:

Quelle Ausschnitt & kompletter Artikel plus MEDIAGNOSE – Analyse …

… mit detaillierten Fakten zum Stand der Migration 

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Die Aachener Zeitung gibt an …

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Über 5.395 Bekenner von 380.000 Lesern täglich nach über fünf Wochen

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… mit dem Misserfolg der Dummpaganda-Aktion.

Nach fünf Wochen haben sich bis heute um 7:00 Uhr insgesamt 

5.395 Bekenner

(+61 ui, ui, ui gegenüber dem Vortag um 8:00 Uhr)

bei der …

… in das Bekenntnisregister der Aachener Zeitung (Quelle, Zitat unten, Logo oben  sowie Bekenntnismöglichkeit) eingetragen.

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Dabei merken die Bekenner

…nach meiner Meinung nicht, dass ihr Bekenntnis von einem enormen Hass- und Hetzpotential gegen die AfD gekennzeichnet ist. In der AZ heißt es:

[…] Das rechtsextreme Gedankengut aus den Reihen der AfD gefährdet das freiheitliche Leben, wie es uns über Jahrzehnte geprägt hat. Es zielt darauf ab, große Gruppen unserer Gesellschaft zu diskreditieren und gefährdet unsere Demokratie.  Es wird Zeit, ein Zeichen zu setzen. An dieser Stelle bekennen sich Menschen mit ihrem Namen gegen das rechtsextreme Gedankengut der AfD. […] 

  • Wenn das Gedankengut (Europawahl und Grundsatzprogramm) der AfD rechtsextrem sein soll, warum ist die Partei nicht schon lange verboten?
  • Warum wird die AfD von den sogenannten meiner Meinung nach (DDR-) Demokraten, von den Bekennern immer wieder diffamiert, diskreditiert und bis in den persönlichen Bereich verleumdet?
  • Warum findet das „inhaltliche Stellen“ der AfD seit Jahren nicht statt?*

Belastbare Belege für „rechtsextremes Gedankengut gibt es keine.  Das sogenannte rechtsextreme „Geheimtreffen“ entpuppt sich als Fake, an dem mehr CDU-Leute als AfD-ler teilgenommen haben und bei den Begriffen wie Deportation oder Vertreibung ist wahrscheinlich, dass sie gar nicht gefallen sind.

Die Berliner Zeitung schreibt zum Beispiel: 

[…] Dann sagte die stellvertretende Correctiv-Chefredakteurin Anette Dowideit im ARD-„Presseclub“: „Wir haben auch nicht von Deportation gesprochen. Das wurde dann von denen, die es interpretiert haben, verwendet.“ Also doch keine Assoziation zu den Deportationsplänen der Nazis? […]

Quelle 

Solch ein Verhalten, solch ein Verbiegen der Wirklichkeit ist den/dem „Guten„, auch den guten Medien  immanent.

Um das Klima, die Welt, die Demokratie, das Gute und Schöne zu retten, ist den Guten praktisch alles erlaubt. Schließlich ist man im Besitz von Wahrheitswissen, welches durchgesetzt werden muss.

Alles, …

… was nicht den eigenen Ideen entspricht, ist rechts, rechtsextrem, ist NAZI*. Der Bezug zu 1933, zu „Scheiße“, zu „Arisch“ wird gerne her- und dargestellt, wie etliche Plakate auf den Großdemos, auch in Aachen, belegen. Plakate, die zum Teil in Aachen „einkassiert“ wurden, nachdem der in Aachen plakatierte Spruch AFDLER TÖTEN weder von der Polizei  noch von der Aachener Zeitung  beanstandet wurde. Das Plakat war die Spitze der „Demonstration gegen rechts“ vom 20.1.2023 in Aachen, die in der Tagesschau als „Antifa-Demo“ bezeichnet wird. Der Kommentar der AZ spricht Bände über die Geisteshaltung der Redaktion, welche von AZ-Redakteur Hinrichs gespiegelt wird.

  • Das ist die Vorstufe von Totalitarismus & Diktatur
  • Das nenne ich präfaschistisch
  • Das ist gegen Demokratie und Freiheit … gegen das Grundgesetz 

Leider stößt die Aachener Zeitung, deren Abonnent (AN) ich seit knapp 50 Jahren bin, mit ihrer Berichterstattung und Kommentierung zu den Demos, der AfD und insbesondere mit der Bekenneraktion #WirgegenrechteHetze und das angebliche „Gedankengut der rechtsextremen AfD“ in´ s gleiche präfaschistische Horn:

Weg mit der AfD, weg mit deren Anhängern, weg mit deren Gedankengut.*

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Warum bin ich noch Abonnent der AZ?

Weil ich wissen muss, was die Andersdenkenden so von sich geben.

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Sehr geehrte Redaktion der Aachener Zeitung

DAS ist Hass & Hetze:

Brandaktuell vom 9.2.2024 bei Mainz bleibt Mainz 2024

Erhard Grom hielt zum Ende seiner Karriere als „Protokoller“ eine gute Rede (ab Minute 11:11 !!) .

Wäre da nicht der unsägliche AfD-Teil gewesen. Wobei besonders bemerkenswert ist, dass ein Großteil der Ursachen für den Umfrage-Aufstieg der AfD in der vergangenen Zeit von Erhard Grom vor dem AfD-Teil durchaus närrisch `uff de  Schipp´ genommen werden.

Dass Erhard Grom die Narrenmaske fallen lässt, dass Erhard Grom  nach der Regierungs-Schelle den direkten Bezug zwischen dem Aufstieg der NSDAP in der Weimarer Republik und dem Aufstieg der AfD in der Bundesrepublik  herstellt, dass Erhard Grom das gar nicht lustige, weil hetzerische und zu großen Teilen sachlich falsche CorrektivNARRativ 1:1 übernimmt und der AfD indirekt den Willen zur Deportation von Ausländern und anderen nicht angeblich nicht genehmen Personen unterstellt, zeugt von historischer Ahnungslosigkeit Herrn Groms und /oder von purer Böswilligkeit womöglich eines  Geister-Schreibers dieses Teils der Büttenrede.

Den Abschluss dieses hasserfüllten und hetzerischen Teils der Büttenrede von Erhard Grom bildet denn auch dieser Vers: “ Ja ich wüsste, wen man deportieren müsste“. Herrn Grom ist offensichtlich überhaupt nicht klar, welche Ungeheuerlichkeit, die Richtung Präfaschismus deutet, er von sich gibt. Der AfD-Teil war kein Spaß. Es war eine Unverschämtheit, die sich Herr Grom damit geleistet hat. Er steht damit un der Tradition von – meine Meinung –  Volksverhetzer Lars Reichow, den Sie im nächsten Abschnitt „genießen“ können.

Das Publikum, in dem sicher etliche AfD-affine Menschen saßen, war denn auch bei weitem nicht so enthusiastisch mit dem Applaus, wie bei anderen Abschnitten der Rede Herrn Groms.

