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Einschub MEDIAGNOSE: Sie ist in der AfD
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Quelle Video und Zitat oben plus Audiofile:
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Nachschlag gefällig? KL war wieder auf Freiersfüßen. Und … Der Mann hat tatsächlich eine neue Frau gefunden. Kein Scheiß!
*Ja sicher, ganz bestimmt, sonst geh ich noch in den Bau, oder?
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Die Bundestagsdebatte vom 23.2.2023 zur Freigabe von Cannabis
Dr. Karl Lauterbach (SPD)
Frau Dr. Baum (AfD)
Tino Sorge (CDU/CSU)
Die Antwort des ´Gesundheitsministers` Lauterbach
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NRW-Bildungsministerin (CDU) ruft Lehrer zu Aufmärschen „gegen Rechts“ auf
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Rekordverdächtig: Ein Mann, 24 Kinder, 119 Bürgergeldempfänger
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Die Gedanken sind frei! Sie zerreißen die Schranken und Mauern entzwei
Deutschland & Faeser & Haldenwang & Rechtsstaat aktuell: Es geht wacker Richtung DDR 2.0, einem …
… wegen möglicher Volksverhetzung durch die Aachener Zeitung
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Direkt zum jeweiligen Punkt im Artikel mit diesen Verlinkungen
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Das Buch zum Interview: Im Moralgefängnis
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Oder merkt die Redaktion den Widerspruch nicht?
„Die „Aachener Zeitung“ ist für einen pluralistischen Diskurs über die Zukunft des Landes, Europa und der Welt. Nur so entsteht echte Demokratie. Wir wenden uns dabei gegen diejenigen, die mit ihrem rechtsextremen Gedankengut eben diese Pluralität gefährden. […]“
… auch angeblich rechtsextremes Gedankengut, gefährdet eine Demokratie nie. Das Ignorieren, Verbieten und Verfolgen von „Gedankengut„, das Be- und der Versuch des Verhinderns nicht genehmer Meinungen, Veranstaltungen, nicht genehmer Personen, Parteien oder Organisationen, das konkrete und gezielte Diskreditieren, Diffamieren und Verleumden einer durch und durch demokratischen AfD, und allem, was nicht woke ist, was sich aber durchaus im rechtlich zulässigen Rahmen (insbesondere Keine Aufforderung zur und Anwendung von Gewalt) bewegt, all´ das schafft Demokratie, schafft Pluralismus faktisch ab. Besonders dramatisch:
… sitzen nach 90 Jahren wieder in einer deutschen Regierung:
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Quelle Ausschnitt & kompletter Artikel plus MEDIAGNOSE – Analyse …
… mit detaillierten Fakten zum Stand der Migration
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… mit dem Misserfolg der Dummpaganda-Aktion.
Nach fünf Wochen haben sich bis heute um 7:00 Uhr insgesamt
(+61 ui, ui, ui gegenüber dem Vortag um 8:00 Uhr)
bei der …
… in das Bekenntnisregister der Aachener Zeitung (Quelle, Zitat unten, Logo oben sowie Bekenntnismöglichkeit) eingetragen.
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…nach meiner Meinung nicht, dass ihr Bekenntnis von einem enormen Hass- und Hetzpotential gegen die AfD gekennzeichnet ist. In der AZ heißt es:
[…] Das rechtsextreme Gedankengut aus den Reihen der AfD gefährdet das freiheitliche Leben, wie es uns über Jahrzehnte geprägt hat. Es zielt darauf ab, große Gruppen unserer Gesellschaft zu diskreditieren und gefährdet unsere Demokratie. Es wird Zeit, ein Zeichen zu setzen. An dieser Stelle bekennen sich Menschen mit ihrem Namen gegen das rechtsextreme Gedankengut der AfD. […]
Belastbare Belege für „rechtsextremes Gedankengut„ gibt es keine. Das sogenannte rechtsextreme „Geheimtreffen“ entpuppt sich als Fake, an dem mehr CDU-Leute als AfD-ler teilgenommen haben und bei den Begriffen wie Deportation oder Vertreibung ist wahrscheinlich, dass sie gar nicht gefallen sind.
Die Berliner Zeitung schreibt zum Beispiel:
[…] Dann sagte die stellvertretende Correctiv-Chefredakteurin Anette Dowideit im ARD-„Presseclub“: „Wir haben auch nicht von Deportation gesprochen. Das wurde dann von denen, die es interpretiert haben, verwendet.“ Also doch keine Assoziation zu den Deportationsplänen der Nazis? […]
Solch ein Verhalten, solch ein Verbiegen der Wirklichkeit ist den/dem „Guten„, auch den guten Medien immanent.
Um das Klima, die Welt, die Demokratie, das Gute und Schöne zu retten, ist den Guten praktisch alles erlaubt. Schließlich ist man im Besitz von Wahrheitswissen, welches durchgesetzt werden muss.
… was nicht den eigenen Ideen entspricht, ist rechts, rechtsextrem, ist NAZI*. Der Bezug zu 1933, zu „Scheiße“, zu „Arisch“ wird gerne her- und dargestellt, wie etliche Plakate auf den Großdemos, auch in Aachen, belegen. Plakate, die zum Teil in Aachen „einkassiert“ wurden, nachdem der in Aachen plakatierte Spruch AFDLER TÖTEN weder von der Polizei noch von der Aachener Zeitung beanstandet wurde. Das Plakat war die Spitze der „Demonstration gegen rechts“ vom 20.1.2023 in Aachen, die in der Tagesschau als „Antifa-Demo“ bezeichnet wird. Der Kommentar der AZ spricht Bände über die Geisteshaltung der Redaktion, welche von AZ-Redakteur Hinrichs gespiegelt wird.
Leider stößt die Aachener Zeitung, deren Abonnent (AN) ich seit knapp 50 Jahren bin, mit ihrer Berichterstattung und Kommentierung zu den Demos, der AfD und insbesondere mit der Bekenneraktion #WirgegenrechteHetze und das angebliche „Gedankengut der rechtsextremen AfD“ in´ s gleiche präfaschistische Horn:
Weg mit der AfD, weg mit deren Anhängern, weg mit deren Gedankengut.*
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Weil ich wissen muss, was die Andersdenkenden so von sich geben.
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Erhard Grom hielt zum Ende seiner Karriere als „Protokoller“ eine gute Rede (ab Minute 11:11 !!) .
Wäre da nicht der unsägliche AfD-Teil gewesen. Wobei besonders bemerkenswert ist, dass ein Großteil der Ursachen für den Umfrage-Aufstieg der AfD in der vergangenen Zeit von Erhard Grom vor dem AfD-Teil durchaus närrisch `uff de Schipp´ genommen werden.
Dass Erhard Grom die Narrenmaske fallen lässt, dass Erhard Grom nach der Regierungs-Schelle den direkten Bezug zwischen dem Aufstieg der NSDAP in der Weimarer Republik und dem Aufstieg der AfD in der Bundesrepublik herstellt, dass Erhard Grom das gar nicht lustige, weil hetzerische und zu großen Teilen sachlich falsche Correktiv–NARRativ 1:1 übernimmt und der AfD indirekt den Willen zur Deportation von Ausländern und anderen nicht angeblich nicht genehmen Personen unterstellt, zeugt von historischer Ahnungslosigkeit Herrn Groms und /oder von purer Böswilligkeit womöglich eines Geister-Schreibers dieses Teils der Büttenrede.
Den Abschluss dieses hasserfüllten und hetzerischen Teils der Büttenrede von Erhard Grom bildet denn auch dieser Vers: “ Ja ich wüsste, wen man deportieren müsste“. Herrn Grom ist offensichtlich überhaupt nicht klar, welche Ungeheuerlichkeit, die Richtung Präfaschismus deutet, er von sich gibt. Der AfD-Teil war kein Spaß. Es war eine Unverschämtheit, die sich Herr Grom damit geleistet hat. Er steht damit un der Tradition von – meine Meinung – Volksverhetzer Lars Reichow, den Sie im nächsten Abschnitt „genießen“ können.
Das Publikum, in dem sicher etliche AfD-affine Menschen saßen, war denn auch bei weitem nicht so enthusiastisch mit dem Applaus, wie bei anderen Abschnitten der Rede Herrn Groms.
Den Mumm aufzustehen und sich so eine Unverfrorenheit, solch` eine Hassrede, solche Hetze zu verbieten, hatte allerdings niemand im Saal.
Danach folgt ein „Lobgesang“ auf die Menschenmassen, die gegen rechts demonstrieren.
Alles komplett, Regierungs-´Schelle`, AfD-Verleumdung, Lob der Guten:
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Einschub Ende
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… ist Hass und Hetze:
Man stelle sich vor, so würde über die Grünen oder andere Ampelparteien im Bundestag geredet.
Immerhin Auftrittsverbot in 2024 bei MbM.
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… ist Hass und Hetze:
Der Prominente macht aus seinem Herzen keine Mördergrube.
Der Mann gehört dennoch eingesperrt: Diese Sorte Mensch hat früher bevorzugt an Himmlers Massnahmen, Stalins Säuberungen und Maos ´Großem Sprung` mitgewirkt.
