… der stellt fest, dass das schon eine Zäsur ist. Da greift, glaube ich, der schlichte Ruf nach personellen Veränderungen zu kurz. Wir sind erstmals bei einer bundesweiten Wahl hinter den Grünen gelandet. Glückwunsch an die Grünen, aber das ist eine Herausforderung, die wir jetzt, glaube ich, wirklich annehmen müssen. Wir haben in Bremen ein enttäuschendes Ergebnis. Da ist ein Newcomer vor der SPD gelandet. Auch das ist nicht schön und man muss sich damit auseinandersetzen. Und wenn man den Blick in die europäische Sozialdemokratie richtet, sieht man ja auch, dass das nicht singulär ist bei uns. Das kann ja nicht nur daran liegen, dass jetzt hier Leute alles falsch machen. Sondern ich glaube, wir haben erste Hinweise darauf, dass zum Beispiel das Klimaschutz-Thema alles dominiert hat in den letzten Wochen, und wir zwar versuchen, Arbeit und Umwelt zusammenzubringen, aber es gibt eine Erwartung einer konsequenteren Klimaschutz-Politik. Da werden wir stärker handeln müssen, als uns das bisher gelungen ist, und das ist nur eines von mehreren Themen, über die wir nachdenken müssen, und das in aller Ruhe. Die raschen hektischen Personalwechsel und die Art davon haben uns in der Vergangenheit – wir haben es ja schon ein paar Mal probiert – nicht besonders gut getan. Sondern ich glaube, wer über die Schlussfolgerung nachdenkt, der muss solide analysieren, und das müssen wir diskutieren.
Die AfD hat bei der Europawahl in Ostdeutschland starke Gewinne verbucht und ist in Sachsen und Brandenburg stärkste Kraft vor der CDU geworden. In Thüringen, Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern lagen die Rechtspopulisten jeweils auf dem zweiten Platz hinter der CDU. Im Vergleich zur Europawahl 2014 gewann die AfD in allen ostdeutschen Flächenländern deutlich zweistellig. Die Europawahl galt auch als Stimmungstest für die im Herbst anstehenden Landtagswahlen in Brandenburg, Sachsen und Thüringen.
Nachdem die AfD in Sachsen schon bei der Bundestagswahl 2017 auf Platz eins gelandet war, lag sie nach dem vorläufigen Endergebnis bei 25,3 Prozent, während die CDU von Michael Kretschmer auf 23 Prozent der Stimmen kam. Bei der Europawahl 2014 war die AfD im Freistaat auf 10,1 Prozent gekommen. In Sachsen wird am 1. September ein neuer Landtag gewählt.
Auch in Brandenburg gewann die AfD die Europawahl. Rund drei Monate vor der dortigen Landtagswahl erreichte sie nach Auszählung aller Wahlbezirke 19,9 Prozent der Stimmen. Dies war eine deutliches Plus im Vergleich zur Europawahl 2014 (8,5). Die SPD von Regierungschef Dietmar Woidke brach im Vergleich zur Europawahl vor fünf Jahren regelrecht ein und kam mit 17,2 Prozent nur noch auf den dritten Platz. Die CDU lag mit 18,0 Prozent auf Rang zwei.
In Thüringen konnte die CDU ihren Status als stärkste Partei nur knapp gegen die AfD verteidigen. Die Christdemokraten kamen auf 24,7 Prozent der Stimmen. Die AfD verdreifachte ihr Ergebnis von 2014, als sie erstmals bei Europawahlen antrat, auf 22,5 Prozent. In Thüringen wird Ende Oktober ein neuer Landtag gewählt.
Trotz starker Verluste lag auch in Sachsen-Anhalt die CDU vor der AfD. Nach Abschluss der Auszählung kam die Partei von Ministerpräsident Reiner Haseloff auf 23,2 Prozent der Stimmen. Die AfD erreichte 20,4 Prozent. Damit verbesserte sich die AfD im Vergleich zur letzten Europawahl (6,3) deutlich.
