Homoehe ist für mich ein Witz. Verpartnerung: Von mir aus. Aber Ehe? Da vergaloppieren sich Schwule und Lesben m. E. in eine Welt, die für sie nicht gemacht ist. Die bürgerliche Welt. Dort leben Mann, Frau und Kinder in einer monogamen Beziehung genannt Familie.
Es würde mir allerdings niemals auch nur im Traum einfallen, eine/n Homosexuelle/n in irgendeiner Form anzugehen oder gar anders behandeln, als heterosexuell veranlagte Menschen. Jede/r kann leben, wie er/sie will.
Allerdings bin ich dagegen, die „Segnungen“ der Reproduktionsmedizin Homosexuellen oder auch Heteros zu Gute kommen zu lassen. Diese Perversion ist faktisch eine Weiterentwicklung der Rassemedizin der Nazis und sollte weltweit verboten werden. Klar, ist utopisch. Aber meine Meinung*.
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Eine Dragqueen beklagt in den Aachener Nachrichten (AN) vom 18.5.2016, dass er sich immer öfter Übergriffen ausgesetzt sieht. Besteht da ein Zusammenhang mit der massiven Zuwanderung von islamgläubigen jungen Männern. Steht zu befürchten. Ist aber kein Thema in unseren Medien. Das wäre xenophob, islamophob und überhaupt.
In Sachen Gewalt und Kriminalität durch Zuwanderer ist Ruhe die erste Medienpflicht. Wenn es denn nicht unbedingt sein muss, wird nicht berichtet, nichts erwähnt. Dafür wird jede Hakenkreuz-Schmiererei als rechte Gewalt gegeißelt. Sonst wäre die Zahl der rechten Straftaten noch viel geringer, als sie es im Verhältnis zu über 80.000.000 Menschen ohnehin ist.
Da werden Unsummen zum Fenster herausgeworfen, um ein totgerittenes Pferd- sorry, ein nicht reitfähiges Pferd – auf die Beine zu bringen. Der kluge Bürger pfeift auf die Subvention und kauft Diesel, der reiche Bürger nimmt sie mit.
Merke: Trotz der millionenfachen und jahrelangen massiven Grenzwertüberschreitungen wegen des Abgasbetruges bei Stickoxid und Kohlendioxid ist die Welt nicht untergegangen, das Klima nicht erodiert.
Bundesjustizminister Heiko Maasschreibt auf Spiegel-Online einen Gastkommentar. Er will die AfD nicht dämonisieren, sondern sich argumentativ mit der Partei auseinandersetzen. Das ist Grund genug, die Argumente, die Herrn Maas bringt, zu betrachten, zu analysieren. Zitate sind wie immer an der grün-kursiven Schrift zu erkennen. Leider liegt das neue Parteiprogramm der AfD noch nicht gedruckt vor. Deshalb beziehe ich mich auf den Programmentwurf; wie wohl auch Herr Maas.
„Es ist nicht leicht, der AfD irgendetwas Positives abzugewinnen. Zugestehen muss man nur, dass die Alternativen spätestens seit ihrem Rechtsruck völlig klar sind: Bleiben wir ein modernes und weltoffenes Land oder werden wir eine Nation verkniffener Spießer, die ihr Heil in der Vergangenheit sucht?“
Es ist unmöglich, hier ein Argument zu finden. Die Aussagen sind reine Propaganda.
„SPD-Bundesvize Olaf Scholz hat völlig recht. Statt die AfD zu dämonisieren, müssen wir die inhaltliche Auseinandersetzung mit ihr führen – getreu der Maxime: „Democracy is government by discussion“. Das war bis vor kurzem gar nicht so einfach. Es ist schwer, mit Menschen zu diskutieren, die Fakten ignorieren, überall „Elitenbetrug“ oder „Lügenpresse“ wittern und ihre Realität aus den Verschwörungszirkeln des Internets zusammenklauben. Jetzt aber hat die AfD ihr erstes Grundsatzprogramm beschlossen. Sie muss sich an ihren Worten festhalten lassen.“
Übersehen wir mal den letzten Satz. Gemeint ist „messen lassen“. Zuvor wird der Wille zur inhaltlichen Auseinandersetzung formuliert. Immerhin sei dies jetzt möglich, denn bis zum Parteiprogramm seien es im Prinzip nur – siehe oben – gewesen. Mit denen sei eben schwer zu diskutieren. OK! Wenn er meint.
„Das AfD-Programm ist der Fahrplan in ein anderes Deutschland, in das Deutschland von vorgestern.“
Das wird sicher von der AfD nicht bestritten. Ist die Frage, was Herr Maas, was die AfD dem „Deutschland von vorgestern“ gemeint ist. Da werden sich die Geister scheiden. Mal sehen.
