Die Ampelmännchen präsentieren das Sonderunvermögen
Sie tagten die Nacht durch, Christian Lindner kletterte erst um halb vier in seinen Dienstwagen, Durchbruch angeblich um sechs. Und am Morgen stieg der weiße Rauch auf: Die „Ampel“-Koalitionäre haben sich geeinigt, mehr dann um zwölf in der Pressekonferenz, die nicht wirklich mit Spannung erwartet wurde.
Zwölf Uhr mittags, High Noon, betraten die drei von der Zankstelle die Bühne und schritten zu ihren Pulten. Bundeskanzler Olaf Scholz, Wirtschaftsminister Robert Habeck und Finanzminister Christian Lindner waren wild entschlossen, es kurz und schmerzlos zu machen. Das immerhin gelang.
Scholz begann mit der vorhersagbaren Behauptung, die Gespräche seien „vertrauensvoll, vertraulich und sehr konstruktiv“ gewesen. Die Regierung halte an allen Zielen – „klimaneutraler“ Umbau des Landes, Vollversorgung von Unbeschäftigten, Ukraine-Unterstützung – fest, müsse nun aber wegen des Urteils des Bundesverfassungsgerichts „mit deutlich weniger Geld auskommen“. Und wo spart man das ein? Beim Bürgergeld, das Millionen Nicht-Bürger beziehen? Bei der Finanzierung der irregulären Einwanderung? Wird etwa ein Einstellungsstopp in der Bundestagsverwaltung verhängt? Oder auf Protz- und Prestigebauten wie die Erweiterung des Bundeskanzleramts (777 Millionen Euro) verzichtet? Keine Radwege in Peru finanziert und keine Hilfen an die terroraffine Palästinenserführung gezahlt?
[…] vier Wochen nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts [steht] eine Lösung der Haushaltskrise, die die Ampel-Regierung stark unter Druck gesetzt hat. Die Ampel-Spitzen hatten seitdem beraten, wie ein 17 Milliarden Euro großes Loch im Etat für das kommende Jahr gestopft werden kann. Außerdem ging es um die Finanzierung zahlreicher Investitionen in den Klimaschutz und die Modernisierung der Wirtschaft. Nach dem Urteil fehlen 60 Milliarden Euro im sogenannten Klima- und Transformationsfonds, die für die nächsten Jahre schon fest eingeplant waren – allein 2024 rund 13 Milliarden Euro.
Was gestern noch Verschwörung war, wird morgen gänzlich wahr?
Kontrafunk hat mit der Digitalisierung des Autos mithin des Individualverkehrs ein wichtiges Thema angestoßen, das in alle Bereiche des Lebens ausstrahlt.
Die Politik will das Bargeld abschaffen, die EZB arbeitet -natürlich nur wegen der unglaublich wichtigen Bekämpfung der Geldwäsche sowie des Terrorismus und der Kinderpornographie – intensiv am digitalen Euro. Hierbei ist es nicht nur technisch möglich, sondern auch vorgesehen, Produkte oder Produktgruppen und somit auch private oder gewerbliche Verkäufer „abzuschalten“.
Es wird auch am „Impfpaß“, der nicht nur Auskunft über Impfungen beinhaltet, als verpflichtendes Reisedokument gearbeitet, da ob wegen des Datenschutzes diese Daten im Reisepaß zumindest in Deutschland (noch???) nicht gespeichert werden dürfen.
Der Individualverkehr soll zu Gunsten der „Öffis“ eingedampft werden, obwohl diese schon jetzt nicht in der Lage sind, ein funktionsfähiges Angebot bereitzustellen. Fahrkarte und Sitzplatz werden regelmäßig in einer App abgebildet und sind jederzeit auslesbar. So kann ein Reiseverhalten belohnt oder sanktioniert werden.
Im Zuge des Coronaregimes fragte Merkel einmal in der Ministerpräsidentenru nde, ob man den Leuten das Reisen nicht erschweren könne. Dann wird über ein individuelles CO²-Kontigent philosophiert.
