Update: Dossier ´Flüchtlinge in Österreich`

Der Außenminister Österreichs, Sebastian Kurz, äußert sich höchst kompetent gegenüber der Schweiz in Sachen Flüchtlingspolitik.

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Hier der Bericht der

 

Bild Flüchtlinge
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Zum gesamten Dossier ´Flüchtlinge in Österreich` gelangen Sie, wenn Sie auf das Bild klicken:

Gewalt gegen Christen und andere religiöse Minderheiten

LogoWELTIn Flüchtlingsunterkünften kommt es wohl immer wieder zu Übergriffen von Muslimen gegen andere religiöse Minderheiten, insbesondere gegen Christen. Volker Kauder berichtet in der Osterausgabe der Welt am Sonntag ausführlich.

Wir lesen dort:

„Die Vorwürfe reichen von verbalen Einschüchterungen über zerrissene Bibeln, zerbrochene Taufkreuze bis hin zu physischer Gewalt wie zum Beispiel der Verweigerung des Gebrauchs der Toilette mit dem Hinweis auf die angebliche Unreinheit des christlichen Benutzers oder der Androhung und Austeilen von Prügel. Besonders Konvertiten, also Menschen, die vom Islam zum Christentum übergetreten sind, müssen – so die Schilderungen – sogar damit rechnen, mit dem Tode bedroht zu werden.

An dieser Stelle kann keine abschließende Beurteilung der Vorgänge stattfinden. Allein die Tatsache, dass sich der Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion des Deutschen Bundestages mit dem Problem beschäftigt und seine Erkenntnisse in einem Gastbeitrag thematisiert, lässt aufhorchen. Es ergeben sich einige Fragen:

  • Weshalb ist Gewalt gegen religiöse Minderheiten in Flüchtlingsheimen bisher kein Thema in Medien?
  • Weshalb wird offensichtlich nur halbherzig gegen die Feinde anderer Religionen,  die sich durch Übergriffe zu erkennen geben, rechtsstaatlich vorgegangen?
  • Ist es eine Lösung, wenn z. B. Christen in größerer Anzahl ´gebündelt` in Unterkünfte verlegt werden, damit sie sich besser zur Wehr setzen können, wie Volker Kauder vorschlägt?
  • Warum werden die Täter nicht sofort ausgewiesen, wenn sich in Verhören herausstellt, dass  genereller Hass gegen andere Religionen,  gegen andere als die im Koran vorgeschriebene Lebensweise vorliegt?
  • Glaubt irgendjemand, dass sich von Kindheit an anerzogene Ressentiments einfach wegerziehen lassen nach dem Motto: Jetzt sind Sie im Westen, jetzt müssen Sie  die Sache mit den Ungläubigen und den Kampf dagegen schnell vergessen?
  • Gibt es eine Grenze der Integration? Können aus fundamental erzogenen Muslimen vollwertige Bürger des Westens werden? Oder haben wir hier ein Potential, dass irgendwann genau diesen Westen bekämpfen wird? Vor allem, wenn es nicht so läuft, wie den Menschen vorgegaukelt wird, wie sie es erwarten. Welche Konsequenzen wären zu ziehen?

 

Internierung

„Massive Schwierigkeiten bei dem Flüchtlingsdeal: Für das Verfahren werden Migranten auf den griechischen Inseln quasi interniert.“

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So  zu lesen am 22. 3. 2016 im Medium

Das war zu erwarten.

Selbstverständlich müssen die Menschen, die nach dem Stichtag über die Ägäis in die EU kommen, von den vorher angekommenen getrennt werden. Und zwar so, dass sie sich nicht weg bewegen können.

Ob das der Bundeskanzlerin beim Aushandeln des Deals mit der Türkei klar war? Ganz bestimmt! Genau wie ihr bewusst ist, dass Rückführungen in die Türkei nur unter massiver Gewaltanwendung durchgeführt werden können.

