Strom & Energie aktuell: Abschaltung Kohlekraftwerke

Tichys Einblick

NZZ & AFD & Faeser & Haldenwang aktuell: Deutschland, der Verfassungsschutz & die Richtung DDR 2.0

NZZ – Thema des Tages

Der deutsche Verfassungsschutz passt nicht zu einer liberalen Demokratie

Extremisten haben die Bundesrepublik Deutschland immer wieder herausgefordert und sie beispielsweise in den siebziger Jahren bis ins Mark erschüttert. Existenziell bedroht war der deutsche Staat nach dem Krieg von innen freilich nie, linksextreme RAF hin, rechtsextremer NSU her. Zu keinem Zeitpunkt waren die zugrunde liegenden Geisteshaltungen in der Bevölkerung zudem auch nur ansatzweise mehrheitsfähig. Das ist heute nicht anders. Deutschland ist eine zwar zunehmend nervöse, aber doch gefestigte Demokratie.

Dennoch traut der deutsche Staat seinen Bürgern nicht über den Weg und sieht sich ständig bedroht. Dieser aus dem Versagen der Weimarer Republik abgeleitete permanente Ausnahmezustand aus Prinzip wurde vom Bundesverfassungsgericht «wehrhafte Demokratie» genannt. Je nach gefühlter Bedrohungslage produziert er illiberale Exzesse. Wie derzeit.

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Wir empfehlen die NZZ ausdrücklich

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In immer engerer Taktung präsentiert die deutsche Regierung Massnahmen, die dem Schutz des Staates und der Demokratie dienen sollen, beide tatsächlich aber beschädigen. Für besondere Empörung sorgte kürzlich zu Recht, dass die Familienministerin Lisa Paus gegen Meinungsäusserungen im Netz auch dann vorgehen will, wenn diese unter der Grenze der Strafbarkeit liegen. «Viele Feinde der Demokratie wissen ganz genau, was auf den Social-Media-Plattformen gerade noch so unter Meinungsfreiheit fällt», so die Grüne.

Das Grundgesetz ist keine klassisch liberale Verfassung

Die Innenministerin Nancy Faeser stiess ins selbe Horn und stellte ein gegen Rechtsextremisten gerichtetes Massnahmenbündel vor. «Diejenigen, die den Staat verhöhnen, müssen es mit einem starken Staat zu tun bekommen», erklärte die Sozialdemokratin. Ganz abgesehen davon, dass es sich bei «Verhöhnung» um einen schwammigen Begriff handelt: Auch hier geht es laut Thomas Haldenwang, dem Chef des Bundesverfassungsschutzes, um «staatswohlgefährdendes Verhalten» unterhalb der Grenze zur Strafbarkeit.

Haldenwang weiss, wovon er spricht. Der deutsche Verfassungsschutz in Bund und Ländern handelt schliesslich genau nach diesem Prinzip. «Der Staat behält sich vor, nicht erst dann zu reagieren, wenn Extremisten konkret gegen gesetzliche Bestimmungen verstossen, sondern bereits im Vorfeld der eigentlichen Strafbarkeit», so brachte es Haldenwangs Behörde 2020 auf den Punkt.

Der Verfassungsstaat wird so zum Verfassungsschutzstaat. Vor diesem Hintergrund erscheint das Handeln von Paus, Faeser und Co. nicht erratisch, sondern konsequent. Von «Staatsverfolgung ohne Straftat und auf mehr oder weniger begründeten Verdacht hin» spricht in seinem jetzt erschienenen Buch «Gesinnungspolizei im Rechtsstaat?» der Publizist und ehemalige SPD-Politiker Mathias Brodkorb.

Die Planung und Durchführung von politisch motivierten Straftaten verfolgen natürlich auch andere Länder. Aber kein liberaler Rechtsstaat geht den deutschen Sonderweg des präventiven Staatsschutzes. Der Berliner Verfassungsrechtler Christoph Möllers macht in diesem Zusammenhang darauf aufmerksam, dass das Grundgesetz eben keine klassisch liberale Verfassung sei wie beispielsweise die amerikanische oder die französische. Geist und Buchstabe des Grundgesetzes folgten nicht der Logik, dass alles erlaubt sei, was nicht verboten ist.

Der deutsche Inlandgeheimdienst wird von daher ganz im Sinne des Grundgesetzes auch und gerade dann aktiv, wenn Personen oder Gruppen gegen keinen einzigen Paragrafen des Strafgesetzbuches verstossen haben. Es reicht, wenn aufgrund ihrer Einstellungen Grund zur Annahme besteht, dass sie die freiheitlich-demokratische Grundordnung ganz oder teilweise beseitigen wollen.

Staatlich gewollte Stigmatisierung

Dabei geht der Inlandgeheimdienst in mehreren Schritten vor. Sie reichen vom blossen Prüf- über den Verdachts- bis hin zum Beobachtungsfall als höchster Stufe. Die nachrichtendienstliche Beobachtung einer «gesichert extremistischen Bestrebung» durch den Verfassungsschutz berührt naturgemäss zahlreiche als Abwehrrechte gegen den Staat konzipierte Grundrechte. Die Unschuldsvermutung kommt, anders als im Strafrecht, nicht zum Tragen.

