Kategorie: Allgemein

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Kontrafunk aktuell – Quelle Nachrichten vom 2.2.2025 – 6:00 Uhr & aktuelle Nachrichten

Audio-Player

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• Deutschlandfunk – Presseschauen

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Warum sollte Russland den Westen, die NATO angreifen?

Meilenstein – Sehr erhellende Einsichten von Lutz Trümper einem gestandenen Politprofi

Zum Beispiel in Sachen Pistorius – Aufrüstung – Russlands „Angriffsgedanken„:

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Quelle

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Wer heute ein „Nazi“ ist:

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Quelle des Auszugs

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Soll Deutschland SO werden?

Das Video ist hart, aber es ist – überspitzte – Realität …

Wenn Sie in Deutschland Recht & Ordung wollen:

Der Brandenburg-Spot gilt auch für Deutschland gesamt:

Wählen Sie am 23.2.2025 die AfD!

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Junge Freiheit:

Deswegen soll die AfD-Brandenburg ein Wahlkampfvideo löschen

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Umfragen aktuell

Vergrößern & Quelle/aktuelle Umfragen: INSA Bundestag Spezial II, VERIAN (Emnid) Bundestag Spezial, INSA Bundestag Spezial I, INFRATEST dimap Bundestag Spezial,  FG Wahlen Bundestag Spezial

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Wahlumfragen ab 20.12.2024 kumuliert

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Kontrafunk aktuell     Sonntagsrunde 2.2.2025

Burkhard Müller-Ullrich im Gespräch mit Susanne Dagen, David Berger und Stefan Homburg

Der Philosoph und Theologe Dr. David Berger, die Verlegerin, Buchhändlerin und Dresdner Stadträtin der Freien Wähler Susanne Dagen sowie der ehemalige Direktor des Instituts für Öffentliche Finanzen der Universität Hannover Prof. Stefan Homburg diskutieren mit Burkhard Müller-Ullrich über die von schwerer Schizophrenie befallene CDU, über die Vorführung von klinischem Nazi-Tourette im Deutschen Bundestag, über Argumente für und gegen Wehrpflicht sowie über die Wirtschaftsbilanz des deutschen Wirtschaftsministers Habeck. 

31.1.2025: Kissler Kompakt

30.1.2025: Kissler Kompakt

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Kissler kompakt alle Folgen

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Achtung, Reichelt!

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Schuler!

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Aktuelles

CDU – Parteitag 3.2.2024

WELTonline: Parteitag am Montag soll es beschließen

Union geht in die Offensive: Sofortprogramm soll Strompreise senken und Heizungsgesetz abschaffen

Die jüngsten Ereignisse im Bundestag belasten weiterhin das innenpolitische Klima. CDU und CSU wollen sich davon nicht beeindrucken lassen: Sie legen ein Sofortprogramm vor. Dort finden sich 15 Punkte zur Ankurbelung der Wirtschaft, dem Abbau von Bürokratie und für mehr Sicherheit. Auch die jüngsten Asylpläne sind enthalten. […]

 

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Regierbarkeit Deutschlands

Bild-Zeitung

Wochen der Wahrheit: Sind wir noch regierbar?

Als Friedrich Merz am Freitag, um 18.22 Uhr, den Reichstag verlässt, ist Deutschland um eine Erkenntnis reicher: Im Parlament gibt es keine Mehrheit für den Mehrheitswillen der Bürger. Eine Woche lang stritt der CDU-Chef mit SPD, Grünen und FDP um sein Asyl-Gesetz. Und verlor.

Es ist Freitag, der 31. Januar, 18.22 Uhr, als CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz den Deutschen Bundestag verlässt. Die Jacke über den Schultern. Gewonnen hat er nicht, aber wenigstens gewagt!

Nur 338 Abgeordnete haben FÜR sein Zustrombegrenzungsgesetz gestimmt, 349 dagegen. 12 Unions-Stimmen fehlten. Bei der FDP ging sogar ein Viertel der Fraktion von der Fahne. Ein Desaster! […]

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AfD – Brandmauer – Doppelmoral

Alexander Meschnig bei Kontrafunk aktuell:Berührungstabu

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Die vollständige Antrittsrede von Donald Trump | deutsch untertitelt

Quelle

• Susanne Heger bei Kontrafunk aktuell:

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• WELTliveticker:

Trump beschließt Ausstieg aus WHO und Klimaabkommen – Notstand an Grenze zu Mexiko ausgerufen

• Trumps Rede  im Google-Spiegel

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AfD – Wahlkampf –  Riesa – Hamburg

WELTonline: Riesa und Hamburg – Eine Meinung von Maximilian Heimerzheim

Mit Demonstrationen ist die AfD sicher nicht kleinzukriegen

Alice Weidel in Hamburg Januar 2025

Alice Weidel in Riesa Januar 2025

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Musk – Weidel: Das Gespräch am 9.1.2025

Alice Weidel am 10.1.2025 bei NIUS live

Teil 1:  Alice Weidel zum Gespräch mit Elon Musk

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Datei herunterladen: https://www.mediagnose.de/wp-content/uploads/2025/01/Nius_weidel_1_10012025.mp4?_=4

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Teil 2: Alice Weidel zu „Sklaven“, Herrmann Binkert und Ausklang

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Datei herunterladen: https://www.mediagnose.de/wp-content/uploads/2025/01/Nius_weidel_2_10012025.mp4?_=5

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Der Mainstream kommentiert das Gespräch

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• Apollo News
• Achgut.com
• Tichys Einblick

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Weitere Meilensteine

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Wir benötigen Ihre Spende, wenn MEDIAGNOSE weiter ohne jegliche Werbung erscheinen soll: Kontoverbindung

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Klimawandel

MEILENSTEINE zur Erklärung des Klimawandels

• Albert Ringlstetter: Klimawandel – Was, wenn es nicht am CO2 liegt?
• Kindle-Ausgabe 
• Weitere Bezugsnachweise & mehr
• MEDIAGNOSE: Meilenstein – Strom & Energie & CO2 & Klimawandel aktuell –  Dr. habil. Dengler mit zentralen Klima-Erkenntnissen

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• Climate – The Movie mit deutschen Untertiteln
• Dr. Bernd Fleischmann: Klima-Wahrheiten – Warum sich das Klima ändert
• Video-Schatz I des ÖRR aus dem Jahr 2010 zum Klimawandel
• Video-Schatz II aus dem Jahr 2007 zum Klimawandel.

