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Empfehlung Roger Köppel: Mehr Demokratie wagen
Kategorie: Deutschland
Parteien & Opposition & Feigheit aktuell: CDU-Linnemann bei Maischberger … & mehr
Die Union blamiert sich:
Schon zum zweiten Mal in Folge bei Maischberger. Am Dienstag war es noch Alexander Dobrindt (CSU), der es nicht fertig brachte, dem grünen Toni Hofreiter Paroli zu bieten. Am Mittwochabend ist es Casten Linnemann, stellvertretender Bundesvorsitzender der CDU.*
*Quelle Zitat / Verlinkungen im Zitat von MEDIAGNOSE & weitere Links
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Auf Twitter kam raus, wie die Stimmung in der Ampel wirklich ist
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Wirtschaft & Ampel & Politische Kultur aktuell: Die Lage Deutschlands …
Bei Kontrafunk aktuell vom 30.3.2023 …
… kommentiert Frank Wahlig
Die Verschriftlichung des Kommentars
„Nichtstun als Regierungsprinzip“
Was haben die wohl genommen? Wer ist der Dealer? Hat Landwirtschaftsminister Cem etwas von der ersten Marihuana-Ernte mitgebracht? 20 Stunden schlaflos im Kanzleramt, dann Kabinettsrunde in den Niederlanden, dann wieder verhandeln in Berlin. Amnesty international spricht bei Schlafentzug von Folter. Das hat nichts mit politischer Vernunft zu tun, mit dem Willen zur Lösung – das ist Selbstzerstörung. Die Gefolterten versprechen alles.
Was da im Kanzleramt beschlossen wird, ist das Papier nicht wert, auf dem es steht. Wer mich wählt, bekommt Führung. Das hat die SPD für Olaf Scholz im Wahlkampf plakatiert. Und was hat das Land bekommen? Eine Fortschrittskoalition, dominiert von grünen Utopien, flankiert von weichgespülten Sozialdemokraten und der Liebe der Liberalen zu Dienstwagen und Ministersesseln mit Massagefunktion. Fortschritt ist, den Wahlbürger zu entmündigen. Nimm ihm das Auto weg, verpasse ihm eine neue Heizung und lass ihn in gendergerechter Sprache reden, lass klimagerecht die Verkehrswege verrotten. Stelle den Horizont sinnlos mit Windrädern zu und behaupte, es mache das Land schöner. Hau das Steuergeld für grüne Projekte der Gesellschaftszertrümmerung raus und verschenke den Inhalt der Museen. Lade junge Männer aus aller Welt ein, den Sozialstaat zu genießen, solange es ihn noch gibt.
Wer Olaf Scholz zum Kanzler dieser Abenteuerkoalition machte (das ist der Wähler), hat keine Führung bekommen, sondern taumelt mit dieser Koalition in den Umbau des Landes. Claqueure gibt es – die Medienanstalten sind voll davon. Und nicht vergessen: die Abgeordneten der Regierungsfraktionen sind zu Angestellten der Parteien degeneriert. Die halten still. Die Berichterstattung über diese Aufführung der überzeugten Dilettanten ähnelt einer Hofberichterstattung. Ermattet seien die Politiker, Robert Habeck sei angefressen und nicht amüsiert, er sei sauer auf Scholz und Lindner. Und bei den Gesprächen mit der holländischen Regierung habe Claudia Roth wissen wollen, wie man Prost auf Niederländisch sagt. Nie um Smalltalk verlegen, unsere Grünen. Die Politprofis sehen aus wie eine Reisegruppe aus Wanne Eikel, die die Nacht in einem Berliner Club verbracht hat. Die entsprechenden Klamotten tragen sie. Minister in Kapuzenpullis, Frauen in Schlabberkleidern. Übernächtigt und umnachtet. Wer will sich von solch einer Truppe sein Leben gestallten lassen? Es geht nur nebenbei um Inhalte.
Diese Regierung hat außer Schulden machen nur Zeichen gesetzt. Jetzt setzen sie das Zeichen, dass alle wieder gut miteinander sind und der Ökostaat planmäßig aufgebaut wird. Justizminister Buschmann tweetet, wie lustig und erfolgreich die ganze Chose war. Die Politiker sind abgekoppelt von der Wirklichkeit im Land. Wer bekommt recht, wer macht den Stich. Wer kann behaupten, sich durchgesetzt zu haben? Scholz verspricht ein künftiges Gesamtkunstwerk. Darum geht es. Der politische Horizont von Habeck, Scholz und Lindner reicht bis zum Bühnenrand. Die Energie-und Klimapolitik sind eine Katastrophe, zerstören Land, Landschaften und Industrie. die Hörigkeit gegenüber der EU in Brüssel ist Aufgabe jeglicher eigener staatlicher Interessen. Die Migrationspolitik quält die Bürger und macht sie arm. Ein Sparhaushalt? Solange es im Kanzleramt noch Torte gibt, braucht es kein Weißbrot.