„Seit 1949 ist das Ziel eines ´vereinten Europa` im Grundgesetz fest verankert, denn die Überwindung des Nationalismus war die große Lehre aus zwei Weltkriegen auf deutschem Boden. Die AfD aber fordert die Auflösung der EU oder den Austritt Deutschlands. Nationalismus, Abschottung und neue Grenzen sind ihre Antworten auf die Globalisierung. Das wäre nicht nur politisch, sondern auch ökonomisch fatal für unsere Exportnation, denn 60 Prozent des deutschen Außenhandels gehen in EU-Staaten. Es würde vielen Menschen ihren Arbeitsplatz kosten.“
Heiko Maas erweckt den Eindruck, dass ein Infragestellen der EU, wie sie sich heute darstellt, gegen das Grundgesetz, gegen die europäische Friedensordnung, die in erster Linie von der NATO gesichert wird, verstoßen würde. Das ist schlicht dummes Zeug. So wie nichts dagegen spricht, über Grenzkontrollen angelehnt an die Vor-Schengen-Zeit nachzudenken. Das hat mit Abschottung nichts zu tun. Die Begriffe Abschottung und Nationalismus sind negativ besetzt. Deshalb werden sie von Heiko Maas verwendet. Keine Argumente, reine Propaganda.
Bemerkenswert ist die Argumentation mit den Auswirkungen eines EU-Austritts auf Deutschland als Exportnation. Ist es doch die SPD, die die EU-Krise genau dem starken Außenhandel Deutschlands anlastet. Die EU-Länder würden praktisch gezwungen, sich zu verschulden, um deutsche Waren und Dienstleistungen kaufen zu können. Doch um die Rechten zu verhindern, ist halt jedes Mittel recht. Auch wenn es gegen die eigene Überzeugung spricht.
„Bei der Staatsbürgerschaft will die AfD zurück zum Blutsrecht von 1913. Das wäre die Fortsetzung jener Realitätsverweigerung, die jahrelang behauptet hat, dass Deutschland kein Einwanderungsland ist – und damit genau die Integrationsprobleme geschaffen hat, die heute lautstark beklagt werden.“
Heiko Maas ist ein Freund des großen Wurfes. Blutrecht 1913 —> Integrationsprobleme. Ich habe den Programmentwurf mal durchforstet. Weder der Begriff Staatsbürger, die Staatsbürgerschaft oder das Blutrecht tauchen auf. Da hat Herr Maas wohl was „gehört“. ich will auf das Problem dennoch eingehen. Die Idee, dass ein Mensch, der die deutsche Staatsbürgerschaft zuerkannt bekommt, ein Deutscher ist, ist Unsinn. Er ist und bleibt ein Türke, ein Senegalese, ein Italiener usw. mit deutscher Staatsbürgerschaft. Er ist deutscher Bürger, aber kein Deutscher. Genau so sehen sich die Menschen auch selber. Umgekehrt werde ich, wenn ich z. B. in die Schweiz gehe und dort die Schweizerische Staatbürgerschaft erlange, ein Schweizer Bürger, aber kein Schweizer. Etwas anschaulicher wird es z. B. mit dem Kongo. Ich werde doch niemals Kongolese, oder?
Noch ein Wort zum Einwanderungsland. Was ist das überhaupt? Ein Land, das Menschen braucht, in das Menschen gehen, um das Land in ihrem Sinne aufzubauen. In aller Regel ein fast menschenleeres Land*. Menschenleere Gebiete gibt es kaum noch. Und wenn, dann will dort niemand hin. Oder wollen die Menschen nach Meck-Pomm einwandern? Nein, die Menschen wollen in ein Land, das besser ist, als das aus dem sie kommen. In die Städte. Wo sie sich wirtschaftliche Teilhabe versprechen. Oft nur so. Deshalb haben ursprüngliche Einwanderungsländer (USA, Kanada, Australien) knallharte Regeln. Damit keine Hungerleider kommen. Diese Länder suchen sich ihre Einwanderer aus. Deutschland macht das nicht. Hier kann jeder kommen. Plus Familie. Direkt in die Sozialsysteme. Wir sind kein Einwanderungsland, wir sind ein dummes Land. Dumm auch deshalb weil wir uns über Integrationsprobleme wundern. Diese Probleme sind die Folge des unkontrollierten Zuzugs.
„Das größte Problem hat die AfD mit der Religionsfreiheit. Wie soll man den Satz „Der Islam gehört nicht zu Deutschland“ sonst verstehen? Wenn zudem ein ´unterdurchschnittliches Bildungsniveau` von Muslimen behauptet wird und wegen des Geburtenreichtums von Muslimen vor einem ethnisch-kulturellen Wandel` gewarnt wird, dann ist die Grenze zum biologistischen Rassismus klar überschritten.“
Rassismus, biologistischer Rassismus, huuuuu, da greift unser Justizminister aber ganz tief in die Giftkiste der Antifa. Von vorne: Ich persönlich halte die Diskussion über die Zugehörigkeit einer Religion zu einem Land für wenig zielführend. Die Menschen muslimischen Glaubens sind da. Fertig. Die Menschen sind unauffällig. In aller Regel. Daraus zu schließen, dass der Glaube dieser Menschen ein harmloser sei, ist fahrlässig. Der Islam ist nicht harmlos. Wer das behauptet, ist blind. Im Namen des Islam werden massenweise Menschen umgebracht, entführt, Kriege geführt. Das Alles ist offensichtlich. Also was? Gegen die m. E. Politreligion des Islam zu sein, hat nichts mit dem Anerkennen der Religionsfreiheit – die AfD tut dies ausdrücklich, sie nennt es Bekenntnisfreiheit – im Sinne des Grundgesetzes zu tun. Niemand will den Menschen ihren Glauben verbieten. Sobald sich dieser Glaube aber gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung richtet, ist die Grenze erreicht. Freiheit endet, wo die Freiheit des anderen verletzt wird.
