Es ist der Montagabend nach dem ersten Advent. 200 bis 300 Menschen stehen auf dem Holzmarkt in Arnstadt, einer kleinen Stadt zwischen Erfurt und Ilmenau, und hören Hans-Joachim König zu, AfD-Mitglied und Herausgeber einer rechtspopulistischen Stadtzeitung. Ihre erste Demonstration hier am Ort hat die AfD nicht zufällig auf diesen Platz gelegt. Hier haben sich auch 1989 die Menschen zusammengefunden, um gegen die SED-Herrschaft zu demonstrieren. Damals mit dabei war eigenen Angaben auch Olaf Kießling.
Olaf Kießling: „Wir brauchen kein betreutes Denken von oben! Und wir haben auch als DDR-Bürger gelernt, zwischen den Zeilen zu lesen. Daher lassen wir uns die freie Meinung und das Wort nicht verbieten.“
Ein fünzigjähriger Deutscher fuhr mit einem Kombi in verschiedene Menschengruppen. In Bottrop, in Essen. In der Silvesternacht. Es waren vor allem Ausländer, von denen n. m. K. 8 Menschen – davon eine Syrerin schwer – verletzt wurden.
Gab es da doch endlich mal einen Deutschen ohne Migrationshintergrund, der terroristisch handelte=Angst und Schrecken verbreitete, und kein(e) Ausländer oder gar Asylbewerber.
Der Deutsche wurde zwar bereits wegen einer Schizophrenie behandelt und war des Öfteren in einer Anstalt. Doch immerhin. Es ist ein richtiger Deutscher, der darüber hinaus auch noch fremdenfeindliche Motive darbot.
Wer B, wie Bottrop sagt, musste schließlich auchA, wie Ambergsagen. Das A mberg allerdings war bis B ottrop gar kein Thema in den Mainstream-Medien:
Dass am Samstag, den 29.12.2018 vier – angeblich – Jugendliche, junge Männer, genauer gesagt Asylbewerber, durch Amberg zogen und Bürger prügelten, auf Bürger eintraten. Sie waren alkoholisiert und machten das, wie wir später in den Medien erfuhren, was alkoholisierte männliche Jugendliche überall eben so tun. Dass es im Amberg Asylbewerber waren, sei insofern nichts Besonderes.
Claus Kleber (Der gute Claus) sah sich im heute-Journal vom 2.1.2019 genötigt, über beideUntaten zu berichten. Darüber hinaus interviewte er den Oberbürgermeister von Amberg:
Was besonders bemerkenswert war, dass plötzlich wieder eine Debatte über die Abschiebungsgesetzgebung, ihre Schärfe und Durchführung aufbrach: Hier klicken.
Im Gegensatz zum nächsten Kommentar in der Süddeutschen bin ich der Meinung, dass es sehr wohl einen Unterschied von praktisch unorganisierten rechten Spinnern – hier ist es gar ein kranker Mensch – aus einem 65 Millionen-Volk gibt und Menschen, die die nach Deutschland gekommen sind, die Hilfe erhalten, und im Verhältnis zu ihrer Gesamtzahl sehr überdurchschnittlich kriminell und terroristisch auffallen. Menschen, die glauben, wegen ihres islamischen Glauben anderen, den Ungläubigen – das ist die ganz große Mehrheit in Deutschland – , in jeder Hinsicht überlegen zu sein und dies auch gerne heraushängen lassen.
Deutschland spricht heute über zwei Gewalttaten. Doch wer Amberg mit Bottrop vergleicht, vergleicht Äpfel mit Birnen. Vergessen wir kurz die Herkunft der Täter. In Bottrop und Essen hat ein Mann offenbar versucht, viele Menschen zu töten. Was er getan hat, das nennt man Terror. Käme er aus Syrien, ja hätte man in seiner Wohnung nur eine einzige abgewetzte Reclam-Ausgabe des Koran gefunden, in Deutschland wäre der Teufel los.
