einen antisemitischen Sachverhalt ans Tageslicht bringt, dieser Sachverhalt ist unabhängig vom Überbringer der „Botschaft“ zu prüfen.
Mögen die Motive der SZ auch noch so unlauter (hinterfotzig) gewesen sein:
Der Sachverhalt ist, wie er ist. Da ist es eben nicht so, dass Hubert Aiwanger ein paar Flugblätter in der Schultasche hatte, mit denen er sonst nichts zu tun hat. Und ob der Bruder sie verfasst hat? Naja, glauben wir es mal.
In jedem Fall ist es nicht notwendig, Herrn Aiwanger irgendetwas nachzuweisen. Er trägt die politische Verantwortung für sein aktuelles Verhalten in der Affäre. Er sei der Verfolgte, er sei das Opfer, die anderen sind die Bösewichte, die Kampagnen gegen ihn fahren. Dieses Verhalten ist eines Rücktritts mehr als würdig. Zumal echte Reue, wahrhaftige Demut, eine glaubwürdige Entschuldigung nicht erkennbar sind. Der BILD-Bericht unten mit den verlinkten Artikeln belegt dies sehr eindrücklich. Noch mal.
Dass die Wähler in den Umfragen jetzt verstärkt die FW bevorzugen, ist verständlich. Der Hubsi muss halt gestützt werden. Die Leute denken, dass die Medien ihm Böses wollen. Das mag ja sein, aber: Siehe oben!
Meine Meinung
Das aktuelle Verhalten von Hubert Aiwangersignalisiert mir, dass er als junger Mensch stramm rechts mit stark positiver Tendenz zur NS-Zeit war und diese Tatsache auch heute nicht wirklich bereut. Deshalb ist der Rücktritt mehr als überfällig.
Die Mehrheit von rund 79 Prozent der Befragten des ARD-DeutschlandTrends gab Ende August 2023 an, weniger zufrieden oder gar nicht zufrieden mit der Arbeit der Bundesregierung zu sein. Rund 19 Prozent waren mit der politischen Leistung der Bundesregierung um Kanzler Olaf Scholz zufrieden, keine befragte Person war mit der Arbeit der Bundesregierung sehr zufrieden.
Der achte Monat des Jahres 2023 ist zu Ende gegangen, also das achte Zwölftel eines Irrsinns. Die mit dem Klammerbeutel Gepuderten erhöhen die Schlagzahl, der Chronist kommt kaum hinterher. Lesen Sie, staunen Sie!
Die Bayerische Staatskanzlei hat 2022 allein 178.618,13 Euro für die Honorare von freien Fotografen ausgegeben. Für 2023 gab die Staatskanzlei bis zum Stichtag 8. Mai Kosten von 75.726,73 Euro an, pro Monat also mehr als 25.000 Euro. Außerdem steht in der Staatskanzlei seit Jahren ein festangestellter Fotograf auf der Gehaltsliste. Ja, was?! Das ist Schwerstarbeit, den Maggus sympathisch rüberkommen zu lassen!
***
Um Verbrauchern zu zeigen, wie vermeintlich umweltschädlich manche Produkte sind, erhöht der Discounter „Penny“ für diese Woche bei neun Artikeln den Preis massiv. Die Tagesschau lässt zwei Kundinnen in einer Kölner Filiale zu Wort kommen. Die eine zeigt Unverständnis, die andere findet die Aktion gut – „weil es zum Nachdenken anregt. Also normalerweise denkt man nicht darüber nach, dass Fleisch jetzt so und so viel Aufschlag hat.“ Hä? Egal. Sicher Zufall, dass die zweite „Kundin“, eine gewisse Hannah Mertens, Produktionsassistentin beim WDR ist. Als es rauskommt, löscht der Sender ihr Statement. Sie versuchen es immer wieder…
***
ZDF-Moderator Sven Voss, der das Pech hat, von der Frauenfußball-WM in Australien berichten zu müssen, sagt über die französische Schiedsrichterin Stéphanie Frappart: „Süße Stimme, aber das nur nebenbei.“ Sie ahnen, was passiert. Irgendein Honk im Internet wittert „Sexismus“, das Käseblatt MoPo klöppelt einen Artikel daraus. Voss versteht die Aufregung nicht, er „kämpfe seit mehr als zehn Jahren für den Frauenfußball“. Aber es werde natürlich trotzdem nicht wieder vorkommen. Brav, Svenni, brav…
***
Richtfest in Spandau: 128 Wohnungen, 35 bis 100 Quadratmeter groß. Die Hälfte ist barrierefrei, im Erdgeschoss gibt es Abstellplätze für Fahrräder. Fertigstellung im Mai 2024 geplant. Berliner werden allerdings nicht einziehen, sondern etwa 570 Migranten. So trage man „zur Integration von Geflüchteten bei“ und schaffe „langfristig attraktiven Wohnraum für alle Berliner“, sagt der Chef der Wohnungsbaugesellschaft Mitte. Langfristig. So begeistert man die Leute für die Massenzuwanderung!
