… ist ganz empört über die Maut, die demnächst für die Nutzung der deutschen Autobahnen erhoben werden soll. Man will den Europäischen Gerichtshof anrufen. Stichwort
Diskriminierung.
Es ist geplant, die deutschen Autofahrer bei der KfZ-Steuer so zu entlasten, dass die Maut für diese weitestgehend ein Nullsummenspiel ist.
Was ist daran diskriminierend?
Eine Benutzungsgebühr ist eine Benutzungsgebühr. Die war bisher bei den deutschen Autofahrern – oder ist das jetzt schon rassistisch? … muss ich sagen, bei den in Deutschland KFZ-Steuer zahlenden Autofahrern – in der KFZ-Steuer enthalten.
Ausländische Autofahrer, auch Holländer, nutzen die Autobahnen – wie kann man das überhaupt tun? .. die wurden doch im Dritten Reich gebaut … – für Umme. Umsonst. Nun sollen sie für die Benutzung zahlen. Ist doch in Ordnung. Damit es kein Durcheinander gibt, soll der deutsche Autofahrer die Maut auch zahlen. Also entfällt die Bezahlung über die KFZ-Steuer. Diese wird entsprechend gesenkt. Nochmal:
Was ist daran diskriminierend?
Das einzige, was mir unangenehm auffällt ist, dass die deutschen Politiker wieder mal zusammenzucken und katzbuckeln, wenn die EU oder sonst wer das Wort Diskriminierung in den Mund nimmt. Statt souverän den Stiefel durch zu ziehen, beugen sie sich der EU-Bürokratie und Gerichtsbarkeit. Ein Witz, ein schlechter. Und überhaupt:
Wer die Maut nicht bezahlen will, wer die deutschen Autobahnen nicht benutzen will, bleibt eben zu Hause. Oder fährt halt Bahn.
„Den gesellschaftlichen Morast, auf dem derartige Sumpfblüten (die sogenannten ´Popülisten`, R. St.) gedeihen können, hat in Europa die Kanzlerin mit angerührt. Nein, es geht jetzt nicht um Merkels Flüchtlingspolitik. Sie hat nur etwas zum Kochen gebracht, dessen Ursachen tiefer liegen. Wenn sich heute die etablierten politischen Kräfte in Deutschland, vor allem aber in vielen unserer Nachbarländer mit einem Ansturm rechter Wutbürger konfrontiert sehen, dann ist das in erster Linie die Folge einer verhängnisvollen Wirtschaftspolitik, die maßgeblich von der Bundesregierung entworfen wurde.“
Ergebnis:
„Allein in Deutschland verdoppelte sich während der vergangenen fünf Jahre die Zahl der Menschen, die von Armut bedroht sind. Noch schlimmer sieht es in anderen Staaten aus. Wohlstands- und Aufstiegsglaube, die eng mit der europäischen Idee verknüpft waren, haben sich vielerorts in Luft aufgelöst“
Abhilfe:
„Was also tun? Ohne eine radikale Abkehr von der zerstörerischen Spar- und Kürzungspolitik wird es schwer sein, den Vormarsch der Nationalisten zu stoppen. Von Schäuble ist diese Einsicht nicht zu erwarten. Er ist zu sehr in seiner neoliberalen Welt gefangen. Aber Angela Merkel? Sie hat in der Vergangenheit einige abrupte Kehrtwendungen hingelegt. Etwa in der Atompolitik.“
Ziel:
„Doch nur wenn sie (Angela Merkel, R. St.) sich neu orientiert, kann sie tatsächlich zu dem werden, was ihre Jünger in ihr sehen wollen: zum Leuchtturm einer freien, liberalen, vor allem aber menschenfreundlichen Welt.“
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Die Zitate wurden alle dem Kommentar von Joachim Zinsen entnommen, der am 22.11.2016 in den Aachener Nachrichten erschienen ist. Die komplette Seite mit dem vollständigen Kommentar können Sie lesen, wenn Sie hier klicken. Dort finden Sie auch das Schaubild zum Bundeshaushalt 2017 , welches unten abgebildet ist.
Achten Sie auf den Etat Arbeit und Soziales. Da bekommen Sie einen Eindruck, wie schlecht es den Menschen Deutschland geht.
… der westlichen Welt, nicht von Anfang an Baschar-al-Assad, den rechtmäßigen Präsidenten Syriens im Kampf gegen die Aufständischen – seien es Rebellen oder IS-Kämpfer – unterstützt zu haben.
Da ist Donald Trump ein wirklicher Lichtblick. Er versteht die simpelste Sache der Welt. Es bringt nichts, jemanden „weg“ zu wünschen, zu bomben oder höchst zweifelhafte Kämpfer zu unterstützen, wenn man niemanden hat, der ein von allen akzeptierter Führer des Landes sein könnte.
lohnt es, diese Frage zu stellen. Und um es direkt vorweg zu sagen: Ich persönlich habe keine endgültige Antwort.