Diese grün-rote Fortschrittskoalition darf nicht scheitern. Noch nicht. Es gibt keine Opposition, die die Geschäfte übernehmen könnte. Die Merkel-CDU mit ihrem Vorsitzenden kann es nicht. CDU-Merz würde die grünen Utopisten genauso füttern wie es SPD und Liberale tun. Also sollen die den Trog füllen. Scholz wird weiter so tun müssen, als ob er eine Koalition leitet. Führung hat er versprochen, genauso wie er jetzt ein Gesamtkunstwerk verspricht.
Nach Schlafentzug, der Folter gleichkommt, verspricht ein Politiker alles. Schlaflos in Berlin. Die Aufführung wird fortgesetzt.
Klima & Umwelt & das Gute aktuell: Wacht die FAZ auf? Zumindest ein wenig?
Wer um die Jahrtausendwende begonnen hat, …
… sich mit der globalen Ökokrise zu beschäftigen, dürfte damals nicht damit gerechnet haben: Zwei Jahrzehnte später kleben sich aus Sorge um den Planeten junge Menschen an Straßen fest, Schüler lassen freitags den Unterricht sausen, und Aktivisten bewerfen Kunstwerke mit Kartoffelsuppe. Was damals noch als Problem in ferner Zukunft erschien, hat sich inzwischen als eine akute Bedrohung erwiesen. Ökologie ist existenziell.Die Debatten darüber sind aber so zerfasert, kleinteilig und zwischen unterschiedlichen Lagern zugespitzt, dass man sich fragt, ob die Debattierenden eigentlich über dieselbe Sache reden. …
… Team Verzicht und Team Technik halten sich gegenseitig ihre Unzulänglichkeiten vor. Mitten in der größten Energiekrise seit Mitte der Siebzigerjahre subventioniert der Staat zuerst Tankstellen, um Verhaltensänderungen in die Zukunft zu verschieben. Wenig später will er den Einbau neuer Ölheizungen verbieten. Und um das Aus für Verbrennermotoren in Autos ist ein Kulturkampf entbrannt.
Dass so erbittert über diese Fragen gestritten wird, ist die Folge völlig abweichender Perspektiven auf die globale Umweltkrise und auf geeignete Lösungsinstrumente. Viele, die die Lehre der frühen Siebzigerjahre angenommen haben, dass die Biosphäre durch menschliches Wirtschaften an Belastungsgrenzen stößt, werden eher Sympathien für dirigistisches Handeln haben. Dagegen unterschätzen Befürworter marktwirtschaftlicher Lösungen häufig, wie gravierend die Überlastung von natürlichen Schadstoffsenken wie der Atmosphäre und der Ozeane ist. Ökos rufen nach Verboten, Marktwirtschaftler reden Umweltprobleme klein.
[…]
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*Weil das Thema außerordentlich wichtig für die Fragestellung „ökologie & Wohlstand“ ist, zitieren wir den Text als PDF. Verweise und Kommentare der Leserschaft lesen Sie, wenn Sie FAZplus testen/abonnieren. Wir empfehlen FAZplus ausdrücklich: 30 % sparen & nur knapp 100€ im ersten Jahr zahlen.
Politische Kultur & Meinungsfreiheit aktuell: Daniele Ganser, Historiker
Kontrafunk: Philosophieren #11: „Kämpfen“
Alexander Christ, Matthias Burchardt im Gespräch mit Daniele Ganser
Erstausstrahlung: Montag, 20. März 2023, 20:05 Uhr
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Daniele Ganser bei Kontrafunk
Deutschland & Politische Kultur aktuell: Dr. Thilo Sarrazin in der WELTWOCHE
Gnadenlose Analyse der bundesdeutschen Politik
Gewürzt mit bitterer Ironie!
