Deutschland & DDR 2.0 & Spitzel/Denunzianten aktuell: Hubertus Knabe stellt fest …

Das Hinweisgeberschutzgesetz der Ampel …

… verpflichtet Firmen, Meldestellen für Straftaten einzurichten. Informanten dürfen anonym bleiben, Falschmeldungen bleiben straflos. Unser Autor ist Historiker. Und warnt vor einer Vergiftung des sozialen Klimas, wie man sie von Unrechtsstaaten kennt. …

… In Deutschland wird derzeit ein neues Meldesystem für Straftaten aufgebaut. Rund 90.000 Unternehmen und Tausende öffentliche Einrichtungen müssen seit Juli sogenannte Meldestellen einrichten. Wer dies versäumt, dem droht eine Geldbuße von bis zu 20.000 Euro.

Hinzukommen sogenannte externe Meldestellen, die Bund und Länder übergreifend betreiben. Die genannten Stellen sollen nicht nur Meldungen entgegennehmen, sondern auch Untersuchungen durchführen. Weitgehend unbemerkt von der Öffentlichkeit, entsteht auf diese Weise ein neuer, riesiger Ermittlungsapparat, der weder im Grundgesetz noch in den Verfassungen der Länder vorgesehen ist.

Vorgeschrieben wird all dies durch das unlängst in Kraft getretene Hinweisgeberschutzgesetz. Danach muss, wer mehr als 49 Mitarbeiter beschäftigt, eine separate Stelle einrichten, an die man im Arbeitsleben beobachtete Straftaten melden kann. Die Stelle muss sogenannte Meldekanäle betreiben, über die Informanten schriftlich, mündlich oder telefonisch berichten können.

[…]

Quelle Ausschnitt, Zitat & kompletter Artikel plus PDF*

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*Weil das Thema außerordentlich wichtig für die Fragestellung „Deutschland, Gesellschaft, Politische Kultur, DDR 2.0 u.v.m. “  ist, zitieren wir den Text und einen Teil der Leserkommentare als PDF.  Verweise und alle Kommentare der Leserschaft lesen Sie, wenn Sie WELTplus testen/abonnieren.  Wir empfehlen WELTplus ausdrücklich: 30 Tage für 1 € testen.  Achtung: Die  Schnupperangebote können sich ändern!

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Ampeltod & Paus & Lindner & Habeck & Scholz aktuell: ‚Kindergrundsicherung‘ dient zum Quälen des Koalitionspartners FDP

Mal abgesehen davon, dass ein großer Teil der sogenannten 

Kindergrundsicherung

in Alkohol, Drogen, Zigaretten, Entertainment-Großgeräte der „Erziehungsberechtigten“ fließen wird, also kaum bei bedürftigen Kindern ankommt, ist es einfach widerlich von der grünen Ministerin Paus diese Sozialkomponente zur Profilierung zu nutzen. Weiß sie doch ganz genau, dass sie mit diesem schlechten Schachzug keinesfalls durchkommt. Und wenn, dann wäre es ein Pyrrhussieg. Denn ohne die Stärkung der Wirtschaft wird es in absehbarer Zeit keine Mittel mehr geben, mit welchen die sechs Milliarden € Kindergrundsicherung pro Jahr dargestellt werden können.

Ein zusätzlicher Aspekt

Die Wirtschaft in der Krise, die politische Mitte unter Druck – doch statt endlich zu handeln, wird die Bundesregierung von einzelnen Ministerien blockiert. Das können sich weder Olaf Scholz noch Robert Habeck bieten lassen. Der Kanzler muss nun tun, was er immer vermeiden wollte. …

... Jeden Tag werden neue, besorgniserregende Wirtschaftsdaten gemeldet, gleichzeitig steigen die Umfragewerte der Populisten: Die Mitte der Gesellschaft gerät in Deutschland unter Druck, wirtschaftlich wie politisch.