Jetzt zum Rassismus. Es ist ganz einfach: Das Bildungsniveau von Muslimen ist geringer, als das aller anderer Ethnien. An allererster Stelle trifft dies auf die aktuell zugewanderten Muslime zu. Acht Jahre Schule = vergleichbar mit 3. Schuljahr hier. Bei der Geburtenzahl empfehle ich Herrn Maas mal einen Blick in die entsprechenden Statistiken zu werfen. Dass sich Deutschland – nicht nur wegen des Geburtenreichtums – ethnisch und kulturell verändert: Herr Maas gehe doch einfach mal durch Aachen um die Mittagszeit. Oder durch jede andere Großstadt.
„Das AfD-Programm ist voller Doppelmoral und bisweilen unfreiwilliger Komik. Da wird etwa der Datenschutz permanent als ´Täterschutz` verhöhnt und eine härtere Strafverfolgung gefordert,aber wenn es um Steuerhinterziehung geht, ist auf einmal von „sensiblen Daten“ die Rede und werden ´Bank- und Steuergeheimnis` betont. Einerseits schwärmt die AfD von der deutschen Kulturnation und propagiert die Pflege unseres Kulturgutes, andererseits soll ausgerechnet das öffentlich-rechtliche Fernsehen abgeschafft werden. Ja klar, die Privatsender sind ja Kulturträger genug, ihre Programme sind bekanntlich voll von Klassiker-Inszenierungen und deutschen Autorenfilmen.“
Täterschutz? Vergrößern: Auf Bild klicken
Es ist richtig, im Programmentwurf wird auf Datenschutz als Täterschutz eingegangen. Von sensiblen Daten bei Steuerhinterziehern , vom Schutz von Leuten, die Wirtschaftsstraftaten begehen fand ich nichts. Da geht wohl die Fantasie mit Herrn Maas durch. Oder hat er womöglich wieder was ´gehört`?
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Beim Fernsehen hat Herr Maas was falsch verstanden. Die Abschaffung der geräteunabhängigen Zwangsgebühren wird gefordert. Darüber kann, darüber muss diskutiert werden.
„Ich glaube, viele Wähler der AfD kennen deren Wertekosmos gar nicht. Diese Partei verlacht den Umweltschutz und will zurück zur Atomkraft; und mit sozialer Gerechtigkeit hat sie auch nichts Hut. „Wir sind gegen einen gesetzlichen Mindestlohn“, hat Parteichefin Frauke Petry erklärt. Die AfD ist nicht die Partei der kleinen Leute, sondern der reichen Erben und Grundbesitzer: Sie will die Erbschaftssteuer und die Grunderwerbssteuer kurzerhand abschaffen.“
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Auch ich möchte, dass in Deutschland zur Kernenergie zurückgekehrt wird. Die EU-Kommission will es wohl auch. In ganz Europa. Entsetzen in Deutschland. Da sind wir doch mal nicht der Mittelpunkt des Wertekosmos. Und um die soziale Gerechtigkeit sollte sich Herr Maas mal keine zu großen Sorgen machen. Mit Horrorszenarien vergrault er höchsten Alt-SPD-Wähler. Grunderwerbssteuer? Gemeint ist doch wohl die Gewerbesteuer, die ohnehin mit der Einkommensteuer gerechnet wird und nur aus Verteilungsgründen Bestand hat. Erbschaftssteuer? Schauen Sie doch einfach mal in den entsprechenden Abschnitt des Leitantrages. Klingt doch ziemlich vernünftig. Klicken Sie auf das Bild oben links.
„Trotz weniger Vorzeige-Frauen ist die AfD vor allem eine Männer-Partei: Unter den 25 AfDLandtagsabgeordneten in Sachsen-Anhalt sind ganze zwei Frauen und der Brandenburger AfDVorstand um Herrn Alexander Gauland ist eine völlig frauenfreie Zone. Kein Wunder, dass in diesem Milieu von ´natürlichen Geschlechterrollen` fabuliert und der „Gender-Wahn“ attackiert wird. Die Frau an den Herd und der Mann auf die Jagd – das kann ja gerne so halten, wer es möchte, aber wenn die AfD das zum staatlich verordneten Leitbild erhebt, ist das ein Angriff auf die Freiheit der Frauen, selbst zu bestimmen, wie sie leben wollen.“
Was meint „Gender Wahn„? Der Unterschied zwischen Mann und Frau wird aufgehoben. Er ist nur durch Sozialisation vorhanden. Geschlechter gibt es viele. Jeder kann sich eins aussuchen. Das war Gender in Kurzfassung. Meine Meinung: Weg damit! Viele, die es verstanden haben, sagen: Weg damit.