Den Mumm aufzustehen und sich so eine Unverfrorenheit, solch` eine Hassrede, solche Hetze  zu verbieten, hatte allerdings niemand im Saal.

Schade, aber wen wundert es? 

Danach folgt ein „Lobgesang“ auf die Menschenmassen, die gegen rechts demonstrieren. 

Alles komplett, Regierungs-´Schelle`, AfD-Verleumdung, Lob der Guten:   

Quelle

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Einschub MEDIAGNOSE – Geschichte

Sind AfD und NSDAP vergleichbar?

Quelle

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Einschub Ende

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Und DAS …

… ist Hass und Hetze:

Man stelle sich vor, so würde über die Grünen oder andere Ampelparteien im Bundestag geredet.

Quelle

Immerhin Auftrittsverbot in 2024 bei MbM. 

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Und DAS …

… ist Hass und Hetze:

Der Prominente macht aus seinem Herzen keine Mördergrube.

Der Mann gehört dennoch eingesperrt: Diese Sorte Mensch hat früher bevorzugt an Himmlers Massnahmen, Stalins Säuberungen und Maos ´Großem Sprung` mitgewirkt. 

Meine Meinung. 

Quelle

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Und DAS …

… ist Hass und Hetze:

Plus Verächtlichmachung  von  Alice Weidel per BILDZeitung

MEDIAGNOSE – Artikel inkl. Quelle des Artikels/Ausschnitts oben

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Ich fände es überhaupt schön, wenn Sie als gut informierte Redaktion mir und ihren Lesern, ich sag´ mal  fünf Beispiele präsentieren würden, wo die AfD nach Ihrer Meinung hasst & hetzt. Videos, Bilder, Berichte, Programmpunkte, Audio oder irgendwas, was so richtig einleuchtend Hass & Hetze ist.

Danke & beste Grüße

Rüdiger Stobbe

7.2.2024

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Die ´Sprechstunde` der Chefredaktion zum …

Umgang mit rechter Hetze

hat am 2.2.2024 online stattgefunden.

MEDIAGNOSE meint: Recht dünn! Eine Rezension lohnt nicht:

Es war sehr erhellend:

Quelle Ausschnitt & Artikel zur Sprechstunde 

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Der große NAZITest – Machen Sie mit!

Einfach gedanklich  ……….. durch den eigenen Namen ersetzen: 

Wenn ich, …………, bekenne, dass ich …
  • … keine massenweise,  illegale aber geduldete Migration auf Kosten der Steuerzahler möchte
  • … keine islamische (z.B. Vier Frauen, 10 Kinder) Familienzusammenführung möchte
  • … keine Turboeinbürgerung möchte
  • … keine Geschlechtervielfalt anerkenne und LBGTQ keinesfalls als sinnstiftende Instanz akzeptiere
  • … keine beliebigen Geschlechterwechsel möchte
  • … keine Patchworkfamilien als Normalfall sinnvoll finde
  • … keine Sprachverhunzung genannt „Gendern“ möchte
  • … keine teure und praktisch nutzlose Energiewende möchte
  • … nicht an den mittels CO2-Ausstoß menschengemachten Klimawandel glaube
  • … aber auch keine Maturbationsräume und andere Perversitäten in Kindergärten möchte
  • … und schon gar keine rot-grün gesteuerte Deindustrialisierung möchte
  • … und deshalb AfD-Wähler bin,

… dann muss ich bekennen,  dass ich gemäß dem heute aktuellen Mainstream in Politik, Gesellschaft und Medien ein …

  • Nazi,
  • Faschist
  • Rechtsradikaler
  • Rechtsextremist,
  • Rassist,
  • Sexist,
  • Hetzer,
  • Schwulenhasser,
  • Islamophober
  • Transphober
  • und was es sonst noch so im Sprachschatz, in der Giftkiste der Antifa …

…und der guten Menschen gibt. Das sind Menschen, die wissen, was richtig, was wahr ist, Menschen, die sich die Weisheit mit ganz großen Löffeln zugeführt haben:

Da wären zum Beispiel Frau Baerbock, Herr Buschmann, Frau Faeser, Herr Habeck, Herr Heil, Frau Lang, Herr Lindner, Herr Nouripu, Herr Pistorius, Herr Scholz, Frau Strack-Zimmermann und viele mehr, aber auch viele Politiker und Medienleute auf Länder- und Kommunalebene  zu nennen. 

Alles klar?

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MEDIAGNOSE-Artikel zu den Großdemos & mehr in Aachen

… inkl.  Standmeldungen de

Update 26.3.2024 – Katholische Kirche & Bätzing & Wahlpropaganda gegen AfD aktuell: Sie, die Bischöfe, besitzen Macht, aber sie haben keine Ahnung

Update 26.3.2024

Kardinal Müller, ehemaliger Chef der Glaubenskongregation im Vatikan kritisiert die Erklärung der deutschen Bischöfe.

Weltonline berichtet

Update 26.2.2024

Quelle

Die Verschriftlichung des Kommentars befindet sich im Anhang dieses Artikels ==> Hier klicken.

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Quelle Ausschnitt & Artikel lesen

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Der Ursprungsartikel

Das ZDF berichtet am 22.2.2024 …

… in der  

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Just am 22. Februar, am gleichen Tag wurde diese Pressemitteilung von der Vollversammlung der Bischofskonferenz beschlossen. Dort heißt es unter anderem:

Rechtsextremismus hat es in Deutschland und Europa auch nach dem Zweiten Weltkrieg gegeben. In den vergangenen Jahren haben sich rechtsextreme Haltungen in der Gesellschaft jedoch stark verbreitet, sie sind „sagbar“ geworden und gewinnen an Einfluss. Nach mehreren
Radikalisierungsschüben dominiert inzwischen vor allem in der Partei „Alternative für Deutschland“ (AfD) eine völkisch-nationalistische Gesinnung. Die AfD changiert zwischen einem echten Rechtsextremismus, den der Verfassungsschutz einigen Landesverbänden und der Jugendorganisation der Partei attestiert, und einem Rechtspopulismus, der weniger radikal und grundsätzlich daherkommt. Der Rechtspopulismus ist der schillernde Rand des Rechtsextremismus, von dem er ideologisch aufgeladen wird. In beiden Fällen wird stereotypen Ressentiments freie Bahn verschafft: gegen Geflüchtete und Migranten, gegen Muslime, gegen die vermeintliche Verschwörung der sogenannten globalen Eliten, immer stärker auch wieder gegen Jüdinnen und Juden.

Wir sagen mit aller Klarheit: Völkischer Nationalismus ist mit dem christlichen Gottes- und Menschenbild unvereinbar. Rechtsextreme Parteien und solche, die am Rande dieser Ideologie wuchern, können für Christinnen und Christen daher kein Ort ihrer politischen Betätigung sein und sind auch nicht wählbar. Die Verbreitung rechtsextremer Parolen – dazu gehören insbesondere Rassismus und Antisemitismus – ist überdies mit einem haupt- oder ehrenamtlichen Dienst in der Kirche unvereinbar.

