… sollten umgehend nach Syrien abgeschoben werden.
Besonders auch die „jungen Männer“, die oft nach Deutschland illegal eingereist sind und dabei ihre Familien „in der Kriegshölle“ zurückgelassen haben, sollten nach Syrien abgeschoben werden.
Obwohl aus der Türkei und den Flüchtlingslagern rund um Syrien hunderttausende Menschen freiwillig in ihre Heimat Syrien zurückkehren, meint das Auswärtige Amt, Außen-Heikos Behörde:
Rückkehrer nach Syrien müssen nach einem neuen Lagebericht des Auswärtigen Amtes Repressalien befürchten. Abgeschobenen Flüchtlingen drohe Gewalt, heißt es in dem Bericht, über den die „Süddeutsche Zeitung“ (Dienstag), NDR und WDR sowie das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND/Dienstag) berichten. „In keinem Teil Syriens besteht ein umfassender, langfristiger und verlässlicher Schutz für verfolgte Personen“, heißt es in dem Dokument vom 13. November.
2 Aspekte:
Junge Leute, die sich vor dem Wehrdienst gedrückt haben, genießen keinen Schutz durch die Genfer Konvention. Wenn diese Klientel abgeschoben wird, muss sie mit Bestrafung rechnen. Zu Recht!
Straftäter sollen in Syrien ihr Unwesen treiben. Nicht auf deutschen Straßen.
Ansonsten verweise ich auf die Leserkommentare:Hier klicken – am besten Sortierung „Beliebteste“ -, zum Bericht oben rechts, die alle Aspekte des Sachverhalts beleuchten.
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Der Kommentar von Holger S. listet einige Berichte allein der WELT zur Gewalt von Syrern in Deutschland auf:
„Abgeschobenen Flüchtlingen drohe Gewalt, heißt es in dem Bericht“ Das mag sein, aber anders herum droht im gegensätzlichen Fall hier lebenden Deutschen Gewalt:
Die Reise ins Herz der Finsternis beginnt am Flughafen Tegel in Berlin. Nach einer Woche aufgewühlter Schlagzeilen über «Nazis», «Lynchjustiz» und «pogromartige Stimmung» in der sächsischen Industriestadt Chemnitz habe ich mich entschieden, mir vor Ort ein Bild zu machen. Selbst die deutsche Kanzlerin und ihr Pressesprecher verdammten hochoffiziell die «Menschenjagden» und «Zusammenrottungen». Wie tief steckt Deutschland im braunen Sumpf?
Die Grüne, die es anders sieht
Freundlicherweise fährt mich Antje Hermenau mit ihrem blauen Smart an den Tatort des Geschehens, zweieinhalb Stunden Reise in Richtung Südosten. Die 54-jährige Leipzigerin sass 25 Jahre für die Grünen im Bundestag und im Sächsischen Landtag, sie wirkte unter anderem bei der Einführung einer Schuldenbremse nach Schweizer Vorbild mit.
«Wir Sachsen sind wie die Zwerge im Film ‹The Lord of the Rings›, beginnt die heute parteilose Publizistin, «etwas misstrauisch, aber zäh und fleissig und mit einem guten Herz.» Was derzeit aber in den Medien und in der Politik abgehe, bezeichnet sie als eine «Verleumdung erster Güte». Es habe in Chemnitz weder «Lynchjustiz» noch «Hetzjagden» auf Fremde gegeben, trotzdem werde eine ganze Stadt, ja ein ganzes Bundesland als Nazi-Hochburg tituliert.
Niemand rede mehr vom eigentlichen Thema. «Ein 35-jähriger Familienvater wurde vor einer Woche auf offener Strasse getötet, mit fünf Messerstichen, am Rande eines Stadtfests. Seine beiden Begleiter mussten schwerverletzt ins Spital eingeliefert werden.» Mutmassliche Haupttäter seien zwei Asylbewerber, einer aus Syrien, der andere aus dem Irak. Der Iraker sei vorbestraft gewesen und hätte Deutschland längst verlassen müssen. «Diese Tat hat das Fass zum Überlaufen gebracht.»
Wir fahren auf einer fadengeraden Autobahn, auffällig sind die vielen Polizeiautos. «Die kommen alle an die heutigen Demonstrationen», sagt Hermenau. Der Unmut in Sachsen habe sich aufgestaut: «Die Integration der Flüchtlinge funktioniert nicht wie versprochen.» Die beliebte Diskothek «Flowerpower» im Stadtzentrum von Chemnitz habe kürzlich zugemacht. «Es gab zu viele Übergriffe. Die Gäste wurden dauernd beklaut.» Ja, es gebe Menschenjagden in Chemnitz, aber nicht von Deutschen auf Ausländer, sondern unter den Migranten selber. Die Sicherheit habe sich seit Merkels Grenzöffnung deutlich verschlechtert.
Die Medienberichte seien «krank», sagt Hermenau. «Die machen aus einzelnen rechtsextremen Ausschreitungen und Provokationen einen Nazi-Grossaufmarsch, den es nie gegeben hat. Die Sachsen sollen braun angemalt werden.» In der Fernsehsendung «Maybrit Illner» hat sie am Vorabend der deutschen Justizministerin Katarina Barley gesagt, dass es keinerlei Beweise für «Hetzjagden» auf Ausländer in Chemnitz gebe. Doch Barley nahm es nicht auf. Die Regierung weigert sich, ihre eigenen Fake News zu korrigieren.
Apropos «Hetzjagden»: Auslöser war ein geschnittenes Wackel-Video, das via Zeit online kursierte. Es zeigt an der ersten Demo am Sonntag nach der Tötung einen Demonstranten, der auf einer Strasse einem Ausländer hinterherrennt – allerdings nur etwa zwei, drei Schritte, ohne ihn zu berühren. Dann kehrt der Demonstrant in den Umzug zurück. Ob der Ausländer vorher provozierte, sehen wir nicht. [Das mittlerweile berühmte Hase-Video können Sie ganz unten anklicken! MEDIAGNOSE]
Die Szene zeigt, wie einer verscheucht wird, aber sie zeigt keine «Menschenjagd». Trotzdem nahm Kanzlerin Angela Merkel das Filmchen ungeprüft zum Anlass, von «Hetzjagden» (im Plural!) zu sprechen. Ich habe am Dienstag bei der Generalstaatsanwaltschaft in Dresden angerufen. Mir wurde bestätigt, dass es bis jetzt keinen einzigen Beweis für eine «Hetzjagd», geschweige denn mehrere «Hetzjagden» in Chemnitz gebe. Merkel hat ihren Fehler bis jetzt nicht korrigiert.
Was sagt Antje Hermenau zu den Rechtsextremen? Die gebe es, aber es werde mit Kanonen auf Spatzen geschossen. Sie hat eine Theorie: «Die Mitte-links-Parteien wissen nicht mehr, wo es langgeht, weil sie den Sozialstaat für alle geöffnet haben. Ihr Geschäftsmodell geht kaputt. Darum suchen sie eine neue Existenzberechtigung. ‹Wir sind die Guten und retten Deutschland vor dem Faschismus.› Sie wollen ihre Gegner und Kritiker zu Rassisten stempeln, um vom Bankrott ihrer eigenen Politik abzulenken.» In einem Jahr seien Wahlen in Sachsen, «die Mutter aller Schlachten». Der Kampf um Berlin werde in der sächsischen Landeshauptstadt Dresden ausgetragen.
Enttäuschte Liebe
Hinter den Protesten und Demonstrationen stehe die Geschichte einer enttäuschten Liebe, sagt Hermenau: «Es gibt in Sachsen maximale Unzufriedenheit. Wir haben geschuftet wie blöd. Nach der Wende predigten sie uns strengsten Manchester-Kapitalismus: nur arbeiten und sparen. Wir lebten von Wasser und Knäckebrot. Dann kam die Finanzkrise, und plötzlich hatte es haufenweise Geld für die Griechen, die sich in die EU hineinbetrogen hatten. Und heute die Flüchtlinge: Die bekommen Geld, ohne zu arbeiten. Das empfinden die Leute als ungerecht. Zu Recht!»
Hermenau findet es unerhört, wie arrogant Regierung und Medien über die Sachsen herziehen. «Für viele ist es heute wie am Ende der DDR. Aus Berlin kommen bekloppte Durchhalteparolen. Früher mussten wir für den Sieg des Kommunismus unsere letzte Mark opfern. Heute verlangt man das Gleiche von uns für den Weltfrieden und die Aufnahme aller Migranten.» Wir erreichen Chemnitz, wichtige Hauptstrassen sind bereits abgesperrt. Eine letzte Frage: «Wie könnte man die Sache einrenken?» Die Politik müsse nicht nur mit den Leuten reden und ihnen zuhören, sagt die Ex-Grüne, sie müsse ihnen auch Lösungen anbieten. Und Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer sollte die Presse wegen Rufmord an seinem Bundesland einklagen.
Bei den Linken
Ich stehe im Zentrum der Stadt. Überall Blockaden und Polizisten. Es sieht aus wie in einem dieser Filme über Chile, als General Pinochet die Macht übernahm. Neben mir erhebt sich das gigantische ehemalige Hauptquartier der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED), gleich davor der ebenso gigantische Steinkopf von Karl Marx, dem einstigen Namensgeber von Karl-Marx-Stadt, wie Chemnitz zu DDR-Zeiten hiess. Grosse, breite Strassen, sterile Weitläufigkeit. Wo früher die Sozialisten ihre Defilees abhielten, sollen heute zwei bewilligte Trauerumzüge stattfinden. Organisatoren sind die Rechtspartei AfD und das rechte Bürgerbündnis Pro Chemnitz.
Nur ein paar hundert Meter weiter befindet sich der Tatort, wo sie den Familienvater erstochen haben. Am Boden sind Blumen, Kerzen und Glückwünsche. Mehrere Menschen sitzen um die Gedenkstätte herum, eine Frau mit Piercings weint. An der gleichen Strasse hat sich die linke Gegendemo auf dem Johannisplatz versammelt. Vorne steht eine Bühne, Bands sollen auftreten. Es sind weit über tausend Leute hier. Am Mikrofon spricht die Chemnitzer Oberbürgermeisterin Barbara Ludwig (SPD). Sie warnt: Wer an der Seite von Nazis demonstriere, sei selber ein Nazi. Sie meint den offiziellen Trauermarsch.
Ich frage ein paar Leute, warum sie hierhergekommen sind. Eine Frau sagt mir, sie erkenne ihre Stadt nicht wieder. Sie sei erschrocken, dass in Chemnitz Nazis den Hitlergruss machen und «Tausende von Rechtsextremen» aufmarschieren. Ob sie Verständnis habe für die Sorgen der Leute, die sich über den Mord und die verschlechterte Sicherheitslage in der Innenstadt aufregen? Das seien geschürte Ängste, sagt sie. Alle Statistiken würden belegen, dass in Chemnitz die Kriminalität zurückgegangen sei.
Stimmt: Die Kriminalitätsstatistik der Stadt fürs Jahr 2017 meldet zwar insgesamt einen leichten Rückgang der Straftaten von 23 227 auf 23 011 Delikte, gezählt ohne Straftaten gegen Aufenthalts- oder Asylgesetze. Deutlich gestiegen sind jedoch gegenüber 2016 die Zahlen für Diebstähle aus Kellern (plus 54 Prozent), Raubüberfälle auf den Strassen (plus 47 Prozent), gefährliche Körperverletzung (plus 16 Prozent) und Bedrohung (plus 12 Prozent). Kontinuierlich steigt auch die Zahl der Körperverletzungen.
Jonas, ein 36-jähriger Grafiker, sieht es differenziert: «Als Christ bin ich dafür, dass wir mit den Rechten reden.» Er verurteile die Tötung des Familienvaters, und natürlich gebe es in Chemnitz Probleme mit den Flüchtlingen. «Ich bin gegen die allgemeine Nazikeule, aber an den letzten beiden Demos waren Nazis dabei, die ‹Deutschland den Deutschen, Ausländer raus› skandierten.» Deshalb dürfe man an solchen Umzügen nicht dabei sein, sonst mache man sich «mitschuldig» – auch wenn er nicht jeden, der da mitmarschierte, im Alltag als Nazi bezeichnen würde.