Parteien sind Parteien, sind Parteien. Keine Quotenvereine. Gewählt ist, wer gewählt ist. Wenn sich nur wenige Frauen zur Wahl stellen, nur wenige in die Partei eintreten. So what?
Was die AfD staatlich verordnen möchte ist, die Möglichkeit jenseits des staatlich verordneten Mainstreams so leben zu können, wie man/frau will. Auch als ganz normale bürgerlich Familie. Ohne Patchwork oder Homoehe. Das man/frau nicht schief angesehen wird, wenn eine Frau sagt, sie sei zu Hause für die Familie, wenn der Mann sagt, er schaffe die Kohle für den Lebensunterhalt seiner Familie ran.
„Nur an einem einzigen Punkt steht die AfD übrigens für mehr Freiheit, nämlich beim Waffenbesitz. Jede Verschärfung, so steht es im Programm, ´wäre ein weiterer Schritt in die Kriminalisierung unbescholtener Bürger und in den umfassenden Überwachungs und Bevormundungsstaat`.“
Warum soll das Waffenrecht verschärft werden? Hier in Deutschland ist alles im grünen Bereich!
„Die AfD – das sind Brüder im Geiste von Wladimir Putin, Donald Trump und Recep Tayyip Erdogan: nationalistisch, autoritär und frauenfeindlich. Unser Land hat eine trübe Vergangenheit, aber die Generation unserer Eltern hat ein modernes Deutschland geschaffen: weltoffen und liberal im Innern, gute Nachbarn und friedliche Partner nach außen. Natürlich ist unser Land nicht perfekt, aber eines ist klar: Die Rechtspopulisten sind keine gute Alternative für Deutschland.“
Schwach Herr Bundesjustizminister. Sehr schwach. Noch mal die Nazikeule zumindest ansatzweise herausholen. Ein paar Namen nennen, die in Deutschland die Verkörperung des Bösen darstellen. Dazu die Begriffe „autoritar, nationalistisch, frauenfeindlich“ Nein, Herr Maas, so wird das nichts mit dem „Stellen“ der AfD. Wenn das im Kommentar Vorgetragene die wesentlichen Argumente gegen die AfD waren: Mir wird bange um die SPD.
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*Auf die Schande der weitgehenden Vernichtung von Ureinwohnern gehe ich aus Gründen der Übersichtlichkeit nicht ein.
Sie sollte vom Bundestag mittels eines Konstruktiven Misstrauensvotums abgewählt werden. An ihre Stelle wird Wolfgang Schäuble zum Bundeskanzler gewählt. Bis zur nächsten Wahl führt er die Geschäfte.
Der Gipfel der Realitätsferne ist der Glaube der Kanzlerin, der Türkei-Deal habe die Flüchtlingszahlen gesenkt. Faktisch ist dieses Abkommen der Ausverkauf Europas. Die Grenzsicherung Europas wird in die Hand einer fremden, autoritären Macht – NATO-Mitglied hin oder her – gelegt. Die ´menschliche` Seite der
Horst Seehofer
Flüchtlingspolitik, führte genau zu ihrem Gegenteil. Zig-tausende Menschen vegetieren in Griechenland vor der mazedonischen Grenze und in Lagern Griechenlands. Rechtssicherheit ist in keiner Weise gegeben.
In einem Interview, welches die Welt am Sonntag am 15.5.2016 mit Horst Seehofer führte, sagte dieser:
Zum Interview: Auf Logo klicken.
„Der Status der Flüchtlinge muss in rechtsstaatlichen Verfahren an den Außengrenzen geklärt werden. Schutzbedürftige werden in Europa verteilt. Die anderen werden in ihre Heimat zurückgeschickt. Das ist viel humaner als Hunderttausende Flüchtlinge in Europa herumreisen zu lassen, endlos lange Verfahren in Kauf zu nehmen und einen Großteil am Ende doch wieder zurückzuführen.“
Oder eben auch nicht. Ist der Mensch erst mal in der EU, ist es schwer ihn wieder in das Herkunftsland, das an die EU angrenzt, zurückzuführen. Darüber täuschen auch irgendwelche Zahlen von Abschiebeverdoppelungen in einzelnen Bundesländer nicht hinweg. Das Niveau ist äußerst gering, die Zahl der geduldeten Menschen, der Menschen, die sich illegal in Deutschland aufhalten geht in die Hunderttausende.
Angela Merkels Ansatz ist vollkommen verkehrt. Ein Änderung ihres Kurses ist nicht in Sicht. Ein Martin Schulz muss die Notbremse ziehen. Wenn es nach Frau Merkel und Herrn Juncker ginge, würde die Visumsfreiheit für türkische Bürger im Sommer eingeführt.