***
In Regensburg hat Einmann fünf junge Frauen belästigt und befummelt, eine 16-Jährige sogar vergewaltigt. Das Jugendschöffengericht des Regensburger Amtsgerichts meint es aber gut mit Mohammad M.: Er muss nur ein Anti-Aggressionstraining absolvieren, ansonsten kommt er mit 22 Monaten auf Bewährung frei, denn der Richter findet, „dass er eigentlich ein Musterbeispiel dafür ist, wie man in Deutschland gut ankommen kann“. Nur wenn er säuft, macht der Afghane schon mal Probleme, deshalb darf er künftig nicht mehr als 0,5 Promille intus haben. Und jetzt das Beste: Festgenommen wurde Einmann nach seiner Rückkehr aus dem Heimaturlaub.
„Eine Konkurrenz-Gründung ist grundfalsch, davon profitiert die extreme Rechte“.
Kommt nun eine Wagenknecht-Partei oder kommt sie nicht? Die Linke-Politikerin hält die Spannung weiterhin hoch, indem sie eine eindeutige Aussage verweigert.
„Diese Spekulationen sind absolut schädlich“, sagt Martin Schirdewan, Co-Vorsitzender der Linkspartei im WELT-Interview.
Frau Wagenknecht und auch Hans-Georg Maaßen sollten sich mal ein, zwei Tage mit Alice Weidel, Tino Chrupalla und weiteren AfD-lern, gerne auch mit Björn Höcke in Klausur begeben. Dann sollten sie die gemeinsamen Schnittmengen, die es in großer Zahl gibt, austarieren, ein gemeinsames, vernunftgesteuertes Konzept erarbeiten und dann der AfD beitreten, um die gemeinsamen Ziele auch durchsetzen zu können. Eine solche AfDkönnte meiner Meinung nach sogar die absolute Mehrheit an Sitzen im Bundestag und den Landtagen erlangen. Für Deutschland. Am besten Alles …, oder?
WELTonline bringt ein Interview mit dem Historiker & NS-Forscher Christian Jens Wagner. Der Mann, das werfe ich ihm durchaus nicht vor, betreibt keine Wissenschaft, die sich einer Neutralität verpflichtet fühlt. Er steht auf der Seite der Opfer des Nationalsozialismus. Allerdings der Opfer, die direkt vom NS-Regime verfolgt wurden. Opfer der Alliierten und deren „Maßnahmen“ kurz vor Kriegsende (z. B. Flucht aus Ostpreussen übers Haff vor marodierenden Russen oder die Bombardierung Dresdens) sind sein Thema nicht. Das läuft unter der Rubrik „Selbst Schuld!“.
Christian Jens Wagner stellt denn auch im WELT-Interview fest, dass …
Alice Weidel
„Keinerlei Bereitschaft[zeigt]sich gegenüber NS-Deutschland abzugrenzen“
Schauen Sie sich den Ausschnitt oben, schauen Sie sich die knapp zwei Minuten noch mal an. Faktisch wirft Herr Wagner Frau Weidel doch vor, nicht an der Feier zur Niederlage Deutschlands in der russischen Botschaft und der damit einhergehenden Befreiung Deutschlands vom Nationalsozialismus teilgenommen zu haben. Dass die Fluchtgeschichte des Vaters von Alice Weidel für Herrn Wagner keine Rolle spielt, warum das so ist, habe ich oben erläutert.