«Hinter jedem Baum ein Nazi»
Es ist 15 Uhr. Ich gehe zum Karl-Marx-Denkmal zurück, wo die Kundgebung von Pro Chemnitz beginnt. Bei der Gedenkstätte nähert sich mir schmunzelnd ein älterer Herr, einfache Kleidung, Walrossschnauz. Ironisch fragt er mich: «Haben Sie keine Angst? In Chemnitz steht doch hinter jedem Baum ein Neonazi.» Ich hätte noch keinen gesehen, erwidere ich. Der Mann lacht: «Dann haben Sie nicht genau genug geschaut!»
Er stellt sich als Harry Kübsch vor, pensionierter Lastwagenfahrer: «Wir haben eine Stimmung hier wie am Ende der DDR. Wir Sachsen haben es gar nicht gern, wenn man uns verarscht. Ich glaube, es wird blutig werden diesmal, das Land ist so gespalten.» Er habe letztmals im Oktober 1989 an einer Demonstration teilgenommen, in Leipzig, ehe der Ostblock zusammenbrach. «Wir Sachsen lassen uns eher die Hand abhacken als unterdrücken.»
Ein elegant gekleideter, älterer Herr kommt dazu, sportliche Figur, Daunenweste, weisses Unterleibchen, blaukariertes Hemd. Er zeigt auf die ehemalige SED-Zentrale hinter dem Marx-Kopf. «Dort oben im siebten Stock habe ich im Haushaltsausschuss der DDR gearbeitet und die Panik miterlebt, die sich beim Zusammenbruch der DDR breitmachte.» Werner Glaesel, so heisst der Mann, Diplomingenieur, gelernter Werkzeugmacher, hat nach der Wende für den Sächsischen Landtag als Berater gearbeitet, seit ein paar Jahren ist er im Ruhestand. Er bezeichnet sich als links.
«Kennen Sie den Zusammenhang zwischen Notwendigkeit und Zufall», fragt Glaesel. «Genosse Zufall» sei am Werk. «Der Mord» hätte auch in einer anderen Stadt passieren können, aber dass so etwas irgendwann passieren würde, das sei nur eine Frage der Zeit gewesen. Das Grundvertrauen der Leute in den Staat sei weg, sagt Glaesel. Er habe das schon einmal erlebt. Die Selbstherrlichkeit der Politiker nehme täglich zu. «Wenn das Grundvertrauen weg ist, geht nichts mehr.»
«Genug von der Lügerei»
Vor dem Marx-Denkmal ballt sich inzwischen eine stattliche Menschenmenge, die meisten Teilnehmer schwarzgekleidet, Sonnenbrillen, obwohl die Sonne gar nicht scheint. Ich steuere auf einen muskulösen Mann Anfang vierzig zu, kurzgeschorene Haare. Er trägt Sonnenbrille, Lederjacke und ein schwarzes T-Shirt, auf dem in roten Buchstaben das Wort «Pommern» steht. Ich stelle mich als neutraler Schweizer vor und frage geradeheraus: «Sind Sie einer dieser Rechtsextremen?» Er schaut mich schief an, misstrauisch, und schüttelt den Kopf. «Nein, ich bin selbständiger Handwerker aus Leipzig.» «Warum sind Sie hier?», frage ich. «Weil ich von der ganzen Lügerei genug habe.»
Ich frage ihn nach seiner politischen Einstellung, ob er ein anderes System anstrebe. «Ja», sagt er, «ich will eine richtige Demokratie so wie in der Schweiz oder in Australien.» Warum trägt er ein Leibchen mit der Aufschrift «Pommern»? Soll sich Deutschland seine alten Ostgebiete zurückholen? «Quatsch. Meine Grosseltern stammen von dort. Ich bin hier, um meine Heimatliebe zu Sachsen zu zeigen. Wir haben auch nichts gegen Ausländer, die sich eingliedern und arbeiten.»
Ich frage ihn nach den Rechtsextremen. «Natürlich gibt es Nazi-Spinner, aber wir sind das nicht. Das wird aufgebauscht. Und Nazi sein: Was heisst das denn? Es reicht ja schon, wenn man anders ist als die da drüben.» Er zeigt mit der Hand auf die Linken-Demo. Ein jüngerer Mann, der mit seiner Freundin gleich danebensteht, ebenfalls in Schwarz, schaltet sich in unser Gespräch ein: «Wir sind keine Hooligans, wir sind Familienväter, und Oberbürgermeisterin Ludwig weiss das, trotzdem werden wir von ihr beleidigt.»
Die Pro-Chemnitz-Leute verschieben sich zum Versammlungsort der AfD, der vielleicht 400 Meter weit entfernt liegt. Neben mir laufen zwei Schwarzgekleidete, einer ist Angestellter, der andere Bauunternehmer. Sie reden unter der Bedingung, anonym zu bleiben. «Warum tragt ihr diese Kluft und die Sonnenbrillen?» – «Weil wir nicht auffallen und fotografiert werden wollen.» Da draussen lauere «die Antifa mit Spiegelreflexkameras». Die Bilder kämen ins Netz, «um uns zu denunzieren». Der Bauunternehmer sagt: «Ich habe eine 16-jährige Tochter. Soll ich mir wirklich Sorgen machen müssen, dass sie an unserem Stadtfest von irgendeinem Syrer vergewaltigt wird, den unsere Behörden nicht rausgeworfen haben?»
Ob es ihnen nichts ausmache, dass es an diesem Umzug auch Nazis gebe? Der Angestellte sagt: «Die Politiker wollen unseren Protest kriminalisieren, darum sagen sie, wir seien alles Neonazis.» Der Bauunternehmer nickt: «Ich bin stolzer Sachse. Die Politik hat Angst vor dem Volk.» Einer, der uns zugehört hat, mischt sich ein. «Gibt es diese rechte Szene überhaupt? Viele hier glauben, die Neonazis seien alles V-Leute vom Verfassungsschutz, eingeschleust als Provokateure. Einer hebt den Arm zum Hitlergruss, und die Weltpresse berichtet, in Deutschland gebe es nur noch Nazis. Das Schlimmste ist, dass die Regierung in Berlin da auch noch mitmacht.»
«Ja. Hier, ich. Ich bin rechtsextrem»
Wir sind beim Treffpunkt der AfD angekommen, alle sind ruhig, diszipliniert. Die Stimmung ist gelöst, überhaupt nicht aggressiv. Ich sehe viele Frauen, Männer jeden Alters, die Älteren sind aber in der Überzahl. Ich gehe durch die Reihen und frage: «Wer ist hier rechtsextrem? Gibt’s hier einen Rechtsextremen?» Heiterkeit, Gelächter. Kopfschütteln. Dann, plötzlich, aus dem Gedränge kommt eine Stimme: «Ja. Hier, ich. Ich bin rechtsextrem.»
Ein junger Mann, rötliche Augen, strubbelige Haare, nähert sich. Er trägt eine gelb-schwarze Trainerjacke. Warum er rechtsextrem sei, will ich wissen. «Weil ich die Schnauze voll habe. Wir werden den ganzen Tag belogen.» Er wirkt etwas verwirrt. «Man hat uns immer unterdrückt. In der Sowjetunion haben sie gesagt, in Deutschland sei alles Scheisse gewesen, immer. Man darf gar kein richtiger Deutscher mehr sein. Unsere ganze Geschichte wird total verdammt. Dabei war nicht alles schlecht, auch unter Hitler nicht, 33–45.» Nicht auszudenken, was ein ausländisches Fernsehteam aus solchen Sätzen machen würde.
Die AfD-Demo hätte um 17 Uhr starten sollen. Doch aus irgendwelchen Gründen müssen die Teilnehmer über eine Stunde stehen bleiben. Die Polizei blockiert den Weg. Weil die Pro-Chemnitz-Leute dazugestossen seien, gebe es neue Sicherheitskontrollen, heisst es. Ein «Ordner», der zur AfD gehört, beklagt sich: «Wir mussten vor den Polizisten im Kreis gehen wie Vieh, dabei haben sie uns schon einmal kontrolliert.» Die meisten, mit denen ich rede, halten es für eine pure Schikane. «Man will uns provozieren, damit es hässliche Bilder gibt», sagt ein Mann, der als einer der wenigen nicht Schwarz trägt und mit seiner Frau aus Karlsruhe gekommen ist. «Chemnitz ist das Opfer von Medienhetze. Dagegen zeigen wir Präsenz.»
Eine Frau kommt auf mich zu. Sie habe Jahrgang 1969, sei Hausfrau, lebe in Chemnitz. Sie findet es «empörend», dass die Oberbürgermeisterin nur vor der linken und grünen Gegendemo redet. «Mit uns redet die nicht.» Ihr Bruder gesellt sich zu uns. Sie fährt fort: «Wir werden von den Ausländern beklaut, man kann abends nicht mehr raus, ohne belästigt zu werden.» Rechtsextremismus im gefährlichen Sinn gebe es hier nicht. Noch nie sei eine Muslima von einem Deutschen belästigt oder geschädigt worden. Und die Neonazis? «Die, die den Arm gehoben haben, die kennen wir in Chemnitz nicht. Es gab auch keine Hetzjagden.»
Kapitulierte die Polizei vor den Linken?
Nach über einer Stunde geht es endlich los. Es ist jetzt 18 Uhr 12. Die Leute sind gelöst, immer noch ruhig, ein stiller Trauermarsch. Die Menge geht an schweren Wasserwerfern vorbei. Ich sehe das Ehepaar aus Karlsruhe wieder. Eher konsterniert als wütend sagt der Mann: «So behandeln sie uns Deutsche, wenn wir friedlich demonstrieren. Der Asylant, der abgeschoben werden müsste, bleibt hier, aber gegen uns mobilisieren sie den Rechtsstaat. Man misst mit zweierlei Mass.»
Noch vor dem Karl-Marx-Denkmal wird die Demo erneut gestoppt, nur ein paar hundert Meter nach dem Start. Ich schaue auf die Uhr. Es ist 18 Uhr 26. Der Trauermarsch hat erst vierzehn Minuten gedauert, dabei war ein Rundkurs bewilligt, der an der Gedenkstätte vorbei wieder zum Ausgangspunkt hätte führen sollen. Die Polizei sagt der Versammlungsleitung der AfD, man könne nicht weitergehen, weil linke Sitzstreiks die Strasse blockierten. Man müsse warten.
Einstweilen mache ich mich wieder zur linken Demo auf. Ich gehe an schwerbewaffneten Polizisten, Wasserwerfern und berittenen Sicherheitsleuten vorbei zur Gedenkstätte. Bis jetzt ist kein Linker zu sehen, auch von Sitzstreiks keine Spur. Ein Mann spricht mich an: «Sie sind Journalist? Schreiben Sie: ‹Die Staatsmacht hat kein Interesse, unser Versammlungsrecht durchzusetzen. Wenn einer den Arm hebt, dann gilt der Rechtsstaat. Wenn die Linken eine bewilligte Demonstrationsroute blockieren, dann gilt er nicht mehr.›»
Eine Polizistin erklärt, die Demo sei aus «einsatztaktischen Gründen» geblockt worden. Ein junger Mann mit langen Haaren und grüner Trainerjacke hört mit und schüttelt nur den Kopf. Er stellt sich als Jan vor, Installationsmeister aus der Umgebung. «Die haben nicht aus einsatztaktischen Gründen gestoppt, sondern aus fernsehbildtaktischen. Die wollen keine Bilder von friedlich demonstrierenden Chemnitzern.» Die Leute fühlten sich «verarscht» von der Polizei. Ja, es gebe vermutlich Nazis auch an dieser Demonstration, aber das sind allerhöchstens 5 bis 10 Prozent.» «Überwachung und Denunziation» seien schlimmer als zu DDR-Zeiten. So krass drücken es andere nicht aus, aber ähnliche Gefühle sind weit verbreitet.
Weitere 45 Minuten verstreichen, bald ist es halb acht Uhr abends. Inzwischen ist die Demo offiziell abgebrochen worden. Die Versammlungszeit der AfD sei abgelaufen, teilen die Behörden per Twitter mit, die Leute werden nach Hause geschickt. Aus «gefahrenabwehrrechtlichen Gründen» sei eine Umleitung nicht möglich. Anders ausgedrückt: Die Polizei kapituliert vor den linken Sitzstreiks. Das aber schreibt am nächsten Tag keine Zeitung. Die Polizei rückt massiv mit Wasserwerfern und einem Räumpanzer an. Der aufgelöste Trauermarsch wird sofort eingekesselt. Die Wasserwerfer sind jetzt direkt auf die Demonstranten gerichtet. Die Gereiztheit nimmt zu, vorne rufen sie «Widerstand». Die Situation bleibt insgesamt aber unter Kontrolle.