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Wie der Westen den Krieg in die Ukraine brachte
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Die neue Ausgabe: Twitter-Files, Thierry Burkart, Tracy Anderson übers Schlanksein, José Mourinho, Mordfall Edouard Stern, 2. Weltwoche Open
Ausgabe vom 16.3.2023
Medien & Klima & Holland & Kipppunkte der Politik aktuell: Bei Tichys Einblick
Russland & Ukraine aktuell: Kujat – Eine qualifizierte Stimme, die schaudern lässt …
Alexander Wallasch: Wie nah stehen wir vor einer atomaren Auseinandersetzung? Sie sagten in einem Interview zuletzt, die Lage sie vergleichbar mit der Kuba-Krise …
General Kujat: In der Kuba-Krise sind wir gerade noch einmal davongekommen, weil es zwei handelnde Politiker gab, die Vernunft walten ließen und die in der Lage waren, die Risiken richtig einzuschätzen. Das waren Kennedy und Chruschtschow. Beide Seiten waren damals zu Kompromissen bereit. Das ist heute nicht der Fall. Es fehlen die Politiker, die wirklich in der Lage sind, die Risiken so einschätzen, wie sie sind, die die Vernunft besitzen, diese abzuwenden und die bereit sind, dafür Kompromisse einzugehen.
Wenn Medwedew und andere in der russischen Öffentlichkeit und auch die Medien den Einsatz von Nuklearwaffen thematisieren, nehmen wir dies zu Recht als Drohung wahr. Auch die Ukraine hat den präventiven Einsatz westlicher Nuklearwaffen gegen Russland gefordert.
Putin selbst hat sich sehr vorsichtig geäußert. Er hat gesagt, wir sind ja nicht verrückt, wir wissen genau, was ein Nuklearkrieg bedeutet. Wir werden unsere Nuklearwaffen nur einsetzen, wenn wir nuklear angegriffen werden. Aber auch bei einem konventionellen Angriff, wenn die Existenz des Landes und des russischen Volkes auf dem Spiel steht, würde die russische Führung den Ersteinsatz von Nuklearwaffen in Erwägung ziehen.
In diesem Zusammenhang stellt das Fehlen einer Strategie des Westens zur Kriegsbeendigung ein großes Risiko dar. Was würde passieren, wenn der Westen keine weiteren Waffen liefern kann oder wenn die ohnehin schwer angeschlagene ukrainische Armee zusammenbricht? Folgen dann westlichen Waffen westliche (NATO-) Soldaten? Sollte dies geschehen, könnte der Faden reißen, an dem das Damoklesschwert eines auf Europa begrenzten Nuklearkrieges hängt.
Alexander Wallasch: Wie groß ist die Kompetenz überhaupt, den Konflikt in der Ukraine einzuschätzen? Sind denn theoretisch außenpolitische und militärische Berater überhaupt verfügbar, welche die deutsche Führung hinzuziehen könnte, wenn man denn überhaupt will?
General Kujat: Jedenfalls fehlt der deutschen Politik sicherheitspolitischer Weitblick und strategisches Urteilsvermögen. Hinzu kommt eine Wechselwirkung mit der öffentlichen Diskussion des Ukrainekrieges, insbesondere auch im Zusammenhang mit einem möglichen Nukleareinsatz, die vorwiegend von Laien geführt wird.
Dabei wird versucht, die Auswirkungen des Einsatzes von Nuklearwaffen klein zu reden. Es wird von Gefechtsfeldwaffen oder von taktischen Nuklearwaffen gesprochen, um ein geringes, regional begrenztes Ausmaß der Folgen zu suggerieren. Oder es wird argumentiert, russische Drohungen sollten nicht ernst genommen werden, anderenfalls entstünde eine Selbstabschreckung und damit bereits die intendierte Wirkung.
Die Klassifizierung von Nuklearwaffen erfolgt nach der Reichweite des Trägersystems. Eine taktische Nuklearwaffe ist ein Waffensystem, dessen Rakete oder Marschflugkörper über eine Reichweite von bis zu 500 Kilometern verfügt. Die Sprengkraft des Gefechtskopfes kann jedoch durchaus das Zehnfache der Hiroshima-Bombe erreichen.
Mit einem Nuklearwaffeneinsatz wird ein politischer Zweck angestrebt. Zum Beispiel, um einen Gegner zur Einstellung der Kampfhandlungen zu zwingen, weil die eigenen konventionellen Kräfte nicht standhalten können. Das Risiko, dass es dazu kommen könnte, hängt also vom Verlauf des Krieges ab. Insbesondere davon, ob der Krieg in der Ukraine zu einem Krieg um die Ukraine ausgeweitet wird.
