Bundestag 19.1.2023 – Nachhaltigkeit & Einbürgerung & Bürgergeld & Ukraine aktuell: Reden der AfD-Abgeordneten & mehr

TOP 19.1.2024 – Nachhaltige Entwicklung

Dr. Rainer Kraft (AfD)

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Dr. Albrecht Glaser (AfD)

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Robert Farle (fraktionslos)

Quelle der drei Videos, Artikel der Bundestagsverwaltung sowie alle Reden & Dokumente

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TOP 19.1.2024 – Bürgergeld und Asyl: Leistungskürzungen

Norbert Kleinwächter (AfD)

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Kurzintervention Bsirske, Frank (Grüne)

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Antwort Norbert Kleinwächter auf Frank Bsirske

Quelle der drei Videos, Artikel der Bundestagsverwaltung sowie alle Reden & Dokumente

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TOP 19.1.2024Beschleunigte Einbürgerung

Das ZDF berichtet in der heute vom 19.1.2024

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Dr. Christian Wirth (AfD)

Quelle des Videos Bundestag, Artikel der Bundestagsverwaltung sowie alle Reden, auch der im ZDF erwähnten & Dokumente

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TOP 19.1.2024Waffen für die Ukraine

Rüdiger Lucassen (AfD)

Quelle des Videos, Artikel der Bundestagsverwaltung sowie alle Reden, auch der im ZDF erwähnten & Do

 

Bundestag aktuell: Tagesordnung vom 17.1.2024 bis 19.1.2024

Die Verlinkungen führen immer zur Originalseite des Bundestages. Dort kann der jeweilige Tagesordnungspunkt aufgerufen werden.

Ausnahme:

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Sitzungsverlauf

AfD & Thüringen & Innenminister & Verfassung aktuell: Innenminister Georg Maier hat sich die knapp …

… 3.000 WELT-Leserkomentare redlich verdient

So offen arrogant und verfassungsfeindlich kann nur jemand sein, der glaubt, dass man ihm nichts anhaben könne. Doch Georg Maier wird sich wundern: Über ein niederschmetterndes SPD-Ergebnis bei den Landtagswahlen im Jahr 2024. Wichtig: Dass die SPD bei den Landtagswahlen 2024 in Thüringen an der 5%-Hürde scheitert, ist ob solcher Figuren wie Herrn Maier nicht unwahrscheinlich.

Aktuell liegt die Partei bei 7%. Da ist es bis 4% nicht mehr weit.  Georg Maier jedenfalls tut mit seinen Vorschlägen das Seine dazu, dass der Absturz der SPD in diese Richtung weitergeht. …

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Prof. Werner Patzelt zu den Umfrageerfolgen & mehr der AfD

Quelle

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… Die ehemaligen DDR-Bürger , die Bürger im Osten Deutschlands überhaupt, sind höchst sensibel, was staatliche Willkür und autoritäre Sprüche anbelangt. Die sind sie zur Genüge aus alten Zeiten gewohnt, die haben sie 1989 friedlich abgeschüttelt.

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Der WELT-Bericht

Vor den Landtagswahlen schlägt Thüringens Innenminister eine Anpassung des Verfassungsartikels zur Ministerpräsidentenwahl vor – die jetzige Formulierung schließe nicht aus, dass ein Kandidat mit nur einer Stimme gewählt werde. Das Land drohe, „in ein Desaster hinein zu schlafwandeln“.

[…]

„Die Rechtsextremisten der AfD um Björn Höcke versuchen, die Demokratie mit allen Mitteln von innen heraus auszuhöhlen.“ Höcke ist AfD-Landeschef und Fraktionschef im Thüringer Landtag. „Wir Demokraten müssen uns dem Kampf stellen, für den wir bislang noch schlecht gerüstet sind“, sagte Maier.

Der SPD-Politiker sprach sich zum Beispiel für eine Präzisierung des Verfassungsartikels in Thüringen zur Ministerpräsidentenwahl aus. Seiner Ansicht nach schließt die jetzige Formulierung nicht aus, dass ein Kandidat im dritten Wahlgang mit einer einzigen Stimme gewählt wäre, obwohl alle anderen Abgeordneten gegen diesen stimmen. „Wir müssen die Verfassung wetterfest machen“, sagte Maier. Dies müsse sehr schnell geschehen. Er mahnte: „Ich habe manchmal das Gefühl, wir schlafwandeln in ein ziemliches Desaster hinein und wachen am 2. September in einem autoritären System auf.“

