Kategorie: Bundestag

Meilenstein – Wirtschaft & Habeck & AfD & Bundestag aktuell: Die AfD-Fraktion stellt einen Spitzenantrag im Bundestag …

Das für Deutschland zentral-wichtige Thema

„Wirtschaft und Folgen der sozial-ökologischen Transformation„

wird sehr stiefmütterlich behandelt. Dabei hat die AfD einen bemerkenswerten Antrag eingebracht, der unten komplett zitiert wird. Mit dem Text sollte sich jeder beschäftigen, dem das Wohl Deutschlands am Herzen liegt. In angemessener Kürze fasst er die wesentlichen Aspekte zusammen, die den Absturz Deutschlands in die wirtschaftlich-politische Bedeutungslosigkeit verhindern könnten. 

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Am 12. Oktober fand die erste Lesung …

… zu dem Antrag der AfD statt:

Quelle Ausschnitt und zum Video der kompletten Debatte

Der Bundestag hat am Donnerstag, 12. Oktober 2023, erstmals einen Antrag der AfD-Fraktion mit dem Titel „Unsere Wirtschaft, unser Mittelstand – Wirtschaftspolitik vorhersehbar und stetig gestalten und die sogenannte sozial-ökologische Transformation beenden“ (20/8741) beraten und im Anschluss zur weiteren Beratung an den federführenden Wirtschaftsausschuss überwiesen.

Antrag der AfD

In ihrem Antrag fordern die Abgeordneten, „keine Strukturbrüche durch Technologieverbote und aktive Industriepolitik herbeizuführen“. Stattdessen solle dem Grundsatz der Konstanz der Wirtschaftspolitik Priorität eingeräumt werden. 

Gefordert wird zudem, weiteren „Schaden“ von der Automobilindustrie abzuwenden, indem alle gegen den Verbrenner-Pkw gerichteten „Markteingriffe wie Technologieverbote und marktverzerrende Anreize“ unverzüglich beendet werden. (hau/emu/12.10.2023)

Quelle Text, alle Reden & Dokumente der Debatte

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Der Antrag und die Reden …

… im Deutschen Bundestag am 12.10.2023

Der Antrag der AfD wird im folgenden komplett zitiert. Wobei gegenüber der Quelle, dem Originalantrag die Lesbarkeit durch zusätzlich eingefügte Absätze erleichtert wurde. Weil die Debatte lediglich von drei Teilnehmern geführt wurde, wurden die drei Reden per Einschub in den Text eingefügt. Sie sind selbstverständlicht nicht Teil des Antrages.

Unsere Wirtschaft, unser Mittelstand – Wirtschaftspolitik …

… vorhersehbar und stetig gestalten und die sogenannte sozial-ökologische Transformation beenden

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Quelle Text

Erste Lesung am 12.10.2023 

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Der Bundestag wolle beschließen:

I. Der Deutsche Bundestag stellt fest:

Die Soziale Marktwirtschaft und der Ordoliberalismus sind im Deutschen Bundestag über die Parteigrenzen hinweg konsensfähig. (1)

Was die Parteien des Deutschen Bundestages dabei eint, ist die Vorstellung, dass die Marktwirtschaft so ausgestaltet sein sollte, dass sich der Mittelstand mit seinen kleinen und mittleren Unternehmen frei entfalten kann und grundsätzlich weder durch marktmächtige Unternehmen noch durch übermäßige Bürokratie oder Vorschriften daran gehindert wird, seine Güter und Dienstleistungen zu produzieren und anzubieten. Auch darüber besteht Konsens, dass dem Staat die Aufgabe zufällt, erstens das Entstehen von Marktmacht durch eine geeignete politische Rahmensetzung für den Markt möglichst zu verhindern und zweitens Marktmacht, die trotzdem entstehen sollte, einzuhegen oder im Extremfall zu zerschlagen.

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Einschub MEDIAGNOSE #1

Rede Henrico Komning (AfD)

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Mehrere Punkte des wirtschaftspolitischen Programms des Ordoliberalismus hat der deutsche Gesetzgeber umgesetzt. Vertragsfreiheit wird beispielsweise durch Artikel 2, Privateigentum durch Artikel 14 des Grundgesetzes geschützt. Mit dem Bundeskartellamt gibt es außerdem eine eigene Behörde, deren Aufgabe der Schutz des Wettbewerbs vor Marktmacht ist.

Ein in der aktuellen Situation wichtiger ordoliberaler Grundsatz – wichtig gerade auch für eine mittelstandsfreundliche Wirtschaftspolitik – nämlich die Konstanzder Wirtschaftspolitik (2), wird nach Ansicht des Bundestages jedoch immer weniger berücksichtigt und teilweise sogar vollständig ignoriert. Mittelständische Unternehmen spezialisieren sich häufig auf bestimmte technische Anwendungen und bauen dort spezifisches Wissen sowie Kapital auf. Sie sind darauf angewiesen, dass ihnen die Politik nicht durch spontane Kurswechsel und ideologisch motivierte, aber wirtschaftlich nicht zu Ende gedachte Großprojekte die Planungsgrundlage entzieht und ihre Investitionen in sachliches und nicht zuletzt auch humanes Kapital entwertet. Da kleine und mittlere spezialisierte Unternehmen ein schwankendes politisches Umfeld nur schwer kompensieren können, kommt es bei ständigen Interventionen und Kurswechseln durch den Staat nicht nur zu Unternehmenspleiten und -aufgaben, sondern außerdem zur Bildung von Mischkonzernen und Unternehmenskonzentration, was den Wettbewerb beeinträchtigt. (3)

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Einschub MEDIAGNOSE #2

Rede Dr. Sandra Detzer (Grüne)

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Die Konstanz der Wirtschaftspolitik kann dabei kein absoluter Wert sein.
Deutschland befindet sich im Standortwettbewerb mit anderen Ländern und Weltregionen und muss in der Lage sein, Anpassungen an der eigenen Wirtschaftspolitik vorzunehmen, um dynamisch auf neue Entwicklungen reagieren zu können. (4)

Allerdings gilt es hier abzuwägen. Ein wirtschaftspolitisches Umfeld, das Schwächen aufweist, auf das sich Investoren aber einstellen können, kann anziehender auf Investitionen wirken als ein besseres Umfeld, das aber ständigen Schwankungen unterliegt. Ein Ausgleich ist in dieser Beziehung nach Überzeugung des Bundestages dann möglich, wenn der allgemeine Ordnungsrahmen der Wirtschaftspolitik möglichst konstant bleibt, Eingriffe in den konkreten Details jedoch weiterhin erfolgen können.