Meine Meinung.
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… ist Hass und Hetze:
MEDIAGNOSE – Artikel inkl. Quelle des Artikels/Ausschnitts oben
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Ich fände es überhaupt schön, wenn Sie als gut informierte Redaktion mir und ihren Lesern, ich sag´ mal fünf Beispiele präsentieren würden, wo die AfD nach Ihrer Meinung hasst & hetzt. Videos, Bilder, Berichte, Programmpunkte, Audio oder irgendwas, was so richtig einleuchtend Hass & Hetze ist.
Danke & beste Grüße
Rüdiger Stobbe
7.2.2024
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Die ´Sprechstunde` der Chefredaktion zum …
hat am 2.2.2024 online stattgefunden.
MEDIAGNOSE meint: Recht dünn! Eine Rezension lohnt nicht:
Quelle Ausschnitt & Artikel zur Sprechstunde
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Einfach gedanklich ……….. durch den eigenen Namen ersetzen:
… dann muss ich bekennen, dass ich gemäß dem heute aktuellen Mainstream in Politik, Gesellschaft und Medien ein …
…und der guten Menschen gibt. Das sind Menschen, die wissen, was richtig, was wahr ist, Menschen, die sich die Weisheit mit ganz großen Löffeln zugeführt haben:
Da wären zum Beispiel Frau Baerbock, Herr Buschmann, Frau Faeser, Herr Habeck, Herr Heil, Frau Lang, Herr Lindner, Herr Nouripu, Herr Pistorius, Herr Scholz, Frau Strack-Zimmermann und viele mehr, aber auch viele Politiker und Medienleute auf Länder- und Kommunalebene zu nennen.
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Kardinal Müller, ehemaliger Chef der Glaubenskongregation im Vatikan kritisiert die Erklärung der deutschen Bischöfe.
Die Verschriftlichung des Kommentars befindet sich im Anhang dieses Artikels ==> Hier klicken.
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Quelle Ausschnitt & Artikel lesen
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Der Ursprungsartikel
… in der
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Just am 22. Februar, am gleichen Tag wurde diese Pressemitteilung von der Vollversammlung der Bischofskonferenz beschlossen. Dort heißt es unter anderem:
Rechtsextremismus hat es in Deutschland und Europa auch nach dem Zweiten Weltkrieg gegeben. In den vergangenen Jahren haben sich rechtsextreme Haltungen in der Gesellschaft jedoch stark verbreitet, sie sind „sagbar“ geworden und gewinnen an Einfluss. Nach mehreren
Radikalisierungsschüben dominiert inzwischen vor allem in der Partei „Alternative für Deutschland“ (AfD) eine völkisch-nationalistische Gesinnung. Die AfD changiert zwischen einem echten Rechtsextremismus, den der Verfassungsschutz einigen Landesverbänden und der Jugendorganisation der Partei attestiert, und einem Rechtspopulismus, der weniger radikal und grundsätzlich daherkommt. Der Rechtspopulismus ist der schillernde Rand des Rechtsextremismus, von dem er ideologisch aufgeladen wird. In beiden Fällen wird stereotypen Ressentiments freie Bahn verschafft: gegen Geflüchtete und Migranten, gegen Muslime, gegen die vermeintliche Verschwörung der sogenannten globalen Eliten, immer stärker auch wieder gegen Jüdinnen und Juden.
Wir sagen mit aller Klarheit: Völkischer Nationalismus ist mit dem christlichen Gottes- und Menschenbild unvereinbar. Rechtsextreme Parteien und solche, die am Rande dieser Ideologie wuchern, können für Christinnen und Christen daher kein Ort ihrer politischen Betätigung sein und sind auch nicht wählbar. Die Verbreitung rechtsextremer Parolen – dazu gehören insbesondere Rassismus und Antisemitismus – ist überdies mit einem haupt- oder ehrenamtlichen Dienst in der Kirche unvereinbar.
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Einschub MEDIAGNOSE
Ich bin wirklich froh, dass ich vor drei Jahren aus der katholischen Kirche ausgetreten bin. Rüdiger Stobbe (Jg. 1954), Blogbetreiber
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Die Bischöfe werfen mit Begriffen um sich, deren Bedeutung sie meines Erachtens höchst fahrlässig, inkorrekt, teilweise sogar falsch einordnen. All diesen Termini ist gemeinsam, dass sie sehr negativ („böse“) besetzt sind, und diejenigen, die mit den Eigenschaften, die diese Termini ausdrücken, belegt werden, sofort ins gesellschaftliche Abseits gestellt werden (sollen). Das gelingt, Umfragen belegen es, immer weniger. Auch nach den Großdemos der Guten ist die Zustimmung für die AfD zwar zurückgegangen. Die Partei liegt im Bund immer noch weit vor den Ampelpateien. Im Osten der Republik hat sie die Umfragemehrheit. Sogar vor der CDU. Viele Menschen dort erinnern freiheitsfeindliche Mechanismen noch sehr gut aus eigener Erfahrung.
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Der Nationalsozialismus und dessen völkisch-rassistisches Fundament bezog sich nicht hauptsächlich auf irgendwelche Ethnien in Deutschland. Es bezog sich in erster Linie auf die Menschen in den zu erobernden Gebiete im Osten. Deren Völker sollten als „Untermenschen“ den nunmehr herrschenden deutschen „Herrenmenschen“ dienen, Arbeit, schwerste Arbei verrichten und, wenn sie nach Meinung der „deutschen Herrenrasse“ nicht mehr zu „gebrauchen“ waren, statt als unnütze Esser dahin zu vegetieren, besser sterben, getötet, vernichtet werden. Was in Deutschland mit kranken, „lebensunwerten“ Menschen auch gemacht wurde.
Die Diskriminierung und schwere Drangsalierung, das Einsperren und Quälen jüdischer Menschen bis hin zum Tod war im Dritten Reich, war im Nationalsozialismus „Staatsraison“. Auf der Wannsee-Konferenz wurde am 20. Januar 1942 die Endlösung der Judenfrage von hohen NS- und SS-Führern diskutiert und beschlossen. Dannach kam es zur systematischen Vernichtung nicht nur, aber vor allem und in erster Linie von jüdischen Menschen. 6.000.000 bestalisch umgebrachte jüdische Opfer sind zu beklagen. Die systematische Judenvernichtung durch Deutschland ist ein in der Geschichte einmaliger Vorgang.
Die ungeheuerlichen Vorgänge in der Zeit von 1933 bis 1945 auch nur im weitesten Sinn, auch nur im Ansatz mit der AfD, der Alternative für Deutschland, einer zugelassenen, in den allermeisten Landesparlamenten und im Deutschen Bundestag vertretenen Partei und deren Mitgliedern, Wählern und Anhängern in Verbindung zu bringen, ist ein …
und, ich muss es sagen, in hohem Maß böswillig.
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Seit 2015 findet eine gewollt unkontrollierte und nach den Einreisegesetzen Deutschlands illegale, aber nicht geahndete Immigration statt. Die Zahl der politisch verfolgten Menschen, die nach Artikel 16a Grundgesetz, in Deutschland Asyl zugesprochen bekommen haben, bewegt sich pro Jahr immer im unteren vierstelligen Bereich. Im Jahr 2023 betrug die Zahl 1.824 Menschen. Die Schutzquote insgesamt liegt seit 2015 bei um die 50%. Schutzquote heißt durchaus nicht dauerhafte Aufenthaltsberechtigung des Geschützten in Deutschland. Wie es sich en Detail verhält, beschreibt die Integrationsbeauftrage der Bundesregierung ausführlich.
Um die 50% aller in Deutschland eingereisten Menschen, die einen Antrag auf Asyl gestellt haben, werden nicht als schutzbedürftig anerkannt. Was nicht bedeutet, dass die Menschen einsichtig sind und wieder nach Hause gehen. Sie bleiben meist in Deutschland. Aber auch die Menschen, die eine befristeten Schutz zuerkannt bekommen haben, bleiben zumeist in Deutschland. 1.100.000 Ukrainer, davon 700.000 Bürgergeldbezieher, die faktisch keines Schutzes bedürfen – 4/5 der Ukraine sind kriegsfrei – wurden von der Bundesregierung pauschal als Kriegsflüchtlinge anerkannt.
Das ist insgesamt ein Zustand, der bei der sehr großen Anzahl von Menschen rechtsstaatlich nicht in Ordnung ist und vielen Bürgern nicht gefällt. Von den Kosten für die Allgemeinheit fange ich gar nicht erst an. Die sind offensichtlich und statistisch belegt. Genau wie die Veränderung in der Kriminalstatistik seit 2015. Schreibe ich jetzt bereits in Richtung ´rechtsextrem`? Nein, es sind Tatsachen, schreibe.
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Man kann das – auch als katholische Kirche – alles so wollen. Ob es aber alle 20.000.000 katholische Christen wollen, wage ich zu bezweifeln.
Und nun? Werden die verfemt, wie die AfD? Werden die aus der Kirche entfernt? Werden Gesinnungstests angeordnet, um die heiligen Sakramente empfangen zu dürfen?