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Einschub MEDIAGNOSE

Die Mitte der Gesellschaft gerät nicht unter Druck, Herr Alexander, die Mitte der Gesellschaft wacht Zug-um-Zug auf. Die Mitte wählt die AfD, welche bürgerliche, vollkommen nicht woke Elemente vertritt. Wie eine CDU Anfang des Jahrtausends. 

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… Die Antwort der Bundesregierung ist: keine. Ein zwischen Olaf Scholz, Christian Lindner und Robert Habeck vereinbartes „Wachstumschancengesetz“, im Kern überschaubare Steuersenkungen mit kleiner ökologischer Lenkungswirkung, kann vom Kabinett nicht beschlossen werden. Familienministerin Lisa Paus (Grüne) blockiert es. Der Frau vom linken Flügel des linken Berliner Landesverbandes der Ökopartei geht es darum, Zugeständnisse für ihr Lieblingssozialprojekt, die Kindergrundsicherung, zu erpressen.

Ein Teil der grünen Fraktion sieht dabei mit Wohlwollen zu. Hier wird mit der Idee geflirtet, auf diese Weise doch noch den Ausstieg aus der Schuldenbremse zu erzwingen.

Die Signalwirkung ist fatal: Die Regierung wirkt blockiert, der Staat gelähmt, die Bürger alleingelassen. So verfällt politische Legitimation. Angesichts der Lage ist Paus’ Verhalten schlicht verantwortungslos.

[…]

Quelle Ausschnitt, Zitat & komplette Meinung

AfD & Verfassungsschutz & Rechtsextremismus aktuell: Highlights der politischen Aufklärung

Gespräch mit Hans-Georg Maaßen über AfD & Verfassungsschutz

Quelle

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WELTWOCHE «Daily»-Spezial

Was heisst eigentlich rechtsextrem?

Roger Köppel über ein Keulenargument, die AfD und ein paar historische Fakten

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Gericht rügt Thüringer Verfassungsschutz*:
Die AfD des Bundeslandes darf nicht pauschal als «rechstextremistisch» bezeichnet werden

* Der gerügte Verfassungsschutzbericht Thüringen & mehr

Antifa & Adresslisten & Aufrufe zur Gewalt aktuell: Die Saat geht auf …

Der bayerische AfD-Landtagskandidat, …

Kommunalpolitiker (Vorsitzender der AfD-Stadtratsfraktion Augsburg) und Familienvater Andreas Jurca wurde in der Nacht von Freitag auf Samstag von kriminellen Migranten brutal zusammengeschlagen und schwer verletzt. Andreas Jurca sprach exklusiv mit der DeutschlandKURIER-Reporterin Gabrielle Mailbeck über die brutale Attacke.

Quelle Zitat & Video

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Was sagen Herr Haldenwang, Herr Scholz, Herr Steinmeier, Frau Faeser und Konsorten dazu?

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Andreas Jurca stammt aus Rumänien!

Deutschland & Demokratie & Absturz & Wokeness & Totalitarismus aktuell: Totale Macht – Teil 1 & 2

Die inszenierte „Corona-Krise“ war nicht der Auslöser, …

… aber sie wirkte wie ein Brandbeschleuniger. In fast allen westlichen Ländern gab es einen massiven politischen Schwenk, hin zu mehr und mehr Totalitarismus. In Europa ist die EU eine der treibenden Kräfte dieser gefährlichen Entwicklung, wobei Deutschland als Klassenstreber einmal mehr versucht, auch hierbei voranzugehen. Der Versuch einer Erklärung in zwei Teilen. Teil 1 behandelt eine unvollständige Liste aktueller staatlicher Übergriffigkeiten. …