«Scheissdeutscher»
Vor einem Kebab-Stand hinter den Polizeilinien ereifert sich ein bärtiger Deutscher mit einem Hut, um den eine Landesflagge gewickelt ist. Ein nahöstlich aussehender Mann, zwei Köpfe kleiner, zischt ihm mit arabischem Akzent zu: «Du Scheisse, Scheissdeutscher.» Ein junger Unternehmer aus Hannover, mit dem ich mich eben noch unterhalten hatte, hält den Bärtigen, der dem Araber eine verpassen will, zurück, beruhigt ihn.
Vor dem Räumpanzer steht ein gutaussehender blonder Mann. Er nennt sich Jens, sei Bankkaufmann, will seinen richtigen Namen aber nicht nennen, das gäbe sonst nur Probleme bei der Arbeit: «Es ist unfassbar: Man hat die Demonstranten eine Stunde warten lassen. Dann durften sie 300 Meter laufen. Alles war ruhig, würdevoll und diszipliniert. Dann lässt man sie nochmals stehen, und dann wird alles abgebrochen. Man behauptet, die Linken hätten sich bewaffnet. Wofür bin ich als Zwanzigjähriger 1989 eigentlich auf die Strasse gegangen? Um mich heute von Heiko Maas [Aussenminister, Anm. der Red.] als Nazi beschimpfen zu lassen? Wir wurden vierzig Jahre lang unterdrückt in der DDR. Heute lässt die Regierung die Ausländer rein. Unsere Ersparnisse, unsere sozialen Errungenschaften sind gefährdet.»
Der zornige Polizist
An Polizeiketten vorbei erreiche ich wieder den Wagenkordon vor dem Johannisplatz, wo die Linken feiern und demonstrieren, nach wie vor ungestört und unbehelligt. Keine Wasserwerfer, keine Panzer. Vorne treten immer noch Bands auf. Es ist jetzt 19 Uhr 45, diese Gegendemo läuft seit rund fünf Stunden. Für die Linken scheint es in Chemnitz keine begrenzte «Versammlungszeit» zu geben. Am Rand flattern die Fahnen der Marxistisch-Leninistischen Partei Deutschlands (MLPD), über die keine Zeitung berichtet, obschon sie gemäss Parteiprogramm die Bundesrepublik in einen kommunistischen Staat umbauen möchte. Ein Chörchen singt «Nie wieder Deutschland!»
Ich komme mit einem Polizisten ins Gespräch, Mitte dreissig, durchtrainiert, ein Kasten. Er ist genervt, richtiggehend geladen. Ob es wirklich stimme, dass die Polizei den linken Sitzstreik nicht habe beenden können. «Natürlich hätten wir die problemlos wegräumen können, ich kämpfte bei der G-20 in Hamburg in der ersten Reihe.» Er zeigt auf sein Bundespolizeiabzeichen: «Ich bin Demokrat, ich bin für die Versammlungsfreiheit, Merkel ist es nicht.»
Er muss sich beherrschen: «Die haben uns von aussen reingekarrt, weil sie meinen, die sächsischen Kollegen seien zu nett mit den Sachsen. Unglaublich. Bei euch in der Schweiz klappt das wenigstens mit den Rückführungen der falschen Flüchtlinge. Bei uns ist das eine Lumpenbude!»
Wie geht es weiter? Der Zufall will es, dass ich am Montagabend in Berlin an einer Preisverleihung teilnehme. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hält die Laudatio. Chemnitz ist beim Abendessen nur am Rande ein Thema, aber man spürt, dass sich die versammelten Politiker und Kulturschaffenden ziemlich schwertun damit, die protestierenden Sachsen zu verstehen. Die Schockbilder der ersten Tage mit den Nazis und dem Hitlergruss wirken nach, sind den Anwesenden hier extrem peinlich, was man verstehen kann, weil sie weltweit breitgeschlagen werden, obschon sie der Wirklichkeit im Osten nicht gerecht werden. Sitzen hier die Leute, die Brücken bauen und versöhnen können?
Bevor ich aus Chemnitz abreiste, traf ich mich im alten Hotel «Moskau», heute «Hotel an der Oper», mit einem früheren Kunstdozenten und Politiker aus der links-grünen Szene. Der Mann, der wie ein Schriftsteller aussieht und ursprünglich Literatur studierte, formuliert druckreif: «Der gemeine Chemnitzer ist fleissig, pünktlich, exakt, aber etwas ist er nicht: ein Nazi. An erster Stelle kommt die Aufgabe, kommt die Pflicht. Bis ein Chemnitzer die Fassung verliert, bis er auf die Strasse geht, da muss enorm viel passieren.»
Die Leute würden sich von oben nicht nur unverstanden fühlen, sondern regelrecht attackiert. Das politische Gleichgewicht in Deutschland sei von Merkel massiv nach links verschoben worden, sagt der Grüne. Die bürgerliche Mitte gelte längst als rechts. Es brauche dringend eine Deeskalation, doch die Politik würde nur Öl ins Feuer giessen. Am ehesten traut er die Versöhnung der CDU zu, «aber ohne Merkel».
Besonders hoffnungsfroh ist er nicht: «Die Angst vor dem Rechtsruck lähmt in diesem Land die Hirne. Und der rechte Popanz, der an die Wand gemalt wird, führt dazu, dass zuerst die publizistische Sorgfalt, dann die publizistische Freiheit und schlimmstenfalls die Demokratie auf der Strecke bleiben.»
… Der Pakt setzt Standards bei Migrantenrechten, die in vielen Teilen der Weltnoch nicht beachtet werden, bei der Behandlung von Arbeitsmigranten etwa. In Deutschland werden diese Rechte bereits respektiert – in einigen Ländern Europas und im Rest der Welt nicht.
Es ist in deutschem Interesse, dass andere Länder aufgefordert werden, sich diesen Standards anzunähern, damit Deutschland gerade nicht Magnet wird für weitere Migrationsströme. Syrer etwa, die in der Türkei eine Perspektive haben, kommen nicht nach Deutschland. Wenn Migranten in Westafrika überall fair behandelt werden, gibt es weniger Migration nach Europa.
Diese Aussage als Beleg für die Auslegung: GUTE VARIANTE in meinem Artikel über die Debatte zum UN-Migrationspakt vom 8.11.2018 im Bundestag: Hier klicken.
[…]
… Dass Österreich der Vereinbarung nicht beitreten will, ist ein Zeichen von Schwäche. Österreich hat den Pakt mitverhandelt. Bundeskanzler Sebastian Kurz hat immer gesagt, er wolle Brückenbauer sein, er strebe internationale Vereinbarungen an und keine nationalen Alleingänge.
Doch die FPÖ hat es geschafft, ihre Sicht einer Verschwörung der Weltgemeinschaft, nämlich Massenmigration zu ermöglichen, durchzusetzen. Und trieb damit Bundeskanzler Sebastian Kurz vor sich her. Seine Parteikollegen in Brüssel, auch seine Diplomaten, waren vor den Kopf gestoßen.
Klar, es waren die bösen Rechten, welche sich mit der Auslegung:BÖSEN VARIANTE meines Artikels durchgesetzt haben. Was zum NEIN Österreichs führte. Das allerdings ist keine Schwäche, sondern Vernunft. Die Auslegung: GUTE VARIANTE ist Hoffnung. Die Auslegung:BÖSE VARIANTE ist wahrscheinlich: Hier klicken
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[…]
… In diesem Jahr sind von Januar bis Ende September im Durchschnitt pro Tag weniger als 300 Menschen über das gesamte Mittelmeer gekommen. Wenn man schnelle Asylverfahren hätte und die Nichtschutzbedürftigen tatsächlich schnell zurückschicken würde, würde die Zahl weiter sinken.
Das hört sich ja alles schön und gut an. Es handelt sich ja ´nur` um gut 80.000 Menschen. Da ist es gleichwohl höchst seltsam, dass bis September 2018 allein in Deutschland gut 124.000 Neuanträge Asyl gestellt wurden. Beleg:Hier klicken. Anträge in Europa gesamt:Hier klicken und ganz unten schauen!
Warum fragt der sonst so investigative Journalist nicht nach?
Weiß er um den Sachverhalt womöglich gar nicht?
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Dann macht Herr Knaus eine bemerkenswerte Aussage:
Es ist falsch zu sagen, man kann irreguläre Migration nicht stoppen, nur regulieren oder umlenken. Das ist ein Defätismus, den es auch bei manchen Aktivisten gibt. Die wirkliche Debatte ist: Welche Form von regulärer Migration ist politisch gewollt? Mit welchen Mitteln wird irreguläre Migration kontrolliert? Und wie weit wollen Europäer gehen, um Schutzsuchenden zu helfen?
Jedem Menschen, der wirklich politisch verfolgt wird, muss geholfen werden. Das ist nicht nur meine Meinung, sondern ganz bestimmt auch die vieler sogenannter „Rechter„:
Hilfe…
… in dem seiner Heimat nächsten Land, in dem keine politische Verfolgung seiner Person mehr erfolgt. Das ist i.a.R nicht Deutschland.
Dennoch hat Deutschland bisher – 2015 bis 9/2018- knapp 11.000 Menschen nach Artikel 16a GG aufgenommen: Hier klicken
Sogenannte Schutzsuchende, die ihre Familie skrupellos im angeblichen Kriegsgebiet zurücklassen, sollten per se nicht aufgenommen werden. Auch offensichtliche Wirtschaftsmigranten – der Hinweis darauf war vor 2, 3 Jahren noch rechtsextrem – haben keinen Anspruch auf Schutz.
Die Gretchenfrage stellt Herr Knaus durchaus:
Mit welchen Mitteln wird irreguläre Migration kontrolliert?
Wer einen anderen, besseren Vorschlag hat: Bitte sofort melden: service@mediagnose.de
Alle Menschen einfach erst mal nach Deutschland einreisen zu lassen , um sie dann praktisch und faktisch nicht mehr zurückführen zu können, das kann es ja wohl nicht sein, oder? Da hat Herr Knaus Recht:
[…]
Es dürfen nicht Zehntausende Menschen im Jahr nach Europa kommen, die dann ohne Status trotzdem jahrelang (in Deutschland praktisch für immer! Mediagnose) bleiben.
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[…]
WELT: Also ist die Migrationskrise beendet?
Knaus:Nein. Wir haben sehr konkrete Probleme, die endlich gelöst werden müssten. Es gibt noch immer kein Konzept zum Umgang mit Mittelmeerflüchtlingen: Was machen wir mit Leuten, die weiterhin versuchen, von Libyen mit dem Boot nach Italien zu kommen? Momentan werden Rettungsschiffe behindert oder der libyschen Küstenwache ausgeliefert.
Die Zahl, der Menschen, die 2018 ertrunken sind, ist seit der restriktiven Schiffspolitik Italiens massiv gesunken.
Es wagen immer weniger Menschen den Weg nach Europa mittels überfülltem Schlauchboot und der Hoffnung auf Rettung sowie kostenlosem Schlepperservice irgendwelcher NGO´ s.
Die Menschen in Afrika sind ja nicht total bescheuert:
Sind keine „Retter“ angesagt, geht auch niemand auf´ s Mittelmeer. Es sei denn, sie werden von den Menschenhändlern z. B. in Libyen ganz bewusst in den Tod geschickt:
150 Menschen rein in´ s Schlauchboot und ab auf´ s Meer ohne irgendwelche „Retter“ in der Nähe zu wissen. Genau das wird ganz sicher auch gemacht. Wegen des Drucks auf Europa. Der muss schließlich hochgehalten werden!
_______________
[…]
… Dafür braucht es eine europäische Koalition betroffener Staaten, die voranschreiten.
WELT: Welche Staaten wären das?
Knaus: Alle, die ein nationales Interesse an besserer Kontrolle von Migration haben und in denen eine Mehrheit der Bevölkerung die Grundrechte trotzdem nicht aufgeben will. Deutschland, Frankreich, Spanien, Griechenland, Schweden, die Beneluxländer, auch die Schweiz oder Norwegen. Diese Länder sollten zusammenarbeiten.