Die Koalitionsparteien haben das Prinzip der Konstanz der Wirtschaftspolitik in ihrem Koalitionsvertrag aus Sicht des Deutschen Bundestages jedoch grob verletzt. Sie planen ausdrücklich, „die soziale Marktwirtschaft als eine sozial-ökologische Marktwirtschaft neu zu begründen“. (5)

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Einschub MEDIAGNOSE #3

Rede Dr. Klaus Wiener (CDU/CSU)

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Beispielsweise ist die „Transformation der Automobilindustrie“ vorgesehen, und zwar „um die Klimaziele im Verkehrsbereich zu erreichen“. (6)

Der Deutsche Bundestag lehnt diese Pläne ab.

Die Automobilindustrie ist laut BMWK die größte Branche des Verarbeitenden Gewerbes und gemessen am Umsatz der mit Abstand bedeutendste Industriezweig in Deutschland. Dabei erwirtschaften am Standort Deutschland die vorrangig mittelständisch geprägten Zuliefererunternehmen mittlerweile 70 Prozent der
Wertschöpfung der Automobilindustrie. (7)  Es ist verantwortungslos, ausgerechnet mit dieser Branche unausgegorene Experimente durchzuführen. Gerade die Automobilzulieferindustrie leidet nämlich massiv unter der flatterhaften Wirtschaftspolitik der Bundesregierung. Verantwortlich für die Unsicherheit und die fehlende Investitionsbereitschaft in der Zulieferindustrie und anderen
Branchen sind seit einigen Jahren vor allem die Dekarbonisierung und die Digitalisierung, und zwar hauptsächlich durch den disruptiven Charakter der von der Politik gesetzten Rahmenbedingungen. (8)

In den letzten Monaten ist die zu weiten Teilen bewusst von der Bundesregierung herbeigeführte Energiekrise dazugekommen. Unabhängig von ihrer Wirtschaftlichkeit sind dabei gerade kleine Betriebe von dem politisch gewollten, unstetigen Strukturwandel gefährdet, da ihnen
die Rahmenbedingungen der Transformation zu unsicher sind. (9)

Im September 2022 teilte der Verband der Automobilindustrie mit, dass in der Branche 22 Prozent der Unternehmen Investitionen ins Ausland verlagern und 53 Prozent geplante Investitionen verschieben oder streichen wollen. (10)

Der EU-Kommissar für Binnenmarkt und Dienstleistungen, Thierry Breton,
warnte bereits 2020, dass die EU bei der grünen und der digitalen Transformation mit schweren Hindernissen zu rechnen habe, da sie z.B. im Bereich von seltenen Erden von anderen Ländern abhängig sei. (11) Im November 2022 legte er nun nach und forderte weniger Idealismus, dafür mehr kalten Realismus. Er sprach von „gigantischen Störungen“, die der von der EU und den Mitgliedsstaaten beschlossene Ausstieg aus dem Verbrennungsmotor für europäische Schlüsselindustrien bedeute. Über 600.000 Arbeitsplätze würden vernichtet werden. Außerdem würde
sich bis 2030 der Bedarf an Lithium verfünfzehnfachen, der an Kobalt und Graphit vervierfachen und der an Nickel verdreifachen. Auch der Bedarf an Strom würde um 20-25 Prozent steigen. Da dies gewaltige Aufgaben seien, habe er auf einer Überprüfungsklausel bestanden, die es der EU ermöglicht, nach einer Evaluation im Jahre 2026 den beschlossenen Ausstieg aus dem Verbrenner über das Jahr 2035 hinaus zu verschieben. Außerdem empfiehlt er europäischen Autobauern ausdrücklich, weiterhin Verbrennungsmotoren zu bauen. (12)

Der Ausstieg aus dem Verbrenner wird außerdem selbst unter dem Aspekt des Klimaschutzes immer fragwürdiger. Eine aktuelle Studie des Karlsruher Instituts für Technologie (KIT) hat gezeigt, dass E-Autos keineswegs klimafreundlicher sind als moderne Diesel-Fahrzeuge. Laut dieser Studie wird sich die Klimaschädlichkeit der E-Autos nach dem endgültigen Atomausstieg sogar noch verschlimmern. (13)

Im Interesse der vom Mittelstand getragenen Industrie muss die deutsche Politik  diese wissenschaftlichen Ergebnisse ernst nehmen, auf die Warnungen des EU-Kommissars für Binnenmarkt und Dienstleistungen hören und sich an den Grundsatz der Konstanz der Wirtschaftspolitik erinnern.

Der Bundestag stellt insbesondere fest, dass der unter dem Stichwort der „sozialökologischen Transformation“ betriebene Umbau der Wirtschaft hin zu vermeintlicher Klimaneutralität (vgl. Jahreswirtschaftsbericht 2022, S. 5), der akut besonders die Automobilbranche, langfristig die gesamte deutsche Industrie bedroht, beendet werden muss.

