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Kategorie: Bayern
Seehofer vs. Merkel: Regierungskrise #4
Selten war die Spannung größer:
Wie geht es weiter? Zieht Horst Seehofer den Schwanz ein? Oder kommt es zum Bruch zwischen Merkel und Seehofer? Der CDU und der CSU?
Die Bürger in Bayern haben eine klare Meinung:
Die CSU hat für ihre unnachgiebige Haltung im Asylstreit mit der CDU nach einer Meinungsumfrage die Rückendeckung der großen Mehrheit der Bürger in Bayern. Dort befürworten fast 71 Prozent der Menschen einen Bruch der großen Koalition im Bund, wenn sich die CSU nicht mit ihrer Forderung durchsetzen sollte, künftig jene Flüchtlinge an der Grenze abzuweisen, die bereits in einem anderen EU-Staat registriert worden sind.
Zwei Punkte von Seehofers Masterplan wurden bekannt:
Unterdessen wurden Inhalte aus Horst Seehofers „Masterplan Migration“ bekannt, der seit Tagen für Zündstoff im politischen Berlin sorgt. Das Papier des Bundesinnenministers enthält Punkte, die für weitere Debatten sorgen könnten, wie die „Augsburger Allgemeine“ unter Berufung auf CSU-Kreise berichtet.
Demnach will Seehofer (CSU) Geldzahlungen an Flüchtlinge künftig massiv einschränken und nahezu komplett auf Sachleistungen umstellen. Außerdem sieht das Konzept des Ministers vor, den Zeitraum, in dem Asylbewerber nur einen Grundbedarf erstattet bekommen, bevor sie Leistungen auf dem Niveau der Sozialhilfe erhalten, von 15 auf 36 Monate zu verlängern.
Damit ist Frau Merkel einverstanden. Nur Punkt 63 (Zurückweisung an der Grenze) des Plans ist strittig.
Es bewegt sich was in Deutschland.
In diesem Zusammenhang durfte Elmar Brok im Dlf seine Meinung präsentieren:
Die AfD „freut“ sich jetzt schon, Herr Brok!
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Markus Söder – Ein heißer Tipp
Sehr geehrter Markus Söder,
bleiben Sie – noch – in der zweiten Reihe und lassen Sie Joachim Herrmann den Vortritt in Sachen Ministerpräsident. Die CSU wird die Landtagswahl 2018 krachend verlieren. Weil Herr Herrmann, aber auch Sie an der Flüchtlingspolitik der Kanzlerin nichts ändern werden. Nach der Wahl können Sie wie Phönix aus der Asche die Partei retten. Dann haben Sie 5 Jahre Ruhe und können´ s richten.
Gewogene Grüße
Rüdiger Stobbe
Übrigens: Schauen Sie sich mal die politische Laufbahn Christian Lindners an.
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Ausländerkriminalität in Bayern
Das Bayerische Staatsministerium des Innern
veröffentlichte am 23.3.2016 einen Bericht über die Kriminalstatistik in Bayern 2015. Insgesamt gehe die Kriminalitätsrate zurück, so Innenminister Herrmann. Aber:
„ Besorgt zeigte sich Herrmann über die Entwicklung der Kriminalität von nichtdeutschen Tatverdächtigen. Auch ohne Berücksichtigung der Zuwanderer, wie zum Beispiel der Asylbewerber, setze sich der Langzeittrend, den man auch auf Bundesebene seit geraumer Zeit beobachten könne, weiter fort: „Der Anteil der nichtdeutschen Tatverdächtigen steigt, der Anteil der Deutschen sinkt. Der Trend ist im Fünfjahresvergleich eindeutig.“ So lag – ohne Berücksichtigung der ausländerrechtlichen Verstöße – der Anteil nichtdeutscher Tatverdächtiger im Jahr 2011 bei 24,2 Prozent und 2015 bei 31,5 Prozent. Im gleichen Zeitraum nahm der Anteil der tatverdächtigen Zuwanderer von 1,7 Prozent im Jahr 2011 auf 6,4 Prozent im Jahr 2015 zu.“
Der Anteil der Wohnbevölkerung in Bayern, die keinen deutschen Pass besitzt, liegt bei etwa 10 %. Aus diesen 10% rekrutieren sich die Menschen, die über 30 % der Straftaten in Bayern begehen.