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Einschub MEDIAGNOSE

Ich bin wirklich froh, dass ich vor drei Jahren aus der katholischen Kirche ausgetreten bin.  Rüdiger Stobbe (Jg. 1954), Blogbetreiber

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Die Bischöfe werfen mit Begriffen um sich, deren Bedeutung sie meines Erachtens höchst fahrlässig, inkorrekt, teilweise sogar falsch einordnen. All diesen Termini ist gemeinsam, dass sie sehr negativ („böse“) besetzt sind, und diejenigen, die mit den Eigenschaften, die diese Termini ausdrücken, belegt werden, sofort ins gesellschaftliche Abseits gestellt werden (sollen). Das gelingt, Umfragen belegen es, immer weniger. Auch nach den Großdemos der Guten ist die Zustimmung für die AfD zwar zurückgegangen. Die Partei liegt im Bund immer noch weit vor den Ampelpateien. Im Osten der Republik hat sie die Umfragemehrheit. Sogar vor der CDU. Viele Menschen dort erinnern freiheitsfeindliche Mechanismen noch sehr gut aus eigener Erfahrung.

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Der Nationalsozialismus und dessen völkisch-rassistisches Fundament bezog sich nicht hauptsächlich auf irgendwelche Ethnien in Deutschland. Es bezog sich in erster Linie auf die Menschen in den zu erobernden Gebiete im Osten. Deren Völker sollten als „Untermenschen“ den nunmehr herrschenden deutschen „Herrenmenschen“ dienen, Arbeit, schwerste Arbei verrichten und, wenn sie nach Meinung der „deutschen Herrenrasse“ nicht mehr zu „gebrauchen“ waren, statt als unnütze Esser dahin zu vegetieren, besser sterben, getötet, vernichtet werden. Was in Deutschland mit kranken, „lebensunwerten“ Menschen auch gemacht wurde.

Die Diskriminierung und schwere Drangsalierung, das Einsperren und Quälen jüdischer Menschen bis hin zum Tod war im Dritten Reich, war im Nationalsozialismus „Staatsraison“. Auf der Wannsee-Konferenz wurde am 20. Januar 1942 die Endlösung der Judenfrage von hohen NS- und SS-Führern diskutiert und beschlossen. Dannach kam es zur systematischen Vernichtung nicht nur, aber vor allem und in erster Linie von jüdischen Menschen. 6.000.000 bestalisch umgebrachte jüdische Opfer sind zu beklagen. Die systematische Judenvernichtung durch Deutschland ist ein in der  Geschichte einmaliger Vorgang.

Die ungeheuerlichen Vorgänge in der Zeit von 1933 bis 1945 auch nur im weitesten Sinn, auch nur im Ansatz mit der AfD, der Alternative für Deutschland, einer zugelassenen, in den allermeisten Landesparlamenten und im Deutschen Bundestag vertretenen Partei und deren Mitgliedern, Wählern und Anhängern in Verbindung zu bringen, ist ein …

… Skandal allererster Ordnung

und, ich muss es sagen, in hohem Maß böswillig. 

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Seit 2015 findet eine gewollt unkontrollierte und nach den Einreisegesetzen Deutschlands illegale, aber nicht geahndete Immigration statt. Die Zahl der politisch verfolgten Menschen, die nach Artikel 16a Grundgesetz, in Deutschland Asyl  zugesprochen bekommen haben, bewegt sich pro Jahr immer im unteren vierstelligen Bereich. Im Jahr 2023 betrug die Zahl 1.824 Menschen. Die Schutzquote insgesamt liegt seit 2015  bei um die 50%. Schutzquote heißt durchaus nicht dauerhafte Aufenthaltsberechtigung des Geschützten in Deutschland. Wie es sich en Detail verhält, beschreibt die Integrationsbeauftrage der Bundesregierung ausführlich.

Um die 50% aller in Deutschland eingereisten Menschen, die einen Antrag auf Asyl gestellt haben, werden nicht als schutzbedürftig anerkannt. Was nicht bedeutet, dass die Menschen einsichtig sind und wieder nach Hause gehen. Sie bleiben meist in Deutschland. Aber auch die Menschen, die eine befristeten Schutz zuerkannt bekommen haben, bleiben zumeist in Deutschland. 1.100.000 Ukrainer, davon 700.000 Bürgergeldbezieher, die faktisch keines Schutzes bedürfen – 4/5 der Ukraine sind kriegsfrei – wurden von der Bundesregierung pauschal als Kriegsflüchtlinge anerkannt.

Das ist insgesamt ein Zustand, der bei der sehr großen Anzahl von Menschen rechtsstaatlich nicht in Ordnung ist und vielen Bürgern nicht gefällt. Von den Kosten für die Allgemeinheit fange ich gar nicht erst  an. Die sind offensichtlich und statistisch belegt. Genau wie die Veränderung in der Kriminalstatistik seit 2015. Schreibe ich jetzt bereits in Richtung ´rechtsextrem`? Nein, es sind Tatsachen, schreibe.

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Man kann das – auch als katholische Kirche –  alles so wollen. Ob es aber alle 20.000.000 katholische Christen wollen, wage ich zu bezweifeln. 

Und nun? Werden die verfemt,  wie die AfD? Werden die aus der Kirche entfernt? Werden Gesinnungstests angeordnet, um die heiligen Sakramente empfangen zu dürfen?

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Die Bischöfe haben einen wohlfeilen Sündenbock gefunden: Die AfD! Das erinnert mich ein wenig an dunkle Zeiten in Deutschland vor und nach 1945. Als Oppositionelle weder im Dritten Reich, noch in der späteren DDR „ein gutes Leben“ hatten. Im Gegenteil. GeStaPo, Stasi, KL oder Gefängnis lagen immer im Bereich des Möglichen. Bis hin zur physischen Vernichtung. 

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Mittlerweile leben in Deutschland knapp 30 Prozent – in den Städten sind es 40% und mehr – Menschen mit Migrationshintergrund. Viele davon besitzen ausschließlich einen deutschen Pass. Sie sind Deutsche ohne Wenn und Aber. Bei Doppelstaatlern sieht es solange nicht anders aus, solange der deutsche Pass nicht entzogen wird, was – zu Recht –  sehr, sehr schwierig ist. Deutsche können nicht aus Deutschland ausgewiesen werden. Das will auch die AfD nicht. Die AfD will das:

Erklärung zum deutschen Staatsvolk und zur deutschen Identität

Diese Erklärung  vom 18.1.2021 ist eindeutig, ehrlich und rechtsstaatlich einwandfrei. Sie widerlegt alle Diskreditierungen und Verleumdungen durch die politischen Gegner der AfD. Die Erklärung widerlegt auch das, was die Bischöfe über die AfD meinen, behaupten zu müssen:

… wird stereotypen Ressentiments freie Bahn verschafft: gegen Geflüchtete und Migranten, gegen Muslime, gegen die vermeintliche Verschwörung der sogenannten globalen Eliten, immer stärker auch wieder gegen Jüdinnen und Juden.