Auch dem Anschein nach sinnvolle Ziele wie die Be schleunigung des Infrastrukturausbaus durch Reduktionen von umweltrechtlichen Prüfungen, die im Rahmender Transformation zur sozial-ökologischen Marktwirtschaft verfolgt werden (vgl. Jahreswirtschaftsbericht 2022, S. 50), sind häufig lediglich ein Einfallstor für wettbewerbsverzerrende und Strukturbrüche herbeiführende Regelungen. Wie jetzt schon erkennbar ist, stehen nämlich alle Maßnahmen unter dem Vorbehalt, den Bundesminister Habeck im Vorwort zum Jahreswirtschaftsbericht 2022 (S.6) geäußert hat:

„Wir dürfen kein Wirtschaften mehr fördern, das zu fossilem
Energieverbrauch, Umweltzerstörung und sozialer Ungerechtigkeit beiträgt.“

Wozu das in der Praxis führt, zeigt eindrücklich ein Streit zwischen dem Bundesumweltministeriums und dem Bundesverkehrsministeriums. (14) Das Umweltministerium blockiert einen Gesetzesentwurf des federführenden Verkehrsministeriums, um den von letzterem geplanten beschleunigten Infrastrukturausbau zu beschränken, und zwar auf vermeintlich klimaschützende Maßnahmen wie beispielsweise Stromnetze für erneuerbare Energien. Mit solchen Interventionen im Namen der sozial-ökologischen Transformation werden dringend notwendige Erhaltungs- und Ausbaumaßnahmen für Straßeninfrastrukturen wie Autobahnen
blockiert.

Der Bundestag bekennt sich dagegen zu einer technologieoffenen Sozialen Marktwirtschaft. Sie ist als Wirtschaftssystem der Bundesrepublik Deutschland ein Erfolgsmodell und bedarf keiner Transformation.

II. Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf,

1. keine Strukturbrüche durch Technologieverbote und aktive Industriepolitik herbeizuführen, sondern stattdessen dem Grundsatz der Konstanz der Wirtschaftspolitik Priorität einzuräumen und in allen ihren politischen Entscheidungen zu berücksichtigen;

2. die sogenannte sozial-ökologische Transformation der Marktwirtschaft
und insbesondere der stark mittelständisch geprägten Automobilindustrie
unverzüglich zu beenden;

3. den nationalen Normenkontrollrat oder ein anderes wissenschaftliches
Gremium damit zu beauftragen, ein Gutachten zu erstellen, in dem die Bedeutung der Konstanz der Wirtschaftspolitik für das Überleben und die
Konkurrenzfähigkeit von deutschen Unternehmen, insbesondere von kleinen und mittleren Unternehmen untersucht sowie die deutsche und europäische Wirtschaftspolitik der letzten 20 Jahre dahingehend überprüft wird, in welchem Umfang sie die Bereitschaft, in Deutschland zu investieren, durch abrupte Kurswechsel oder ständige Nachbesserungen von Gesetzen beeinträchtigt hat;

4. weiteren Schaden von der mittelständisch geprägten Automobilindustrie,
insbesondere der Zuliefererindustrie abzuwenden, indem sie alle gegen den
Verbrenner-PKW gerichteten Markteingriffe wie Technologieverbote und
marktverzerrende Anreize unverzüglich beendet;

5. insbesondere darauf hinzuwirken, dass die nationale CO2-Bepreisung von Treibstoffen mit sofortiger Wirkung abgeschafft wird;

6. die Ergebnisse der KIT-Studie sowie die Empfehlungen des EU-Kommissars für Binnenmarkt und Dienstleistungen ernst zu nehmen und einen Ausstieg aus der Produktion von Verbrenner-PKWs nicht zu unterstützen sondern zusammen mit den Automobilherstellern einen Plan zu entwickeln, wie sowohl Erforschung als auch Produktion dieser Autos aufrechterhalten werden kann;

7. sich parallel dazu auf europäischer Ebene dafür einzusetzen, dass das politische Ziel des Ausstiegs aus dem Verbrenner-PKW aufgegeben wird.
Berlin, den 10. Oktober 2023

Dr. Alice Weidel, Tino Chrupalla und Fraktion

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Anmerkungen
  1. Für die SPD: https://library.fes.de/pdf-files/managerkreis/12642.pdf
    Für die FDP: https://www.freiheit.org/de/die-soziale-markwirtschaft-ein-erfolgsmodell-0
    Für die Grünen: https://www.handelsblatt.com/meinung/gastbeitraege/gastkommentar-die-macht-brechenblackrock-muss-zerschlagen-werden/27242516.html
    Für die AfD: https://q2z7z6i5.rocketcdn.me/wp-content/uploads/2021/10/ak-wirtschaft-2021_bs-a4_digitale-version.pdf
    Für die CDU/CSU: https://www.kas.de/de/einzeltitel/-/content/soziale-marktwirtschaft-oekologisch-erneuern-3
    Für die Linke: https://www.wiwo.de/politik/deutschland/sahra-wagenknecht-wer-erhards-anspruch-ernstnimmt-muesste-die-linke-waehlen/19970036.html
  2. Eucken, W.: Grundsätze der Wirtschaftspolitik, 6. Auflage. Tübingen: Mohr Siebeck, 1990, S. 285 ff.
  3. Hamm, W. 2000: Konstanz der Wirtschaftspolitik – Was sie bedeutet, und was sie nicht bedeutet, in:
    Külp, B. (Hrsg.): Freiheit und wettbewerbliche Ordnung. Freiburg: Haufe, hier S. 103
  4. Heine, K. 2006: Konstanz der Wirtschaftspolitik als Optionswert, in: Jahrbuch für Wirtschaftswissenschaften 57, hier S. 149 f.
  5. https://www.spd.de/fileadmin/Dokumente/Koalitionsvertrag/Koalitionsvertrag_2021-2025.pdf, S. 5.
  6. https://www.spd.de/fileadmin/Dokumente/Koalitionsvertrag/Koalitionsvertrag_2021-2025.pdf, S. 22.
  7. https://www.bmwk.de/Redaktion/DE/Textsammlungen/Branchenfokus/Industrie/branchenfokus-automobilindustrie.html#:~:text=Die%20Zahl%20der%20direkt%20Besch%C3%A4ftigten,2021%20rund%20411%20Milliarden%20Euro.
  8. Werder, M. v. und Rukwid, R. 2021: Strukturwandel: Zukunftsangst in der Industrie. Wirtschaftsdienst
    101 (9), hier S. 727
  9. Werder, M. v. und Rukwid, R. 2021: Strukturwandel: Zukunftsangst in der Industrie. Wirtschaftsdienst
    101 (9), S. 726-731
  10. https://www.vda.de/de/presse/Pressemeldungen/2022/220913_PM_Energiepreise-und-Versorgungssicherheit_Standort-Deutschland-international-nicht-wettbewerbsf-hig
  11. https://www.youtube.com/watch?v=L6qWkdq9xSQ
  12. https://www.politico.eu/newsletter/brussels-playbook/breton-wants-to-save-das-auto-carbon-levy-mellow-meloni/
  13. https://jungefreiheit.de/wirtschaft/2022/diesel-klimafreundlicher-als-e-autos/
  14. https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/lemke-widerspricht-wissing-18512208.html, zuletzt abgerufen am
    17.03.2023

