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… dass Trump nicht halb so dumm ist, wie er in den Medien gemacht wird. Er hat ein klares Weltbild, nach dem geht er vor, und wir müssen endlich anfangen, dieses Weltbild zu verstehen, um uns endlich hier in Europa auch auf die Hinterbeine zu stellen. Wir müssen anfangen, dass wir vielleicht hier den Euro als Weltleitwährung aufbauen, dass wir vielleicht in Europa dann auch ein Personal aufstellen, das politische Entscheidungen trifft, um Europa dann besser aufzustellen in dieser Welt.
Da hat Herr Braml wohl Recht, da sagt er etwas Wahres. Doch wer kapiert das? In Deutschland kaum jemand. Hier pflegt man das Feindbild „Trump“ mit unabsehbaren Folgen.
Das komplette Interview des Dlf vom 21.6.2019 hören:
Nun kommt Tim Röhn wieder mit einem Artikel daher, der aller Ehren und einen Artikel zum Sonntag / eine Meilenstein – Auszeichnung wert ist:
[…]
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Die Männer hatten einen weiten Weg hinter sich, als ich sie Ende Mai in Nordafrika traf. In Bangladesch waren sie geboren und aufgewachsen. Irgendwann wollten sie nach Europa. Über Libyen sollte es gehen. Nun saßen sie hier in Tunesien fest, gleich an der Grenze zu Libyen.
Sie waren Überlebende einer der jüngsten Katastrophe auf dem Meer: 65 Menschen hatten ihr Leben verloren, als das Fischerboot auf dem Weg von Libyen nach Italien sank. 15 konnten gerettet werden, 13 von ihnen Bangladeschis.
Einer der Männer, verheiratet, Vater von drei Kindern, erzählte seine Geschichte. Sijur Ahmed hatte seine Heimat verlassen, um in Europa zu arbeiten. Dafür hatte er 8000 Dollar Kredit aufgenommen, das Geld einer „Agentur“ gegeben, die ihn dafür per Flug und ordentlichem Schiff in die EU zu bringen versprach.
Ahmed flog also von Dhaka über Dubai und Istanbul nach Tripolis. Dort wurde er von einem Mann in Empfang genommen – und zunächst eingesperrt. Erst als ein Teil der 8000 Dollar aus Bangladesch nach Libyen geschickt wurde, setzten die Schleuser den Mann auf das Fischerboot in Richtung Europa, gemeinsam mit vier Freunden und einem Cousin.
Nachdem das Boot kenterte, dauerte es acht Stunden, ehe Hilfe kam. Für die Freunde und den Cousin reichte es nicht, sie starben; nach seiner Rettung rief Ahmed in der Heimat an und überbrachte die schreckliche Nachricht. Als er mir davon erzählte, blickte ich in ein Gesicht voll Trauer und Verzweiflung.
Ich fragte mich: Was zur Hölle passiert hier? Müsste sich nicht längst bis Bangladesch herumgesprochen haben, wie lebensgefährlich diese Trips sind, wie brutal die Lage in Libyen ist – und dass es so etwas wie Asyl und Visumpflicht gibt? Dass kaum einer dieser Menschen Aussicht auf einen Schutzstatus hat?
Ahmed veröffentlicht ständig Beiträge bei Facebook, er hat dort 5000 Freunde. Von den Einreisebedingungen in den Schengen-Raum aber hat er nichts mitbekommen. Dasselbe höre ich immer wieder, wenn ich in Spanien mit jungen Männern und Frauen spreche. Asyl? Niemand scheint zu wissen, was das ist.
Die Geschichte von Sijur Ahmed steht symptomatisch für den Wahnsinn, der sich noch immer an der EU-Außengrenze abspielt. Die Zahlen gehen zwar drastisch zurück. Aber: Auch in diesem Jahr haben Tausende die Fahrt übers Mittelmeer gewagt. Mehr als 500 sind nach Schätzungen des Flüchtlingshilfswerks UNHCR gestorben oder werden vermisst.
Ich hatte Mitleid mit Ahmed, fühlte zudem eine große Wut im Bauch – auf jene skrupellosen Geschäftemacher, die in Bangladesch sitzen, Landsleute ins Verderben schicken und damit ihr Geld verdienen.
Meine Wut galt auch jenen, die an libyschen Stränden Menschen auf Boote treiben, manchmal gar mit Waffengewalt.