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Alternativ-Medien 

Internet

• Achgut – Die Achse des Guten
• Alexander Wallasch – Eine starke Meinung
• Apollo News
• Epochtimes – Wahrheit & Tradition
• Junge Freiheit – Wochenzeitung für Debatte
• Nachdenkseiten – Die kritische Website
• NIUS-Die Stimme der Mehrheit  
• Reitschuster– Kritischer Journalismus. 
• ScienceFiles – Kritische Wissenschaft
• Tichys Einblick
• TKP – Blog für Science & Politik
• Tumult

Video

• Auf1 – TV
• Servus – TV

Nachdenkseiten – Videohinweise

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Bundestag

• Bundestag – Tagesordnungen 
• Bundestag bei MEDIAGNOSE

AfD – Demokratie, Meinung & Freiheit

75 Jahre Grundgesetz

Der formale Rahmen der Demokratie

• Alexander Wallasch: Zwei Kommentare, zwei Meinungen, zwei Mal Deutschland?  – 75 Jahre Grundgesetz – Habeck versus Weidel
• Reitschuster: Die DDR-isierung des Grundgesetzes – Ketzerische Gedanken zum 75-jährigen Jubiläum
• NIUS: Finger weg von der Meinungsfreiheit! Ein Gastbeitrag von Prof. Rupert Scholz zum 75. Geburtstag des Grundgesetzes

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AfD 

AfD-TV  & AfD-Fraktion im Bundestag

Wahlprogramm 2024 der AfD Brandenburg im Medienspiegel bei Google

Landtagswahl Thüringen: ÖRR verkleinern und große Abschiebeinitiative – Thüringer AfD beschließt Wahlprogramm

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Die wirklichen Feinde von Demokratie & Freiheit

https://youtu.be/-rPVdre-Yz0

Quelle

AfD verhindern …

So geht es. Erklärt in ein paar Sekunden: 

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Quelle

Meine Meinung: Das Schlimmste ist für mich der frenetische Jubel …

• Kontrafunk aktuell: Cora Stephan spricht über die Schamlosigkeit der „wahren Demokraten“
• Roger Köppel: Die Feinde der Demokratie
• WELTWOCHE: «Eine bodenlose Frechheit»: ARD und ZDF canceln Sahra Wagenknecht. Die Chefin des BSW ist bei den Sendungen zur Europawahl nicht erwünscht
• Lanz – Luccassen – Krah: Aktien mit Kopf – Oberst der AfD sprengt die Lanz Sendung!
• AfD – Parteitag in Essen – Grugahalle DDR 2.0 – Der Westen: Essener toben über Verbot bei AfD-Bundesparteitag – „Wirklich unfassbar“   Meine Meinung: Es sind Verhältnisse wie in einem autoritären Staat. Die Massen werden zusammengetrommelt und die Polizei muss es ausbaden. Das hat mit Demokratie nichts, aber auch gar nichts zu tun, wenn die AfD ihren gesetzlich vorgeschriebenen Parteitag nicht unbehelligt abhalten kann. Die Medien befürworten das auch noch.

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Verfassungsschutz-Bericht 2023 – Haldenwang – Faeser

Alexander Wallasch: Am Auffälligsten – Ohne Propagandadelikte gäbe es kaum Rechtsextremismus –  Rechtsextremismus wieder Goldmedaille: Haldenwang und Faeser präsentieren Verfassungsschutzbericht 2023

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Verfassungsschutzbericht 2023 plus PDF

• Auszug AfD 2023
• Auszug AfD 2022

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MEDIAGNOSE: AfD – Ist die Partei rechtsextrem?

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Chronologische Übersicht der MEDIAGNOSE – Blogbeiträge

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Umfangreiche Themendirektanwahl

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Kontrafunk aktuell – Quelle Nachrichten vom 1.2.2025 – 6:00 Uhr & aktuelle Nachrichten

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• Deutschlandfunk – Presseschauen

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Warum sollte Russland den Westen, die NATO angreifen?

Meilenstein – Sehr erhellende Einsichten von Lutz Trümper einem gestandenen Politprofi

Zum Beispiel in Sachen Pistorius – Aufrüstung – Russlands „Angriffsgedanken„:

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Quelle

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Tagesordnung Bundestag aktuell

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Die Mehrheit des Bundestages will keine Asylwende. Nur die AfD stimmt geschlossen für den Gesetzentwurf der CDU/CSU zur Verringerung des Zustroms …

… im Rahmen des Familiennachzugs für nicht dauerhaft Aufenthaltsberechtigte.

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Zusammenfassung der Debatte (Dauer 4 Minuten) bei der Bild-Zeitung:

Historischer Tag

Der historische Tag im Bundestag – schon morgens ist klar: Es gibt zwei Dutzend Abweichler bei bei Union und FDP – CDU und CSU beantragen eine Unterbrechung von 30 Minuten. Es werden 4 Stunden! Und das ist erst der Anfang.

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Soll Deutschland SO werden?

Das Video ist hart, aber es ist – überspitzte – Realität …

Wenn Sie in Deutschland Recht & Ordung wollen:

Der Brandenburg-Spot gilt auch für Deutschland gesamt:

Wählen Sie am 23.2.2025 die AfD!

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Junge Freiheit:

Deswegen soll die AfD-Brandenburg ein Wahlkampfvideo löschen

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Umfragen aktuell

Vergrößern & Quelle/aktuelle Umfragen: VERIAN (Emnid) Bundestag Spezial, INSA Bundestag Spezial, INFRATEST dimap Bundestag Spezial,  FG Wahlen Bundestag Spezial

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Wahlumfragen ab 20.12.2024 kumuliert

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Kontrafunk aktuell     31.1.2025

Rommy Arndt im Gespräch mit Frank Wahlig, Ueli Maurer und Thomas Hoffmann

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Bundestag

31.1.2025: Kissler Kompakt

30.1.2025: Kissler Kompakt

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Kissler kompakt alle Folgen

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Achtung, Reichelt!

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Schuler!

