[…] Ich finde, alle sollten arbeiten und dafür sorgen, dass Vertrauen zurückkommt in diese Demokratie, in die Rechtsstaatlichkeit, in unsere Institutionen. Die AfD darf in diesem Land nicht in verantwortungsvolle Positionen kommen. Das wäre furchtbar für Deutschland. […]
Der MP hat sich wohl versprochen. Er wollte sagen: Das wäre furchtbar für die CDU …
Spaß beiseite:
Herr Kretschmer macht mit diesem Widerspruch in sich und der unverhohlenen Verteufelung der AfD die beste Werbung für diese Partei. In der aktuellen Wahltrend-Umfrage vom 31.8.2023 liegt die AfD aktuell knapp 3 Prozentpunkte vor der CDU. SPD und Grüne liegen unter 8%. Die FDP ist raus.
Herr Kretschmer soll ruhig so weitermachen mit seinen dumm-dreisten Sprüchen. Am Ende findet er keinen Koalitionspartner mehr, wenn er die AfD nicht will. Die AfD regiert dann alleine in Sachsen!
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Der sächsische Ministerpräsident …
… sieht in der „Berliner Blase“ den Grund, dass Probleme nicht gelöst werden, setzt seine Hoffnung dennoch in Olaf Scholz und hält Verhandlungen im Ukrainekrieg für nötig – sofort.
Herr Ministerpräsident, werden die Vorschläge der Ampelkoalition eine wirkliche Wende in der Migrationspolitik bringen?
Das Interview führten …
Nein, die Vorschläge werden die Wende nicht bringen. Aber sie ist nötig. Dafür muss man über eine Zahl sprechen. Wie viele Menschen können wir aufnehmen, können wir integrieren? Das kann eine „atmende Zahl” sein. Mit einer Million Menschen aus der Ukraine und wahrscheinlich 350.000 Asylbewerbern dieses Jahr sind wir überfordert. In der Zukunft kann es sein, dass wir nur 20.000 oder 50.000 aufnehmen. In anderen Jahren sind vielleicht bis zu über 200.000 möglich.
Wie viele Asylbewerber halten Sie nächstes Jahr für verkraftbar?
Wir müssen erst einmal verkraften, was wir jetzt an Einwanderung haben. Wenn wir uns einig sind, wie viele im kommenden Jahr nach Deutschland kommen sollen, dann werden wir auch die Instrumente dafür finden. Man darf nur keine Scheuklappen aufsetzen.
Lässt sich das einfachgesetzlich regeln oder muss dafür das Grundgesetz geändert werden?
Ich würde nichts ausschließen. Wenn man alles von vornherein ausschließt, dann hat man am Ende gar nichts mehr. Jetzt muss erst einmal geregelt werden, dass diejenigen, die abgelehnt und ausreisepflichtig sind, nicht dieselben Sozialleistungen erhalten wie andere Asylbewerber. Diese Zahlungen müssen reduziert werden, auch um den Druck zur Ausreise zu erhöhen.
*Weil das Interviewaußerordentlich wichtig für die Fragestellung „Russland, Ukraine, Nahost, Migration & der Westen“ ist, zitieren wir den Text als PDF . Verweise und Kommentare der Leserschaft lesen Sie, wenn Sie FAZplus testen/abonnieren. Wir empfehlen FAZplus ausdrücklich: 30 % sparen & nur knapp 100€ im ersten Jahr zahlen.
Gender Transformation – die unausgesprochene Realität
DiesesDoku-Drama „Gender Transformation – die unausgesprochene Realität“ basiert auf den Erfahrungen aus dem Leben mehrerer Transgender-Jugendlicher und den Kenntnissen aus Experteninterviews. Es bietet einen unzensierten Blick auf die Kräfte hinter dieser Bewegung und enthülltunerzählte Geschichten, die Sie in anderen Medien noch nie gehört haben.
Ein preisgekröntes Doku-Drama von EPOCH TIMES, das ALLE ELTERN sehen sollten.