Aber schon einen Schritt vor der Beobachtung, beim blossen Verdachtsfall, drohen den Betroffenen schwere soziale Sanktionen, da der Verfassungsschutz diese Einstufung veröffentlichen darf. Die daraus folgende gesellschaftliche Stigmatisierung ist also staatlich gewollt und nicht einfach ein Kollateralschaden. Man kann das als Anhänger des demokratischen Verfassungsstaates auch dann für gefährlich halten, wenn man keinerlei Sympathien für rechten, linken oder islamistischen Extremismus hegt.

Zwar kann gegen die verschiedenen Einstufungen geklagt werden. Doch dauert es, wie derzeit der Fall der AfD zeigt, oft Jahre und setzt erhebliche finanzielle und personelle Ressourcen voraus – über die der Staat stets, der Kläger in vielen Fällen aber nicht verfügt.

Kritik am Verfassungsschutz kam in Deutschland lange vor allem von links. Noch 2012 forderte die Bundestagsfraktion der Grünen die Abschaffung der Behörde in ihrer bestehenden Form. Da war gerade bekanntgeworden, wie sehr der Dienst mit Blick auf den rechtsextrem motivierten Terror des NSU versagt hatte. Neonazis zogen mordend durchs Land – und der Verfassungsschutz, das selbsterklärte Frühwarnsystem der Republik, wollte davon trotz Informanten im Umfeld der Terrorgruppe nichts mitbekommen haben. Jahrelang beobachtete der Inlandgeheimdienst zudem den heutigen linken Thüringer Ministerpräsidenten Bodo Ramelow – zu Unrecht, wie das Bundesverfassungsgericht 2013 feststellte.

Heute kommt die Kritik vor allem von rechts. So sieht sich die AfD im politischen Wettbewerb vom Verfassungsschutz benachteiligt. An den Haaren herbeigezogen ist das nicht. Es sei nicht Aufgabe nur seiner Behörde, die Umfragewerte der Rechtsaussenpartei zu senken, liess der Verfassungsschutzchef Haldenwang im Sommer 2023 schliesslich wissen.

Dass der Verfassungsschutz vom Beobachter zum politischen Akteur wird, ist nicht neu. Im Hintergrundgespräch erinnern sich einst führende CSU-Politiker auch Jahre später feixend daran, wie sie die ihnen gefährlichen Republikaner in den frühen neunziger Jahren auch mithilfe des Verfassungsschutzes politisch unschädlich machten.

Das System lässt sich nicht reformieren

Nun könnte man einwenden, dass all dies beklagenswerte Auswüchse seien, aber eben nur Auswüchse, die sich korrigieren liessen. Der unter Haldenwang unübersehbaren Tendenz, politischen Erwartungen zu entsprechen, könne man etwa durch eine veränderte Berufungspraxis des Behördenleiters begegnen.

Derzeit ist der Amtschef ein sogenannter politischer Beamter, der vom vorgesetzten Innenminister berufen wird, aber auch jederzeit in den einstweiligen Ruhestand versetzt werden kann, willfahrt er dessen Wünschen nicht. Um diese Abhängigkeit zu verringern, ist deshalb schon vorgeschlagen worden, den Verfassungsschutzchef vom Parlament wählen und danach unabhängig agieren zu lassen. In anderen hohen Staatsämtern funktioniert das auch, etwa beim Datenschutzbeauftragten oder beim Präsidenten des Bundesrechnungshofes.

Der mögliche Nachteil: Die Behörde könnte ein noch stärkeres Eigenleben entwickeln. Schon jetzt kann das nach Proporz besetzte Parlamentarische Kontrollgremium des Bundestages die Dienste kaum effektiv kontrollieren. Entfiele die Fachaufsicht durch das vorgesetzte Ministerium, wäre noch mehr Wildwuchs denkbar. Und dass unter Haldenwang 2021 ein verfassungsschutzrelevantes Gummiphänomen wie die «Delegitimierung des Staates» eingeführt wurde, wäre dadurch nicht verhindert worden. Seither können sich besonders renitente Kritiker staatlichen Handelns etwa während der Corona-Pandemie verdächtig machen.

Der Fehler liegt also nicht im Detail, sondern im System des Verfassungsschutzes an sich. Dieses hat sich nicht nur zu oft als ineffizient und missbrauchsanfällig erwiesen. Es ist vor allem, wenn auch in bester Absicht, prinzipiell illiberal und setzt den Staat fortwährend autoritären Versuchungen aus.

Die eigentlichen Verfassungsschützer versagen

Es wäre für die deutsche Demokratie deshalb besser, sie reihte ihr Tun ein in die Praxis aller anderen liberalen Rechtsstaaten und würde den Verfassungsschutz in seiner jetzigen Form abschaffen. Dessen analytische Kompetenzen könnten problemlos den Staatsschutzabteilungen der Polizei zugeordnet werden, die schon jetzt politisch motivierte Straftaten bekämpfen. Was bliebe, wäre ein entschlackter Inlandgeheimdienst, der sich um klassische Kernaufgaben wie Spionage- und Sabotageabwehr kümmert.