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Aktuelles

Was ist ein „Nazi“ heute?

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Pfeiltasten Hoch/Runter benutzen, um die Lautstärke zu regeln.

Quelle des Auszugs

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Bundestag 31.1.2025

Rot–grün pur: Heidi Reichinnek 

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Unionsgesetz zur Zustrom­begrenzung mit knapper Mehr­heit abgelehnt

Die komplette Debatte

Der Bundestag hat das sogenannte Zustrombegrenzungsgesetz der CDU/CSU-Fraktion (20/12804) mit knapper Mehrheit abgelehnt. Gegen die Initiative votierten am Freitag, 31. Januar 2025, in zweiter Beratung 349 Abgeordnete. 338 Parlamentarier stimmten für den Entwurf, es gab fünf Enthaltungen. Zu dem Gesetz hatte der Ausschuss für Inneres und Heimat eine Beschlussempfehlung abgegeben (20/13648 Buchstabe a). Bis zuletzt war offen geblieben, ob der Entwurf im Anschluss an die Debatte abgestimmt oder zurück in den Innenausschuss überwiesen werden soll.

Gesetzentwurf der Union

Die CDU/CSU drang in ihrem Gesetzentwurf auf eine „Begrenzung des illegalen Zustroms von Drittstaatsangehörigen nach Deutschland“. Danach sollte das „Ziel der Begrenzung der Zuwanderungssteuerung wieder als ausdrückliche übergeordnete Vorgabe für die Anwendung des Aufenthaltsgesetzes festgelegt“ werden. Auch wollte die Unionsfraktion den Familiennachzug zu Personen mit subsidiärem Schutz bis auf Weiteres beenden.
Ferner sollte die Bundespolizei eine eigene Zuständigkeit für die Durchführung aufenthaltsbeendender Maßnahmen für Personen erhalten, die sie im Rahmen ihrer Aufgabenwahrnehmung in „ihrem örtlichen Zuständigkeitsbereich (Bahnhöfe) antrifft“. Die Regelung sollte den Angaben zufolge Drittstaatsangehörigen aus Nicht-EU-Ländern ohne Duldung sowie solche mit einer Duldung wegen fehlender Reisedokumente umfassen. Als „aufenthaltsbeendende Maßnahmen“ solle sie auch die Beantragung von Haft und Gewahrsam erlauben, um die Abschiebung zu sichern.
Die Maßnahmen sollten der Fraktion zufolge „zusammen mit umfassenden Grenzkontrollen und Zurückweisungen an den deutschen Grenzen der Begrenzung des illegalen Zustroms von Drittstaatsangehörigen nach Deutschland“ dienen. Grenzkontrollen und Zurückweisungen seien allerdings auf Basis des geltenden Rechts bereits möglich, „sodass insofern keine gesetzlichen Änderungen erforderlich sind“, so die Fraktion in der Vorlage weiter.

SPD: Dem Prinzip „Friss und stirb“ folgen wir nicht

Rede Rolf Mützenich

Während der aufgrund von Beratungen der Fraktionen mit vierstündiger Verspätung gestarteten Debatte warfen sich Union und FDP auf der einen Seite und SPD und Bündnis 90/Die Grünen auf der anderen Seite gegenseitig vor, nicht bereit zu Kompromissen gewesen zu sein, um eine gemeinsame Regelung zur Begrenzung der irregulären Migration zu erreichen.
Der SPD-Fraktionsvorsitzende Dr. Rolf Mützenich sagte, seine Fraktion hätte dem FDP-Vorschlag einer Rücküberweisung des Gesetzentwurfs in den Innenausschuss zugestimmt. Man hätte ihn dann mit all den „notwendigen und wichtigen“ Sicherheitsgesetzen, die die Union im Bundesrat aufgehalten habe, behandeln können. Unionsfraktionschef Friedrich Merz habe aber die Gespräche nur zu seinen Bedingungen führen wollen. Dem Prinzip „Friss und stirb“ folge die SPD aber nicht, sagte Mützenich.

Rede Friedrich Merz

FDP: Grüne haben Finger auf der Pausetaste

Rede Christian Dürr

Der Vorsitzende der FDP-Fraktion, Christian Dürr, hielt dem entgegen, Union und FDP hätten durchaus Entgegenkommen gezeigt. Man sei bereit gewesen, sowohl die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) in die Beratungen mit aufzunehmen als auch über eine Befristung bei der Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte nachzudenken. In der Frage von Ordnung und Kontrolle in der Migrationspolitik hätten aber die Grünen ihren Finger „dauerhaft auf der Pausentaste“.
Mützenich hatte Merz vorgeworfen, wissentlich und willentlich einen Tabubruch provozieren zu wollen, der noch dramatischer als der am Mittwoch sei, als ein Entschließungsantrag der Union durch die Stimmen der AfD-Fraktion eine Mehrheit gefunden hatte. Erstmals bestehe die Gefahr, dass mit Stimmen der AfD Recht und Gesetz im Bundestag geändert wird.
Union: Niemand in der Union reicht AfD die Hand

Merz entgegnete, niemand in seiner Partei reiche der AfD, die in großen Teilen rechtsextrem sei, die Hand. Diese Partei untergrabe das „Fundament unserer Demokratie“, sagte er. Sie habe im Übrigen das Ziel, die CDU zu vernichten. Es gebe keine größeren Gräben im Bundestag als zwischen der Union und der AfD. Dem SPD-Fraktionsvorsitzenden warf er vor, kein einziges Wort über die Opfer der Anschläge und Attentate der letzten Tage und Wochen verloren zu haben. Dabei seien diese Anschläge und Attentate der Grund, „warum wir heute wieder von einer Abstimmung stehen“.
Der Unionsfraktionschef warb für den Gesetzentwurf. Es gehe um die Begrenzung des Zustroms von Asylbewerbern nach Deutschland. Die geplante Aussetzung des Familiennachzugs sei mit der SPD 2016 schon einmal beschlossen worden. Die Rechtmäßigkeit sei von niemanden in Zweifel gezogen worden. Schließlich gehe es noch um die Erweiterung der Zuständigkeiten der Bundespolizei. Von Zurückweisungen an der Grenze stehe kein Wort in dem Gesetz, so Merz.