Ganz Recht, Herr Knaus. Die Länder sollten ihre Grenzen richtig wiederherstellen (Schengen adé!) und richtige Grenzkontrollen mit entsprechenden Zurückweisungen – inkl. aller Rettungsschiffe – vornehmen. Vergessen haben Sie Italien. Da regieren ja auch die ´Bösen`. Die machen es ja bereits so ziemlich richtig, oder?
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Zur Petition gegen den UN-Migrationspakt:Hier klicken
… fügt der Bundesrepublik milliardenschweren Schaden zu. Es ist höchste Zeit für eine Reform der Währungsunion. Aber anders, als viele beabsichtigen, schreibt BILANZ-Kolumnist Wolfgang Kaden.
Weil dieser Artikel so exorbitant wichtig ist, zitiere ich ausführlich:
Man kann der neuen italienischen Regierung manches vorwerfen. Allerdings nicht, dass sie ihre Absichten vor der europäischen Öffentlichkeit verheimlicht.
Im kommenden Jahr will die römische Koalition aus Lega und Fünf Sterne den Italienern ein Bürgergeld (780 Euro für jeden einkommenslosen Bürger monatlich), Steuersenkungen und ein niedrigeres Rentenalter bescheren. Geld für diese großartige Volksbeglückung hat der italienische Staat indes nicht. Er ist, im Gegenteil, mit 130 Prozent seines Sozialprodukts verschuldet. Bezahlen soll die Europäische Zentralbank (EZB), mit frisch gedrucktem Geld.
Schon mal was von Schuldengrenzen in den Maastrichter Euro-Verträgen gehört? Die EZB solle ohne Ende weiter Staatsanleihen aufkaufen, forderte der Vorsitzende des Haushaltsausschusses im italienischen Parlament, ein Claudio Borghi (Lega). Sein Parteichef Matteo Salvini legte nach: „Vor den Grenzen, die uns Europa auferlegt, kommt das Wohl der Italiener.“
Und wer kümmert sich um das Wohl der Deutschen?
Es geht ums Geld, genauer: um die Zukunft der Währungsunion. Doch die Berliner Regierung hüllt sich in Schweigen – zu dem, was aus Rom über die Alpen schallt, wie auch, allgemein, zu dem Treiben der EZB unter der Führung des Italieners Mario Draghi.
Es gäbe viel zu bereden. Deutschland wird seit mindestens sieben Jahren durch die Politik der EZB ärmer gemacht; das Land haftet inzwischen für Beträge, die ein Vielfaches des Bundeshaushalts ausmachen. Die Euro-Zentralbank ist zur Notenpresse für überschuldete Südländer pervertiert, vertraglich fest vereinbarte Schuldengrenzen werden folgenlos missachtet. Und aus der deutschen Hauptstadt ist kein Widerspruch zu vernehmen.
[…]
Geldpolitik gehörte noch nie zu den Leidenschaften deutscher Politiker. Die überließ man in D-Mark-Zeiten gern den Fachleuten der Bundesbank, die den gesetzlich verbrieften Status totaler Unabhängigkeit genossen.
Diese Enthaltsamkeit der Politik, durchaus vernünftig und verfassungsgemäß, übertrugen die jeweils Regierenden nahtlos auf die Europäische Zentralbank, die seit 1998 für alle Euro-Länder die Geldversorgung managt und der, nicht zuletzt auf deutsches Drängen, ebenfalls völlige Unabhängigkeit von den politischen Institutionen gewährt wurde.
Eurobonds durch die Hintertür
Richtig so – wenn da nicht der kleine Schönheitsfehler bestünde, dass die EZB für 19 Staaten mit eigenem Haushalt zuständig wäre, und wenn die Notenbank nicht inzwischen ganz unverhohlen Geldpolitik zugunsten der südlichen Euro-Staaten und zu Lasten der nördlichen betriebe. Diesem Machtmissbrauch hätte sich die deutsche Politik längst schon mit offenem Widerspruch und der Forderung nach Reformen entgegenstellen müssen.
Es geht um ziemlich viel Geld. Beispielsweise und vor allem mit dem Aufkauf von Staatsanleihen.
Genauso wie die Unabhängigkeit ist das Verbot der Staatsfinanzierung durch die Notenbank ein elementarer Grundsatz der Währungsunion. Dachten viele, die wie ich einstmals die Gemeinschaftswährung begrüßt haben. Eines Besseren belehrt wurden wir spätestens, als die Südländer ihr gigantisches Programm zum Aufkauf von Schuldpapieren aus allen Euro-Ländern auflegten. Inzwischen hat die EZB staatliche Anleihen im Wert von unfassbaren rund 2.600 Milliarden Euro in ihren Tresoren gebunkert.
Bis heute versichert uns Angela Merkel immer wieder, es werde keine Eurobonds geben, also keine Staatsanleihen, für die alle Europäer gemeinsam haften – und zwar „so lange ich lebe“. Ein schlechter Scherz. Es gibt sie längst, die Eurobonds. Denn das Ankaufprogramm der EZB ist nichts anderes. Wenn einer der 19 Euro-Staaten zahlungsunfähig würde, bekäme die Zentralbank nichts mehr für dessen Staatsanleihen. Deutschland wäre mit seinem Kapitalanteil am Verlust der Euro-Bank beteiligt. Und das sind immerhin 25,6 Prozent.
Selbst wenn keine offizielle Zahlungsunfähigkeit eines Landes einträte – heute schon ist schwer vorstellbar, dass alle Euroländer ihren Zahlungsverpflichtungen nachkommen (können). Inzwischen wird daher schon unter den Experten der Notenbanken diskutiert, ob man das Aufkaufprogramm nächstes Jahr tatsächlich komplett einstellen soll – oder nur ein bisschen. Letzteres hieße: Die EZB nimmt vorerst zwar grundsätzlich keine neuen Anleihen in ihre Bücher, aber sie ist bereit, auslaufende Papiere, für die Geld fließen müsste, durch neue Schuldscheine zu ersetzen.
Das Anleiheprogramm ist längst nicht alles, womit Deutschland in Haftung genommen wird. Schon vor dem flächendeckenden Erwerb von Staatsanleihen hat Mario Draghi sein sogenanntes OMT-Programm verkündet. Er versprach den Geldgebern der Euro-Staaten eine quasi unbegrenzte Bürgschaft, mit der die Bank für die Schulden der Euro-Länder einstehen werde. Was immer geschehe („Whatever it takes“), also auch bei drohender Zahlungsunfähigkeit eines staatlichen Gläubigers – die Notenbank stehe bereit, das Land herauszupauken.
Eurobonds durch die Hintertür. Mit Zustimmung übrigens der springlebendigen Bundeskanzlerin. Bis heute hat sich niemand in der Hauptstadt über diese Kompetenzüberschreitung der Kanzlerin entrüstet.
Ähnlich ignorant verhält sich die Berliner Politik mit einem anderen Skandalon der Währungsunion, den sogenannten Target-Salden, die bei der Bundesbank aufgelaufen sind. Dabei handelt es sich um eine Art Überziehungskredit, der bei Überweisungen zwischen den Euro-Staaten entsteht.
Durch Kapitalflucht, vor allem aus Italien, ist dieser von Deutschland gewährte Kredit immer höher gestiegen, inzwischen auf rund 950 Milliarden Euro. Geld, das zumindest verzinst werden müsste, das aber nicht mal Zinsen für die Bundesbank (und damit für den Bundeshaushalt!) abwirft, weil die EZB den Zins notorisch bei null hält.
Durch den Target-Mechanismus wird die Bundesrepublik immer ärmer gemacht. Sie überlässt dem Ausland Unternehmen, Güter, Immobilien oder Wertpapiere gegen bloße Buchforderungen. Forderungen, die zum nicht geringen Teil wahrscheinlich uneinbringlich sind.
Warum nimmt sich niemand in der Regierung und auch kaum jemand bei der Opposition dieser Ausbeutung des Landes an? Vielleicht, weil die Thematik für den gewöhnlichen politischen Diskurs zu komplex ist und daher außerhalb der Wirtschaftsseiten von Zeitungen keine Rolle spielt. Wahrscheinlich auch, weil sie zu wenig plakativ ist, um sich in Wahlkämpfen einsetzen zu lassen.
Vermittelbar erscheint immerhin die Zinspolitik der EZB. Seit nunmehr sechs Jahren hält die Euro-Bank den Einlage- und seit zweieinhalb Jahren den Leitzinssatz auf oder gar unter null. Bundesanleihen, mit denen die Bürger über Jahrzehnte fürs Alter vorsorgten, werfen derzeit nur noch ein halbes Prozent ab, was real (also nach Abzug der Preissteigerung von derzeit rund zwei Prozent) dem Anleger einen anhaltenden Verlust einträgt. Eine Katastrophe für sicherheitsbedachte Sparer und alle Institutionen der privaten Altersvorsorge, also für Rentenversicherungen, Versorgungswerke oder Pensionsfonds.
Niedrige Zinsen, das sei Draghi & Co. zugestanden, sind ein weltweiter Trend, der offenkundig nicht nur von den Notenbanken ausgelöst wurde. Sie waren wohl auch nach dem Crash von 2008 eine Zeit lang angebracht. Aber ein Zinssatz von null für Geld von der Notenbank erscheint inzwischen ökonomisch längst nicht mehr zwingend. Die EZB aber bleibt dabei. Wiederum aus Rücksicht auf die hoch verschuldeten Südländer, die ihre Haushalte nahezu kostenfrei belasten dürfen.
Fazit: Die Rolle und das Regelwerk der EZB gehören dringend auf die Agenda der deutschen und der europäischen Politik. Deutschland und andere nordische Länder müssen sich dagegen wehren, durch das Eurosystem immer stärker in Haftung für andere Staaten genommen und systematisch ausgeplündert zu werden.
Abfluss gewaltiger Werte
Was, zugegeben, leicht dahingeschrieben und schwer getan ist. Denn der Meinungstrend läuft in die entgegengesetzte Richtung. Frankreichs Präsident fordert ein noch engeres Zusammenwachsen der Euro-Länder, was im Ergebnis auf noch mehr gemeinsame Haftung hinausläuft. Und die Regierungspartei SPD sowie weite Teile der Medien stimmen zu.
Weltpolitische Gründe sprechen für mehr Gemeinsamkeit der Europäer. Doch Deutschland kann Macrons Einladung nicht Folge leisten. Sie schaffe, so der Aufruf von 154 besorgten deutschen Ökonomie-Professoren, nur „neue Anreize für wirtschaftliches Fehlverhalten“ – und würde „noch tiefer in eine Haftungsunion führen“.
Die deutsche Politik muss auf einen Umbau der Währungsunion dringen, um elementare deutsche Interessen zu wahren. Konkret heißt das zuvörderst, das Stimmgewicht im Zentralbankrat, dem obersten Entscheidungsgremium der EZB, muss dem Kapitalanteil (und damit dem Haftungsvolumen) entsprechen, den Deutschland an der Bank hält, also von rund einem Viertel.
Es war ein grober Fehler der deutschen Regierung, bei der Gründung der Währungsunion hinzunehmen, dass jedes Land mit dem gleichen Stimmgewicht ausgestattet wird – Malta oder Zypern ist so mächtig wie Deutschland oder Frankreich. Diese Konstruktion sichert den Südländern mit ihrer ganz eigenen Geldtradition dauerhaft eine Mehrheit im Zentralbankrat.
Statt nach der Formel „Ein Land = eine Stimme“ sollte, wie zum Beispiel beim Internationalen Währungsfonds, nach wirtschaftlicher Größe gewichtet werden. Zumindest dies müsste aus deutscher Sicht klar sein: Mehr Haftung im Sinne von Macron & Co. gibt es nur gegen mehr Entscheidungsgewalt.
So schwer fraglos ein solches Änderungsbegehren durchzusetzen ist – wenn dies nicht gelingt, wird im Euro-System dauerhaft ein Missverhältnis zwischen Entscheidungsgewalt und Haftung bestehen. Zu Lasten Deutschlands und anderer Nordländer.
Dringlich zudem, das Target-Unwesen zu beenden. Auch hier gibt es eine Orientierungsmarke: das Notenbanksystem der USA. Das verpflichtet die sieben Distrikt-Banken des Landes, ihre Salden aus dem Zahlungsverkehr jährlich auszugleichen. Wenn das nicht möglich ist, muss die Forderung durch Wertpapiere oder Gold abgesichert werden.