„Gender-Transformation ist eine erschütternde Dokumentation über die psychische und körperliche Misshandlung von Kindern und Jugendlichen im Namen der Gender-Ideologie.“
– Hedwig von Beverfoerde, Aktion für Ehe & Familie – DemoFürAlle
„Die Doku erzählt jene Geschichten, die die Mainstream-Medien den Menschen nicht erzählen wollen, aber erzählen müssen. Dies ist der Film, auf den alle Menschen gewartet haben, die von der Gender-Ideologie geschädigt wurden.“
– Pamela Garfield, Therapeutin und lizenzierte klinische Sozialarbeiterin
Betroffen gedenkt die deutsche Politik der Opfer des Hamas-Terrors. Und sucht gleichzeitig die Nähe zu Israels Feinden.
Weltwoche 13.10.2023
Vom hohen Protokoll zu hohlen Phrasen ist es dieser Tage im Berliner Regierungsviertel nicht weit. Am Mittwoch zum Beispiel erhob sich der Bundestag feierlich zur Gedenkminute für die Opfer des Hamas-Terrors in Israel. Mit dabei Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, der in seinen verschiedenen politischen Ämtern (unter anderem Aussenminister) schon so ziemlich allen nahöstlichen Terrorfürsten die Hand geschüttelt hat und ehedem auch im höchsten Staatsamt dem iranischen Mullah-Regime rituelle Grussadressen zu den Jahrestagen der «iranischen Revolution» schickte.
Diesmal wurde er symbolträchtig von Israels Botschafter in Deutschland, Ron Prosor, begleitet, der Steinmeier auf der Besuchertribüne für die Anteilnahme mit einer Umarmung der Verbundenheit dankte. Und so kam es dann, dass da die drei deutschen Verfassungsorgane (Bundespräsident, Bundestag und Bundesregierung) ergriffen von der eigenen Ergriffenheit eine Minute in Stille verharrten, und auch Kulturstaatsministerin Claudia Roth (Grüne), die noch 2022 mit Bundesmitteln ein antisemitisch agitierendes indonesisches Künstlerkollektiv bei der Documenta-Ausstellung in Kassel gefördert hatte, ernsten Blickes von der Regierungsbank in die Runde sah.
In seiner anschliessenden Rede verkündet Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ein «Betätigungsverbot» der Hamas in Deutschland, und man reibt sich die Augen, weil die Organisation seit Jahren auf nahezu allen Terrorlisten der Welt steht und auch im deutschen Verfassungsschutzbericht seit Jahren darauf hingewiesen wird, dass die Bundesrepublik zu den bevorzugten Rückzugsräumen der Terrortruppe zählt.
Während meiner Lebenszeit von 80 Jahren habe ich noch nie eine so weise, historisch wichtige, konstruktive, umfassende und intelligente Rede gelesen. Es sollte eine Pflichtlektüre für alle 193 Mitglieder der UNO sein. Die Massmedien des Westens präsentieren Putin (nur) als Kriegsverbrecher. Umgekehrt wird Zelensky (nur) als Heiliger verehrt. Praktisch niemand schreibt, dass der Krieg in der Ukraine ein geplanter Krieg der USA/EU gegen Rußland ist. Ich empfehle dem Leser die Lektüre dieser Rede!
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Die Rede von Putin in der Übersetzung von Thomas Röper*
Der russische Präsident Putin hat auf dem Valdai-Club seine jährliche Grundsatzrede zu Fragen der internationalen Politik gehalten, in der er dieses Mal seine Vorstellungen der kommenden Weltordnung erklärt hat. Den Staaten des Westens dürfte seine Rede nicht gefallen haben.
… um die AfD zu benachteiligen. Es hat schon was von
Winkeladvokatentum.
Am Ende wird es der AfD nutzen!