Dass WELTonline dieses perfide Spiel mitmacht, ist bedauerlich, wundert aber nicht wirklich. Wäre Frau Weidel gemeinsam mit Tino Chrupalla in der russischen Botschaft gewesen, was wäre dann der Vorwurf gewesen?
In der AfD sitzen nur Putinfreunde.
Wie abstrus-lächerlich (´Umdeutung` in eine Niederlage) die Weltsicht von Historiker Wagner ist, zeigt sich sofort zu Beginn des Interviews, geführt von WELT-Redakteur Schindler, der durchaus kritische Fragen stellt und angemessen vorbereitet war, der seine Sache gut gemacht hat. Dass WELTonlinesolch einen reißerischen NS-Nähe Weidels implizierenden Titel über das Interview setzt, passt zur insgesamt doch woken, zur Anti-AfD-Grundeinstellung des Blattes.
[…]
WELT:Herr Wagner, AfD-Chefin Alice Weidel sagte am Sonntag im ARD-Sommerinterview, dass sie im Gegensatz zu ihrem Co-Vorsitzenden Tino Chrupalla im Mai nicht an einem Empfang in der russischen Botschaft in Berlin zum Jahrestag des Endes des Zweiten Weltkriegs teilgenommen habe, da sie die „Niederlage des eigenen Landes“ nicht „mit einer ehemaligen Besatzungsmacht“ habe feiern wollen. Wie bewerten Sie das?
Jens-Christian Wagner:Das ist klassischer Geschichtsrevisionismus, wie wir ihn seit den 1950er-Jahren aus der extremen Rechten kennen. Mit einem solchen Geschichtsbild zeigt man keinerlei Bereitschaft, sich gegenüber dem nationalsozialistischen Deutschland abzugrenzen und deutlich zu machen, dass der 8. Mai 1945 der Tag der Befreiung vom Nationalsozialismus war. Weidel deutet ihn um in einen Tag der Niederlage.
[…]
Quelle siehe unten
________
AfD-Chefin Weidel will am Jahrestag des Kriegsendes „die Niederlage des eigenen Landes nicht befeiern“. Historiker Jens-Christian Wagner wirft ihr Geschichtsrevisionismus und Schuldumkehr vor. Ein anderer ranghoher AfD-Politiker gehe jetzt sogar in Richtung Leugnung von NS-Verbrechen. …
Mit allen Mitteln wird von der woken Politiker- und Medienmehrheit versucht, den Spitzenpolitikern der AfD und der AfD insgesamt eine Nähe zum Nationalsozialismus anzudichten. Die Lebenswirklichkeit der Partei bietet dafür keinerlei Anhaltspunkte. Weder in der Programmatik, noch im Handeln, Sprechen und wahrscheinlich auch im Denken der AfD-ler lassen sich keinerlei Indizien für totalitäre, Führer-gesteuerte Mechanismen erkennen. Wieso erwähne ich das „Denken“. Weil sich auch Gedanken, so sie denn tatsächlich in nennenswertem Umfang in eine Richtung gehen, nicht dauerhaft verbergen lassen.
Was heute als rechtsextrem deklariert wird wird, zeichnet in erster Linie dadurch aus, dass es nicht dem Wahrheitswissen der Woken, der Guten und ihrer Helferlein in Politik und Medien entspricht. Begleitet von einer wiederkäuenden Masse von angeblich „aufgeklärten“, oft sehr jungen Menschen, die nur nachplappern was ihnen die `Führer´ vermitteln.