Schließlich, und nicht zuletzt, muss der EZB untersagt werden, weiterhin unbegrenzt Staatsanleihen zu erwerben, jedenfalls soweit sie nicht für rein geldpolitische Operationen gekauft werden. Das Gebot gilt auch für die nationalen Notenbanken, die seit 2014 unverdrossen noch zusätzlich als Finanziers ihrer jeweiligen Länder tätig sind (die sogenannten Anfa-Kredite). All diese Hilfen sind ein klarer Bruch europäischen Rechts.
Es geht für Deutschland nicht um Kleinigkeiten, sondern um den Abfluss gewaltiger Werte ohne jedwede Gegenleistung und um Haftung für Geldbeträge, die in existenzielle Dimensionen gewachsen sind.
Bis jetzt scheint es nicht so, dass Angela Merkel oder Olaf Scholz, der zuständige Minister, begriffen hätten, wohin ein schlichtes „Weiter so“ in der Währungsunion für Deutschland und andere nordische Länder führt. Das zeigte zuletzt die nun doch signalisierte Bereitschaft, mit den Euro-Ländern über eine gemeinsame Einlagensicherung zu verhandeln – und damit deutsche Bankkunden für Ausfälle bei notleidenden europäischen Banken haften zu lassen.
Und schließlich bewies dies überdeutlich die Personalie Weidmann. Ihn durchzusetzen hätte immerhin die Machtverhältnisse in der EZB ein wenig verändert. Nun aber sieht es so aus, als dürfe nur „Präsident werden, wer bereit ist, Staatsanleihen zu kaufen“, wie die „FAZ“ bissig vermerkte.
Es ist höchste Zeit, dass die Berliner Politiker auch mal an das Wohl der Deutschen denken. Im Interview mit dem Münchner Ökonomen Hans-Werner Sinn habe ich den Professor gefragt, ob Angela Merkel mit der Billigung der EZB-Politik ihren Amtseid verletze, der sie verpflichtet, Schaden vom deutschen Volk zu wenden.
Seine schlichte Antwort: „Ja.“
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Ein wichtiger Aspekt in Sachen Demokratie aus dem Artikel oben:
Warum nimmt sich niemand in der Regierung und auch kaum jemand bei der Opposition dieser Ausbeutung des Landes an? Vielleicht, weil die Thematik für den gewöhnlichen politischen Diskurs zu komplex ist und daher außerhalb der Wirtschaftsseiten von Zeitungen keine Rolle spielt. Wahrscheinlich auch, weil sie zu wenig plakativ ist, um sich in Wahlkämpfen einsetzen zu lassen.
Einzig die AfD nimmt das Thema auf; wird aber von den Altparteien ignoriert.
Auszug aus der von mir durch Überschriften (blau) strukturierten Rede Frau Weidels (grün-kursiv):
[…]
Allgemein: Verschleierung der Haushaltsposten
… denn pünktlich zur Vorstellung des Haushaltes beginnt das Tarnen und Täuschen . Statt dem Souverän, dem Bürger, reinen Wein einzuschenken, werden vollmundige Sonntagsreden gehalten. Und dabei fühlen Sie sich dem Schriftzug am Hohen Hause „DEM DEUTSCHEN VOLKE“ ohnehin nicht mehr verpflichtet. Das Volk sollen Sie sich nämlich selbst aussuchen und zusammenstellen.
(Beifall bei der AfD)
Vorenthalten von Ausgabeposten: EU-Etat; Haftung und Garantien für EURO-Staaten; Target2 – Salden
Sie reden von einer schwarzen Null – doch in Wahrheit sitzen die Steuerzahler auf einem gewaltigen Schuldenberg, den die künftigen Generationen erben werden. Dennoch binden uns die jeweiligen Finanzminister, wie gestern auch Olaf Scholz, Jahr für Jahr einen Bären auf.
Wie das gelingt? Ganz einfach: Im Bundeshaushalt werden schlicht nicht alle Ausgabenposten aufgeführt. Denn: Wo ist zum Beispiel der EU-Etat zu finden? Richtig- gar nicht. Die rund 30 Milliarden Euro, die Deutschland nach Brüssel transferiert, werden im Budget verschwiegen. Nach dem Brexit wird der Posten sogar noch größer. Die Haftungen und Garantien für andere Euro-Staaten, Banken und die diversen Euro-Rettungsfonds sind gigantisch, ganz zu schweigen von den TARGET2-Salden, mit denen wir unsere Exporte nämlich selbst bezahlen.
(Beifall bei der AfD)
Es gibt Schattenverschuldung, die nicht publik gemacht wird.
Auch ist nur ein Teil der tatsächlichen Schulden überhaupt veröffentlicht. Es ist nämlich die Schattenverschuldung, die Sie der jüngeren Generation wie einen Mühlenstein um den Hals gehängt haben. Der Ökonom Raffelhüschen hat in seiner Generationenbilanz nachgewiesen: Auf unglaubliche 7 Billionen Euro beläuft sich die Gesamtverschuldung, die Bund, Länder und Gemeinden angehäuft haben, zuzüglich der zukünftigen Zahlungen und Verpflichtungen aus dem gesetzlichen Sozialversicherungssystem und Ihrer stattlichen Pensionen. Ich stelle die Frage: Ist das eigentlich noch verantwortliches Haushalten?
(Beifall bei der AfD)
Aufgabe der Budgethoheit durch Rettungsschirme, Finanzierungsmechnismen, diverse Macron-Ideen.
Sie reden von Verantwortung, doch in Wahrheit geben sie das Königsrecht des Parlamentes, die Budgethoheit, schamlos aus der Hand. „No taxation without representation“ – keine Besteuerung ohne Zustimmung des Parlaments – ist Grundsatz einer jeden parlamentarischen Demokratie.
Das Bundesverfassungsgericht hat ganz klar festgehalten: Als Repräsentanten des Volkes müssen die gewählten Abgeordneten des Deutschen Bundestages die Kontrolle über grundlegende haushaltspolitische Entscheidungen behalten. Der Deutsche Bundestag darf seine Budgetverantwortung nicht durch unbestimmte haushaltspolitische Ermächtigungen auf andere Akteure übertragen. Sie haben aber dennoch den Rettungsschirmen, den dauerhaften automatisierten Finanzierungsmechanismen zugestimmt, und Sie bejubeln die Pläne von Präsident Emmanuel Macron – kein Widerspruch zum gigantischen Transfer von deutschem Steuergeld, kein Widerspruch zu einem EU-Finanzminister. Ganz im Gegenteil: Es scheint Ihnen nicht schnell genug zu gehen, Verantwortung nach Paris und Brüssel zu übertragen – und damit das Steuergeld, das Sie hier nie erarbeitet haben, sehr geehrte Damen und Herren.
… so etwas wie Verhältnismäßigkeit einführen. Beim Grenzwert 40 µg NO2/m3 Luft. Fahrverbote seien unverhältnismäßig, wenn der Grenzwert um bis zu 10 µg überschritten würde.
In diesen Zusammenhang durfte Jürgen Resch seine Meinung zu dem Thema absondern. Im Deutschlandfunk. Am 23.10.2018:
Heckmann:[…] Letzte Frage zum Schluss an Sie: Fasse ich Ihre Haltung richtig zusammen, wenn ich sage, Sie behaupten, der GroKo ist der Schutz der Dieselfahrer so wichtig, dass sie die Interessen von Millionen Stadtbewohnern über die Klinge springen lassen?
Resch: Exakt! Elf Millionen Dieselbesitzer werden im Stich gelassen. Die sollen Software-Updates akzeptieren, die nicht zur Veränderung ihrer Einstufung führen. Das heißt, die bleiben von Fahrverboten betroffen. Und Millionen Menschen werden weiter leiden. Ich zitiere hier die GroKo. Das Umweltbundesamt hat im März veröffentlicht, 800.000 Menschen erkranken jedes Jahr am Dieselabgasgift Stickstoff-Dioxid, und diese bleiben im Dieseldunst stehen.
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Eine Schätzaufgabe zum Jahresdurchschnittsgrenzwert
Dieser Wert wird aus den Höchstständen der jeweiligen Stundenmessungen (erlaubt sind 200 µg NO2/m3 Luft) einer Station ermittelt. Die Stundenmesswerte eines Jahres werden addiert und durch die Anzahl der Messungen (optimalerweise 8.760) dividiert. So erhält man den Jahresdurchschnittswert, der 40 µg NO2/m3 Luft nicht überschreiten darf. Dieser Jahresdurchschnittswert ist ein rein theoretischer Wert, der mit der faktischen und tatsächlich gemessenen Belastung (erlaubt sind 200 µg NO2/m3 Luft) auf der Straße nichts zu tun hat. Und schon gar nichts mit der gesundheitlichen Belastung. Sonst betrüge der erlaubte und faktisch zu messende – also auf das auf Straße tatsächlich vorhandene NO2 – Wert nicht 200 µg NO2/m3 Luft pro Stunde.
Der Jahresdurchschnittsgrenzwert 40 µg ist politisch gewollter Wert.
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Schätzen Sie , welches Szenario den Jahresdurchschnittsgrenzwert 40 µg überschreitet, welches nicht. Oder überschreiten gar alle drei Szenarien?
Der Tod von Nidal R. (Seine Geschichte: Hier klicken) hat unsere Medien auf ein Spezialthema von Zuwanderung und vollkommen misslungener, weil nicht möglicher Integration gelenkt:
Hören Sie das knapp 50 Minuten dauernde Feature des Dlf vom 29.9.2018 komplett:
Nun haben sich diverse Clans nicht nur in Berlin-Neukölln festgesetzt. Sie existieren in fast allen Großstädten der Republik.
Was erhebliche Konsequenzen hat. Der Umgang mit Arabern wird generell schwierig. Man weiß nicht, was für ein Schmuckstück man vor sich hat, ob und welche „Clan-Macht“ dahinter steht.Das ist sehr problematisch, wie aus dem Feature hervorgeht: Nicht mal die Polizei wird respektiert! Wie denn dann der „deutsche Normalbürger“, das ´Weichei`? Übrigens von denen, die immer so gerne „Respekt“ einfordern.
Meine Meinung:Die Gesetzgebung dahingehend ändern, dass man vergebene deutsche Staatsbürgerschaften entziehen kann. Dann die Menschen in ihre Heimat ausweisen.
Vorher bitteschön die Grenzen so sichern*, dass die Ausgewiesenen nicht einfach wieder einreisen können.
*Ein Dozent der Hochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung, Fachbereich Nachrichtendienste, Prof. Dr. Martin Wagener, Internationale Politik mit Schwerpunkt Sicherheitspolitik, hat ein höchst bemerkenswertes und absolut lesenswertes Buch zur Grenzsicherung Deutschlands verfasst:
… haben sich rund 4000 Menschen einer Demonstration der AfD friedlich entgegengestellt. Dem Aufruf zur AfD-Demonstration unter dem Motto „Für unser Land und unsere Kinder“ folgten nach Angaben der Polizei rund 700 Menschen. Das Motto der Gegendemonstranten lautete „Kein Schritt zurück – Für ein solidarisches Rostock!“.
Die AfD-Demonstranten haben sich nach Absprache mit der Polizei der im wahrsten Sinne des Wortes entgegenstehenden Gewalt durch die sogenannten Gegendemonstranten, der Blockade, entzogen – sie sind, weil es ging, umgekehrt -, weil sie keine körperliche Konfrontation wollten. Weder mit den Gegendemonstranten, noch mit der Polizei.
Die Gegendemonstranten handelten – wie so oft – eindeutig rechtswidrig:
Der geneigte Betrachter fragt sich eingedenk der quasi euphorischen Berichterstattung in unseren Gutgedanklichen Medien, wo die Feinde des Rechtsstaates sitzen.
Ich sage es Ihnen:
Eben genau in den Redaktionsstuben, Newsrooms usw.,wo die maßgeblichen Leutchen m. E. gar nicht verstanden haben, was Rechtsstaat bedeutet, wodurch er sich auszeichnet, welchen Wert er hat.
Das belegt die Berichterstattung über Rostock, über den Hambacher Forst, über die Nichtschließung der Grenze 2015, die rechtsstaatlich geboten gewesen wäre, eine Schließung , die gleichwohl als „inhuman“ gedacht wurde und wird, die Berichterstattung über Chemnitz, über Köthen, Kandel usw., usw. .