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Die Bischöfe haben einen wohlfeilen Sündenbock gefunden: Die AfD! Das erinnert mich ein wenig an dunkle Zeiten in Deutschland vor und nach 1945. Als Oppositionelle weder im Dritten Reich, noch in der späteren DDR „ein gutes Leben“ hatten. Im Gegenteil. GeStaPo, Stasi, KL oder Gefängnis lagen immer im Bereich des Möglichen. Bis hin zur physischen Vernichtung.
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Mittlerweile leben in Deutschland knapp 30 Prozent – in den Städten sind es 40% und mehr – Menschen mit Migrationshintergrund. Viele davon besitzen ausschließlich einen deutschen Pass. Sie sind Deutsche ohne Wenn und Aber. Bei Doppelstaatlern sieht es solange nicht anders aus, solange der deutsche Pass nicht entzogen wird, was – zu Recht – sehr, sehr schwierig ist. Deutsche können nicht aus Deutschland ausgewiesen werden. Das will auch die AfD nicht. Die AfD will das:
Diese Erklärung vom 18.1.2021 ist eindeutig, ehrlich und rechtsstaatlich einwandfrei. Sie widerlegt alle Diskreditierungen und Verleumdungen durch die politischen Gegner der AfD. Die Erklärung widerlegt auch das, was die Bischöfe über die AfD meinen, behaupten zu müssen:
… wird stereotypen Ressentiments freie Bahn verschafft: gegen Geflüchtete und Migranten, gegen Muslime, gegen die vermeintliche Verschwörung der sogenannten globalen Eliten, immer stärker auch wieder gegen Jüdinnen und Juden.
Kennen die Bischöfe die Erklärung der AfD, kennen sie die Programmatik der AfD, kennen sie die konkreten Reden der verfemten Protagonisten der AfD, insbesondere von Björn Höcke. Wahrscheinlich kennen sie das alles nicht. Sie und ihre ausgewählten Ghostwriter orientieren sich am HörenSagen. Vor Veröffentlichung der Pressemeldung oben nebst Anhängen und vor der Pressekonferenz wurde es nicht mal für nötig befunden, mit Vertretern der AfD zu reden, damit die eine Stellungnahme zu den ungeheuerlichen Anwürfen abgeben konnten.
Nein, es wird sofort das völkisch-nationale Verunglimpfungspaket, es wird die NSDAP-Keule ausgepackt. Da ist man direkt zur prime-time im Fernsehen und anderen Medien. Das versteht der einfache Bürger und man gehört zu den Guten.
Man ist endlich mal auf der richtigen Seite. Ja, das tut gut, oder?
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Meine lieben Bischöfe, mein lieber Herr Bätzing, oder muss ich „Eminexelenzen“ sagen,
Sie sollten sich in Grund und Boden schämen. Was Sie da in Wort und Schrift abgelassen haben, hat mit Christentum, mit Nächstenliebe und Vergebung der Sünden, hat mit all dem, von dem Sie so gerne predigen, nichts, aber auch gar nichts zu tun. Sie diskreditieren Millionen Menschen, 10 bis 12 Millionen AfD-affine Menschen und stellen sie in die rechte, in die böse Ecke. Sie verlieren Mitglieder in großen Mengen? Jetzt verlieren Sie noch mehr Mitglieder. Sicher!
Dabei handelt es sich um reines (Wahl-) Propagandageschwurbel auf allerniedrigstem Niveau. Es geht angeblich um ´Seelen`, tatsächlich geht es um das schnöde Verhindern von Stimmen für die AfD bei Umfragen und Wahlen. Das Verhindern einer AfD, die nach ihrer – meine Meinung – dürr-unqualifizierten und böswillig-verleumderischen Auffassung eine rechtsextreme Partei sein soll, die … für Christinnen und Christen […] nicht wählbar sei. Dass Sie sich dabei nicht entblöden, die AfD (=Neue Rechte) zu diesem Zweck in eine Reihe mit NSDAP und Judenverfolgung zu stellen, dass Sie die AfD mit den unvergänglichen Schandflecken der deutschen Geschichte in Verbindung bringen und Bezüge herstellen, die vollkommen aus der Luft gegriffen sind, das meine Herren, das macht mich sprachlos.
Rüdiger Stobbe, Jg. 1954, Abgeschlossenes Studium Sozialwissenschaften & Germanistik an der RWTH Aachen
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Kontrafunk-Kommentar von Uwe Jochum
Nun weiß der deutsche Katholik also ganz genau, wen er nicht wählen und in welche Partei er nicht eintreten darf. Während die katholischen Bischöfe es siebzig Jahre lang vermieden haben, sich parteipolitisch derart zu exponieren, lassen sie diese Zurückhaltung nun also sausen. Zum ersten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik geben sie nicht nur ein klares Votum gegen eine Partei ab, sondern drohen auch mit einem innerkirchlichen Berufsverbot, sollte ein Katholik es wagen, AfD-Mitglied zu sein. Natürlich bedienen sich die Bischöfe zur Rechtfertigung ihrer parteipolitischen Intervention einer theologischen Argumentation. Das christliche Menschenbild, so sagen sie, sei universalistisch, vertrage sich daher nicht mit einem völkischen Nationalismus, den sie der AfD unterstellen und so verstehen, als gehe es der Partei um eine „Blutsgemeinschaft“, nämlich um eine rein ethnisch-genetisch definierte Abstammungsgemeinschaft, die sich nach außen hin abgrenze. Und die Bischöfe meinen, ein solches ethnisches Volksverständnis sei nicht mit dem Grundgesetz vereinbar, das das Volk vielmehr als einen „demos“ verstehe, eine Gemeinschaft von Gleichberechtigten auf der Basis der Menschen- und Bürgerrechte.
Das ist eine freie Fantasie der Bischöfe, die sie freilich mit vielen politischen Akteuren teilen. Diese Fantasie will nicht wahrhaben, dass nicht das Grundgesetz das deutsche Volk hervorgebracht hat als eine Gemeinschaft von Passbesitzern, sondern dass umgekehrt das „Deutsche Volk kraft seiner verfassungsgebenden Gewalt“ sich „dieses Grundgesetz gegeben“ hat. So steht es in der Präambel des Grundgesetzes, das damit ganz selbstverständlich voraussetzt, dass das deutsche Volk als eine umreißbare Entität seiner Verfassung vorausliegt und dieser Verfassung überhaupt erst Geltung verschafft. Aber nicht nur in der Präambel weiß das Grundgesetz von einem deutschen Volk, es kennt in Art. 116 sogar „Flüchtlinge oder Vertriebene deutscher Volkszugehörigkeit“, die genau deshalb, weil sie zum deutschen Volk gehören, Deutsche sind. Von Flüchtlingen, die nur deshalb, weil sie das deutsche Staatsgebiet erreichen, automatisch auch zu Deutschen würden, weiß das Grundgesetz nichts. Mit anderen Worten: Die Lage ist komplexer, als die Bischöfe sehen wollen. Ihr Christentum ist so verzeitgeistet, dass die bischöfliche Erklärung durch vollkommene Anschlussfähigkeit an den Politsprech der Kartellparteien glänzt. Und dieser Glanz ist ein Phrasenglanz, der längst den Glanz der Wirklichkeit überstrahlt und damit auch die Kardinaltugend der Klugheit verdunkelt, die das Medium wäre, um mit der Wirklichkeit, wie sie ist, Kontakt aufzunehmen.
Diesen Kontakt haben die deutschen Bischöfe längst verloren. Man erkennt das auf eine geradezu amüsante Weise daran, dass sie sich mit aller Phrasengewalt gegen eine Politik zugunsten der deutschen Kultur und Tradition wenden und diese als rechtsextremistisch, weil völkisch-nationalistisch denunzieren. Dabei haben sie in ihrem blinden Eifer nicht bemerkt, dass nun ausgerechnet der sogenannte synodale Weg, den die Mehrheit der deutschen Bischöfe gehen möchte, nichts weiter ist als ein konfessioneller deutscher Sonderweg, der von den katholischen Kirchen unserer Nachbarländer und vom Papst nicht geteilt wird. Würden die Bischöfe sich selber noch ernst nehmen, müssten sie sich wegen ihres damit erwiesenen deutschvölkisch-nationalistischen Sonderweges des katholischen Rechtsextremismus zeihen und sich selber mit Berufsverbot belegen.
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Die CDU/CSU-Fraktion fordert „eine echte Zeitenwende in der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik“. Der entsprechende Antrag (20/10379) wurde am Donnerstag, 22. Februar 2024, im Bundestag debattiert, danach folgte auf Antrag der Union die namentliche Abstimmung. Das Ergebnis fiel deutlich aus: 182 Abgeordnete stimmten für die Vorlage, 479 Abgeordnete stimmten dagegen, bei fünf Enthaltungen.
