Jedenfalls versucht es das. Ein Schweizer Experte fängt im Dlf an.
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Der Schweizer Experte für Gesundheitsrisiken durch Luftschadstoffe, Nino Künzli, hat die Initiative deutscher Lungenfachärzte gegen Grenzwerte kritisiert. Keiner der 112 Unterzeichnenden hätte Expertise auf dem Gebiet, sagte er im Dlf. Das Positionspapier sei daher „unwissenschaftlich“.
[…]
Künzli:Also das Argument von Professor Köhler ist von niemand von den Kollegen unterzeichnet, die in dieser Wissenschaft noch nie tätig waren. Kein einziger Name hat jemals wissenschaftlich gearbeitet.
Und ich muss sagen, es ist ganz normal – und die heute ausgebildeten Ärzte wissen das –, die Generation von Professor Köhler hat das offenbar noch nicht so gelernt. Es ist eigentlich fast bei allen Patienten, die ein Arzt sieht, eigentlich so, dass er nicht schlüssig beweisen kann, warum er jetzt mit dieser Krankheit auftritt.
Und selbstverständlich sieht man einer Folgeerscheinung der Luftverschmutzung in der Praxis nicht an, ob da die Luftverschmutzung eine Rolle gespielt hat oder nicht.
Zum Beispiel ein Herzinfarkt, der ausgelöst ist durch Feinstaub – und dazu gibt es enorme wissenschaftliche Grundlage, um diesen Beweis zu führen, dass das möglich ist –, dieser Herzinfarkt sieht exakt gleich aus wie jeder andere Herzinfarkt. Die Erwartung, dass man das dem Patienten ansieht, dass die Luftverschmutzung eine Rolle gespielt hat, ist eine komplett unwissenschaftliche Erwartung.
Weil viele Menschen mit Guten Gedanken inzwischen gemerkt haben, dass die Diffamierung Andersdenkender – meist ganz normale Bürger – als „Nationalsozialisten oder Nazis“ eher kontraproduktiv ist, wird Nationalismus als „böse“ gebrandmarkt:
Leute, wie z.B. auch meine Person, die noch wissen, dass Europa, also auch die EU, aus einzelnen Nationen besteht. Dass in diesen Nationen Menschen leben, die i. a. R. spezifische kulturelle und gesellschaftliche, politische sowie sozio-ökonomische Eigenheiten entwickelt haben.
Menschen, die wie selbstverständlich wissen, dass das Land, in dem sie leben, dass dieser Nationalstaat der ihre ist, ihnen gehört. Menschen, die in andere Länder reisen und gerne Handel treiben. Die aber niemals auf die Idee kämen, dass z. B. ein Schwede ein Deutscher oder ein Portugiese sei.
Wie ideologisch verblendet muss eine Redaktion sein, um in Sachen „Aachener Vertrag„ so wie oben aufzumachen. Zumal es sich um einen bilateralen Freundschaftsvertrag zwischen den Nationalstaaten Deutschland und Frankreich handelt. Bleibt die Frage:
Wie sollte sich Deutschland sehen?
Deutschland versteht sich als europäische Kulturnation
Die Bundesrepublik Deutschland gründet auf Kultur und Geschichte, also auf Voraussetzungen, die sie nicht selbst geschaffen hat. So hat es der Staatsrechtslehrer Böckenförde einmal formuliert. Entsprechend legte der Bundestag 2004 im novellierten Deutsche-Welle-Gesetz fest, dass der Auslandssender die Bundesrepublik weltweit als
„europäisch gewachsene Kulturnation und freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat“
darzustellen habe.
Das wird oft übersehen, genauso, dass der Begriff der Kulturnation mit dem Freiheits- und Humanitätsideal verbunden ist, das in den Werken von Schiller, Goethe, Herder und Heine zum Ausdruck kommt. Wir sind eben eine Sprachnation, keine ethnische Wagenburg. 160 Ethnien leben in unserem Land.
Den Artikel des Deutschlandfunk Kultur sollten sich unsere gutgedanklichen Journalistenzu Gemüte führen und scharf darüber nachdenken.