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„Null Toleranz“

In Köln bekämpfen sich des Nachts hunderte Abiturienten. Dies berichtet Madeleine Gullert in den Aachener Nachrichten vom 16.3.2016. Es ist ein Thema, das überregional Aufmerksamkeit erlangt. Wieder Köln. Diesmal mit Schwerverletztem. Spiegel – online berichtet ausführlich und auch die Bildzeitung ist neben etlichen anderen Medien mit dabei. Es wird  „Null Toleranz“ von den Schulleitungen gefordert.

Bleibt die Frage, ob wirklich ´nur` Schüler bei der Randale mitwirken. Oder sind Zeitgenossen*innen dabei, denen jeder Anlass willkommen ist, gewalttätig zu werden. Betrachtet man das Bild,  das dem Bericht der Aachener Nachrichten beigefügt ist, hat der geneigte Betrachter eher den

AN 16032016 Null Toleranz gegenüber Abiturienten

Eindruck, es handele sich um IS-Kämpfer,  denn um Kölner Abiturienten des Jahrgangs 2016. Pistole und Gasmaske verstärken dies. Bleibt zu hoffen, dass erkennungsdienstlich und wegen des Verstoßes gegen das Vermummungsverbot ermittelt wird. Mindestens.

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Erika Steinbach – Nachklapp

Vor einiger Zeit twitterte Erika Steinbach das Bild , auf dem etliche dunkelhäutige Kinder um ein hellhäutiges herumstehen und freundlich fragen: „Woher kommst Du denn?“

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Furchtbare Bilder

Ohne furchtbare Bilder geht es nicht„, so der Aufmacher zum Bericht der WELT zur Sendung „Anne Will vom 6.3.2016„. Die Nerven liegen blank. Die deutschen Politikerinnen Göring-Eckert und Kipping können nicht verstehen, wie ´populistisch` Sebastian Kurz, der Außenminister Österreichs und der slowakische EU-Parlamentarier, Herr Sulik, sein können. Dabei war das, was diese Herren zum Thema sagten, nur eines: Der pure Realismus. Sicher, es ist von den Verfechtern*innen des Guten und Gerechten nur sehr schwer zu ertragen, dass Herr Sulik auf die Frage von Katrin Göring-Eckardt, wovor er denn die Menschen mit der Ablehnung der Flüchtlinge schützen wolle, antwortete: “ Vielleicht feiern Sie das nächste Mal Silvester in Köln, dann werden Sie das nicht mehr fragen.“ Da war es mit der schon im Verlauf der Sendung arg strapazierten Geduld zu Ende. Auch Katja Kipping konnte nicht verstehen, dass ihre gut gemeinten Ratschläge zur Verbesserung der Welt an den ausländischen Gästen abperlten wie Wasser vom frisch gewachsten Auto. Sebastian Kurz vertrat die Linie Österreichs hart aber fair. Keine Besserwisserei. Fakten zur europäischen Wirklichkeit war seine Devise. Da konnte Heiko Maas nur staunen. Eine Sendung, wie ich sie mir wünsche. Gratulation an Anne Will.

Gedanken zur ´Abschiebung`

Immer wieder berichten Medien – aktuell die Aachener Nachrichten vom 26.2.2016 – von Menschen, die bereits geraume Zeit in Deutschland sind, Deutsch gelernt haben, einen Beruf haben und mit ihrer Familie voll integriert sind. Dennoch bekommen diese Menschen einen Abschiebungsbescheid. Warum ist das so? In erster Linie dauern die Verfahren viel zu lange. Ist es dann abgeschlossen, stellt sich heraus, dass faktisch kein Asylgrund besteht. Die Menschen kommen aus sicheren Herkunftsländern und/oder können keine politische Verfolgung nachweisen.

Es ist juristisch korrekt, dass ein Abschiebungsbescheid erstellt wird.

Aber: Ist eine Abschiebung in solchen Fällen sinnvoll? Ist es menschlich, integrierte, berufstätige  Menschen abzuschieben, womöglich Familien auseinander zu reißen?

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