[…]

Selbstbestimmungsgesetz & Scholz & Habeck & Krisen & Ampeltod aktuell: Tichys Einblick erklärt …

Asylbewerber – Klauen bei EDEKA

Edeka Regensburg ruft um Hilfe – und niemand wird antworten

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Anhörung Selbstbestimmungsgesetz am 28.11.2023

Anhörung als Farce: Wie die Ampel das Selbstbestimmungsgesetz durchpeitscht

Die  1. Lesung vom 15.11.2023

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NATO-Vertrag Artikel 5

Orbán: „Dann würden bei uns Nato-Truppen intervenieren“

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Ampel-Asyl-Paket: Grüne feiern Zugeständnisse auf breiter Front

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Reichsbürger-Putsch: Cordhose & Rollator

Reichsbürger-Putsch – oder wann wird Wahn gemeingefährlich?

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Bürgergeld

6.000 Euro Bürgergeld für Dich!

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Ampelfiasko

Das Ampelfiasko zum Fest

AfD & Umfragen & Bashing & Politische Kultur aktuell: Ist das negative Verhalten Richtung AfD demokratisch?

Nein, das hat mit Demokratie nichts mehr zu tun. 

Das geht ganz scharf Richtung …

… Faschismus!

Meine Meinung.

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Umfragen belegen einen stetigen Anstieg für CDU/CSU & AfD.

Das Umfragevolk wünscht ganz offensichtlich eine bürgerliche Regierung bestehend aus CDU/CSU und der AfD: 

Vergrößern & Quelle

Vergrößern & Quelle

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Quelle Ausschnitt & kompletter Artikel

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Direkt mit dabei auf WELTonline

Chemie-Chef Wolfgang Große Entrup:

Energiepreise, Bürokratie?

Noch gefährlicher für den Standort D ist das Gift der AfD

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Meine Meinung

Die Industrie ist die einzige Branche, die unter den Haushaltskürzungen 2024 nicht sonderlich wird leiden müssen. Ist das Hetz-Gesülze gegen die AfD der Preis, den Habeck, Scholz & Konsorten gefordert haben?

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Oskar Lafontaine 

«Ich teile Ihre Meinung nicht, aber . . .»

Der Abo-Artikel der WELTWOCHE oben als PDF*

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Informationen von Alice Weidel zum Plagiatsvorwurf

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Tagesordnungen Bundestag 

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Bundestagsreden der AfD-Fraktion & mehr

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*Wir danken der WELTWOCHE und empfehlen sie ausdrücklich.

Die möglichen WELTWOCHE – Abonnements

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 NEU – WELTWOCHE Deutschland  als E-Paper
Mehr Infos

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Kostenlos herunterladen: Die WELTWOCHE – Sonderbeilage 

Wie der Westen den Krieg in die Ukraine brachte

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WELTWOCHE daily bei youtube

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WELTWOCHE daily jeden Tag bei MEDIAGNOSE
Kontrafunk aktuell bei MEDIAGNOSE

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WELTWOCHE – Navigation

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DIE WELTWOCHE – Aktuelle Ausgabe Inhaltsverzeichnis

 

Bundestag aktuell: Tagesordnung vom 13.12.2023 bis 15.12.2023

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Sitzungsverlauf

Bundestag 13.12.2023 – Habeck & Haushalt 2024 & Scholz & Lindner aktuell: Jawohl, es brennt der Baum

Lichterloh!

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 Quelle  

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Bildquelle: www.bild.de 13.12.2023 18:10 Uhr

Warum BILD-Berichterstattung bei MEDIAGNOSE?

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Bundestag 13.12.2023 – Regierungserklärung

Scholz spricht von gutem Kompromiss im Haushaltsstreit

Friedrich Merz  (CDU/CSU) meint…

… nach der Regierungserklärung des Bundeskanzlers

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Tino Chrupalla (AfD) analysiert

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Anton Hofreiter (Grüne) stänkert

Quelle Videos & kompletter TOP mit allen Reden und Dokumenten

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Roland Tichy meint

Regierung heizt Inflation an, um ihren Schuldenhaushalt zu finanzieren

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Claudio Casula / 13.12.2023 / 14:00 /54 /
Die Ampelmännchen präsentieren das Sonderunvermögen

Sie tagten die Nacht durch, Christian Lindner kletterte erst um halb vier in seinen Dienstwagen, Durchbruch angeblich um sechs. Und am Morgen stieg der weiße Rauch auf: Die „Ampel“-Koalitionäre haben sich geeinigt, mehr dann um zwölf in der Pressekonferenz, die nicht wirklich mit Spannung erwartet wurde.