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Debatte zur Finanzierung politischer Stiftungen
Die Finanzierung politischer Stiftungen aus dem Bundeshaushalt war Thema einer Bundestagsdebatte am Freitag, 13. Oktober 2023. In erster Lesung beraten wurde der Entwurf für ein sogenanntes Stiftungsfinanzierungsgesetz (StiftFinG, 20/8726), den die Koalitionsfraktionen gemeinsam mit der CDU/CSU-Fraktion vorgelegt hatten. In verbundener Beratung wurde außerdem ein Gesetzentwurf der AfD-Fraktion „über die Rechtsstellung und die Finanzierung parteinaher Stiftungen“ (20/8737) aufgesetzt. Beide Vorlagen wurden zur weiteren Beratung in den federführenden Innenausschuss überwiesen. …
Die Förderung der politischen Stiftungen durch den Bund soll auf eine gesetzliche Grundlage gestellt werden. Eine gesetzliche Regelung ist notwendig geworden, nachdem das Bundesverfassungsgericht mit Urteil vom 22. Februar 2023 (2 BVE 3 / 19) entschieden hatte, dass die bisher praktizierte Zuteilung von Globalzuschüssen an die politischen Stiftungen im Haushaltsplan den verfassungsrechtlichen Anforderungen nicht genüge. Das Verfassungsgericht verlangte ein gesondertes Parlamentsgesetz zur Regelung der staatlichen Förderung.
Nach der Neuregelung sollen als politische Stiftungen nur solche Stiftungen betrachtet werden, die durch die ihr nahestehende Partei im gegenseitigen Einvernehmen anerkannt sind. Zu den Voraussetzungen einer Förderung gehört, dass die Abgeordneten der einer politischen Stiftung jeweils nahestehenden Partei in der mindestens dritten aufeinanderfolgenden Legislaturperiode in Fraktionsstärke in den Deutschen Bundestag eingezogen sind. Bei einer politischen Stiftung, die bereits über mindestens zwei aufeinander folgende Legislaturperioden gefördert wurde, soll es nach den Vorschriften im Gesetzentwurf unschädlich sein, wenn die nahestehende Partei für die Dauer einer Legislaturperiode nicht im Deutschen Bundestag vertreten ist.
Gewähr für die freiheitlich-demokratische Grundordnung
Zu den weiteren Voraussetzungen gehört unter anderem, dass die einer Stiftung nahestehende Partei nicht von der staatlichen Parteienfinanzierung ausgeschlossen worden ist. Außerdem muss die Stiftung die Gewähr bieten, für die freiheitliche demokratische Grundordnung sowie für den Gedanken der Völkerverständigung aktiv einzutreten. Zu den Tatsachen, dass eine Stiftung diese Gewähr nicht bieten kann, wird unter anderem eine in der Vergangenheit liegende Stiftungsarbeit gerechnet, die nicht der Förderung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung sowie dem Gedanken der Völkerverständigung dient. Außerdem wird eine verfassungsfeindliche Prägung der politischen Grundströmung, die der Stiftung zuzuordnen ist, genannt. Eine Ausrichtung gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung wird auch dann angenommen, wenn die politische Stiftung durch das Bundesamt für Verfassungsschutz als Verdachtsfall oder als gesichert extremistisch eingestuft wird.
Die Gesamthöhe der Förderung der politischen Stiftung durch den Bund, die im Jahr 2023 bei rund 697 Millionen Euro gelegen hat, soll auch in Zukunft durch den Haushaltsgesetzgeber festgelegt werden. Jede Stiftung soll zunächst ein Prozent des Gesamtbetrages als Sockelförderung erhalten. Bei der Verteilung der anderen Mittel werden die Ergebnisse der den Stiftungen nahestehenden Parteien bei den letzten vier Bundestagswahlen zum Maßstab genommen. Dadurch könne davon ausgegangen werden, dass die politische Grundstimmung hinreichenden Rückhalt in der Bevölkerung habe und ihr nicht nur vorübergehende Bedeutung zukomme. Insgesamt stellen die Fraktionen fest, dass die Tätigkeit der politischen Stiftungen in der Bundesrepublik Deutschland eine lange und erfolgreiche Tradition habe. Politische Stiftungen würden einen wichtigen Beitrag zur gesellschaftspolitischen Arbeit und zur demokratischen Bildungsarbeit im In- und Ausland leisten.