Grüne an Union: Fehler kann man korrigieren

Rede Analena Baerbock

Annalena Baerbock (Bündnis 90/Die Grünen), die in ihrer Rolle als Abgeordnete an der Debatte teilnahm, erinnerte an den Sitzungstag am Mittwoch, der mit einem gemeinsamen Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus begonnen habe und mit „lachenden und johlenden Rechtsextremen mitten in unserem Parlament“ geendet habe. Grund dafür sei, dass Merz „sehenden Auges“ eine Abstimmung mit der AfD ermöglicht habe.
Er habe damit sein eigenes Wort gebrochen, sagte Baerbock. „Das ist eine Zäsur.“ Einen Fehler könne man aber korrigieren. „Wahre Größe heißt, einen Schritt zurückzutreten und zu wissen, es geht nicht um einen selbst, sondern um Deutschland“, sagte Baerbock an den Unionsfraktionsvorsitzenden gewandt.
FDP bekräftigt Zustimmung zum Unionsentwurf

Wolfgang Kubicki (FDP) (Rede) richtete Vorwürfe an die Grünen. Es sei unmoralisch, dass die Grünen in den vergangenen Jahren „bei jeder vernünftigen Initiative zur Begrenzung der Migration versucht haben, diese zu hintertreiben oder zu verschleppen“.
Wer glaubt, andere mit moralischen Appellen beeindrucken zu können, während er selbst nichts tut, um gegen die Probleme im Land anzugehen, zeige, dass es ihm nicht um das Land sondern nur um sich selbst gehe. Den Gesetzentwurf bezeichnete der FDP-Abgeordnete als richtig. Seine Fraktion werde ihm zustimmen.

AfD: Ziel ist, Rot-Grün zu überwinden

Rede Dr. Bernd Baumann

Dr. Bernd Baumann (AfD) warf dem Unionsfraktionsvorsitzenden Merz vor, zu zaudern und zu tänzeln. Mehrere Stunden habe er mit Rot-Grün verhandelt. Das zeige: Eine grundsätzliche Änderung in der Migrationspolitik gebe es nur mit der AfD. „Wir stehen fest. Wir tänzeln nicht und wanzen uns nicht an Rot-Grün ran“, sagte er.
Ziel der AfD sei es, Rot-Grün zu überwinden. Die aus seiner Sicht fehlende Glaubwürdigkeit der Union machte Baumann unter anderem an Äußerungen von CDU-Ministerpräsidenten fest. Mehrere von ihnen hätten schon angekündigt, im Bundesrat gegen das Gesetz der eigenen Partei zu stimmen.
Faeser: Haben irreguläre Migration um ein Drittel gesenkt

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) (Rede) warf der Union vor, schon am Mittwoch die demokratische Mitte verlassen zu haben. Ein Gesetz mit den Stimmen der AfD zu beschließen, „wäre ein weiterer tiefer Bruch unserer Geschichte seit 1949“, befand Faeser.
Auch inhaltlich bringe das Gesetz das Land nicht weiter. Bei der Begrenzung der irregulären Migration gehe es ums Handeln, nicht um Symbolik. Die Bundesregierung habe es geschafft, die irreguläre Migration um ein Drittel zu senken, sagte die Ministerin. (hau/sto/ste/irs/31.01.2025)

Quelle & alle Reden und Dokumente

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AfD – Brandmauer – Doppelmoral

Alexander Meschnig bei Kontrafunk aktuell:Berührungstabu

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Die vollständige Antrittsrede von Donald Trump | deutsch untertitelt

Quelle

• Susanne Heger bei Kontrafunk aktuell:

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AfD – Wahlkampf –  Riesa – Hamburg

WELTonline: Riesa und Hamburg – Eine Meinung von Maximilian Heimerzheim

Mit Demonstrationen ist die AfD sicher nicht kleinzukriegen

Alice Weidel in Hamburg Januar 2025

Alice Weidel in Riesa Januar 2025

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Musk – Weidel: Das Gespräch am 9.1.2025

Alice Weidel am 10.1.2025 bei NIUS live

Teil 1:  Alice Weidel zum Gespräch mit Elon Musk

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Teil 2: Alice Weidel zu „Sklaven“, Herrmann Binkert und Ausklang

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Der Mainstream kommentiert das Gespräch

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MEILENSTEINE zur Erklärung des Klimawandels

• Albert Ringlstetter: Klimawandel – Was, wenn es nicht am CO2 liegt?
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• Climate – The Movie mit deutschen Untertiteln
• Dr. Bernd Fleischmann: Klima-Wahrheiten – Warum sich das Klima ändert
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• Video-Schatz II aus dem Jahr 2007 zum Klimawandel.

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Alternativ-Medien 

Internet

• Achgut – Die Achse des Guten
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Bundestag

• Bundestag – Tagesordnungen 
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AfD – Demokratie, Meinung & Freiheit

75 Jahre Grundgesetz

Der formale Rahmen der Demokratie

• Alexander Wallasch: Zwei Kommentare, zwei Meinungen, zwei Mal Deutschland?  – 75 Jahre Grundgesetz – Habeck versus Weidel
• Reitschuster: Die DDR-isierung des Grundgesetzes – Ketzerische Gedanken zum 75-jährigen Jubiläum
• NIUS: Finger weg von der Meinungsfreiheit! Ein Gastbeitrag von Prof. Rupert Scholz zum 75. Geburtstag des Grundgesetzes

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AfD 

AfD-TV  & AfD-Fraktion im Bundestag

Wahlprogramm 2024 der AfD Brandenburg im Medienspiegel bei Google

Landtagswahl Thüringen: ÖRR verkleinern und große Abschiebeinitiative – Thüringer AfD beschließt Wahlprogramm

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Die wirklichen Feinde von Demokratie & Freiheit

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• Lanz – Luccassen – Krah: Aktien mit Kopf – Oberst der AfD sprengt die Lanz Sendung!
• AfD – Parteitag in Essen – Grugahalle DDR 2.0 – Der Westen: Essener toben über Verbot bei AfD-Bundesparteitag – „Wirklich unfassbar“   Meine Meinung: Es sind Verhältnisse wie in einem autoritären Staat. Die Massen werden zusammengetrommelt und die Polizei muss es ausbaden. Das hat mit Demokratie nichts, aber auch gar nichts zu tun, wenn die AfD ihren gesetzlich vorgeschriebenen Parteitag nicht unbehelligt abhalten kann. Die Medien befürworten das auch noch.