Nation, Nationalismus bedeuten eben nicht ein tumbes „Ausländer raus“.
Wenn in nennenswerten Zahlen Menschen zuwandern, die – aus welchen Gründen auch immer – dem, was oben Kulturnation mit dem Freiheits- und Humanitätsideal genannt wird, diametral entgegen stehen, müssen sich unsere Menschen mit Guten Gedanken (Alle Menschen sind gleich, alle Menschen werden Brüder, es müssen nur die sozialen Voraussetzungen da sein) nicht wundern, wenn andere Menschen dagegen aufstehen, ihre Meinung äußern.
Menschen, die sich in Parteien (z. B. der AfD) organisieren und/oder millionenfach die AfD wählen.
Diese Menschen, diese Partei permanent zu verunglimpfen, deren Denken als böse zu stigmatisieren, wie es der Aufmacher oben macht, genau das ist gegen den Geist unseres Grundgesetzes.
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Heute, 11:00 Uhr: ´Angriffe` der Identitären auf die taz …
Heute, 14:00 Uhr: Neues von Elmar
Heute, 17:00 Uhr: Eine neue Sau, wird durchs Dorf getrieben, …
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… werden nach Aussage des Staatsministers im Auswärtigen Amt, Niels Annen (SPD), „weder nationale noch sonstige Rechte eingeschränkt“. Es handle sich vielmehr um eine Vereinbarung, die rechtlich nicht bindend sei, sagte Annen während einer öffentlichen Sitzung des Petitionsausschusses unter Vorsitz von Marian Wendt (CDU/CSU) am Montagmittag, 14. Januar 2019.
Petition zum globalen Migrationspakt
Grundlage der Sitzung war die Eingabe des Petenten Ludwig Englmeier mit der Forderung, die Bundesregierung solle dem globalen Migrationspakt (Global Compact for Safe, Orderly and Regular Migration) nicht beitreten, sich in der UN-Generalversammlung im September 2019 in der Abstimmung darüber der Stimme enthalten und eine Erklärung bei den Vereinten Nationen abgeben, wonach der globale Migrationspakt für Deutschland nicht bindend sei. Knapp 108.000 Mitzeichnungen erhielt die Petition, der zufolge der Pakt nicht geeignet ist, Migrationsfragen zu regeln. „Es ist ein Verlust deutscher Souveränität in der Einwanderungspolitik und ein Verwischen der Unterschiede zwischen legaler und illegaler Migration zu befürchten“, heißt es in der Vorlage.
Vor den Abgeordneten sagte der Petent, der UN-Migrationspakt binde die unterzeichnenden Staaten zwar nicht rechtlich, „aber politisch“. Es werde erwartet, ihn umzusetzen. Englmeier kritisierte, dass in dem Pakt die Rede davon sei, dass Migration eine „Quelle des Wohlstandes“ sei. Für Deutschland entstünden aber Kosten in Höhe von fast einer Billion Euro innerhalb der nächsten 50 Jahre für den Lebensunterhalt der zugewanderten Migranten, sagte er.
„Kein Beitrag zur Bekämpfung des Fachkräftemangels“
Auch ist aus Sicht des Petenten die in dem Pakt geregelte Migration kein Beitrag zur Bekämpfung des Fachkräftemangels. Da in dem Übereinkommen gefordert werde, die Abwanderung hochqualifizierter Arbeitskräfte aus den typischen Herkunftsländern zu vermeiden, sei davon auszugehen, dass hauptsächlich gering qualifizierte Migranten nach Deutschland kämen. Zuwanderung müsse sich aber nach deutschen Interessen richten, forderte Englmeier.
Der UN-Migrationspakt sei sehr wohl im Interesse der Bundesrepublik Deutschland, befand hingegen Staatsminister Annen. „Der wesentliche Gewinn des Paktes liegt darin, dass sich die ganze Staatengemeinschaft umfänglich mit dem schwierigen und wichtigen Thema Migration auseinandergesetzt hat“, sagte er. Der Pakt schaffe die Grundlage für eine zunehmende internationale Kooperation im Bereich der Migration – auch was die Grenzsicherung und den Datenaustausch angehe.