Die Union forderte in ihrem Antrag eine Verschärfung des „Sanktionsregimes gegen Russland“. Zudem sollten russische Vermögenswerte, vor allem staatliche Devisenreserven im Ausland, im Rahmen des rechtlich Möglichen der Ukraine zugutekommen. Die dritte Forderung lautet: „unverzügliche Lieferung“ von in Deutschland verfügbaren Waffensystemen, vor allem Marschflugkörper Taurus, an die Ukraine. Vor allem dieser Punkt ist hochumstritten. Während es vor allem in der SPD Warnungen vor einer Eskalation des Konflikts durch eine Taurus-Lieferung gibt, werben Vertreter von CDU/CSU und mehrere Politiker von Grünen und FDP schon lange für die Bereitstellung des Waffensystems.
Der Vorsitzende der Unionsfraktion, Friedrich Merz (CDU/CSU), warb noch einmal für eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik. Der nun seit zwei Jahren andauernde Krieg in der Ukraine habe „Tod und Zerstörung nach Europa gebracht“. Verantwortlich sei einzig der russische Präsident Wladimir Putin, der sich „weder an Vereinbarungen noch an internationale Abkommen hält“. Merz erinnerte an das Budapester Memorandum von 1994. Damals hatte die Ukraine auf ihre Atomwaffen verzichtet, und im Gegenzug hatte Russland der Ukraine Sicherheitsgarantien gegeben. „Doch Russland hat die Ukraine trotzdem überfallen“, sagte Merz.
Zehn Jahre nach Annektion der Krim durch Russland und zwei Jahre nach dem Überfall auf die Ukraine „ist Russland unter Putin zur größten Gefahr für die Freiheit und den Frieden auf dem europäischen Kontinent nach dem zweiten Weltkrieg geworden“. Vor diesem Hintergrund sei die Bilanz der Ampelregierung und vor allem die von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) „zu wenig“. Scholz habe am 27. Februar 2022 eine „Zeitenwende“ in der Außen- und Sicherheitspolitik angekündigt. Das sei richtig gewesen, doch nun gelte es, die „Analysen endlich umzusetzen“. Leider würden Teile der Regierung weiter bremsen, vor allem was die Waffenlieferungen an die Ukraine betreffe.
Direkt darauf antwortete Ralf Stegner (SPD). Er widersprach der Kritik von Merz, die Bundesregierung setze die Zeitenwende nicht um. „Wir haben das Zwei-Prozent-Ziel der Nato erreicht“, sagte Stegner.
Auch mit Auslaufen des 100-Milliarden-Euro-Sondervermögens für die Bundeswehr werde Deutschland nach 2027 das derzeit gültige Nato-Ziel erreichen und dauerhaft jährlich mindestens zwei Prozent seines Bruttoinlandsproduktes in Verteidigung investieren. Die Vorgängerregierungen hätten das „16 Jahre lang nichtgeschafft“, erinnerte Stegner.
Dafür bekam er Unterstützung von Ulrich Lechte (FDP), auch er erinnerte die Union daran, dass CDU und CSU 16 Jahre lang den Verteidigungsminister gestellt hätten. „Die Folgen davon muss die Bundeswehr nun ausbaden“, sagte Lechte. Der Unionsantrag sei aus mehreren Gründen nicht zustimmungswürdig.
Seit dem Überfall Russlands auf die Ukraine habe Deutschland rund 28 Milliarden Euro Unterstützung an die Ukraine geschickt, davon alleine 18 Milliarden Euro für Militärgüter. Weitere 7,1 Milliarden Euro für Militärhilfen habe die Bundesregierung der Ukraine gerade erst zugesagt. Diese Beispiele machten deutliche, dass die „Zeitenwende nicht bloß angekündigt wurde, sondern dass wir das Vorhaben umsetzen“, sagte der Liberale.
Deborah Düring (Bündnis 90/Die Grünen) kritisierte den Unionsantrag stark. Eine Reflexion über Fehler, wie etwa den Bau der Gaspipeline North-Stream II, „hätte in dieser Diskussion gutgetan“. Doch leider zeige der Antrag, dass „Sie nicht aus ihren Fehlern lernen“, sagte Düring. Die Ampelregierung hingegen arbeite längst an neuen Sicherheitsstrategien, modernisiere die Bundeswehr und beziehe westliche Partner ein.
Der Unionsantrag nenne auch nicht, woher das Geld für noch mehr Militärausgaben herkommen solle. Sicherheit bedeute „nicht nur militärische Hilfen“, sondern auch, dass Infrastruktur funktioniere, dass alle Menschen Zugang zu Nahrung und medizinischer Versorgunghätten, dass die Sicherheit des Menschen in den Fokus gestellt werde.
Nach Meinung von Matthias Moosdorf (AfD) „können die Europäer nichts ohne die USA“. Der Krieg in der Ukraine zeige das in diesen Tagen deutlich, „dort spielen die USA die Hauptrolle“, sagte Moosdorf. Aus diesem Grund sei es derzeit unvorstellbar, an einem „gemeinsamen Haus Europa zu arbeiten“. Dabei sollten die EU-Staaten „selbstbestimmt handeln können“. …
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Matthias Moosdorf (AfD)
Rüdiger Lucassen (AfD)
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… Moosdorf warb für „eine eigene europäische Sicherheitsarchitektur jenseits der USA“, langfristig solle der Kontinent „auf die Unterstützung der USA in Sicherheitsfragen verzichten können“. Das gelte auch für die atomare Verteidigung des Kontinents, derzeit seien bis auf Großbritannien und Frankreich alle Länder in Europa „in dieser Frage komplett auf die USA angewiesen“.
Gregor Gysi (Gruppe Die Linke) nannte den Unionsantrag „eine Zeitenwende zu massiver Aufrüstung“. CDU/CSU forderten, anstatt zwei Prozent vier Prozent des BIP für Verteidigung auszugeben, das hieße, Deutschland werde nicht 80 Milliarden Euro pro Jahr für die Bundeswehr ausgeben, sondern 160 Milliarden Euro pro Jahr. „Wollen Sie einen Zustand erreichen, bei dem für den sozialen Ausgleich überhaupt keine Mittel mehr zur Verfügung stehen?“, fragte Gysi.
Er plädierte dafür, statt immer mehr Geld in Rüstungsprojekte zu stecken, sich „zu besinnen und diplomatische Lösungen zu suchen“. Es brauche eine „neue Friedensordnung in Europa, die in Zukunft Kriege mit Russland ausschließt“, sagte der Linken-Politiker.
Die schärfste Kritik kam von Sevim Dagdelen (Gruppe BSW), sie nannte den Unionsantrag eine Kriegserklärung an Russland. CDU/CSU setzten „auf Eskalation“ und wollten „die Schwelle einer direkten Kriegsbeteiligung Deutschlands überschreiten“.
Die Union strebe den „Einstieg in eine Kriegswirtschaft mit fast 200 Milliarden Euro pro Jahr an“, das wäre „das Ende des Sozialstaates in Deutschland“. Wie Gysi forderte auch Dagdelen „Friedensverhandlungen und die Rückkehr zur Diplomatie“.
Die Unionsfraktion setzt sich dafür ein, die Ukraine durch unverzügliche Lieferung von erbetenen und in Deutschland verfügbaren Waffensystemen, darunter den Marschflugkörper Taurus, sowie Munitionssorten im Kampf gegen Russland zu unterstützen. Das geht aus einem entsprechenden Antrag (20/10379) hervor. Darin schreiben die Abgeordneten, Russland sei mit seiner militaristischen und revanchistischen Außenpolitik eine Bedrohung für Frieden und Sicherheit in ganz Europa und der Welt. Trotz dieser Bedrohungslage sei Deutschland von einem strategischen Paradigmenwechsel weit entfernt und die vom Bundeskanzler in seiner Rede vom 27. Februar 2022 ausgerufene „Zeitenwende“ über das Stadium der Ankündigung nicht hinausgekommen.
Die Bundesregierung wird aufgefordert, „Russland als existentielle Bedrohung anzuerkennen, der Bevölkerung transparent die daraus abgeleiteten Herausforderungen zu erläutern und dadurch ein Bedrohungsbewusstsein zu schaffen“. Zu den Forderungen zählen unter anderem die Vorlage einer neuen Nationalen Sicherheitsstrategie, die Schaffung eines Nationalen Sicherheitsrates, mehr Befugnisse für die Nachrichtendienste und weitere Vorkehrungen zur Sicherung von kritischer Infrastruktur und zur Aufrechterhaltung der Kommunikation staatlicher Stellen im Krisenfall. Außerdem solle der Verteidigungshaushalt stufenweise fortgeschrieben werden, damit Deutschland auch nach Ausschöpfung des Sondervermögens die Nato-2-Prozent-Zusage einhält. Die Finanzierung aller sicherheits- und verteidigungsrelevanten Bereiche soll nur unter Einhaltung der Schuldenbremse erfolgen, die Prioritäten im Bundeshaushalt sollen insgesamt neu geordnet werden.