Gesetzentwurf der AfD
Die AfD-Fraktion will Arbeit und staatliche Finanzierung der politischen Stiftungen auf eine gesetzliche Grundlage stellen und hat dazu den Entwurf eines Gesetzes über die Rechtsstellung und die Finanzierung parteinaher Stiftungen (20/8737) eingebracht. Danach müssen die politischen Stiftungen in ein Register beim Deutschen Bundestag eingetragen werden. Ein Anspruch auf Geldleistungen der Stiftungen aus dem Bundeshaushalt soll entstehen, wenn die der Stiftung nahestehende Partei zweimal in Folge in Fraktionsstärke in den Deutschen Bundestag eingezogen ist. Die staatliche Finanzierung soll für die Dauer einer weiteren Wahlperiode des Bundestages nach dem Ausscheiden oder der Auflösung der Partei bestehen bleiben. Bei einem Finanzierungsausschluss oder einem Verbot der Partei soll die staatliche Finanzierung aus öffentlichen Haushalten mit Rechtskraft der gerichtlichen Feststellung enden.
Die Gesamthöhe der Förderung der parteinahen Stiftungen soll maximal zwei Drittel der Summe der absoluten Obergrenze der staatlichen Parteienfinanzierung betragen. Jede förderungsfähige Stiftung soll einen Grundbetrag und weitere zweckgebundene Zuwendungen erhalten. Der Anteil der einzelnen Stiftung an der Gesamtsumme der Zuwendungen soll aus dem Verhältnis der Zweitstimmenergebnisse der jeweiligen Parteien bei der letzten Bundestagswahl errechnet werden.
In der Vorbemerkung zu ihrem Gesetzentwurf kritisiert die AfD-Fraktion die starke Erhöhung der Mittel für die politischen Stiftungen in den vergangenen Jahrzehnten. Im Gegensatz zur Obergrenze bei der Parteienfinanzierung fehle eine entsprechende Regelung bei der Stiftungsfinanzierung. Für die Finanzierung der parteinahen Stiftungen werde in etwa das 3,6-fache an Steuergeld aufgebracht wie für die staatliche Parteienfinanzierung. Außerdem wird kritisiert: „Das Finanzierungssystem der parteinahen Stiftungen ist somit intransparent, seine Kontrolle durch das Parlament mangelhaft und die Aktivitäten der Stiftungen, insbesondere im Ausland, sind unter demokratie- und damit legitimationstheoretischen Gesichtspunkten fragwürdig.“ (hle/ste/13.10.2023)
… zur Einstellung von Hilfsleistungen an palästinensische Gebiete
Die Mittelvergabe und Hilfsleistungen an palästinensische Gebiete war Gegenstand einer Bundestagsdebatte am Mittwoch, 11. Oktober 2023. Grundlage der Aussprache waren drei Anträge, die die AfD-Fraktion vorgelegt hatte. Sie tragen die Titel „Verbot der Organisationen ‚Volksfront für die Befreiung Palästinas‘ (PFLP) und ‚Samidoun’“ (20/8738), „Angesichts des Terrorangriffs der Hamas auf Israel – Mittelvergabe an das Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten umgehend stoppen“ (20/8739) und „Erziehung von Kindern in den palästinensischen Gebieten zum Terrorismus verurteilen – Finanzierung durch Deutschland sofort beenden“ (20/8740). Alle drei Anträge wurden im Anschluss an die Debatte in die Ausschüsse überwiesen. Im Falle des ersten Antrags wird der Innenausschuss federführend sein, die beiden weiteren Vorlagen werden federführend im Menschenrechtsausschuss weiterberaten.