… „Man muss nicht verrückt sein, um hier zu arbeiten, aber es hilft.“ Ältere werden sich daran erinnern, dass man diesen Spruch, auf kleinen Schildchen an Bürotüren oder über Schreibtischen hängend, früher immer mal wieder lesen konnte. Angesichts der innenpolitischen Meldungen der letzten Tage und Wochen schlage ich vor, dass eine Variante dieses Textes gut sichtbar an allen deutschen Grenzübergängen und Flughäfen angebracht werden sollte: „Man muss nicht verrückt sein, um in diesem Land zu leben, aber es hilft.“ Fast könnte man den Eindruck gewinnen, dass, nachdem es Politikern und „Medienschaffenden“ aus den sogenannten „Qualitätsmedien“ (Orwell lässt grüßen) gelungen ist, das Land drei Jahre lang in den Wahnsinn einer erfundenen Pandemie zu treiben, nun endgültig alle Hemmungen gefallen sind, die die Ökosozialisten aller Parteien noch davon abgehalten hatten, Deutschland möglichst schnell in eine pseudoökologische Hygienediktatur zu verwandeln und im Verlauf dieses Prozesses endgültig zu ruinieren.

Besonders eifrig ist dabei der Kinderbuch-Co-Autor Robert Habeck, dem man, aus welchen Gründen auch immer, das Amt des Bundeswirtschaftsministers übertragen hat, u.a. mit seinem nur noch „Heizungshammer“ genannten Wärmepumpenzwangsgesetz (offiziell „Gebäudeenergiegesetz“). Das Gesetz sollte bekanntermaßen noch vor der Sommerpause vom aus den Bundestagsfraktionen von SPD, Grünen und FDP bestehenden Abnickverein beschlossen werden, auch wenn niemand genau wusste, was eigentlich in dem Gesetzentwurf stand, weil dieser zum einen viel zu spät an die Parlamentarier herausgegeben wurde und zum anderen wohl auch – wen wundert das noch – völlig unklar formuliert war. Wobei angesichts der im Laufe der Zeit bekannt gewordenen Informationen ziemlich klar ist, dass das Gesetz 1.) praktisch kaum umsetzbar sein wird, 2.) zu einer riesigen Wohlstandsvernichtung führen wird und 3.) den CO2 Ausstoß Deutschlands vermutlich eher erhöhen und nicht, wie behauptet, verringern wird.

Völlig unerwartet hat das Bundesverfassungsgericht nun zwar nicht das Gesetz, aber zumindest das völlig inakzeptable Gesetzgebungsverfahren gestoppt, und zwar mit einer bemerkenswerten Begründung: „Den Abgeordneten steht nicht nur das Recht zu, im Deutschen Bundestag abzustimmen, sondern auch das Recht zu beraten. Dies setzt eine hinreichende Information über den Beratungsgegenstand voraus. Die Abgeordneten müssen dabei Informationen nicht nur erlangen, sondern diese auch verarbeiten können.“ Oder anders gesagt, das Bundesverfassungsgericht ist tatsächlich der Meinung, dass es sich bei den Abgeordneten des Deutschen Bundestags nicht um reines Stimmvieh handelt, als welches die Regierung sie behandelt.

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Quelle Ausschnitt, Zitat & Teil 1 zu Ende lesen

Wollt ihr die totale Macht? (2)

Von Andreas Zimmermann.

Im ersten Teil dieses Essays habe ich versucht, einen kleinen und mit Sicherheit unvollständigen Überblick über einige der Lebensbereiche, in denen die persönliche Freiheit der deutschen Bürger aktuell zunehmend stranguliert wird, zu geben. In diesem zweiten Teil versuche ich der Frage nachzugehen, wer eigentlich dafür verantwortlich ist. 

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Quelle Zitat & Teil 2 komplett lesen

Normales Leben & Gesellschaft & Perspektive & Deutschland aktuell: Roland Tichy & mehr

Roland Tichy

Die Zerstörung des Normalen 

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Wirtschaften mit Subventionen

Habecks Turbo in die Subventionswirtschaft

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Zwischen Wahrheit und Propaganda – Demokratie in Gefahr

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Der Ausbruch des Hunga-Tonga und das Schweigen der Klimawissenschaftler

Tonga bei MEDIAGNOSE

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E-Rezept: Das wird bis zum 1.1.2024 nie was!