Kennen die Bischöfe die Erklärung der AfD,  kennen sie die Programmatik der AfD, kennen sie die konkreten Reden der verfemten Protagonisten der AfD, insbesondere von Björn Höcke. Wahrscheinlich kennen sie das alles nicht. Sie und ihre ausgewählten Ghostwriter orientieren sich am HörenSagen. Vor Veröffentlichung der Pressemeldung oben nebst Anhängen und vor der Pressekonferenz wurde es nicht mal für nötig befunden, mit Vertretern der AfD zu reden, damit die eine Stellungnahme zu den ungeheuerlichen Anwürfen abgeben konnten.

Nein, es wird sofort das völkisch-nationale Verunglimpfungspaket, es wird die NSDAP-Keule ausgepackt. Da ist man direkt zur prime-time im Fernsehen und anderen Medien.  Das versteht der einfache Bürger und man gehört zu den Guten.

Man ist endlich mal auf der richtigen Seite. Ja, das tut gut, oder?

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Meine lieben Bischöfe, mein lieber Herr Bätzing, oder muss ich „Eminexelenzen“ sagen, 

Sie sollten sich in Grund und Boden schämen. Was Sie da in Wort und Schrift abgelassen haben, hat mit Christentum, mit Nächstenliebe und Vergebung der Sünden, hat mit all dem, von dem Sie so gerne predigen, nichts, aber auch gar nichts zu tun. Sie diskreditieren Millionen Menschen, 10 bis 12 Millionen AfD-affine Menschen und stellen sie in die rechte, in die böse Ecke. Sie verlieren Mitglieder in großen Mengen? Jetzt verlieren Sie noch mehr Mitglieder. Sicher!

Dabei handelt es sich um reines  (Wahl-) Propagandageschwurbel auf allerniedrigstem Niveau. Es geht angeblich um ´Seelen`, tatsächlich geht es um das schnöde Verhindern von Stimmen für die AfD bei Umfragen und Wahlen. Das Verhindern einer AfD, die nach ihrer – meine Meinung – dürr-unqualifizierten und böswillig-verleumderischen Auffassung  eine  rechtsextreme Partei sein soll, die … für Christinnen und Christen […]  nicht wählbar sei. Dass Sie sich dabei nicht entblöden, die AfD (=Neue Rechte) zu diesem Zweck in eine Reihe mit NSDAP und Judenverfolgung zu stellen, dass Sie die AfD  mit den unvergänglichen Schandflecken der deutschen Geschichte in Verbindung bringen und Bezüge herstellen, die vollkommen aus der Luft gegriffen sind, das meine Herren, das macht mich sprachlos.

Rüdiger Stobbe, Jg. 1954, Abgeschlossenes Studium Sozialwissenschaften & Germanistik an der RWTH Aachen

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Anhang 

Kontrafunk-Kommentar von Uwe Jochum

Die Deutsche Bischofskonferenz und ihr AfD-Papier
In die Reihe der gesellschaftlichen Weckrufe, die vor einem Erstarken des Rechtsextremismus warnen, fügt sich nun auch eine Erklärung, die die Deutsche Bischofskonferenz auf ihrer Vollversammlung am 22. Februar veröffentlicht hat. Darin loben die Bischöfe ausdrücklich die Demonstranten, die in den vergangenen Wochen gegen die, wie die Bischöfe sagen, „Machenschaften der Rechtsextremisten“ auf die Straße gegangen sind. Und am Ende der Erklärung teilen die Bischöfe ihren katholischen Schafen mit, dass – erstens – ein völkischer Nationalismus mit dem christlichen Gottes- und Menschenbild unvereinbar sei, dass – zweitens – man als Christ rechtsextreme Parteien nicht wählen könne, und dass – drittens – die Verbreitung rechtsextremer Parolen mit einem haupt- und nebenamtlichen Dienst in der katholischen Kirche nicht zu vereinbaren sei. Damit das alles nicht in blumigem Kirchensprech verdampfe, machen die Bischöfe klar, auf wen sie mit ihrer Erklärung zielen: auf die AfD, in der, wie die Bischöfe meinen, nach mehreren „Radikalisierungsschüben“ „eine völkisch-nationalistische Gesinnung“ dominiere.

Nun weiß der deutsche Katholik also ganz genau, wen er nicht wählen und in welche Partei er nicht eintreten darf. Während die katholischen Bischöfe es siebzig Jahre lang vermieden haben, sich parteipolitisch derart zu exponieren, lassen sie diese Zurückhaltung nun also sausen. Zum ersten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik geben sie nicht nur ein klares Votum gegen eine Partei ab, sondern drohen auch mit einem innerkirchlichen Berufsverbot, sollte ein Katholik es wagen, AfD-Mitglied zu sein. Natürlich bedienen sich die Bischöfe zur Rechtfertigung ihrer parteipolitischen Intervention einer theologischen Argumentation. Das christliche Menschenbild, so sagen sie, sei universalistisch, vertrage sich daher nicht mit einem völkischen Nationalismus, den sie der AfD unterstellen und so verstehen, als gehe es der Partei um eine „Blutsgemeinschaft“, nämlich um eine rein ethnisch-genetisch definierte Abstammungsgemeinschaft, die sich nach außen hin abgrenze. Und die Bischöfe meinen, ein solches ethnisches Volksverständnis sei nicht mit dem Grundgesetz vereinbar, das das Volk vielmehr als einen „demos“ verstehe, eine Gemeinschaft von Gleichberechtigten auf der Basis der Menschen- und Bürgerrechte.

Das ist eine freie Fantasie der Bischöfe, die sie freilich mit vielen politischen Akteuren teilen. Diese Fantasie will nicht wahrhaben, dass nicht das Grundgesetz das deutsche Volk hervorgebracht hat als eine Gemeinschaft von Passbesitzern, sondern dass umgekehrt das „Deutsche Volk kraft seiner verfassungsgebenden Gewalt“ sich „dieses Grundgesetz gegeben“ hat. So steht es in der Präambel des Grundgesetzes, das damit ganz selbstverständlich voraussetzt, dass das deutsche Volk als eine umreißbare Entität seiner Verfassung vorausliegt und dieser Verfassung überhaupt erst Geltung verschafft. Aber nicht nur in der Präambel weiß das Grundgesetz von einem deutschen Volk, es kennt in Art. 116 sogar „Flüchtlinge oder Vertriebene deutscher Volkszugehörigkeit“, die genau deshalb, weil sie zum deutschen Volk gehören, Deutsche sind. Von Flüchtlingen, die nur deshalb, weil sie das deutsche Staatsgebiet erreichen, automatisch auch zu Deutschen würden, weiß das Grundgesetz nichts. Mit anderen Worten: Die Lage ist komplexer, als die Bischöfe sehen wollen. Ihr Christentum ist so verzeitgeistet, dass die bischöfliche Erklärung durch vollkommene Anschlussfähigkeit an den Politsprech der Kartellparteien glänzt. Und dieser Glanz ist ein Phrasenglanz, der längst den Glanz der Wirklichkeit überstrahlt und damit auch die Kardinaltugend der Klugheit verdunkelt, die das Medium wäre, um mit der Wirklichkeit, wie sie ist, Kontakt aufzunehmen.