Der Fall des Bottroper Attentäters dagegen wurde in der Öffentlichkeit eher entpolitisiert: ein 50-jähriger Einzeltäter, offenbar ohne Verbindung zur rechten Szene, mit psychischen Problemen. Auch da zeigte sich Horst Seehofer „betroffen“ und plädierte für Härte. Vorschläge, wie dieser Gewalt zu begegnen sei, hatte er gerade keine parat – wie auch, bei einem solchen Einzelfall?
Diese Entpolitisierung rechter Gewalt – und die Amokfahrt des Mannes aus Bottrop war eine politisch motivierte Tat – ist aber alles andere als ein Einzelfall. Die Bundesregierung selber teilte im Juni mit, seit dem 3. Oktober 1990 seien 76 Menschen durch rechte Gewalttäter ums Leben gekommen, andere Berechnungen gehen von mehr als 150 aus. Mit weitem Abstand hat keine andere politisch motivierte Gewalt in der Geschichte der Bundesrepublik so viele Opfer gefordert wie die von rechts. Nur wurde und wird sie immer noch oft nicht als politisch motivierte Gewalt angesehen: War halt eine Kirmesschlägerei, sind irgendwelche Idioten aneinandergeraten, war ein Totschlag im Suff.
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*Ich habe immer betont, dass von einer Million Migranten etwa 200.000 intellektuell in der Lage und willens sind, in Deutschland ein normales, integriertes Leben zu führen. 800.000 hingegen sind m. E. dazu nicht in der Lage. Die Gründe sind vielfältig.
Der „günstigste“ Fall besteht darin, dass jemand, dass eine Familie nur Stütze bekommt und nicht durch kriminelle Handlungen auffällt. Der schlechteste Fall ist der Gefährder, der sich vom verhassten Westen durchfüttern lässt und Subversives plant.
Ein Beispiel aus Aachen, wie eine engagierte Zahnärztin es schafft, Leute aus der Gruppe der 200.000 Willigen mit extrem viel Aufopferung zu motivieren, ein Beispiel, wie es dieser Frau gelingt, Flüchtlinge, Migranten oder wen auch immer in die Gesellschaft über den Beruf zu integrieren: Hier klicken.
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… ist […] meist einfach nur ein simples Synonym für eine pervertierte Interpretation des biblischen Ausspruchs „Kommt her zu mir alle, die ihr mühselig und beladen seid; ich will euch erquicken“. Jeder, der will, soll kommen dürfen, wird allumfänglich alimentiert und die aufnehmende Gesellschaft – in dem Fall die unsrige – hat keine bis wenige Ansprüche an Assimilation oder Integration ihrer Gäste zu stellen.
Mehr noch versteht die linksgrüne Bohème ihre Aufgabe darin, von der autochthonen Bevölkerung selbst eine präemptive Anpassung einzuverlangen. Denn, und so ist ein gängiges Narrativ aus dem postkolonialistischen Safe Space linker Wohlstandskinder: Wir haben doch durch Imperialismus, Kolonialismus, unfaire Handelsverträge, Umweltverschmutzung, Waffenexporte und so weiter und so fort die zentrale Verantwortung für das Leid der ganzen (nicht westlichen) Welt.
… zurückliegen, umso mehr scheinen linke Strömungen Oberwasser zu bekommen. Endlich – so offenbar ihre Hoffnung – könne man dem Volk, dem großen Lümmel, ihre Version der 89er Ereignisse wie Sand in die Augen streuen. Diesem Ansinnen aber gilt es, schon allein aus Gründen der Selbstachtung sich zu widersetzen. Auch die Deutschen haben ein Recht auf Wahrhaftigkeit, nicht nur wenn es um die Abgründe, sondern auch, wenn es um die Sternstunden ihrer Geschichte geht.
… verhindern wolle, müsse den Protestwählern genauer zuhören, kommentiert Peter Pauls vom „Kölner Stadt-Anzeiger“. Denn dass die internen Streitigkeiten der Partei schadeten, könne man nicht erwarten – schließlich sei die AfD so etwas wie ein „institutionalisierter Stinkefinger“.
