In Tunesien bildet Deutsche Bundespolizei tunesische Grenzschützer aus.
Eine gute Grenzsicherung sei notwendig, um Terroristen und Kriminelle außerhalb des Landes zu halten. Dies sei wichtig, um das zarte Pflänzchen der Demokratisierung in Tunesien nicht sofort sterben zu lassen.
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Ok, in Deutschland ist die Demokratie eine starke Pflanze. Ich habe gleichwohl bis heute nicht verstanden, dass keine Grenzsicherung erfolgt. Schengen ist offensichtlich gescheitert. Deshalb sollten – wie früher – generell Grenzkontrollen eingeführt werden. In Deutschland. An jedem Schlagbaum. Auch nach Deutschland sollten Kriminelle und Terroristen nicht unbehelligt einreisen dürfen.
In Teil 1 des Artikels wurde auf unabdingbare Grundzüge des Islamischen Glaubens eingegangen. Es fand eine Islamkritik dahingehend statt, als dass diese Grundzüge mit demokratischem Denken nichtvereinbar sind. Gottesherrschaft und Volksherrschaft schließen sich aus. Deshalb ist der Islam mit dem Grundgesetz nicht kompatibel. Wäre er es, handelte es sich nicht mehr um Islam.
Bleibt die Frage, weshalb viele Menschen, insbesondere solche, welche individuelle Freiheitsrechte, Emanzipation, Gleichheit und Gerechtigkeit auf ihre Fahnen geschrieben haben, jegliche – auch gut begründete – Kritik am Islam als „islamophob“ bezeichnen.
Phobien sind Ängste krankhafter Natur. Den Menschen, die in irgendeiner Form als ´….. phob` bezeichnet werden, wird generell etwas Krankhaftes unterstellt. Krankhaft, gestörtes Angstverhalten in Bezug auf einen Sachverhalt, eine Eigenschaft u.a. .
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Islamophob bedeutet krankhafte Angst vor dem Islam und ist ein ´Totschlagargument`. Genauso verhält es sich mit homophob, xenophob und vielen weiteren angeblichen Phobien bzgl. eines von Guten Menschen für ´gut` befundenen Sachverhalt. Größtmögliche Toleranz vereint sich mit größtmöglicher Ablehnung. Das für „gut“ Befundene ist in jeder Hinsicht und immer gut. Die, die dagegen sind, sind krank. Sie wissen nicht, was sie tun; Krankheit ist unwillkürlich.
Den Begriff Islamophob verwendet Joachim Zinsen nicht.
Er stellt „ganz einfach“ Behauptungen auf. Begründen tut er sie nicht:
„Ganz einfach: Der AfD geht es nicht um eine seriöse Beschäftigung mit dem Islam. Ihr geht es um Ausgrenzung, Hass und den Versuch, wieder ein völkisches Weltbild in die Köpfe zu pflanzen.“
Wie kommt der Mann darauf? Weil die AfD meint, Islam und Grundgesetz seien nicht kompatibel? Wo sieht er den Hass? Bei den Kundgebungen, auf denen herausgestellt wird, dass man keine Islamisierung wünsche? Wo ist das „Völkische Weltbild“?
Wo sieht Joachim Zinsen solch ein Weltbild bei der AfD? Die Behauptung, dass die AfD den Menschen ein völkisches Weltbild in die Köpfe pflanzen wolle, ist böswillig. Oder der Mann hat keine Ahnung.
Wo sieht Herr Zinsen das Opium für das Volk ? So ist sein Kommentar in den Aachener Nachrichten vom 30.4.2016 betitelt. Wenn Marx, dann bitte im richtigen Kontext. Marx meint Religion. Weitergedacht ist folgerichtig der Islam das Opium für´s Volk. Damit das Volk ruhig bleibt. Angesichts des Elends. Davon gibt es in der islamischen Welt reichlich. Die Kluft zwischen Arm und Reich in Deutschland bewegt sich hingegen auf einem recht hohen Niveau, oder?
Ich will es kurz machen. Die Argumentation von Herrn Zinsen ist dünn. In Teilen falsch, in Teilen schlicht behauptet.