Die Abgeordneten plädieren des Weiteren dafür, Verteidigung als gesamtstaatliche Aufgabe zu betrachten und „die Gesellschaft insgesamt wehrhafter zu machen und die Bürger zur notwendigen Übernahme von mehr Eigenverantwortung zu unterstützen, beispielsweise durch Schulungen und Handreichungen im Bereich der Eigenvorsorge und Selbsthilfe“. Eine weitere Forderung zielt auf einer Verschärfung des Sanktionsregimes gegen Russland. Die Bundesregierung soll sich unter anderem dafür stark machen, dass russische Vermögenswerte, vor allem russische staatliche Devisenreserven im Ausland, im Rahmen des rechtlich Möglichen der Ukraine zugutekommen. (nki/ahe/22.02.2024)
Quelle der Videos, des Textes der Bundestagsverwaltung, alle Reden und Dokumente
Der Deutsche Bundestag setzt sich für die Lieferung von „zusätzlich erforderlichen weit reichenden Waffensystemen und Munition“ für die Ukraine ein. Das geht aus einem Antrag der Koalitionsfraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP hervor, den das Parlament am Donnerstag, 22. Februar 2024, angenommen hat. In namentlicher Abstimmung votierten 382 Abgeordneten für die Vorlage mit dem Titel „Zehn Jahre russischer Krieg gegen die Ukraine – Die Ukraine und Europa entschlossen verteidigen“ (20/10375). 284 Abgeordnete stimmten dagegen, es gab zwei Enthaltungen.
Den russischen Überfall auf die Ukraine am 24. Februar 2022 beschreiben die Abgeordneten darin als „bislang drastischsten Schritt einer seit Jahren immer aggressiveren Politik gegen das freie und demokratische Europa“. Der russische Präsident Wladimir Putin führe diesen Krieg für den eigenen Machterhalt und die imperialen Großmachtfantasien seines Regimes.
„Russland unter Putins Herrschaft ist heute die größte Bedrohung für den Frieden und die Sicherheit in Europa.“ Die Ukraine sei das derzeitige Ziel der russischen Aggression. Wenn die russische Führung nicht gestoppt werde, werde sie ermutigt, ihre imperiale Politik über die Ukraine hinaus fortzusetzen, argumentieren die Abgeordneten. Vor diesem Hintergrund müsse die Ukraine in ihrem Recht auf freie Bündniswahl unterstützt und das Bekenntnis zur vollständigen euroatlantischen Integration des Landes und seiner Zukunft in der Nato bekräftigt werden.
Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) betonte: „Für die Ukrainer geht es um alles.“ Die Freiheit und Sicherheit von 40 Millionen Menschen, die Integrität ihres Landes, ihre demokratischen Werte, ihre freiheitliche und selbstbestimmte Zukunft. „Putins Russland ist und wird auf absehbare Zukunft die größte Sicherheitsbedrohung für Europa bleiben.“ …
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Boris Pistorius (SPD)
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… Moskau werde nicht nur versuchen, die Ukraine mit allen Mitteln von der Karte Europas zu tilgen. „Unsere Art, frei und selbstbestimmt und in Demokratie zu leben, ist das eigentliche Feindbild von Putin, es geht ihm um mehr als die Ukraine.“ Er habe Angst nicht vor der Bedrohung der Nato oder einer widerstandsfähigen Ukraine, sondern davor, „dass die freie und demokratische Welt ihm auf die Pelle rückt und sein Regime, seine Macht gefährdet.“
Dr. Johann David Wadephul (CDU/CSU) bekräftigte die breite Unterstützung der Ukraine aus der Mitte des Parlaments. „Das ist ein Kampf, den die Ukraine für uns alle führt gegen Revanchismus, gegen Regime, die die Menschenrechte verachten, die jede regelbasierte Ordnung ablehnen.“
Wadephul bemängelte indes die fehlende Klarheit der Koalition in Bezug auf die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine. „Ich möchte von Bundeskanzler Scholz in dieser Situation einmal wissen, was denn das ganz große Problem mit der Lieferung der Taurus-Raketen nun ist. Niemand weiß es. Wir haben dazu keine rationale Erklärung bekommen.“ Die Öffentlichkeit, die Ukraine, der Deutsche Bundestag hätten einen Anspruch darauf zu erfahren, warum die Lieferung nicht erfolgen könne.
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Dr. Johann David Wadephul (CDU/CSU)
Roderich Kiesewetter (CDU/CSU)
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Agnieszka Brugger (Bündnis 90/Die Grünen) warf der Union vor, die große Unterstützung, die die Koalition seit zwei Jahren für die Ukraine auf den Weg gebracht habe, klein zu reden. Gleichwohl sei dies keine Zeit für Eigenlob: „Denn wenn es insgesamt nicht reicht, wird die Ukraine sich nicht erfolgreich wehren können. Und dann enden auch Gewalt und Terror nicht.“
Es werde die Geschichtsbücher nicht interessieren, wer auf welchem Platz im Ranking der Unterstützung der Ukraine gestanden habe. „Wir müssen ehrlich in den Spiegel schauen, und fragen: Tun wir alles, was wir tun können?“
Dr. Alexander Gauland (AfD) betonte, dass eine wertegeleitet Außenpolitik das kleinere Übel nicht kenne. Wenn wertegeleitete Außenpolitik dazu führe, dass Gespräche und Verhandlungen enden oder gar nicht erst aufgenommen werden, müsse sie durch Realpolitik ersetzt werden. „Realpolitik ist die Kunst des Möglichen, und das Mögliche ist ohne schmerzliche Kompromisse oft nicht zu haben.“ …
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Dr. Alexander Gauland (AfD)
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Putin führe einen Krieg, den man für ungerecht und falsch halten könne oder auch müsse. „Um ihn zu beenden, taugt es aber nicht, seine Kriterien zu übernehmen.“ Die westliche Sprachlosigkeit müsse überwunden werden.
Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) gestand ein, für einen Unionsantrag zur Unterstützung der Ukraine gestimmt zu haben, über den das Plenum am Donnerstagvormittag debattiert und abgestimmt hatte. Sie habe dies ausschließlich deswegen getan, „weil das System des Taurus unmissverständlich genannt worden ist“, sagte die Verteidigungspolitikerin. …
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Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP)
… Die Ukraine brauche die deutsche Unterstützung und sie bekomme sie. „Wir brauchen uns im internationalen Vergleich nicht zu verstecken, im Gegenteil. Umso tragischer ist es, dass wir seit Monaten darüber streiten, ob wir der Bitte der Ukraine nachkommen, den Marschflugkörper Taurus in Ergänzung zu allen anderen gelieferten Waffensystemen zu liefern.“
Gabriela Heinrich (SPD) hingegen argumentierte, dass die „verkürzte Debatte um einzelne Waffensysteme“ den Blick auf das Wesentliche verstelle. „Niemand kann doch mit Sicherheit behaupten, dass ein einzelnes System der Gamechanger ist.“ Weder die Koalition, noch die Bundesregierung hätten hier rote Linien gezogen. Ins Bild gehöre, dass Kanzler Scholz den Bürgern die Sicherheit vermittle, dass Deutschland nicht Kriegspartei werde.
Es gebe zudem keinen Grund, das deutsche Engagement klein zu reden, sagte Heinrich. Deutschland sei nach den USA der größte Unterstützer der Ukraine, habe für dieses Jahr die militärischen Hilfen von vier auf sieben Milliarden Euro aufgestockt.
Sören Pellmann (Gruppe Die Linke) betonte, dass die Lieferung von Taurus diesen Krieg nicht beenden werde, sondern die Gefahr für einen Atomkrieg erhöhen würde. Auch Klaus Ernst (Gruppe BSW) warnte, dass dies dazu führe, „dass wir weiter in diesen Krieg hineingezogen werden“.
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Robert Farle (fraktionslos)
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In ihrem Antrag fordern die Koalitionsfraktionen die Bundesregierung auf, das von Russland angegriffene Land einerseits in die Lage zu versetzen, „völkerrechtskonforme, gezielte Angriffe auf strategisch relevante Ziele weit im rückwärtigen Bereich des russischen Aggressors zu ermöglichen und andererseits die Landstreitkräfte mit der Lieferung von gepanzerten Kampfsystemen und geschützten Fahrzeugen weiter zu stärken“.
Die Abgeordneten sprechen sich grundsätzlich dafür aus, „dem Versprechen der unverbrüchlichen Unterstützung des ukrainischen Selbstverteidigungsrechts entsprechend sich dem russischen Angriff auf die Ukraine und die Europäische Friedensordnung mit ganzer Kraft entgegenzustellen, damit die Ukraine ihre volle territoriale Integrität in ihren auch von Russland 1991 anerkannten Grenzen und Souveränität wiedererlangt“.
Die Bundesregierung solle dafür Militärhilfe im für die Verteidigung und Wiederherstellung der vollständigen territorialen Integrität und Souveränität der Ukraine erforderlichen Maße bereitstellen. Dazu gehöre auch, sich im Sinne der „Durchhaltefähigkeit“ der Ukraine mit Nachdruck für die Lieferung von Ersatzteilen für die Instandsetzung bisher gelieferter Rüstungsgüter einzusetzen sowie für die Erhöhung der Kapazitäten für die Rüstungs- und Munitionsproduktion. Weitere Forderungen zielen auf eine Verschärfung und verbesserte Wirksamkeit europäischer und internationaler Sanktionen gegen Russland „mit dem Ziel, die russische Kriegsfähigkeit weiter zu schwächen und Ressourcen des russischen Staates für seine Kriegswirtschaft maximal zu beschneiden“.