„Keine neuen Ansprüche auf Sozialleistungen“
„Deutschland verpflichtet sich zu nichts, wozu es nicht ohnehin schon verpflichtet ist“, betonte Annen. Auch begründe der Pakt „keine neuen Ansprüche auf Sozialleistungen in Deutschland“. Die Rechte, die in dem Pakt dargestellt würden, seien Rechte, zu deren Wahrung Deutschland unabhängig von dem Pakt auf Grundlage des Grundgesetzes bereits verpflichtet sei. Ziel des Paktes sei eine Vereinbarung für die sichere, geregelte Migration. Migration sei schließlich eine Tatsache, die man nicht negieren könne, sagte der Staatssekretär im Auswärtigen Amt. Dafür werde ein Handlungsrahmen benötigt.
Der den Petenten begleitende Jurist Ulrich Vosgerau vertrat hingegen die Auffassung, durch den UN-Migrationspakt werde neues Recht geschaffen. Dies werde auf zwei Wegen geschehen, so Vosgerau. So würden Gerichte den Migrationspakt als „Soft Law“ heranziehen, um bereits bestehende Rechtsnormen mit unbestimmten Rechtsbegriffen auszulegen. Zudem könne dieses Soft Law zum Völkergewohnheitsrecht erstarken.
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… tue nicht annähernd genug gegen linksextremistische Gewalt, Abgeordnete von SPD, Linken und Grünen würden sie sogar verharmlosen: So begründeten Redner der AfD-Fraktion am Freitag, 18. Januar 2019, ihre Forderung nach einem stärkeren staatlichen Vorgehen gegen den Linksextremismus. Einen entsprechenden Antrag (19/7040) überwies der Bundestag im Anschluss an die Debatte zur federführenden Beratung in den Ausschuss für Inneres und Heimat.
AfD: SPD, Grüne und Linke verharmlosen
In seiner Rede sagte der AfD-Innenpolitiker Martin Hess, aktuell zeige der Staat große Entschlossenheit, wenn es gegen den Rechtsextremismus und den islamistischen Extremismus gehe, „einzig“ der Linksextremismus werde „kaum bekämpft“. Dabei sei für das Jahr 2017 ein Anstieg linksextremer Gewalttaten um 37 Prozent zu verzeichnen. Diese hätten sich zu einem großen Teil gegen Polizei und Sicherheitsbehörden gerichtet. Im Fall der Ausschreitungen rund um den G20 Gipfel 2017 müsse dabei von „Linksterrorismus“ gesprochen werden.
Abgeordnete von SPD, Grünen und Linken hätten einen Aufruf der Interventionistischen Linken unterzeichnet, der sich gegen die AfD richte. Diese Gruppierungen verantworte die Gewalt in Hamburg und im Hambacher Forst und sei „unbestreitbar“ verfassungsfeindlich – mit ihr „kooperiert man nicht, die verbietet man“. Die wahren Demokratiefeinde seien daher in den Reihen der Linken, Sozialdemokraten und Grünen zu finden, denen es nicht um den Schutz der Demokratie, sondern um den Erhalt ihrer Macht und finanziellen Mittel gehe.
[…]
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Die Seite der „Interventionistischen Linken„. Ein Eindruck:Hier klicken
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„Deutschland ist total von Russland kontrolliert“, behauptet US-Präsident Donald Trump. Bei Erdgas werde Deutschland bis zu 70 Prozent von Russland kontrolliert. Das ist falsch. Laut Bundesverband der Energie und Wasserwirtschaft kommt „nur“ 40 Prozent des in Deutschland verbrauchten Gases aus Russland. Norwegen liefert 29 Prozent, die Niederlande 23 Prozent. Deutschland importierte im vergangenen Jahr 54 Milliarden Kubikmeter Erdgas von Gazprom, so viel wie nie. Russland ist der größte Erdgas-Lieferant, aber von „totaler Kontrolle“ kann keine Rede sein. Erst recht nicht, wenn man auf die gesamte Energiebilanz schaut. Nur ein Viertel des Energiebedarfs deckt Deutschland mit Erdgas. Erdöl steht für ein Drittel, wobei auch hier Russland der wichtigste Lieferant ist. Ein weiteres Drittel der deutschen Energie stammt aus Ökostrom und Kohle. Fazit: Deutschland ist der größte Abnehmer russischen Erdgases in Europa, aber im Gegenzug ist Deutschland auch der wichtigste Gazprom-Kunde. Eine einseitige Abhängigkeit existiert nicht. Deutschland braucht Energie, Russland die Devisen. Der russische Staatshaushalt hängt zu rund 50 Prozent an den Einnahmen aus dem Rohstoffgeschäft.