In Mecklenburg-Vorpommern schnitt die CDU ebenfalls besser ab als die AfD: Die Christdemokraten kamen auf 24,5 Prozent, und die AfD auf 17,7 Prozent. Die AfD konnte ihr Ergebnis damit mehr als verdoppeln. Bundesweit konnte die Partei mit etwa 11 Prozent rechnen, hatte sich aber mehr versprochen.
Ein Mann, der im Prinzip der letzte Aufrechte der SPD war, der so etwas wie Charisma besitzt und auch noch 3 Sätze mit mittelschweren Inhalt auf die Reihe bekommt.
Dass sich Sigmar Gabriel das Kasperletheater in Berlin und anderswo nicht mehr antun will, ehrt ihn. Ich habe Herrn Gabriel oft kritisiert, ich habe seine Partei auch unter seiner Führung nie gewählt. Was jetzt allerdings in der SPD abgeht ist kaum noch erträglich. Es tut förmlich weh. Körperlich. Nicht nur mir. Wohl auch dem Sigmar.
Dass mit Martin Schulz nun auch noch ein Untoter aus dem politischen Grab steigt, hat ihm ganz sicher den Rest gegeben.
Der «Tagesspiegel» zitierte einen Teilnehmer der Unterredung mit den Worten: «Wir bedauern das sehr, weil es schwer werden wird, seine Ergebnisse zu halten. Aber man kann schon verstehen, dass er sich das Theater in Berlin nicht länger antun will.»
Dem Bericht zufolge habe Gabriel seine Entscheidung vor der Europawahl nicht öffentlich machen wollen, um keine Unruhe in den Wahlkampf zu bringen. Die Partei im Wahlkreis Salzgitter/Wolfenbüttel vor Ort sollte demnach aber genug Zeit haben, eine neue Kandidatin oder einen neuen Kandidaten zu finden.
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Hören Sie noch mal Sigmar Gabriel im Dlf am 12.2.2019:
… besteht und weiter bestehen wird, dann war es diese EU-Wahl.
Dass die teilnehmenden Nationalstaaten sich unterscheiden, erheblich unterscheiden, wurde vollkommen einsichtig. Die wählenden Völker unterscheiden sich in so großen Maß, dass auch nicht nur ein Hauch von einem roten Faden in den Wahlentscheidungen erkennbar wurde.
Es ist eben kein Zufall, dass sich die Nationalstaaten herausgebildet haben. In dem Moment, wo z. B. Völker mit eisernem Besen zusammengehalten werden, und dann dieser eiserne Besen wegfällt, bilden sich neue Nationalstaaten. Bestes Beispiel ist Jugoslawien. Nach bitteren kriegerischen Auseinandersetzungen entstanden neue Staaten. Ein erneuter Zusammenschluss war undenkbar. Zuletzt war es der Kosovo, der gleichwohl ein bleibender Herd des Unfriedens bleibt.
So zu tun, als wäre es mit formalen Aspekten getan, ist sehr gefährlich. Lasst den Völkern ihre Eigenständigkeit und den Staaten ihre Souveränität. Schafft gemeinsame Märkte, einen gemeinsamen Markt.
Aber verabschiedet Euch von dem Gedanken der
Vereinigten Staaten von Europa.
Die hätten ja nicht mal eine gemeinsame Sprache. Nationalismus ist nicht abwertend, sondern Realismus. Deswegen ist das Benutzen dieses Begriffs in ausschließlich negativem Zusammenhang spaltend.
Spalten genau das wollen unsereMenschen mit Guten Gedanken. In Gut und Böse. Argumente Zählen nicht. Die Moral ist entscheidend. Die vermeintliche Moral.
Wie armselig!
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Deutschland hat gewählt:
Insgesamt waren am Sonntag hierzulande mehr als 64 Millionen Menschen zur Europawahl aufgerufen. Die Wahlzettel waren lang: 41 Parteien baten um das Vertrauen der Wähler.
