Die AfD wird von 95% der Wähler aus Überzeugung gewählt. Bei Umfragen sind viele Befragte ´vorsichtig`. Für meine Meinung spricht die erhebliche Konstanz der AfD-Wählerschaft in Umfragen und die Steigerung der Stimmanteile bei freien, geheimen Wahlen über die statistische „Geringerhaltemöglichkeit“ bei Umfragen hinaus.
Wenn man von unvermeidlichen, immer und immer wieder in den Mainstreammedien wiederholten Sprachfigur „in Teilen rechtsextreme, rechtsradikale Partei“* absieht, ist die Analyse der FAZ in Ordnung.
Die in Teilen rechtsradikale Partei fährt ihre besten Wahlergebnisse außerhalb Ostdeutschlands ein. Zwei Punkte lassen besonders aufhorchen. Die Wahlanalyse. …
… Es sollte ein echter Stimmungstest zur Halbzeit der Ampelkoalition im Bund werden. Mag Deutschland zwar keine Zwischenwahlen wie in den Vereinigten Staaten haben, so konnte die Bundesrepublik zumindest einen Superwahltag erwarten. Immerhin waren in Bayern und Hessen am gleichen Tag fast ein Viertel aller Wahlberechtigten in Deutschland aufgerufen, ihre Stimme abzugeben.
Ein Privileg, von dem zuletzt immer weniger Bürger Gebrauch machen wollten. Bei den vergangenen zehn Landtagswahlen in Deutschland war die Wahlbeteiligung neun Mal gesunken. Einzige Ausnahme: die Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern im Jahr 2021. Die fiel jedoch auf den gleichen Tag wie die Bundestagswahl. Und nun, im Herbst 2023, sinkt die Wahlbeteiligung auch in Hessen leicht, in Bayern hingegen steigt sie zum vierten Mal in Folge – möglicherweise auch dank der Polarisierung im Wahlkampf.
Schon als die ersten Prognosen über die Bildschirme flimmern, wird am Wahlabend klar, was viele befürchtet hatten: Es ist ein super Wahltag für die in Teilen rechtsradikale Partei AfD.
**Weil das Thema außerordentlich wichtig für die Fragestellung „Deutschland, Parteien AfD, Wahlen u.v.m.“ ist, zitieren wir den Text als PDF . Verweise und Kommentare der Leserschaft lesen Sie, wenn Sie FAZplus testen/abonnieren. Wir empfehlen FAZplus ausdrücklich: 30 % sparen & nur knapp 100€ im ersten Jahr zahlen.
… braucht es laut TransnetBW mehrere größere Kraftwerke in BW. Sie sollen als „Backup“ dienen. Andernfalls könnte es teuer für Verbraucher werden.
Der Netzbetreiber TransnetBW mahnt zu einem Bau neuer Kraftwerke insbesondere im Süden Deutschlands, um für den Kohleausstieg 2030 gewappnet zu sein. Die politischen Entscheidungen zum Ausstieg aus Kernenergie und Kohle würden zwar effizient umgesetzt, so der Vorsitzende der Geschäftsführung, Werner Götz. „Parallel braucht es aber dann eine Kraftwerksstrategie, die Backup-Kapazität sicherstellt.“ Für Baden-Württemberg gehe es um 6,5 Gigawatt – das entspricht 10 bis 15 größeren Kraftwerken. …
[…]
Bau des ersten Gaskraftwerks begonnen
Der Energiekonzern EnBW etwa hat im Frühjahr in Stuttgart mit dem Bau des ersten von drei neuen Gaskraftwerken begonnen und will so bis 2026 die Stromerzeugung aus Kohle im mittleren Neckarraum beenden. Die Anlagen sollen spätestens 2035 mit grünem – also mithilfe von erneuerbaren Energien hergestellten – Wasserstoff betrieben werden. In einem Bericht der deutschen Übertragungsnetzbetreiber zu einem beschleunigten Kohleausstieg bis 2030 heißt es jedoch auch, einige Steinkohlekraftwerke müssten „in die Netzreserve überführt werden und mit hinreichender Verlässlichkeit verfügbar sein, um eine effiziente Bewirtschaftung von Netzengpässen gewährleisten zu können“.
AfD-Chef Tino Chrupalla wird nach Angaben seines Büros intensivmedizinisch überwacht, nachdem er bei einer Wahlkampfkundgebung in Ingolstadt ins Krankenhaus gebracht wurde. „Herr Chrupalla wurde in einer Klinik eingehend untersucht. Er ist den Umständen entsprechend stabil und wird die kommende Nacht intensivmedizinisch überwacht“, sagte ein Sprecher am späten Mittwochabend der Deutschen Presse-Agentur. Chrupalla sei ansprechbar. Dies sei alles, was man dazu aktuell veröffentlichen könne, fügte er auf Nachfrage hinzu.