Betrachten wir zum Schluss das „fatale Zusammenspiel“ von „Rechten und Dschihadisten“:
„Auf der einen Seite versuchen radikale Djihadisten uns in einen Kampf der Kulturen hineinzubomben. Wie die Attentäter von Paris oder Brüssel haben die meisten dieser Typen jedoch keine religiöse, sondern eine kriminelle Vergangenheit. Auf der anderen Seite versuchen uns Rechtspopulisten in einen Kampf der Kulturen hinein zu schwadronieren. Ihre Protagonisten sitzen übrigens nicht nur in der AfD. Ihr fatales Zusammenspiel muss mit aller Kraft begegnet werden. Im Fall der Dschihadisten sind dafür vor allem die Sicherheitskräfte zuständig. Im Fall der Rechtspopulisten sind alle gefordert, für die Weltoffenheit und Menschlichkeit zentrale Werte sind.“
Gäbe es die Dschihadisten nicht, wäre alles gut. Gäbe es die Rechten nicht, wäre alles gut. Die Welt nicht so einfach. Der Dschihadist ist dem Islam immanent. Der islamische Märtyrertod ermöglicht den sofortigen Eintritt in das Paradies. Mit allem drum und dran. Das ist Islam. Das glaubt der Moslem. Glaubt er es nicht, ist er kein Moslem.
Zu einfach?
Bestimmt nicht. Der Mensch, der weder lesen noch schreiben kann, muss das verstehen. Das mit dem Koran, dem wahren Wort Gottes und den Dingen, die daraus folgen. Religion ist nicht für Wissenschaft da, sondern für den ganz einfachen Menschen.
Die Rechten sind nötig, um dem FriedeFreudeEierkuchen-Denken einen Gegenpol zu liefern. ´Rechts` bedeutet übrigens nicht, dass Islamgläubige in Lager sollen. Sie sollen nicht umgebracht zu werden. Vertreibung aus Deutschland ist nicht vorgesehen. Rückführung ja. Nach Recht und Gesetz. Gerne mit Freiflug und Übergangsgeld. Den Dritten Weltkrieg wollen Rechte übrigens auch nicht anzetteln.
Rechtes Gedankengut ist z. B. im Grundsatzprogramm der AfD nachzulesen. Man kann dies ablehnen, Ganz oder teilweise. Aber es hat seine Berechtigung. Weil es die Gedanken und Ansichten vieler Menschen widerspiegelt. Die dann die AfD wählen. Das nennt man übrigens Demokratie. Was ist dagegen zu sagen?
Isofern ist das ´fatale Zusammenspiel` eine Schimäre. Wer den Islam will, muss auch den Dschihadisten wollen. Oder will jemand einem Menschen das Himmelreich verunmöglichen. Den Widerspruch zu unserer freiheitlich-demokratischen Ordnung habe ich belegt. Also: Ran an die Islamkritik. Nicht alles schönreden. Weil das Gegenteil angeblich rechtspopulistisch ist. Die Dinge sind wie sie sind. Bewegung kommt durch Diskurs in die Sache. Niemals durch Verunglimpfung. Oder totschweigen.
Dass z. B. Volker Kauder, Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, einfach mal wissen will, was in deutschen Moscheen gepredigt wird, ist ein wichtiger und richtiger Gedanke. Dann wissen wir mal, worüber wir reden. Auch die Würdigung der dort ausgelegten Schriften wäre sinnvoll. Der Aufschrei (… Generalverdacht) der Moscheegemeinden belegt die Notwendigkeit. Wer nichts zu verbergen hat, braucht nichts zu befürchten. Vielleicht liegt neben jedem Koran ein Grundgesetz auf türkisch und/oder arabisch. Wer weiß?
Resümee: Der Kommentar ist in weiten Strecken unsachlich, manchmal sogar falsch. Es ist das, was ich Propaganda nenne. Die Propaganda des Guten Menschen. Gleichzeitig schwitzt er vor Angst. Der Angst, dass die „Gute Sache“ auf der Strecke („Österreichische Zustände“) bleiben könnte. Ich hoffe es. Allein die Rückkehr zu den rechtlich vorgegebenen Verfahrensweisen wäre bereits sehr erfreulich. Käme noch offene Diskussion hinzu, um so besser. Allein die bisherige Berichterstattung der Konsensmedien (Konsens: Die AfD ist rechts und muss verhindert werden) über den Programmparteitag der AfD macht in diese Richtung wenig Hoffnung.
Die Wellen schlagen hoch. Der kritische Betrachter kommt gar nicht nach; so viele Einlassungen und Beurteilungen gibt es. Auch von ´rassistisch` und anderen Dingen aus der Giftkiste der Antifa ist die Rede.
Da kommt in einem Interview der CSU-Politiker Thomas Goppel daher und sagt im :
„Er (der Islam) ist eine politische Ideologie, dort, wo er so ausgelegt wird, wie er im Koran steht.“
Nachzuhören in der Gehen Sie auf den 20.4.2016, 8:15 Uhr. Ab Minute 3 kommt der zitierte Satz.