Bundestag aktuell: Tagesordnung vom 11.10.2023 bis 13.10.2023

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Sitzungsverlauf

Klima & Energiewende & Strom & Deutschland aktuell: China gewinnt … & mehr

Der Klima-Krieg ist vorbei: China hat ihn gewonnen

Tichys Einblick

„Sackgasse Energiewende“: Wissenschaft und Technik und der Luftraum des politischen Traums

Der Beschiss mit der Riesen-Wärmepumpe
Tichys Wecker zum Thema „Sackgasse Energiewende„

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Das grüne Geld der Claudia Roth

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Frau Roth ist nicht nur dumm. Sie auch noch dreist: 

Was steht denn so im Grundgesetz zum Asylrecht, Claudia Roth?

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Wie Annalena

Quelle

Baerbock bei MEDIAGNOSE

Bundestag & Israel & Hamas & Terror aktuell: Heuchelei par exzellence, oder? plus Dummheit …

BERLIN BUNDESTAG

Hohle Phrasen

Betroffen gedenkt die deutsche Politik der Opfer des Hamas-Terrors. Und sucht gleichzeitig die Nähe zu Israels Feinden.
Weltwoche Weltwoche 13.10.2023
Vom hohen Protokoll zu hohlen Phrasen ist es dieser Tage im Berliner Regierungsviertel nicht weit. Am Mittwoch zum Beispiel erhob sich der Bundestag feierlich zur Gedenkminute für die Opfer des Hamas-Terrors in Israel. Mit dabei Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, der in seinen verschiedenen politischen Ämtern (unter anderem Aussenminister) schon so ziemlich allen nahöstlichen Terrorfürsten die Hand geschüttelt hat und ehedem auch im höchsten Staatsamt dem iranischen Mullah-Regime rituelle Grussadressen zu den Jahrestagen der «iranischen Revolution» schickte.

Diesmal wurde er symbolträchtig von Israels Botschafter in Deutschland, Ron Prosor, begleitet, der Steinmeier auf der Besuchertribüne für die Anteilnahme mit einer Umarmung der Verbundenheit dankte. Und so kam es dann, dass da die drei deutschen Verfassungsorgane (Bundespräsident, Bundestag und Bundesregierung) ergriffen von der eigenen Ergriffenheit eine Minute in Stille verharrten, und auch Kulturstaatsministerin Claudia Roth (Grüne), die noch 2022 mit Bundesmitteln ein antisemitisch agitierendes indonesisches Künstlerkollektiv bei der Documenta-Ausstellung in Kassel gefördert hatte, ernsten Blickes von der Regierungsbank in die Runde sah.

In seiner anschliessenden Rede verkündet Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ein «Betätigungsverbot» der Hamas in Deutschland, und man reibt sich die Augen, weil die Organisation seit Jahren auf nahezu allen Terrorlisten der Welt steht und auch im deutschen Verfassungsschutzbericht seit Jahren darauf hingewiesen wird, dass die Bundesrepublik zu den bevorzugten Rückzugsräumen der Terrortruppe zählt.

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Wie der Westen den Krieg in die Ukraine brachte

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DIE WELTWOCHE – Aktuelle Ausgabe Inhaltsverzeichnis

Bundestag 13.10.2023 & AfD & Stiftung aktuell: Die Altparteien versuchen alles, …

… um die AfD zu benachteiligen. Es hat schon was von

Winkeladvokatentum.

Am Ende wird es der AfD nutzen!

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Debatte zur Finanzierung politischer Stiftungen

Die Finanzierung politischer Stiftungen aus dem Bundeshaushalt war Thema einer Bundestagsdebatte am Freitag, 13. Oktober 2023. In erster Lesung beraten wurde der Entwurf für ein sogenanntes Stiftungsfinanzierungsgesetz (StiftFinG, 20/8726), den die Koalitionsfraktionen gemeinsam mit der CDU/CSU-Fraktion vorgelegt hatten. In verbundener Beratung wurde außerdem ein Gesetzentwurf der AfD-Fraktion „über die Rechtsstellung und die Finanzierung parteinaher Stiftungen“ (20/8737) aufgesetzt. Beide Vorlagen wurden zur weiteren Beratung in den federführenden Innenausschuss überwiesen. …

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Rede des Abgeordneten Peter Boehringer (AfD)

Quelle

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… Gesetzentwurf von Koalition und Union

Die Förderung der politischen Stiftungen durch den Bund soll auf eine gesetzliche Grundlage gestellt werden. Eine gesetzliche Regelung ist notwendig geworden, nachdem das Bundesverfassungsgericht mit Urteil vom 22. Februar 2023 (2 BVE 3 / 19) entschieden hatte, dass die bisher praktizierte Zuteilung von Globalzuschüssen an die politischen Stiftungen im Haushaltsplan den verfassungsrechtlichen Anforderungen nicht genüge. Das Verfassungsgericht verlangte ein gesondertes Parlamentsgesetz zur Regelung der staatlichen Förderung.