Politische Frühwarnungen hingegen wären dann gar keine staatliche Aufgabe mehr, sondern würden dort stattfinden, wo sie hingehören: in die Gesellschaft. Diese hat sich aber daran gewöhnt, die Auseinandersetzung mit problematischen Strömungen an die Behörden zu delegieren.

Selbst Journalisten sehen sich als verlängerten Arm des Staates und fordern, unbesehen dessen Wertungen zu übernehmen. So rief der Deutsche Journalisten-Verband kürzlich dazu auf, die Warnhinweise des Verfassungsschutzes denen auf Zigarettenschachteln gleich zu verbreiten.

Vor allem machen es sich die etablierten Parteien zu leicht, wenn sie etwa mit Blick auf die AfD oder früher die Linkspartei reflexartig nach dem Verfassungsschutz rufen. Sie nähren damit den lange von links, heute vor allem von rechts erhobenen Vorwurf, es gehe ihnen nicht um den Schutz der Verfassung, sondern der eigenen Pfründe. Gerade so aber geht das Vertrauen in die Demokratie, die man zu beschützen vorgibt, verloren.

Quelle der Ausschnitte, des Kommentars & etlichen weiteren Themen

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Richtung DDR 2.0 bei MEDIAGNOSE

Russland – Ukraine – Papst – Weiße Flagge aktuell: Der Mann ist ein Christ und fordert Christliches …

Was haben die deutschen Bischöfe …

… am Christentum (Nächstenliebe, Backe u.v.m.) nicht verstanden?

Nach Friedensaufruf: Deutschlands katholische Bischöfe distanzieren sich von Papst Franziskus*

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Meilenstein

Ein exzellenter Kommentar von Uwe Jochum zum Verhandlungsaufruf des Papstes:

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Verschriftlichung des Kommentars

Quelle

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Deutsches Kriegstreiberpack: Krieg geht vor

Eklat um Friedens-Appell des Papstes: Baerbock, Kiesewetter und Co. sind ausser Rand und Band. Derweil bemüht sich der Vatikan um Schadensbegrenzung*

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Philipp Gut

Papst Franziskus und der Mut zum Frieden: Wie denn sonst, bitte, soll der Krieg in der Ukraine enden, ausser durch Verhandlungen?*

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Russland & Ukraine bei MEDIAGNOSE

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*Wir danken der WELTWOCHE und empfehlen sie ausdrücklich.

Die möglichen WELTWOCHE – Abonnements

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Kostenlos herunterladen: Die WELTWOCHE – Sonderbeilage

Wie der Westen den Krieg in die Ukraine brachte

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Kontrafunk aktuell bei MEDIAGNOSE

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WELTWOCHE – Navigation

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DIE WELTWOCHE – Aktuelle Ausgabe Inhaltsverzeichnis

Russland & Ukraine & NATO & USA & Deutschland & WKIII aktuell: Polen „legt vor“ …

Ist der Westen von allen guten Geistern verlassen?

Am Freitag, 8. März, hatte sich Polens Außenminister Radoslaw Sikorski hinter Frankreichs Präsidenten Emmanuel Macron gestellt. Dieser hatte offen über die Entsendung von Bodentruppen der NATO in die Ukraine spekuliert, obwohl es für diese weder im NATO-Statut noch durch einen Beschluss des UN-Weltsicherheitsrats eine Grundlage gibt.

Macron hatte im Anschluss an eine internationale Unterstützerkonferenz für die Ukraine geäußert, es gebe „keinen Konsens darüber, offiziell Bodentruppen zu entsenden“. Allerdings dürfe „in der Dynamik nichts ausgeschlossen“ werden. Man müsse „alles tun, was nötig ist, damit Russland diesen Krieg nicht gewinnen kann“.

NATO-Soldaten leisten Beraterdienste in der Ukraine

Ein bereits älteres Video, das am Wochenende auf X aufgetaucht ist, dokumentiert eine Aussage von Sikorski, wonach sich NATO-Soldaten längst schon auf ukrainischem Boden befänden.

[…]

In Russland, wo man bereits seit Längerem davon ausgeht, dass dies der Fall sei, führte dies zu Forderungen an die NATO-Länder, dies auch offen zuzugeben. Nach russischen Erkenntnissen seien die Militärpersonen dort, um Beraterdienste, Schulungen und sogenannte Geheimoperationen zu unterstützen.

Ein britischer General bestätigte zu Beginn des Monats die Anwesenheit von Angehörigen einer Eliteeinheit in dem kriegsgeschüttelten Land.