Bin ich jetzt Schwurbler, wenn mir diese Optionen vor dem Hintergrund der Erfahrungen mit einer übergriffig en Politik Sorgen machen?
Wer meint, als „Beleg“ für Rechtsextremismus ein Bild …
… mit „Deutschland zuerst“ plus Deutschlandfahne bringen zu müssen, ist vielleicht nicht rechtsextrem, aber ganz sicher – meine Meinung – ein Vaterlandsverräter.
Ansonsten halte die Einstufung der AfD in drei ostdeutschen Landesverbänden, die umfragemäßig aktuell alle über 30% Zustimmung liegen, für eine Farce.
Deutschland wird de fakto und nachprüfbar seit zwei Jahren systematisch, d.h. wirtschaftlich, gesellschaftlich und politisch zerstört. So wie im Jahr 2021 die Ampel, kam im November 1932 die NSDAPper legaler Wahl an die Macht und stellte 1933 den Reichskanzler. Reichspräsident Paul Hindenburg ernannte im Januar 1933 Adolf Hitler. BundespräsidentFrank Walter Steinmeier ernannte im Bezember 2021 Olaf Scholz.
Ich will Olaf Scholz um Gottes Willen nicht mit Adolf Hitler vergleichen oder gar gleichsetzen.
Meine Ausführungen sollen belegen, dass demokratische Wahlen der Ursprung verhängnisvoller Entwicklungen sein können. Die 2021 per Wahl erlangte Macht wird von der Ampel und ihren parlamentarischen Helfershelfern, zu denen m. E. auch Teile der CDU/CSU-Fraktion und der Linkspartei gehören, ausgenutzt, um ihre abstrusen, deutschlandfeindlichen Ideen umzusetzen.
Die faktisch einzige Oppositionspartei, die AfD wird diskreditiert, diskriminiert, regelmäßig beschimpft und bis hin zu einzelnen Abgeordneten, Mitglieder, Wählern persönlich desavouriert. In einer höchst undemokratischen, unhöflichen und unverschämten Art und Weise wird die per Wahl gewonnene Macht ausgenutzt, um den Hass gegen eine AfD, welche dieAmpel-Parteien in Umfragen schon lange hinter sich gelassen hat, auszudrücken. Wäre die deutsche Demokratie nicht so gefestigt, wären Zustände, wie sie 1933 parlamentarisch wie außerparlamentarisch furchtbare Realität wurden, durchaus auch im Jahr 2023 denkbar. Wäre zum Beispiel der Polit–Mob, den ich am 9.9.2023 persönlich bei einer AfD-Kundgebung in Aachen erlebt habe, „losgelassen“ worden, wären die 150 AfD-Kundgebungsteilnehmer nicht von schwer bewaffneten Polizei-Sicherheitskräften nach der Kundgebung in eine sichere Ausgangszone geleitet worden, könnte ich diesen Artikel heute wahrscheinlich gar nicht schreiben.
Die deutsche Polizei steht zum Glück der Demokratie in Deutschland bis heute zum Rechtsstaat. Aber:
Deutschland in Gefahr
Die Gefahr für Deutschland sitzt auf den Regierungsbänken der Republik. Das Verhalten gegen die AfD ist blanker Prä-Faschismus. Wenn die Ampel mal abgewählt ist, wenn die AfD in Regierungsverantwortung kommt, wird sich das faschistische, vollkommen undemokratische und hasserfüllt-gewaltbereite Verhalten gegen die AfD beständig ausweiten und manifestieren. Wahrscheinlich wird es zu bürgerkriegsähnlichen Zuständen auf den Straßen Deutschland kommen.
Der Rechtsextremismusin Deutschland istgrün–rot lackiert.
Es ist mir völlig unverständlich, warum Herr Kretschmer das schärfste Schwert aus der Hand gibt und im Falle eines Wahlsieges der AfD eine Große Koalition gegen die AfD ankündigt. Dann müssen die Parteien, die Deutschland ins Verderben führen, doch nichts ändern. Der Parteitag der SPD zeigt doch, dass sich die Genossen in einem Paralleluniversum befinden und den Ausgang nicht finden. Die Brandmauer muss weg.