Keine Mehrheit fand nach der Debatte ein Antrag der AfD-Fraktion (20/10388), die sich gegen die Konfiskation beziehungsweise „rechtswidrige Verwendung russischen Staatsvermögens“ auf EU-Ebene gewandt hatte und dies mit dem „Erhalt eines international glaubwürdigen rechtsstaatlichen Finanzwirtschaftsstandorts in der EU“ begründet hatte. Für den Antrag stimmte nur die AfD, dagegen der Rest des Hauses.
Ein weiterer von der AfD-Fraktion angekündigter Antrag zur Weiterentwicklung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa war von der Tagesordnung des Bundestages wieder abgesetzt worden. (ahe/22.02.2024)
Quelle der Videos, des Textes der Bundestagsverwaltung, alle Reden und Dokumente
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… mit Zugang zu ALLEN Reden, auch den Reden der AfD-Abgeordneten, im Zusammenhang mit dem jeweiligen Tagesordnungspunkt.
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Bundestagsreden der AfD-Fraktion & mehr
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… leitete bis zu seiner Emeritierung 2016 das Institut für Öffentliches Recht der Albert-Ludwigs-Universität zu Freiburg. Der Staats- und Völkerrechtler, geboren 1948 in Hamburg, ist Mitautor des „Bonner Kommentars zum Grundgesetz“, war Gutachter und Prozeßbevollmächtigter für CDU/CSU, Grüne, Linke, ÖDP und AfD, darunter auch für mehrere Verfassungsbeschwerden. Ein Schwerpunkt seiner Forschung ist das Verfassungsschutzrecht, wozu er 2020 den Band „Verfassungsschutz und Demokratie. Voraussetzungen und Grenzen für die Einwirkung der Verfassungsschutzbehörden auf die demokratische Willensbildung“ veröffentlichte. JF 09/24
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SPD-Innenministerin Nancy Faeser will gegen „Rechtsextremismus“ vorgehen. Doch ihr neuer Maßnahmenplan überschreitet die Grenzen des Grundgesetzes – warnt der renommierte Verfassungs- und Staatsrechtler Dietrich Murswiek. …
… Herr Professor Murswiek, hat der Staat nicht entschlossen gegen Extremismus vorzugehen?
Dietrich Murswiek: Er darf und muß nach dem Grundgesetz und den Verfassungsschutzgesetzen Extremismus bekämpfen. Unter „Extremismus“ können dabei aber nur verfassungsfeindliche, das heißt gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtete Bestrebungen verstanden werden.
Die Regierung darf also keine politischen Meinungen und Ideen bekämpfen, nur weil sie ihr mißfallen?
Murswiek: Richtig, ihre Kritiker einfach zu „Extremisten“ zu erklären, um hoheitlich gegen sie vorgehen zu können, ist nicht erlaubt. Programme gegen Extremismus sind somit im Prinzip zulässig, wenn sie sich erstens wirklich gegen Extremismus richten und zweitens keine verfassungswidrigen Mittel einsetzen. Außerdem muß der Staat Extremismus unabhängig davon bekämpfen, ob er von rechts oder links oder sonstwoher kommt.
Und wird das neue 13-Punkte-Maßnahmenpaket des Bundesinnenministeriums „Rechtsextremismus entschlossen bekämpfen“ dem nun gerecht?
Murswiek: Dazu muß man sich die einzelnen Punkte ansehen: Leider ist die Sprache des Papiers unpräzise, so daß man mitunter nicht weiß, ob es sich noch im Rahmen des Grundgesetzes bewegt.
[…]
Quelle Zitat & kompletter Artikel plus PDF*
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Die legendäre Pressekonferenz vom 14.2.2024
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*Weil das Thema außerordentlich wichtig für die Fragestellung „Rechtsstaat, Rechtsextremismus, Grundgesetz, Deutschland u.v.m.“ ist, zitieren wir den Text als PDF . Verweise und alle Kommentare der Leserschaft lesen Sie, wenn Sie die Junge Freiheit testen/abonnieren. Wir empfehlen ein Abonnement der Jungen Freiheit ausdrücklich.
… in der
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Just am 22. Februar, am gleichen Tag wurde diese Pressemitteilung von der Vollversammlung der Bischofskonferenz beschlossen. Dort heißt es unter anderem:
Rechtsextremismus hat es in Deutschland und Europa auch nach dem Zweiten Weltkrieg gegeben. In den vergangenen Jahren haben sich rechtsextreme Haltungen in der Gesellschaft jedoch stark verbreitet, sie sind „sagbar“ geworden und gewinnen an Einfluss. Nach mehreren
Radikalisierungsschüben dominiert inzwischen vor allem in der Partei „Alternative für Deutschland“ (AfD) eine völkisch-nationalistische Gesinnung. Die AfD changiert zwischen einem echten Rechtsextremismus, den der Verfassungsschutz einigen Landesverbänden und der Jugendorganisation der Partei attestiert, und einem Rechtspopulismus, der weniger radikal und grundsätzlich daherkommt. Der Rechtspopulismus ist der schillernde Rand des Rechtsextremismus, von dem er ideologisch aufgeladen wird. In beiden Fällen wird stereotypen Ressentiments freie Bahn verschafft: gegen Geflüchtete und Migranten, gegen Muslime, gegen die vermeintliche Verschwörung der sogenannten globalen Eliten, immer stärker auch wieder gegen Jüdinnen und Juden.
Wir sagen mit aller Klarheit: Völkischer Nationalismus ist mit dem christlichen Gottes- und Menschenbild unvereinbar. Rechtsextreme Parteien und solche, die am Rande dieser Ideologie wuchern, können für Christinnen und Christen daher kein Ort ihrer politischen Betätigung sein und sind auch nicht wählbar. Die Verbreitung rechtsextremer Parolen – dazu gehören insbesondere Rassismus und Antisemitismus – ist überdies mit einem haupt- oder ehrenamtlichen Dienst in der Kirche unvereinbar.
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Einschub MEDIAGNOSE
Ich bin wirklich froh, dass ich vor drei Jahren aus der katholischen Kirche ausgetreten bin. Rüdiger Stobbe (Jg. 1954), Blogbetreiber
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Die Bischöfe werfen mit Begriffen um sich, deren Bedeutung sie meines Erachtens höchst fahrlässig, inkorrekt, teilweise sogar falsch einordnen. All diesen Termini ist gemeinsam, dass sie sehr negativ („böse“) besetzt sind, und diejenigen, die mit den Eigenschaften, die diese Termini ausdrücken, belegt werden, sofort ins gesellschaftliche Abseits gestellt werden (sollen). Das gelingt, Umfragen belegen es, immer weniger. Auch nach den Großdemos der Guten ist die Zustimmung für die AfD zwar zurückgegangen. Die Partei liegt im Bund immer noch weit vor den Ampelpateien. Im Osten der Republik hat sie die Umfragemehrheit. Sogar vor der CDU. Viele Menschen dort erinnern freiheitsfeindliche Mechanismen noch sehr gut aus eigener Erfahrung.
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Der Nationalsozialismus und dessen völkisch-rassistisches Fundament bezog sich nicht hauptsächlich auf irgendwelche Ethnien in Deutschland. Es bezog sich in erster Linie auf die Menschen in den zu erobernden Gebiete im Osten. Deren Völker sollten als „Untermenschen“ den nunmehr herrschenden deutschen „Herrenmenschen“ dienen, Arbeit, schwerste Arbei verrichten und, wenn sie nach Meinung der „deutschen Herrenrasse“ nicht mehr zu „gebrauchen“ waren, statt als unnütze Esser dahin zu vegetieren, besser sterben, getötet, vernichtet werden. Was in Deutschland mit kranken, „lebensunwerten“ Menschen auch gemacht wurde.
Die Diskriminierung und schwere Drangsalierung, das Einsperren und Quälen jüdischer Menschen bis hin zum Tod war im Dritten Reich, war im Nationalsozialismus „Staatsraison“. Auf der Wannsee-Konferenz wurde am 20. Januar 1942 die Endlösung der Judenfrage von hohen NS- und SS-Führern diskutiert und beschlossen. Dannach kam es zur systematischen Vernichtung nicht nur, aber vor allem und in erster Linie von jüdischen Menschen. 6.000.000 bestalisch umgebrachte jüdische Opfer sind zu beklagen. Die systematische Judenvernichtung durch Deutschland ist ein in der Geschichte einmaliger Vorgang.
Die ungeheuerlichen Vorgänge in der Zeit von 1933 bis 1945 auch nur im weitesten Sinn, auch nur im Ansatz mit der AfD, der Alternative für Deutschland, einer zugelassenen, in den allermeisten Landesparlamenten und im Deutschen Bundestag vertretenen Partei und deren Mitgliedern, Wählern und Anhängern in Verbindung zu bringen, ist ein …
und, ich muss es sagen, in hohem Maß böswillig.