[…]
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Sicher – bis zu den Landtagswahlen im Herbst 2019 kann noch viel passieren. Aber selbst offen ausgetragene interne Konflikte und Intrigen haben der AfD bislang nicht ernsthaft geschadet. Das muss auch nicht verwundern. Die Partei ist eher ein institutionalisierter Stinkefinger. Man wählt sie aus Protest, weil sie gegen etwas ist. Der sächsische Landeschef Jörg Urban nennt zwar selbstbewusst die Regierungsübernahme in Dresden als Ziel. Doch auch das ist eher Provokation als Gestaltungsanspruch. Jedenfalls will es nicht zu der AfD passen, die sich weitab von dem sieht, was sie diffus Mainstream-Politik nennt und die eher mit völkischem Pathos oder radikalen Parolen auffällt als mit Initiativen zur Digitalisierung oder innovativen Rentenkonzepten.
[…]
Die AfD inszeniert sich als Anwalt der Wütenden und Unzufriedenen. Hier müssten ihre Gegner am ehesten ansetzen. Doch das ist sicher auch am schwersten, denn die Stärke der AfD kommt aus der Schwäche der etablierten Parteien. Sie ist ja nicht einfach vom Himmel gefallen. Man kann sie nicht bekämpfen wie ein Naturereignis. Sie ist ein Symptom. Hinter ihr stehen Bürger, die sich anderswo nicht mehr wiederfinden. In ihr spiegeln sich Wünsche, Enttäuschungen oder Ablehnung von Wählern.
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Die AfD ist kein Symptom.
Sie wirkt an der politischen Willensbildung des Volkes mit. Die Partei hat in 2017 bei der Bundestagswahl über 6.000.000 Wählerstimmen erhalten. Darunter sind 1.000.000 ehemalige CDU/CSU und 500.000 ehemalige SPD-Wähler.
6.000.000 Menschen wählen demokratisch eine demokratische und zugelassene Partei. Weil den etablierten Parteien nichts einfällt außer zu diskreditieren, statt die real existierenden Probleme im Land anzugehen, und etliche Medien eifrig mittun, wird sich die Wählerschaft vergrößern.
Große Teile der Wähler wünschen keine Guten Gedanken, sondern Wohlstand und Sicherheit. Sie wollen helfen. Aber nur denen, die wirklich hilfsbedürftig sind. Die meisten Deutschen wollen sich nicht für dumm verkaufen lassen. Sie wollen den Erhalt der nationalstaatlichen Souveränität und Brüssel, die EU als Wirtschaftsgemeinschaft. Sie werden deshalb als „völkisch“ verunglimpft. Als Rechts, als Nazis. Das sind keine Argumente, das ist kein „Stellen“, das ist propagandistischer Unsinn, der den etablierten Parteien noch schwer vor die Füße fallen wird. Wobei die Verluste von CDU/CSU und SPD schon jetzt einmalig in der Geschichte der Bundesrepublik waren.
Leider sind Wahlgewohnheiten sehr beständig. Doch steter Tropfen höhlt den Stein. Da können andere diffamieren und krähen, toben und lügen.
Die AfD ist die Partei der Zukunft!
2019 wird ein weiterer Meilenstein.
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Hören Sie den Kommentar, der am 29.12.2018 vom Dlf gesendet wurde:
… der widersprüchlichsten Persönlichkeiten in der Beurteilung der Lage im Nahen Osten. Er will das Gute, das Richtige. Dabei verheddert er sich gnadenlos.
Dirk Müller:[…] Der Abzug der Amerikaner, ändert das irgendwas?