Auf dem Weg nach Europa landen sie im Bürgerkrieg in Libyen
Nie stehen nämlich die versprochenen richtigen Schiffe bereit. Stattdessen zwingen die Schleuser die Menschen dazu, auf marode Holzboote oder Gummiboote zu steigen.
Meine Wut richtete sich aber auch auf jene Europäer, die „Refugees welcome“ rufen, aber „Everybody welcome“ meinen, also jeden Menschen aufnehmen wollen – und sich deswegen auf der richtigen Seite wähnen.
Einen Tag nach dem Gespräch mit Ahmed traf ich Chamesddine Marzoug. Er hat in der tunesischen Küstenstadt Zarzis einen Friedhof für die Menschen angelegt, die die Überfahrt mit ihrem Leben bezahlten. 400 Leichen hat er schon begraben.
Marzoug sprach mit einer Komm-mir-nicht-dumm-Stimme und hatte eine klare Meinung. Sie lautete: Macht endlich die Grenzen auf! Er schimpfte auf die EU-Politik, auf Abschottung, auf Visa-Anträge.
Er rief: „Die Welt ist für alle da, nicht nur für Amerikaner und Europäer.“
Da lag er nicht falsch, ich dachte an das, was alles ungerecht ist auf unserem Planeten. An die Verantwortung Europas für viele Missstände in Afrika. An die Ausbeutung von Textilarbeitern in Bangladesch, die jene Klamotten nähen, die wir Europäer tragen.
Also vielleicht doch Grenzen auf? Luftbrücke statt lebensgefährlicher Reisen übers Mittelmeer?
Ich glaube nicht, dass das der richtige Weg ist. Eine Erde ohne Staatsgrenzen? Das mag romantisch und gerecht klingen, aber es ist unrealistisch. Der große SPD-Politiker Egon Bahr sagte einmal: „Verstand ohne Gefühl ist unmenschlich; Gefühl ohne Verstand ist Dummheit.“
Es sind wahre Worte: Jeder, der seinen Verstand einschaltet, muss erkennen, dass die Forderungen der „open border“-Aktivisten mit der Realität nicht in Einklang zu bringen sind. Staatsgrenzen werden bleiben. Auch weil sie eine ordnende Funktion erfüllen sollen.
Es ist dieser Anspruch, den Europa an seiner Außengrenze geltend machen muss. Dazu gehört, dass bereits vor der gefährlichen Überfahrt geklärt wird, wer Flüchtling ist und eine Chance auf Asyl hat – und wer als Wirtschaftsmigrant nicht.
Die große Mehrheit derer, die die Überfahrt von Nordafrika nach Europa anstreben, tut dies, weil sie in Europa auf ein besseres Leben hofft, weil sie der Armut Afrikas entkommen will.
Ihnen müsste schon vor dem Antritt ihrer Reise klargemacht werden, dass eine illegale Einreise per Boot lebensgefährlich ist und jede Chance auf einen künftigen Aufenthalt in Europa versperrt.
Das, was ich an der Grenze erlebt habe, zeigt mir aber: Die bisherigen Aufklärungskampagnen verfehlen ihre Wirkung, die Menschen vertrauen ihren Schleppern oder darauf, dass die Fotos der Bekannten, die vom süßen Leben in der EU erzählen, mit der Realität übereinstimmen – was in den meisten Fällen aber nicht der Fall ist.
In Tunesien gibt es zahlreiche Menschen, die ursprünglich von Libyen aus per Boot nach Europa wollten.
Vor der rohen Gewalt in dem Bürgerkriegsland flohen sie nach Westen und versuchen nun, von Tunesien aus die Weiterreise gen Norden zu organisieren.
Warum aber sind hier keine europäischen Nichtregierungsorganisationen, die sich um die Schwächsten kümmern, in den Camps Lebensmittel verteilen und über Möglichkeiten zur Rückkehr in die Heimat informieren?
Warum hilft hier so gut wie niemand, warum sagt ihnen niemand, dass sie kaum Chancen auf einen Aufenthaltsstatus in Europa haben?
Eine ganz klare Position vertreten die Seenotretter. Sie wollen die Menschen von den Booten retten und nach Europa bringen. Noch vor wenigen Jahren nahmen sie Zehntausende Migranten aus Booten vor Libyens Küste auf.
Ich bin kein Gegner der Seenotretter. Zur Notwendigkeit der Rettung von Menschenleben kann es keine zweite Meinung geben.