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Verfassungsschutz-Bericht 2023 – Haldenwang – Faeser

Alexander Wallasch: Am Auffälligsten – Ohne Propagandadelikte gäbe es kaum Rechtsextremismus –  Rechtsextremismus wieder Goldmedaille: Haldenwang und Faeser präsentieren Verfassungsschutzbericht 2023

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Verfassungsschutzbericht 2023 plus PDF

• Auszug AfD 2023
• Auszug AfD 2022

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Umfangreiche Themendirektanwahl

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Tagesordnung Bundestag aktuell

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Das Totenglöckchen läutet …  Für die Guten

Merz mit AfD – Der Mainstream tobt …

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Bundestag 30.1.2023: Einschätzungen dazu von Hauptstadtkorrespondent Frank Wahlig.

Es sind turbulente Tage im Deutschen Bundestag. Am Mittwoch ist die „Brandmauer“ zur AfD eingerissen, und heute könnte es schon wieder passieren bei der Abstimmung über das „Zustrom-Begrenzungsgesetz“ der Union. Außerdem ging es gestern um das von einigen Bundestagsabgeordneten angestrebte Verbot der AfD. 

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• Debatte über AfD-Verbot

Hass & Hetze par excellence live und in Farbe: Faschismus heute

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Umfragen aktuell

Quelle/aktuelle Umfragen & Verlauf INSA

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Vergrößern & Quelle/aktuelle Umfragen: INFRATEST dimap Bundestag Spezial,  FG Wahlen Bundestag Spezial, YouGove Bundestag Spezial,   IPSOS Bundestag Spezial, Infratest dimap Mecklenburg Vorpommern Spezial, INSA Brandenburg Spezial, FORSA Bundestag Spezial

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Umfragen-Analyse eines Datenwissenschaftlers

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Wahlumfragen ab 20.12.2024 kumuliert

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AfD – Wahlkampf –  Riesa – Hamburg

WELTonline: Riesa und Hamburg – Eine Meinung von Maximilian Heimerzheim

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Alice Weidel in Hamburg Januar 2025

Alice Weidel in Riesa Januar 2025

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Musk – Weidel: Das Gespräch am 9.1.2025

Alice Weidel am 10.1.2025 bei NIUS live

Teil 1:  Alice Weidel zum Gespräch mit Elon Musk

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Teil 2: Alice Weidel zu „Sklaven“, Herrmann Binkert und Ausklang

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Klimawandel

MEILENSTEINE zur Erklärung des Klimawandels

• Albert Ringlstetter: Klimawandel – Was, wenn es nicht am CO2 liegt?
• Kindle-Ausgabe 
• Weitere Bezugsnachweise & mehr
• MEDIAGNOSE: Meilenstein – Strom & Energie & CO2 & Klimawandel aktuell –  Dr. habil. Dengler mit zentralen Klima-Erkenntnissen

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• Climate – The Movie mit deutschen Untertiteln
• Dr. Bernd Fleischmann: Klima-Wahrheiten – Warum sich das Klima ändert
• Video-Schatz I des ÖRR aus dem Jahr 2010 zum Klimawandel
• Video-Schatz II aus dem Jahr 2007 zum Klimawandel.

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Alternativ-Medien 

Internet

• Achgut – Die Achse des Guten
• Alexander Wallasch – Eine starke Meinung
• Apollo News
• Epochtimes – Wahrheit & Tradition
• Junge Freiheit – Wochenzeitung für Debatte
• Nachdenkseiten – Die kritische Website
• NIUS-Die Stimme der Mehrheit  
• Reitschuster– Kritischer Journalismus. 
• ScienceFiles – Kritische Wissenschaft
• Tichys Einblick
• TKP – Blog für Science & Politik
• Tumult

Video

• Auf1 – TV
• Servus – TV

Nachdenkseiten – Videohinweise

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Bundestag

• Bundestag – Tagesordnungen 
• Bundestag bei MEDIAGNOSE

AfD – Demokratie, Meinung & Freiheit

75 Jahre Grundgesetz

Der formale Rahmen der Demokratie

• Alexander Wallasch: Zwei Kommentare, zwei Meinungen, zwei Mal Deutschland?  – 75 Jahre Grundgesetz – Habeck versus Weidel
• Reitschuster: Die DDR-isierung des Grundgesetzes – Ketzerische Gedanken zum 75-jährigen Jubiläum
• NIUS: Finger weg von der Meinungsfreiheit! Ein Gastbeitrag von Prof. Rupert Scholz zum 75. Geburtstag des Grundgesetzes

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AfD 

AfD-TV  & AfD-Fraktion im Bundestag

Wahlprogramm 2024 der AfD Brandenburg im Medienspiegel bei Google

Landtagswahl Thüringen: ÖRR verkleinern und große Abschiebeinitiative – Thüringer AfD beschließt Wahlprogramm

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Die wirklichen Feinde von Demokratie & Freiheit

https://youtu.be/-rPVdre-Yz0

Quelle

AfD verhindern …

So geht es. Erklärt in ein paar Sekunden: 

Audio-Player

Quelle

Meine Meinung: Das Schlimmste ist für mich der frenetische Jubel …

• Kontrafunk aktuell: Cora Stephan spricht über die Schamlosigkeit der „wahren Demokraten“
• Roger Köppel: Die Feinde der Demokratie
• WELTWOCHE: «Eine bodenlose Frechheit»: ARD und ZDF canceln Sahra Wagenknecht. Die Chefin des BSW ist bei den Sendungen zur Europawahl nicht erwünscht
• Lanz – Luccassen – Krah: Aktien mit Kopf – Oberst der AfD sprengt die Lanz Sendung!
• AfD – Parteitag in Essen – Grugahalle DDR 2.0 – Der Westen: Essener toben über Verbot bei AfD-Bundesparteitag – „Wirklich unfassbar“   Meine Meinung: Es sind Verhältnisse wie in einem autoritären Staat. Die Massen werden zusammengetrommelt und die Polizei muss es ausbaden. Das hat mit Demokratie nichts, aber auch gar nichts zu tun, wenn die AfD ihren gesetzlich vorgeschriebenen Parteitag nicht unbehelligt abhalten kann. Die Medien befürworten das auch noch.