Nach der Neuregelung sollen als politische Stiftungen nur solche Stiftungen betrachtet werden, die durch die ihr nahestehende Partei im gegenseitigen Einvernehmen anerkannt sind. Zu den Voraussetzungen einer Förderung gehört, dass die Abgeordneten der einer politischen Stiftung jeweils nahestehenden Partei in der mindestens dritten aufeinanderfolgenden Legislaturperiode in Fraktionsstärke in den Deutschen Bundestag eingezogen sind. Bei einer politischen Stiftung, die bereits über mindestens zwei aufeinander folgende Legislaturperioden gefördert wurde, soll es nach den Vorschriften im Gesetzentwurf unschädlich sein, wenn die nahestehende Partei für die Dauer einer Legislaturperiode nicht im Deutschen Bundestag vertreten ist.

Gewähr für die freiheitlich-demokratische Grundordnung

Zu den weiteren Voraussetzungen gehört unter anderem, dass die einer Stiftung nahestehende Partei nicht von der staatlichen Parteienfinanzierung ausgeschlossen worden ist. Außerdem muss die Stiftung die Gewähr bieten, für die freiheitliche demokratische Grundordnung sowie für den Gedanken der Völkerverständigung aktiv einzutreten. Zu den Tatsachen, dass eine Stiftung diese Gewähr nicht bieten kann, wird unter anderem eine in der Vergangenheit liegende Stiftungsarbeit gerechnet, die nicht der Förderung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung sowie dem Gedanken der Völkerverständigung dient. Außerdem wird eine verfassungsfeindliche Prägung der politischen Grundströmung, die der Stiftung zuzuordnen ist, genannt. Eine Ausrichtung gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung wird auch dann angenommen, wenn die politische Stiftung durch das Bundesamt für Verfassungsschutz als Verdachtsfall oder als gesichert extremistisch eingestuft wird.

Die Gesamthöhe der Förderung der politischen Stiftung durch den Bund, die im Jahr 2023 bei rund 697 Millionen Euro gelegen hat, soll auch in Zukunft durch den Haushaltsgesetzgeber festgelegt werden. Jede Stiftung soll zunächst ein Prozent des Gesamtbetrages als Sockelförderung erhalten. Bei der Verteilung der anderen Mittel werden die Ergebnisse der den Stiftungen nahestehenden Parteien bei den letzten vier Bundestagswahlen zum Maßstab genommen. Dadurch könne davon ausgegangen werden, dass die politische Grundstimmung hinreichenden Rückhalt in der Bevölkerung habe und ihr nicht nur vorübergehende Bedeutung zukomme. Insgesamt stellen die Fraktionen fest, dass die Tätigkeit der politischen Stiftungen in der Bundesrepublik Deutschland eine lange und erfolgreiche Tradition habe. Politische Stiftungen würden einen wichtigen Beitrag zur gesellschaftspolitischen Arbeit und zur demokratischen Bildungsarbeit im In- und Ausland leisten. 

Gesetzentwurf der AfD

Die AfD-Fraktion will Arbeit und staatliche Finanzierung der politischen Stiftungen auf eine gesetzliche Grundlage stellen und hat dazu den Entwurf eines Gesetzes über die Rechtsstellung und die Finanzierung parteinaher Stiftungen (20/8737) eingebracht. Danach müssen die politischen Stiftungen in ein Register beim Deutschen Bundestag eingetragen werden. Ein Anspruch auf Geldleistungen der Stiftungen aus dem Bundeshaushalt soll entstehen, wenn die der Stiftung nahestehende Partei zweimal in Folge in Fraktionsstärke in den Deutschen Bundestag eingezogen ist. Die staatliche Finanzierung soll für die Dauer einer weiteren Wahlperiode des Bundestages nach dem Ausscheiden oder der Auflösung der Partei bestehen bleiben. Bei einem Finanzierungsausschluss oder einem Verbot der Partei soll die staatliche Finanzierung aus öffentlichen Haushalten mit Rechtskraft der gerichtlichen Feststellung enden.

Die Gesamthöhe der Förderung der parteinahen Stiftungen soll maximal zwei Drittel der Summe der absoluten Obergrenze der staatlichen Parteienfinanzierung betragen. Jede förderungsfähige Stiftung soll einen Grundbetrag und weitere zweckgebundene Zuwendungen erhalten. Der Anteil der einzelnen Stiftung an der Gesamtsumme der Zuwendungen soll aus dem Verhältnis der Zweitstimmenergebnisse der jeweiligen Parteien bei der letzten Bundestagswahl errechnet werden.

In der Vorbemerkung zu ihrem Gesetzentwurf kritisiert die AfD-Fraktion die starke Erhöhung der Mittel für die politischen Stiftungen in den vergangenen Jahrzehnten. Im Gegensatz zur Obergrenze bei der Parteienfinanzierung fehle eine entsprechende Regelung bei der Stiftungsfinanzierung. Für die Finanzierung der parteinahen Stiftungen werde in etwa das 3,6-fache an Steuergeld aufgebracht wie für die staatliche Parteienfinanzierung. Außerdem wird kritisiert: „Das Finanzierungssystem der parteinahen Stiftungen ist somit intransparent, seine Kontrolle durch das Parlament mangelhaft und die Aktivitäten der Stiftungen, insbesondere im Ausland, sind unter demokratie- und damit legitimationstheoretischen Gesichtspunkten fragwürdig.“ (hle/ste/13.10.2023)

Quelle Text & alle Reden/Dokumente

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Webseite der Desiderius-Erasmus-Stiftung & mehr

Israel & Hamas & Terror & Bundestag 11.10.2023 aktuell: Die AfD stellt drei Anträge …

… zur Einstellung von Hilfsleistungen an palästinensische Gebiete

Die Mittelvergabe und Hilfsleistungen an palästinensische Gebiete war Gegenstand einer Bundestagsdebatte am Mittwoch, 11. Oktober 2023. Grundlage der Aussprache waren drei Anträge, die die AfD-Fraktion vorgelegt hatte. Sie tragen die Titel „Verbot der Organisationen ‚Volksfront für die Befreiung Palästinas‘ (PFLP) und ‚Samidoun’“ (20/8738), „Angesichts des Terrorangriffs der Hamas auf Israel – Mittelvergabe an das Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten umgehend stoppen“ (20/8739) und „Erziehung von Kindern in den palästinensischen Gebieten zum Terrorismus verurteilen – Finanzierung durch Deutschland sofort beenden“ (20/8740). Alle drei Anträge wurden im Anschluss an die Debatte in die Ausschüsse überwiesen. Im Falle des ersten Antrags wird der Innenausschuss federführend sein, die beiden weiteren Vorlagen werden federführend im Menschenrechtsausschuss weiterberaten.

