Kategorie: Allgemein

Die einleitenden Sätze zum Interview, das in den Aachener Nachrichten von Joachim Zinsen mit Herrn Butterwegge geführt wurde und am 6.4.2016 erschienen ist, sind Programm. Eine gewisse Irrationalität, unterfüttert mit ´Unterversorgung` im ökonomischen Bereich, sei Grund für viele Menschen, die AfD zu wählen.

Herr Butterwege spricht wie selbstverständlich von Parolen auf welche die Menschen, vor allem Menschen der unteren Mittelschicht,  hereinfielen. Flüchtlinge bildeten die Projektionsfläche für die Ängste dieser Menschen. Schutzsuchende würden zu Sündenböcken gemacht.

Christoph Butterwegge übersieht, dass die ganz große Mehrheit der Menschen, auch die der unteren Mittelschicht, wirklich Schutzsuchenden gerne behilflich ist. Wenn allerdings ganz offensichtlich keine Unterscheidung zwischen Wirtschafts- und Kriegsflüchtlingen gemacht wird, wenn auf einmal alle in einen Topf geworfen werden, dann fragen sich viele Menschen, wohin das führen soll.

Verstärkt wird von vielen Menschen das Gefühl wahrgenommen, dass mit zweierlei Maß gemessen wird. Verrottende Infrastruktur, sanierungsbedürftige Schulen, Lehrermangel und zu wenig Sicherheitskräfte, um nur einige Beispiele zu nennen, waren zwar immer wieder Thema in der politischen Diskussion. Getan wurde nicht viel. Nur die aller notwendigsten Maßnahmen wurden in Angriff genommen. In 2015, mit dem Zustrom von Menschen nach Deutschland, scheint dies alles vergessen zu sein. Plötzlich ist Geld für alle möglichen Dinge da, von denen die einheimische Bevölkerung nur träumen konnte.

Waren die Regierenden (CDU fast Immer dabei) , die die Staatsverschuldung erhöhten, für die Opposition immer diejenigen, die das Vermögen ´der zukünftigen Generationen` verfrühstückten, so spielt das heute keine Rolle mehr. Heute ist die so genannte „Schwarze Null“ der  Götze einer Politik, die „sich einer selbst angezogenen Schuldenbremse unterwirft und Wohlhabende und Reiche steuerlich extrem begünstigt.“ So ändern sich die Sichtweisen.

Fakt ist, dass die AfD keine Parolen verbreitet, sondern einen durchdachten Programmentwurf Ende April/Anfang Mai auf ihrem Bundesparteitag zur Diskussion stellt. Da mag man in dem ein oder anderen Punkt eine konträre Meinung haben. Man kann das Ganze zu konservativ finden. Man kann selbstverständlich auch das komplette Programm ablehnen. In Ordnung. Die unsägliche Diskreditierung von Menschen aber, die glauben die Weisheit mit Löffeln gefressen zu haben, von nicht genehmen Meinungen, finde ich persönlich unerträglich. Gespickt mit gezielten Falschinformationen (Schüren von Hass auf Flüchtlinge, Bezug zum Nationalsozialismus) wird ein Bild geschaffen, das mit Wirklichkeit nicht viel zu tun hat, gewünschte Wirklichkeit aber vorbereitet. Eine Wirklichkeit, in der Menschen unkritisch das nachkäuen, was hochbezahlte Professoren vorkauen. Etliche Menschen fallen darauf nicht mehr herein. Das ist gut so.

Die Reichen sollen abgeben, damit die Armen mehr haben; genau das wird heute bereits praktiziert. Die Sozialstandards sind so hoch, dass alle Welt nach Deutschland will. Wenn jeder Hartz IV – Bezieher jeden Monat 100 € mehr bekäme, kämen so und soviel % dieser  –  auf schwyzerdütsch  –  ´Sozialbezüger` mit dem Geld weiterhin nicht klar. Das Geld für die Kinder würde in Alkohol  verflüssigt oder in Rauch aufgelöst.

Machen wir es uns nicht zu einfach. Es gibt viel zu tun. Die AfD bietet in vielen Punkten überlegenswerte Alternativen. Sich damit zu beschäftigen, könnte sich lohnen.