Ich behaupte, ein Islam, der nicht so ausgelegt wird, wie es im Koran steht, ist kein Islam. Im Koran, so der Glaube, steht das wahre Wort Gottes. Dieses, so der Glaube, ist nicht interpretier- oder verhandelbar.
Oder kann mir irgendjemand einen relevanten Islamgelehrten bringen, der das Gegenteil sagt.
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In den nächsten Tagen werde ich mich mit der Analyse der Ethnologin Prof. Dr. Susanne Schröter aus Frankfurt beschäftigen, welche heute in den Gazetten zu lesen ist. Die Autorin Anne-Beatrice Clasmann jedenfalls schlussfolgert, die Meinung der AfD bestünde aus „Vorurteilen und dramatischer Unkenntnis“.
Das Aussetzen der regelmäßigen Gespräche im NATO-RUSSLAND-RAT vor 2 Jahren war ein schwerer Fehler.
Gerade in Krisenlagen muss das Gespräch Mittel der ersten Wahl sein. Deshalb ist es mehr als überfällig, die Beratungen wieder aufzunehmen.
Gleich gilt für die Gipfel-Politik. Der Ausschluss Russlands aus der Runde der ´wichtigsten` Staaten (Reduktion der G8 auf G7) war nicht nur ein politischer Fehler, sondern erinnerte nachdrücklich daran, dass kindisches Denken (Mein Förmchen/Dein Förmchen) Grundlage politischen Handelns sein kann.
Wer nicht verhandelt, wer einfach Fakten schafft – stegiges Heranrücken des Westens an Russlands Grenzen – , darf sich nicht wundern, wenn die andere Seite ebenso handelt. Im fatalen Glauben, das Gute, seine Werte auf seiner Seite zu haben, hat der Westen das Rad überdreht.
Als dann die Ukraine kalt „integriert“ werden sollte, zog Herr Putin die Reißleine. Er sah die NATO bereits im Donbass. Was, wenn man die westliche Politik, insbesondere die Erweiterungspolitik der EU betrachtet, nicht abwegig ist.
Es bleibt zu hoffen, dass Russland bald wieder normales Gipfel-Mitglied wird, und dass die unsäglichen Sanktionen aufgehoben werden. Die schaden der EU mehr als Russland. Ein typisches Eigentor.
Die Frage ist nicht unberechtigt. Vergleicht man Wahlprognosen (Sonntagsfrage) mit den tatsächlich erreichten Ergebnissen der AfD bei den drei Landtagswahlen vom 13. März, stellt man fest, dass viele befragte Bürger, die bei der geheimen Wahl für die AfD gestimmt haben, in den Umfragen offensichtlich etwas anderes angegeben haben. Viele Befragten wollten wohl nicht als „rechts“ identifiziert werden.
Überträgt man die Differenz auf die Bundestag-Sonntagsfrage, ergäben sich bei einer Bundestagswahl Ergebnisse von 15 – 17 %. Heute!
Klar, was ich hier schreibe ist zunächst Spekulation. Es liegt aber durchaus im Bereich des Möglichen, ja sogar des Wahrscheinlichen. Schauen Sie sich die Fakten der Landtagswahlen an.
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Ergebnisse von Sonntagsfrage und Wahl pro Bundesland
Dem Deutschlandfunk ist es zu verdanken, dass der Originaltext des ´Schmähgedichtes`, eingebettet in den Gesprächskontext der Sendung Neo Magazin Royale des ZDF, als Abschrift zur Verfügung steht. Ich habe eine PDF der entsprechenden Internetseite erstellt und mache diese hier öffentlich zugänglich. Falls die Seite des Deutschlandfunks aus welchen Gründen auch immer gesperrt werden sollte.
M. E. gehört das Machwerk auf den Index und darf ausschließlich zu wissenschaftlich-aufklärerischen Zwecken verwendet werden. Nur in diesem Sinn die Veröffentlichung im Politikblog MEDIAGNOSE.
Das so genannte ´Schmähgedicht` ist eine Unverschämtheit sondergleichen. Scham, dieser Begriff, dieses Gefühl ist dem Verfasser fern, wenn nicht unbekannt. Er missachtet die simpelsten Regeln des friedlichen Zusammenlebens. Es ist m. E. zu prüfen, ob der Straftatbestand der Volksverhetzung (§ 130 Artikel 1 Absatz 2 u.a.) vorliegt.