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Rede Beatrix von Storch (AfD) am 11.10.2023 im Bundestag

Quelle

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Erster Antrag der AfD

Die AfD-Fraktion dringt auf ein Verbot der „Volksfront für die Befreiung Palästinas“ (PFLP) . In ihrem ersten Antrag fordert die Fraktion die Bundesregierung auf, ein Verbot der PFLP und ihrer „Vorfeldorganisationen“ wie „Samidoun“ und „Demokratisches Komitee Palästina“ zu erlassen und sofort umzusetzen.  Die PFLP verfolge das Ziel, den Staat Israel gewaltsam zu beseitigen, und kooperiere zu diesem Zweck „mit anderen terroristischen Organisationen wie der Hamas und der Hisbollah“, schreibt die Fraktion in der Vorlage. In den 1960er und 1970er Jahren habe die PFLP zahlreiche Anschläge und Flugzeugentführungen ausgeführt. Nicht zuletzt habe sie im Oktober 1977 die Lufthansa-Maschine „Landshut“ entführt. Ihre Aktivisten betrieben in Deutschland israelfeindliche und antisemitische Propaganda. Ihre Aktivitäten und Bestrebungen richteten sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung der Bundesrepublik und den Gedanken der Völkerverständigung. 

Zugleich führt die Fraktion aus, dass das Netzwerk Samidoun ein Ableger der PFLP sei. „Nach den schweren Angriffen der Hamas auf Israel mit hunderten von ermordeten und verschleppten Israelis feierte Saidoun den Terror, in dem es im Berliner Stadtteil Neukölln Süßigkeiten verteilte und auf der Internetplattform X den Terroranschlag als ,Widerstand des palästinensischen Volkes‘ lobte“, heißt es in der Vorlage weiter. 

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Einschub MEDIAGNOSE

Quelle

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Zweiter Antrag der AfD

Die AfD-Fraktion fordert angesichts des Terrorangriffs der Hamas auf Israel die Bundesregierung auf, die finanziellen Zuwendungen an das Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA) einzustellen. Das Hilfswerk habe sich zu einem nahezu unüberwindbaren Problem im Friedensprozess zwischen Israel und den Palästinensern entwickelt, schreiben die Abgeordneten. UNRWA sei im Gazastreifen in erheblichem Maße mit der radikal-islamischen Terrororganisation Hamas verquickt.

Die Bundesregierung wird unter anderem aufgefordert, alle geplanten Mittel für UNRWA an das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) zu übertragen, „in drastisch reduzierter Form, mit dem für Flüchtlinge des UNHCR gültigen Bedarf“. Außerdem solle sie in Verhandlungen mit Israel und der Palästinensischen Autonomiebehörde den Sonderstatus der palästinensischen Flüchtlinge zurückweisen wie auch das von palästinensischer Seite geforderte „Recht auf Rückkehr“.

Aus 600.000 palästinensischen Flüchtlingen im Jahr 1949 – von denen schätzungsweise jetzt noch 30.000 bis 50.000 lebten – seien aktuell 5,6 Millionen geworden, schreiben die Abgeordneten zur Begründung. UNRWA interveniere in den israelisch-arabischen Konflikt und bestehe auf der Forderung der Rückkehr der Nachfahren der ehemaligen Bewohner in deren damalige Siedlungsgebiete. Alle anderen Optionen würden nicht in Betracht gezogen. „Dies würde Israel demographisch betrachtet zu einem arabischen Staat machen.“ Damit seien das Existenzrecht eines Nationalstaates und andererseits das Recht auf Selbstverteidigung gemäß der Charta der Vereinten Nationen bedroht.

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Einschub MEDIAGNOSE

Quelle

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Dritter Antrag der AfD

Die AfD-Fraktion fordert die Bundesregierung auf, die „systematische Erziehung von Kindern in den palästinensischen Gebieten zu sogenannten Märtyrern als eine Erziehung zu Attentätern, Mördern und Selbstmordattentätern zu benennen, und diese zu verurteilen“. Der Palästinensischen Autonomiebehörde sowie der PLO, der Fatah und der Hamas solle zudem die Einstellung aller Zahlungen in Aussicht gestellt werden, sofern diese Indoktrination nicht umgehend beendet werde, schreiben die Abgeordneten in ihrem dritten Antrag. 

„Kinder lernen bereits im Vorschulalter, dass es höchstes Ziel und größte Ehre sei, im Kampf gegen die zionistischen Besatzer zu sterben. Sie lernen dies im Kinderprogramm des offiziellen Fernsehkanals der PA, in Sommercamps der PA und PLO, in Schulbüchern und anderen Unterrichtsmaterialien“, schreiben die Abgeordneten. „Dieses Streben nach Tod auf Allahs Weg ist das wirksamste Gift, das immer wieder neuen Judenhass produziert, weit über die Grenzen Israels hinaus“, heißt es im Antrag weiter. Es mache einen Frieden zwischen Israelis und Palästinensern unmöglich. 