Geschichten aus dem digitalen „Entwicklungsland“ Deutschland

AfD & Rechtsextremismus & Demokratiefeindlich & das Böse aktuell: Der SPIEGEL & die AfD // Vogelschiss & Denkmal der Schande

MEDIAGNOSE zu

Die beiden immer und immer wieder aus dem Zusammenhang gerissenen und viel zitierten Aussagen belegen keinerlei Extremismus.

Das  weise ich in den beiden Artikeln oben eindeutig und unzweifelhaft nach. 

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Schreiben, was ist …

Das Prinzip des SPIEGEL

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Stimmt das bei diesem SPIEGEL-Titel:

Extrem verharmlost

Der SPIEGEL-Report. Von Ann-Katrin Müller

Die AfD zeigt immer offener, wie demokratiefeindlich sie ist, und wird trotzdem immer erfolgreicher. Doch es gibt wieder Streit und neue Machtnetzwerke extremer Karrieristen. 

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Quelle & PDF*

Demokratiefeindlichkeit ist ein eindeutiges Signal für Rechtsextremismus. Beides wird der AfD immer wieder vorgeworfen. Im oben genannten SPIEGEL-Titel müssten die wesentlichen Belege für  Demokratiefeindlichkeit und Rechtsextremismus der AfD enthalten sein. Zumindest die schlimmsten Auswüchse.

Ich habe den Artikel durchforstet und zitiere nachstehend die von mir gefundenen Punkte und kommentiere sie.

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[Maximilian Krah] Der AfD-Mann aus Sachsen, 46, den die AfD am Wochenende zum Spitzenkandidaten für die Europawahl gekürt hat, will mehr. Und die Quelle seiner Inspiration nennt er auch: »Wir haben hier gestern fantastische Reden gehört«, sagt Krah, er meint die Grußworte von Vertretern AfD-naher europäischer Parteien.

Krah hebt eine hervor: »Bei dem Kollegen [Kostadin Kostadinow] aus Bulgarien muss ich ja sagen: Mein lieber Schwan, da können wir uns noch mal Mut und Leidenschaft abschauen, damit es so weit kommt.«

Der »Kollege aus Bulgarien«, das war Kostadin Kostadinow, Vorsitzender der ultranationalistischen Partei Wasraschdane (Wiedergeburt) und Mitglied der bulgarischen Nationalversammlung, ein EU-Hasser und Kremlfan, für den Minderheiten wie die Roma »Parasiten« und »unmenschlicher Abschaum« sind.

In Magdeburg hatte Kostadinow verkündet, Deutschland sei »seit über 1000 Jahren« der »Grundpfeiler Europas«. Im vergangenen Jahrhundert seien Bulgarien und Deutschland »im Krieg zweimal verbündet« gewesen. Gemeint sind der Erste und der Zweite Weltkrieg. Die AfD-Delegierten klatschen laut.

Leider, so der Bulgare weiter, befinde sich Deutschland »in einem politischen Zustand, welcher seiner historischen Rolle und Bedeutung keine Rechnung trägt«. Es sei »höchste Zeit, dass Ihr Land seinen rechtmäßigen Platz als Großmacht einnimmt – und das nicht nur in Europa!«

Ein Raunen geht durch den Raum, wird aber in Sekundenschnelle übertönt von Applaus, Lachen und »Jawohl«-Rufen.

Deutschland. Eine Großmacht. Nicht nur in Europa.

Und diese Rede nimmt sich Maximilian Krah zum Vorbild, das Gesicht der AfD für den Europawahlkampf .