Diesen Kontakt haben die deutschen Bischöfe längst verloren. Man erkennt das auf eine geradezu amüsante Weise daran, dass sie sich mit aller Phrasengewalt gegen eine Politik zugunsten der deutschen Kultur und Tradition wenden und diese als rechtsextremistisch, weil völkisch-nationalistisch denunzieren. Dabei haben sie in ihrem blinden Eifer nicht bemerkt, dass nun ausgerechnet der sogenannte synodale Weg, den die Mehrheit der deutschen Bischöfe gehen möchte, nichts weiter ist als ein konfessioneller deutscher Sonderweg, der von den katholischen Kirchen unserer Nachbarländer und vom Papst nicht geteilt wird. Würden die Bischöfe sich selber noch ernst nehmen, müssten sie sich wegen ihres damit erwiesenen deutschvölkisch-nationalistischen Sonderweges des katholischen Rechtsextremismus zeihen und sich selber mit Berufsverbot belegen.

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Meilenstein – Russland & Ukraine & Deutschland & Bundestag & möglicher Kriegseintritt aktuell: General a.D. Kujat warnt in einem …

… 1 1/2 stündigen Interview mit der WELTWOCHE

Nato-General Harald Kujat über zwei Jahre Krieg in der Ukraine: Warum Deutschland Gefahr läuft, sich «direkt» im Krieg gegen Russland zu beteiligen

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Die Kriegstreiber im Deutschen Bundestag am 22.2.2024

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Tagesordnungspunkt CDU/CSU-Antrag:

Antrag zur Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern abgelehnt

Die CDU/CSU-Fraktion fordert „eine echte Zeitenwende in der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik“. Der entsprechende Antrag (20/10379) wurde am Donnerstag, 22. Februar 2024, im Bundestag debattiert, danach folgte auf Antrag der Union die namentliche Abstimmung. Das Ergebnis fiel deutlich aus: 182 Abgeordnete stimmten für die Vorlage, 479 Abgeordnete stimmten dagegen, bei fünf Enthaltungen.

Die Union forderte in ihrem Antrag eine Verschärfung des „Sanktionsregimes gegen Russland“. Zudem sollten russische Vermögenswerte, vor allem staatliche Devisenreserven im Ausland, im Rahmen des rechtlich Möglichen der Ukraine zugutekommen. Die dritte Forderung lautet: „unverzügliche Lieferung“ von in Deutschland verfügbaren Waffensystemen, vor allem Marschflugkörper Taurus, an die Ukraine. Vor allem dieser Punkt ist hochumstritten. Während es vor allem in der SPD Warnungen vor einer Eskalation des Konflikts durch eine Taurus-Lieferung gibt, werben Vertreter von CDU/CSU und mehrere Politiker von Grünen und FDP schon lange für die Bereitstellung des Waffensystems.

Union: Teile der Regierung bremsen weiter

Der Vorsitzende der Unionsfraktion, Friedrich Merz (CDU/CSU), warb noch einmal für eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik. Der nun seit zwei Jahren andauernde Krieg in der Ukraine habe „Tod und Zerstörung nach Europa gebracht“. Verantwortlich sei einzig der russische Präsident Wladimir Putin, der sich „weder an Vereinbarungen noch an internationale Abkommen hält“. Merz erinnerte an das Budapester Memorandum von 1994. Damals hatte die Ukraine auf ihre Atomwaffen verzichtet, und im Gegenzug hatte Russland der Ukraine Sicherheitsgarantien gegeben. „Doch Russland hat die Ukraine trotzdem überfallen“, sagte Merz. 

Zehn Jahre nach Annektion der Krim durch Russland und zwei Jahre nach dem Überfall auf die Ukraine „ist Russland unter Putin zur größten Gefahr für die Freiheit und den Frieden auf dem europäischen Kontinent nach dem zweiten Weltkrieg geworden“. Vor diesem Hintergrund sei die Bilanz der Ampelregierung und vor allem die von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) „zu wenig“. Scholz habe am 27. Februar 2022 eine „Zeitenwende“ in der Außen- und Sicherheitspolitik angekündigt. Das sei richtig gewesen, doch nun gelte es, die „Analysen endlich umzusetzen“. Leider würden Teile der Regierung weiter bremsen, vor allem was die Waffenlieferungen an die Ukraine betreffe.

SPD: Koalition hat Zwei-Prozent-Ziel der Nato erreicht

Direkt darauf antwortete Ralf Stegner (SPD). Er widersprach der Kritik von Merz, die Bundesregierung setze die Zeitenwende nicht um. „Wir haben das Zwei-Prozent-Ziel der Nato erreicht“, sagte Stegner. 

Auch mit Auslaufen des 100-Milliarden-Euro-Sondervermögens für die Bundeswehr werde Deutschland nach 2027 das derzeit gültige Nato-Ziel erreichen und dauerhaft jährlich mindestens zwei Prozent seines Bruttoinlandsproduktes in Verteidigung investieren. Die Vorgängerregierungen hätten das „16 Jahre lang nichtgeschafft“, erinnerte Stegner.

FDP hebt Unterstützungsleistungen hervor

Dafür bekam er Unterstützung von Ulrich Lechte (FDP), auch er erinnerte die Union daran, dass CDU und CSU 16 Jahre lang den Verteidigungsminister gestellt hätten. „Die Folgen davon muss die Bundeswehr nun ausbaden“, sagte Lechte. Der Unionsantrag sei aus mehreren Gründen nicht zustimmungswürdig.

Seit dem Überfall Russlands auf die Ukraine habe Deutschland rund 28 Milliarden Euro Unterstützung an die Ukraine geschickt, davon alleine 18 Milliarden Euro für Militärgüter. Weitere 7,1 Milliarden Euro für Militärhilfen habe die Bundesregierung der Ukraine gerade erst zugesagt. Diese Beispiele machten deutliche, dass die „Zeitenwende nicht bloß angekündigt wurde, sondern dass wir das Vorhaben umsetzen“, sagte der Liberale.

Grüne: Ampel arbeitet an neuen Sicherheitsstrategien

Deborah Düring (Bündnis 90/Die Grünen) kritisierte den Unionsantrag stark. Eine Reflexion über Fehler, wie etwa den Bau der Gaspipeline North-Stream II, „hätte in dieser Diskussion gutgetan“. Doch leider zeige der Antrag, dass „Sie nicht aus ihren Fehlern lernen“, sagte Düring. Die Ampelregierung hingegen arbeite längst an neuen Sicherheitsstrategien, modernisiere die Bundeswehr und beziehe westliche Partner ein. 