Trotzdem ist das Wirken der Männer und Frauen von NGOs wie „Seawatch“ komplexer. Denn wenn es nur um Seenotrettung und nicht um die Durchsetzung des politischen Ziels der offenen Grenzen gehen würde – warum demonstrieren die Aktivisten dann nicht vor dem Regierungssitz in Tunis?
Sie könnten auf die Erlaubnis dringen, mit ihren Rettungsschiffen in Tunesien anzulegen und die Geretteten dorthin zurück und nicht nach Europa zu bringen. Warum ist das Retten aus ihrer Sicht automatisch mit dem Transport nach Europa verbunden?
Warum keine Debatte über menschenwürdige Auffanglager in Tunesien? Warum gibt es keine NGO namens Wüstenretter, die schon im Transitland Niger vor der Weiterreise gen Norden warnt und so Menschenleben rettet?
Ich halte nichts von jenem Erpressungsaktivismus, der manchmal zutage tritt. Die Toten im Mittelmeer sind nicht automatisch die Toten der EU, finde ich. Es ist nicht Europas Schuld, wenn Männer aus Bangladesch nach Libyen fliegen und dort ein Boot gen Norden besteigen.
Ich kann dieser schlichten Argumentation nicht folgen.
Europas Mächtige trifft eine ganz andere Schuld am tagtäglichen Drama am Rande des Kontinents: Mit dem Entschluss, die Flüchtlingsroute Libyen–Italien zu schließen, war das Versprechen einhergegangen, die Lage der Migranten vor der Außengrenze in Libyen zu verbessern.
Gehalten wurde es nicht.
Nie war das Leid der Menschen in Libyen so groß wie heute, da der Bürgerkrieg wieder eskaliert. Statt mehr für die Menschen in den libyschen Lagern zu machen, setzt die EU vor allem auf die Aufrüstung und Ausbildung der libyschen Küstenwache, die die Migranten mit aller Gewalt vom Meer holt und in die berüchtigten libyschen Unterkünfte schickt.
Diese skrupellose Politik ist eine Schande und entspricht nicht unseren westlichen Werten.
Europa muss mehr tun, damit Grenzschutz auch gerecht wird. Natürlich sollten die Volkswirtschaften in Afrika gestärkt werden. Asylanträge sollten bereits in den Heimatländern gestellt werden können.
Wer dann einen Schutzstatus in Europa zugesprochen bekommt, erhält seine Papiere und wird per Direktflug sicher nach Europa gebracht.
Alle Migranten dagegen, die per Boot illegal kommen, verwirken grundsätzlich ihre Aussicht auf Asyl.
Kaum einer würde dann noch die Überfahrt wagen. Die Todeszahlen würden gegen null gehen. Menschlichkeit wäre wieder hergestellt. Bewegen müssten sich dafür aber alle: Die EU, die Staaten Nordafrikas – und auch die Seenotretter. Passiert das nicht, wird der Wahnsinn an der Grenze nie aufhören.
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Die Wahlen zum EU-Parlament liegen hinter uns. Die Ränder haben sich verstärkt, die EU kann nicht mehr ungeprüft ihre Politik gegen den Willen der Wähler durchdrücken. Die Große Koalition wurde abgelöst, damit ist Raum geschaffen für eine neue Politik, die alte Fehler nicht beschönigen muss und wieder eine Tür in die Zukunft öffnet.
Noch ist Deutschland ein schönes, ein reiches Land. Die Beschäftigung: auf historischem Höchststand. Viele unserer Städte haben sich aus Betonwüsten zu lebenswerten Vorbildern urbanen Lebens verändert – Berlin, Leipzig, Halle sind aus Ruinen buchstäblich neu erstanden; die Dresdner Frauenkirche steht für den Mut, den Wiederaufbau zu wagen und die Vergangenheit, auch mit ihrer mörderischen Seite, nicht zu vergessen. Aber auch Frankfurt, Köln, Düsseldorf, Essen, dazu die vielen großen und kleinen Städte – Deutschland lebt so schön wie noch nie. Nichts ist perfekt; Perfektion ist nicht von dieser Welt, sie anzustreben unsere Verpflichtung. Wenn wir nicht verteidigen und bewahren, was wir erreicht haben, werden wir es verlieren und, schlimmer noch, nie mehr wieder gewinnen können.
Denn dieses Land ist bedroht von den Folgen einer Politik, die von zu vielen wider besseres Wissen mitgetragen wurde, und von einer tiefen inneren Spaltung. Vor einem Neubeginn stehen mühsame Reparaturarbeiten einer verkorksten Politik.
