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Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat am Dienstag, den 30.7.2019, die Bankenunion für verfassungskonform erklärt, womit es seit 2012, als es den ESM nicht verhinderte, konsequent die Eurorettung als verfassungskonform einschätzt. Es ist nicht zu erwarten, dass es diese Haltung kurzfristig ändern wird. Nun sind wir Bürger einem Steuermitteltransfer innerhalb der Eurozone in tausendfacher Milliardenhöhe ausgeliefert, denn unser Parlament, das eigentlich die Hoheit über die Steuermittel innehat, hat sie verloren: Wir leben im Zustand einer “taxation without representation”, die jeglichem historischen Beispiel spottet. Wie ist es in einer Demokratie so weit gekommen?
Man sollte besser nicht von Grenze reden. Grenze geht in Grunde anders. So, wie man es seit einigen Jahren auf Weihnachtsmärkten, Volksfesten und anderen etwas großen Veranstaltungen beobachten kann:
Poller, Betonklötze, LKW-Sperren, Taschenkontrollen, natürlich auch bei der eingeborenen Oma oder bei mir, dem Opa (alte weiße Männer sind besonders gefährlich) – alles andere wäre rassistisch -, wird verschärft der Body gecheckt. Ich könnte einen Sprengstoffgürtel tragen.
Ein neuer Beitrag zur Sicherung der offenen Gesellschaft – nicht zu verwechseln mit der „Offenen Gesellschaft“ des Philosophen Karl Popper – ist ein Graben:
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[…] Ein Graben soll das Praktische mit dem Ästhetischen verbinden. Geplant ist der Bau eines sogenannten Aha-Grabens, der aus der Ferne nicht zu sehen ist und damit den Blick auf das Reichstagsgebäude unverstellt lässt. Auf der einen Seite soll er mit einer Böschung versehen sein, auf der anderen mit einer steilen Wand. Der Name Aha-Graben leitet sich daraus ab, dass die Grube erst zu erkennen ist, wenn man direkt davorsteht, und soll die erstaunte Reaktion des Betrachters darauf wiedergeben.
Obwohl schon länger geplant, hat der Bau des Besucherzentrums noch nicht begonnen. Bisher war eine Fertigstellung bis spätestens Mitte 2023 anvisiert. Als finanziellen Rahmen hat der Ältestenrat des Bundestages 150 Millionen Euro festgelegt. Doch ob es dabei bleibt, ist bisher unklar. Nach Angaben des Bundesbauamtes soll die Planung bis Ende des Jahres dem Bundestag sowie dem Finanzministerium zur Genehmigung vorgelegt werden. […]
Als 2015 von unserer allseits geliebten großen Schwester, Frau Dr. Angela Merkel, beschlossen wurde, Deutschland offen zu gestalten, ist unsere Gesellschaft bunter, einfach schöner geworden.
Ein feines Beispiel sind die regelmäßigen Aktionen im Düsseldorfer Rheinbad. Da zeigen unsere Goldstücke, wie prächtig sie Deutschland bereichern:
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Das Düsseldorfer Rheinbad ist am Freitagabend erneut mithilfe der Polizei geräumt worden. Eine größere Gruppe Jugendliche habe „in der Form randaliert, dass sie unter anderem die Anweisungen der Bademeister nicht befolgten“, teilte die Polizei mit. Zudem soll es zu Beleidigungen und verbalen Bedrohungen gekommen sein.
Nach Angaben der Leitstelle der Polizei war von 60 Störern die Rede. „Um weitere Konflikte zu vermeiden, entschieden die Verantwortlichen, das Bad zu räumen“, hieß es in der Mitteilung. Wie die „Rheinische Post“ berichtet, hätten die Jugendlichen versucht, die Kontrolle im Bad zu übernehmen, eine Rutsche und der Sprungturm seien besetzt worden.
Diese Demonstrationen à la „Wer das Sagen hat“ wollen die Damen und Herren im Bundestag natürlich in ihren exklusiven Gemäuern nicht unbedingt erleben. Deshalb der Graben. Und täglich einige hundert neue Goldstücke. Über die nicht vorhandenen Grenzen.
Wenn Deutschland was macht, dann macht es das richtig. In die eine, wie die andere Richtung.