Ich hoffe, dass die Polizei/Staatsanwaltschaft die Anmelder der Gegendemo in Rostock zur Rechenschaft zieht, wenn denn nicht die konkreten „Blockierer“ ermittelt werden können. Und selbstverständlich auch die Anwohner, die Kundgebungs-Redner der AfD [störten], indem sie laut Jazz-Musik aufdrehten.Quelle: Dlf-Nachrichten, Text ganz unten.
Genau wie jeder Hitlergrüßer, Straftaten begehende oder strafbare Parolen schreiende Neonazi zur Rechenschaft gezogen werden muss.
Es bleibt wahrscheinlich nur eine Hoffnung!*
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Man kann das Denken vielerGutgedanklichen Menschen, z. B. den Blockierern, Verhinderern, aber auch das Denken vieler Redakteure, Politiker usw. durchaus mit dem Denken vieler Akteure in der Vor-Nazizeit vergleichen.
Der Rechtsstaat wird einer Idee, einer Weltanschauung geopfert. Nur dass damals etwas Anderes als GUT angesehen wurde, als heute. Das Prinzip aber ist das gleiche. Nur halt unter anderen Vorzeichen.
Ich halte das für sehr gefährlich.
Warum?
Weil Menschen, die, wie z. B. auch ich, in rechtsstaatlichen Kategorien denken, einer Idee, einer Weltanschauung – „dem aktuell Guten“ – geopfert werden. Es geschieht durch Diskreditierung und Verunglimpfung.
Heutzutage wird man mit Ansichten, die vor 20 Jahren (Beispiel: Hier klicken) vielleicht schwarz, aber niemals braun waren, in die rechtsextreme Ecke gestellt.
Straftatbestände (s.o.) werden auf einmalGUTsprich: Goutiert. Da kann ich nur sagen:
Wehret den Anfängen:
Wählt AfD!
Damit eine demokratisch legitimierte Kraft gegen die Erosion des Rechtsstaats steht!
*Ein Telefonat mit der Stelle Öffentlichkeitsarbeit der Rostocker Polizei am 24.9.2018 ergab, dass die Blockade als „spontan“ gewertet wurde und daher dank höchstrichterlicher Entscheidung nicht strafbar war. Damit ist m. E. jeglicher Demonstrationsbehinderung, Blockade usw. legaler, angemeldeter Demonstrationen praktisch Tür und Tor geöffnet:
Es ist für die Polizei immer einfacher, Spontaneität anzunehmen, als einen Riesenaufwand zwecks Auflösung von geplanten und geübten Blockaden vorzunehmen.
Kann ich alles verstehen, aber: So beginnt Erosion des Rechtsstaats!
Die Ermittlung in Sachen Stören mit lauter Musik wurde abgebrochen, da zwischenzeitlich die Kundgebung zu Ende war, also nichts mehr zum Stören da war. Da waren bestimmt alle richtig froh.
Greenpeace fordert den Kohleausstieg bis spätestens 2030 und hatte mit Energy Brainpool eine Studie vorgelegt, wie das gehen könnte. Danach soll der Anteil der erneuerbaren Energien von 38 Prozent auf 80 Prozent steigen. Um die Versorgung sicherzustellen, müssen bis dahin aber viele Gaskraftwerke gebaut werden: Die Kapazität der Gaskraftwerke müsste von heute 24 Gigawatt auf 53 Gigawatt steigen, wie Greenpeace einräumt. Quelle: Bericht AN unten
Erläuterung:
Die ErneuerbarenWind und Sonne – Wasserkraft und Biomasse sind nicht beliebig ausbaubar – haben zwar einen durchschnittlichen Anteil von 38% an der Stromerzeugung. Betonung auf DURCHSCHNITTLICH!
Die Tag-für-Tag-Betrachtung* deckt das Dilemma von Wind- und Sonnestromerzeugung auf:
Sie ist äußerst flatterhaft: Es gibt mal viel, mal wenig Strom.
Das kann auch Greenpeace nicht verneinen.
Deshalb muss – wenn denn Kohle- und Atomstrom wegfallen sollen – nachhaltige Stromerzeugung im Hintergrund bevorratet werden: In Form von Gaskraftwerken.
Gasverbrennung verursacht zwar nur etwa 50% des CO2 im Verhältnis zu Kohleverbrennung. Aber auch
Gas erzeugt CO2!
Wenn wir den Aufwand betrachten, der betrieben werden soll, um den Kohleausstieg zu ermöglichen, ist es mehr als zweifelhaft, ob dies sinnvoll ist.
Wo aber ist Deutschland Vorbild, wenn es für Riesen-, wirklich Riesengeld, den Ausstieg aus fossilen Brennstoffen nicht schafft und gleichzeitig CO2-arme AKW abschaltet? Da fällt doch kein Land drauf rein. Das ist doch nicht vorbildlich.
Die absurd hohe Steigerung von Windkraft- und Solarkapazität– von heute DURCHSCHNITTLICH 38% auf 85% – plus dem ebenfalls absurd hohen Ausbau der Gaskraftanlagen – > Verdoppelung -, damit, wenn Wind und Sonnenstromerzeugung trotz enormen Ausbaus „ruhen“, die Stromversorgung in Deutschland mit Gasstrom sichergestellt werden kann, dieser unsagbar teure Akt plus
*Schauen Sie sich das erste Schaubild an. Sie sehen die tägliche Stromerzeugung von Wind und Sonne. Verdoppeln Sie einfach die erreichten Werte. Der täglich benötigte Strom würde i. a. R. immer noch nicht erzeugt. Es müsste fast jeden Tag Gas verbrannt werden, um auszugleichen, um den Bedarf zu decken. An etlichen Tagen sogar extrem viel Gas.
Schaubild 2: Um die Stromausbeute oben aus Wind und Sonne zu erreichen, sind bereits heute erhebliche Kapazitäten nötig:
Balken ganz rechts: Der hellorangene Abschnitt oben, der kleine etwas dunklere als der hellgraue Abschnitt, sowie der dunkelorangene Abschnitt müssten mehr als verdoppelt werden, damit Atom- und Kohlesstrom (rot und die beiden grauen Abschnitte darüber!) wegfallen können: Das ist
Wahnsinn!
Weil auch dann noch CO2 erzeugt wird. Besonders wichtig:
Mehrbedarf durch zukünftige Elektromobilität ist noch nicht mal eingerechnet.
Es ist und bleibt Wahnsinn!
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Die Quelle der beiden Energy-charts – Grafiken:Hier klicken
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Update 28.9.2018
Wie z. B. der Deutschlandfunk in Menschen in ´positiver Grundstimmung` bzgl. Energiewende hält, belegt die Nachricht: Hier klicken
… der leider hinter der Bezahlschranke von WELTplus erschienen ist.
Deshalb habe ich mich entschlossen, diesen Artikel in weiten Teilen zu zitieren:
Dem Kontrollverlust an den Grenzen folgt der Kontrollverlust über die
Gesellschaft: Wenn ein paar Faktoren zusammenkommen, ist Chemnitz nur ein Vorgeschmack auf einen Flächenbrand.
ein aufgesetzer schuss aus einer gaspistole auf einen nazi am kopf oder am herz ist sofort tödlich. da braucht es keine umstände um legal oder nicht an eine scharfe pistole ranzukommen, steht im Jahr 2018 auf der deutschen Unterseite von Indymedia im Beitrag „bewaffnet euch“, und das ist eindeutig eine Empfehlung, denn weiter heißt es, man sollte die Pistole verdeckt tragen, und die Patronen nur mit Haushaltshandschuhen anfassen. Es ist eine Anleitung zum Mord, und obwohl 2017 die Unterseite linksunten.indymedia vom Innenministerium verboten wurde, steht dieser Text seit dem 30. August 2018 auf der Hauptwebseite Indymedia, und der Text führt auch deutlich aus, wer die Nazis sind, gegen die man sich mit Waffen schützen sollte: „faschisten, rassisten, neonazis auf den strassen und in den parlamenten“. Parteien stehen nicht dabei. Welche demokratisch gewählten Vertreter des Volkes damit gemeint sein sollen, bleibt dem Leser überlassen. Ich habe mich schon bei der „FAZ“ mit Indymedia beschäftigt, und weil das Verbot von „Linksunten“ kurz darauf erfolgte, stand in der linken Szene die Frage im Raum, ob es einen Zusammenhang mit meinem Beitrag gibt. Im Netz fanden sich seitdem Vorschläge, ich würde wie Schleyer im Kofferraum enden, oder man sollte mich doch einmal besuchen und die Möbel umstellen.
Linksextremismus sei ein aufgebauschtes Problem, ließ sich früher die damalige Familienministerin Manuela Schwesig zitieren. Sie förderte mit Staatsgeldern großzügig Organisationen, die „gegen rechts“ aktiv sind, und sie hat in Chemnitz offensichtlich gut gelaunt ein Selfie von sich und anderen Vertretern linker Parteien gemacht. Der Anlass war die Gegendemonstration „Wir sind mehr“. Aber dem Vernehmen nach ist es der AfD gelungen, zumindest ähnlich viele Besucher für ihren Trauermarsch wegen des mutmaßlichen Tötungsdelikts durch drei Asylbewerber an einem Chemnitzer auf die Straße zu bringen. Journalistisch würde mich Chemnitz durchaus interessieren, aber angesichts meiner Vorgeschichte bin ich in exakt jenen aufgebauschten Problemkreisen, die mit Frau Schwesig demonstrieren, einschlägig bekannt, und bleibe lieber daheim. Die Gefahr wird früher oder später ohnehin mit allen Begleiterscheinungen zu mir kommen.
Denn ich glaube nicht, dass die Pforten zur rechten Hölle in Sachsen stehen. Es ist natürlich bequem, den Aufmarsch in Chemnitz den Ostdeutschen und den Sachsen anzulasten und ihnen Defizite bei Demokratie und Willkommenskultur zu unterstellen. Aber ich glaube, dass die Situation in Chemnitz nur ein Zufall ist. So zufällig, wie dort ein Mensch erstochen und zwei weitere durch Messerstiche verletzt wurden. Hätte es die Bluttat auf dem Stadtfest nicht gegeben, wäre Chemnitz eine mittelgroße Stadt in Sachsen ohne besondere Vorkommnisse, Höcke hätte einen anderen Termin wahrgenommen, und Schwesig wäre vielleicht daheim geblieben. Und vielleicht wäre alles sogar ganz anders gekommen, hätten die Medien nach dem ersten „Trauermarsch“, an dem fraglos Rechtsextremisten, Hooligans und Neonazis teilnahmen, auf Basis des Videos eines Twitternutzers „Antifa Zeckenbiss“ nicht von Hetzjagden und Pogromen gesprochen, für die es nach heutigem Wissen keine sicheren Beweise gibt.
Dabei sind die Reaktionen im politischen Berlin und in den Medien nachvollziehbar. Die große Angst ist, dass es in Deutschland zu einer Art Aufstand kommt, der sich schon einmal vor der Migrationskrise mit der Pegida-Bewegung angedeutet hat. In Hamburg, München und Berlin werden Demonstrationen, die sich gegen die Politik der Regierung wenden, schon im Ansatz von Gegendemonstranten erstickt, mitunter auch durch den Einsatz brutaler Gewalt. In Freiburg kam es nach dem Mord an Maria L. trotz der erkennbaren staatlichen Defizite nicht zu großen Protesten, und auch nach dem Anschlag auf den Breitscheidplatz oder den islamistischen Attentaten in der bayerischen Provinz und in Hamburg blieb es ruhig. Das änderte sich aber nach den Mordfällen von Mia in Kandel und Susanna in Wiesbaden. Chemnitz ist ein weiterer Fall einer Demonstration wütender Menschen nach einer Messerattacke in einer mittelgroßen Provinzstadt, ähnlich wie es auch schon in Cottbus zu sehen war.
Und ich selbst wohne nun in einer mittelgroßen deutschen Stadt in der Provinz. Die Ausgangslage erinnert an Ostdeutschland, auch wenn es hier wirtschaftlich brummt: Die AfD hat hier eine Hochburg in Bayern, und die SPD als Arbeiterpartei distanziert. Viele Bewohner der Stadt haben einen Migrationshintergrund und leben bislang friedlich und gut integriert zusammen – mit dem Ergebnis, dass man extrem harte Urteile über weitere Neuankömmlinge auch bei Türken, Bulgaren und Spaniern hört. Den einzigen Vorschlag zu einer Bürgerwehr habe ich in einem Geschäft vernommen, das bei Migranten vom Balkan hoch angesehen ist. Bezeichnenderweise waren Bosnier und Serben der gleichen Meinung wie die Türken. Der Anlass: In der Nähe wurde ein größeres Objekt mit Asylbewerbern aus afrikanischen Staaten belegt. Die Bürgerwehr blieb nur eine Drohung, stattdessen stellte der Geschäftsbesitzer wie viele Geschäfte in der Nähe von Lagern Sicherheitspersonal an die Tür.