Zwölf Uhr mittags, High Noon, betraten die drei von der Zankstelle die Bühne und schritten zu ihren Pulten. Bundeskanzler Olaf Scholz, Wirtschaftsminister Robert Habeck und Finanzminister Christian Lindner waren wild entschlossen, es kurz und schmerzlos zu machen. Das immerhin gelang.

Scholz begann mit der vorhersagbaren Behauptung, die Gespräche seien „vertrauensvoll, vertraulich und sehr konstruktiv“ gewesen. Die Regierung halte an allen Zielen – „klimaneutraler“ Umbau des Landes, Vollversorgung von Unbeschäftigten, Ukraine-Unterstützung – fest, müsse nun aber wegen des Urteils des Bundesverfassungsgerichts „mit deutlich weniger Geld auskommen“. Und wo spart man das ein? Beim Bürgergeld, das Millionen Nicht-Bürger beziehen? Bei der Finanzierung der irregulären Einwanderung? Wird etwa ein Einstellungsstopp in der Bundestagsverwaltung verhängt? Oder auf Protz- und Prestigebauten wie die Erweiterung des Bundeskanzleramts (777 Millionen Euro) verzichtet? Keine Radwege in Peru finanziert und keine Hilfen an die terroraffine Palästinenserführung gezahlt?

[…]

WELT-Kommentar

[…] vier Wochen nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts [steht] eine Lösung der Haushaltskrise, die die Ampel-Regierung stark unter Druck gesetzt hat. Die Ampel-Spitzen hatten seitdem beraten, wie ein 17 Milliarden Euro großes Loch im Etat für das kommende Jahr gestopft werden kann. Außerdem ging es um die Finanzierung zahlreicher Investitionen in den Klimaschutz und die Modernisierung der Wirtschaft. Nach dem Urteil fehlen 60 Milliarden Euro im sogenannten Klima- und Transformationsfonds, die für die nächsten Jahre schon fest eingeplant waren – allein 2024 rund 13 Milliarden Euro.

Quelle Zitat & Video

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WELT-Talk am 13.12.2023 ca. 18:00 Uhr:

Ampel einigt sich auf Kompromiss – Doch viele Fragen bleiben offen

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Haushaltskrise 2024 bei Google Stand 13.12.2023

WELTplus-Interview & Kretschmer & Wirtschaft & Habeck & Ampeltod aktuell: Warum wird keine Koaltion mit der AfD angestrebt?

Das WELTplus-Interview mit Michael Kretschmer finden Sie nach dem Kommentarauszug!

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Kommentar von Ute K. mit knapp 500 Zustimmungsherzchen

Es ist mir völlig unverständlich, warum Herr Kretschmer das schärfste Schwert aus der Hand gibt und im Falle eines Wahlsieges der AfD eine Große Koalition gegen die AfD ankündigt. Dann müssen die Parteien, die Deutschland ins Verderben führen, doch nichts ändern. Der Parteitag der SPD zeigt doch, dass sich die Genossen in einem Paralleluniversum befinden und den Ausgang nicht finden. Die Brandmauer muss weg.

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Die Antworten auf Ute K.s Kommentar 

Sören S.

Ute; weil er N O C H muss, auf Grund der Order aus Berlin. Ich bin relativ sicher, dass er für sich persönlich auch andere Schlüsse ziehen würde, aber dann wären seine Tage als MP gezählt, denn die links-bunte Medienmehrheit würde ihn kaputt moderieren. Das „Hemd ist einem dann doch näher als die Hose“. Trotzdem ein kleiner Lichtblick innerhalb der aktuellen Politikergeneration,

Ulrich J.

Wer Polizei und Wasserwerfer aus anderen Bundesländern holt wie Kretschmer, um gegen Spaziergänger vorzugehen und das Versammlungsrecht auf 10 Personen begrenzt, sollte begreifen, das er ein ein schweres Problem mit der Demokratie hat. Aus dessen Mund Worte wie „demokratische Mitte“ zu hören, klingt wie Hohn.

Werner Masche

UK: Wenn es nach Kretschmer ginge, würde er die Brandmauer abreißen. Aber wenn er das jetzt offen sagt, ist er politisch „tot“. Und das wäre katastrophal, weil er der Einzige in der CDU ist, der die Tatsachen und Notwendigkeiten so klar benennt.