Der Schutz von Flüchtlingen ist eine der moralischen Säulen, die diesen Staat tragen. Dazu stehen wir. Aber das Recht auf Asyl wurde umgedeutet zu einer grenzen- und bedingungslosen Einwanderung. Deutschland kann in seinen Grenzen Afrika nicht retten, wenn es sich nicht selbst zerstören will.
Diese Spannung zwischen dem legitimen Anspruch von Menschen auf der Suche nach einer besseren Zukunft und den Eigeninteressen der Bürger dieses Landes müssen wir neu austarieren. Diese Regierung wird zum Wohle des deutschen Volkes handeln, wie es die Verfassung verlangt.
Das Versprechen der früheren Bundeskanzlerin, dass jene, für die das Asylrecht keine Bleibe gestattet, das Land wieder verlassen müssen, wurde nicht eingehalten. Auf die Ablehnung des Asyls folgt ein dauerhaftes Bleiberecht. Auf das Bleiberecht folgt häufig Familiennachzug. Die jährliche Zuwanderung einer mittleren Großstadt wie Bielefeld oder Kassel oder Rostock ist auf Dauer nicht tragbar. Die Wohnungsnot in den Ballungsräumen ist eine der sichtbaren Folgen, auch wenn andere Gründe dazukommen. Die Sozialkassen werden mit 500 Milliarden belastet. Dies wiegt umso mehr, als der Rückgang der einheimischen Bevölkerung schwer zu bewältigen sein wird.
Die Einwanderung Qualifizierter kann ein Teil der Lösung der demografischen Veränderung sein. Die Zuwanderung Unqualifizierter ist es nicht. Deutschland braucht mehr Einzahler in den Sozialstaat, nicht mehr Herausnehmer. Die Folgen der Zuwanderung reichen aber weit über die wirtschaftlichen Folgen hinaus.
Der Staat hat seine Kontrolle im Sommer 2015 aufgegeben und nicht mehr zurückerlangt. Sozialbehörden, Finanzämter, Polizei und Gerichte gehen mit den Einheimischen nach der Strenge des Gesetzes um, sind aber machtlos gegenüber massenhafter ille galer Einwanderung. Oft fehlt den Verantwortlichen auch der Wille, Regeln durchzusetzen, weil unsere Sprache vernebelt wurde. Gäste und Flüchtlinge behandelt man anders als illegale Einwanderer. Wir werden also zu einer klaren Sprache finden.
Manierismen wie unaussprechliche Binnensternchen, Verrenkungen, die aus diesem Rednerpult ein Redendenpult machen wollen und das grammatikalische Geschlecht mit Menschen verwechseln, lenken nur vom Inhalt ab. Der Bundesadler bleibt der Bundesadler und wird nicht zur Bundesadlerin.
Zurück zu einer klaren Sprache
Nur mit klarer Sprache, die sich nicht dem Verwaschgang der Political Correctness unterwirft, können Missstände klar und eindeutig benannt werden; das ist die Voraussetzung dafür, dass wir die Kontrolle über das Geschehen zurückgewinnen. Nicht hilflose Menschen stellen die Mehrzahl der Einwanderer, sondern Männer in ihren Jugendjahren. Sagen wir ihnen: Eure Heimat braucht euch, ihr seid eurer Heimat verpflichtet – nicht wir euch.
Zuerst hat das Gefühl von Unsicherheit, Angst vor Gewalt und Kriminalität die Bürger in diesem Land in Unruhe versetzt.
Auf die Angst folgten noch verheerendere Gefühle: das der Rechtlosigkeit. Das des Ausgeliefertseins. Das der Fremdheit im eigenen Land. Diese Gefühle zerstören eine Gesellschaft von innen. Aber nicht die Gefühle müssen wegtherapiert, von Medien weggeredet, von einer Regierung geleugnet werden. Diese Gefühle sind Folgen einer Alltagserfahrung, für die dieser Staat Verantwortung trägt.
Es ist der Verlust an Glaubwürdigkeit, der der Beschädigung elementarer Rechtsstaatlichkeit folgt. Wenn Ausreisepflichtige nicht ausreisen müssen, sondern weiterhin unterhalten werden – wie kann man dann Steuerpflichtigen nahebringen, dass sie ihre Steuern zahlen müssen? Ein lächerlicher Staat ist ein schwacher Staat. Der Steuerpflicht kann man sich nicht dadurch entziehen, dass man den Steuerbescheid wegwirft; der Ausreiseverpflichtung aber kann man sich dadurch entziehen, dass man den Pass wegwirft. Die Kontrolle, Begrenzung und Rückführung unrechtmäßiger Einwanderung ist daher das oberste Gebot für die Rückgewinnung der Rechtsstaatlichkeit.