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Jürgen Todenhöfer:Ich glaube, nein, weil Trump lediglich Bodentruppen zurückzieht, die dort nie gekämpft haben. Für mich ist das – ich war vor knapp vier Wochen in Syrien –, um das mal ganz hart auszudrücken, eine Mischung aus militärischer Niederlage, auch aus Feigheit und aus Verrat. Niederlage deswegen, weil das Ziel der Amerikaner war, den IS auszuschalten, und man hat ihn nur vertrieben. Zwei Drittel der IS-Kämpfer konnten in Syrien und im Irak entkommen, gruppieren sich neu. Im Jemen zum Beispiel gibt es inzwischen IS-Kämpfer. Der IS ist nicht geschlagen, er ist vertrieben. Das zweite Ziel war, das Assad-Regime zu stürzen, und Assad ist noch immer da. Und das dritte Ziel war, den Iran durch den Sturz des Assad-Regimes zu schwächen, und der Iran ist jetzt stärker, weil er jetzt auch in Syrien militärisch präsent ist. Das heißt, das ist strategisch gesehen eine Niederlage auf der ganzen Linie. Und dann haben wir eine feige Kriegsführung, weil eben nur Städte platt gebombt werden.
Feigheit und Verrat – so wie sich das für Donald Trump und die Amerikaner gehört.
Gut es sind 2.000 Amerikaner, die abziehen – es dauert Monate – werden. Und da steht auf einmal die ganze Sache der Koalition der Willigen auf dem Spiel. Nein, es sei sogar eine militärische Niederlage. Weil 2/3 der IS-Kämpfer entkommen konnten.
Mein lieber Herr Todenhöfer. Das tun sie immer, die IS-Kämpfer. Entweder entkommen und sich in anderen Teilen des Landes neu formieren oder Asyl in Deutschland beantragen. Ansonsten müssten die IS-Kämpfer gefangen genommen und interniert werden. Am besten in Guantanamo. Doch das will ja wohl niemand, oder? Also ich schon. Aber mich fragt ja niemand.
[…] Mit Kriegen kann man den Terrorismus nicht besiegen.
Müller:Es war nie ein Krieg gegen den Terror?
Todenhöfer: Ich glaube nicht, dass es wirklich ein Krieg gegen den Terror war. Ich habe noch den Krieg der Sowjets erlebt. Und die Sowjets haben wenigstens nicht irgendwas erzählt vom Kampf gegen den Terror, sondern sie sind einmarschiert, um eine befreundete Regierung zu stützen. Die Amerikaner haben gesagt, sie wollen den Terror dort bekämpfen. Aber dann hätten sie nicht Städte, Kabul angreifen müssen, afghanische Dörfer angreifen müssen. Weil die Terroristen waren ja nicht Afghanen, die Terroristen waren überwiegend Saudis und Ägypter. Und all diese Länder, die am Terrorismus beteiligt waren, hat man ja in Ruhe gelassen.
Ja die Sowjets, heute die Russen. Die sind nach Syrien nur deshalb einmarschiert, weil sie vom Verbündeten Assad gerufen wurden. Natürlich hat Russland/Putin auch ein Interesse am Zugang zum Mittelmeer. Doch von Menschenrechten und Systembuilding haben die Russen auch in Syrien nichts erzählt. Der Westen/Obama hat fast 5 Jahre außer dumm rum zu reden, nichts, aber auch gar nichts getan. Eine politisch-militärisch-diplomatische Fehlleistung allererster Güte.
Todenhöfer:Ich sehe die russischen Bombeneinsätze in Syrien uneingeschränkt genauso kritisch wie die amerikanischen. Nur sagen die Russen nicht, sie würden das im Namen der Menschenrechte tun.
Müller:Und das ist für Sie authentischer?
Todenhöfer: Nein. Ich finde es überhaupt schrecklich. Ich war ja wenige Tage, nachdem Ost-Aleppo gefallen war, war ich in Ost-Aleppo, und das ist einfach grauenvoll.Für mich ist die Bombardierung von Städten ein völkerrechtliches Verbrechen, egal, wer das begeht. Leider ist es die Hauptstrategie im Augenblick der USA.Aber wenn andere Länder das machen, wie zum Beispiel Saudi-Arabien oder Russland, kritisiere ich das genauso.