Anhand der hohen Zuwendungen an palästinensische Organisationen – in den Jahren 2021 und 2022 habe die Bundesregierung Zusagen in Höhe von 340 Millionen Euro gemacht – sei es naheliegend, dass diese Propaganda auch mit deutschem Steuergeld finanziert wird. „Die Bundesregierung ist aufgefordert, alles zu unternehmen, diese Hasspropaganda zu beenden.“ (ahe/ste/11.10.2023)

Quelle Text & alle Reden, Dokumente

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 Israel bei MEDIAGNOSE

Bundestag aktuell: Tagesordnung vom 27.9.2023 bis 29.9.2023

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Sitzungsverlauf

Weitere Informationen

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Reden der AfD-Fraktion & mehr

Bundestag & Migration & Ampeltod aktuell: Dr. Curio spricht nackte Tatsachen aus

Quelle

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Der Bericht der Bundestagsverwaltung zur Debatte

Im Bundestag sorgt die deutsche Migrationspolitik weiter für scharfe Kontroversen. Am Donnerstag, 28. September 2023, kam es dabei in einer von der CDU/CSU beantragten Aktuellen Stunde erneut zu einem von gegenseitigen Vorhaltungen geprägten Schlagabtausch insbesondere zwischen den Fraktionen von Union und AfD sowie der Ampel-Koalition.

Alexander Dobrindt (CDU/CSU) warf der Regierungskoalition dabei vor, sie wolle keine stationären Grenzkontrollen bei der EU notifizieren, weil sie wisse, dass es mit notifizierten Grenzkontrollen Zurückweisungen an den Grenzen geben würde. Die Ampel wolle aber keine Zurückweisungen. „Sie wollen die illegale Migration an dieser Stelle nicht stoppen“, sagte Dobrindt. Die Regierungskoalition solle aufhören, das Migrationsproblem weiter zu verlängern. Dafür gebe es im Bundestag demokratische Mehrheiten, für die seine Fraktion zur Verfügung stehe. „Verabschieden Sie sich von den Grünen an der Stelle“, fügte er hinzu. 

SPD: Koalition kümmert sich um Lösungen

Dirk Wiese (SPD) hob dagegen hervor, dass sich die Regierungskoalition um Lösungen der schwierigen Lage kümmere. Bei den Verabredungen zwischen Bundeskanzler Olaf Scholz und den Ministerpräsidenten im Mai seien wichtige Schritte auf den Weg gebracht worden, „die gerade hinter den Kulissen abgearbeitet werden“. Auch werde intensiv mit den Ländern an der finanziellen Unterstützung der Kommunen gearbeitet.  

Auch werde während dieser Bundestagsdebatte auf EU-Ebene darüber verhandelt, endlich zu einer gemeinsamen Lösung zwischen den Mitgliedsstaaten zu kommen, um dann mit einer geeinten Position in Verhandlungen mit dem Europaparlament eintreten und vor der Europawahl 2024 zu einem Ergebnis kommen zu können.  

AfD: Migrationspolitische Geisterfahrt

Dr. Gottfried Curio (AfD) kritisierte demgegenüber, die Bundesregierung sei an einer Lösung der Migrationskrise nicht interessiert. Andernfalls hätte sie längst die freiwilligen Aufnahmeprogramme eingestellt, durch die Zehntausende zusätzlich nach Deutschland kämen, und nicht „einen neuen Pull-Faktor nach dem anderen auf den Weg gebracht“ vom Beibehalt von Geld- statt Sachleistungen bis hin zum Spurwechsel in den Arbeitsmarkt.

Zugleich bleibe Deutschland in der EU der migrationspolitische „Geisterfahrer“. So beklage Italien zu Recht, dass die „Schlepper-NGOs“ im Mittelmeer von Deutschland finanziert würden. 

Grüne wirft Union destruktive Tonlage vor

Dr. Konstantin von Notz (Bündnis 90/Die Grünen) beklagte im Gegenzug, die „destruktive“ Tonlage der Union in der Debatte helfe bei der Lösung der großen Herausforderungen in der Migrationspolitik „0,0 Prozent weiter“. Gebraucht würden verbindliche europäische Verteilmechanismen, mehr Geld für die Kommunen, Investitionen in die Infrastruktur bei Wohnraum, Bürokratieabbau bei den Ausländerbehörden, faire Migrationsabkommen und die Abschaffung von Arbeitsverboten, um die Integration zu erleichtern.

Diesen Weg gehe die Ampel, während die Union „nichts auf der Pfanne“ habe. Deren Forderung nach einer Obergrenze bei der Aufnahme von Migranten sei die „Simulation von Politik“.    

Linke fordern legale Fluchtwege

Clara Bünger (Die Linke) warf der Union vor, statt kluge Vorschläge für alle Menschen in Deutschland zu machen, hetze sie gegen eine Minderheit von weniger als vier Prozent. „Mehr Geflüchtete gibt es nämlich nicht in Deutschland“, fügte sie hinzu. Die aus der Union geforderte Obergrenze sei nicht nur unmenschlich, sondern auch rechtswidrig.

Bünger kritisierte zugleich, die Zustimmung Deutschlands zur EU-Krisenverordnung sei ein Tiefpunkt in Bezug auf Menschenrechte. Dies werde dazu führen, dass sich die Lage der Flüchtlinge an den Außengrenzen noch weiter  verschlimmern werde, warnte sie und forderte, legale Fluchtwege zu schaffen und das Elend an den Außengrenzen beenden.  

FDP: Deutschland übernimmt Verantwortung

Konstantin Kuhle (FDP) nannte es einen Ausdruck politischer Verantwortung, dass Deutschland die Krisen-Verordnung im EU-Ministerrat nicht blockieren werde. Jetzt müsse eine gemeinsame europäische Asylpolitik kommen, und es sei gut, dass die Bundesregierung dies auf den Weg bringe.

An die Adresse der Union sagte Kuhle, wenn man sich einig sei, dass die Auszahlung von Bargeld an Asylbewerber zu falschen Anreizen führe, solle sie das geltende Asylbewerberleistungsgesetz anwenden und auf Sachleistungen setzen. Schließlich würden acht von 16 Landes-Innenminister von der Union gestellt, und er habe „kein Verständnis dafür, warum die das geltende Recht nicht einfach anwenden“.  