Das Versagen der früheren Regierung zeigt sich auch in der Energiepolitik. Große Teile der Industrie haben mit Lobbyarbeit erreicht, dass sie von steigenden Energiekosten befreit sind. Die Lasten der Energiewende wurden auf die Bürger abgewälzt. Immer mehr Bürger müssen ohne Strom leben. Das droht am Ende aufgrund der fahrlässigen Energiepolitik uns allen. 350 000 Bürger werden jährlich mit einer Stromsperrung belegt, 1,1 Millionen Bürger sind davon bedroht. Kein Licht, kein Kühlschrank, kein Küchenherd – das ist eine brutale Folge der grausamen Verteuerung von Energie. Reden wir mit den Betroffenen, die die Zeche zahlen! Dazu gehört auch, dass unsere gesamte Landschaft von den Küsten bis zu den Wäldern und Feldern Niedersachsens und Mitteldeutschlands zur Industriebrache verkommt. Es dreht sich allenthalben. Mittlerweile wurden die Mittelgebirge erreicht, das Rheintal, Rheinland-Pfalz und seine Burgenlandschaft verschandelt, der Märchenwald der Gebrüder Grimm in Hessen betoniert, und jetzt ist der Schwarzwald dran.
Diese Kosten werden nirgends ausgewiesen, dieser ökologische Fußabdruck, der Landschaften zertritt, wird nicht berücksichtigt, obwohl wir sonst jeden Strohhalm als Bedrohung für die Weltmeere behandeln. Aber unsere Heimat, die Orte unserer Kindheit, die Täler und Flure unserer Sehnsucht, die Wälder unserer Naturverbundenheit, das alles zählt nicht in der Rechnung zum eigenen Vorteil einer selektiven Brutalökologie, die gegen die Menschen gerichtet ist.
Physik ist keine Meinung, nicht in Koalitionsausschüssen verhandelbar. Die Energiewende hat daher keines ihrer Ziele erreicht: nicht den CO2-Ausstoß gesenkt, sondern die Naturlandschaften weiter zerstört. Die Kosten explodieren, die Sicherheit der Versorgung ist gefährdet, die Zukunft der Versorgung nicht gewährleistet.
Wachsende Ungleichheit und Armut
Wir werden einer grundlegenden Überprüfung nicht aus dem Weg gehen. Eine Rückkehr zu rationalen Lösungen muss gefunden werden. Die Kombination von fantastischen Vorhaben jenseits der physikalischen Machbarkeit, mit immer neuen Versprechungen, die alle nicht haltbar sind, lässt auch ein weiteres Gefühl wachsen, das unsere Gesellschaft zu zerfressen beginnt – das Gefühl der Hilflosigkeit, weil man Projektentwicklern, Ökoprofiteuren und Geschäftemachern ausgeliefert ist.
Der Vertrauensverlust, der zur wachsenden Unruhe führt, gilt leider auch für die soziale Marktwirtschaft insgesamt. Es gibt mehr Arbeit, mehr Beschäftigte, aber die verfügbaren Realeinkommen stagnieren. Die Altersversorgung ist bedroht. Die EUGeldschwemme und die Nullzinspolitik zeigen ihr hässliches Gesicht. Wer auf seine Lebensversicherung und auf das Sparbuch vertraut hat, zahlt die Förderpolitik für südeuropäische Schuldenmacherei. Die private Säule der Altersversorgung ist längst angeschlagen und wiederum Ursache für wachsende Ungleichheit.
Es sind erneut die weniger gut Situierten, die in Gelddingen nicht so Geschickten, die draufzahlen. Wer Aktien besitzt, ist fein heraus. Aber die Aktienkurse steigen nicht, weil die Unternehmen so tüchtig sind. Sondern weil immer mehr Geld an den Börsen den wenigen Aktien nachjagt. Die Mieten steigen nicht nur wegen der Zuwanderung, sondern auch, weil containerweise Geld in den Kauf von Immobilien investiert wird. Und der Staat profitiert, weil er keine Zinsen mehr bezahlt.
Aber die Wirtschaft insgesamt und der Wohlstand sind bedroht. Banken und Sparkassen und damit die Kreditfinanzierung sind gefährdet, die nächsten Rettungsschirme auf Kosten der Steuerzahler werden gebraucht, und dann werden wir uns an Griechenland als Schönwetterregion erinnern und die damaligen Lasten von Hunderten von Milliarden als Peanuts verbuchen.