Der Unionsantrag nenne auch nicht, woher das Geld für noch mehr Militärausgaben herkommen solle. Sicherheit bedeute „nicht nur militärische Hilfen“, sondern auch, dass Infrastruktur funktioniere, dass alle Menschen Zugang zu Nahrung und medizinischer Versorgunghätten, dass die Sicherheit des Menschen in den Fokus gestellt werde.

AfD für eine europäische Sicherheitsarchitektur 

Nach Meinung von Matthias Moosdorf (AfD) „können die Europäer nichts ohne die USA“. Der Krieg in der Ukraine zeige das in diesen Tagen deutlich, „dort spielen die USA die Hauptrolle“, sagte Moosdorf. Aus diesem Grund sei es derzeit unvorstellbar, an einem „gemeinsamen Haus Europa zu arbeiten“. Dabei sollten die EU-Staaten „selbstbestimmt handeln können“. …

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Matthias Moosdorf (AfD)

Rüdiger Lucassen (AfD)

 

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… Moosdorf warb für „eine eigene europäische Sicherheitsarchitektur jenseits der USA“, langfristig solle der Kontinent „auf die Unterstützung der USA in Sicherheitsfragen verzichten können“. Das gelte auch für die atomare Verteidigung des Kontinents, derzeit seien bis auf Großbritannien und Frankreich alle Länder in Europa „in dieser Frage komplett auf die USA angewiesen“.

Gruppe Die Linke: Diplomatische Lösungen suchen

Gregor Gysi (Gruppe Die Linke) nannte den Unionsantrag „eine Zeitenwende zu massiver Aufrüstung“. CDU/CSU forderten, anstatt zwei Prozent vier Prozent des BIP für Verteidigung auszugeben, das hieße, Deutschland werde nicht 80 Milliarden Euro pro Jahr für die Bundeswehr ausgeben, sondern 160 Milliarden Euro pro Jahr. „Wollen Sie einen Zustand erreichen, bei dem für den sozialen Ausgleich überhaupt keine Mittel mehr zur Verfügung stehen?“, fragte Gysi. 

Er plädierte dafür, statt immer mehr Geld in Rüstungsprojekte zu stecken, sich „zu besinnen und diplomatische Lösungen zu suchen“. Es brauche eine „neue Friedensordnung in Europa, die in Zukunft Kriege mit Russland ausschließt“, sagte der Linken-Politiker.

Gruppe BSW kritisiert Eskalationsbereitschaft

Die schärfste Kritik kam von Sevim Dagdelen (Gruppe BSW), sie nannte den Unionsantrag eine Kriegserklärung an Russland. CDU/CSU setzten „auf Eskalation“ und wollten „die Schwelle einer direkten Kriegsbeteiligung Deutschlands überschreiten“.

Die Union strebe den „Einstieg in eine Kriegswirtschaft mit fast 200 Milliarden Euro pro Jahr an“, das wäre „das Ende des Sozialstaates in Deutschland“. Wie Gysi forderte auch Dagdelen „Friedensverhandlungen und die Rückkehr zur Diplomatie“.

Antrag der Union

Die Unionsfraktion setzt sich dafür ein, die Ukraine durch unverzügliche Lieferung von erbetenen und in Deutschland verfügbaren Waffensystemen, darunter den Marschflugkörper Taurus, sowie Munitionssorten im Kampf gegen Russland zu unterstützen. Das geht aus einem entsprechenden Antrag (20/10379) hervor. Darin schreiben die Abgeordneten, Russland sei mit seiner militaristischen und revanchistischen Außenpolitik eine Bedrohung für Frieden und Sicherheit in ganz Europa und der Welt. Trotz dieser Bedrohungslage sei Deutschland von einem strategischen Paradigmenwechsel weit entfernt und die vom Bundeskanzler in seiner Rede vom 27. Februar 2022 ausgerufene „Zeitenwende“ über das Stadium der Ankündigung nicht hinausgekommen.

Die Bundesregierung wird aufgefordert, „Russland als existentielle Bedrohung anzuerkennen, der Bevölkerung transparent die daraus abgeleiteten Herausforderungen zu erläutern und dadurch ein Bedrohungsbewusstsein zu schaffen“. Zu den Forderungen zählen unter anderem die Vorlage einer neuen Nationalen Sicherheitsstrategie, die Schaffung eines Nationalen Sicherheitsrates, mehr Befugnisse für die Nachrichtendienste und weitere Vorkehrungen zur Sicherung von kritischer Infrastruktur und zur Aufrechterhaltung der Kommunikation staatlicher Stellen im Krisenfall. Außerdem solle der Verteidigungshaushalt stufenweise fortgeschrieben werden, damit Deutschland auch nach Ausschöpfung des Sondervermögens die Nato-2-Prozent-Zusage einhält. Die Finanzierung aller sicherheits- und verteidigungsrelevanten Bereiche soll nur unter Einhaltung der Schuldenbremse erfolgen, die Prioritäten im Bundeshaushalt sollen insgesamt neu geordnet werden.

Die Abgeordneten plädieren des Weiteren dafür, Verteidigung als gesamtstaatliche Aufgabe zu betrachten und „die Gesellschaft insgesamt wehrhafter zu machen und die Bürger zur notwendigen Übernahme von mehr Eigenverantwortung zu unterstützen, beispielsweise durch Schulungen und Handreichungen im Bereich der Eigenvorsorge und Selbsthilfe“. Eine weitere Forderung zielt auf einer Verschärfung des Sanktionsregimes gegen Russland. Die Bundesregierung soll sich unter anderem dafür stark machen, dass russische Vermögenswerte, vor allem russische staatliche Devisenreserven im Ausland, im Rahmen des rechtlich Möglichen der Ukraine zugutekommen. (nki/ahe/22.02.2024)

Quelle der Videos, des Textes der Bundestagsverwaltung, alle Reden und Dokumente

Tagesordnungspunkt Ampel-Antrag:

Plenardebatte über russischen Krieg gegen die Ukraine

Der Deutsche Bundestag setzt sich für die Lieferung von „zusätzlich erforderlichen weit reichenden Waffensystemen und Munition“ für die Ukraine ein. Das geht aus einem Antrag der Koalitionsfraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP hervor, den das Parlament am Donnerstag, 22. Februar 2024, angenommen hat. In namentlicher Abstimmung votierten 382 Abgeordneten für die Vorlage mit dem Titel „Zehn Jahre russischer Krieg gegen die Ukraine – Die Ukraine und Europa entschlossen verteidigen“ (20/10375). 284 Abgeordnete stimmten dagegen, es gab zwei Enthaltungen. 