Wortmeldungen aus Sachsen und Niedersachsen

Niedersachsens Innenministerin Daniela Behrens (SPD) sprach von einem „Gefühl der Überlastung und auch Überforderung“ in den Ländern und Kommunen angesichts des „sehr dynamischen Fluchtgeschehens“. Gebraucht werde ein „Zeichen der Wahrnehmung dieser Überlastung in den Kommunen“. Daher sei sie dankbar für die Signale der Bundesregierung an die Länder, „dass wir auch über eine faire Kostenverteilung hinsichtlich der Kommunen neu nachdenken können“. 

Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU) sagte, den Menschen in der Grenzregion seines Landes biete sich angesichts täglich auftauchender Schleuserfahrzeuge und orientierungslos herumirrender Flüchtlinge ein „Bild von Kontrollverlust“. Gebraucht würden kurzfristig Schleierfahndung plus Grenzkontrollen, die schon zur Gefahrenabwehr für die Geschleusten erforderlich seien. Bei einem Unfall eines Schleuserfahrzeuges habe es eine Tote und drei Schwerverletzte gegeben, und vergangene Woche sei ein Schleuserfahrzeug aufgebracht worden „mit einem 15-jährigen Fahrer und hinten 40 Menschen drauf“. Es sei „nur noch eine Frage der Zeit, wann ein Unfall passiert, der kapital endet“, warnte Schuster. (sto/28.09.2023)

Quelle Bericht & komplette Debatte mit allen Reden/Dokumenten

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Die aktuellen Umfragen

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Dr. Curio bei MEDIAGNOSE

Bundestag aktuell: Tagesordnung vom 20.9.2023 bis 22.9.2023

Die Verlinkungen führen immer zur Originalseite des Bundestages. Dort kann der jeweilige Tagesordnungspunkt aufgerufen werden.

Ausnahme: Blau unterlegte Verlinkungen führen direkt zur Artikelseite mit allen Reden & Dokumenten. Diese TOPs wurden von mir ausgewählt, weil sie meines Erachtens besonders wichtig und lesenswert  sind.

Die Integration der Tagesordnung in den Blog dient auch der Suchfunktion des Blogs.

Sitzungsverlauf

Weitere Informationen

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MEDIAGNOSE 

Alle Reden der AfD-Fraktion

Strom & Energiewende & AfD & Klima aktuell: Karsten Hilse redet Klartext zu Wetter, Klima & Klimawandel …

… knapp fünf Minuten Fakten reichen aus,

… um den Klimaspuk zu entlarven:

Quelle & komplette Debatte zum Klimaschutzgesetz plus Bericht unten

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Klimaschutz

Erste Beratung zur Novelle des Bundes-Klimaschutz­gesetzes

Der Bundestag hat am Freitag, 22. September 2023, in erster Lesung über die Klimaschutzpolitik beraten. Die von der Bundesregierung geplante Novellierung des Bundes-Klimaschutzgesetzes (20/8290) sowie ein Antrag der AfD-Fraktion mit dem Titel „Freiheit statt Ideologie – Aufkündigung aller internationalen Klimavereinbarungen“ (20/8417) wurden im Anschluss der Aussprache an die Ausschüsse überwiesen. Bei den weiteren Beratungen übernimmt jeweils der Ausschuss für Klimaschutz und Energie die Federführung.

Gesetzentwurf der Bundesregierung

Ziel der Novelle ist es laut Regierung, den Klimaschutz vorausschauender und effektiver zu machen. Daher solle künftig eine zukunftsgewandte, mehrjährige und sektorübergreifende Gesamtrechnung ausschlaggebend für weitere Maßnahmen sein. Statt wie bislang vergangene Zielverfehlungen in den Blick zu nehmen soll mit dem nun verstärkten Fokus auf zukünftige Emissionen besser als bisher überprüft werden können, ob Deutschland auf dem richtigen Weg ist – oder ob Maßnahmen nachgeschärft werden müssen. Diese Umstellung habe auch der Expertenrat für Klimafragen empfohlen.

Anders als bisher soll den Angaben zufolge künftig im Mittelpunkt stehen, ob der Treibhausgasausstoß insgesamt reduziert wird, unabhängig davon, in welchem Bereich die Treibhausgase entstehen. Indem die Emissionen insbesondere dort gemindert werden, wo die größten Einsparpotentiale vorhanden sind, könnten die Klimaziele sozial gerecht und volkswirtschaftlich effizient erreicht werden. Damit werde die Gesamtverantwortung der Bundesregierung insgesamt und die Flexibilität zwischen den Sektoren gestärkt.

Antrag der AfD

Für die AfD gilt: „Klimaschutz ist ein politischer Kampfbegriff, das Klima lässt sich nicht ’schützen‘, der menschliche Einfluss auf das Klima ist umstritten.“ So steht es im Antrag der Fraktion. Darin fordern die Abgeordneten der AfD die Bundesregierung auf, alle internationalen Abkommen und. Vereinbarungen, aus denen sich für die Bundesrepublik Deutschland Verpflichtungen mit Bezug auf den „Klimaschutz“ oder die Reduzierung von CO2-Emissionen ergeben, schnellstmöglich und ersatzlos zu beenden und keine zukünftigen Verpflichtungen mehr hierzu einzugehen.

Alle Ausgaben im Bundeshaushalt mit Bezug zum Klimaschutz, mit besonderem Blick auf die hierfür an das Ausland getätigten Zahlungen, sowie alle direkten (Bundeshaushalt) oder indirekten (über staatliche oder halbstaatliche Zwischenorganisationen) Zahlungen an Nichtregierungsorganisationen, die einen Bezug zu Klima- und/oder Umweltschutz haben, vertragskonform, unverzüglich und ersatzlos gestrichen werden. Stattdessen seien Maßnahmen zu treffen, sich an den allgemeinen Klimawandel anzupassen, welcher von natürlichen Faktoren dominiert werde, denn solche Maßnahmen seien „nicht nur erheblich wirksamer – ergo zielführender – sondern auch mit substanziell weniger Aufwand verbunden.“ (mis/hau/22.09.2023)

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Sektorziele werden nicht erreicht, also wird ´rumgefrickelt`: 

Quelle Ausschnitt & kompletter Bericht

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AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag – Alle Reden