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Brasilien & Amazonas & Regenwald aktuell: Die deutschen ´Herren` …
Robert Habeck und Cem Özdemir …
… besuchen ein Dorf in Brasilien. Mit Projekten wie diesen soll nach den Vorstellungen der beiden grünen Minister der Regenwald gerettet werden. Doch im Dschungel prallt die Theorie der Deutschen auf die Wirklichkeit. …
… Als Robert Habeck und Cem Özdemir am Strand der Flussgemeinschaft „Três Unidos“ aus den Schnellbooten klettern, sieht alles so aus, wie man sich die Begrüßung in einem Dorf am Amazonas vorstellt: Am Strand tanzen Kinder, es wird gesungen, die beiden deutschen Minister bekommen sofort von einer Bewohnerin eine rote „Willkommens-Bemalung“ auf die Wangen gepinselt. Über ihnen am Himmel türmen sich Wolkenberge, die einen tropischen Sturzregen ankündigen, noch ist es heiß und drückend schwül.
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Doch Robert Habeck begrüßt die Einwohner, darunter einige Schulkinder, als hätten die noch nie einen Mann aus Europa gesehen. „Ihr fragt euch vielleicht, wer wir sind“, sagt er. „Ich bin Robert, das ist Cem und wir sind Minister in der deutschen Regierung – das ist so etwas wie euer Häuptling, aber in einem anderen Land“ (Anm. Habeck sprach auf Englisch und verwendete den Begriff „Chief“). Dann redet er ein bisschen über die Unterschiede zwischen Deutschland und den indigenen Völkern im Regenwald: Die Sommer sind kälter, die Flüsse kleiner. Es gebe aber auch Gemeinsamkeiten: „Wir haben auch Farbe im Gesicht, aber die ist blau und nicht rot.“ …
Jetzt kommt der Knaller:
… Sie seien gekommen, um zu lernen. „Für uns ist das sehr spannend zu verstehen, wie ihr im Wald leben könnt und den Wald schützen könnt, weil in Deutschland vor tausend Jahren die Deutschen alle Bäume gefällt haben“, sagt der Wirtschaftsminister. „Also unser Wald ist mehr oder weniger weg. Und wir hoffen, dass ihr einen Weg finden könnt, den Wald zu beschützen und im Wald zu leben. Macht es besser, als es unsere Vorfahren gemacht haben.“
[…]
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Meine Meinung
Robert Habeck täuscht sich. Er kann auch in Deutschland im Wald wohnen. Im Hambacher Forst zum Beispiel. Am besten nimmt er all seine Regierungskollegen:innen mit. Aber erst mal aufräumen. Dann ist das genau der richtige Ort, um alternatives Leben auszuprobieren. Wie die Germanen früher. Als östlich des Rheins noch ein riesiger Urwald war. Wobei die Germanen wesentlich ´zivilisierter` waren, als die heutigen Bewohner des Hambacher Forstes. Ach, was waren das für tolle Zeiten.
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*Weil das Thema außerordentlich wichtig für die Fragestellung „Politische Kultur, Deutschland, Außenpolitik, Wirtschaft“ ist, zitieren wir den Text. Verweise und Kommentare der Leserschaft lesen Sie, wenn Sie WELTplus testen/abonnieren. Wir empfehlen WELTplus ausdrücklich: 30 Tage kostenlos testen.
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Abtreibung aktuell: Gedanken der Ampel
Demnächst beginnt eine Regierungs-Kommission …
… zur Änderung der gesetzlichen Regelungen zum Schwangerschaftsabbruch mit der Arbeit. Ihr gehören auch Mitglieder des Deutschen Juristinnenbundes an. Der hat ein Papier zum Schwangerschaftsabbruch veröffentlicht, das es in sich hat. …
… Im Koalitionsvertrag wurde vereinbart, dass eine „Kommission zur reproduktiven Selbstbestimmung und Fortpflanzungsmedizin“ eingesetzt wird, die auch „Regulierungen für den Schwangerschaftsabbruch außerhalb des Strafgesetzbuches“ (StGB) prüfen soll. Sie wird Ende März ihre Arbeit aufnehmen. Anfang des Monats wurden die Mitglieder bekannt. Ein Drittel davon gehört nach Informationen der „Süddeutschen Zeitung“ dem Deutschen Juristinnenbund (DJB) an. Der hat Ende 2022 ein sogenanntes „Policy Paper“ zum Schwangerschaftsabbruch veröffentlicht. Und das hat es in sich.