„Größte Bedrohung für den Frieden in Europa“

Den russischen Überfall auf die Ukraine am 24. Februar 2022 beschreiben die Abgeordneten darin als „bislang drastischsten Schritt einer seit Jahren immer aggressiveren Politik gegen das freie und demokratische Europa“. Der russische Präsident Wladimir Putin führe diesen Krieg für den eigenen Machterhalt und die imperialen Großmachtfantasien seines Regimes. 

„Russland unter Putins Herrschaft ist heute die größte Bedrohung für den Frieden und die Sicherheit in Europa.“ Die Ukraine sei das derzeitige Ziel der russischen Aggression. Wenn die russische Führung nicht gestoppt werde, werde sie ermutigt, ihre imperiale Politik über die Ukraine hinaus fortzusetzen, argumentieren die Abgeordneten. Vor diesem Hintergrund müsse die Ukraine in ihrem Recht auf freie Bündniswahl unterstützt und das Bekenntnis zur vollständigen euroatlantischen Integration des Landes und seiner Zukunft in der Nato bekräftigt werden.

Minister: Demokratische Welt ist Putins Feindbild

Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) betonte: „Für die Ukrainer geht es um alles.“ Die Freiheit und Sicherheit von 40 Millionen Menschen, die Integrität ihres Landes, ihre demokratischen Werte, ihre freiheitliche und selbstbestimmte Zukunft. „Putins Russland ist und wird auf absehbare Zukunft die größte Sicherheitsbedrohung für Europa bleiben.“  …

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Boris Pistorius (SPD)

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… Moskau werde nicht nur versuchen, die Ukraine mit allen Mitteln von der Karte Europas zu tilgen. „Unsere Art, frei und selbstbestimmt und in Demokratie zu leben, ist das eigentliche Feindbild von Putin, es geht ihm um mehr als die Ukraine.“ Er habe Angst nicht vor der Bedrohung der Nato oder einer widerstandsfähigen Ukraine, sondern davor, „dass die freie und demokratische Welt ihm auf die Pelle rückt und sein Regime, seine Macht gefährdet.“

Union bekräftigt Forderung nach Taurus-Lieferung

Dr. Johann David Wadephul (CDU/CSU) bekräftigte die breite Unterstützung der Ukraine aus der Mitte des Parlaments. „Das ist ein Kampf, den die Ukraine für uns alle führt gegen Revanchismus, gegen Regime, die die Menschenrechte verachten, die jede regelbasierte Ordnung ablehnen.“ 

Wadephul bemängelte indes die fehlende Klarheit der Koalition in Bezug auf die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine. „Ich möchte von Bundeskanzler Scholz in dieser Situation einmal wissen, was denn das ganz große Problem mit der Lieferung der Taurus-Raketen nun ist. Niemand weiß es. Wir haben dazu keine rationale Erklärung bekommen.“ Die Öffentlichkeit, die Ukraine, der Deutsche Bundestag hätten einen Anspruch darauf zu erfahren, warum die Lieferung nicht erfolgen könne. 

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Dr. Johann David Wadephul (CDU/CSU)

Roderich Kiesewetter (CDU/CSU)

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Grüne: Tun wir alles, was wir tun können?

Agnieszka Brugger (Bündnis 90/Die Grünen) warf der Union vor, die große Unterstützung, die die Koalition seit zwei Jahren für die Ukraine auf den Weg gebracht habe, klein zu reden. Gleichwohl sei dies keine Zeit für Eigenlob: „Denn wenn es insgesamt nicht reicht, wird die Ukraine sich nicht erfolgreich wehren können. Und dann enden auch Gewalt und Terror nicht.“ 

Es werde die Geschichtsbücher nicht interessieren, wer auf welchem Platz im Ranking der Unterstützung der Ukraine gestanden habe. „Wir müssen ehrlich in den Spiegel schauen, und fragen: Tun wir alles, was wir tun können?“

AfD für „Realpolitik“ statt „wertegeleitete Außenpolitik“

Dr. Alexander Gauland (AfD) betonte, dass eine wertegeleitet Außenpolitik das kleinere Übel nicht kenne. Wenn wertegeleitete Außenpolitik dazu führe, dass Gespräche und Verhandlungen enden oder gar nicht erst aufgenommen werden, müsse sie durch Realpolitik ersetzt werden. „Realpolitik ist die Kunst des Möglichen, und das Mögliche ist ohne schmerzliche Kompromisse oft nicht zu haben.“ …

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Dr. Alexander Gauland (AfD)

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Putin führe einen Krieg, den man für ungerecht und falsch halten könne oder auch müsse. „Um ihn zu beenden, taugt es aber nicht, seine Kriterien zu übernehmen.“ Die westliche Sprachlosigkeit müsse überwunden werden. 

FDP: Brauchen uns im internationalen Vergleich nicht verstecken

Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) gestand ein, für einen Unionsantrag zur Unterstützung der Ukraine gestimmt zu haben, über den das Plenum am Donnerstagvormittag debattiert und abgestimmt hatte. Sie habe dies ausschließlich deswegen getan, „weil das System des Taurus unmissverständlich genannt worden ist“, sagte die Verteidigungspolitikerin. …

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Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP)

… Die Ukraine brauche die deutsche Unterstützung und sie bekomme sie. „Wir brauchen uns im internationalen Vergleich nicht zu verstecken, im Gegenteil. Umso tragischer ist es, dass wir seit Monaten darüber streiten, ob wir der Bitte der Ukraine nachkommen, den Marschflugkörper Taurus in Ergänzung zu allen anderen gelieferten Waffensystemen zu liefern.“

SPD: Deutschland ist nach den USA der größte Unterstützer 

Gabriela Heinrich (SPD) hingegen argumentierte, dass die „verkürzte Debatte um einzelne Waffensysteme“ den Blick auf das Wesentliche verstelle. „Niemand kann doch mit Sicherheit behaupten, dass ein einzelnes System der Gamechanger ist.“ Weder die Koalition, noch die Bundesregierung hätten hier rote Linien gezogen. Ins Bild gehöre, dass Kanzler Scholz den Bürgern die Sicherheit vermittle, dass Deutschland nicht Kriegspartei werde. 

Es gebe zudem keinen Grund, das deutsche Engagement klein zu reden, sagte Heinrich. Deutschland sei nach den USA der größte Unterstützer der Ukraine, habe für dieses Jahr die militärischen Hilfen von vier auf sieben Milliarden Euro aufgestockt. 

Fraktionslose warnen vor Taurus-Lieferung

Sören Pellmann (Gruppe Die Linke) betonte, dass die Lieferung von Taurus diesen Krieg nicht beenden werde, sondern die Gefahr für einen Atomkrieg erhöhen würde. Auch Klaus Ernst (Gruppe BSW) warnte, dass dies dazu führe, „dass wir weiter in diesen Krieg hineingezogen werden“.