Die Tatsache, dass es so viel Befürworter für die Veröffentlichung dieses Machwerkes im Namen der Meinungsfreiheit gibt, ist höchst bedenklich. Entweder kennen diese Leute den Text nicht, oder bei diesen Menschen ist nicht nur ein TEE durch Kinderstube gefahren, sondern das Zugaufgebot eines ganzen Großbahnhofs.
Die politischen Auswirkungen sind in ihrer ganzen Bandbreite noch nicht abzusehen. Der Westen insgesamt wird massiv diskreditiert. Sind das die Werte von denen dort immer gesprochen wird? Das fragt sich nicht nur der normale Moslem. Die radikalen Kräfte werden dieses ´Futter` für ihre ruchlosen Werke verwenden.
Herr Böhmermann hat der westlichen Welt einen Bärendienst erwiesen. Er gehört vor Gericht und bestraft. Auch auf Grundlage des §103 StGB.
Bleibt die Frage, wie es insgesamt aussieht im allgemeinen Politikbetrieb. Mit Alkohol, mit Drogen. Ich denke da z. B. an den EU – Kommissionspräsidenten Juncker. Auch viele andere Politiker machen auf mich nicht unbedingt den Einduck des „klaren Kopfes.“
Oder gilt gar die Devise: Haben Sie Probleme mit Alkohol? …. Nein, nur ohne!
„Gegen die AfD hilft nur, mutig und selbstbewusst klare Kante zu zeigen. Ihr und ihren Vertretern aus dem Weg zu gehen, hilft nicht. Nur dann lässt sich auf die vielen programmatischen Widersprüche und inhaltlichen Kapriolen der AfD aufmerksam machen. Dann kann man ihre Vertreter und deren teils kruden Ansichten entlarven.“
„Um der AfD den Wind aus den Segeln zu nehmen, müssen Probleme erkennbar und nachhaltig beseitigt werden. Die Zeit des Geredes ist vorbei. Es macht dann auch keinen Sinn, wenn parteipolitische Unterschiede weiter relativiert und sich alle immer ähnlicher werden.“
So könnte der weitere Aufstieg der AfD gebremst werden. Noch besteht die Chance für Union, SPD und Co., dass ihnen dies gelingen kann. Sie müssen es aber auch ernsthaft wollen.
Die etablierten Parteien hatten Zeit satt, um Probleme anzugehen.
Z. B. die Flüchtlingsfrage. Das Credo ´Zäune helfen nicht!` wurde von Österreich und den Balkanstaaten ad absurdum geführt. Genau diese Zäune verschaffen der Kanzlerin ein Atempause. Andere machen die Drecksarbeit.
Statt die Zeit zu nutzen, um eine nachhaltige Europäische Lösung aufzubauen unter Beteiligung von Frontex, konzertierter Aktionen nationaler Grenzschützer, Militär usw. (Aufbringen der Flüchtlingsboote und Zurückbringen an den Ausgangsort=Sicherung der EU-Außengrenze), wird der abstruse Türkei-Deal durchgezogen.
Dessen Scheitern ist wegen der mangelnden Aufnahmewilligkeit der EU-Staaten vorprogrammiert.
Die Griechenlandfrage ist nicht gelöst, die Finanzkrise schwelt. Europa zeigt permanente Uneinigkeit. Einzelinteressen von EU-Staaten treten offen zu Tage. Der Euro verstärkt die Ungleichheit der wirtschaftlichen Leistungskräfte. Charismatische Akteure, die eine Lösung der Probleme auch nur annähernd glaubwürdig in Aussicht stellen: Fehlanzeige!
All´ das merken die Menschen. All´ das trägt zur Unglaubwürdigkeit von Politik bei. Deshalb wird der Aufstieg der AfD weitergehen. Zumal mit dem Bundesprogramm, welches am 30.4./1.5.2016 verabschiedet wird, das einfältige Gerede von der Einthemenpartei ein Ende haben wird.
Es ist an der Zeit, das zu akzeptieren, was letztendlich Demokratie ausmacht. Meinungsbildungsprozesse, die sich in einer neuen Partei formieren. Dass eine Parteineubildung immer mit erheblichen Problemen verbunden ist, ist bekannt und ganz normal. Die Grünen können ein Lied davon singen. Die Linke singt es permanent.
Dass eine neue Partei nicht wohlgelitten ist, leuchtet ein. Geht es schließlich an die Pfründe der Etablierten. Die Landtagsabgeordneten, die nach dem 13.3.2016 ihre Sessel räumen mussten, wissen es nur zu gut.