Egal ob es 40 oder 70 % sind, die den deutschen Gasbedarf aus Russland aus machen. Es wird in jedem Fall mehr werden. Sonst hätte man die milliardenteure Pipeline ja nicht bauen müssen.
Sollte sich das Greenpeace-Modell durchsetzen und irgendwann als Backup für die Versorgung mit Erneuerbaren die reine Gasverbrennung gewünscht sein, dann begründete das selbstverständlich eine weitere Steigerung der Abhängigkeit von erdgasexportierenden Staaten.
Im Artikel oben werden z. B. die Niederlande als Gaslieferant genannt. Mangels Ausstiegsmöglichkeiten aus der nicht vorhandenen Kohle will das EU-Land aus der Gasproduktion aussteigen. Als Beitrag zum Klimaschutz.
Auch Erdgas ist ein fossiler Energieträger mit CO2-Ausstoß. Auch wenn dieser auch nur etwa 50% des CO2 der Kohleverbrennung erzeugt.
Es lässt sich festhalten, dass die Energiewende mit dem Ziel der vollständigen Dekarboniserung Deutschlands mit dem Greenpeace-Modellals gescheitert angesehen werden kann.
Kommuniziert wird das allerdings nicht:
Denn dann würde sehr viel Geld auf dem Spiel stehen. Geld, welches noch jahrelang mitgenommen werden soll!
Hier die Aspekte, welche den „Prüffall“ angeblich begründen:
„Wir befinden uns in einem Kampf gegen Kräfte, die ihr globalistisches Programm der Nationenauflösung, der ethnisch-kulturellen Vereinheitlichung und der Traditionsvernichtung als die Menschlichkeit und Güte selbst verkaufen. Wir sollen uns im Dienst des Menschheitsfortschritts verdrängen lassen. Wir sollen uns als Volk und Nation in einem großen Ganzen auflösen. Wir haben aber kein Interesse daran, Menschheit zu werden. Wir wollen Deutsche bleiben“, sagte Gauland am 9. Juni 2018 in seiner Rede beim Parteitag der bayerischen AfD.
Der Wortführer der „Flügel“-Truppe (Björn Höcke) wird mit einer Äußerung zur „Einwanderungspolitik“ zitiert. Gelinge es nicht, die Weichen anders zu stellen, „dann werden wir in Deutschland und Europa einen Kultur- und Zivilisationsbruch historischen Ausmaßes, ja liebe Freunde, dann werden wir eine kulturelle Kernschmelze erleben, das wollen wir nicht und das müssen wir gemeinsam verhindern. (…) Diese auf Verantwortungsethik beruhende Einsicht existiert leider bei den Altparteien im Altparteienkartell nicht, dort will man, dass die Deutschen verschwinden, sie und ihre Kultur“. So äußerte sich Höcke am 9. September 2017 bei einer Wahlkampfrede in Berlin.
„Der Islam bedeutet Steinzeit. Wer aber in der Neuzeit lebt und Kompromisse mit der Steinzeit schließt, der landet im Mittelalter. Mit dem Islam darf es keine Kompromisse geben“, sagte Weidel im April 2017 in einem Interview des Rechtsaußenblattes „Junge Freiheit“.
Beatrix von Storch, Vizechefin der Fraktion, wird mit der Behauptung zitiert, „in den Moscheen wird gegen unsere Rechtsordnung, gegen Juden und Christen gehetzt“. Deshalb müssten „die Moscheen“ vom Verfassungsschutz überwacht werden. Von Storch hatte ihre Parolen im August 2017 bei Facebook von sich gegeben.