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Und wer hat ihm als erster gratuliert? Donald Trump natürlich. Da fragt man sich doch: Wie kann es nur passieren, dass die Leute in anderen Ländern immer wieder Politiker an die Spitze wählen, mit denen wir Deutschen uns nicht einverstanden erklären können?
Fast drängt sich der Verdacht auf, die tun das, um uns zu ärgern. Sie entscheiden sich gezielt für derart undeutsche Typen, dass wir nur unseren deutschen Kopf schütteln können. Aber so sind sie halt, die anderen, um nicht zu sagen, die Ausländer.
Donald Trump ist natürlich der Schlimmste. Er ist trotz seiner deutschen Vorfahren unmöglich amerikanisch. Dass die Amerikaner im Zweifel einen möglichst amerikanischen Präsidenten wählen und keinen ordentlichen deutschen, liegt vielleicht in der Natur der Sache. Aber muss er gleich derart amerikanisch sein? Man kann alles übertreiben, auch das Amerikanische.
von Andrea Seibel seit Jahren. Leider erscheinen ihre Artikel in erster Linie in der Print-Welt, die ich zwar – quer – lese, für den Politikblog Mediagnose, nur recht selten verwende.
WELTonline bietet neben weit über 100 anderen Medien, die ich in den weit über 3.500 Artikeln des Blogs bisher verwendet habe, genügend ´Online-Stoff `.
Am 22.7.2019 erscheint auf WELTonline von Frau Seibel diese Meinung:
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[…] In den deutschen Wohnungen ist alles just, außer bei Messies, könnte man sagen. Man hegt und pflegt sein Eigenes. Aber draußen dann, auf weiter Flur, in dem, was man öffentlichen Raum nennt, also jenseits des Privaten, in den Wäldern, an den Autobahnabfahrten und Straßenböschungen, auf den Rastplätzen, in den Parks der Städte, geht die Sauerei los: Alles wird entsorgt, abgelegt, weggeworfen, fallen gelassen.
Als sei ein mentaler Hebel umgelegt. Drinnen hui, draußen pfui. Besonders in den großen Städten ist der öffentliche Raum, das, was schon die großen Philosophen das Gemeingut nannten, zur Müllhalde geworden. Führen also Individualismus und Freiheit zwangsläufig zu Vermüllung und Verrohung? Einer Gleichgültigkeit, die dann auch in anderen Bereichen ihre Spuren hinterlässt? […]
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Ich will ja nicht nicht gleich mit „Rassismus“ anfangen:
Bleibt allerdings die Frage, weshalb Frau Seibel mit so etwas wie „typisch deutsch“ daherkommen muss? Sind Ehrenmorde typisch türkisch? Sind Messerattacken typisch arabisch? Würde ich das behaupten, stände sofort der Verfassungsschutz vor meiner Mietwohnungstür.
Bei vielen Menschen ist halt ein TEE (TransEuropaExpress) durch die Kinderstube gefahren. Manche Menschen, Menschen, die nicht aus dem westlichen Kulturkreis stammen, hatten überhaupt keine Kinderstube in westlichem Sinn. Will heißen: Ferkel sein ist anerzogen bzw. nicht verlernt worden und hat nichts mit der Ethnie zu tun.
Zivilisiertes Verhalten in westlichem Sinn kommt nicht von alleine. Alles muss gelernt werden.
Das nennt man Erziehung.
Findet die nicht statt – aus welchen Gründen auch immer – bleibt der Mensch ein Ferkel nach dem Motto „Anything goes – Nicht nur in Sachen Müll!“. Aber eben auch im Park oder bei der Befüllung des Gelben Sacks mit Dingen, die dort nicht hineingehören. Welcher dann von den Abholern nicht mitgenommen wird, aufplatzt und die Straße vermüllt. Müll, für den sich dann niemand verantwortlich fühlt. Vor allem nicht der Fehlbefüller.
Was nicht gebraucht wird, wird einfach fallen gelassen, es gibt ja das Kehrmännchen. Oder es wird aus dem fahrenden Auto geworfen. Es wird sogar Müll gezielt an Straßenrändern und im Wald entsorgt.
Nicht nur von Biodeutschen, Frau Seibel!
These zum Schluss: Wer seine Wohnung ordentlich und sauber hält, vermüllt nicht die Umwelt. Warum sollte er/sie das tun?
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