Kontrafunk aktuell vom 27. Juli 2023

Erstausstrahlung: Donnerstag, 27. Juli 2023, 5:05 Uhr

Benjamin Gollme im Gespräch mit Thomas Brändle, Irén Rab und Nathan Gelbart

Am 27. Juli 2023 spricht Benjamin Gollme mit dem deutsch-israelischen Rechtsanwalt Nathan Gelbart [Mikro 1] über die Justizreform in Israel, die innenpolitischen Probleme des Landes und die Gewalt der Proteste. Mit der ungarischen Kunsthistorikerin Irén Rab [Mikro 2] geht es um die Siebenbürgen-Rede von Ministerpräsident Viktor Orbán. Nach dieser Rede haben Rumänien und die Slowakei aus Protest den ungarischen Botschafter einbestellt. Und wir begrüßen Thomas Brändle [Mikro 3] vom Café Brändle aus Unterägeri im Kanton Zug. Er hat sich geweigert, seine Gäste auf die Zertifikatspflicht zu kontrollieren. Es folgten Polizeikontrollen, Bußgelder und die Schließung seines Cafés. Noch heute hat er Probleme mit der Staatsanwaltschaft.

Kommentar ab Min. 18:24

Quelle Zitat, Kommentar & Kontrafunk aktuell 27.7.2023 hören

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• Kontrafunk-Kommentar von Frank Wahlig

Merz und hopp…

An den Fehlern des Friedrich Merz ist Friedrich Merz selbst Schuld. Er sollte die CDU in eine Merkelfreie Zukunft führen. Die CDU-Mitglieder wollten genau dies. Eine Abrechnung, einen Neuanfang, eine Aufarbeitung der grauen Merkel-Zeit. Dazu hat Merz sich die falschen Mitarbeiter und Funktionäre ausgesucht – oder bestimmen lassen. Bei vielen liegt die Loyalität nicht beim Parteichef, sondern immer noch bei der Dame, die sie als Polit-Figuren erschaffen hat. Ein ehemaliger Ostbeauftragter ist für Merz eine politische Stolperfalle, die Bundestagsvizepräsidentin, nebenbei Lebensgefährtin des Ostbeauftragten, hätte nie etwas werden dürfen. Merz hat dies nicht verhindert. Der schwarz-grüne Abgeordnete, Andreas Jung, ist das politische Scharnier zu den Grünen. Solche Leute werden zu Totengräbern der Merz-CDU. Wollen die CDU ins linke Lager treiben. Da, wo Merkel hinwollte. Dass die CDU als Grünen-willig wahrgenommen wird, liegt an solchen Politikern wie Andreas Jung.

Die Merkelianer hat Merz an den Schaltstellen der Macht belassen. Merz war gewarnt worden, von klugen Leuten, die ihr politisches Ende der Altkanzlerin zu verdanken haben.

Als Merz den heruntergerockten Laden CDU übernahm, hat er weder aufgeräumt noch durchgegriffen. Ein Fehler, der seine Karriere beenden kann – wenn er nicht endlich kämpft. Denn die richtige Bemerkung, mit der AfD könne man in Gemeinden zusammenarbeiten, hat den Machtkampf innerhalb der CDU ausbrechen lassen. Da tauchen Figuren wieder auf, die man vergessen hatte. Ein abgebrochener Jurastudent, der jede Wahl vergeigt hat, spricht Merz die Kanzlerfähigkeit ab. Der Mann war einmal Ministerpräsident von Merkels Gnaden im Saarland. Jetzt hofft er auf einen Karriereschub ohne Berufsausbildung. Um die CDU geht es dem Mann nicht.

Die Stunde der Versager, der Brandstifter und Merkelianer konnte aber nur kommen, weil Merz es zugelassen hat. Merz wollte das einzig Richtige tun, den konservativen Markenkern der CDU herausstellen – nur mit diesen Funktionären: ein Ding der Unmöglichkeit. Mit den Parteimitgliedern würde es gehen. In den Kreisverbänden baut sich Widerstand gegen die Funktionäre auf, und es gibt Unterstützung für Merz. 

In der Berliner Presse findet das kaum Widerhall. Passt nicht zur großen Erzählung der woken Blase über den Rechtsruck der CDU unter Merz. Das woke Schreib- und Film-Prekariat ist auf rot-grüner Linie. Die wütenden Kommentare zu Merz aus dem rot-grünen Spektrum lassen Merz einknicken. Der SPD-Funktionär Kühnert holt die NAZI-Keule raus, und der fehlberatene Merz knickt ein. Dabei ist doch alles Nazi, was den Woken in Medien und Politik nicht in den Kram passt. Dabei könnte Merz selbstbewusst sein. Zum einen hat er Recht, zum anderen stehen die rot-grünen Beschimpfungen für die Angst vor dem Machtverlust. Eine konservative CDU, die das Vertrauen der Mitglieder und Bürger wieder erlangt, bedeutet das Ende der Berufsversager in der grün-linken Politecke. Die Aufregung über Äußerungen des CDU-Chefs ist der Sache nicht angemessen. Es geht um die Person des Vorsitzenden selbst. Und um Machtverlust, wenn eine Union wieder zu Sinnen kommt.

Merz muss sich überlegen, ob er kämpfen will, ob er den Laden in Ordnung bringen möchte. Ob er sich von linker Presse und linken Politikern der eigenen Partei durch die Manege treiben und lächerlich machen lässt.

Lieber kämpfen und vielleicht dabei untergehen. Eine CDU ohne Merz braucht niemand. Dann geht die AfD durch die Decke. Eine CDU ohne konservativen Markenkern ist keine Alternative zu Rot-Grün. Für ein paar Funktionäre vielleicht schon. Für die Bürger aber nicht. 

Dann doch gleich das Original. 

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