„Putin hat Angst vor uns“

Sikorski äußerte nun, er halte die Präsenz von NATO-Truppen in der Ukraine nicht für undenkbar. Premierminister Donald Tusk hat in der Vorwoche in Prag eine solche Option als nicht angedacht bezeichnet. Auf X tönte der Minister, Macrons Vorstoß bedeute, dass „Putin Angst hat, statt dass wir Angst haben vor Putin“.

[…]

Quelle Ausschnitt, Zitat & kompletter Artikel plus PDF*

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*Weil das Thema zeitgeschichtlich außerordentlich wichtig für die Fragestellung „Russland, Polen, Deutschland, NATO, Krieg WK III u.v.m. “ ist, zitieren wir den Text und haben einen audiofile des Interviews hergestellt. Verweise und alle Kommentare der Leserschaft lesen Sie, wenn Sie Epochtimesplus testen/abonnieren. Wir empfehlen Epochtimesplus ausdrücklich: Neukundenangebot

Achtung: Die Schnupperangebote können sich ändern!

AfD & Medien & Dokumentation & Berlin direkt aktuell: Bericht über Alice Weidel im ZDF – Berlin direkt

20 bis 40 Prozent lassen sich nichts erzählen!

Quelle

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Alice Weidel bei MEDIAGNOSE

AfD bei MEDIAGNOSE

Geheimtreffen bei MEDIAGNOSE

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Buch-Empfehlung

Martin Sellner – Remigration-Ein Vorschlag

Asyl & Migration & Hart-aber-fair aktuell: Nichts Neues unter der Sonne …

Ob man die Asylpolitik …

… nicht mal ändern sollte, will Louis Klamroth diskutieren. Aber nicht mit Leuten, die genau das seit Jahren fordern. Schon beim Lesen der Gästeliste ist klar: Die eigentlichen Probleme kommen nicht auf den Tisch.

Von Michael Plog

Geht Asylpolitik wirklich nur so? Geht „Hart aber Fair“ wirklich nur so einseitig?

Update 12.3.2024 – Aachener Zeitung & AZ-Hetz-Kampagne #Wir gegen rechte Hetze aktuell: Stand 12.3.2024, 6:15 Uhr – 5.552 (+3) Bekenner von 380.000 möglichen nach sieben Wochen Hetz-Kampagne gegen die AfD

Hinweis an Staatsanwaltschaft Aachen …

… wegen möglicher Volksverhetzung durch die Aachener Zeitung

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Neue Skandalaussagen* zur AfD …

…. von Hendrik Wüst & einem sogenannten Kabarettisten

*Volksverhetzung!

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Armin Laschet (CDU) legt Mängel in politischer Bildung offen

Deutschland & Politische Kultur & AfD & NSDAP aktuell: Armin Laschet, der zweite …

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Direkt zum jeweiligen Punkt im Artikel mit diesen Verlinkungen

Hass und Hetze gegen die AfD
Leserbriefe an die AZ zu „gegen rechts„
Standmeldung zu AZ-Hetzkampagne gegen die AfD
Sind AfD und NSDAP vergleichbar?
Der große Test: Bin ich ein Nazi, Rassist usw.?

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Empfehlung

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Quelle

Das Buch zum Interview: Im Moralgefängnis

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Ist die AZ selbstironisch?

Oder merkt die Redaktion den Widerspruch nicht?

„Die „Aachener Zeitung“ ist für einen pluralistischen Diskurs über die Zukunft des Landes, Europa und der Welt. Nur so entsteht echte Demokratie. Wir wenden uns dabei gegen diejenigen, die mit ihrem rechtsextremen Gedankengut eben diese Pluralität gefährden. […]“

Quelle

Meine Meinung dazu

„Gedankengut“, …

… auch angeblich rechtsextremes Gedankengut, gefährdet eine Demokratie nie. Das Ignorieren, Verbieten und Verfolgen von „Gedankengut„, das Be- und der Versuch des Verhinderns nicht genehmer Meinungen, Veranstaltungen, nicht genehmer Personen, Parteien oder Organisationen, das konkrete und gezielte Diskreditieren, Diffamieren und Verleumden einer durch und durch demokratischen AfD, und allem, was nicht woke ist, was sich aber durchaus im rechtlich zulässigen Rahmen (insbesondere Keine Aufforderung zur und Anwendung von Gewalt) bewegt, all´ das schafft Demokratie, schafft Pluralismus faktisch ab. Besonders dramatisch:

Faschisten – meine Meinung – diesmal von links …

… sitzen nach 90 Jahren wieder in einer deutschen Regierung:

Sehen und hören Sie, was Innenministerin Faeser für Maßnahmen genau zum Zweck der Abschaffung der Demokratie im Namen von Demokratie, plant. Das ist Faschismus von links und die Vorstufe zu einer „Demokratie à la DDR 2.0„: Demokratisch ist, was den Großkopferten in ihren Woke–Kram passt. Alles andere ist rechts.
Viele, viele Medien, auch die Aachener Zeitung, machen mit.
Medien schalten sich freiwillig gleich.

