Die Deutsche Presseagentur (dpa), berichtet am 13.4.2016 über die großangelegte (220 Beamte, davon 60 SEK-Spezialkräfte) Polizeiaktion in Berlin-Neukölln, welche zur Festsetzung von 8 (acht) Verdächtigen führte. So weit, so normal.
Bemerkenswert sind folgende Sätze des Berichtes:
Ist es Satire? Ist es Kunst? Ist es Meinungsäußerung? Ist es Beleidigung? Ist es strafbar? Oder ist es einfach nur ´ asi `=asozial ? …………..
Fragen über Fragen.
Was aber ist des Pudels Kern?
Nein, nicht Mephisto. Heute nicht.
Es ist die politische Korrektheit.
Fällt eine Aussage, ein Gedicht, ein ´ Was auch immer` in den Bereich des wohlgelittenen, dessen, was unsere gesellschaftlich Relevanten für ´richtig` erachten, dann werden Begriffe wie Satire usw. verwendet. Dann ist auch die allergrößte Beleidigung in Ordnung, nein, sie wird gar zur Kunst, zum Meisterwerk usw. erhoben.
Fällt eine Äußerung in den Bereich des politisch Unkorrekten, wird daraus Rassismus, Dreck, ….phob usw. usw.
Man denke mal an Etwas mit dem Inhalt „Afrika, Schwarze, schnackseln, lebensfroh, Tanz, Singen, gebärfreudig.“
Da wäre sehr schnell Schluss mit lustig, mit Satire oder Meinungsfreiheit. Die Zahl der Anzeigen gegen die Urheber schnellten in die Höhe. M. E. zu recht.
Genau wie die Anzeige des Herrn Erdogan berechtigt ist. Und z. B. das Löschen der „Satire“ aus der ZDF- Mediathek und anderen Portalen.
Vollkommen berechtigt!
Unverschämtheiten, Beleidigungen usw. bleiben genau das, auch wenn sie verbrämt sind.*
Es zählt das Empfinden der Betroffenen, hier Herrn Erdogans. Fühlt er sich in seiner Menschenwürde – zur Erinnerung: Auch ein Grundrecht – beeinträchtigt, kann er gegen das „Kunstwerk“ (Mathias Döpfner, Vorstandsvorsitzender Springerverlag**) vorgehen. Auch dann, wenn die Ergüsse nach Meinung etlicher Menschen (siehe Petition der über 100.000) in Ordnung, weil politisch korrekt sind. Das aber ist kein Kriterium. Nicht für den Rechtsstaat.
Im Zweifel soll, muss ein Gericht prüfen und entscheiden. Dafür ist es da.
*Wobei Herr Böhmermann dankenswerterweise in der Anmoderation seines Schmähgedichtes bereits vollkommen richtig angemerkt hat, dass das, was im Anschluss kommt, in Deutschland nicht erlaubt und strafbar sei.
**Axel Springer rotiert in seinem Grab. Ganz sicher.
So lautet der Untertitel des Kommentars von Hagen Strauss vom 11.4.2016 in den 
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Herr Strauss ist einer der wichtigsten Meinungssetter in Deutschlands Medienlandschaft. Seine Kommentare werden bundesweit veröffentlicht.
Im Kommentar „Etablierte Parteien müssen gegenüber der Afd klare Kante zeigen„, wir verweisen heute auf baden-online – spiegelt sich die „Sorge“ der Journaille, hier repräsentiert von Hagen Strauss, wegen des immer stärkeren Anwachsens der AfD.
Was der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutzes, Herr Maaßen, lt. Evangelischem Pressedienst (epd) bzgl. der Moscheen in Deutschland zu sagen hat, ist nicht nur in höchstem Maße beunruhigend.
Am 7.4.2016 war der Präsident des Europaparlamentes und Karlspreisträger Martin Schulz Gast im Krönungssaal des Rathauses zu Aachen.
Martin Schulz – „In Europa ist Kampfzeit!“ – sprach vor über 800 Gästen im Rahmen des Programms rund um die diesjährige Karlspreisverleihung an Papst Franziskus. Mir persönlich ist nicht ganz einsichtig, was Papst Franziskus in Sachen Europa bewegt hat. Sei´ s drum. Er ist nicht der erste und sicher nicht der letzte Preisträger, bei dem dies im Unsichtbaren bleibt.