Es gibt hier – und das mag das gute Abschneiden der AfD auch erklären – zudem sehr viele Inhaber deutscher Pässe, die als Spätaussiedler in den letzten 40 Jahren zugewandert sind. Nimmt man Deutsche aus Polen, Rumänien und Russland zusammen, wohnen im Großraum der Stadt mindestens 10.000 Menschen, die nach außen hin gut integriert sind, aber durchaus ihre eigenen Lebensvorstellungen behalten haben. Naturgemäß fühlen sich besonders die Russlanddeutschen nicht als Täter des Zweiten Weltkriegs, sondern als Opfer Stalins: Der migrationspolitische Konsens der BRD, allen Ankommenden gleich freundlich gegenüberzustehen und sich der historischen Verantwortung bewusst zu sein, ist dort nach meiner Beobachtung nicht allzu nachhaltig verwurzelt. Für diese Gruppe und ihre durchaus realen Verlustängste sind rücksichtsvolle Justiz und Verständnis für kulturelle Eigenheiten anderer Erdkreise nicht ganz leicht vermittelbar. Man merkt davon im Alltag nichts. Aber aus meiner privaten Erfahrung heraus kommen die wirklich harten Urteile über die Politik der letzten Jahre nicht aus den Biergärten der Ureinwohner. Sie kommen von den Zugewanderten, die in dieser teuren Stadt im Konkurrenzkampf um Wohnungen, Beschäftigung und Aufstieg sind. Auch noch in der zweiten Generation.
Wir haben hier eine in sich gut vernetzte soziale Schicht, die sich nicht umfassend an jenem Konsens orientiert, der in den deutschen Medien gepredigt wird, und eine Menge an AfD-Wählern, die auch das öffentliche Formulieren von Thesen erlaubt, die in den Medien kaum Aussicht auf öffentliche Verbreitung hätten. Außerdem gibt es draußen vor der Stadt, in einer Kaserne, eines der großen Ankerzentren in Bayern. Nach der Grenzöffnung war es vor allem ein Unterbringungsort für Asylbewerber aus dem Balkan mit geringer Bleibeperspektive, wie das im Amtsdeutsch heißt. Heute sind dort vor allem Migranten aus Subsaharastaaten untergebracht. Personen aus Nigeria, die kaum eine Aussicht auf politisches Asyl haben, stellen die große Mehrheit. Manche erzählen auch offen, dass sie eigentlich gar nicht hier sein wollen, sondern nur in Deutschland geblieben sind, weil der Weg nach England verbaut ist. Und die Staatsregierung lässt wissen, dass sie auch eine Art Zuweisungsroulette spielt: Wie jetzt kurz vor der Wahl in Bayern durchgesickert und von der CSU-freundlichen Heimatpresse ausgewalzt worden ist, werden keine weiteren Nigerianer in das Lager vor der Heimatstadt des deutschen Innenministers mehr gebracht.
Es gibt da so eine Kommunikation des Nichtsagens. Man sagt nicht dauernd, dass es im Ankerzentrum zwei große Revolten bei der Geldauszahlung gegeben hat, bei denen sich die Beamten verbarrikadieren mussten und die Polizei nur durch einen Großeinsatz Schlimmeres verhindern könnte. Solche Nachrichten kommen und gehen, und dann kommen bedeutende öffentliche Verlautbarungen, dass sich die Staatsregierung um die Aufstockung der Polizei verdient gemacht hat. Der Bürger macht hier Erfahrungen mit Krisen und Erfahrungen mit Medien: 2014, vor der Grenzöffnung durch Merkel, hat ein Asylbewerber in einer stadtbekannten und alteingessenen Disco zwei Frauen sexuell genötigt. Bundesweite Schlagzeilen machte aber nicht die Straftat, sondern die Folge: Weil das Lokal dadurch ins Gerede kam, wies der Besitzer seine Türsteher an, keine Asylbewerber mehr hineinzulassen. Daraufhin wurde in der bundesweit öffentlichen Darstellung aus dem dunklen Kellerlokal eine Edeldisco, die Menschen mit anderer Hautfarbe diskriminiert. Der Betreiber entschuldigte sich, aber sobald die Leitmedien den Fall abgelegt hatten, wurde die Teilnahme am Nachtleben für Asylbewerber überall deutlich schwieriger.
Darüber spricht man natürlich nicht. Aber es gibt hinter dem Rathaus den Viktualienmarkt. Das ist eine Freifläche mit Bänken und Tischen und Bäumen. Eine Art innerstädtischer Biergarten, wenn man so will, zumindest am Tag. Und bis 2015 gab es hier auch kaum Probleme. Das änderte sich, und 2017 gab es dann einen Bericht in der Heimatzeitung, der nicht die ganze Wahrheit schrieb: „Die Discos lassen nach den schlechten Erfahrungen keine Asylbewerber mehr hinein, das hohe Preisniveau der Gaststätten können sie sich auch kaum leisten, am Viktualienmarkt stehen aber Tische und Stühle draußen, und außerdem hält gleich nebenan der letzte Bus zum Lager. Sie bringen den Alkohol selbst mit, daher entsteht hier eine laute und gefährliche Szene, die für viele Marktbetreiber und Besucher am Abend schwierig ist. Daher gibt es jetzt eine Debatte über helleres Licht und Videoüberwachung.“ Die Lokalzeitung lässt 2017 nur einen Standbetreiber sagen, die letzten zwei Jahre wären katastrophal gewesen. Wer die Ecke kennt, weiß, was mit den zwei Jahren seit 2015 gemeint ist. Und warum hier inzwischen große Tafeln auf die Videoüberwachung hinweisen.
Ich kenne das. Neben dem Viktualienmarkt ist meine Sparkasse, und bei mir um die Ecke ist ein anderer Nachtklub. Es gibt dort eine Besonderheit: Gegenüber ist eine ehemalige Kaserne mit Durchgängen, die auch bei Regen trocken sind. Wegen der Raucher verlagert sich zu allen Jahreszeiten das Geschehen auch nach draußen, es ist ein ständiges Kommen und Gehen, und wer nicht hineinkommt, kann sich immerhin draußen bei jedem Wetter unter die Gäste mischen. Früher war es nur laut, in den letzten Jahren wurde es auch gewalttätig. Neben dem Klub wird gerade eine Wohnung vermietet, und sie ist wirklich günstig: Man zahlt gerade einmal die Hälfte dessen, was hier üblich ist. Wegen der Schlägereien durch das, was man in den Medien als „Männergruppen“ bezeichnet, hat die Ecke inzwischen einen schlechten Ruf. Es führen drei nicht sonderlich gut beleuchtete Straßen zum Klub. Dorthin gehen die Türsteher nicht, dort finden dann die Konflikte statt. Früher waren Schlägereien vorbei, wenn ich aus dem Fenster rief, dass ich die Polizei anrufe. Mitunter habe ich auch unten geschlichtet. Letzthin hatten wir hier zwei Gruppen mit jeweils gut 20 Mann, Araber und Afrikaner, die sich über die Straße hinweg angegriffen haben. Da ist man dankbar um jedes Auto, das kommt, und den Umstand, dass die Polizei keine fünf Minuten hierher braucht. Ich bin nicht feige. Es wäre nur lebensgefährlich, sich dort direkt einzumischen.
In München gab es vor dem Hauptbahnhof den sogenannten Pilz als Unterstand, der nach 2015 wegen des dort verweilenden Publikums ins Gerede kam und folglich abgerissen wurde. Bei uns kann man die Arkaden an der Kaserne nicht entfernen. Aber inzwischen hat schon der dritte Betreiber das Lokal aufgegeben. Ohne Disco ist das eine gute, ruhige Ecke der Altstadt. Mit Disco wartet man nur darauf, dass irgendwann die Kamerawagen kommen, und den Tatort des Tötungsdelikts filmen. Wir haben mehr Polizei und mehr Überwachung, aber diese Konflikte entstehen so schnell, da reichen ein paar Worte, und es geht los: Es ist nur eine Frage der Statistik, bis aus Streit Körperverletzung und aus Körperverletzung Totschlag wird. Wenn es dann so weit ist, wird hier rückblickend jeder sagen, dass es kein Wunder ist, man wusste ja, was am Viktualienmarkt, in der Nacht, an der Donau, draußen im Lager schon passiert ist. Und bei alldem, was passiert ist, ist es bislang auch ruhig geblieben. Man hat seine Vorkehrungen getroffen, man passt auf, man weiß, dass die Zustände in den Lagern nicht optimal sind, wenn es um Strafverfolgung geht. Auch wenn regionale Einzelfälle hier für Verunsicherung sorgen: Es geht noch niemand auf die Straße, weil noch kein Einheimischer hier gestorben ist.
Aber die Leute reden, und sie sind unzufrieden. Ich kenne keinen, der nach Chemnitz zu #wirsindmehr gefahren ist, aber ziemlich viele Menschen sagen, dass die Chemnitzer recht haben, wenn sie auf die Straße gehen. Bei uns gibt es im Vergleich zu Chemnitz noch zwei wichtige Unterschiede. Wir haben hier keine nennenswerte Nazi- oder Hooliganszene, die einen Protest an sich reißen könnte. Und wir haben hier keine nennenswerte Antifa, die sich dagegenstellen würde. Wir sitzen hier auf einem Pulverfass. Wir haben ein Ankerzentrum, das vor allem der Abschiebung dient, wir haben dort Ausbrüche extremer Unzufriedenheit mit der Situation, wir haben die AfD als Volkspartei und in der Nacht Gruppen mit Alkohol in der Stadt. Wir haben ein Aufatmen in der Bevölkerung, dass Brennpunkte wie Klubs und der McDonald’s in der Innenstadt schließen. Man ist kein Nazi und kein Rassist, wenn man hofft, die Konflikte möchten woanders stattfinden. Aber sollte jemand aus der Stadt sterben, werden hier viele kommen und Kerzen anzünden.
Sollte es ein Mädchen oder eine Frau treffen, sollte sexuelle Gewalt im Spiel sein, sollte das Opfer einer gut vernetzten Gruppe angehören, würde ich mir Sorgen machen. Natürlich ist das hier Bayern, und man hat ohne großes Gerede mehr Polizei eingestellt, mehr Videoüberwachung aufgebaut, und das Einsatzkonzept an die veränderte Situation angepasst. Das wird dann aber nicht mehr reichen, um die Stimmung bei einem Todesfall zu beeinflussen, und wir haben hier eine Viertelmillion Einwohner im Großraum. Ein paar Tausend werden dann kommen, und was immer danach passiert: Jeder hier wird das Gefühl haben, man es hätte wissen und ahnen können. Es stand verklausuliert in der Zeitung, es ist genug geschehen, es hat sich etwas verändert nach 2015, es wurde nach innen mehr abgesichert, aber nicht genug. Die Menschen werden kommen, und da ist dann im ersten Moment keine Frau Hayali und keine Frau Giffey und auch kein linksextremer Sänger, der seine Messerklingen in Journalistenfressen rammen will. Da sind dann die Bürger. Die Zivilgesellschaft. Ganz normale Menschen. Und weil hier so viele von denen sind und so viele inzwischen nicht mehr den traditionellen Medien und Parteien trauen, werden es genug sein, damit das Opfer kein regionaler Einzelfall mehr bleiben kann.