Für die Parteien der großen Koalition in Deutschland zeichnet sich ein historisch schlechtes Ergebnis ab. Die Union aus CDU und CSU mit dem gemeinsamen Spitzenkandidaten Manfred Weber hat die Europawahl in Deutschland nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis gewonnen – doch die Parteien fahren nur 28,9 Prozent ein (minus 6,4 gegenüber 2014).
Die SPD musste demnach noch herbere Verluste hinnehmen und kommt auf 15,8 Prozent (minus 11,5 Prozentpunkte). Die CSU ist in Bayern mit 40,7 Prozent knapp über ihr Ergebnis von 2014 gekommen.
Die Grünen können ihr Ergebnis gegenüber 2014 fast verdoppeln und kommen auf 20,5 (plus 9,8 Prozentpunkte). Damit sind sie zweitstärkste Kraft geworden.
Die AfD liegt bei elf Prozent (plus 3,9 Prozentpunkte), die Linke bei 5,5 Prozent (minus 1,9 Prozentpunkte) und die FDP bei 5,4 Prozent (plus 2,0 Prozentpunkte).
… Deutschlands kommt nicht allein ins Erfurter Steigerwaldstadion. Bevor Thilo Sarrazin den Parksaal betritt, in dem etwa 550 Menschen auf ihn warten, haben sich mehrere Personenschützer im fußballfeldgroßen Raum postiert. Sarrazin hat in den vergangenen neun Jahren über zwei Millionen Bücher verkauft, aber für seine Bekanntheit, seinen Erfolg, seine Lust am peniblen Widerspruch zahlt er einen hohen Preis. Er wird bedroht, offen, anonym, frei bewegen kann er sich nicht mehr.
Fast drei Dutzend Lesungen hat Sarrazin in diesem Jahr schon hinter sich gebracht, in denen er sein im vergangenen Jahr erschienenes Buch „Feindliche Übernahme. Wie der Islam den Fortschritt behindert und die Gesellschaft bedroht“ präsentiert. Doch die Lesung in der thüringischen Landeshauptstadt am Mittwochabend fällt aus dem üblichen Rahmen. Denn Sarrazin, gegen den inzwischen das dritte Parteiausschlussverfahren in der SPD läuft, ist von einem Sozialdemokraten eingeladen worden.
Es sei „einiges unternommen worden, um diese Veranstaltung zu verhindern“, eröffnet der Gastgeber den Abend um Punkt 19 Uhr. Als Ende März bekannt wurde, dass der sozialdemokratische Stadtrat und Landtagsabgeordnete Oskar Helmerich ausgerechnet den SPD-Außenseiter Sarrazin zu einer Wahlkampfveranstaltung einladen würde, ging die Thüringer Parteiführung sofort auf Distanz. Trotz großen Drucks sagte Helmerich den Termin nicht ab. „Ideologischer Bevormundung muss man die Stirn bieten!“, ruft er in den Saal und erntet Applaus. Dann ruft jemand: „Verräter!“
Bevor Helmerich vor drei Jahren in die SPD eintrat, war er ein führendes Mitglied der Thüringer AfD. Er verließ die Partei, weil er den rechtsradikalen Kurs von Björn Höcke nicht länger mittragen wollte. Mit der AfD verbindet ihn seitdem eine innige Feindschaft, wie auch der Zwischenruf zeigt. In der SPD halten ihn dagegen manche für ein „U-Boot der AfD“ und fordern, er möge die Partei verlassen. Helmerich, der Gastgeber, sitzt politisch zwischen allen Stühlen. Aber heute Abend geht es nicht um ihn. Die Bühne gehört Sarrazin. Seinetwegen haben die Gäste 24 Euro Eintritt bezahlt, jetzt muss er auch liefern.
Und das tut er. Sarrazin beklagt gleich in seinem Eingangsreferat, dass die Politik in Deutschland inzwischen nur noch „verdrängt, was man nicht sehen will“. Kaum ein Kritiker hätte sein Buch wirklich gelesen, im öffentlich-rechtlichen Rundfunk käme er, Sarrazin, gar nicht mehr vor. Noch nie sei „eine einzige Aussage von mir rechtlich angegriffen worden“ sagt er weiter, um dann zum eigentlichen Thema des Abends zu kommen: dem Islam.