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Verfassungsschutz-Bericht 2023 – Haldenwang – Faeser

Alexander Wallasch: Am Auffälligsten – Ohne Propagandadelikte gäbe es kaum Rechtsextremismus –  Rechtsextremismus wieder Goldmedaille: Haldenwang und Faeser präsentieren Verfassungsschutzbericht 2023

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Verfassungsschutzbericht 2023 plus PDF

• Auszug AfD 2023
• Auszug AfD 2022

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MEDIAGNOSE: AfD – Ist die Partei rechtsextrem?

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Chronologische Übersicht der MEDIAGNOSE – Blogbeiträge

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Wir benötigen Ihre Spende, wenn MEDIAGNOSE weiter ohne jegliche Werbung erscheinen soll: Kontoverbindung

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Umfangreiche Themendirektanwahl

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Nach oben

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Kontrafunk aktuell – Quelle Nachrichten vom 30.1.2025 – 6:00 Uhr & aktuelle Nachrichten

Audio-Player

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• Deutschlandfunk – Presseschauen

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Warum sollte Russland den Westen, die NATO angreifen?

Meilenstein – Sehr erhellende Einsichten von Lutz Trümper einem gestandenen Politprofi

Zum Beispiel in Sachen Pistorius – Aufrüstung – Russlands „Angriffsgedanken„:

Audio-Player

Quelle

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Tagesordnung Bundestag aktuell

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Brandaktuell bei YouGove – AfD 23 %

Quelle

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Soll Deutschland SO werden?

Das Video ist hart, aber es ist – überspitzte – Realität …

Wenn Sie in Deutschland Recht & Ordung wollen:

Der Brandenburg-Spot gilt auch für Deutschland gesamt:

Wählen Sie am 23.2.2025 die AfD!

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Junge Freiheit:

Deswegen soll die AfD-Brandenburg ein Wahlkampfvideo löschen

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Umfragen aktuell

 

Vergrößern & Quelle/aktuelle Umfragen: YouGove Bundestag Spezial,   IPSOS Bundestag Spezial, Infratest dimap Mecklenburg Vorpommern Spezial, INSA Brandenburg Spezial, FORSA Bundestag Spezial

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Umfragen-Analyse eines Datenwissenschaftlers

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Wahlumfragen ab 20.12.2024 kumuliert

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Kontrafunk aktuell     30.1.2025

Benjamin Gollme im Gespräch mit Bruno Panzner, Edgar Gärtner und Frank Wahlig – Kontrafunk-Kommentar: Markus Vahlefeld

Direktverlinkung

CDU/CSU-Antrag bekommt mit den Stimmen der AfD Mehrheit

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30.1.2025: Kissler Kompakt

 

29.1.2025: Kissler Kompakt

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Kissler kompakt alle Folgen

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Achtung, Reichelt!

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Schuler!

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Aktuelles

Mädchenhandel – Syrien

Achgut.com: 

Der Verkauf von Mädchen ist nicht strafbar?

Weil das Strafgesetzbuch „für den Kauf und Verkauf einer Minderjährigen keine Norm vorsieht“, hat das Landgericht Essen gestern einen Syrer freigesprochen. Ein fatales Signal.

Das Landgericht Essen hat einen 33-jährigen Syrer von dem Vorwurf freigesprochen, Beihilfe zum schweren sexuellen Missbrauch geleistet zu haben. Dem Mann war zur Last gelegt worden, seinem 2015 nach Essen gekommenen Bruder Ende 2021 ein zum damaligen Zeitpunkt zwölf Jahre altes Mädchen aus Syrien als dessen Ehefrau nach islamischem Recht vermittelt zu haben. Dafür soll die Familie des Mädchens 2.000 Dollar erhalten haben. Daraufhin wurde das Mädchen nach Deutschland gebracht, wo es dem Bruder des Freigesprochenen zu Willen sein sowie für dessen Familie kochen und putzen musste. Der 33-Jährige selbst kam 2022 nach Deutschland, wo laut seiner eigenen Darstellung inzwischen auch seine beiden Frauen leben. […]

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Bundestag 29.1.2025 – Debatte 5-Punkte-Plan von Friedrich Merz

Stimmen:

• Die Debatte bei Google
• Junge Freiheit
• Epoch Times
• Alexander Wallasch
• Reitschuster
• Apollo News
• Bild-Zeitung

Artikelübersichten: Artikel bitte googlen

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• WELTonline: Scholz bei Maischberger nach der Debatte

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Bundestag: Regierungserklärung

Mehrheit stimmt nach Regierungserklärung für Migrations­antrag der Union

Nach den tödlichen Anschlägen in Magdeburg und Aschaffenburg dringt der Bundestag auf eine massive Verschärfung der deutschen Migrationspolitik. In namentlicher Abstimmung votierten 348 Abgeordnete am Mittwoch, 29. Januar 2025, für einen entsprechenden Entschließungsantrag der CDU/CSU-Fraktion (20/14698). Dagegen stimmten 345 Parlamentarier; zehn enthielten sich.

 

Entschließungsantrag der Union

In der Entschließung, die die Bundesregierung rechtlich nicht bindet, plädiert das Parlament für „sofortige, umfassende Maßnahmen zur Beendigung der illegalen Migration, zur Sicherung der deutschen Grenzen und zur konsequenten Abschiebung vollziehbar ausreisepflichtiger Personen, insbesondere von Straftätern und Gefährdern“. Im Einzelnen werden in der Vorlage eine dauerhafte Kontrolle der deutschen Grenzen zu allen Nachbarstaaten sowie die „Zurückweisung ausnahmslos aller Versuche illegaler Einreise“ gefordert. Dabei soll ein „faktisches Einreiseverbot“ für Personen gelten, die keine gültigen Einreisedokumente besitzen und die nicht unter die europäische Freizügigkeit fallen. Diese seien unabhängig davon, ob sie ein Schutzgesuch äußern oder nicht, an der Grenze zurückzuweisen.