Nachplappern wie Papageien, ohne allerdings die Intelligenz dieser Vögel zu besitzen. Ein sehr schönes Beispiel boten die Gegendemonstrantengegen eine AfD-Kundgebung in Aachen am 9.9.2023. Die verbreiteten Hass und Hetze in einer Art und Weise, welche die Kundgebung der AfD schwer erträglich, ja fast unmöglich gemacht hat. Wie weit der Wokeismus, wie verheerend die „guten“ Meinungen in Politik und Medien verankert sind, analysiere ich in diesem Artikel:
Die Woken, die Guten, die Fortschrittlichen merken vor lauter Wahrheitswissen überhaupt nicht, dass sie selbst genau die Methoden und Prinzipien anwenden, die sie der AfD vorwerfen. Es sind mindestens Vorstufen zu einem rot-grünen Faschismus, die bei den Gegendemonstranten in Aachen sichtbar wurden:
Knallhart und überlaut formulierte Intoleranz gepaart mit Hass und Hetze, die in Gewalt und Terror gegenüber Andersdenkenden münden kann und mündet, wenn sich die Gelegenheit bietet. In Aachen waren es Höchstlärm sowie extreme Bewegungseinschränkungen(Kessel um den Kundgebungsort), so dass der Kundgebungsort der AfD von Interessenten faktisch nicht erreicht werden konnte. Die Kundgebungsteilnehmer mussten von schwer bewaffneter Polizei vom Kundgebungsort auf dem Markt weg begleitet werden: Dann werden die AfD-Politiker und ihre Anhängerschaft – von Polizeifahrzeugen und bewaffneten Beamten abgeschirmt – Richtung Katschhof vom Markt geleitet. Quelle siehe MEDIAGNOSE-Artikel
Stärke in der Masse
Absolute Ablehnung von Debatte, von Mehrheiten, die nicht genehm sind, von Demokratie, weil …
befasseich ausführlich mit der Funktion des angeblichen! Rechtsextremismus der AfDund dessen Unabdingbarkeit für die „Guten„.
________
*Weil das Thema außerordentlich wichtig für die Fragestellung „Deutschland, Wirtschaft, Deindustrialisierung, AfD, Medien, Politische Kultur u.v.m. “ ist, zitieren wir den Artikel und einen Teil der Leserkommentare als PDF. Verweise und alle Kommentare der Leserschaft lesen Sie, wenn Sie WELTplus testen/abonnieren. Wir empfehlen WELTplus ausdrücklich: 30 Tage für 1 € testen. Achtung: Die Schnupperangebote können sich ändern!
E-Paper über readly.com (30 Tage unverbindlich testen!) Inkl. NZZ, Tichys Einblick Printausgabe, FOCUS, WELT, WELT am Sonntag, Bild, Bild am Sonntag, HörZu und viele, viele Magazine & Zeitungen mehr in einem Abo.
Erstausstrahlung: Sonntag, 3. September 2023, 6:05 Uhr
Norbert Bolz verfolgt in diesem Vortrag die These, dass wir in einem Zeitalter kalter Kriege leben. Kalter Krieg herrscht zwischen Männern und Frauen, zwischen Alten und Jungen. Kalter Krieg herrscht zwischen Eltern und Kinderlosen, zwischen berufstätigen Frauen und Hausfrauen. Kalter Krieg herrscht zwischen Familien und Staat. Bekanntlich ist dies auch ein Zeitalter des radikalen Individualismus, der nicht begründet werden muss und zu nichts verpflichtet. Das Thema sperrt sich gegen eine wissenschaftliche Behandlung. Denn man kann nicht „objektiv“ sein, wenn es um Fragen geht, die bis an die Wurzeln des eigenen Selbstverständnisses reichen. Es geht hier nämlich um Fragen der Identität, des Lebenssinns und des Glücks.
Die Verlinkungen führen immer zur Originalseite des Bundestages. Dort kann der jeweilige Tagesordnungspunkt aufgerufen werden.
Ausnahme:Blauunterlegte Verlinkungen führen direktzur Artikelseite mit allen Reden & Dokumenten. Diese TOPs wurden von mir ausgewählt, weil sie meines Erachtens besonders wichtig und lesenswert sind.
Die Integration der Tagesordnung in den Blog dient auch der Suchfunktion des Blogs.
… schlagen immer neue Wege legaler Zuwanderung vor, um illegale Migration einzudämmen. Das kann nicht gelingen: Viele derjenigen, die nicht kommen dürften, werden es trotzdem versuchen – mit dem Zauberwort „Asyl“. Wer das ändern will, muss das Undenkbare denken. …
… Es war keine konzertierte Aktion, sondern Zufall, dass der erste parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Thorsten Frei und der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende Jens Spahn jüngst ähnliche Vorschläge in die Welt gesetzt haben, um die illegale Migration nach Europa, insbesondere nach Deutschland zu ordnen, zu steuern und zu begrenzen.