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Seit 2015 findet eine gewollt unkontrollierte und nach den Einreisegesetzen Deutschlands illegale, aber nicht geahndete Immigration statt. Die Zahl der politisch verfolgten Menschen, die nach Artikel 16a Grundgesetz, in Deutschland Asyl zugesprochen bekommen haben, bewegt sich pro Jahr immer im unteren vierstelligen Bereich. Im Jahr 2023 betrug die Zahl 1.824 Menschen. Die Schutzquote insgesamt liegt seit 2015 bei um die 50%. Schutzquote heißt durchaus nicht dauerhafte Aufenthaltsberechtigung des Geschützten in Deutschland. Wie es sich en Detail verhält, beschreibt die Integrationsbeauftrage der Bundesregierung ausführlich.
Um die 50% aller in Deutschland eingereisten Menschen, die einen Antrag auf Asyl gestellt haben, werden nicht als schutzbedürftig anerkannt. Was nicht bedeutet, dass die Menschen einsichtig sind und wieder nach Hause gehen. Sie bleiben meist in Deutschland. Aber auch die Menschen, die eine befristeten Schutz zuerkannt bekommen haben, bleiben zumeist in Deutschland. 1.100.000 Ukrainer, davon 700.000 Bürgergeldbezieher, die faktisch keines Schutzes bedürfen – 4/5 der Ukraine sind kriegsfrei – wurden von der Bundesregierung pauschal als Kriegsflüchtlinge anerkannt.
Das ist insgesamt ein Zustand, der bei der sehr großen Anzahl von Menschen rechtsstaatlich nicht in Ordnung ist und vielen Bürgern nicht gefällt. Von den Kosten für die Allgemeinheit fange ich gar nicht erst an. Die sind offensichtlich und statistisch belegt. Genau wie die Veränderung in der Kriminalstatistik seit 2015. Schreibe ich jetzt bereits in Richtung ´rechtsextrem`? Nein, es sind Tatsachen, schreibe.
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Man kann das – auch als katholische Kirche – alles so wollen. Ob es aber alle 20.000.000 katholische Christen wollen, wage ich zu bezweifeln.
Und nun? Werden die verfemt, wie die AfD? Werden die aus der Kirche entfernt? Werden Gesinnungstests angeordnet, um die heiligen Sakramente empfangen zu dürfen?
Die Bischöfe haben einen wohlfeilen Sündenbock gefunden: Die AfD! Das erinnert mich ein wenig an dunkle Zeiten in Deutschland vor und nach 1945. Als Oppositionelle weder im Dritten Reich, noch in der späteren DDR „ein gutes Leben“ hatten. Im Gegenteil. GeStaPo, Stasi, KL oder Gefängnis lagen immer im Bereich des Möglichen. Bis hin zur physischen Vernichtung.
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Mittlerweile leben in Deutschland knapp 30 Prozent – in den Städten sind es 40% und mehr – Menschen mit Migrationshintergrund. Viele davon besitzen ausschließlich einen deutschen Pass. Sie sind Deutsche ohne Wenn und Aber. Bei Doppelstaatlern sieht es solange nicht anders aus, solange der deutsche Pass nicht entzogen wird, was – zu Recht – sehr, sehr schwierig ist. Deutsche können nicht aus Deutschland ausgewiesen werden. Das will auch die AfD nicht. Die AfD will das:
Diese Erklärung vom 18.1.2021 ist eindeutig, ehrlich und rechtsstaatlich einwandfrei. Sie widerlegt alle Diskreditierungen und Verleumdungen durch die politischen Gegner der AfD. Die Erklärung widerlegt auch das, was die Bischöfe über die AfD meinen, behaupten zu müssen:
… wird stereotypen Ressentiments freie Bahn verschafft: gegen Geflüchtete und Migranten, gegen Muslime, gegen die vermeintliche Verschwörung der sogenannten globalen Eliten, immer stärker auch wieder gegen Jüdinnen und Juden.
Kennen die Bischöfe die Erklärung der AfD, kennen sie die Programmatik der AfD, kennen sie die konkreten Reden der verfemten Protagonisten der AfD, insbesondere von Björn Höcke. Wahrscheinlich kennen sie das alles nicht. Sie und ihre ausgewählten Ghostwriter orientieren sich am HörenSagen. Vor Veröffentlichung der Pressemeldung oben nebst Anhängen und vor der Pressekonferenz wurde es nicht mal für nötig befunden, mit Vertretern der AfD zu reden, damit die eine Stellungnahme zu den ungeheuerlichen Anwürfen abgeben konnten.
Nein, es wird sofort das völkisch-nationale Verunglimpfungspaket, es wird die NSDAP-Keule ausgepackt. Da ist man direkt zur prime-time im Fernsehen und anderen Medien. Das versteht der einfache Bürger und man gehört zu den Guten.
Man ist endlich mal auf der richtigen Seite. Ja, das tut gut, oder?
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Meine lieben Bischöfe, mein lieber Herr Bätzing, oder muss ich „Eminexelenzen“ sagen,
Sie sollten sich in Grund und Boden schämen. Was Sie da in Wort und Schrift abgelassen haben, hat mit Christentum, mit Nächstenliebe und Vergebung der Sünden, hat mit all dem, von dem Sie so gerne predigen, nichts, aber auch gar nichts zu tun. Sie diskreditieren Millionen Menschen, 10 bis 12 Millionen AfD-affine Menschen und stellen sie in die rechte, in die böse Ecke. Sie verlieren Mitglieder in großen Mengen? Jetzt verlieren Sie noch mehr Mitglieder. Sicher!
Dabei handelt es sich um reines (Wahl-) Propagandageschwurbel auf allerniedrigstem Niveau. Es geht angeblich um ´Seelen`, tatsächlich geht es um das schnöde Verhindern von Stimmen für die AfD bei Umfragen und Wahlen. Das Verhindern einer AfD, die nach ihrer – meine Meinung – dürr-unqualifizierten und böswillig-verleumderischen Auffassung eine rechtsextreme Partei sein soll, die … für Christinnen und Christen […] nicht wählbar sei. Dass Sie sich dabei nicht entblöden, die AfD (=Neue Rechte) zu diesem Zweck in eine Reihe mit NSDAP und Judenverfolgung zu stellen, dass Sie die AfD mit den unvergänglichen Schandflecken der deutschen Geschichte in Verbindung bringen und Bezüge herstellen, die vollkommen aus der Luft gegriffen sind, das meine Herren, das macht mich sprachlos.
Rüdiger Stobbe, Jg. 1954, Abgeschlossenes Studium Sozialwissenschaften & Germanistik an der RWTH Aachen
Direkt zum jeweiligen Punkt im Artikel mit diesen Verlinkungen
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Das Buch zum Interview: Im Moralgefängnis
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Oder merkt die Redaktion den Widerspruch nicht?
„Die „Aachener Zeitung“ ist für einen pluralistischen Diskurs über die Zukunft des Landes, Europa und der Welt. Nur so entsteht echte Demokratie. Wir wenden uns dabei gegen diejenigen, die mit ihrem rechtsextremen Gedankengut eben diese Pluralität gefährden. […]“
… auch angeblich rechtsextremes Gedankengut, gefährdet eine Demokratie nie. Das Ignorieren, Verbieten und Verfolgen von „Gedankengut„, das Be- und der Versuch des Verhinderns nicht genehmer Meinungen, Veranstaltungen, nicht genehmer Personen, Parteien oder Organisationen, das konkrete und gezielte Diskreditieren, Diffamieren und Verleumden einer durch und durch demokratischen AfD, und allem, was nicht woke ist, was sich aber durchaus im rechtlich zulässigen Rahmen (insbesondere Keine Aufforderung zur und Anwendung von Gewalt) bewegt, all´ das schafft Demokratie, schafft Pluralismus faktisch ab. Besonders dramatisch:
… sitzen nach 90 Jahren wieder in einer deutschen Regierung:
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Quelle Ausschnitt & kompletter Artikel plus MEDIAGNOSE – Analyse …
… mit detaillierten Fakten zum Stand der Migration
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… mit dem Misserfolg der Dummpaganda-Aktion
Nach fast fünf Wochen haben sich bis heute um 8:00 Uhr insgesamt
(+12 gegenüber dem Vortag um 9:15 Uhr)
bei der …
… in das Bekenntnisregister der Aachener Zeitung (Quelle, Zitat unten, Logo oben sowie Bekenntnismöglichkeit) eingetragen.
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…nach meiner Meinung nicht, dass ihr Bekenntnis von einem enormen Hass- und Hetzpotential gegen die AfD gekennzeichnet ist. In der AZ heißt es:
[…] Das rechtsextreme Gedankengut aus den Reihen der AfD gefährdet das freiheitliche Leben, wie es uns über Jahrzehnte geprägt hat. Es zielt darauf ab, große Gruppen unserer Gesellschaft zu diskreditieren und gefährdet unsere Demokratie. Es wird Zeit, ein Zeichen zu setzen. An dieser Stelle bekennen sich Menschen mit ihrem Namen gegen das rechtsextreme Gedankengut der AfD. […]
Belastbare Belege für „rechtsextremes Gedankengut„ gibt es keine. Das sogenannte rechtsextreme „Geheimtreffen“ entpuppt sich als Fake, an dem mehr CDU-Leute als AfD-ler teilgenommen haben und bei den Begriffen wie Deportation oder Vertreibung ist wahrscheinlich, dass sie gar nicht gefallen sind.