Das neue Gesicht der neuen Demokratie im ZDF

Diana Zimmermann

Quelle

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Lesen Sie die Analyse zu diesem Artikel:

Quelle Ausschnitt & kompletter Artikel plus MEDIAGNOSE – Analyse …

… mit detaillierten Fakten zum Stand der Migration

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Die AZ berichtet wohlwollend von den gesetzeswidrigen „Aktionen“ von Aktivisten in Eschweiler am 2.3.2023 gegen einen AfD-Stand.

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Die Aachener Zeitung gibt an …

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Über 5.552 Bekenner von 380.000 Lesern täglich nach über siebenWochen

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… mit dem Misserfolg der Dummpaganda-Aktion.

Nach sieben Wochen haben sich bis heute um 7:30 Uhr insgesamt

5.552 Bekenner

(+3 ui, ui, ui gegenüber dem Vortag um 7:30 Uhr)

bei der …

… in das Bekenntnisregister der Aachener Zeitung (Quelle, Zitat unten, Logo oben sowie Bekenntnismöglichkeit) eingetragen.

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Dabei merken die Bekenner …

…nach meiner Meinung nicht, dass ihr Bekenntnis von einem enormen Hass- und Hetzpotential gegen die AfD gekennzeichnet ist. In der AZ heißt es:

[…] Das rechtsextreme Gedankengut aus den Reihen der AfD gefährdet das freiheitliche Leben, wie es uns über Jahrzehnte geprägt hat. Es zielt darauf ab, große Gruppen unserer Gesellschaft zu diskreditieren und gefährdet unsere Demokratie. Es wird Zeit, ein Zeichen zu setzen. An dieser Stelle bekennen sich Menschen mit ihrem Namen gegen das rechtsextreme Gedankengut der AfD. […]

Wenn das Gedankengut (Europawahl– und Grundsatzprogramm) der AfD rechtsextrem sein soll, warum ist die Partei nicht schon lange verboten?
Warum wird die AfD von den sogenannten meiner Meinung nach (DDR-) Demokraten, von den Bekennern immer wieder diffamiert, diskreditiert und bis in den persönlichen Bereich verleumdet?
Warum findet das „inhaltliche Stellen“ der AfD seit Jahren nicht statt?*

Belastbare Belege für „rechtsextremes Gedankengut„ gibt es keine. Das sogenannte rechtsextreme „Geheimtreffen“ entpuppt sich als Fake, an dem mehr CDU-Leute als AfD-ler teilgenommen haben und bei den Begriffen wie Deportation oder Vertreibung ist wahrscheinlich, dass sie gar nicht gefallen sind.

Die Berliner Zeitung schreibt zum Beispiel:

[…] Dann sagte die stellvertretende Correctiv-Chefredakteurin Anette Dowideit im ARD-„Presseclub“: „Wir haben auch nicht von Deportation gesprochen. Das wurde dann von denen, die es interpretiert haben, verwendet.“ Also doch keine Assoziation zu den Deportationsplänen der Nazis? […]

Quelle

Solch ein Verhalten, solch ein Verbiegen der Wirklichkeit ist den/dem „Guten„, auch den guten Medien immanent.

Um das Klima, die Welt, die Demokratie, das Gute und Schöne zu retten, ist den Guten praktisch alles erlaubt. Schließlich ist man im Besitz von Wahrheitswissen, welches durchgesetzt werden muss.

Alles, …

… was nicht den eigenen Ideen entspricht, ist rechts, rechtsextrem, ist NAZI*. Der Bezug zu 1933, zu „Scheiße“, zu „Arisch“ wird gerne her- und dargestellt, wie etliche Plakate auf den Großdemos, auch in Aachen, belegen. Plakate, die zum Teil in Aachen „einkassiert“ wurden, nachdem der in Aachen plakatierte Spruch AFDLER TÖTEN weder von der Polizei noch von der Aachener Zeitung beanstandet wurde. Das Plakat war die Spitze der „Demonstration gegen rechts“ vom 20.1.2023 in Aachen, die in der Tagesschau als „Antifa-Demo“ bezeichnet wird. Der Kommentar der AZ spricht Bände über die Geisteshaltung der Redaktion, welche von AZ-Redakteur Hinrichs gespiegelt wird.

Das ist die Vorstufe von Totalitarismus & Diktatur
Das nenne ich präfaschistisch
Das ist gegen Demokratie und Freiheit … gegen das Grundgesetz

Leider stößt die Aachener Zeitung, deren Abonnent (AN) ich seit knapp 50 Jahren bin, mit ihrer Berichterstattung und Kommentierung zu den Demos, der AfD und insbesondere mit der Bekenneraktion #WirgegenrechteHetze und das angebliche „Gedankengut der rechtsextremen AfD“ in´ s gleiche präfaschistische Horn:

Weg mit der AfD, weg mit deren Anhängern, weg mit deren Gedankengut.*

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Warum bin ich noch Abonnent der AZ?

Weil ich wissen muss, was die Andersdenkenden so von sich geben.