Wegen des Eingreifens Martin Schulzens droht der Deal zu platzen. Die EU ist in höchstem Maße erpressbar. Sollten wieder tausende Mensche aus der Türkei übersetzen; die EU hätte keinen Plan. Sie hat nicht mal einen Plan für die 40.000 Menschen in Griechenland. Die EU ist – wie Frau Merkel – vollkommen handlungsunfähig. Die Mitgliedsstaaten, die Europa vor Schlimmeren schützen, werden kritisiert. Da lobe ich mir Herrn Seehofer:
„Wir würden Österreich sogar mit bayerischer Polizei unterstützen, wenn die Regierung in Wien das wünscht. Die Geschichte der letzten Monate darf sich keinesfalls wiederholen. Wir dürfen aber auch die Italiener nicht alleinlassen. Die können das Flüchtlingsproblem nicht allein lösen. Es ist und bleibt ein Thema für alle 28 EU-Staaten.
Die EU wird ihre Politik nicht ändern, solange Angela Merkel bundesdeutsche Kanzlerin ist.
Ein veritabler Ethikprofessor, Friedhelm Hengsbach, tut in unregelmäßigen Abständen in den seinen Standpunkt kund. So heute am heutigen Sonnabend, den 14. Mai 2016.
lautet der Titel des aktuellen Standpunktes. Was er so genau mit der Überschrift meint, erschließt sich mir nach dem Studieren des Standpunktes nicht. Ich ahne nur etwas. Fangen wir vorne an.
Das erste Drittel des Standpunktes ist ein Parforceritt durch die Befindlichkeit der Parteien nach den Landtagswahlen, die Befindlichkeit Deutschlands und Europas. Der Mythos, Deutschland gehe es gut, sei entzaubert. Mit der Knebelung Griechenlands steht natürlich auch Europa am Pranger. Oder meint der Professor nur die Kanzlerin?
Dann folgt eine Frage, die Prof. Hengsbach im Vergleich zum sonst üblichen Medieneinerlei (rechts; böse; muss verhindert werden usw.) ziemlich differenziert beantwortet.
“ ´Ist die AfD eine rechtsextreme, nationalistische Partei?`
Sie ist eher ein Sammelbecken von Bürgerinnen und Bürgern der ehemaligen DDR, die vom westlichen Lebensstil enttäuscht und abgehängt sind. Von bürgerlich-konservativen Kreisen, die ihr Werteuniversum erodiert sehen. Von Skeptikern der großen Koalition, die die politische Auseinandersetzung in der Öffentlichkeit narkotisiert. Von Kritikern der Medienkartelle und von Abgehängten, die mit den Geflüchteten um ihre Lebenschancen konkurrieren.“
Damit kann man was anfangen. Unterscheidet sich die Beschreibung der AfD-Wählerschaft wohltuend von dem üblichen Gesülze „Protestwähler bis Neonazis“. Bemerkenswert der Begriff ´Medienkartelle`.
Dann geht es weiter mit Staatsschelte:
„Der Staatsapparat zeigt ein finsteres Gesicht. Merkel ist allein zu Haus. Die Dublin-Regeln, die Deutschland erlaubten, Geflüchtete zurückzuschieben, werden nun unter extrem hohen Risiken in Länder jenseits des Territoriums der EU ausgelagert.“
Richtig, statt selber die EU-Außengrenzen zu schützen, wird die Flüchtlingsabwehr in die Hände von Despoten gelegt. Der Professor weiß, was Heuchelei ist.
Zurück geht es in die deutsche Innen- und Parteipolitik. Neue, vorher nie gesehene Koalitionen bildeten sich. Die Afd solle nicht dämonisiert werden, so SPD-Politiker, eine Rentendiskussion würde hochgekocht. Die SPD gäbe zu, dass die Agenda 2010 ein „fahrlässiges Desaster“ war.
Wie bitte? Hätte Deutschland in Anlehnung an Griechenland den ´Reichtum für alle` ausrufen und initiieren sollen? Gut, Ethiker müssen nicht unbedingt rechnen können. Sie stehen halt für das Gute, Gleiche und Gerechte. Genau wie eine SPD, die mit Wolkenkuckucksheimen den Wählerschwund aufhalten will.
TTIP wurde aufgedeckt, so Prof. Hengsbach. Nun ist wohl belegt, dass die Amerikaner Europa mit Chlorhühnchen, Hormonfleisch und Gentechnik verseuchen wollen. Investigativer Journalismus sei Dank.
Es erfolgt die Erwähnung des ruck-zuck beschlossenen Gesetzes zu Leiharbeit/Werksverträgen. Unvermittelt ein Schwenk nach Griechenland, das dem Professor besonders am Herzen liegt.
Eine Art Schuldenerlass für Griechenland. Das fordere der IWF.
Sicher Herr Professor, aber natürlich nur von den anderen, vom deutschen Finanzminister, von Europa. Der IWF selber erlässt niemals Schulden.
Zusammenfassend gibt der Professor Entwarnung. Alles im grünen Bereich:
„Trotz mancher Verwundungen ist der für Deutschland charakteristische kooperative Kapitalismus vital geblieben. Das Bündnis von Staat, Tarifpartnern und Zivilgesellschaft wurde reanimiert – wegen oder gerade aus Anlass der AfD?“
Jetzt bin ich echt platt.
