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Bei der Generaldebatte steht nicht nur der Einzelplan 04 des Bundeskanzlers und des Bundeskanzleramtes auf dem Prüfstand, sondern die Politik der Regierung insgesamt. (picture alliance/Bildagentur-online/McPhoto-Schulz)
Höhepunkt der viertägigen ersten Beratung des Bundeshaushalts 2024 (20/7800) ist am Mittwoch, 6. September 2023, die vierstündige Generaldebatte zur Politik der Bundesregierung. Anlass für die Aussprache ist der Einzelplan 04 des Bundeskanzlers und des Bundeskanzleramtes. Auf dem Prüfstand steht jedoch die Politik der Bundesregierung insgesamt, und neben Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) werden auch alle Fraktionsvorsitzenden das Wort ergreifen.
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Quelle Ausschnitt & Text sowie zur Originalseite
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Quelle siehe oben
Im Europaausschuss des Bundestages sollen nach einem Medienbericht zwei CSU-Politiker für einen Antrag der AfD zum Energieeffizienzgesetz gestimmt haben – darunter auch Ex-Verkehrsminister Andreas Scheuer. Der andere Abgeordnete Alexander Radwan spricht von einem Versehen. …
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… Abgeordnete der Unionsfraktion haben Medienberichten zufolge erstmals gemeinsam mit der AfD in einem Bundestagsausschuss abgestimmt. Im Europaausschuss des Bundestags stellte die rechtspopulistische Partei einen Antrag auf Absetzung einer geplanten Abstimmung zum Energieeffizienzgesetz. Laut dem „Spiegel“ stimmten die CSU-Politiker Andreas Scheuer und Alexander Radwan zusammen mit der AfD für den Antrag. Dieses Verhalten soll für Ärger und heftige Diskussionen unter den Unionsabgeordneten gesorgt haben.
Vor der Abstimmung hatte die Union selbst einen Antrag gestellt, um den Tagesordnungspunkt abzusetzen. Die beiden CSU-Abgeordneten wichen jedoch von der üblichen Fraktionslinie ab, nicht mit der AfD zu stimmen.
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Quelle Ausschnitt, Zitat & kompletter Bericht
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Der Tagesordungspunkt wurde angesetzt. Es kam dann allerdings nicht zur Abstimmung. Auf Antrag der AfD wurde die Beschlussunfähigkeit des Bundestages festgestellt.
Durch einen von der AfD-Fraktion beantragten „Hammelsprung“ ist am Freitag die Beschlussunfähigkeit des Bundestages festgestellt worden. Dadurch konnte das von der Ampel geplante Gesetz zur Steigerung der Energieeffizienz nicht mehr vor der Sommerpause vom Bundestag beschlossen werden.
Dazu teilt der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Stephan Brandner, der den entsprechenden Antrag im Plenum stellte, mit: „Durch das parlamentarische Mittel des ‚Hammelsprungs‘ ist es der AfD-Fraktion heute gelungen, ein weiteres unsinniges Gesetz der Ampel vorerst zu verhindern. Das ist eine gute Nachricht für die Bürger. Offenbar hat sich die Mehrheit der Abgeordneten von SPD, Grünen und FDP schon vorzeitig in die Ferien verabschiedet. Die Verhinderung dieses überflüssigen und schädlichen Gesetzes zeigt, wie wirkungsvoll gute Oppositionsarbeit sein kann.“
In einigen Bundesländern hat die AfD die CDU bereits an der Spitze abgelöst.
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Der Sozi kommt, als wäre er schon im Urlaub: in Jeans, hellblauem Poloshirt und Turnschuhen. Und offenbar hat er Riesen-Frust. Als die Union gegen kurz nach zehn Uhr Wirtschaftsminister Robert Habeck (53, Grüne) in den Bundestag zitieren will, explodiert der studierte Gymnasiallehrer Schrodi. […]
Beim SPD-Abgeordneten Michael Schrodi brennen alle Sicherungen durch.
Michael Schrodis Verhalten ist ein Fanal für den inneren Zustand der Ampel. Es signalisiert:
Quelle Text, Video & kompletter Bericht
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… beim TOP „Einsparung von Energie“
Der Bundestag hat am Freitag, 7. Juli 2023, nicht wie vorgesehen den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf „zur Steigerung der Energieeffizienz und zur Änderung des Energiedienstleistungsgesetzes“ (20/6872) beschließen können. Die AfD-Fraktion hatte kurz vor der Abstimmung vor Sitzungsschluss die Beschlussfähigkeit des Bundestages angezweifelt.