Die Berliner Zeitung schreibt zum Beispiel:
[…] Dann sagte die stellvertretende Correctiv-Chefredakteurin Anette Dowideit im ARD-„Presseclub“: „Wir haben auch nicht von Deportation gesprochen. Das wurde dann von denen, die es interpretiert haben, verwendet.“ Also doch keine Assoziation zu den Deportationsplänen der Nazis? […]
Solch ein Verhalten, solch ein Verbiegen der Wirklichkeit ist den/dem „Guten„, auch den guten Medien immanent.
Um das Klima, die Welt, die Demokratie, das Gute und Schöne zu retten, ist den Guten praktisch alles erlaubt. Schließlich ist man im Besitz von Wahrheitswissen, welches durchgesetzt werden muss.
… was nicht den eigenen Ideen entspricht, ist rechts, rechtsextrem, ist NAZI*. Der Bezug zu 1933, zu „Scheiße“, zu „Arisch“ wird gerne her- und dargestellt, wie etliche Plakate auf den Großdemos, auch in Aachen, belegen. Plakate, die zum Teil in Aachen „einkassiert“ wurden, nachdem der in Aachen plakatierte Spruch AFDLER TÖTEN weder von der Polizei noch von der Aachener Zeitung beanstandet wurde. Das Plakat war die Spitze der „Demonstration gegen rechts“ vom 20.1.2023 in Aachen, die in der Tagesschau als „Antifa-Demo“ bezeichnet wird. Der Kommentar der AZ spricht Bände über die Geisteshaltung der Redaktion, welche von AZ-Redakteur Hinrichs gespiegelt wird.
Leider stößt die Aachener Zeitung, deren Abonnent (AN) ich seit knapp 50 Jahren bin, mit ihrer Berichterstattung und Kommentierung zu den Demos, der AfD und insbesondere mit der Bekenneraktion #WirgegenrechteHetze und das angebliche „Gedankengut der rechtsextremen AfD“ in´ s gleiche präfaschistische Horn:
Weg mit der AfD, weg mit deren Anhängern, weg mit deren Gedankengut.*
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Weil ich wissen muss, was die Andersdenkenden so von sich geben.
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Erhard Grom hielt zum Ende seiner Karriere als „Protokoller“ eine gute Rede (ab Minute 11:11 !!) .
Wäre da nicht der unsägliche AfD-Teil gewesen. Wobei besonders bemerkenswert ist, dass ein Großteil der Ursachen für den Umfrage-Aufstieg der AfD in der vergangenen Zeit von Erhard Grom vor dem AfD-Teil durchaus närrisch `uff de Schipp´ genommen werden.
Dass Erhard Grom die Narrenmaske fallen lässt, dass Erhard Grom nach der Regierungs-Schelle den direkten Bezug zwischen dem Aufstieg der NSDAP in der Weimarer Republik und dem Aufstieg der AfD in der Bundesrepublik herstellt, dass Erhard Grom das gar nicht lustige, weil hetzerische und zu großen Teilen sachlich falsche Correktiv–NARRativ 1:1 übernimmt und der AfD indirekt den Willen zur Deportation von Ausländern und anderen nicht angeblich nicht genehmen Personen unterstellt, zeugt von historischer Ahnungslosigkeit Herrn Groms und /oder von purer Böswilligkeit womöglich eines Geister-Schreibers dieses Teils der Büttenrede.
Den Abschluss dieses hasserfüllten und hetzerischen Teils der Büttenrede von Erhard Grom bildet denn auch dieser Vers: “ Ja ich wüsste, wen man deportieren müsste“. Herrn Grom ist offensichtlich überhaupt nicht klar, welche Ungeheuerlichkeit, die Richtung Präfaschismus deutet, er von sich gibt. Der AfD-Teil war kein Spaß. Es war eine Unverschämtheit, die sich Herr Grom damit geleistet hat. Er steht damit un der Tradition von – meine Meinung – Volksverhetzer Lars Reichow, den Sie im nächsten Abschnitt „genießen“ können.
Das Publikum, in dem sicher etliche AfD-affine Menschen saßen, war denn auch bei weitem nicht so enthusiastisch mit dem Applaus, wie bei anderen Abschnitten der Rede Herrn Groms.
Den Mumm aufzustehen und sich so eine Unverfrorenheit, solch` eine Hassrede, solche Hetze zu verbieten, hatte allerdings niemand im Saal.
Danach folgt ein „Lobgesang“ auf die Menschenmassen, die gegen rechts demonstrieren.
Alles komplett, Regierungs-´Schelle`, AfD-Verleumdung, Lob der Guten:
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Einschub Ende
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… ist Hass und Hetze:
Man stelle sich vor, so würde über die Grünen oder andere Ampelparteien im Bundestag geredet.
Immerhin Auftrittsverbot in 2024 bei MbM.
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… ist Hass und Hetze:
Der Prominente macht aus seinem Herzen keine Mördergrube.
Der Mann gehört dennoch eingesperrt: Diese Sorte Mensch hat früher bevorzugt an Himmlers Massnahmen, Stalins Säuberungen und Maos ´Großem Sprung` mitgewirkt.
Meine Meinung.
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… ist Hass und Hetze:
MEDIAGNOSE – Artikel inkl. Quelle des Artikels/Ausschnitts oben
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Ich fände es überhaupt schön, wenn Sie als gut informierte Redaktion mir und ihren Lesern, ich sag´ mal fünf Beispiele präsentieren würden, wo die AfD nach Ihrer Meinung hasst & hetzt. Videos, Bilder, Berichte, Programmpunkte, Audio oder irgendwas, was so richtig einleuchtend Hass & Hetze ist.
Danke & beste Grüße
Rüdiger Stobbe
7.2.2024
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Die ´Sprechstunde` der Chefredaktion zum …
hat am 2.2.2024 online stattgefunden.
MEDIAGNOSE meint: Recht dünn! Eine Rezension lohnt nicht:
Quelle Ausschnitt & Artikel zur Sprechstunde
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Einfach gedanklich ……….. durch den eigenen Namen ersetzen:
… dann muss ich bekennen, dass ich gemäß dem heute aktuellen Mainstream in Politik, Gesellschaft und Medien ein …
…und der guten Menschen gibt. Das sind Menschen, die wissen, was richtig, was wahr ist, Menschen, die sich die Weisheit mit ganz großen Löffeln zugeführt haben:
Da wären zum Beispiel Frau Baerbock, Herr Buschmann, Frau Faeser, Herr Habeck, Herr Heil, Frau Lang, Herr Lindner, Herr Nouripu, Herr Pistorius, Herr Scholz, Frau Strack-Zimmermann und viele mehr, aber auch viele Politiker und Medienleute auf Länder- und Kommunalebene zu nennen.
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… suchte als Regisseur und Schriftsteller ein Leben lang das Extreme. Vielleicht misstraut er auch deshalb den offiziellen Erzählungen von Gut und Böse. Ein Gespräch über Wahrheit.
Der Münchner Weltbürger Werner Herzog hatte schon immer ein Faible für ausgefallene Schauplätze. Seinen ersten Spielfilm drehte er auf den griechischen Inseln Kos und Kreta. Spätere Filmprojekte, insgesamt schuf er über siebzig Filme, führten ihn nach Nordafrika, in den Amazonas oder auf die Insel Guadeloupe, wo er den Ausbruch eines Vulkans erleben wollte. Der Berg, über den in seinem Klassiker «Fitzcarraldo» ein Flussdampfer gezogen wird, liegt im tiefsten peruanischen Dschungel.
Auch das Hotel, in dem sich der mittlerweile Einundachtzigjährige auf einem kurzen Zwischenstopp in Berlin Zeit für das Interview nimmt, ist eine filmreife Location. Hinter den hohen Mauern eines ehemaligen Frauengefängnisses sitzt er im Billardraum unter einem der vergitterten Fenster, durch die schwere Eisentür dringt kein Laut. Herzog, der zu den international bedeutendsten Autorenfilmern zählt und sich auch als Literat einen Namen gemacht hat, ist mit halbstündiger Verspätung zum Termin erschienen und wirkt etwas mürrisch und unausgeschlafen. Als er irgendwann seine Frau Lena draussen vor dem Fenster sieht, steht Herzog auf und reicht ihr durch die Gitterstäbe die Hand.
Quelle Ausschnitt, Zitat & komplettes Interview plus PDF*
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*Weil das Thema zeitgeschichtlich außerordentlich wichtig für die Fragestellung „Schweiz, Deutschland, Meinungsbildung u. v. m.“ ist, zitieren wir den Text als PDF und einen Teil der Leserkommentare ebenfalls als PDF. Verweise und alle Kommentare der Leserschaft lesen Sie, wenn Sie den Tagesanzeiger abonnieren. Wir empfehlen den Tagesanzeiger ausdrücklich: Die Abonnementsmöglichkeiten
