Kategorie: Deutschland

Nochmal, es geht nicht um die Griechen. Wenn die nicht wären, ohne deren Hilfe ginge es den Schutzsuchenden wahrscheinlich noch viel schlechter, als es ohnehin der Fall ist. Griechenland ist nicht in der Lage, den knapp 50.000 Menschen flächendeckend einigermaßen menschenwürdig Unterkunft zu gewähren. Stichwort Idomeni.

Dass Griechenland die zugewiesenen Aufgaben auch nur ansatzweise stemmen könnte, ist sehr unwahrscheinlich.

Da ist der Wunsch der Vater des Gedankens. 

Haben die verantwortlichen Politiker in der EU denn jeglichen Verstand verloren, den realistischen Blick für die Dinge? Kann niemand – eine Gruppe der Realisten z. B.  unter Führung von Österreich, Dänemark, Schweden –  Angela Merkel deuten, dass sie auf dem Holzweg ist? Dass sie ihren „Willkommensruf in alle Welt“ widerrufen muss.   Kann diese Frau mit dem wirtschaftlichen starken Deutschland, nicht den Deutschen,  im Rücken solch einen Irrsinn durchdrücken? Wo bleiben Frankreich und Großbritannien? Muss es erst den großen Knall geben, bevor die EU vor allem aber Frau Merkel kapiert, dass nur eine rigide Zurückweisung  und strikte Rückführung von Flüchtlingen an ihren an die EU-Grenze angrenzenden Ausgangsort, eine komplette Abschottung das Problem dauerhaft lösen kann? Dass sich erst dann keine Menschen mehr massenhaft auf den Weg machen, weil sie glauben, sie seien alle in Deutschland willkommen.

Es ist zum Verzweifeln.