Vollziehbar ausreisepflichtige Personen sollen dem Beschluss zufolge unmittelbar in Haft genommen und die Zahl der Abschiebungen deutlich erhöht werden. Ausreisepflichtige Straftäter und Gefährder sollen nach dem Willen des Parlaments in einem zeitlich unbefristeten Ausreisearrest bleiben, bis sie freiwillig in ihr Heimatland zurückkehren oder die Abschiebung vollzogen werden kann. Des Weiteren soll die Bundespolizei laut Vorlage die Befugnis erhalten, „bei im eigenen Zuständigkeitsbereich aufgegriffenen, ausreisepflichtigen Personen auch selbst und unmittelbar Haftbefehle für Abschiebehaft oder Ausreisegewahrsam beantragen zu können“.

„Erkennbar dysfunktional“

In ihrem Antrag schrieb die Unionsfraktion, dass sich „die abscheuliche Mordtat von Aschaffenburg“ einreihe in die Terroranschläge von Mannheim und Solingen und den Angriff auf den Weihnachtsmarkt von Magdeburg. Die aktuelle Asyl- und Einwanderungspolitik gefährde die Sicherheit der Bürger und das Vertrauen der Gesellschaft in den Staat. „Die Politik der letzten Jahre hat es versäumt, Kontrolle über die Migration zurückzugewinnen und zu erhalten“, heißt es in der Vorlage weiter.

Die bestehenden europäischen Regelungen – die Dublin-III-Verordnung zur grundsätzlichen Zuständigkeit des Ersteinreisestaats, das Schengen-Abkommen zu den offenen Binnengrenzen und die Eurodac-Verordnung zur Registrierung von Asylsuchenden – seien „erkennbar dysfunktional“. Wenn europäische Regelungen nicht funktionieren, sei es in der derzeitigen Gesamtsituation die Pflicht der Bundesregierung, nationales Recht vorrangig anzuwenden, „so wie es in den Europäischen Verträgen für außergewöhnliche Notlagen vorgesehen“ sei.

Abgelehnte Entschließungsanträge

Einen weiteren Entschließungsantrag der CDU/CSU-Fraktion zur „Stärkung der Inneren Sicherheit“ (20/14699) lehnte das Parlament mit 509 Nein-Stimmen bei 190 Ja-Stimmen und drei Enthaltungen ab.

Auch ein Entschließungsantrag der FDP-Fraktion zur Migrationspolitik (20/14713), für den auch die Gruppe BSW stimmte, fand bei Enthaltung der AfD-Fraktion keine Mehrheit, ebenso ein AfD-Antrag (20/14701), der von den Fraktionen von SPD, CDU/CSU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP sowie der Gruppe Die Linke abgelehnt wurde, während sich die Gruppe BSW enthielt.

Scholz: Würde europäisches Recht brechen

Regierungserklärung Bundeskanzler Scholz

Vor den Abstimmungen hatte es im Bundestag einen scharfen Schlagabtausch über die Zuwanderungspolitik gegeben. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) verteidigte die Migrationspolitik seiner Regierung mit Nachdruck und hielt Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU/CSU) in einer Regierungserklärung vor, dass Deutschland bei einer Umsetzung der CDU/CSU-Vorschläge europäisches Recht brechen würde. Über geltendes Recht hinaus dürfe man aber nicht gehen.

Zugleich warf er Merz vor, mit seinem Vorgehen die Unterstützung der AfD für seine „rechtswidrigen Vorschläge“ offen in Kauf zu nehmen. Damit habe Merz einen seit Gründung der Bundesrepublik bestehenden Konsens aller Demokraten „im Affekt aufgekündigt“, in den Parlamenten „mit extremen Rechten nicht gemeinsame Sache“ zu machen.

Union: Müssen „endlich abschieben“

Rede Friedrich Merz

Merz entgegnete, es liege allein bei SPD und Grünen, ob es für die Vorschläge seiner Fraktion „in der Mitte des Deutschen Bundestages“ eine parlamentarische Mehrheit gibt. Er könne mit seinem Gewissen nicht mehr vereinbaren, „dass angeblich formale Absprachen mit Ihnen, der SPD und den Grünen, nach dem Auseinanderbrechen der Ampel-Regierung dazu führen sollen, dass wir hier im Deutschen Bundestag nur die Entscheidungen zur Abstimmung bringen dürfen, die vorher Ihre Zustimmung gefunden haben“.

Man sei es den Menschen im Lande und nicht zuletzt den Opfern der Gewalttaten der letzten Monate schuldig, jeden Versuch zu unternehmen, die illegale Migration zu begrenzen, ausreisepflichtige Asylbewerber in Gewahrsam zu nehmen und „endlich abzuschieben“.

Grüne: Bruch mit der Tradition dieser Republik

Rede Robert Habeck

Vizekanzler Dr. Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen) warf der CDU/CSU vor, in der Sache einer Logik zu folgen, die „Recht brechen will, um Recht zu verändern – das Europarecht und das deutsche Grundgesetz“. Damit stelle man sich aber als „potenzielle Regierung“ oder als Parlament über den Rechtsstaat, warnte er. Dies sei der „steile Weg in den Abgrund; diesen Weg sollten wir nicht gehen“, fügte er hinzu.

Es stehe an diesem Tag aber nicht nur eine Sachentscheidung zur Debatte, sondern erstmals auch die Frage, ob es zu einem „Bruch mit der Tradition dieser Republik“ komme, weil CDU/CSU und FDP „unnötig und falsch“ ein Bündnis mit den Rechtspopulisten im Parlament eingingen.

FDP: Nicht den Rändern überlassen

Rede Christian Lindner

FDP-Chef Christian Lindner erwiderte, dass seine Fraktion dem Unionsantrag zustimme, obwohl dieser „Unschärfen und Auslassungen“ enthalte. Die FDP wolle aber mit ihrer Zustimmung die wichtige politische Botschaft senden, dass Kontrolle und Begrenzung der Einwanderung nach Deutschland ein Anliegen der politischen Mitte sei. „Wir dürfen es den Rändern nicht überlassen“, betonte er.

Freidemokraten würden niemals einer „antiliberalen und wirtschaftsfeindlichen Partei wie der AfD“ die Hand reichen. Sie ließen sich aber „von der Unterstützung einer richtigen Botschaft nicht dadurch ablenken, dass die AfD auch zustimmt“. Sonst hätte „die AfD Macht über uns“. Das Problem sei nicht, dass die AfD dem Antrag zustimme, sondern dass SPD und Grüne das nicht machten.