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Sehr geehrte Redaktion der Aachener Zeitung

DAS ist Hass & Hetze:

Brandaktuell vom 9.2.2024 bei Mainz bleibt Mainz 2024

Erhard Grom hielt zum Ende seiner Karriere als „Protokoller“ eine gute Rede (ab Minute 11:11 !!) .

Wäre da nicht der unsägliche AfD-Teil gewesen. Wobei besonders bemerkenswert ist, dass ein Großteil der Ursachen für den Umfrage-Aufstieg der AfD in der vergangenen Zeit von Erhard Grom vor dem AfD-Teil durchaus närrisch `uff de Schipp´ genommen werden.

Dass Erhard Grom die Narrenmaske fallen lässt, dass Erhard Grom nach der Regierungs-Schelle den direkten Bezug zwischen dem Aufstieg der NSDAP in der Weimarer Republik und dem Aufstieg der AfD in der Bundesrepublik herstellt, dass Erhard Grom das gar nicht lustige, weil hetzerische und zu großen Teilen sachlich falsche Correktiv–NARRativ 1:1 übernimmt und der AfD indirekt den Willen zur Deportation von Ausländern und anderen nicht angeblich nicht genehmen Personen unterstellt, zeugt von historischer Ahnungslosigkeit Herrn Groms und /oder von purer Böswilligkeit womöglich eines Geister-Schreibers dieses Teils der Büttenrede.

Den Abschluss dieses hasserfüllten und hetzerischen Teils der Büttenrede von Erhard Grom bildet denn auch dieser Vers: “ Ja ich wüsste, wen man deportieren müsste“. Herrn Grom ist offensichtlich überhaupt nicht klar, welche Ungeheuerlichkeit, die Richtung Präfaschismus deutet, er von sich gibt. Der AfD-Teil war kein Spaß. Es war eine Unverschämtheit, die sich Herr Grom damit geleistet hat. Er steht damit un der Tradition von – meine Meinung – Volksverhetzer Lars Reichow, den Sie im nächsten Abschnitt „genießen“ können.

Das Publikum, in dem sicher etliche AfD-affine Menschen saßen, war denn auch bei weitem nicht so enthusiastisch mit dem Applaus, wie bei anderen Abschnitten der Rede Herrn Groms.

Den Mumm aufzustehen und sich so eine Unverfrorenheit, solch` eine Hassrede, solche Hetze zu verbieten, hatte allerdings niemand im Saal.

Schade, aber wen wundert es?

Danach folgt ein „Lobgesang“ auf die Menschenmassen, die gegen rechts demonstrieren.

Alles komplett, Regierungs-´Schelle`, AfD-Verleumdung, Lob der Guten:

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Einschub MEDIAGNOSE – Geschichte

Sind AfD und NSDAP vergleichbar?

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Einschub Ende

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Und DAS …

… ist Hass und Hetze:

Man stelle sich vor, so würde über die Grünen oder andere Ampelparteien im Bundestag geredet.

Quelle

Immerhin Auftrittsverbot in 2024 bei MbM.

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Und DAS …

… ist Hass und Hetze:

Der Prominente macht aus seinem Herzen keine Mördergrube.

Der Mann gehört dennoch eingesperrt: Diese Sorte Mensch hat früher bevorzugt an Himmlers Massnahmen, Stalins Säuberungen und Maos ´Großem Sprung` mitgewirkt.

Meine Meinung.

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Quelle

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Und DAS …

… ist Hass und Hetze:

Plus Verächtlichmachung von Alice Weidel per BILD–Zeitung

MEDIAGNOSE – Artikel inkl. Quelle des Artikels/Ausschnitts oben

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Ich fände es überhaupt schön, wenn Sie als gut informierte Redaktion mir und ihren Lesern, ich sag´ mal fünf Beispiele präsentieren würden, wo die AfD nach Ihrer Meinung hasst & hetzt. Videos, Bilder, Berichte, Programmpunkte, Audio oder irgendwas, was so richtig einleuchtend Hass & Hetze ist.

Danke & beste Grüße

Rüdiger Stobbe

7.2.2024

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Die ´Sprechstunde` der Chefredaktion zum …

Umgang mit rechter Hetze

hat am 2.2.2024 online stattgefunden.

MEDIAGNOSE meint: Recht dünn! Eine Rezension lohnt nicht:

Es war sehr erhellend:

Quelle Ausschnitt & Artikel zur Sprechstunde

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Der große NAZI–Test – Machen Sie mit!