Mit den Target-Salden hat Deutschland über 1000 Milliarden Euro Guthaben, die nur auf flüchtigen elektronischen Verrechnungskonten existieren. Diese Pseudoguthaben, die den Konsum in Südeuropa finanzieren, wachsen weiter. Sie müssen zurückgeführt werden. Die Maastricht-Verträge, Voraussetzung für die Aufgabe der D-Mark, müssen wieder in Kraft gesetzt werden.
Es gilt die Regel Ludwig Erhards: Gesundes Geld ist die Voraussetzung für gutes Wirtschaften. Wer für seine Arbeit, seine Leistung oder sein Produkt nur Blechgeld erhält, wird aufhören zu wirtschaften. Noch ist dieser Zustand nicht erreicht, noch besteht Vertrauen in den Euro. Aber Vertrauen ist die eigentliche Währung. Das Vertrauen in gutes Geld darf nicht weiter ausgehöhlt werden.
Der Euro ist der Spaltpilz Europas. Wohl kein Land in Europa braucht die gemeinsame Union so dringend wie das Land der europäischen Mitte. Aber die EU zerbricht: Der Brexit ist eine Dauerkrise, das EU-Gründungsland Italien regiert mit Hohn und Spott, die osteuropäischen Länder wenden sich ab, der Süden findet nicht aus seiner wirtschaftlichen Notlage heraus, und deshalb wächst auch dort der Zorn. Deutschland hat sich mit seiner arroganten und unverschämten Auftrittsweise, die an Kaiser Wilhelm II. erinnert, nicht nur mit den USA überworfen; es liegt in einem Dauerkonflikt mit Russland, aus dem es keinen Ausweg findet.
Viel bleibt zu tun: Es kann nicht sein, dass ein Staat, der über Rekordeinnahmen verfügt, weiter die Abgabenlast erhöht und nicht einmal den Soli abschafft. So wird er zur Räuberbande. Deutschland ist ein schönes Land; mit seinen mutigen und tüchtigen Bürgern ist es immer wieder aus Ruinen neu erstanden. Es ist aber heute ein gespaltenes Land, ein bedrohtes Land. Aber es ist nicht von seinen Nachbarn bedroht. Nicht von feindlichen Mächten. Es ist bedroht von innerer Überheblichkeit, Wirklichkeitsverdrängung, Fantasterei und einem neuen Überlegenheitsgefühl, das die Welt belehren und den Planeten retten will. Es ist bedroht von Unvernunft.
Es ist besser, wir machen unsere Hausaufgaben. Es ist klüger, wir kehren vor unserer Haustür. Das wird die neue Regierung leiten. Für Einigkeit und Freiheit durch Recht
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… den in diesem Jahr bislang massivsten Angriff gegen Israel bei den Vereinten Nationen gestartet? Hätte man das nicht Äquatorialguinea oder der Dominikanischen Republik, die derzeit ebenfalls Mitglieder des Sicherheitsrats sind, überlassen können? Oder hat diese Attacke vor dem UN-Sicherheitsrat in der deutsch-jüdischen Geschichtssammlung noch gefehlt? Warum besteht man auf dem Narrativ, Israels Sicherheit sei deutsche Staatsräson, wenn Berlin keine Gelegenheit auslässt, den Feinden des Judenstaates auf internationalem Parkett Tür und Tor zu öffnen? […]
Aber vielleicht wollen Sie ja mal erleben, wie ein Rechtspopulist und ´Nazi` im Thüringer Landtag so redet. Dann schauen Sie sich einfach auch den Rest an.
… hält Koalitionen zwischen CDU und AfD in den ostdeutschen Bundesländern perspektivisch für denkbar. Derzeit könne man solche Bündnisse zwar ausschließen, sagte das Mitglied der konservativen Werte-Union im Dlf – aber: „Man weiß nie.“
„Das jetzige Ziel sollte zunächst sein, dass die CDU im Osten die stärkste Partei wird“, sagte Maaßen mit Blick auf die bevorstehenden Landtagswahlen in Sachsen, Brandenburg und Thüringen im Herbst. Er könne sich auch „durchaus vorstellen, dass wir das erreichen werden“.