Der Jurist Frei will das Individualrecht auf Asyl in der Europäischen Union abschaffen und es durch eine sogenannte „Institutsgarantie“ ersetzen. In deren Rahmen sollen „Kontingente“ von 300.000 bis 400.000 Schutzbedürftigen pro Jahr in die EU einreisen dürfen, ausgewählt vom Flüchtlingshilfswerk UNHCR. Frei hatte seinen Partei- und Fraktionschef Friedrich Merz und CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann vorher unterrichtet.
Fraktionsvize Spahn will auf demselben Wege die Türen der EU für Flüchtlingskontingente ähnlicher Größenordnungen öffnen. Wie das juristisch gehen soll, lässt der Nicht-Jurist offen: „Deutschland braucht eine Pause von dieser völlig ungesteuerten Asyl-Migration“, sagte Spahn vor wenigen Wochen in einem Interview. „Daher braucht es ein klares Signal an den EU-Außengrenzen.“
Bei der Generaldebatte steht nicht nur der Einzelplan 04 des Bundeskanzlers und des Bundeskanzleramtes auf dem Prüfstand, sondern die Politik der Regierung insgesamt. (picture alliance/Bildagentur-online/McPhoto-Schulz)
Höhepunkt der viertägigen ersten Beratung des Bundeshaushalts 2024 (20/7800) ist am Mittwoch, 6. September 2023, die vierstündige Generaldebatte zur Politik der Bundesregierung. Anlass für die Aussprache ist der Einzelplan 04 des Bundeskanzlers und des Bundeskanzleramtes. Auf dem Prüfstand steht jedoch die Politik der Bundesregierung insgesamt, und neben Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) werden auch alle Fraktionsvorsitzenden das Wort ergreifen.
Das Verhalten von Hubert Aiwanger im aktuellen Wahlkampf, seine aggressiven Reden, sein unerträgliches Festhalten an der Kampagne „gegen ihn“, das „Flugblatt“ als Beleg in einer ausgezeichneten Schülerarbeit, welche in der Gedenkstätte Dachau archiviert wurde, das läppische Beantworten der 25 Söderfragen sind Grund genug für eine sofortige Entlassung Aiwangers.
Warum kam es am 3.9 2023nicht zur Entlassung Hubert Aiwangers?
Verfassungsrechtliche Gründe haben die Entlassung verhindert. MP Söder konnte und wollte ein paar Wochen vor der Wahl nicht in eine veritable Regierungskrise schlittern. Der Landtag* hätte einer Entlassung Aiwangers wahrscheinlich nicht zugestimmt. Die Freien Wähler aus Loyalitätsgründen zu ihrem einzigen Zugpferd. Die Opposition, um Söder in den Wahlabgrund mit unkalkulierbaren Stimmenverlusten bei der anstehenden Wahl am 8. Oktober zu stürzen. Durch das Festhalten an Aiwanger hingegen gewinnt die CSU fünf Prozentpunkte bei einer Umfrage vom 4.9.2023. Das wahltaktische Kalkül Söders ist aufgegangen.
Die Debatte um Hubert Aiwanger wird weitergehen. Bis der Mann zurücktritt. Das wird er. Hoffentlich früher als später. Jeder Tag Debatte schadet Deutschland und seiner Reputation.
… aus der lockeren Finanzpolitik finden, sagt der Finanzminister. Kritik kommt nicht zuletzt vom Bundesrechnungshof. …
… Bundesfinanzminister Christian Lindner verteidigt die Pläne der Ampel-Koalition für einen Kurswechsel in der Haushaltspolitik. „Wir müssen uns neu fokussieren“, sagte der FDP-Vorsitzende am Dienstag zum Auftakt der Haushaltswoche im Bundestag. Deswegen werde im Kernhaushalt die Schuldenbremse wieder eingehalten. In der Corona-Pandemie seit 2020 und den Energiepreisschocks 2022 sei es richtig gewesen, staatlich zu helfen. Nun müsse die Regierung aber angesichts der hohen Inflation einen Ausweg aus der lockeren Finanzpolitik finden. Die steigenden Zinsen führten nächstes Jahr zu Zinsausgaben des Bundes in Höhe von 37 Milliarden Euro – doppelt so viel, wie das Bildungs- und Forschungsministerium zur Verfügung habe. Die Verschuldung dürfe nicht einfach von Krise zu Krise ansteigen.