Dieser Abschnitt soll ein Stimmungsbild der Parteiversammlung der AfD in Magdeburg zeichnen. Es wurden Grußworte gesprochen. Das schärfste kam offensichtlich vom Abgeordneten Kostadin Kostadinow aus Bulgarien. Das, was von dem Mann zitiert wurde, ist faktisch dummes Geschwätz. Dass sich Maximilian Krah diese Rede zum Vorbild nimmt, ist reine Spekulation. Er nennt Mut und Leidenschaft. Weiß Gott nichts Rechtsextremes. Aber der Bulgare  passt halt gut zum Thema Rechtsextremismus und Demokratiefeindlichkeit. Das Ganze ist nur keinerlei Beleg für irgendetwas Radikales. Noch hat es  Beweischarakter für Rechtextremismus in der AfD oder Demokratiefeindlichkeit bei der AfD

Der SPIEGEL-Titel fängt mit nicht mal gut gemachtem Framing an. 

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In Magdeburg hat die AfD einmal mehr gezeigt, dass sie in großen Teilen rechtsextrem ist – doch die rund 20 Prozent der Wähler, die in aktuellen Umfragen ihr Bekenntnis zur AfD abgeben, scheint das nicht zu stören. Dabei finden die Parteitage nicht im Geheimen statt, sondern laufen live im Fernsehen. Alle können sehen, dass im Saal anders als auf vorherigen AfD-Parteitagen kein Widerspruch erklang, wenn auf der Bühne demokratiefeindliche, völkische oder rassistische Reden geschwungen wurden. Selbst antisemitische Erzählungen riefen keine Ablehnung hervor.

In diesem Abschnitt wird viel nach dem Motto geschrieben: „Frisch behauptet, ist halb bewiesen.“. Im nächsten Abschnitt soll/wird die andere Hälfte der Behauptungen bewiesen werden.

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Da hieß es etwa, dass »Globalisten«, also eine ominöse internationale Elite, die Bürger versklaven wollen. Oder dass diese »Globalisten« den »Great Reset« anstrebten, also einen großen Neustart des globalen Wirtschaftssystems. 

Wer was wann gesagt hat, wird nicht geschrieben. Das  mit den „versklaven“ ist nicht rechtsextrem, das ist Unfug. »Globalisten« sollen wohl die Männer und Frauen, sowie die von Ihnen geführten Organisationen, NGOs usw. sein, die sich um den Verfasser des Bändchens „The Great Reset“ und den Organisator des alljährlichen Treffens (WEF) in Davos, Klaus Schwab,  geschart haben. Dass es diese Leute gibt, dass sie sehr viel Einfluss – bis hinein in die UN mit ihren Unterorganisationen – haben, ist auch nicht rechtsextrem. Aber womöglich demokratiefeindlich. Nicht von der AfD, sondern von Schwab, Gates und Co. 

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Auch der »große Austausch« ist dabei, laut dem die Bevölkerung angeblich durch Migranten ersetzt wird. 

Die Zahl der deutschstämmigen Menschen in Deutschland, sozusagen der Eingeborenen, wird geringer, die Zahl der Menschen mit Migrationshintergund steigt. Das ist Fakt. Ob dahinter so was wie ein Plan steht, sei dahingestellt. Es ist gleichwohl ein „Austausch“ mehr Migranten, weniger Deutsche. Aktuell kommen sogar so viele nicht deutschstämmige Menschen nach Deutschland, dass die Bevölkerungszahl steigt ( 2022: +1 122 000 Personen). 

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Der Chef des Bundesamts für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, sagte im Anschluss, man habe »rechtsextremistische Verschwörungstheorien« notiert.