Ute; weil er N O C H muss, auf Grund der Order aus Berlin. Ich bin relativ sicher, dass er für sich persönlich auch andere Schlüsse ziehen würde, aber dann wären seine Tage als MP gezählt, denn die links-bunte Medienmehrheit würde ihn kaputt moderieren. Das „Hemd ist einem dann doch näher als die Hose“. Trotzdem ein kleiner Lichtblick innerhalb der aktuellen Politikergeneration,
Wer Polizei und Wasserwerfer aus anderen Bundesländern holt wie Kretschmer, um gegen Spaziergänger vorzugehen und das Versammlungsrecht auf 10 Personen begrenzt, sollte begreifen, das er ein ein schweres Problem mit der Demokratie hat. Aus dessen Mund Worte wie „demokratische Mitte“ zu hören, klingt wie Hohn.
UK: Wenn es nach Kretschmer ginge, würde er die Brandmauer abreißen. Aber wenn er das jetzt offen sagt, ist er politisch „tot“. Und das wäre katastrophal, weil er der Einzige in der CDU ist, der die Tatsachen und Notwendigkeiten so klar benennt.
Sören S.: „Das „Hemd ist einem dann doch näher als die Hose“.“ Es könnte durchaus dazu kommen, dass ihm besagte Hose am Wahltag auf die Schuhe rutscht.
Wenn Kretschmer eine Koalition mit der AfD ansprechen würde, wäre er bereits heute Abend abgesetzt. Aber er ist der Einzige in der Union, der es fertigbringt, das er sich von der AfD tolerieren lässt. Man kann auf Dauer nicht 20-30% der Wähler hinter eine Brandmauer stecken während die grünen Geisterbahnfahrer zu allem ihren inkompetenten Senf dazugeben.
Nein, der Kretschmer nimmt nicht Rücksicht auf Berlin, der denkt wirklich so. Für den ist der Feind die AfD. Schon persönlich nach seiner krachenden Niederlage vor langen Jahren schon. Der weiß, wenn die Brandmauer weg ist, ist er persönlich sicher auch weg. Das ist ihm wichtiger.
________
Das WELTplus-Interview:
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) …
… rechnet mit dem Kurs des Kanzlers ab: Für den Umbau der Energieversorgung würden Milliarden versenkt – mit magerem Ergebnis. Auch in der Migrationskrise müsse umgesteuert werden, um die Stimmung im Land zu drehen. Man müsse ran ans Grundgesetz.
WELT AM SONNTAG: Herr Kretschmer, 2024 ist nicht nur das Jahr der Europawahl, sondern es stehen auch im Osten drei Landtagswahlen an. Die AfD, die gerade in Ihrem Bundesland als „gesichert rechtsextremistisch“ eingestuft wurde, liegt in Ostdeutschland nach jüngsten Umfragen bei 32 Prozent, die CDU kommt auf 24 Prozent. Droht die Unregierbarkeit des einen oder anderen Bundeslandes?
Michael Kretschmer:Ein großes Engagement aus der bürgerlichen Mitte kann verhindern, was mathematisch möglich wäre. Eine stabile Regierung ist die Voraussetzung für strategische Politik und Wohlstand.
WELT AM SONNTAG: Wie kann man verhindern, dass die AfD weiteren Zulauf erhält?
Kretschmer: Gut regieren, gut kommunizieren. Ich finde es schon frappierend, dass nach dem Sieg des AfD-Kandidaten im ersten Wahlgang bei der Landratswahl im thüringischen Sonneberg die Medien exakt die Gründe dafür beschrieben haben: die Kritik an der Migrations- und Energiepolitik, am Heizungsgesetz, am Kurs Deutschlands im Ukraine-Krieg, an einer übergriffigen Politik, die die Menschen bevormundet. Dazu kommt die Tatsache, dass der ländliche Raum keine Rolle für die Ampel-Koalition spielt.