Die AfD-Fraktion dringt auf ein Verbot der „Volksfront für die Befreiung Palästinas“ (PFLP) . In ihrem ersten Antrag fordert die Fraktion die Bundesregierung auf, ein Verbot der PFLP und ihrer „Vorfeldorganisationen“ wie „Samidoun“ und „Demokratisches Komitee Palästina“ zu erlassen und sofort umzusetzen. Die PFLP verfolge das Ziel, den Staat Israel gewaltsam zu beseitigen, und kooperiere zu diesem Zweck „mit anderen terroristischen Organisationen wie der Hamas und der Hisbollah“, schreibt die Fraktion in der Vorlage. In den 1960er und 1970er Jahren habe die PFLP zahlreiche Anschläge und Flugzeugentführungen ausgeführt. Nicht zuletzt habe sie im Oktober 1977 die Lufthansa-Maschine „Landshut“ entführt. Ihre Aktivisten betrieben in Deutschland israelfeindliche und antisemitische Propaganda. Ihre Aktivitäten und Bestrebungen richteten sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung der Bundesrepublik und den Gedanken der Völkerverständigung.
Zugleich führt die Fraktion aus, dass das Netzwerk Samidoun ein Ableger der PFLP sei. „Nach den schweren Angriffen der Hamas auf Israel mit hunderten von ermordeten und verschleppten Israelis feierte Saidoun den Terror, in dem es im Berliner Stadtteil Neukölln Süßigkeiten verteilte und auf der Internetplattform X den Terroranschlag als ,Widerstand des palästinensischen Volkes‘ lobte“, heißt es in der Vorlage weiter.
Die AfD-Fraktion fordert angesichts des Terrorangriffs der Hamas auf Israel die Bundesregierung auf, die finanziellen Zuwendungen an das Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA) einzustellen. Das Hilfswerk habe sich zu einem nahezu unüberwindbaren Problem im Friedensprozess zwischen Israel und den Palästinensern entwickelt, schreiben die Abgeordneten. UNRWA sei im Gazastreifen in erheblichem Maße mit der radikal-islamischen Terrororganisation Hamas verquickt.
Die Bundesregierung wird unter anderem aufgefordert, alle geplanten Mittel für UNRWA an das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) zu übertragen, „in drastisch reduzierter Form, mit dem für Flüchtlinge des UNHCR gültigen Bedarf“. Außerdem solle sie in Verhandlungen mit Israel und der Palästinensischen Autonomiebehörde den Sonderstatus der palästinensischen Flüchtlinge zurückweisen wie auch das von palästinensischer Seite geforderte „Recht auf Rückkehr“.
Aus 600.000 palästinensischen Flüchtlingen im Jahr 1949 – von denen schätzungsweise jetzt noch 30.000 bis 50.000 lebten – seien aktuell 5,6 Millionen geworden, schreiben die Abgeordneten zur Begründung. UNRWA interveniere in den israelisch-arabischen Konflikt und bestehe auf der Forderung der Rückkehr der Nachfahren der ehemaligen Bewohner in deren damalige Siedlungsgebiete. Alle anderen Optionen würden nicht in Betracht gezogen. „Dies würde Israel demographisch betrachtet zu einem arabischen Staat machen.“ Damit seien das Existenzrecht eines Nationalstaates und andererseits das Recht auf Selbstverteidigung gemäß der Charta der Vereinten Nationen bedroht.
Die AfD-Fraktion fordert die Bundesregierung auf, die „systematische Erziehung von Kindern in den palästinensischen Gebieten zu sogenannten Märtyrern als eine Erziehung zu Attentätern, Mördern und Selbstmordattentätern zu benennen, und diese zu verurteilen“. Der Palästinensischen Autonomiebehörde sowie der PLO, der Fatah und der Hamas solle zudem die Einstellung aller Zahlungen in Aussicht gestellt werden, sofern diese Indoktrination nicht umgehend beendet werde, schreiben die Abgeordneten in ihrem dritten Antrag.