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Die Menschen, die die gefährliche Passage übers Meer geschafft haben, werden nicht wie Schafe auf ein Schiff zwecks Rückfahrt in die Türkei gehen. Zumal es weit über 50 % junge Männer sind, die vieles wollen, nur eines sicher nicht:

In der Türkei ihr Dasein fristen.

Das sture Festhalten Deutschlands an einer Europäischen Lösung mit menschlichem Antlitz ist eine der größten Lebenslügen.

• Wenn die Anzahl der Menschen, die in die EU bzw. Deutschland wollen, reduziert werden soll, muss diesen gesagt werden, dass sie eben nicht willkommen sind.
• Diesen Menschen muss gesagt werden, dass sie sofort, wenn man ihrer habhaft wird, an den Ausgangspunkt ihrer Schiffspassage gebracht werden.
• Sollten sie Festland oder Inseln der EU erreichen, werden sie interniert, damit sie sich nicht weiter irregulär in der EU bewegen können.
• Der individuelle Anspruch auf Asyl besteht. Aber nur, wenn nachgewiesen wird, dass die Einreise nicht aus einem sicheren Drittstaat erfolgte.
• Menschen ohne Ausweispapiere werden generell abgewiesen.
• Bürgerkriegsflüchtlinge werden nur dann anerkannt, wenn sie direkt aus dem Bürgerkriegsland kommen. Andernfalls werden sie sofort an den Ausgangsort ihrer Schiffspassage zurückgebracht.

Diese Aussagen, diese Verfahrensweise gehören zur Ehrlichkeit, auf die die Menschen, die nach Europa wollen, einen Anspruch haben.

Dann haben sie eine Entscheidungsgrundlage. Sie können entscheiden, ob sie in dem Bereich bleiben, wo sie zwar nicht in der EU sind, aber auch nicht um Leib und leben bzw. politischer Verfolgung fürchten müssen. Entscheiden, ob sie Hab´ und Gut auf- und sehr viel Geld ausgeben, ihr Leben riskieren, um am Ende wieder da zu sein, wo sie aufgebrochen waren.

Das, was die EU unter der Führung Deutschlands veranstaltet, ist ein Schauspiel, das nicht mal die Zuschreibung Schmierentheater verdient.

Statt rigoros die Aussengrenzen zu sichern und irregulär Einreisende sofort zurückzuweisen, zurückzubringen – er ganze Spuk wäre innert Monatsfrist vorbei – wird mit scheinheiliger Menschlichkeit ein Desaster produziert. Hauptsache Deutschlands Grenzen bleiben offen. Politischer Realismus, realistisch notwendiges Handeln mag nicht schön, kann sogar grausam sein. Aber das,  was die EU unter Frau Merkel macht, ist schlicht ekelhaft. Irreguläre Menschen gegen reguläre Menschen tauschen zu wollen, ist der Gipfel der Verwerflichkeit und das Gegenteil einer ach so oft beschworenen Solidarität.  Pfui Teufel!

Man vermisst den konzertierten Aufschrei unser sonst so selbstgefällig am guten und gerechten orientierten Journaille.  Mehr als vornehme Zurückhaltung ist nicht auszumachen.

Die Bundeskanzlerin  muss in die Wüste geschickt werden. Mittels Konstruktivem Misstrauensvotum. Wolfgang Schäuble wird Bundeskanzler und regelt die Dinge im Sinn Deutschlands und damit auch im Sinn der EU, aber auch im Sinn der Menschen, die nach Europa wollen. Siehe oben. Punktaufzählung. 

Einen schönen Bericht über einen Museumsbesuch einer Kitagruppe und einer Grundschulklasse aus Aachen veröffentlichten die Aachener Nachrichten am 12.3.2016. Klicken Sie auf das Bild.

Aktuell legt Erika Steinbach lt. Tagespiegel nach. In Sachen Flüchtlingspolitik sei „seit September alles ohne Einverständnis des Bundestages. Wie in einer Diktatur.“ Einen Rücktritt als Menschenrechtssprecherin der CDU/CSU-Fraktion lehnt sie kategorisch ab. Recht hat sie.