Ja der Herr Haldenwang, was hat er denn nun notiert? Hätte man ja als SPIEGEL mal genauer als hier recherchieren können. So bleibt es die Behauptung eines Mannes, dessen Agieren, dessen Motivation und Handeln doch mehr als zweifelhaft ist: „Der Verfassungsschutz sei »nicht allein« dafür zuständig, die Umfragewerte der AfD zu senken. »Aber wir können die Bevölkerung wachrütteln, wir können Politiker wachrütteln«, sagte Haldenwang im ZDF-»heute journal« .“ (Quelle) Der Mann ist mit seinen Einschätzungen wenig verlässlich, weil er offensichtlich ideologisch AntiAfD eingenordet ist. 

Die größte Verschwörungstheorie ist das Narrativ der Regierenden und ihrer Helfershelfer, die AfD sei demokratiefeindlich und rechtsextrem

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Wie kann eine Partei so erfolgreich sein, die quasi das behördliche Siegel eines rechtsextremen Verdachtsfalls trägt? Welchen Beitrag hat die AfD selbst zu ihrem Höhenflug in den Umfragen geleistet, was hat sie in den vergangenen Jahren richtig gemacht? Und wer bestimmt die Strategie der Partei?

So, so, „das behördliche Siegel eines rechtsextremen Verdachtsfalls“.

Konkret: Das ist nichts. Und weil es aus der von Thomas Haldenwang geleiteten Behörde kommt, ist es zweimal nichts. Verdachtsfall, seit Jahren. Nachweisen kann man offensichtlich nichts. Kurz: Größeren Unfug, mehr Volksverdummung kann man kaum hinkriegen. Apropos „kriegen“: Bezahlt werden die Leute in der Behörde sicher ordentlich. Wofür? Für zweimal nichts. Eine Schande ist das.

Schauen wir mal, ob es im weiteren Verlauf Belege für Demokratiefeindlichkeit und Rechtsextremismus bei der AfD gibt.

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Fest steht: Die Radikalität ist Programm. Spitzenkandidat Krah rief seine Parteifreunde in Magdeburg sogar dazu auf, sich bloß nicht zu mäßigen. Überall werde erzählt, man müsse sich anpassen, um Erfolg zu haben, sagte der Sachse. Seine Partei mache das anders, sie sei deswegen aktuell die »spannendste Rechtspartei« Europas. Mäßigung war in Magdeburg dann auch nicht zu spüren.

Rechtspartei bedeutet nicht rechtsextrem. Es ist eine Partei, die das rechte Spektrum eines Parteiensystems abdeckt. 

Worin Radikalität Programm sein soll, verschweigt die Autorin des SPIEGEL-Titels. Dass man sich nicht mäßigen solle, wird als Beleg für Radikalität angeführt. Lächerlich! 

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Die wichtigsten Erfolgsfaktoren für die AfD dürften noch immer von außen kommen: erst die Flüchtlingskrise, dann die Coronapandemie und schließlich der Ukrainekrieg inklusive Energiekrise. Verunsicherung, gerade wirtschaftlicher Natur, spielt extrem rechten Parteien in die Hände. Und so stiegen die Umfragewerte der AfD dann auch ab Sommer 2022, als viele Deutschen fürchteten, im Winter wegen der Energiekrise frieren zu müssen. Hinzu kommt: Viele Menschen hadern schon lange mit Folgen der Globalisierung und der ungerechten Verteilung von Vermögen. Das Vertrauen in die Politik ist geschwunden.

AfD & EU-Parlament & Wahlen & Kandidaten & mehr aktuell: Tichys Einblick erklärt …

AfD: Programm und Kandidaten für EU-Wahl – TE-Wecker am 7. August 2023

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David Boos begrüßt zur etwas anderen Wochenschau. Ulrike Guérot wirft Markus Lanz vor, sie krank gemacht zu haben. Für Rammstein-Opfer wurden 820.000 Euro gesammelt – die Opfer sehen das Geld nicht. Der Staat treibt Pflegeheime in die Pleite, weil er seine Schulden nicht zahlen will.

Die andere Wochenschau

Die Woche ist zu Ende und David Boos präsentiert die wichtigsten Geschichten, die man nicht verpassen darf.