Er habe den Koran gelesen und vor allem Düsternis gefunden: Intoleranz und Gewalt. Der Islam behindere „Wissbegier und Emanzipation, Meinungsfreiheit und Demokratie“; die Verneinung des Individuellen im Islam und die Moderne seien schlicht „nicht kompatibel“. Die hohen Geburtenraten von muslimischen Frauen seien voller „demografischer Sprengkraft“, diese Religion habe bisher keinen Beitrag zu Wissenschaft und Technik geleistet. So geht das etwa 20 Minuten, am Ende von Sarrazins Vortrag bleibt vom Islam und der muslimischen Welt, in der immerhin 1,57 Milliarden Menschen leben, im Grunde nur ein Häufchen Asche übrig. „Ich kann mich ja irren“, sagt Sarrazin, „dann soll man mir halt widersprechen.“
Für diesen Widerspruch sind zwei Mitglieder der Erfurter Ahmadiyya-Gemeinde in den Parksaal gekommen, die Publizistin Maryam Hübsch und der Gemeindesprecher Suleman Malik. Man kennt diesen Schlagabtausch: Sie werfen Sarrazin vor, nur bestimmte Suren aus dem Koran zu zitieren, und betonen gleichzeitig Friedfertigkeit und den festen Willen zur Reform.
Sarrazin kontert, dass die Anhänger der in Britisch-Indien gegründeten Ahmadiyya-Bewegung ja selbst in islamischen Ländern verfolgt würden. Muslime, die sich gegen die politische Brutalisierung des Islam stemmen und ihren gesetzeskonformen Weg in säkularen Gesellschaften gehen wollen, sind für ihn eigentlich eine statistische Anomalie. Der Trend sieht anders aus, sagt er, wenn der Islam an die Macht komme, werde er zur Ideologie.
Im Grunde könnte das eine interessante Debatte werden, denn auch Sarrazin räumt ein, dass es „drei blutige Jahrhunderte“ gedauert habe, bis sich Europa von der Herrschaftsideologie des Christentums befreien oder die angestammte Religion im Abendland doch zumindest in Schach gehalten werden konnte. Aber nicht wenige im Publikum scheint dieser christliche Rückblick in die islamische Gegenwart zu überfordern.
Am Ende zeigt sich die tiefe Kluft
Wenn Hübsch oder Malik das Wort ergreifen, setzt im Parksaal sofort ein Murmelchor ein, der anschwillt, bis gebrüllt wird. „Geh doch in dein Land!“, ruft ein Erfurter Hübsch zu. Sie trägt Kopftuch, aber sie ist die Tochter eines Deutschen, wurde in Frankfurt geboren. Sie ist nicht willkommen im Steigerwaldstadion, sie wird geduldet. Sarrazin ermahnt das Publikum, die Beiträge seiner Kontrahenten „jetzt einfach mal auszuhalten“. Es klingt gönnerhaft.
Auch Wolfgang Tiefensee, der Chef der Thüringer SPD, ist im Saal. Aufs Podium will er nicht. In einer zehnminütigen Rede betont er, was alle längst wissen: Das hier sei keine Veranstaltung der SPD. Sarrazin sei ein „sehr intelligenter Mann“ (Beifall), aber man müsse doch darüber nachdenken, „was aus seinen Thesen folgt, wo das hinführt“ (Buh-Rufe).