Ich dachte, Herr Todenhöfer wird zum geplanten Abzug der Amerikaner interviewt. Da müsste er doch froh sein, dass nun keine Städte mehr in Syrien, im Irak bambadiert werden. Von Amerikanern.
[…] Und natürlich ist das, was die Amerikaner machen, ein Verrat an den Kurden. Und da mische ich mich jetzt nicht in den Konflikt zwischen Kurden und Türken ein, sondern stelle das einfach nüchtern fest. Nur, ich habe auch eine Erkenntnis in den letzten 20 Jahren immer stärker gewonnen: Wir sind nicht der Vormund der Welt. Und der Versuch, in anderen Ländern Ungerechtigkeiten durch militärische Interventionen zu verhindern, scheitert immer. Der ist in Lateinamerika gescheitert. Wenn die Amerikaner dort militärisch eingegriffen haben. Der ist überall gescheitert. Ich war bei den Rohingya, die aus Myanmar geflohen sind nach Bangladesch. Ich käme nie auf die Idee, jetzt zu sagen, jetzt müssen wir militärisch in Myanmar intervenieren, um diese Regierung zu bestrafen und die Vertreibung der Rohingya zu verhindern. Sondern das geht nur politisch, und manches geht eben nicht. Und durch Kriege haben wir die Lage, wie wir jetzt in Afghanistan sehen, wie wir im Irak gesehen haben, wie wir in Syrien sehen, im Jemen sehen, immer nur verschlechtert. Das ist keine tolle Botschaft. Aber der Westen ist nicht derjenige, der die Welt mit Militärschlägen verbessern kann. Und es sollte es auch nicht versuchen.
Dann macht Donald Trump doch wohl genau das Richtige. Er holt seine Jungs nach Hause. Keine Weltenrettung mehr durch die USA.
Die Kurden, ja die Kurden könnten ja auch dadurch beschützt werden, indem die NATO – die Rest-NATO ohne USA – den türkischen Präsidenten mal ganz scharf in´ s Gebet nimmt und knallharte Wirtschaftsanktionen etc. androht, falls er es wagen sollte, NATO-Truppen nach Syrien zum Zweck der Kurdenabschlachtung zu schicken.
Doch soweit reicht die Phantasie der Großkopferten wohl nicht. Auch nicht die des Jürgen Todenhöfer.
Müller:Sind Sie jetzt Pazifist?
Todenhöfer:Nein, ich bin kein Pazifist. Nur ich bin dagegen, dass man – ich habe ja diese Kriege alle erlebt, ich hab in Afghanistan zwei Waisenhäuser gebaut. Als ich jetzt vor knapp vier Wochen in Syrien war, habe ich wieder Geld für Prothesen für Kinder übergeben, und zwar für Prothesen von Kindern, die gerade in Ghouta – es war also die letzte Schlacht, die es bisher in Syrien gegeben hat –, ihre Arme oder Beine verloren haben. Ich finde das alles ein bisschen hilflos, aber die umgekehrte Strategie, hinzugehen und jetzt Rebellengruppen mit Waffen auszustatten oder selbst zu bombardieren. Die Amerikaner haben zum Beispiel ar-Raqqa in Grund und Boden bombardiert. Da besteht nichts mehr.
Diese Strategie scheitert. Und wenn Sie jetzt feststellen, weil das alles ein bisschen verzweifelt klingt, was ich sage – also ich baue Waisenhäuser und finanziere Prothesen und schreibe Bücher, um das zu finanzieren – aber wenn Sie feststellen, dass in Ihrem Nachbarhaus schreckliche Dinge passieren, können Sie nicht hingehen und dort eine Handgranate reinwerfen. Sie können die Polizei informieren, Sie können versuchen, Einfluss zu nehmen auf den Nachbarn. Aber wir haben in der Welt keine Polizei. Und die Vorstellung, die USA wären diese Polizei, ist eben ein Irrtum. Da wird bombardiert, da wird gefoltert, und da entsteht neues Elend.