Penny macht den Teuer-Discounter, Stiefelfirma DocMartens und Kaffeeröster Costa Coffee werben mit Figuren, denen man die Narben der Brustentfernung ansieht. Was ist los mit den Unternehmen, dass sie solche verrückte Werbung machen? Es geht wie immer ums liebe Geld. Nicht das Geld, das sie verdienen, sondern das Geld, das sie schulden.

Rammstein: Die Amadeo Antonio Stiftung sammelte Geld für die Opfer von Rammstein, als „Prozesskostenhilfe“. Doch bisher gibt es nicht einen einzigen von Opfern geführten Prozess. Was passiert mit dem Geld? David Boos ist der Sache nachgegangen.

Quelle Video und Text

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Maximilian Tichy

Der harte Kampf um das Auto

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Greenwashing

Vom Pennywäscher zum Milliardärssozialismus: Warum Konzerne sich dem grünen Diktat unterwerfen

Deutschland & Gesellschaft & Wirtschaft & Habeck aktuell: Kinder an die Macht?

Misstrauen gegen alle Politik – …

… auch wenn sie nicht immer gerechtfertigt und oft pauschal ist – wird zur Überlebensfrage, weil man sich eben nicht mehr darauf verlassen kann, dass da im System irgendwo noch Erwachsene sitzen, die verhindern, dass die Kinder aus lauter Gestaltungslust am Gasherd spielen, bis die Bude in die Luft fliegt.

Wann haben Sie zuletzt die zufällige Bekanntschaft eines Menschen gemacht, bei dem Sie im Gespräch nicht rasch auf die politische Großwetterlage zu sprechen kamen? Überhaupt scheint es kaum noch politisch indifferente Menschen zu geben, und wenn einer der Großsprecher der Ampel vor Mikrofone tritt, halten alle die Luft an und wappnen sich für das, was wohl als nächste Sau durchs Dorf getrieben wird. Der erhöhte Adrenalinpegel lässt die Leute alert und nervös werden, und diejenigen, die früher aus einem politischen Urvertrauen heraus „Ach, so schlimm wird’s schon nicht werden“ sagten, sind verstummt oder rufen nun verzweifelt: „Das können die doch nicht machen!“ Doch, sie können. Und sie werden.

Ohne zu sehr ins Detail zu gehen, zeichnet sich der Output unserer Legislative durch einige Mängel aus, die sich erst unmerklich, später beschleunigt als systemisch erweisen. Es gibt zum Beispiel keinerlei Bestandsschutz mehr, neue Gesetze werden hastig und ohne Folgenabschätzung durchgepeitscht, und Geld, das nicht eingenommen wird, wird hemmungslos drei- und vierfach ausgegeben. Man muss nicht den Geschäftsklimaindex bemühen oder der OECD lauschen, die Deutschland mittlerweile als Schlusslicht führt, um zu spüren, dass da gerade einiges gewaltig schiefgeht.

Der Blick geht nach oben, an die Spitze der Regierungsparteien, und man postuliert, das sei doch früher ganz anders gewesen. Früher, da hätten die Politiker noch Format gehabt, hätten ruhig und sachlich… Ich möchte widersprechen. Das kommt uns mit Abstand betrachtet vielleicht nur so vor. Natürlich haben die „sozialen Medien“ ihren Anteil daran, dass wir heute von Äußerungen und Plänen erfahren, die es früher nicht mal in die Rubrik „Vermischtes“ schafften. Doch früher hätten es solche Äußerungen auch nicht in Gesetzestexte geschafft. Die Qualität des politisch gedachten und geäußerten Schwachsinns war im Schnitt schon immer dürftig bis gefährlich und in vielen Fällen übergriffig. Und doch hat sich etwas Entscheidendes verändert: der politische Unterbau unserer Gesellschaft, also Institutionen wie Bildungssystem, Verwaltung, Justiz, Armee und einiges mehr.