Auf die Frage nach möglichen Koalitionen meinte der frühere Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz: „Ich glaube, in der jetzigen Situation werden wir ausschließen, dass es zu derartigen Koalitionen kommt, aber man weiß nie.“ Was passieren muss, damit Regierungsbündnisse mit der AfD denkbar sind, wollte das langjährige CDU-Mitglied nicht sagen. Er sei „nicht der Verhandlungsführer und werde es auch nicht sein“.
Zusammenarbeit mit Höcke „nicht möglich“
Maaßen betonte, er sei überzeugt, dass die CDU nach den Wahlen in den drei östlichen Bundesländern auch mit anderen Parteien eine Koalition bilden und die Regierung stellen könne, „ohne dass sie die AfD braucht“. Insbesondere in Thüringen glaube er nicht, dass eine Kooperation mit der AfD unter dem dortigen Landesvorsitzenden Björn Höcke möglich sei. „Um eine Koalition zu bilden, braucht man gemeinsame Werte und Überzeugen, die sehe ich derzeit jedenfalls nicht“, sagte er zur Begründung.
Im Wahlkampf will sich Maaßen für die CDU engagieren. Er ist seit Februar Mitglied der Werte-Union, die ein Verein konservativer Unionsmitglieder ist. Im Sommer plant Maaßen mehrere Auftritte in Sachsen und Brandenburg. Er sei aber kein „Berufspolitiker“, hob der 56-Jährige hervor. Vielmehr sehe er sich als Unterstützer der CDU. Ansonsten sei er „Rechtsanwalt und Ruhestandsbeamter“.
Mitglieder sollen Kanzlerkandidaten wählen
Die Werte-Union schlägt vor, die Unionsmitglieder zu befragen, wer bei der nächsten Bundestagswahl die Kanzlerkandidatur übernehmen soll. Wenn der frühere CDU/CSU-Fraktionschef Merz und die derzeitige CDU-Vorsitzende Kramp-Karrenbauer zur Wahl stünden, würde er sich anhören, was die beiden zu sagen hätten, erklärte Maaßen. Seine Präferenz sei zwar Merz, er sei aber nicht so voreingenommen, dass er Kramp-Karrenbauer keine Chance geben würde.
Die Mitglieder der Werte-Union kommen an diesem Samstag zu ihrem Bundestreffen in Filderstadt bei Stuttgart zusammen. Dort stellt sich der bisherige Vorsitzende Mitsch zur Wiederwahl. Maaßen wird als Gastredner auftreten. Erwartet wird auch der Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft, Wendt.
Der CSU-Ehrenvorsitzende Stoiber plädiert für Urwahl
Eine Wahl des Kanzlerkandidaten durch die Basis befürwortet auch der CSU-Ehrenvorsitzende Stoiber. Mitgliederbefragungen zu Sach- und Personalthemen seien in den Satzungen von CDU und CSU vorgesehen, sagte der frühere bayerische Ministerpräsident dem „Münchner Merkur“. Wolle man als Union näher am Menschen sein, bedeute dies, dass man eine größere Einbindung der Basis und damit eine breitere Legitimation brauche.
… ein ganz hervorragender Präsident des Verfassungsschutzes war, ist bekannt. Dass dieser Mann einem ziemlich durchsichtigen Komplott zum Opfer fiel, welches dem Machterhalt, der Machtbestätigung Angela Merkels geschuldet war, dürfte nach den neuesten Aussagen der Bundesregierung / Drucksache 19/4313 einleuchten.
Wenn denn nämlich nach Meinung von Medien und der Antifa Zeckenbiss Rechtsradikale Hetzjagden veranstalten, wenn das dann von der Bundesregierung ebenso kommuniziert wird, dann hat auch ein ´Hansel` von Verfassungsschutzpräsident daran keine Zweifel zu hegen. Besteht er auf seiner gut begründeten Ansicht, dass das zumindest nicht sicher sei, das mit den Hetzjagden, dann ist so ein Mann eben zu entlassen. Wie dann am Ende auch geschehen.
Bildquelle: WELTWOCHE 24/2019, Seite 39: Hier klicken
Als politischer Beamter im Ruhestand ist Hans-Georg Maaßen gleichwohl höchst umtriebig. Bereits seit dem 16. Lebensjahr Mitglied der CDU und in der inoffiziellen, weil nicht genehmen Werteunion verortet, hält er Vorträge und leistet Überzeugungsarbeit. Einer Zusammenarbeit mit der AfD ist er nicht generell abgeneigt. Lediglich mit Björn Höcke möchte er nichts zu tun haben. Das muss natürlich so sein, sonst wären seine bisherigen Bemühungen, wäre seine bisherige Kärrnerarbeit auf einen Schlag zum Teufel. Käme so etwas Schlimmes – Zusammenarbeit mit Björn Höcke auch nur angedacht – nämlich heraus, der Mann würde bei lebendigem Leib gevierteilt. Zumindest medial.