Ralf Özkara, von März 2017 bis April 2018 einer der Landessprecher der AfD in Baden-Württemberg, rief im Mai 2018 bei einer Demonstration, „lasst uns jetzt den Islam aus Deutschland herausschlagen. Der Islam ist ein verwesender Kadaver in unserem Land“. Özkara ist heute Referent der AfD-Fraktion im bayerischen Landtag.
Der Nachrichtendienst betont auch die Bedeutung von Höckes Auftritt bei einer Veranstaltung der „Jungen Alternative“ im Januar 2017 in Dresden. Der AfD-Mann bezeichnete das Holocaust-Mahnmal in Berlin als „Denkmal der Schande“ und erntete Jubel. Außerhalb der AfD löste die Rede Empörung aus. Das BfV wertet Höckes Äußerungen in Dresden als „Beleg für ein zumindest in Teilen revisionistisches und verfassungsschutzrelevantes Geschichtsbild“. […] Dass Mitglieder der Nachwuchsorganisation Höckes Dresdener Rede beklatschten, ist kein Zufall. Das BfV sieht schon im zentralen politischen Programm der Jungen Alternative, dem „Deutschlandplan“, problematische Positionen. Beäugt werden „Zielvorstellungen, die dem Prinzip der Menschenwürde entgegenstehen oder das Rechtsstaatsprinzip berühren“.
Die AfD kann mit Gelassenheit klagen.
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Zum Björn Höckes ´Denkmal der Schande`:Hier klicken
Der Deutschlandplan der Jungen Alternativen:Hier klicken
Als bedeutendes „Instrument der Friedenspolitik“ …
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… hat Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) die Auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik betont. Gerade in Zeiten erneut aufkeimenden Nationalismus sei dieses Instrument „im Wachsen begriffen“, sagte Maas anlässlich der Vorstellung des aktuellen 21. Regierungsberichts zur Auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik im Rahmen der Regierungsbefragung des Bundestages am Mittwoch, 16. Januar 2019.
Über eine aktive Kultur- und Bildungspolitik vermittle Deutschland nicht nur seine Sprache, sondern auch Werte wie Toleranz und Offenheit, fördere Austausch und ermögliche Zugang zu Bildung. In diesem Sinne habe die Bundesregierung zuletzt unter anderem die Arbeit des deutschen Auslandssenders, der Deutschen Welle, gestärkt und das zentrale Deutschlandportal deutschland.de, das Informationen und Texte zu Politik, Kultur, Wirtschaft und Gesellschaft auf deutsch und neun Fremdsprachen bündele, neugestaltet, sagte der SPD-Politiker.
Social-Media–Kampagne zur Europawahl
Angesichts sich weltweit verschärfender politischer Debatten setze die Bundesregierung bewusst auf die Auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik als Mittel der Verständigung: Sie könne auch dann noch für „Austausch und Dialog“ sorgen, wenn die Kommunikation auf politischer Ebene stocke. Als einen weiteren Schwerpunkt kündigte Maas eine breite Kampagne in den sozialen Medien vor der Europawahl im Mai an: „Damit machen wir deutlich, dass das europäische Parlament kein Auslaufmodell ist, sondern das stärkste Zeichen für ein demokratisches Europa.“
Besonders hob Maas in seiner Einführung auch die Rolle des Deutschen Akademischen Auslandsdienstes (DAAD) und der deutschen Auslandsschulen hervor: „Jede ist ein Anker, mit dessen Hilfe wir unsere Sprache und Werte vermitteln.“ Dass Deutschland mithilfe der vom Auswärtigen Amt unterstützten Philipp-Schwarz-Initiative und der Martin-Roth-Initiative zu einem Zufluchtsort für verfolgte Forscher sowie Kunst- und Kulturschaffende geworden sei, stehe Deutschland „gut zu Gesicht“, so Maas.
