Die Forderung von Entwicklunghilfeminister Müller (CSU) …
… ist mehr als berechtigt und wäre ein wichtiges Signal:
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Alle Asylbewerber und Asylanten, die seit 2015 nach Deutschland gekommen sind, müssen überprüft werden.
Ob es die Menschen sind, die sie vorgeben zu sein, ob es Sozialbetrüger sind, ob von ihnen Terrorgefahr oder auch nur die so genannte „Kleinkriminalität“ ausgeht.
Generalverdacht?
Und bevor wieder das Geschrei vom Generalverdacht losgeht.
Ja, es ist generell sehr verdächtig, dass immer dann, wenn ein Flüchtling genauer unter die Lupe genommen wird, die abenteuerlichsten Fakten zutage treten.
… der von einem Menschen mit mehreren Identitäten und vielen anderen Vergehen begangen wird. Der sich in salafistischen Kreisen bewegt. Die wohl harmlos sind. Ein Mensch, der dann aus den Augen der Behörden entschwindet. Weil er die Landesgrenze von z. B. NRW überschreitet.
In den Köpfen unserer Menschen mit Guten Gedanken, Ralf Jäger gehört dazu, spukt immer noch die
Vision von zuwandernden, bereichernden Menschen herum, der, dankbar für Sicherheit und Frieden, alles daransetzt, seiner neuen Heimat etwas zurück zu geben.
Wie blöd sind wir eigentlich?
Konkret hätte Herr Amri in Abschiebehaft genommen werden müssen.
Solange bis die Abschiebung vollzogen werden kann. Genau das muss mit den vielen Menschen gemacht werden, die sich ohne Pass aber mit viel krimineller Energie in Deutschland einen unsäglichen Lenz machen, und die erschlichenen finanziellen Mittel dazu nutzen, hochmobil die Gegend, Köln, Dortmund und anderswo, in Gruppen unsicher zu machen oder gar Anschläge vorzubereiten.
Ein Schlag in das Gesicht eines jeden Arbeitnehmers, der morgens aufsteht, um mit seiner Hände Arbeit, dieses Desaster mit zu finanzieren.
Wenn Abschiebehaft auf Dauer nicht möglich sein sollte, frage ich:
Was soll der ganze Quatsch?
Denn dann können wir die Frittenbude Deutschland direkt zumachen.
Ich halte mich mit Rücktrittsforderungen zurück. Doch in diesem Fall sollte Herr Jäger mal ganz tief in sich gehen.
Er sieht mit innerem Schrecken, dass die AfD mit 15 bis 20 % in den Bundestag einziehen wird, wenn sich nicht was Entscheidendes verändert.
Das wäre z. B. ein Einschwenken der etablierten Parteien auf die Linie der so genannten Rechtspopulisten, zumindest, was die Innere Sicherheit (z. B. Null-Zuwanderung aus Nahost und Afrika, Hilfe nur für politisch individuell Verfolgte gem. 16a GG) anbelangt.
Damit ist kaum zu rechnen.
Also werden die „Zerstörer“ im demokratischen Prozess zugewinnen.
Wobei der Begriff „Zerstörer“ in den Bereich des Postfaktischen einzuordnen ist. Das interessiert Martin Schulz nicht. Er zeigt „klare Kante“.
So wissen wir wenigsten, mit was für einem Superdemokraten wir es mit Martin Schulz zu tun haben.
… plädiert dafür, den Mehrwertsteuersatz für Fleisch auf 19% anzuheben.
„[…]Die Produktion von einem Kilo Rindfleisch verursacht zwischen sieben und 28 Kilo Treibhausgasemissionen – Obst oder Gemüse dagegen liegen bei weniger als einem Kilo. „Tierische Nahrungsmittel sollten künftig mit den regulären 19 Prozent besteuert werden. Im Gegenzug könnte der Staat die entstehenden Steuereinnahmen in Milliardenhöhe verwenden, um den ermäßigten Mehrwertsteuersatz von derzeit sieben Prozent noch weiter zu senken. So könnte man zum Beispiel Obst und Gemüse oder öffentliche Verkehrsmittel billiger machen. Beides schont das Klima und kommt den Bürgerinnen und Bürgern unmittelbar zugute“ […]
Gefährder nachhaltig festgesetzt und ausgewiesen werden können.
die Grenzen so (an allen Grenzübergängen plus Grüne Grenze mit Schusswaffengebrauch wie gesetzlich geregelt.) kontrolliert werden, dass Gefährder nicht nach Deutschland einreisen können. Schengen wird ausgesetzt.
so genannte Kleinkriminelle unkompliziert in ihre Herkunftsländer ausgewiesen werden können. Ein Richter entscheidet engültig.
Ausländern mit zusätzlichem deutschen Pass bei Vergehen, dieser entzogen werden kann. Ein Richter entscheiden endgültig.
Punkt 3 ist besonders wichtig, da sonst die Angriffe auf den Rechtsstaat wie z. B. Silvester 2015 und 2016 „Standard“ werden, und Deutschland sich mit und mit in einen Polizeistaat verwandeln muss/wird.
Das will ich nicht. Ich will Verhältnisse wie vor 2015. Ist das zuviel verlangt?
Da war auch nicht alles Gold, aber man konnte noch einigermaßen sicher durch die Stadt gehen.
Deshalb muss und wird das Thema „Innere Sicherheit“ Wahlkampfthema werden.
Die Welt:Herr Gauland, kurz nach dem Berliner Anschlag bezeichnete der AfD-Europaabgeordnete Marcus Pretzell die Opfer als „Merkels Tote“, und der baden-württembergische Landtagsabgeordnete Stefan Räpple behauptete, die Bundeskanzlerin habe Blut an ihren Händen. Wie fanden Sie das?
Alexander Gauland: Ich würde den Tod der Opfer nicht auf eine Person lenken. Ich habe selbst gesagt, dass die Flüchtlingspolitik offensichtlich schuld an dieser Entwicklung ist. Aber ich halte es für völlig falsch, wie Marcus Pretzell oder offenbar Stefan Räpple suggerieren, dass der Bundeskanzlerin eine Blutschuld zuzurechnen sei.
Die Welt:Das wirkt wie eine stilistische Kritik, nicht wie eine inhaltliche.
Gauland: Es ist eine stilistische und eine inhaltliche Kritik. Denn auf die Flüchtlingspolitik zu verweisen, ist etwas anderes, als nahezulegen, dass ein Politiker Täter ins Land gelassen habe und daher in Verbrechen involviert sei. Wir müssen nach dem Anschlag über Politik streiten, statt individuelle Schuldvorwürfe zu erheben.
Wiederholung des letzten Satzes durch MEDIAGNOSE:
Wir müssen nach dem Anschlag über Politik streiten, statt individuelle Schuldvorwürfe zu erheben.
Da ist die Überschrift des Bildes oben schon eine ziemliche Unverfrorenheit,
sehr geehrte Verantwortliche eines Premium-Mediums.