Nochmal: Dann macht Trump doch wohl genau das Richtige. Er holt seine Jungs Zug-um-Zug nach Hause. Keine Weltenrettung mehr durch die USA.
Müller: Jetzt muss ich Sie andersherum noch mal fragen mit Blick auf die Zeit, die uns ein bisschen davonrennt, Herr Todenhöfer. Ohne Amerikaner, ohne Russen, wäre dann der IS, der IS-Staat in seiner Radikalität und Totalität viel größer als jetzt?
Todenhöfer: Aus meiner Sicht nein, weil es gab eine Strategie, und die habe ich mit amerikanischen Politikern immer wieder besprochen, ich habe sie mit Mitgliedern der deutschen Bundesregierung besprochen – der IS ist entstanden, weil im Irak die Sunniten nach dem Krieg von Bush 2003 massiv diskriminiert worden sind. Und die sunnitischen Stämme, vor allem in der Provinz Anbar, haben schriftlich das Angebot gemacht, dass sie bereit wären, den irakischen IS auszuschalten. Und die haben den IS, der damals noch Al-Kaida im Irak hieß, schon einmal vertrieben, das war im Jahr 2007, und sie haben gesagt, wir werden ihn wieder schlagen. Nur arabische Sunniten hätten den angeblich sunnitischen IS ausschalten können.
Ich habe das Angebot den Amerikanern gegeben. Die haben gesagt, dann werden die Sunniten zu stark. Das wäre eine Möglichkeit gewesen. Sie wäre auch im Kampf von Stämmen gegen den IS, also in einem militärischen Kampf hätte sie stattgefunden, aber nicht durch Bombardements von Städten. Und die damaligen Kämpfe im Jahr 2007, als die Sunniten, die Stämme aus Anbar, Al-Kaida im Irak, den Vorgänger des IS vertrieben haben, das hat nicht 100.000 Menschenleben gekostet, sondern es hat ein paar Hundert Menschenleben gekostet. Und damals hat ein Land seine Probleme selbst geregelt, und jetzt hätte ein Land seine Probleme selbst geregelt. Aber mit Bomben die Probleme zu lösen, das funktioniert nicht. Und wer Ihnen sagt, dass es doch funktioniert, der sagt Ihnen nicht die Wahrheit.
Jürgen Todenhöfer baut Waisenhäuser und verteilt Prothesen. Er schreibt Bücher zwecks deren Finanzierung. Er berät die Bundesregierung. Er gibt den Amerikaner Angbote. Nichts hilft. Niemand hört auf ihn. Alles wird schlimmer. Und dann ziehen Amerikaner Truppen ab, dann ist es dem Mann auch nicht Recht.
Jürgen Todenhöfer tut mir leid. Er ist vollkommen traumatisiert.
Es wurde von so genannten „Rechten“ demonstriert. Wie, so war dem Bericht zu entnehmen, jeden Monat.
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Auch im nächsten Jahr sollen die monatlichen Demos stattfinden; sie sind bereits angemeldet.
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Das ZDF´ berichtete`in den heute-Nachrichten 19:00 Uhr gestern, am 27.12.2018, über Kandel:
Petra Gerster, die Moderatorin der Sendung, sprach wie selbstverständlich von einem fremdenfeindlichen Bündnis, welches durch Kandels Straßen zog.
Danach kamen Bilder, die ruhige und friedliche Menschen mit Kerzen zeigten, welche trauernd durch die Straßen zogen.
Das also ist die rechte Szene.Habe ich mir gleich gedacht, denn ich gehöre als Mittsechziger gut-bürgerlicher Rentner selbstverständlich dazu. So wie die Leute da gehen, spüre ich die fremdenfeindliche Botschaftförmlich unter der Haut.