„Kinder lernen bereits im Vorschulalter, dass es höchstes Ziel und größte Ehre sei, im Kampf gegen die zionistischen Besatzer zu sterben. Sie lernen dies im Kinderprogramm des offiziellen Fernsehkanals der PA, in Sommercamps der PA und PLO, in Schulbüchern und anderen Unterrichtsmaterialien“, schreiben die Abgeordneten. „Dieses Streben nach Tod auf Allahs Weg ist das wirksamste Gift, das immer wieder neuen Judenhass produziert, weit über die Grenzen Israels hinaus“, heißt es im Antrag weiter. Es mache einen Frieden zwischen Israelis und Palästinensern unmöglich.
Anhand der hohen Zuwendungen an palästinensische Organisationen – in den Jahren 2021 und 2022 habe die Bundesregierung Zusagen in Höhe von 340 Millionen Euro gemacht – sei es naheliegend, dass diese Propaganda auch mit deutschem Steuergeld finanziert wird. „Die Bundesregierung ist aufgefordert, alles zu unternehmen, diese Hasspropaganda zu beenden.“ (ahe/ste/11.10.2023)
Bei der Beschreibung der Hamas hat Herr Gelbart das wichtigste Asset dieser Terrororganisat ion vergessen: Das palästinensisc he Volk. Wann hört diese selektive Schuldzuweisung auf? Die Palästinenser selbst sind der Nährboden für den Terror. Wer Kinder in Schulen drillt Juden zu töten, wer über Generationen NICHT aufbegehrt gegen eine mörderische islamistische Ideologie, wer zusieht wie Hilfsgelder in die Entwicklung von Waffensystemen( !) fließt um Juden massenhaft zu töten, wer Kuchen verteilt und Partys zelebriert wenn mal wieder eine jüdische Familie abgeschlachtet wurde, der ist schuldig. Der gehört zum Terror dazu. Oder sehen sie täglich die Demonstrationen im Gazastreifen GEGEN den Terror? Warum nicht?
MEDIAGNOSEantwortet:
Nochmals meine gestrige Meinung zum Verhältnis palästinensisc he Bevölkerung – Terrororganisat ionen:
Viele Palästinenser wollen sicher in Frieden leben. Hamas, Hisbollah u. a. sind gleichwohl Bestandteil des alltäglichen Leb ens in Gaza und anderswo. Kinder werden bereits auf Hass gegen Israel gedrillt:
Zivilisten werden als Schutzschilde missbraucht. Die Bevölkerung wehrt sich nicht. Kann sie vielleicht auch nicht. Der wirkliche Feind der friedlichen Palästinenser sind die eigenen Leute des Terrors, nicht Israel. Auch wenn sie jetzt wieder massiv durch Israel gnadenlose Gegenwehr erleiden müssen. Das gehört zum perfiden Konzept der palästinensisc hen Terrororganisat ionen, die nur ein Ziel haben: Israel komplett vernichten. Wird ganz offen gesagt. Ist kein Geheimnis. Wundert da die Reaktion der Israelis? Bestimmt nicht. Einen Holocaust 2.0 wird es nicht geben!
Man steigt nicht zweimal in den gleichen Fluss, hat der große griechische Philosoph Heraklit gesagt, und meinte damit jenen Grenzfluss, der das Reich der Lebenden von dem der Toten – dem Hades – trennt. Dass man nicht zweimal in den gleichen Fluss steigt, steht unsichtbar auch über der Gründung des Staates Israel. Während in Deutschland das „Nie wieder“ wohlfeil und pädagogisierend daherkommt, ist es in Israel als dem Staat der Juden immens existentiell. „Nie wieder“ heißt dort schlicht: Wer nochmals Juden tötet, wird in seinem eignen Feuer umkommen. Das lässt nach dem verheerenden Terrorakt durch Hamas und Hizbollah in Israel die letzten Tage wenig Raum für Hoffnung. …
… Dass wir in Deutschland uns diesen Terror mit Tausenden Sympathisanten dieser Terroristen ins Land geholt haben, ist schlimm genug. Dass sie auf Berlins Sonnenallee Süßigkeiten verteilen, während im Gaza-Streifen tote Juden auf den Ladeflächen der Pickups durch eine johlende und „Allauh Akbar“ kreischende Menge paradiert werden, ist mehr als nur ein Menetekel. Es ist auch das Sinnbild für eine seit Jahrzehnten feige deutsche Außenpolitik, die nicht nur die Judenmörder ins Land holt und sie willkommen heißt, sondern den Mördern selbst jedes Jahr Hunderte von Millionen Euro auf ihre von Korruption zerfressenen Konten überweist, vielleicht in der Hoffnung, dass dieses Krokodil einen dann als letztes frisst.