AfD: „Hetzjagd“-Äußerung hat Bild Deutschlands geschadet
Petr Bystron, Obmann der AfD im Auswärtigen Ausschuss, wollte von Maas wissen, wie er damit umgehe, dass die aufwendige Arbeit der Auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik für ein positives Deutschlandbild durch die „Hetzjagd-Äußerung eines Regierungsmitgliedes“ konterkariert worden sei. Damit spielte der AfD-Politiker auf die Verurteilung der gewalttätigen Demonstrationen in Chemnitz im August 2018 durch Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel (CDU) an: Diese hatte in diesem Zusammenhang von „Hetzjagden“ gesprochen und damit eine Debatte ausgelöst.
Maas antwortete, die Geschehnisse in Chemnitz seien nicht nur Thema im Kabinett gewesen – er sei vielmehr „weltweit“ darauf angesprochen worden. Doch genauso wie die Taten in Chemnitz „Verwunderung und Unverständnis“ ausgelöst hätten, habe man doch auch im Ausland die Reaktion der deutschen Zivilgesellschaft darauf wahrgenommen, so Maas und erinnerte eine Demonstration mit über 250.000 Menschen in Berlin, die deutlich gemacht habe, „dass die Menschenwürde unteilbar ist – und nicht davon abhängt, welchen Pass man in der Tasche trägt“.
CDU/CSU fragt nach Kulturarbeit in Krisengebieten
Elisabeth Motschmann (CDU/CSU), Mitglied im Auswärtigen Ausschuss, erkundigte sich, wie sich die weltweit zunehmende Krisen und Konflikte auf die Arbeit der deutschen Kultur- und Bildungsorganisationen auswirkten. „Ist in Krisengebieten die Arbeit überhaupt noch möglich oder sind die Mitarbeiter dort nicht vor allem Gefahren ausgesetzt?“
Maas erklärte, dass die Arbeit dort, wo Konflikte gewaltsam ausgetragen würden, nicht mehr sinnvoll sei. „Es ist auch nicht zu verantworten, Mitarbeiter dort zu lassen.“ Anders sei hingegen die Lage in Ländern mit Konflikten ohne bewaffnete Auseinandersetzungen, wie etwa in der Türkei: „Wir beobachten, dass der Spielraum für die Arbeit der Organisationen kleiner wird. In Ägypten sind Mitarbeiter sogar drangsaliert worden.“ Ein Grund, die Kultur- und Bildungsarbeit aufzugeben, sei dies aber nicht, so der Außenminister. „Ein Rückzug ist nicht die richtige Antwort.“
FDP erkundigt sich nach Auswirkungen des Brexits
Frank Müller-Rosentritt, Obmann der FDP im Unterausschuss für Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik, widersprach zunächst seinem Vorredner von der AfD: Nicht die Verurteilung der Ausschreitungen in Chemnitz als „Hetzjagd“ habe zu Verunsicherung etwa unter ausländischen Studierenden gesorgt, sondern die „der AfD-nahestehende Bewegung Pegida“, hielt der aus Chemnitz stammende Liberale Petr Bystron vor. Von Maas wollte Müller-Rosentritt wissen, welche Auswirkungen der Brexit auf die Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik habe.
Der Bundesaußenminister antwortete, mit welchen Einschränkungen man möglicherweise konfrontiert sein werde, hänge davon ab, ob es zu einem harten, ungeregelten oder aber einem geordneten Austritt Großbritanniens aus der EU komme. Bei einem geregelten Brexit könne die Übergangsphase dafür dienen, die Arbeit des Deutschen Akademischen Austauschdienstes (DAAD) zu überprüfen und bei Bedarf anzupassen. Grundsätzlich sei er aber überzeugt, machte Maas deutlich, dass der DAAD nicht leiden werde: Vielmehr könne der akademische Austausch mit dem Vereinigten Königreich ein neuer Schwerpunkt werden.
SPD: Kultur- und Bildungspolitik stärken
Ulla Schmidt, Obfrau der SPD im Unterausschuss für Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik, fragte den Bundesaußenminister, wie Deutschland mit seiner Auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik im „härter werdenden Wettbewerb der Narrative“ im Vergleich mit autoritären Staaten wie China aufgestellt sei. „Ist Deutschland gut genug gerüstet oder sehen Sie den Bedarf für Anpassungen?“, wollte Schmidt wissen.