Ich habe den Eindruck, dass Teile der bundesdeutschen politischen und gesellschaftlichen Eliten alles dafür tun, das Grab Deutschlands zu schaufeln. Man betrachte bitte die Schlagzeilen im Bild unten:
Lt. aktueller bundesweiter Umfrage vom 7.4.2016 (Infratest Dimap Sonntagsfrage) geht es mit der SPD weiter bachab. Nur 7% kann die Partei mehr erzielen, als die AfD. Die Zahlen im Einzelnen:
Die Annahme, dass Flüchtlinge aus anderen Ländern generell kriminell seien, ist selbstverständlich unsinnig. Ereignisse, wie sie sich Silvester in einigen Städten Deutschlands und anderswo zugetragen haben, dürfen nicht generalisiert werden. Die ausschließliche Fokussierung auf die Möglichkeiten der Ausweisung/Abschiebung straffällig gewordener Menschen, die in Deutschland Asyl begehren, ist nicht zielführend.
Es ehrt den Vorsitzenden der Jungen Union, Paul Ziemiak, dass er für eine Anhebung des Renteneintrittsalters plädiert. Beträfe diese doch auch ihn persönlich. Darüber hinaus kann Herr Ziemiak offensichtlich rechnen.
Der Rentenkuchen
Paul Ziemiak weiß, dass der Kuchen nur einmal verteilt werden kann. Der Kuchen, der heute an Rentner verteilt wird, wird von den aktuellen Beitragszahlern gebacken und zeitnah gespeist. Dafür erhält der Beitragszahler ein Versprechen. Dass er, wenn er das Renteneintrittsalter erreicht hat, einen Teil des Kuchens bekommt, der dann gebacken wird. Von den in Zukunft Beitrag zahlenden, Kuchen backenden Menschen. Nun weiß man, dass der Kuchen in Zukunft kleiner werden wird. Und man weiß, dass der Kuchen an mehr Menschen verteilt werden muss. Was zu einer Senkung des Rentenniveaus führen wird.
Stellschrauben
Die wenigen Sätze oben belegen, dass es unabdingbar ist, über die Zukunft der Struktur der Gesetzlichen Rentenversicherung intensiv nachzudenken.
Grundsicherung
Besonders umstritten sind die Wege, die zu einem auskömmlichen Leben für die Personen führen sollen, die nur Minirentenansprüche erworben haben, deren Einkünfte Grundsicherungsniveau nicht erreichen.
Mindestrente, Lebensleistungsrente sind die Stichworte. Wer wieviel was von welcher Grundsicherungsart bezahlt, Rentenversicherung bzw. Staat, ist umstritten. Auch der Gedanke, alten Menschen den Gang zum Sozialamt zumuten, nicht zumuten zu können, spielt eine Rolle. Etliches schließt sich gegenseitig aus. Gerechtigkeit ist immer an individuelle Verhältnisse geknüpft, Antragsverfahren werden notwendig. Pauschalverfahren tragen immer ein gewisses Maß an Ungerechtigkeit in sich.
Fazit
Die Rentenfrage ist nicht einfach zu lösen. Zumal nicht nur die rein rechnerischen Fakten relevant sind, sondern vor allem politische Aspekte. Eines sollte allen Beteiligten klar sein: Die eierlegende Wollmilchsau gibt es in der Rentenfrage nicht. Kompromissfähigkeit ist gefragt. Flexibilität und dennoch Verlässlichkeit. Vor allem sollten alle Beteiligten in die Gänge kommen. Die Zeit drängt.
Ostern ist die Zeit, wo sich viele Journalisten und Politiker ihrer christlichen Wurzeln erinnern. Von Nächstenliebe ist die Rede, von den Werten eines christlichen Europas. Es wird beklagt, dass nationale Interessen das ´Projekt Europa` konterkarieren würden. Dankbarkeit ob des Projektes wird geäußert, verhindere es doch Kriege. Über 70 Jahre herrsche Frieden, zumindest in Kerneuropa. Inkl. Friedensnobelpreis.
Das dürfe nicht gefährdet werden, …
Hasselmann im Tagespiegel auf die Gefährlichkeit der Clans hinweist. Das Problem ist sehr lange bekannt.
Die Berliner Zeitung berichtet über die Strukturen der Clans in Berlin 
Im Stern interviewt Sophie Albers Ben Chamo den MigrationsexpertenRalph Ghadban: 