Moralisch ist an dieser Außenpolitik gar nichts und feministisch noch viel weniger. Ob sie geopolitisch klug ist, darf man durchaus bezweifeln.
Nun haben also diese von deutschem und europäischem Geld gemästeten Verbrecher wieder Israel angegriffen. Diesmal nicht nur mit – wie es immer so schön verharmlosend heißt – „selbstgebastelten Raketen“, sondern sie sind bis zu 25km ins Landesinnere eingedrungen und haben ihre Gemetzel angerichtet. Nukleus muss ein Rave-Festival gewesen sein, auf dem Hunderte junger Menschen aus der ganzen Welt ein Friedensfest feiern und dazu tanzen wollten.
Erinnerungen an das Gemetzel im Bataclan 2015 kommen auf, bei dem islamische Terroristen 89 Frauen und Männer, Jungen und Mädchen ermordeten. In Israel sollen bis zu 270 Menschen auf dem Festival ermordet worden sein, genau Zahlen sind schwer zu bekommen, dafür ist es noch zu früh.
Beim Terroranschlag auf das Bataclan war der Schock tief und die Welle der Solidaritätsbekundungen gewaltig. Die dreifache Menge an Toten in Israel erschüttert Europa weit weniger. Ist es, weil Israel so weit weg ist, weil Israel nicht zum Kern Europas gehört? Oder gibt es auch noch andere Gründe?
Dass die extreme Linke einen schwer antisemitischen Hau hat, ist bekannt. Sie unterstellt Israel als einem Teil des Westens eben grundsätzlich Imperialismus und Kolonialismus und nimmt dem Staat der Juden seine Wehrhaftigkeit, an der sich bisher alle Gegner die Zähne ausbissen, übel. Für sie sind die Palästinenser die Chiffre für alle Entrechteten dieser Erde und Israel damit ein Unterdrückerstaat und Feind.
Dass die berühmt-berüchtigte demokratische Mitte Deutschlands mit Israel fremdelt, überrascht ebenfalls nicht. Zu lange war die offizielle Außenpolitik von Gestalten wie dem jetzigen Bundespräsidenten Steinmeier geprägt, der sich nur zu gerne am Grab eines der größten Judenmörder nach dem zweiten Weltkrieg verneigte, ich spreche von Yassir Arafat. In der Mitte des politischen Spektrums reicht das Fremdeln mit dem Statt Israel von einer Abwehrprojektion der historischen Schuld Deutschlands an den Juden über den Wunsch nach guten Geschäften mit dem Iran und anderen islamischen Ländern des Nahen Ostens bis hin zu der blinden Sympathie mit den vermeintlichen Opfern, als die man die Palästinenser gerne sieht.
Inzwischen ist aus dieser Mitte aus vielerlei Gründen eine rechte Abspaltung herausgewachsen, in der Teile genauso mit dem Westen – und damit mit Israel – fremdeln wie der linke Rand. Die Verzweiflung über die sich immer intoleranter gebärenden sogenannten Liberalen Demokratien, zu denen Israel zweifelsohne gehört, hat spätestens seit dem Corona-Regime zu einem so extremen Mistrauen geführt, dass man offizielle Versionen schlicht nicht mehr glauben will und hinter allem eine große Weltverschwörung entdeckt.
So bemühen sich auch jetzt auf Twitter oder Facebook viele dieser Corona-Enttäuschten, zu insinuieren, es wäre der amtierende Ministerpräsident Israels, Benjamin Netanyahu, der am meisten Profit aus diesem Terror zu schlagen imstande sei – und ergo sei der Terror von ihm und seinen religiösen Koalitionären angezettelt worden.