Der Verfassungsschutz darf nur tätig werden, um Gefahren für die demokratische Grundordnung abzuwehren. Der Schutz vor Missbrauch hing an drei dünnen juristischen Fäden. Sie sind inzwischen alle gerissen.
Der Übergang vom Rechtsstaat in den Überwachungsstaat lässt sich mit vermeintlich harmlosen Gesetzesänderungen bewerkstelligen. Es braucht nicht viel, um aus einer freiheitlichen Demokratie eine totalitäre Diktatur zu machen. Einige willige oder naive Beamte und Richter, Abgeordnete, die Gesetzentwürfe nicht verstehen können oder wollen, und eine schlafende Öffentlichkeit. Das war die Ansicht meines ersten Chefs, als ich vor über dreissig Jahren als Gesetzgebungsjurist anfing. Er war ein langgedienter und durch viele politische Stürme gegangener Ministerialrat, ein überzeugter Demokrat, dem es vor dem Opportunismus und der Unfähigkeit der Parlamentarier graute. Er meinte, es brauche nur einige kleine Gesetzesänderungen, um das Rechtssystem völlig zu verändern. Eine Möglichkeit bestünde darin, dass man diese Gesetzesänderungen an möglichst unauffälliger Stelle in einer der vielen harmlos klingenden Gesetzesvorlagen unterbringe, die jedes Jahr beschlossen werden.
Onkel Kevin, Tante Nancy und der vergessliche Onkel Olaf
Alle kennen diesen Onkel, der die Familie mit seinen Falschnachrichten nerve, sagte SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert in Bezug auf Äußerungen von Friedrich Merz. Aber was hauen denn Onkel Kevin und Genossen so Tag für Tag raus?
Immer mehr Flüchtlinge kommen nach Deutschland. Doch über den Kurs, die Zahl der illegalen Migranten zu senken, tobt ein beinharter Kampf.
Klartexter gegen Zauderer! Es geht um Grenzkontrollen, Geld-Stopp für Flüchtlinge, mehr Geld für die Kommunen. Und natürlich um die Landtagswahlen nächsten Sonntag (Bayern, Hessen).
Im Bundestag sorgt die deutsche Migrationspolitik weiter für scharfe Kontroversen. Am Donnerstag, 28. September 2023, kam es dabei in einer von der CDU/CSU beantragten Aktuellen Stunde erneut zu einem von gegenseitigen Vorhaltungen geprägten Schlagabtausch insbesondere zwischen den Fraktionen von Union und AfD sowie der Ampel-Koalition.
Alexander Dobrindt (CDU/CSU) warf der Regierungskoalition dabei vor, sie wolle keine stationären Grenzkontrollen bei der EU notifizieren, weil sie wisse, dass es mit notifizierten Grenzkontrollen Zurückweisungen an den Grenzen geben würde. Die Ampel wolle aber keine Zurückweisungen. „Sie wollen die illegale Migration an dieser Stelle nicht stoppen“, sagte Dobrindt. Die Regierungskoalition solle aufhören, das Migrationsproblem weiter zu verlängern. Dafür gebe es im Bundestag demokratische Mehrheiten, für die seine Fraktion zur Verfügung stehe. „Verabschieden Sie sich von den Grünen an der Stelle“, fügte er hinzu.
SPD: Koalition kümmert sich um Lösungen
Dirk Wiese (SPD) hob dagegen hervor, dass sich die Regierungskoalition um Lösungen der schwierigen Lage kümmere. Bei den Verabredungen zwischen Bundeskanzler Olaf Scholz und den Ministerpräsidenten im Mai seien wichtige Schritte auf den Weg gebracht worden, „die gerade hinter den Kulissen abgearbeitet werden“. Auch werde intensiv mit den Ländern an der finanziellen Unterstützung der Kommunen gearbeitet.
Auch werde während dieser Bundestagsdebatte auf EU-Ebene darüber verhandelt, endlich zu einer gemeinsamen Lösung zwischen den Mitgliedsstaaten zu kommen, um dann mit einer geeinten Position in Verhandlungen mit dem Europaparlament eintreten und vor der Europawahl 2024 zu einem Ergebnis kommen zu können.