Einem Parteitag der Jusos oder der Grünen Jugend zu lauschen, war auch vor 20 oder 30 Jahren schon eine Zumutung für jeden, der unserem Grundgesetz, der Marktwirtschaft und der freiheitlich-demokratischen Grundordnung zugeneigt war. Nur blieben die angezettelten Revolutionen und abgefeuerten Beschlüsse wie Pistolenkugeln im ballistischen Gel des Unterbaus der Gesellschaft stecken. Die absorbierte Energie ließ sich oft sogar in sinnvolle Beschäftigung lenken, wie etwa der prinzipiell richtige, aber in der Umsetzung von ideologischen Absolutismen befreite Umweltschutz zeigt. Kurz: Es gab überall in den Entscheidungsgremien von Parteien, Behörden, Universitäten und Ministerien „Erwachsene“, die die Maxime „so schlimm wird’s schon nicht werden“ verwirklichten, die Sauerei wegwischten, welche die geplatzten Seifenblasen hinterlassen hatten, mit sinnvollen Kompromissen den angestrebten Weltverbesserungen die Spitze nahmen und dem gierigen Nachwuchs vor dem Verzehr noch rasch die Alufolie von der Schokolade schälten.

Kinder an der Macht

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Quelle Ausschnitt, Zitat & kompletter Artikel von Roger Letsch

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Roger Letsch, Baujahr 1967, aufgewachsen in Sachsen-Anhalt, als dieses noch in der DDR lag und nicht so hieß. Lebt in der Nähe von und arbeitet in Hannover als Webdesigner, Fotograf und Texter. Sortiert seine Gedanken in der Öffentlichkeit auf seinem Blog unbesorgt.de

Russland & Ukraine & Schwarzer & Emma aktuell: Die Leitmedien – Parteiischer Journalismus …

… kurz: Propaganda

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DER KRIEG UND DIE LEITMEDIEN

Über die fatale Rolle der Medien im Krieg, genauer in den Kriegen, schreibt der deutschstämmige Schweizer Journalist Helmut Scheben bittere Wahrheiten. Wie die Medien in der ganzen westlichen Welt einseitige Kriegspropaganda übernehmen bis hin zu grotesken, angeblichen Gräueltaten, gefertigt in den Werbeagenturen Amerikas: vom Irak über den Kosovo bis hin nach Libyen und zur Ukraine. Ein schockierender Augenöffner.

31. Juli 2023 von Helmut Scheben

[…] Die wirklichen Probleme der meisten Menschen, der Krieg in der Ukraine, der eskalierende Konflikt zwischen USA und China, also Vorgänge, die das Leben von Millionen Steuerzahlenden derzeit verändern und künftige Generationen belasten werden (Aufrüstung, Inflation, Energiepolitik, Sanktionspolitik, Asylwesen etc.), werden aber in unseren führenden Medien mit einem derart reduzierten Blickwinkel dargestellt, dass es mich fassungslos macht. Die Realitätsverweigerung erfolgt mit einer an Tollwut grenzenden Selbstverständlichkeit.

VON 100 ARTIKELN GIBT ES KEINE FÜNF AUS DER SICHT DER ANDEREN KRIEGSPARTEI

Ich habe mir die Mühe gemacht, als Beispiel den Zürcher Tagesanzeiger, den ich abonniert habe, auf Einseitigkeit zu prüfen. Vom Angriff Russlands im Februar 2022 bis zum Jahresende 2022 habe ich rund einhundert Artikel angeschaut, die direkt vom Ukraine-Krieg handeln.  Beim hundertsten Bericht war ich erschöpft von immer dem Gleichen. Fast alle schildern das Leid und das Heldentum der Westukraine in dem russischen Angriffskrieg und – in schrillen Farben – die Verbrechen Russlands.

[…]

Quelle Logo, Zitat & kompletter Artikel