Da hatten sich dann wohl schon zu viele Abgeordnete in die Ferien verabschiedet. Die Verblieben gehen „nachdenklich“ davon. Diese Sitzungswoche werden sie so schnell nicht vergessen.
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Gottfried Curio befragt den Bundeskanzler zu Beginn der Sitzungswoche
Quelle & aktueller Newsletter von Dr. Gottfried Curio
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Alice Weidel eben im Bundestag zu Heizungsgesetz
Friedrich Merz zu Verfahren und Umgang im Bundestag
Quelle Video & Audiofile plus komplette Debatte
Quelle Ausschnitt & kompletter Artikel
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… noch, das Gesetzgebungsverfahren zur Novellierung des Gebäudeenergiegesetzes sei seriös, hat das Bundesverfassungsgericht eine komplett andere Meinung und stoppte das Verfahren.
Der Wähler muss entscheiden, ob das, was die Ampel ihm zumutet, seinem Willen entspricht. Alle Macht geht vom Volk aus und nicht von Habeck, Baerbock oder Scholz. Sie haben Macht auf Zeit:
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Heute musste sich Bundeskanzler Olaf Scholz in der letzten Sitzungswoche vor der parlamentarischen Sommerpause noch einmal den Fragen der Abgeordneten stellen. Egal ob beim Thema Heizungsgesetz, Inflation, Migrationskrise oder wirtschaftlicher Niedergang, die Unfähigkeit der Regierung wird immer offensichtlicher. Unsere Abgeordneten Steffen Kotré, Leif-Erik Holm und Gottfried Curio legen die Finger in die Wunde und konfrontieren den Kanzler mit seinem Versagen.
Quelle Video & Zitat & komplette Kanzlerbefragung
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Spezial: Befragung des Kanzlers durch Dr. Curio
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Aktuelle Stunde im Bundestag 5.7.2023
[…] Das wird dazu führen, dass der Standort Deutschland an Attraktivität gewinnt“, sagte Westphal.
Bei der AfD-Fraktion stieß er damit auf wenig Verständnis. Der Weg der Koalition führe weg vom Wohlstand, sagte deren wirtschaftspolitischer Sprecher Leif-Erik Holm. „Deutschland steht im Abgrund“, warnte er. Firmen wanderten ab, weil Deutschland unattraktiver werde. Er kritisierte sinkende Innovationen, ein Zerbröseln der Infrastruktur und die höchsten Energiepreise „wegen der dümmsten Energiepolitik der Welt“. Deutschlands Kernproblem sei „die völlig verkorkste Energiepolitik“. Schließlich würden Wärmepumpen und Elektroautos am Ende mit Kohlestrom betrieben. Öl, das in Deutschland eingespart würde, werde andernorts verbrannt. …
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… Holm verwies auf Frankreich und dessen Kernkraftwerke, die ausreichend Strom lieferten. „Andere Länder sind schlauer.“ Das Kapital fliehe aus Deutschland, investiert werde dagegen unter anderem in Frankreich. Der AfD-Abgeordnete verlangte von der Regierung eine Rückkehr zu einer „zukunftsfesten Energieversorgung“, den Abbau von Bürokratie, schnellere Genehmigungsverfahren und eine Modernisierung der Infrastruktur.
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Quelle Video & Text & Kompletter Tagesordnungsunkt
… der Bürger.
Das ´überarbeitete` Heizungsgesetz geht nicht als ausformulierter Gesetzestext in die Beratung und die 2./3. Lesung im Bundestag. Es ist ein ALT – NEU-Papier, welches jedem seriösen Gesetzgebungsverfahren Hohn spricht. Den Experten steht für die Anhörung vom 3.7.2023 Beginn 13:30 Uhr immer noch lediglich der alte Gesetzentwurf vom 17.5. 2023 plus Alt – NEU-Papier, zur Verfügung.
Tichy Einblick
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Die Experten- Anhörung vom 3.7.2023
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Quelle & zum Livestream ab 11:00 Uhr
Trotz gegenteiliger Bekundungen liegt der Gesetzentwurf vom 17.5.2023 vor. Zusätzlich gibt es „Leitplanken„, die aber kein Bestandteil des Entwurfs sind. Beachten Sie, was Tichys Einblick erläutert:
„Der Heizungshammer ist nicht verschoben – er kommt mit voller Wucht“