Die AfD als Reanimator für Politik und Zivilgesellschaft?
Die AfD als Vitalisator für den kooperativen Kapitalismus, was immer das auch sein mag?
Die AfD sitzt in 8 Landtagen und in etlichen Kommunen, nirgendwo regiert sie. Das ist es. Der direkte Einfluss auf Politik und Gesellschaft ist gering. Noch.
Da schießt Prof. Hengsbach etwas über das Ziel hinaus.
Betroffenheit war die Resonanz. Das hätten die wenigen anwesenden Abgeordneten nicht gedacht. Es wurde mit dem Vortrag klargemacht, um was es sich bei dem so genannten Schmähgedicht handelt. Eine klare Verletzung der Menschenwürde des Herrn Erdogan.
Ja, auch wenn viele es nicht glauben: Sogar Herrn Erdogan steht Menschenwürde zu. Sogar Herr Erdogan besitzt sie.
Deshalb war der seriöse öffentlich Vortrag des Streitgegenstandes im Parlament sehr hilfreich. Dank an Herrn Seif, Dank der CDU/CSU-Fraktion, die den Vortrag ganz sicher mitgetragen hat.
Endlich weiß jeder, wovon geredet wird. Welch´ unappetitlicher Schmutz als ´Satire` verkauft wurde.
Zu dem Urteil kommt auch der Anwalt Herrn Erdogans:
„Die Rede ist rechtlich vollkommen in Ordnung und ein gutes Beispiel dafür, wie man schlimme Inhalte wiederholen kann, ohne selbst zu beleidigen“, schrieb Ralf Höcker am Donnerstag auf seiner Facebookseite. Der Kontext sei ein völlig anderer gewesen.
Das ist bemerkenswert, weil innerhalb der CDU bisher zumindest offiziell einer politisch-gutmenschlichen Korrektheit gefrönt wurde, die zu einem massiven Verlust von Wählerstimmen (Landtagswahlen 2016) geführt hat. Die Zustimmung für die CDU nimmt in Umfragen seit September 2015 kontinuierlich ab. Das liegt nicht daran, dass das Wahlvolk generell „rechts“ – was immer das auch heißen mag – eingestellt ist, sondern einen wesentlich wirklichkeitsnäheren Blick auf die Vorgänge hat, die in Deutschland vor sich gehen, als Politiker und Politikerinnen, die sich im Buhlen um Anerkennung, Wählerstimmen, Reputation usw. auf den verschiedenen Ebenen bis hin zur EU/Weltpolitik schlicht verstricken, verheddern, sich in Lagen und Situationen bringen, aus denen sie nicht mehr ohne Schaden herauskommen.
Schaden an Ansehen, Glaubwürdigkeit, Kompetenzzuschreibung.
Die Folge: Starker Vertrauensverlust.
Angela Merkel Bildquelle: Google
Paradebeispiel: Angela Merkel mit ihrer ´Menschlichkeit` in Sachen Bahnhof Budapest, ihrer Handlungsunfähigkeit in Sachen Idomeni. Den Menschen geht es in Idomeni wesentlich schlechter, als denen in Ungarn September 2015. Eine Lösung der katastrophalen Situation an der mazedonischen Grenze ist gleichwohl nicht in Sicht. Dabei käme es auf die 10.000 Menschen nun auch nicht mehr an. Allerdings mit der Maßgabe, dass Neuankömmlinge (Stichtagsregelung) vor der mazedonischen Grenze / Idomeni in keinem Fall mehr geholt würden. Nicht mal dazu ist die EU/die Kanzlerin fähig.
Apropos EU: Ein bürokratischer Torso! Wenigstens hat Martin Schulz die Reißleine in Sachen Visumsfreiheit für Türken gezogen. Ein Lichtblick, ein ganz kleiner Lichtblick.
Durch die dramatischen Veränderungen in unserem Land, werden viele Menschen motiviert, nicht nur ihre Meinung zu aktuellen Problemen zu artikulieren. Sie nehmen vermehrt Stellung zu Aspekten, die ihnen schon lange auf der Seele liegen und finden eine Projektionsfläche bei den so genannten Rechtspopulisten. Die Wähler der AfD sind zum großen Teil keine Protestwähler. Es sind in aller Regel Menschen, die sich mal ernst genommen fühlen. Daher auch die Zustimmung so vieler ursprünglicher Nichtwähler.
Da wäre z. B. das unsägliche, vor allem auch unsäglich teure (Milliarden Steuergelder werden zum Fenster hinausgeworfen) Gender-in-die-Gesellschaft-Drücken zu nennen.