Maas bestätigte, dass der Wettbewerb schärfer geworden sei. China baue sein Netz von Konfuzius-Zentren aus, während die Arbeit deutscher Kulturorganisationen wie etwa die des Goethe-Instituts eingeschränkt werde. „Es gilt in bilateralen Gesprächen deutlich zu machen, dass dies keine Einbahnstraße ist“, sagte Maas. In diesem Zusammenhang dankte er dem Parlament, dass in den letzten Haushaltsverhandlungen die finanziellen Mittel für die Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik erhöht habe. „Die Anforderungen wachsen – und damit auch der Bedarf an Mitteln.“
Linke fragt nach Unterstützung für Gedenkstätte
Brigitte Freihold, Mitglied der Fraktion Die Linke im Ausschuss für Kultur und Medien, wollte von Maas wissen, warum die Bundesregierung bislang keine eindeutige erinnerungspolitische Haltung zur „Aktion Reinhardt“ – so ein Tarnname für die systematische Ermordung aller Juden und Roma im deutsch besetzten Polen und in der Ukraine während der Zeit des Nationalsozialismus – zeige. „Warum unterstützen Sie nicht die Aufarbeitung in der Gedenkstätte Sobibór?“, frage Freihold.
Maas wies dies zurück. Erst im Dezember habe die Bundesregierung eine Vereinbarung mit der Auschwitz-Birkenau Foundation bezüglich der Unterstützung der Gedenkstätte des ehemaligen deutschen Vernichtungslagers in Sobibór unterzeichnet. Eine Million werde die Bundesregierung für die Bauarbeiten zur Verfügung stellen.
Grüne erkundigen sich nach „shrinking spaces“
Claudia Roth, Bundestagsvizepräsidentin und Obfrau von Bündnis 90/Die Grünen im Unterausschuss für Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik, erkundigte sich, wie die Bundesregierung auf „shrinking spaces“, den schrumpfenden Handlungsspielraum zivilgesellschaftlicher Organisationen in Ländern mit repressiven Regierungen, reagieren werde. So bedrohten etwa in Brasilien zuletzt religiöse Gruppierungen die Leiterin des Goethe-Instituts, erinnerte Roth. Welche Konsequenzen ziehe die Bundesregierung daraus?
Maas betonte, dass die Bundesregierung solche Entwicklungen wie in Brasilien mit Sorge beobachte. Als eine Reaktion sei eine Lateinamerika-Initiative in Zusammenarbeit mit zivilgesellschaftlichen Akteuren geplant. Eine andere Konsequenz sei, dass bei Staatsbesuchen wie etwa in der Türkei immer auch der Dialog mit der Zivilgesellschaft auf der Tagesordnung stehe: „Als Bundesregierung machen wir damit klar, dass wir nicht nur mit den Machthabern sprechen.“ (sas/16.01.2019)
Großbritannien ist am Zug“, so Maas. Die Abgeordneten des Unterhauses hätten nicht klar gemacht, was sie wollen – lediglich, was sie nicht wollen. „Das ist nicht ausreichend“, so der Außenminister. Von Nachverhandlungen des Abkommens hält er nicht viel. „Wir haben einen Kompromiss.“ Beide Seiten seien bereits aufeinander zugegangen. „Wenn man noch mehr hätte anbieten können, hätte man das schon vor Wochen tun müssen.“
Nun müsse erst einmal der Ausgang des Misstrauensvotum gegen Premierministerin Theresa May abgewartet werden sowie ihr neuer Vorschlag für das Parlament. Ein Sturz Mays würde die Lage noch komplizierter machen, so Maas: „Für Verhandlungen brauchen wir eine stabile Regierung.“
Eine Verschiebung des EU-Austritts der Briten hält Maas für schwierig, auch angesichts der anstehenden Europawahlen. Zudem brauche es auch für eine Verschiebung eine klare Linie Londons: „Das macht nur Sinn, wenn es auch einen Weg gibt, der zum Ziel hat, dass es ein Abkommen zwischen der EU und Großbritannien gibt – und das ist im Moment nicht Mehrheitsmeinung im britischen Parlament.“