Andere gehen ohne Buch nach Hause. Am Ausgang hat die Ahmadiyya-Gemeinde einen Info-Stand aufgebaut, junge Muslime verteilen „Fakten und Argumente“ zum Thema Islam, „eine Antwort auf die Vorwürfe der AfD“. Suleman Malik sagt, es seien auch Antworten auf Sarrazin. Manche Besucher packen die Broschüre ein, sie kostet nichts. Andere werden wütend: „Ihr verseucht mit euren Moscheen unser ganzes Land“, brüllt ein älterer Herr einen jungen Muslim an, der die Heftchen verteilt. „Sie sind ja radikal!“, gibt der zurück. Der Mann baut sich drohend auf, ein Freund zerrt ihn aus dem Stadion, „bringt doch nix!“. Beim Rausgehen ruft der Deutsche dem Muslim noch zu: „Man sieht sich im Leben immer zwei Mal!“
Es klingt nicht wie die Verabredung zum Dialog. Oskar Helmerich glaubt, es wäre eine erfolgreiche Veranstaltung gewesen.
… in Nordhessen soll beginnen. Riesige Windkraftanlagen mit Höhen von über 240 Meter werden die weiten Waldflächen überragen, wenn der Windpark Reinhardswald tatsächlich entsteht. 20 Windräder wurden gerade beim Hersteller Vestas vorbestellt, die Verträge gerade unterzeichnet, wie die Hannoversche Allgemeine Zeitung berichtete.
Der Betreiber, die Gesellschaft Windpark Reinhardswald, will mit dem Modell „Vestas V150“ die größten und leistungsstärksten Anlagen mit einer Nabenhöhe von 166 Meter und 150 Meter Rotordurchmesser in den Wald setzen. Im Oktober 2020 sollen nach den Vorstellungen der Gesellschaft die Bauarbeiten losgehen, die Sägen an die Bäume gesetzt werden.
[…]
Bürgerinitiativen wehren sich heftig gegen die Pläne und weisen daraufhin, dass die ausgewiesenen Flächen Schwachwindgebiete und nur deshalb für die Projektierer interessant seien, weil besonders hohe Subventionen fließen.
Besonders empört sind sie darüber, dass es Grüne in der Hessischen Landesregierung sind, die den Märchenwald der Gebrüder Grimm mit seinen knorrigen jahrhundertealten Baumriesen zerstören. Seltene Tierarten spielen keine Rolle mehr, Raubvögel können sich schon mal neue Reviere suchen, oder sie werden von den riesigen Industrieanlagen mitten im Wald zerschreddert.
112 Megawatt (MWh) (20X5,6 Megawatt) installierte Leitung, die pro Jahr etwa 20% des möglichen Stroms tatsächlich bringen, sind ein Witz. Fast 2.000 MWh installierte Leistung bringt allein das Braunkohlekraftwerk Weisweiler im Rheinland.
… – das ist klar – wartet ein riesiger Strukturwandel. Heute will das Kabinett die Eckpunkte eines Fördergesetzes beschließen, wonach die von der Energiewende betroffenen Regionen in den nächsten Jahrzehnten 40 Milliarden Euro zusätzlich vom Bund erhalten sollen, um neue hochwertige Arbeitsplätze zu schaffen. Über das Ziel sind sich alle einig, doch über das Wie wurde von allen Seiten lange gerungen.
40 Milliarden Euro Fördergelder sollen in die Kohle-Regionen fließen, in den nächsten 18 Jahren. So soll der Strukturwandel bewältigt werden. Viel Geld und die Frage stellt sich: Ist das auch gut investiertes Geld? – Reint Gropp, der Chef des Leibnitz-Instituts für Wirtschaftsforschung Halle, hat Anfang März für Aufsehen gesorgt mit seiner Studie, wonach die Politik sich beim Aufbau Ost auf die Städte konzentrieren soll. Die Förderung des ländlichen Raums solle man dagegen lassen. Das sorgte für selten einmütige Schnappatmung bei allen ostdeutschen Politikern, von Linkspartei bis CDU. Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer befand beispielsweise, die Vorschläge des Wirtschaftswissenschaftlers seien nicht mehr als Gebrabbel. Also brabbeln wir jetzt mit ihm. Guten Morgen, Reint Gropp! […]
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Sicher ist, dass der gemeine Kohlekumpel arbeitslos wird!