Und selbstverständlich sehen die Menschen, die danach interviewt werden, den Sachverhalt genau so. Der 70-jährige hat Tränen in den Augen, weil er noch immer gegen Rechts demonstrieren muss. Oder war es der Wind?
Ab Minute 1:30 werden Archivbilder gezeigt. Die aktuellen weiter vorne sind wohl nicht radikal genug. Bei den Archivbildern sind aber auch nur friedlich demonstrierende Menschen zu sehen, die natürlich herangekarrt wurden.
Selbstverständlich würde der Mord des Mädchens Mia instrumentalisiert. Und selbstverständlich soll die rassistische Botschaft, dass Herkunft und Kriminalität zusammenhängen, transportiert werden.
Das war sehr deutlich bei der aktuellen Demo vorne im Bericht klar zu erkennen. Obwohl die Rechten versucht haben, sich mitroten 24-Stundenbrennern zu tarnen.
Dann darf noch die Gallionsfigur gegen Rechts,Malu Dreyer, ihre Bewunderung für die Gegendemonstrationen gegen den rechten Spuk in Kamera und Mikro ablassen.
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Ironie aus!
Sie haben sicher gemerkt, lieber Leser, nicht alles, was ich oben geschrieben habe, ist ernst gemeint.
Der Bericht im ZDF allerdings, der meint genau das, was gesagt wird. Die Macher glauben das auch. Dass das mit einer neutralen, wahrheitsgetreuen Berichterstattung nichts mehr zu tun, merken sie nicht mal.
Das sind die Berichte, die der Ostdeutsche von Sudel-Ede gewohnt war.
Wir sind auf dem Weg in die DDR 2.0.
Sehen Sie sich den Bericht, er ist nur 2 1/2 Minuten lang, unter den von mir genannten Aspekten bitte nochmal an!
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*Achtsegel sind Pit Reinesch und Fabian Jellonnek. Wir haben beide Politikwissenschaft studiert und in der Vergangenheit bereits politische Kampagnen entwickelt und durchgeführt. Pit Reinesch hat zu Rechtspopulismus in Europa geforscht. Fabian Jellonnek hat als Berater gegen Rechtsextremismus gearbeitet und anschließend bei jugendschutz.net den Bereich politischer Extremismus geleitet. Gemeinsam bringen wir Erfahrungen in der Entwicklung Projekten und Publikationen mit.
**Unser Schwerpunkt liegt dabei auf der Entwicklung von Strategien gegen Hate-Speech und rechtspopulistische Propaganda im Netz. Alles in allem kann man uns als Agentur und Think Tank begreifen, die Arbeitsweisen aus den Bereichen Journalismus, Politikwissenschaft, Design und öffentliche Kommunikation verknüpft, um Produkte zu schaffen, die die demokratische Kultur im Netz stärken.
Bezahlt wird das Büro (Zivilgesellschaft, ha, ha!) wahrscheinlich aus einem weit über 100 Millionen € schweren Topf. Geld, welches der Bund und die Länder zum „Kampf gegen Rechts“ auslobt. Fabian und sein Kumpel Pit lachen sich jeden Morgen erst mal kaputt, oder? So richtig tolle Experten. Und jetzt auch schon im ZDF gewesen.
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… des höchsten deutschen Parlaments. Man darf sie nicht behandeln, als gehörten sie nicht zu Deutschland“, sagt FDP-Mann Kubicki mit Blick auf die AfD.
Bundestagsvizepräsident und FDP-Vizechef Wolfgang Kubicki fordert, dass im Parlament ein „normaler menschlicher Umgang“ mit den Abgeordneten der AfD-Fraktion gepflegt werde.
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Kann man daraus schließen, dass der Umgang mit den Abgeordneten der AfD bisher nicht menschlich ist?
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So weit würde ich nicht gehen. Die meisten Abgeordneten verhalten gegenüber ihren Kollegen von der AfD schlicht unhöflich und wenig demokratisch, manche sogar regelrecht asozial.