Ich halte Hans-Georg Maaßen für einen möglichen Bundeskanzler, der eine schwarz-blaue Bundesregierung – von mir aus auch ohne Björn Höcke – anführt. Ein Mann mit Stehvermögen, Zivilcourage und intellektueller Stärke gepaart mit dem Sinn für Realitäten.
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… wird bundesweit verfolgt. Ein AfD- und ein CDU-Kandidat lagen in der östlichsten deutschen Stadt beieinander; der CDU-Mann gewinnt. Vor 66 Jahren stand schon einmal ein Oberbürgermeister im Zentrum des Geschehens – beim Volksaufstand am 17. Juni 1953.
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… einfach in Ruhe gelassen werden. Nicht übersehen, sondern ernst genommen werden und nicht schweigen müssen, wenn alle anderen Männer (und Frauen) über ihre Heterogeschichten berichteten. Rechte – die haben wir erkämpfen müssen. Und können. Rechte sind etwas anderes als Identitäten. Letztere sind privat wichtig, Erstere begründen die Codes für ein Zusammenleben.
[…]
Was für ein Zeitenwechsel. Vor vier Jahrzehnten musste unsereins sich rechtfertigen für das, was er oder sie ist – nun müssen es die anderen, etwa Leute der AfD oder klerikale Kreise: Die Aversion gegen Menschen, die als Mann nicht mit einer Frau oder als Frau mit einem Mann zusammen sein wollen, ist begründungsnötig geworden, nicht mehr umgekehrt: Die „Verschwulung der Welt“ (Schriftsteller Hubert Fichte in den Siebzigern) ist nicht gelungen und zugleich ist sie es doch. Denn aus dem kleinen, beschämenden Geheimnis eines Mannes oder einer Frau ist ein souveränes Signum geworden. Spielt keine Rolle und ist doch von beiläufigem Interesse, ohne ein Hüsteln der Entrüstung zu provozieren oder gar Mitleid zu wecken.
Ist das schon alles paradiesisch, sind es gar erstrittene Umstände, die auf Gelassenheit deuten? Könnte man sich jetzt unaufgeregter darüber auseinandersetzen, wie es um die Schulbücher und Sexualaufklärungsmaterialien bestellt ist? Lässt sich nun mit gutem Fundament darüber zanken, dass sich viele schwule und lesbische Kolleg:innen in ihren Jobverhältnissen nach wie vor nicht trauen, nicht besonders bekenntnisdrängelnd, aber offen mit ihren homosexuellen Privatverhältnissen umzugehen? Könnte man nicht entspannter mit Leuten umgehen, die nicht jede theoretische Verästelung des Diskurses in sogenannten LGBTI*-Kreisen mitmachen und sie gutheißen?
[…]
Kurzum: Ich bin ein Feind geworden. Ein Weißer, das ist schon anstößig an und für sich. Und außerdem ein Mann, schlimm obendrein. Schwul? Nicht mehr opferig genug. Verübelt wird das, was man als erfochtene Bürgerlichkeit bezeichnen könnte. Und bekämpft wird es ohnehin. Ein weißer Mann ist der Kontrahent schlechthin, die weiße Frau, die einfach nur lesbisch sein will, ist nach dieser Moral kaum besser.
Natürlich geht es ums Geld. Jene, die ihre queeristischen Ansprüche gegen uns weiße Frauen und Männer in Stellung bringen, die ihre kapitalismuskritischen Theorien zur Praxis werden lassen wollen, möchten, dass man von den Fleischtöpfen der staatlichen Alimentation verschwindet. Sie wollen nun Subventionen, mediale Aufmerksamkeit, das Alleinstellungsmerkmal der Diskriminierung und Ausgrenzung.
Davon abgesehen, dass das Sprechen über und das Fordern nach fluiden, dauerflüssigen Identitäten einen neoliberalen Diskurs beflügelt, die Suggestion ewiger Wahlfreiheit von allem, auch der persönlichen Identitäten, führt diese Konfrontation zu Entsolidarisierung. Weshalb sollte unsereins gegen die Diskriminierung von Trans*menschen sein, wenn diese doch zugleich einen selbst zum größten Übel erklären?