AfD: Migrationspolitische Geisterfahrt
Dr. Gottfried Curio (AfD) kritisierte demgegenüber, die Bundesregierung sei an einer Lösung der Migrationskrise nicht interessiert. Andernfalls hätte sie längst die freiwilligen Aufnahmeprogramme eingestellt, durch die Zehntausende zusätzlich nach Deutschland kämen, und nicht „einen neuen Pull-Faktor nach dem anderen auf den Weg gebracht“ vom Beibehalt von Geld- statt Sachleistungen bis hin zum Spurwechsel in den Arbeitsmarkt.
Zugleich bleibe Deutschland in der EU der migrationspolitische „Geisterfahrer“. So beklage Italien zu Recht, dass die „Schlepper-NGOs“ im Mittelmeer von Deutschland finanziert würden.
Grüne wirft Union destruktive Tonlage vor
Dr. Konstantin von Notz (Bündnis 90/Die Grünen) beklagte im Gegenzug, die „destruktive“ Tonlage der Union in der Debatte helfe bei der Lösung der großen Herausforderungen in der Migrationspolitik „0,0 Prozent weiter“. Gebraucht würden verbindliche europäische Verteilmechanismen, mehr Geld für die Kommunen, Investitionen in die Infrastruktur bei Wohnraum, Bürokratieabbau bei den Ausländerbehörden, faire Migrationsabkommen und die Abschaffung von Arbeitsverboten, um die Integration zu erleichtern.
Diesen Weg gehe die Ampel, während die Union „nichts auf der Pfanne“ habe. Deren Forderung nach einer Obergrenze bei der Aufnahme von Migranten sei die „Simulation von Politik“.
Linke fordern legale Fluchtwege
Clara Bünger (Die Linke) warf der Union vor, statt kluge Vorschläge für alle Menschen in Deutschland zu machen, hetze sie gegen eine Minderheit von weniger als vier Prozent. „Mehr Geflüchtete gibt es nämlich nicht in Deutschland“, fügte sie hinzu. Die aus der Union geforderte Obergrenze sei nicht nur unmenschlich, sondern auch rechtswidrig.
Bünger kritisierte zugleich, die Zustimmung Deutschlands zur EU-Krisenverordnung sei ein Tiefpunkt in Bezug auf Menschenrechte. Dies werde dazu führen, dass sich die Lage der Flüchtlinge an den Außengrenzen noch weiter verschlimmern werde, warnte sie und forderte, legale Fluchtwege zu schaffen und das Elend an den Außengrenzen beenden.
FDP: Deutschland übernimmt Verantwortung
Konstantin Kuhle (FDP) nannte es einen Ausdruck politischer Verantwortung, dass Deutschland die Krisen-Verordnung im EU-Ministerrat nicht blockieren werde. Jetzt müsse eine gemeinsame europäische Asylpolitik kommen, und es sei gut, dass die Bundesregierung dies auf den Weg bringe.
An die Adresse der Union sagte Kuhle, wenn man sich einig sei, dass die Auszahlung von Bargeld an Asylbewerber zu falschen Anreizen führe, solle sie das geltende Asylbewerberleistungsgesetz anwenden und auf Sachleistungen setzen. Schließlich würden acht von 16 Landes-Innenminister von der Union gestellt, und er habe „kein Verständnis dafür, warum die das geltende Recht nicht einfach anwenden“.
Wortmeldungen aus Sachsen und Niedersachsen
Niedersachsens Innenministerin Daniela Behrens (SPD) sprach von einem „Gefühl der Überlastung und auch Überforderung“ in den Ländern und Kommunen angesichts des „sehr dynamischen Fluchtgeschehens“. Gebraucht werde ein „Zeichen der Wahrnehmung dieser Überlastung in den Kommunen“. Daher sei sie dankbar für die Signale der Bundesregierung an die Länder, „dass wir auch über eine faire Kostenverteilung hinsichtlich der Kommunen neu nachdenken können“.
Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU) sagte, den Menschen in der Grenzregion seines Landes biete sich angesichts täglich auftauchender Schleuserfahrzeuge und orientierungslos herumirrender Flüchtlinge ein „Bild von Kontrollverlust“. Gebraucht würden kurzfristig Schleierfahndung plus Grenzkontrollen, die schon zur Gefahrenabwehr für die Geschleusten erforderlich seien. Bei einem Unfall eines Schleuserfahrzeuges habe es eine Tote und drei Schwerverletzte gegeben, und vergangene Woche sei ein Schleuserfahrzeug aufgebracht worden „mit einem 15-jährigen Fahrer und hinten 40 Menschen drauf“. Es sei „nur noch eine Frage der Zeit, wann ein Unfall passiert, der kapital endet“, warnte Schuster. (sto/28.09.2023)