Fast alle lassen ihr angeblich „besseres Denken“, ihre Guten Gedankenheraushängen. Dabei merken sie nicht, dass sie nicht nur enorm an Zustimmung in der Wählerschaft verloren haben. Sie werden auch weiterhin an Zustimmung ===> Sitze verlieren.
Die Problembereiche …
Illegale Armutsmigration,
Islam,
Ausländerkriminalität
und den sich daraus ableitenden Problemen
Wohnungsmangel und
Sozialversorgung/Kosten
… haben ihren Höhepunkt noch lange nicht erreicht.
Da muss es nur mal zu Zinserhöhungen und wirtschaftlichen Einbrüchen kommen. Dass die unkontrollierte Zuwanderung weitergeht, belegen die Zahlen der Statistik.
Die AfD hat darüber hinaus bei z. B. der Energiewende oder Gender zusätzlich genügend Gelegenheit, den Finger in die klaffende Wunde zu legen, so dass ein Toni Hofreiter samt Konsorten wieder und immer wieder aufjaulen werden.
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Auch Werner Kolhoff – Meinungmacher des BMS – macht sich Gedanken über den Umgang mit der AfD. Er sortiert, was richtig und falsch ist. Seiner Meinung nach. Kinder von AfD-Abgeordneten nicht in die Schule aufnehmen, gehe gar nicht. Das sei Sippenhaft.
Landtagsabgeordnete, die stören, ausschließen: Richtig so. Wobei Herr Kolhoff die Debatte wohl nicht gesehen hat. Es war vor allem eine vollkommen überforderte Landtagspräsidentin, die darüber hinaus auch noch parteiisch war: Hier klicken
Bundestagsvizepräsidenten – Kandidaten der AfD gegen alle parlamentarischen Gepflogenheiten nicht wählen: Das sei nicht in Ordnung
Jegliche Diskriminierung von AfDlern im Alltag oder in offiziellen Gremien ist absolut abzulehnen, zumal die Partei es darauf anlegt, solche Vorkommnisse zu provozieren. Der demokratische Rechtsstaat muss die freie Meinung respektieren, Wahlergebnisse sowieso. Man muss den Rechten argumentativ entgegentreten, auch offensiv.
Die Rechten ´ stellen`, ihnen argumentativ entgegentreten. Das sind so Sprüche. Funktionieren tut es nicht. Sonst würden sich die meisten Abgeordneten der etablierten Parteien nicht so verhalten, wie sie sich verhalten. Was sind schon gute Argumente gegen z.B.
Andauernde illegale Zuwanderung mit Millardenkosten und egsellschaftlichen Verwerfungen.
Steigende Ausländerkriminalität.
Teure, aber nicht funktionierende Energiewende.
Unberechtigte Fahrverbote, weil der Grenzwert ein politischer und darüber hinaus ein wissenschaftlich unsinniger ist.
Eine Gender-Idee, die Geschlechter beliebig nivellieren will.
Zum Schluss fabuliert Herr Kolhoff noch etwas vom völkischen Flügel.
Völkisch ist man heute schon, wenn man den Nationalstaat als sinnvolle Staatsform bezeichnet und stolz ist, Deutscher zu sein. Wenn man dann noch sagt, Deutschland gehöre doch eigentlich den Deutschen, dann ist man bereits ein Nazi: Hier klicken.
Zu Glück lassen sich große Teile der Bevölkerung nicht von den z. T. dümmlichen Sprüchen eines Herrn Kolhoff und seiner Mitstreiter beeindrucken.
Obwohl der Mann mit seinen Kommentaren Millionen erreicht:
Die tägliche Berichterstattung des BMS umfasst vier bis acht Beiträge in Form von Berichten, Analysen, Kommentaren, Interviews oder Reportagen. Die BMS-Korrespondenten haben Zugang zu allen wichtigen Hintergrund-Zirkeln der Bundespolitik, schließlich erreichen sie mit ihren Artikeln in 21 Regionalzeitungen täglich rund 3,4 Millionen Leserinnen und Leser (MA).