1.  Auch wenn die Medien in Deutschland es nicht eindeutig kommunizieren: Angela Merkel, das Deutschland, das sie vertritt, ist vollkommen isoliert in der EU. Spätestens,  als sich Österreich von der Linie der Kanzlerin verabschiedete, als Dänemark massive Verschärfungen des Asylrechts beschloss und mit Schweden die Grenze praktisch dichtmachte, musste dies dem letzten ´ Willigen` klar geworden sein. Das Anstreben einer „europäischen Lösung“ ohne Europäer ist wenig zielführend.
2. Die EU-Staaten wünschen keine nach oben offenen Quoten, ja nicht mal absolute Quoten, wie die Nichtverteilung der vereinbarten 160.000 Menschen seit September 2015 belegt. Sie wünschen keine Flüchtlinge. jedenfalls nicht in nennenswerten Umfang. 30.000  Menschen Frankreich, 10.000 Menschen Großbritannien sind angesichts der Flüchtlingszahlen nicht nennenswert. Eine Kontingentregelung mit der Türkei könnte vielleicht vereinbart – und als Erfolg verkauft – werden. Umgesetzt würde die Vereinbarung nicht. Nicht nur, weil die EU-Staaten kein Interesse daran haben, sondern weil …….
3. ….. die Schutzsuchenden zu 90% nach Deutschland wollen und nicht nach Land XYZ der  EU. Sollten die Menschen gegen ihren Willen z. B. nach Polen oder Portugal verteilt werden, werden sie sich auf den Weg nach Deutschland machen. Schengen macht es möglich. Oder will irgendjemand die Menschen zwingen, im zugeteilten Land zu bleiben?
4. Die Grenzsicherung von Mazedonien wird von der Kanzlerin als Scheinlösung bezeichnet. Die Menschen würden sich andere Wege suchen. Stimmt. Stimmt aber genau so in Bezug auf die Türkei. Verhindert diese ernsthaft die Flucht in der Ägäis, werden andere, gefährlichere Wege genommen. Die Mittelmeer – Route wird, je besser das Wetter wird, um so beliebter. Dort nehmen die Zahlen bereits zu, Rettungsschiffe nehmen die Schiffbrüchigen auf und bringen sie in die EU nach Italien. Gefährlich aber zielführend.
5. Solange die Menschen nicht sofort an ihren letzten Ausgangspunkt vor Übertritt in die EU  zurückgebracht werden, solange wird der Flüchtlingsstrom anhalten. Das Zurückbringen der Menschen an ihren Ausgangspunkt ist die ´Grenzsicherung zur See`. Spanien praktiziert dies sehr erfolgreich. Wie auch die Grenzsicherung der Enklaven Spaniens in Afrika erfolgreich – sicher nicht schön – aber erfolgreich ist.
6. Sollte die ´Grenzsicherung zur See`, also das, was von vielen Politikern und Journalisten ohne viel Nachzudenken die Sicherung der EU-Außengrenzen genannt wird, nicht funktionieren im Sinn sofortiger Rückführung der Menschen, bleibt den  EU-Staaten, die an die Flüchtlingsankunftsstaaten grenzen,  nur die eigene Grenzsicherung. Österreich hat es vorgemacht. Die Kaskade funktioniert. Die Bilder in Griechenland sind mehr als hässlich. Hässlicher als in Budapest. Die EU inkl. Deutschland macht nichts. Nicht mal die Verteilung dieser armen Menschen innerhalb des 160.000-er Kontingents wird auch nur erwogen. Die Ankunftszahlen in Deutschland wurden radikal reduziert. Da interessieren die Menschen von Idomeni eher weniger.
7. Die Türkei spielt Menschen gegen eigene politische und ökonomische Vorteile aus. Das ist verwerflich. Die 2.700.000 Menschen, die  in der Türkei bereits Schutz vor Krieg und politischer Verfolgung – haben sie? – gefunden haben, leben dort zum größten Teil unter erbärmlichsten Umständen. Dass die Bundeskanzlerin dies lobt, ist mehr als grenzwertig.
8. Es stellt sich ohnehin die Frage, welches Menschenbild, welchen Gedanken von Menschlichkeit unsere Kanzlerin hat. Dazu habe ich mich bereits am 11.3.2016 ausführlich geäußert. Menschen gegen Menschen tauschen geht m. E. gar nicht. Abgesehen davon, dass solche Aktionen erst mal praktisch durchgeführt werden müssen. Deutschland schafft es nicht hunderttausende nicht schutzbedürftige Menschen aus Deutschland in ihre Heimatländer zurückzuführen. Da sollen dann Menschen, die unter Einsatz ihres Lebens den Weg auf das Festland geschafft haben, in die Türkei zurückgebracht werden und für jeden Einzelnen darf dann ein Mensch legal in die EU einreisen? Solche Ideen können nur in höchster Not und Verzweiflung geboren werden. Hilfreich sind sie nicht.
9. Ganz sicher gibt es etliche Bedenkenträger, Juristen, Völkerrechtler usw., die die Aufnahme der Menschen auf See zwecks  sofortiger Rückführung  –  die Prüfung einer  etwaigen Bleibeperspektive erfolgt direkt an Bord der aufbringenden Schiffen –  an den Ausgangspunkt für kritisch, wenn nicht sogar für Unrecht halten. Das mag so sein. Dann allerdings haben Italien und Griechenland Pech gehabt. Es bleibt eingedenk des Unwillens der EU-Staaten und der Unpraktikabilität der Umverteilung (Erinnerung: 90% der Menschen wollen nach Deutschland) nur die Abschottung Resteuropas. Das heißt nicht unbedingt Zäune und Mauern. Doch darauf dürfte es am Ende  hinauslaufen, wenn ……
10. ….. die Sicherung der Außengrenzen der EU im Sinne sofortiger Rückführung der Menschen zum Ausgangspunkt, nicht gelingt. Nahezu alle Menschen kommen auf ihrem Weg zum Mittelmeer durch Staaten, in denen sie weder Krieg, Bomben oder Verfolgung fürchten müssen. Sie haben gemäß geltendem deutschem, europäischem Recht und gemäß der Genfer Flüchtlingskonvention keinen Anspruch auf Asyl oder Schutz in der EU. Der Schutzsuchende kann sich das Land, in dem er Schutz haben möchte,  nicht einfach aussuchen. Das muss kommuniziert und durchgesetzt werden. Die Flüchtlingspolitik Angela Merkels tut dies nicht. Im Gegenteil. Sie schadet Deutschland. Sie sollte, sie muss zurücktreten, sie muss den Wg für Neuwahlen frei machen. Besser, weil verfassungskonform: Ein konstruktives Misstrauensvotum des deutschen Bundestages mit einem Kanzler Wolfgang Schäuble.