Man kann viel dagegen tun. Zum Beispiel still in eine Wallfahrtskirche gehen, um das Ausbleiben eines Todesopfers beten und eine Kerze anzünden und eine zweite, dass kein Sexualdelikt dabei ist, eine dritte, dass es keinen Russlanddeutschen oder Deutschpolen trifft, und eine vierte, dass der Täter nicht schon wieder nur dank eines Staatsversagens noch hier ist. Das nützt hier an den Toren zur Hölle so gut wie alles andere, und schadet deutlich weniger. Mir ist bewusst, dass dieser Text in seiner defätistischen Haltung erheblich von dem abweicht, was man sonst in den Medien liest, aber das hier war eigentlich eine äußerst friedliche und sichere Stadt. Recht viel besser geht Deutschland nicht. Die Menschen haben sich daran gewöhnt, dass sie sicher sind und gut miteinander auskommen. Das Wesen von Migration und Abschiebung bringt es mit sich, dass hier nun zwei Klassen aufeinandertreffen, die sich nicht verstehen, und von denen eine bleibt, und die andere mehrheitlich auf den meisten Ebenen ausgeschlossen und chancenlos gehalten wird. Das ist das System der extremen Ungleichheit der Verwaltungsentscheidungen und Aufenthaltsrechte, in das seit 2015 über eine Million Menschen eingewandert sind, und von Frau Merkel eingeladen wurden. Die Kaste aus Politik, Medien und Gesellschaft, die um Frau Merkels Entscheidung Stellung bezogen hat, hat zwei Jahre einigermaßen funktioniert, und dafür gesorgt, dass es relativ ruhig um regionale Einzelfälle blieb.
Ich bin Atheist. Ich glaube nicht, dass Beten hilft, und so gern ich schreiben würde, Gott schütze unsere Heimat – es wird nicht passieren. Es läuft eine Art russisches Roulette. In Berlin passiert nichts, wenn eine Kunstgeschichtlerin grausam ermordet wird, in Hamburg passiert nichts, wenn ein Junge am Wasser erstochen wird, aber in Chemnitz war es anders, und nun weiß jeder, wie man die Politik an ihre Verantwortung erinnert. Andere mögen Totschlagratschläge bei Indymedia haben, gewaltverherrlichende Popgruppen, Antifa-Videoschnipsel, Talkshows, linksradikale Kolumnen bei „Spiegel Online“, und den Segen des Bundespräsidenten. Aber hier bei uns ist der regionale Einzelfall das nächste Opfer einer vorhersagbaren Entwicklung. Der nächste Tote in irgendeiner mittelgroßen Provinzstadt kann in diesem Land den Flächenbrand auslösen, die Zutaten sind vorhanden, es fehlt nur noch das auslösende Moment mit der ausreichenden Emotionalisierung. Wir stehen, einfach gesagt, vor den Toren der Hölle, und man kann natürlich auch einfach weitergehen, als wäre nichts passiert. Die Chemnitzer werden sich schon beruhigen. Man kann alle Ängste eisern weiter kleinreden, mit dem zynischen Hintergedanken, dass der nächste Tote auch nicht schlimmer ist als jene, die man schon politisch überstanden hat. Es wird immer einen öffentlich-rechtlichen Sender geben, der den Menschen erklärt, wie klein das statistische Risiko für sie ist, und immer ein Portal, das der Gaudi-Antifa sagt, wo sie hinfahren soll.
Wenn es einmal um meine Heimatstadt gehen sollte: Man bleibe besser daheim und zünde eine Kerze an, und lasse den Menschen ihre Wut und ihre Trauer. Das ist für alle und das Land besser so.
Allgemeines, alarmierendes Warnen und Verunglimpfen der AfD.
Es stehen Wahlen in Bayern und Hessen vor der Tür. Deshalb werden die vermeintlichen Diskriminierungsinstrumente ausgepackt:
1. Beobachtung durch Verfassungsschutz
Die erste immer wiederholte Forderung ist naturgemäß die nach Überwachung der AfD durch den Verfassungsschutz. Was m. E. vollkommen an den Haaren herbeigezogen ist.
Dennoch, wenn denn keine anderen, wichtigeren Aufgaben (echte Rechts,- und Linksextreme, Islamisten) auf den Verfassungsschutz warten, könnte das ja eingeleitet werden. Vor allem auch von den Verfassungsschutzämtern der Länder. Dann könnten ggf. verfassungsfeindlich agierende Personen identifiziert und ausgeschlossen werden. Ich bin mir allerdings sicher, dass die AfD in Bund und in den Ländern als Ganzes keinesfalls in irgendeiner Weise verfassungsfeindlich aufgestellt ist. Im Gegenteil. Die Partei pocht auf die Einhaltung des Grundgesetzes (Artikel 16a) und diverser anderer Gesetze, nach denen eine Einreise aus der EU eben keinen Asylanspruchbegründet.
Nochmal: Würde beobachtet, wird man nichts finden. Jedenfalls nichts, was die Partei als Ganzes irgendwie in ein schlechtes Licht rücken würde.
Wäre da nicht die Vorverurteilung:
Heute gilt die Unschuldsvermutung in Politik und Medien nichts mehr, zumindest in Bezug auf „Rechts“:
Allein die Tatsache der Beobachtung wäre Beleg für die Diskreditierung des/der Beobachteten als verfassungsfeindlich.
Bemerkenswert die Einschätzung des Präsidenten des Verfassungsschutzes Hans-Georg Maaßen gemäß Meldung des DlF vom 7.9.2018:
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2. Die AfD ist eine Nazipartei
Spiegel online bringt in einem Kommentar die gesamte Bandbreite des Vorwurfs, wer die AfD wähle, wähle Nazis. Bemerkenswert sind die Leserkommentare, die nahezu allesamt zustimmend sind. Hier eine m. E. vernünftige Stimme als Ausnahme: Hier klicken
Die AfD zu wählen, bedeutet, auch Nazis zu wählen
Wer nach diesem Wochenende weiterhin die AfD wählt, will einen totalitären Staat, will die Einschränkung von Grundrechten. Er nimmt eine Politik in der Tradition der Nationalsozialisten mindestens hin. Protest als Ausrede gilt nicht mehr.
Selbst wenn man Angst vor Ausländern hat, wenn einem die Politik von Angela Merkel nicht passt und man Andrea Nahles nicht mag, sollte man sich überlegen, ob man Neonazis wählt. Das festzustellen, ist weder links noch radikal. […]
Lesen Sie sich die beiden Absätze noch mal ruhig durch und lassen Sie sich diese auf der Zunge zergehen:
Was bleibt ist der pure Unsinn, Ressentiment und geistiges Gift.
Zur Frage, ob die AfD etwas mit Nazis zu tun hat:Hier klicken
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3. Die AfD ist völkisch
Matthias Kamann ist ein kluger Mann. Leider investiert er seinen Intellekt bzgl. der AfD sehr oft in gewünschte, ergebnisorientierte Analysen, die sachlich betrachtet einem intelligenten, gebildeten Journalisten wie Kamann Hohn sprechen. Dazu gehört der Versuch das „Völkische“, den „Umsturz“ einem Björn Höcke, der AfD zu belegen. Der Artikel links ist ein feines Beispiel. Da ist vom Sieg des Völkischen die Rede.
„Heute gehört uns Deutschland, morgen die ganze Welt“, diese Zeile aus dem Lied „Es zittern die morschen Knochen“ belegt diesen Sachverhalt eindrucksvoll.
Ironischerweise prophezeit eine Strophe des Liedes aus dem Jahr 1932, was nach dem Ende des Dritten Reiches 1945 bittere Realität wurde:
Und liegt vom Kampfe in Trümmern die ganze Welt zu Hauf das soll uns den Teufel kümmern wir bauen sie wieder auf.
So, und nun also soll die AfD sich dem angeblich völkischen Flügel** eines Björn Höcke zuwenden. Höcke, der die Welt erobern will? Der wen vernichten will?
Höcke, die AfD will die illegale Zuwanderung stoppen! Ja das will er. Das will die AfD. Das will auch ich. Aber ist das völkisch? Nie und nimmer. Das ist sinnvoll und vernünftig! Und es wird langsam Zeit!
Weil Herr Gauland also als
(1) Bundestagsfraktionschef im WELT-Interview sagte, „jeder Muslim“ habe „natürlich ein anderes Verhältnis zu Frauen“ als Europäer
und
(2) er in der „FAZ“ Höckes revolutionäre Agitation[übernahm]: Man müsse „das System Merkel“ abschaffen, weshalb Gauland dessen angebliche Unterstützer „aus den anderen Parteien und leider auch aus den Medien aus der Verantwortung vertreiben“ will.
Zu (2):Aus der Verantwortung vertreibenist etwas anderes als Menschen z. B. aus einem Land zu vertreiben.
Ersteres geschieht durch Wahlen, durch Willensbildung, zu der Parteien ja verpflichtet sind. Das ist legitim und nicht zu beanstanden. Was die Medien anbelangt, findet heute eher das Gegenteil statt. Journalisten, die sich nicht dem Mainstream unterwerfen, bekommen Probleme:
Merkel- und regierungskritische Geister laufen Gefahr ihre Reputation zu verlieren. Matthias Matussek ist ein schönes Beispiel. Und dass Roland Tichy noch mal zu einer Talkshow eingeladen wurde, ist schon lange her. Henryk M. Broder wird als Vorzeigekritiker von der WELT – hinter der Bezahlschranke – gepflegt, ebenso wie demnächst wohl Don Alphonso. Der hat sich mit seinem Bericht Das Kratzen an den Höllenpforten der Provinz aber ganz weit aus dem „rassistischen und fremdenfeinlichen“ (Ironie!) Fenster gelehnt. Eine leicht gekürzte Fassung wird im nächsten Artikel zum Sonntag von mir zitiert werden.
Was ist nun an den Aussagen Gaulands oben völkisch oder verfassungsfeindlich? Worüber müssen sich die Bürger Sorgen machen? Steht der Nationalsozialismus vor der Tür? Ist er wieder da? Der Führer?
Nein, die nunmehr tägliche Negativberichterstattung über die AfD ist der gewaltigen Angst geschuldet, dass diese Partei Zug-um-Zug Mehrheiten erlangen wird, die Dinge möglich machen, die heute undenkbar sind. Die größte Fraktion im Bundestag könnte sie werden. Oder gar den Kanzler stellen.*** In den ostdeutschen Ländern hat die AfD in Umfragen die CDU bereits teilweise überholt. In Bayern wird die CSU ein Viertel !! ihrer bisherigen Wählerschaft verlieren. Den etablierten Parteien tropft der Angstschweiß von der Stirn.
Das Wichtigste vergessen unsere Medien. Je öfter der Begriff AfD gebraucht wird, desto mehr verankert sich dieser im Unterbewusstsein der Menschen. Dabei spielt es keine Rolle ob AfD positiv oder negativ konnotiert ist:
Das Unterbewusstsein macht keinen Unterschied zwischen Gut und Böse.
Viele, immer mehr Menschen kommen dann zum Ergebnis, dass die AfDweitgehend ihre Interessen, z. B. in der Migrationspolitik, der Familienpolitik formuliert. Ergebnis: Mehr Stimmen für die AfD!
Zum Schluss noch ein Zitat aus dem Artikel von Matthias Kamann:
Ist die große Mehrheit bereit zu gut begründeter humanitärer Flüchtlingsaufnahme und demografisch-wirtschaftlich sinnvoller Zuwanderung?
Alles spricht dafür. Dann stehe man dazu, organisiere es und verhindere, dass Falsche kommen. […] Also widme man sich diesen Problemen und führe die für eine Demokratie unverzichtbaren Kontroversen. Aber: Man denke bei all dem nicht dauernd an die AfD. Es geht um dieses Land. Nicht um diese Partei.
Herr Kamann fordert Vernünftiges:Dann stehe man dazu, organisiere es und verhindere, dass Falsche kommen.
Praktisch heißt das doch, rigide Grenzkontrollen durchzuführen und Zurückweisung der Falschen. Die, die ohne Pass und sonst was kommen. Die die tollsten, immergleichen auswendig gelernten Geschichten erzählen.
Den Mumm, dies zu fordern, dies offen auszusprechen, hat der Mann nicht.
**Nämlich der einer völkischen Bewegung, in der Höcke seine Dominanz legitimiert, indem er sich dem obersten Ziel stets bescheiden unterzuordnen behauptet: der Rettung des deutschen Volkes. Einer Rettung vor Zuwanderern, von denen „gerade die Grenzen Europas gestürmt werden“, wie er jüngst in einem Brief an alle Vorstände der Partei schrieb. Quelle: Hier klicken
Das ist nicht völkisch, das ist so! Meine Meinung. Solange Grenzen nicht geschützt und kontrolliert werden, solange aufgegriffene illegale Migranten nicht konsequent zum Ausgangsort zurückgebracht werden, wird sich daran nichts ändern. Und die AfD wachsen!
***Den Fall der Mauer 1989 hat auch niemand für möglich gehalten. Die Initiative dazu ging von Sachsen aus!