Manfred R.

Sören S.: „Das „Hemd ist einem dann doch näher als die Hose“.“ Es könnte durchaus dazu kommen, dass ihm besagte Hose am Wahltag auf die Schuhe rutscht.

Astrid S.

@Werner Stimmt nicht, auch Linnemann ist sehr klar und eindeutig in dem, was er sagt.

Claudio B.

Wenn Kretschmer eine Koalition mit der AfD ansprechen würde, wäre er bereits heute Abend abgesetzt. Aber er ist der Einzige in der Union, der es fertigbringt, das er sich von der AfD tolerieren lässt. Man kann auf Dauer nicht 20-30% der Wähler hinter eine Brandmauer stecken während die grünen Geisterbahnfahrer zu allem ihren inkompetenten Senf dazugeben.

Johannes K.

Nein, der Kretschmer nimmt nicht Rücksicht auf Berlin, der denkt wirklich so. Für den ist der Feind die AfD. Schon persönlich nach seiner krachenden Niederlage vor langen Jahren schon. Der weiß, wenn die Brandmauer weg ist, ist er persönlich sicher auch weg. Das ist ihm wichtiger.

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Das WELTplus-Interview:

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) …

… rechnet mit dem Kurs des Kanzlers ab: Für den Umbau der Energieversorgung würden Milliarden versenkt – mit magerem Ergebnis. Auch in der Migrationskrise müsse umgesteuert werden, um die Stimmung im Land zu drehen. Man müsse ran ans Grundgesetz.

WELT AM SONNTAG: Herr Kretschmer, 2024 ist nicht nur das Jahr der Europawahl, sondern es stehen auch im Osten drei Landtagswahlen an. Die AfD, die gerade in Ihrem Bundesland als „gesichert rechtsextremistisch“ eingestuft wurde, liegt in Ostdeutschland nach jüngsten Umfragen bei 32 Prozent, die CDU kommt auf 24 Prozent. Droht die Unregierbarkeit des einen oder anderen Bundeslandes?

Michael Kretschmer: Ein großes Engagement aus der bürgerlichen Mitte kann verhindern, was mathematisch möglich wäre. Eine stabile Regierung ist die Voraussetzung für strategische Politik und Wohlstand.

WELT AM SONNTAG: Wie kann man verhindern, dass die AfD weiteren Zulauf erhält?

Kretschmer: Gut regieren, gut kommunizieren. Ich finde es schon frappierend, dass nach dem Sieg des AfD-Kandidaten im ersten Wahlgang bei der Landratswahl im thüringischen Sonneberg die Medien exakt die Gründe dafür beschrieben haben: die Kritik an der Migrations- und Energiepolitik, am Heizungsgesetz, am Kurs Deutschlands im Ukraine-Krieg, an einer übergriffigen Politik, die die Menschen bevormundet. Dazu kommt die Tatsache, dass der ländliche Raum keine Rolle für die Ampel-Koalition spielt.

Nach der großen Aufregung wird in Berlin weiterregiert, als wäre nichts passiert. Wenn die Ampel so weitermacht, werden wir dies 2024 bei der Europawahl spüren.

[…]

Quelle Auschnitt, Zitate Artikel, Zitat Kommentare oben & komplettes Interview plus PDF* inkl. weitere Leserkommentare

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Kretschmer bei MEDIAGNOSE

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*Weil das Thema zeitgeschichtlich außerordentlich wichtig für die Fragestellung „Zukunft Deutschlands“ u.v.m. “  ist, zitieren wir den Text als PDF und einen Teil der Leserkommentare ebenfalls als PDF.  Verweise und alle Kommentare der Leserschaft lesen Sie, wenn Sie WELTplus testen/abonnieren.  Wir empfehlen WELTplus ausdrücklich: 30 Tage für 1 € testen.  Achtung: Die  Schnupperangebote können sich ändern!

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Die Zusammenstellung kann sich ändern.

Scholz & Lindner & Habeck & Ampeltod aktuell: Es ist soweit … Hoffentlich kommt das Ampelende zügig

 

Der Nikolaus hat die Stiefel unserer Pleite-Minister prächtig gefüllt. Es ist der 8. Dezember und neben Edel-Schoko-Weihnachtsmännern regnet es Steuergeld in die Pensionskassen des Kabinetts.

[…]

Quelle Ausschnitt, Bild Fischer, Zitat & kompletter Artikel

Bundestag aktuell: Tagesordnung vom 28.11.2023 bis 1.12.2023

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