Einfach gedanklich ……….. durch den eigenen Namen ersetzen:

Wenn ich, …………, bekenne, dass ich …

… keine massenweise, illegale aber geduldete Migration auf Kosten der Steuerzahler möchte
… keine islamische (z.B. Vier Frauen, 10 Kinder) Familienzusammenführung möchte
… keine Turboeinbürgerung möchte
… keine Geschlechtervielfalt anerkenne und LBGTQ keinesfalls als sinnstiftende Instanz akzeptiere
… keine beliebigen Geschlechterwechsel möchte
… keine Patchworkfamilien als Normalfall sinnvoll finde
… keine Sprachverhunzung genannt „Gendern“ möchte
… keine teure und praktisch nutzlose Energiewende möchte
… nicht an den mittels CO2-Ausstoß menschengemachten Klimawandel glaube
… aber auch keine Maturbationsräume und andere Perversitäten in Kindergärten möchte
… und schon gar keine rot-grün gesteuerte Deindustrialisierung möchte
… und deshalb AfD-Wähler bin,

… dann muss ich bekennen, dass ich gemäß dem heute aktuellen Mainstream in Politik, Gesellschaft und Medien ein …

Nazi,
Faschist
Rechtsradikaler
Rechtsextremist,
Rassist,
Sexist,
Hetzer,
Schwulenhasser,
Islamophober
Transphober
und was es sonst noch so im Sprachschatz, in der Giftkiste der Antifa …

…und der guten Menschen gibt. Das sind Menschen, die wissen, was richtig, was wahr ist, Menschen, die sich die Weisheit mit ganz großen Löffeln zugeführt haben:

Da wären zum Beispiel Frau Baerbock, Herr Buschmann, Frau Faeser, Herr Habeck, Herr Heil, Frau Lang, Herr Lindner, Herr Nouripu, Herr Pistorius, Herr Scholz, Frau Strack-Zimmermann und viele mehr, aber auch viele Politiker und Medienleute auf Länder- und Kommunalebene zu nennen.

Alles klar?

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MEDIAGNOSE-Artikel zu den Großdemos & mehr in Aachen

… inkl. Standmeldungen de

Deutschland & Rente & Aktien & mehr aktuell: Tichys Einblick erklärt …

Renten-Unfug

Vorschlag von Lindner und Heil ist eine Renten-Missgeburt – Börsen geraten ins Stottern

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Habeck in USA: Arroganz aus der Provinz

Habeck bei MEDIAGNOSE

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Roland Tichy – Putin

Stell Dir vor, Putin kommt und keiner geht hin

Deutschland & Politische Kultur & AfD & NSDAP aktuell: Armin Laschet, der zweite …

… Beleg für mangelhafte historische Beschlagenheit

Bereits am 29.2.2024 fabulierte Armin Laschet (CDU) reichlich Unfug zusammen. Ich habe es in diesem Artikel analysiert und ihm diesen zur Verfügung gestellt. Leider hat Herr Laschet nur soviel verstanden, dass man nicht „AfD ist nicht die NSDAP“ sagen kann und danach das Ermächtigungsgesetz vom 23.3.1933 für mögliches Handeln der AfD ins Spiel bringt.

Im neuen Artikel über Armin Lachet in der WELT taucht das Ermächtigungsgesetz nicht mehr auf. Jetzt heißt es nur noch:

„Die AfD ist nicht die NSDAP. Aber die Mechanismen, wenn radikale Parteien in einem Land an die Macht kommen, könnten vergleichbar sein“, sagte Laschet dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ und dem Portal Focus Online. Dazu gehörten vor allem Angriffe auf die Gewaltenteilung.

So könne die AfD „versuchen, Einfluss auf die Unabhängigkeit von Justiz, Medien und Verfassungsschutz zu nehmen, um die Gewaltenteilung einzuschränken“, sagte Laschet. So könne sie Polizeipräsidenten, Leiter von Staatsanwaltschaften oder Richter ernennen. „Dieses Fenster darf niemals geöffnet werden“, mahnte der CDU-Politiker.

Der Mann mahnt nicht. Der Mann redet dummes Zeug. Wenn eine AfD im Bund oder in den Ländern nach korrekten Wahlen und Koalitionsverhandlungen Regierungsverantwortung übernehmen sollte, wird sie genau das tun, was im Rahmen der Verfassung, der bestehenden Gesetze, Verordnungen sowie der Koalitionsvereinbarungen möglich ist.

Dass darunter vieles sein wird, was den jetzigen Rot-Grünen und sonst wem nicht gefällt, ist wahrscheinlich. Aber genau das ist der Sinn eines Regierungswechsels, lieber Herr Laschet. Genau das nennt man Demokratie. Wenn denn verfassungswidrige Vorgänge vermutet werden, kann die Opposition rechtsstaatlich dagegen vorgehen. So wie die jetzige Bundesregierung, die angeblich Guten, erfahren musste, funktioniert das recht gut. Die Verkehrswende musste wegen der daraus resultierenden Verunmöglichung weiterer Schuldenaufnahmen von einem Tag auf den anderen abgeblasen werden. Mit dem aktuellen Wegfall der Förderung von E-Bussen und E-Nutzfahrzeugen ist m. E. nicht nur die Verkehrswende, sondern die Energiewende komplett vom Tisch. Die Zulassungszahlen für E-Autos fallen bereits im Vergleich zum Vorjahr, der Offshore-Windkraftausbau ruckelt, onshore ist auch nichts im Plan. Nur Photovoltaik wächst, was über Mittag regelmäßige Übererzeugung mit Niedrigst- oder Negativpreisen zur Folge haben wird, weil viel zu viel Strom produziert werden wird.