Nach der großen Aufregung wird in Berlin weiterregiert, als wäre nichts passiert. Wenn die Ampel so weitermacht, werden wir dies 2024 bei der Europawahl spüren.
*Weil das Thema zeitgeschichtlich außerordentlich wichtig für die Fragestellung „Zukunft Deutschlands“ u.v.m. “ ist, zitieren wir den Text als PDF und einen Teil der Leserkommentare ebenfalls als PDF. Verweise und alle Kommentare der Leserschaft lesen Sie, wenn Sie WELTplus testen/abonnieren. Wir empfehlen WELTplus ausdrücklich: 30 Tage für 1 € testen. Achtung: Die Schnupperangebote können sich ändern!
E-Paper über readly.com (30 Tage unverbindlich testen!) Inkl. NZZ, Tichys Einblick Printausgabe, FOCUS, WELT, WELT am Sonntag, Bild, Bild am Sonntag, HörZu und viele, viele Magazine & Zeitungen mehr in einem Abo.
Zumal die Argumentationskraft des Professors inhaltlich bei weitem nicht hinreicht, um wirklich zu punkten.
Tino Chrupalla kontert geschickt und nachvollziebar. Wolffsohns Geschwätz von der „Vereinfachung“, die Tino Chrupalla zu eigen sein soll, ist lächerlich. Politische Kommunikation ist das Paradebeispiel „genereller Vereinfachung“. Immer, bei allen Parteien und Protagonisten. Sonst würden sie nicht gewählt und schon gar keine Spitzenpositionen erlangen.
Das bedeutet gleichwohl nicht, dass Politiker einfach gestrickt sein müssen. Im Gegenteil. Insbesondere bei der AfD haben alle Bundestagsabgeordneten einen Ausbildungsberuf gelernt und/oder mit Abschluss studiert plus jeweiliger Berufserfahrung. Das will im aktuellen Bundestag schon etwas, nein, richtig viel heißen.
… kommt zu seiner Tarnung gerne im Kleide der „Israel-Kritik“ daher, dabei ist er von jeher elementarer Bestandteil des Islam. Schon der Religionsstifter Mohammed hat mit seiner Juden-Verfolgung und -Vernichtung die Richtung für alle orthodoxen Muslime gezeigt. So wird im Koran und den mündlichen Überlieferungen der Hass auf das Judentum als Teil seines Eroberungszuges geschürt und der Mord an Juden bewusst belohnt. Damit müsste sich die deutsche Politik und ihre grünen und linken Einwanderungsprotagonisten eigentlich auseinandersetzen, wenn sie Hunderttausende muslimische Migranten nahezu ohne Prüfung ihrer Absichten ins Land lassen. (JR)
Skandiert wurde, bereits 2014 in Gelsenkirchen und auch wieder 2021 bei den Gaza-Demonstrationen, nicht nur in Deutschland, sondern beispielsweise auch in den Niederlanden: „Hamas, Hamas, Juden ins Gas!“ So wurde Solidarität mit einer Organisation zum Ausdruck gebracht, die beispielsweise von der EU und den USA als Terrororganisation eingestuft wird. Im Juni 2021 forderten die CDU und die FDP im Landtag von Nordrhein-Westfalen ein Verbot der Hamas in Deutschland. Auf der anderen Seite wurde Judenvernichtung im Stil des Nazi-Genozids gefordert.
Der Nikolaus hat die Stiefel unserer Pleite-Minister prächtig gefüllt. Es ist der 8. Dezember und neben Edel-Schoko-Weihnachtsmännern regnet es Steuergeld in die Pensionskassen des Kabinetts.
Die Insolvenz des österreichischen Immobilienentwicklers Signa Holding zieht weiter Kreise. Bankhäuser in der Schweiz und Deutschland sind betroffen. Der Ökonom Dr. Markus Krall befürchtet eine neue Bankenkrise und eine breite Insolvenzwelle.
… gleicht international der eines Geisterfahrers. Wie schlimm die Energielage im Land tatsächlich ist, fragt Marcel Joppa den Stromdatenanalysten Rüdiger Stobbe.