AfD: Noch lange keine Migrationswende

Rede Alice Weidel

Die AfD-Fraktionsvorsitzende Dr. Alice Weidel sprach von einem „auf die Spitze getriebenen Migrationschaos“, das die Regierung zu verantworten habe und noch die „katastrophalen Auswirkungen der willkürlichen Aufgabe der Kontrolle über unsere Grenzen durch die frühere CDU-Kanzlerin Angela Merkel“ übertreffe.

Der CDU/CSU hielt sie zugleich vor, ihren Fünf-Punkte-Plan bei der AfD kopiert zu haben. „Abschreiben statt Abschieben – das hat bei Ihnen Methode“, fügte Weidel hinzu. Ein „unverbindlicher Entschließungsantrag“ sei jedoch noch lange keine Migrationswende. Eine solche Wende „mit Schließung der Grenzen, Zurückweisung und Abschiebung von illegalen Ausländern“ werde nur mit ihrer Partei kommen.

SPD warnt vor „Tabubruch“

Rede Lars Klingbeil

Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil attestierte Merz einen „historischen Fehler“. Dessen Vorgehen führe zu einer „tektonischen Veränderung des Miteinanders hier im Parlament“ und einer „massiven Veränderung der politischen Landschaft“, kritisierte Klingbeil und warnte vor dem „Tabubruch“, dass „erstmals mit einer ausländerfeindlichen Partei Mehrheiten gefunden werden“. Dieser Weg sei falsch.

Linke: Merz plant „Pakt mit der AfD“

Rede Heidi Reichinnek

Heidi Reichinnek (Linke) hielt SPD und Grünen vor, sich seit Jahren im Bundestag „von Rechtsextremisten treiben“ zu lassen und eine Asylrechtsverschärfung nach der nächsten„ beschlossen zu haben. Merz hielt sie vor, einen “Pakt mit der AfD„ zu planen.

BSW: Kollektives Versagen in der Migrationspolitik

Rede Sahra Wagenknecht

Sahra Wagenknecht (BSW) monierte, SPD und Grüne hätten offenbar nicht begriffen, dass nicht gemeinsame Abstimmungen mit der AfD zu deren Umfrageerfolgen geführt hätten, sondern “das jahrelange kollektive Versagen der alten Parteien in der Migrationspolitik„. (sto/29.01.2025)

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AfD – Brandmauer – Doppelmoral

Alexander Meschnig bei Kontrafunk aktuell:Berührungstabu

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Pfeiltasten Hoch/Runter benutzen, um die Lautstärke zu regeln.

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Die vollständige Antrittsrede von Donald Trump | deutsch untertitelt

Quelle

• Susanne Heger bei Kontrafunk aktuell:

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• WELTliveticker:

Trump beschließt Ausstieg aus WHO und Klimaabkommen – Notstand an Grenze zu Mexiko ausgerufen

• Trumps Rede  im Google-Spiegel

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AfD – Wahlkampf –  Riesa – Hamburg

WELTonline: Riesa und Hamburg – Eine Meinung von Maximilian Heimerzheim

Mit Demonstrationen ist die AfD sicher nicht kleinzukriegen

Alice Weidel in Hamburg Januar 2025

Alice Weidel in Riesa Januar 2025

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Musk – Weidel: Das Gespräch am 9.1.2025

Alice Weidel am 10.1.2025 bei NIUS live

Teil 1:  Alice Weidel zum Gespräch mit Elon Musk

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Teil 2: Alice Weidel zu „Sklaven“, Herrmann Binkert und Ausklang

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Der Mainstream kommentiert das Gespräch

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• Apollo News
• Achgut.com
• Tichys Einblick

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75 Jahre Grundgesetz

Der formale Rahmen der Demokratie

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Verfassungsschutz-Bericht 2023 – Haldenwang – Faeser

Alexander Wallasch: Am Auffälligsten – Ohne Propagandadelikte gäbe es kaum Rechtsextremismus –  Rechtsextremismus wieder Goldmedaille: Haldenwang und Faeser präsentieren Verfassungsschutzbericht 2023

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Verfassungsschutzbericht 2023 plus PDF

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Tagesordnung Bundestag

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Brandaktuell bei YouGove – AfD 23 %

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Wahlumfragen ab 20.12.2024 kumuliert

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Kontrafunk aktuell     29.1.2025

Gernot Danowski im Gespräch mit Dusan Dostanic, Joachim Michael Keiler, Martina Binnig und Ralf Tillenburg – Kontrafunk-Kommentar: Martina Binnig

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Serbien

• Widerstand & Protest, 
• Europäische Union, 
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• Deutschland, 
• Gesundheitssystem, 
• Serbien, 
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29.1.2025: Kissler Kompakt

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Aktuelles

Brandmauer – Merz – Migration

Achgut

Merz vor dem offenen Ausgang

Friedrich Merz möchte den Medien gefallen und wäre gern auch bei den Bürgern populär, doch beides geht nicht. Jetzt sorgt der Meister des Zurückruderns allerdings für eine spannende Bundestagsdebatte mit offenem Ausgang.

Der Mordanschlag eines afghanischen Asylbewerbers in Aschaffenburg war eine Zäsur. Wenn inzwischen auch in einer Provinzstadt mitten am Tage für eine Kindergartengruppe der Spaziergang im Stadtpark lebensgefährlich ist, wie will man dann noch den Kollateralschäden der ungesteuerten, aber steuergeldfinanzierten Massenzuwanderung ausweichen?  […]

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AfD – Brandmauer – Doppelmoral

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AfD – Wahlkampf –  Riesa – Hamburg

WELTonline: Riesa und Hamburg – Eine Meinung von Maximilian Heimerzheim

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Alice Weidel in Hamburg Januar 2025

Alice Weidel in Riesa Januar 2025

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Musk – Weidel: Das Gespräch am 9.1.2025

Alice Weidel am 10.1.2025 bei NIUS live

Teil 1:  Alice Weidel zum Gespräch mit Elon Musk

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Teil 2: Alice Weidel zu „Sklaven“, Herrmann Binkert und Ausklang

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