Weit über 50 Hochschullehrstühle, die eine „Wissenschaft“ betreiben, dass sich einem die Zehnägel hochrollen, Genderwarte – genannt Gleichstellungsbeauftragte -, Diskussionen um Entgeltungleichheit, bei denen herauskommt, dass diese vor allem auf weniger Arbeitszeit wegen Teilzeit bei Frauen (Wer weniger arbeitet bekommt halt weniger Geld. Das hat erst mal mit Mann und Frau nichts, aber auch gar nichts zu tun) zurückzuführen ist.*
Etliche weitere, von Steuergeldern getragene Institutionen im Bereich Gender/Frauen/Queer, von denen kaum jemand weiß, dass es sie gibt, weil sie im Grund wenig Produktives – es gibt sicher Ausnahmen – zustande bringen. Die Antidiskriminierungsstelle des Bundes z. B. macht gerade mit einem Gutachten auf sich aufmerksam, dass die Rehabilitation der nach § 175 StGB verurteilten Schwulen vor Jahrzehnten endlich möglich macht.
Ganz große Gratulation. Das bringt die Gesellschaft in diesen Zeiten in der Tat voran. Genau wie die Erkenntnis, dass jede/r Dritte bereits diskriminiert wurde.
Jeder halbwegs intelligente Mensch, das ist für mich jeder, der als Baby nicht mehrfach schwer vom Wickeltisch gefallen ist, merkt, dass hier ein Stück aufgeführt wird, das stark an das Märchen von des Kaisers neuen Kleidern erinnert. Im Gegensatz zum Märchen kosten die nicht vorhandenen Kleider, sprich fehlenden sinngebenden Inhalte und Erkenntnisse einen Haufen Geld.
Das Geld der Menschen, die sich kaputtlachen würden, wenn man ihnen erklärt, dass es keinen Unterschied zwischen Mann und Frau gibt, sondern dieser nur anerzogen ist. Dass es nicht nur 2 Geschlechter, sondern ganz viele gibt. Wobei jedem Menschen freigestellt sei, welches Geschlecht er denn gerade haben möchte.
Dank an den Focus. Er stellt das Manifest komplett online. Klicken Sie auf das Logo und lesen sie!
Das Papier des Berliner Kreises fordert neben vielem anderen die Abkehr von der Gender-Ideologie.
Was nebenbei die Rückkehr zu einer Familienpolitik bedeuten würde, die nicht nur Reparaturbetrieb gescheiterter „Reformversuche“ ist, die lächerliche Verbürgerlichung von nicht bürgerlichen sexuellen Identitäten betreibt, sondern die Bürgerliche Familie: Vater – Mutter – Kind(er) in den Vordergrund stellt.
Ein Schwerpunkt ist die Flüchtlingspolitik. Es werden schlichte Sachverhalte genannt, die im Prinzip jeder kennt und für richtig hält. Da wären zum Beispiel:
Die gegenwärtig sinkenden Zahlen von Flüchtlingen und illegalen Zuwanderern nach Deutschland sind vor allem auf die Schließung der Grenzen der Balkanstaaten zurückzuführen, weniger auf die Vereinbarung zwischen der EU und der Türkei. Die Balkanstaaten wegen der Grenzschließung zu kritisieren, ist weder in unserem Interesse noch war es für den Wahlkampf der CDU förderlich, wenige Tage vor dem 13. März für ein Offenhalten der Balkanroute einzutreten.
Völlig unverständlich ist, wenn denjenigen, die Kritik an der Flüchtlingspolitik üben, vorgeworfen wird, sie trügen die Verantwortung für die Wahlniederlagen am 13. März. Dies ist geradezu abwegig. Denn nicht derjenige macht Fehler, der auf Fehler hinweist, sondern derjenige, der sie begeht.
Bezogen auf die AfD heißt es:
Völlig zu Recht sagen Bundespräsident a.D. Roman Herzog und Ministerpräsident a.D. Erwin Teufel: „Erfolgreichen neuen Konkurrenzparteien macht man die Wähler nicht dadurch streitig, daß man sie als populistisch und rassistisch ausgrenzt.“
Man gewinnt Wähler „zurück, in dem man […] wieder streitige Debatten führt und sich zu Themen positioniert, die man jahrelang aus falsch verstandener politischer Korrektheit unter den Teppich gekehrt hat.“
Das Papier ist absolut lesenswert. Bedeutet es doch zumindest in Teilen der CDU aufwachen und sich wehren. Bleibt zu hoffen, dass es in der Partei diskutiert wird, und die Rückbesinnung auf Werte, die in der Bevölkerung verankert sind, schnell erfolgt.
In Aachen und anderen Kommunen dürfen endlich Jodtabletten direkt an die Bevölkerung verteilt werden. Dort steht die weitflächige Verstrahlung wegen des AKW Tihange in Belgien wohl unmittelbar bevor. Risse befinden sich bereits im Druckbehälter des Kraftwerks. Ob diese sich womöglich stündlich vergrößern, wissen wir nicht. Mit den Tabletten besteht aber ganz sicher kein Grund zur Sorge.
Alles wird gut.
Danke Landesregierung. Du sorgst für uns!
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Beachten Sie unbedingt den Artikel Die nukleare Katastrophe steht bevor, der wichtige ergänzende Maßnahmen und Verhaltensregeln für den Fall des Falles erklärt.
Vor allem die Damen taten sich hervor. Auch und ganz besonders Frauke Petry. Sie mag in der Sache richtig liegen. Doch ihr Vortrag war schwach. Sie wirkte arrogant und rechthaberisch. Damit tut sie sich und ihren, den Anliegen der AfD keinen Gefallen.