Dass schlussendlich Journalisten gegen eine neue Partei, die nicht das nach ihrem Empfinden Gute repräsentiert, anschreiben, zeigt im Prinzip nur, dass der Weg dieser Partei nicht ganz verkehrt ist. Denn das „Gute“ gibt es in einer Demokratie nicht. Es gibt Grundwerte und Regeln. Ich sehe nicht, dass die AfD dagegen verstößt. Das sind Hirngespinste der Gegner. Da können sie schreiben, was sie wollen. Ganz viele Bürger – es werden immer mehr – durchschauen das Spiel.
Martin Schulz – „In Europa ist Kampfzeit!“ – sprach vor über 800 Gästen im Rahmen des Programms rund um die diesjährige Karlspreisverleihung an Papst Franziskus. Mir persönlich ist nicht ganz einsichtig, was Papst Franziskus in Sachen Europa bewegt hat. Sei´ s drum. Er ist nicht der erste und sicher nicht der letzte Preisträger, bei dem dies im Unsichtbaren bleibt.
„In Europa ist Kampfzeit“, so auch der Titel des großen Berichtes der Aachener Nachrichten, der am 9.4.2016 erschien. Die komplette Seite 3 ist reserviert. Klar, gut ein Drittel sind Bilder. Und der Rest ist eher wenig erhellend. Weil das Übliche:
Die überwältigende Mehrheit der Menschen glaube an das europäische Projekt
Auf globale Herausforderungen könne nicht national reagiert werden
Man brauche eine gemeinsame europäische Steuerpolitik
Die Mehrheit der Pro-Europäer sei zu passiv
Die Tatsache, dass in der EU nur wenige Staaten Flüchtlinge aufnähmen, Herr Schulz meint wohl Deutschland, sei eine selbstgemachte Krise.
Dann kam die unvermeidliche Ungarn – Schelte: Nur 1.290 Menschen soll das Land aufnehmen. Das müsse doch zu schaffen sein.
Dass in Ungarn 2015 die meisten Asylanträge nach Deutschland und bezogen auf die Bevölkerungszahl prozentual die meisten Asylanträge – weit über 170.000, viel mehr als in Schweden- gestellt wurden, verschweigt Martin Schulz im Einklang mit den Mainstreammedien.
Ungarn ist das Stichwort: Für Orban, für Nationalisten, die Rechten. Die erstarkten in vielen Mitgliedsstaaten. Und auf einmal blitzt so etwas wie Realismus auf:
Die EU sei in keinem guten Zustand. Da sei er schon besorgt. Aber er lasse sich nicht runterziehen. Richtig Herr Schulz: Es geht immer weiter. Fragt sich nur, wohin?
Wo doch die Rechten immer mehr aufmucken. Wo eine Beatrix von Storch Schusswaffengebrauch gegen Flüchtlinge fordert.
Plötzlich so etwas wie Ehrlichkeit:
„Europa gibt Versprechen, die es nicht hält.“
Ja was ist das denn? Einsicht? Damit die Menschen sich nicht noch mehr den Rechten hinterher laufen, müsse die EU glaubhaft vermitteln, dass sie am Schicksal der Menschen interessiert sei. Wie das geschehen soll, da schweigt Martin Schulz sich aus.
Nochmal interessant wird es, als Herr Schulz auf die Sozialisation von Menschen eingeht. Er sei noch in einer Großfamilie aufgewachsen. Da gab es sichere Strukturen. Heute seien die Menschen oft auf sich allein gestellt.
Klar, da will Martin Schulz Geld für Jugendarbeit, Betreuung und Integration bereitstellen. Warum kein Bekenntnis zur bürgerlichen Familie? Die meinte er doch wohl bei seinem Bekenntnis zu den sicheren Strukturen seiner ´Großfamilie`.
Vollkommen wirtschaftet Martin Schulz bei der Frage nach der medialen Vermittlung der EU ab: Die Strukturen der EU seien sehr schwierig zu erklären.
„Dieses Patchworksystem durchblickt doch keiner.“
Na denn. Hauptsache die Lohnstelle weiß, wohin die Gehälter überwiesen werden müssen. Die, der EU-Mitarbeiter. Das, des Parlamentspräsidenten.
Anmerkung: Ich war eine Viertel Stunde vor Veranstaltungsbeginn am Rathaus. Leider wurde ich – wie viele weitere Besucher – nicht mehr eingelassen. Der Krönungssaal war bereits voll. Das Interesse der Bevölkerung ist also groß.
Meine Informationen habe dem Bericht der Aachener Nachrichten entnommen.
wählen Sie Freitag, den 6.5.2016 , 8:25 Uhr an.
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