Eine ernsthafte Frage, Herr Laschet

Was glauben Sie jetzt ernsthaft, was eine AfD außerhalb ihrer verfassungsmäßigen Rechte und Pflichte anrichten könnte? Das, was im WELT-Artikel angedeutet wird, ist doch irgendwie – sorry – Pille-Palle im Sinn einer von Ihnen angenommenen schleichenden Demokratievernichtung. Zu den Leuten, die zur schleichenden Demokratievernichtung beitragen, gehören leider Sie, Herr Laschet. Sie verunglimpfen eine durch und durch demokratische Partei, die AfD, auf besonders perfide – für Normalleser – und dümmliche – für einigermaßen historisch belesene Menschen – Weise. Ich empfehle Ihnen, das zu lassen. Ansonsten muss ich als alter Öcher (Jg. 1954) annehmen, dass Sie ´ne fiese Charakter sind.

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Selbstverständlich habe ich das Original-Interview in FOCUS gelesen. Die WELT hat es bezogen auf die AfD – und das ist ja Sinn der Übung: AfD-Bashing – gut zusammengefasst.

Allerdings wurde Ihre Aussage zu Europa nicht erwähnt:

Wir müssen stattdessen sachlich argumentieren und erklären, wohin die Pläne der AfD führen würden. Die Zerschlagung von Europa hätte ungeahnte Konsequenzen für den Wohlstand in Deutschland. Wir sind als Exportland mehr als alle anderen Partner auf ein Europa mit freien Grenzen angewiesen. In einer Phase, in der das europäische Friedensprojekt von äußeren Feinden bedroht wird, wäre ein Zerfall der Europäischen Union fatal.  

Dass die EU von der AfD zerschlagen werden soll, ist reine Fantasie, vollkommen unsachlich und allein aus europavertraglichen Gegebenheiten völlig unmöglich. Oder sind Sie wirklich so naiv und glauben: AfD = Regierung = EU wird zerschlagen? Womöglich in Cordhosen mit einer Armbrust und einem Luftgewehr? Was soll so ein Gerede außer damit die Leute zu verscheißern?

Wichtige Teile der EU müssen reformiert werden. Die Ausgaben sind im Verhältnis zu den Ergebnissen vollkommen überzogen. Das Personal ist bestenfalls zweitklassig. Die demokratische Legitimation lässt sehr zu wünschen übrig. Kurz: So kann und so wird es nicht weitergehen. Das sagt nicht nur die AfD in Deutschland, das wollen ebenso etliche Parteien in den einzelnen Mitgliedstaaten. Ihre Aussage, Herr Laschet, ist in hohem Maße propagandistisch, vermischt Sachverhalte und offensichtlich glauben Sie wirklich, dass die EU, dass NATO-Staaten von Russland bedroht seien

Wer hat sich denn Russland zum Feind gemacht? Wer hat mittlerweile die 13. Sanktion erlassen? Wer übt direkt an der Grenze Russlands die jemals größte NATO-Übung? Weil das konventionell-militärisch der NATO vollkommen unterlegene Russland die EU und damit die NATO/USA angreifen will? Das ist doch einfach nur kenntnisfreier Unfug!

Die einzige Fraktion im Deutschen Bundestag, die sofortige Verhandlungen mit Russland fordert, das ist die AfD-Fraktion. Deshalb wird die Partei als Putin-Freundin, har, har, verunglimpft.

Bitte einfach mal scharf nachdenken, Herr Laschet, ´ne Viertelstunde. Schaffen Sie!

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Faeser & Schweiz & DDR 2.0 aktuell: Es ist unglaublich …

NANCY FAESER

Deutschlands Innenministerin jagt Rentner in der Schweiz

Die Kantonspolizei Zürich durchsucht die Wohnung eines 66-Jährigen – wegen eines Facebook-Posts. Schweizer Politiker sind alarmiert.

Rafael Lutz 08.03.2024

Den 19. September 2023 wird Andreas Sengl nicht so schnell vergessen. Schon frühmorgens stehen drei Polizisten vor seiner Haustüre. «Ich dachte, ich sei im falschen Film. In Vollmontur und mit Waffen durchsuchten sie meine Wohnung», erklärt der 66-jährige Schweizer Rentner aus dem Raum Zürich. Die Polizei beschlagnahmte seinen Computer und sein Handy. «Fortan war ich komplett aufgeschmissen. Auch weil ich über kein Festnetz verfüge. Zudem war ich noch krank.»

Stein des Anstosses für den Polizeieinsatz war ein Post, den Sengl am 17. März 2023 auf Facebook geteilt hatte. In diesem war ein Umspannwerk zu sehen mit dem Begleittext: «Kletterspass für Flüchtlinge und Grüne. Viel Spass und bitte nicht drängeln, es kommen alle dran.» Sengl betrachtete das Ganze als Satire. Gar nicht zum Lachen war es den Strafverfolgungsbehörden, die sich in den[ folgenden Monaten mit dem Post des Rentners befassten.

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