Das Geraune darüber – niemand traut sich ja, es offen auszusprechen – berührt mich sehr eigentümlich. Es wäre vergleichbar damit, dass man Macron unterstellte, das Bataclan Massaker angerichtet zu haben, um innenpolitisch daraus Nutzen zu ziehen. Oder dass der damalige Verfassungsschutzpräsident Hans Georg Maaßen den Anschlag auf den Breitscheidplatz 2016 wissentlich zugelassen habe, um die Regierung Merkel zu stürzen. Derartige Thesen und Unterstellungen sind so absurd, dass noch nicht einmal das Gegenteil richtig wäre.
Ich plädiere dafür, den Mechanismen des Rechtsstaats zu trauen. Sollte es in Israel so schwerwiegende Sicherheitsversäumnisse gegeben haben, wie sich andeutet, dann dürfte Netanyahu der letzte sein, der daraus einen Nutzen ziehen könnte. Sein Rücktritt wäre unvermeidlich, denn es war ja Netanyahu selbst, der seinen Israelis mehr Sicherheit versprach.
Was jedoch richtig ist: Die Drahtzieher hinter den Terroranschlägen in Israel, die nicht nur in der Hamas und Hisbollah sitzen, sondern vermutlich im Iran zu finden sind, haben den Zeitpunkt klug gewählt: Israel ist innenpolitisch so zerrissen wie nie, eine Justizreform aus der Feder Netanyahus führte zu Massendemonstrationen und völligem Stillstand im Land; die große Schutzmacht Israels – die USA – haben eine außenpolitisch irrlichternde Regierung, und die Republikaner haben soeben ihren eigenen Vorsitzenden des Repräsentantenhauses gestürzt, so dass dieses im Moment handlungsunfähig ist. Und Europa? Der Umgang mit dem Krieg in der Ukraine hat so viel Aufmerksamkeit und Geldflüsse auf sich gezogen, dass der Konflikt um Israel eine nochmalige Überforderung dieses eh schon überfordert wirkenden Europas darstellt.
Hinzukommt dass Israel, das sich aus guten Gründen von einer Konfrontation mit Russland in der Ukraine-Frage ferngehalten hat, mit Sorge und Unbehagen den wachsenden Einfluss Russlands bei den sogenannten BRICS-Staaten beobachtet. Diese Vereinigung, deren Ursprungsname sich aus den Anfangsbuchstaben Brasiliens, Russlands, Indiens, Chinas und Südafrikas zusammensetzt, hat vor kurzem sechs weitere Mitglieder aufgenommen, unter denen auch der Iran, Ägypten, Saudi Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate sind. Alles Player in der Region, zu der Israel gehört.
Wir werden also momentan Zeuge eines geopolitischen Ränkespiels, bei dem viele Karten neu gemischt werden. Dass diese geopolitischen Neuausrichtungen den Westen ganz direkt betreffen werden, ist eindeutig. Ob er dabei als Sieger vom Platz geht, noch lange nicht ausgemacht. Dass in Deutschland viele Menschen eher unken, sollte dieser Westen zerfallen, mag aufgrund der desaströsen Erfahrungen der letzten Jahre noch verständlich sein. Dass aber, sollte der Westen vergehen, Israel das erste Opfer sein wird, haben die letzten beiden Tage nahe gelegt.
Die Terroranschläge treffen diesmal nicht Europa oder die USA, sondern ein Land, das oftmals als Bollwerk des Westens im Nahen Osten angesehen wird. Die einzige Demokratie in einem Radius von mehreren Hundert Millionen Menschen. Dass es also im Ukraine-Krieg und im Umgang mit Russland und China nicht nur um die Ukraine geht, sondern die Existenz Israels noch nie so gefährdet war wie jetzt, ist das Neue an der geopolitischen Situation. Denn so schwach, wie der Westen im Moment ist, war er noch nie.
Wer sich darüber freut, wirft Israel den Bestien zum Frass vor.
Weltwoche 13.10.2023