Erfrischend der niederländische Experte Ruud Koopmans. Schlichte Wahrheiten wurden sachlich präsentiert.
Ein Ergebnis: Muslime sind in allen Europäischen Ländern berufsmäßig Schlußlicht.
Was nicht sonderlich verwundert, wenn man den Essay von Bassam Tibi liest.
Dieses Jahr war alles anders. Der Karlspreis wurde nicht am Himmelfahrtstag verliehen und auch nicht in Aachen. Ein Politiker war es diesmal auch nicht. Der Bepreiste versteht sich sich auf´ s Dampfplaudern allerdings genau so gut, wie viel zu viele seiner Politikerkollegen*innen.
Franziskus, der Arme, empfing den Aachener Karlspreis bei sich zu Hause im schönen Rom. Nach Aachen kommen war nicht drin. Schade, da hätte er mal das Aachener Münster bestaunen können.
Ansonsten war alles wie erwartet. So lautet denn auch der Kommentar von Prof. Bernd Mathieu, Chefredakteur des Zeitungsverlages Aachen.
„[…]Reden über die Europaskeptiker, aber keine Besserung in Sicht. Weil mit den geistigen und handwerklichen Zäunebauern nicht zu reden ist. Weil sturer Nationalismus dem Verstand keine Chance gibt.
Papst Franziskus hat die Engstirnigkeit verurteilt und natürlich dafür großen Beifall bekommen.[…]“
Leider habe der Papst vor den Falschen geredet. Das seien ja die Guten. Die gleichwohl etwas mehr den Hintern für Europa hochbekommen müssten. Um die Dumpfen zu überzeugen. Von Europa.
Da frage ich mich, was denn ´Europa` ist. Keine Grenzen mehr plus Euro?
Gut, mir haben Autoknackerbanden innerhalb von zwei Jahren 2 KFZ à 20.000 € – ich wohne in Aachen, nahe Holland – vor der Haustür weg gestohlen. In Holland wurden sie jeweils geblitzt. Die Strafzettel habe ich bekommen. Um sie nicht bezahlen zu müssen, war ausgiebiger Schriftverkehr nötig. Von den Fahrzeugen wurde nie mehr was gesehen.
Wenn ein Deutscher nach Holland oder Belgien ziehen will, ist das nicht einfach. Im Gegenteil. Höchst kompliziert. Als ´ Folgeschaden` gibt es dann regelmäßig Hantier mit der Steuer. In Holland, in Belgien, in Deutschland. Das Auto muss umgemeldet werden. Die Unterhaltskosten für den Wagen steigen massiv an. Man tankt am besten in Deutschland. Die Spritpreise in Holland/Belgien sind unsäglich. Nur Diesel kostet ähnlich.
Die wirtschaftlich nicht so starken Mitglieder des Euroraums leiden. Sie leiden unter einem Euro, der eine Wechselkursanpassung an reale wirtschaftliche Gegebenheiten nicht zulässt. Griechenland ist nur die Spitze einer stummen Katastrophe. Die Idee, dass eine einheitliche Währung die wirtschaftliche Angleichung befördern würde, hat sich als Hirngespinst erwiesen. Was Wirtschaftswissenschaftler schon immer – auch vor Einführung des Euro – gesagt haben. Die aber haben halt nichts zu sagen gehabt. Politik hatte Vorrang.
Bleiben die ´ Europäischen Werte`. Die werden von den Leuten vetreten, die beim Papst saßen. Da sieht es besonders düster aus. Warum? Die Frage an sich ist unanständig. Weil so offensichtlich ist, das hier nur Dampf geplaudert wird. Und die berühmten Werte verkauft werden, z. B. an Herrn Erdogan. Um zu Hause weiter ´gut` daherreden zu können. Mich schüttelt´ s.
Die europäischen Nationen wollen Nationen bleiben. Sie wollen selber bestimmen, was für sie gut und richtig ist. Die nationalen Politiker wollen wiedergewählt werden. Ohne die Unterstützung des Volkes läuft da nichts. Genau diese Unterstützung wird den Europa-Protagonisten mehr und mehr verwehrt.
Bildquelle: Reuters – Spiegel Online // MEDIAGNOSE: Sonntagsredner unter sich!
Die Menschen haben die Faxen dicke, die Schnauze voll vom dummen Sonntagsgerede einer hochbezahlten, tendenziell unfähigen Politikelite à la Juncker, Schulz, Tusk, Merkel und Co. Plus Papst.
Deshalb der Aufstieg der Europa-Gegner. Gut so.
Übrigens: Olaf Scholz hat ein klein wenig verstanden. Immerhin ein Anfang.
Bildquelle ohne Text: dpa – Aachener Nachrichten 7.5.2016, Seite 2// Text: MEDIAGNOSE
seinen Standpunkt kund. So heute am heutigen Sonnabend, den 14. Mai 2016.
Mit den Tabletten besteht aber ganz sicher kein Grund zur Sorge.