Derzeit machen sich Schwangere und Dritte nach § 218 StGB grundsätzlich strafbar, wenn sie eine Abtreibung vornehmen lassen bzw. vornehmen. Der Tatbestand dieser Norm gilt aber als „nicht verwirklicht“, wenn der Abbruch auf Verlangen der Frau innerhalb von zwölf Wochen nach der Empfängnis und mindestens drei Tage nach einer Beratung von einem Arzt vorgenommen wird.
Nicht rechtswidrig ist ein Abbruch, wenn er medizinisch oder kriminologisch indiziert ist, also zum Schutz von Leben und Gesundheit der Schwangeren angezeigt ist oder die Schwangerschaft auf einem Sexualdelikt beruht. Bei einer medizinischen Indikation gilt das auch nach mehr als zwölf Wochen. Liegt keine Indikation vor und sind zwischen zwölf und 22 Wochen verstrichen, bleibt eine Frau, die sich beraten ließ, straffrei. Da sich dann aber der Arzt strafbar macht, werden sich dafür schwerlich abbruchbereite Mediziner finden.
Nach Meinung des DJB dagegen sollen Abtreibungen immer zulässig sein, wenn der Fötus nicht „eigenständig lebensfähig ist“. Das sei bis zur 22. bis 25. Schwangerschaftswoche der Fall. Derzeit bestehe für Schwangere ein nicht zu rechtfertigender Zeitdruck. Zugleich wird ausgeführt, dass Spätabtreibungen nicht zu befürchten seien, wie die Praxis in Ländern, die deutlich spätere Abtreibungen ohne medizinische Indikation zulassen, zeige. „Dass schwangere Personen sich ‚grundlos‘ – d. h. außerhalb der derzeit geltenden Indikationslösung – für einen sog. Spätabbruch entscheiden würden, ist weder empirisch belegt noch naheliegend“, so der DJB. Warum die Frist dann verlängert werden soll, bleibt offen.
Offen ist auch, was aus der Unzulässigkeit folgt. Strafbar soll nur eine Abtreibung ohne oder gegen den Willen einer schwangeren Frau – in den Worten des DJB: einer „schwangeren Person“ – sein. Ärzte würden nur berufsrechtlich sanktioniert. Die „schwangere Person“ soll „in allen Fällen straf- und sanktionsfrei bleiben“. Eine Tötung wäre erst nach Beginn des Geburtsvorgangs strafbar.
Mit der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist das nicht vereinbar. Das hat dargelegt, dass dem Ungeborenen Menschenwürde zukommt. Das Kind im Mutterleib wird „nicht erst zum Menschen, sondern als Mensch entwickelt“. Der Staat muss Maßnahmen ergreifen, um den Fötus wirksam zu schützen. Diese Pflicht lässt es nicht zu, „auf den Einsatz auch des Strafrechts und die davon ausgehende Schutzwirkung für das menschliche Leben frei zu verzichten“.
Dass das Gericht unter diesen Voraussetzungen eine Fristenlösung akzeptiert hat, wird gemeinhin als Kompromiss zwischen den Extrempositionen – absoluter Lebensschutz des Ungeborenen einerseits und Alleinentscheidungsrecht der Schwangeren andererseits – angesehen. Der DJB bezeichnet diesen Kompromiss indes seinerseits als „Extremposition“ und hofft auf eine Änderung der Rechtsprechung.
Ob sich die Kommission den Forderungen des Vereins anschließt, ist offen. Juristisch sind sie mehr als zweifelhaft, politisch zumindest unklug. Wer versucht, kompromisslos Maximalforderungen durchzudrücken, weil er derzeit eine parlamentarische Mehrheit hinter sich wähnt, sollte sich jedenfalls nicht wundern, wenn sich andere daran ein Beispiel nehmen, sobald sich die Mehrheiten ändern.
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DJb: Policy Paper Zusammenfassung & PDF
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Meine Meinung
Abtreibung ist die absichtliche Tötung eines lebenden UND lebensfähigen Menschen. Hintergrund sind allermeistens egoistische Motive.
- Im Dritten Reich waren Juristen organisiert.
- Deutschlandfunk 7.7.2014: Die Rechtfertigungen des Unrechts
Seit 1975 sind in Deutschland weit über 6 Millionen Menschen abgetrieben worden.
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´Abtreibung` bei MEDIAGNOSE
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