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Robert Farle (fraktionslos)

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Antrag der Koalition

In ihrem Antrag fordern die Koalitionsfraktionen die Bundesregierung auf, das von Russland angegriffene Land einerseits in die Lage zu versetzen, „völkerrechtskonforme, gezielte Angriffe auf strategisch relevante Ziele weit im rückwärtigen Bereich des russischen Aggressors zu ermöglichen und andererseits die Landstreitkräfte mit der Lieferung von gepanzerten Kampfsystemen und geschützten Fahrzeugen weiter zu stärken“. 

Die Abgeordneten sprechen sich grundsätzlich dafür aus, „dem Versprechen der unverbrüchlichen Unterstützung des ukrainischen Selbstverteidigungsrechts entsprechend sich dem russischen Angriff auf die Ukraine und die Europäische Friedensordnung mit ganzer Kraft entgegenzustellen, damit die Ukraine ihre volle territoriale Integrität in ihren auch von Russland 1991 anerkannten Grenzen und Souveränität wiedererlangt“. 

Die Bundesregierung solle dafür Militärhilfe im für die Verteidigung und Wiederherstellung der vollständigen territorialen Integrität und Souveränität der Ukraine erforderlichen Maße bereitstellen. Dazu gehöre auch, sich im Sinne der „Durchhaltefähigkeit“ der Ukraine mit Nachdruck für die Lieferung von Ersatzteilen für die Instandsetzung bisher gelieferter Rüstungsgüter einzusetzen sowie für die Erhöhung der Kapazitäten für die Rüstungs- und Munitionsproduktion. Weitere Forderungen zielen auf eine Verschärfung und verbesserte Wirksamkeit europäischer und internationaler Sanktionen gegen Russland „mit dem Ziel, die russische Kriegsfähigkeit weiter zu schwächen und Ressourcen des russischen Staates für seine Kriegswirtschaft maximal zu beschneiden“.

AfD-Antrag abgelehnt

Keine Mehrheit fand nach der Debatte ein Antrag der AfD-Fraktion (20/10388), die sich gegen die Konfiskation beziehungsweise „rechtswidrige Verwendung russischen Staatsvermögens“ auf EU-Ebene gewandt hatte und dies mit dem „Erhalt eines international glaubwürdigen rechtsstaatlichen Finanzwirtschaftsstandorts in der EU“ begründet hatte. Für den Antrag stimmte nur die AfD, dagegen der Rest des Hauses. 

Ein weiterer von der AfD-Fraktion angekündigter Antrag zur Weiterentwicklung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa war von der Tagesordnung des Bundestages wieder abgesetzt worden. (ahe/22.02.2024)

Quelle der Videos, des Textes der Bundestagsverwaltung, alle Reden und Dokumente

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Ein wahrer Quellenschatz

 Tagesordnungen Deutscher Bundestag by MEDIAGNOSE

… mit Zugang zu ALLEN Reden, auch den Reden der AfD-Abgeordneten, im Zusammenhang mit dem jeweiligen Tagesordnungspunkt.

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Bundestagsreden der AfD-Fraktion & mehr

 

Deutschland & Faeser & Haldenwang & Rechtsstaat aktuell: Es geht wacker Richtung DDR 2.0, einem …

… autoritären Gesinnungsstaat

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Prof. Dr. Dietrich Murswiek

… leitete bis zu seiner Emeritierung 2016 das Institut für Öffentliches Recht der Albert-Ludwigs-Universität zu Freiburg. Der Staats- und Völkerrechtler, geboren 1948 in Hamburg, ist Mitautor des „Bonner Kommentars zum Grundgesetz“, war Gutachter und Prozeßbevollmächtigter für CDU/CSU, Grüne, Linke, ÖDP und AfD, darunter auch für mehrere Verfassungsbeschwerden. Ein Schwerpunkt seiner Forschung ist das Verfassungsschutzrecht, wozu er 2020 den Band „Verfassungsschutz und Demokratie. Voraussetzungen und Grenzen für die Einwirkung der Verfassungsschutzbehörden auf die demokratische Willensbildung“ veröffentlichte. JF 09/24

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SPD-Innenministerin Nancy Faeser will gegen „Rechtsextremismus“ vorgehen. Doch ihr neuer Maßnahmenplan überschreitet die Grenzen des Grundgesetzes – warnt der renommierte Verfassungs- und Staatsrechtler Dietrich Murswiek. …

Herr Professor Murswiek, hat der Staat nicht entschlossen gegen Extremismus vorzugehen?

Dietrich Murswiek: Er darf und muß nach dem Grundgesetz und den Verfassungsschutzgesetzen Extremismus bekämpfen. Unter „Extremismus“ können dabei aber nur verfassungsfeindliche, das heißt gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtete Bestrebungen verstanden werden.

Die Regierung darf also keine politischen Meinungen und Ideen bekämpfen, nur weil sie ihr mißfallen?

Murswiek: Richtig, ihre Kritiker einfach zu „Extremisten“ zu erklären, um hoheitlich gegen sie vorgehen zu können, ist nicht erlaubt. Programme gegen Extremismus sind somit im Prinzip zulässig, wenn sie sich erstens wirklich gegen Extremismus richten und zweitens keine verfassungswidrigen Mittel einsetzen. Außerdem muß der Staat Extremismus unabhängig davon bekämpfen, ob er von rechts oder links oder sonstwoher kommt. 

Und wird das neue 13-Punkte-Maßnahmenpaket des Bundesinnenministeriums „Rechtsextremismus entschlossen bekämpfen“ dem nun gerecht? 

Murswiek: Dazu muß man sich die einzelnen Punkte ansehen: Leider ist die Sprache des Papiers unpräzise, so daß man mitunter nicht weiß, ob es sich noch im Rahmen des Grundgesetzes bewegt.

Staatsrechtler Murswiek: „Offenbar soll die Polizei schon gegen nicht strafbare Inhalte vorgehen.“

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Quelle Zitat & kompletter Artikel plus PDF*

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Gegen die Freiheit, gegen den Rechtsstaat

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Die legendäre Pressekonferenz vom 14.2.2024

UPDATE 20.2.2023 Negativer Meilenstein – Pressekonferenz 14.2.2024 – Faeser & Haldenwang & Meinungsfreiheit & Grundrechte & Widerstand aktuell: Auch die NZZ kritisiert die Vorhaben der Ampel …

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War Doris von Sayn – Wittgenstein 2019 hellsichtig?

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Rechtsextremismus bei MEDIAGNOSE
Murswiek bei der JUNGEN FREIHEIT & MEDIAGNOSE

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*Weil das Thema außerordentlich wichtig für die Fragestellung „Rechtsstaat, Rechtsextremismus, Grundgesetz, Deutschland u.v.m.“  ist, zitieren wir den Text als PDF . Verweise und alle Kommentare der Leserschaft lesen Sie, wenn Sie die Junge Freiheit testen/abonnieren.  Wir empfehlen ein Abonnement der Jungen Freiheit ausdrücklich.