Ich weiß z. B. nicht, ob es zu einer Offenen Gesellschaft gehört, offensichtliche Feinde dieser Gesellschaft – Islamgläubige – zu hoffieren. Die Unterscheidung z. B. zwischen einer unpolitischen „Religion Islam“ und dem politisch motivierten Islam ist m. E. nicht haltbar.
Kein Vertreter des Islam aus den Ländern, wo der Islam Staatsreligion ist, wird diese Unterscheidung für korrekt halten oder gar bestätigen. Er wird nicht verstehen, wie man überhaupt auf so eine Unterscheidung kommen kann. Diese Leute sollten es doch eigentlich wissen, oder?
Gerade der Anspruch, das Wort Gottes, das Wort Allahs, wie es dem Propheten geoffenbart wurde und mit dem Koran vorliegt, zu leben und umzusetzen, ist politische Idee pur. Auch wenn die Islamgläubigen im Westen angeblich so unpolitisch daherkommen.
Nur weil sie nicht auffällig sind.
Die allermeisten Deutschen waren, obwohl sie NSDAP gewählt haben, auch nicht auffällig. Sie haben keine Juden umgebracht oder andere politisch motivierte Verbrechen begangen.
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In Aachen hat sich im Rahmen einer Veranstaltung der Karlspreisstiftung ein hochkärätiges Podium über die Offene Gesellschaft ausgelassen.
Dass am Ende der Diskussion ein Mann nordafrikanischer Herkunft den nach Meinung des Berichterstatters wichtigsten Satz sagte, lässt tief in das Niveau der Debatte blicken:
„Wir dürfen keine Toleranz gegenüber Intoleranz erlauben. Egal von wem sie ausgeht und egal gegen wen sie gerichtet ist.“
Was sich da so gut anhört, ist für unsere Menschen mit den Guten Gedanken der Startschuss, die Legitimation gegen alle möglichen angeblich Intoleranten zu agitieren.
Wozu selbstverständlich Menschen gehören, die „rechts“ sind. Oder gar „nationalistisch“ eingestellt. Und Menschen, die z. B.
gegen eine Gender-Ideologie sind, die behauptet, der Unterschied zwischen Mann und Frau sei gesellschaftlich konstruiert. Dass es in Wahrheit unendlich viele Geschlechter gibt und der Wechsel zwischen diesen injederzeit möglich ist.
eine Vater-Mutter-Kind(er)-Familie gut finden, in der Kinder zumindest die ersten 3 Lebensjahre von der nicht berufstätigen Mutter liebevoll beschützt, versorgt, erzogen werden. Gerne mit stundenweiser Krabbelgruppe ein- oder zweimal pro Woche mit Anwesenheit der Mutter. Aber eben nicht mit 12 Monaten oder früher in die Ganztageskrippe. Damit Mutti sich selbst verwirklichen kann. Auf Kosten des Kindes.
meinen, dass zwar jeder seine sexuellen Präferenzen – also z. B. auch Analverkehr unter Männern – leben darf. Dies aber nicht mit der Ehe zwischen Mann und Frau gleichgesetzt werden soll.
meinen, dass junge Männer in ihren Ländern, für Aufbau, Wohlstand und Frieden sorgen sollten, statt dem Irrglauben zu erliegen, dass ihnen hier in Deutschland die gebratenen Tauen in dem Mund fliegen. Die allermeistens Familie, Frau und Kinder in der angeblichen Kriegshölle zurück lassen.
meinen, dass politisch Verfolgte nach Artikel 16a GG Schutz genießen sollten. Das sind 2015 gesamt bis Oktober 2016 exakt 3.212 Menschen.
es nicht richtig finden, dass in Deutschland Jahr für Jahr offiziell um die 100.000 potentielle gesunde Menschen abgetrieben werden mit der dümmlichen Begründung „Mein Bauch gehört mir!“, es passt gerade nicht oder weil frau zu blöd für Verhütung war. Lieber das Kind austragen und heterosexuellen Paaren, die keine Kinder bekommen können zur Adoption freigeben. Jedesmal eine Kindstötung weniger.
meinen, dass Reproduktionsmedizin den Menschen, die keine Kinder bekommen können, diese nicht dazu in die Lage versetzen sollten, welche zu bekommen. Da nach Meinung unserer Menschen mit Guten Gedanken, der Mensch als tabula rasa auf die Welt kommt, sollten von den leiblichen Müttern nicht erwünschte Kinder adoptiert, statt abgetrieben werden. Leibliche Elternschaft macht ja ohnehin wenig Sinn. Wenn´ s denn nicht geht.
so denken wie ich:
Das Böse also.
Der Islam aber, der Islam ist selbstverständlich tolerant. Weil nicht jeder Islamgläubige sofort durch seine Verachtung gegen Schweinefleischfresser, gegen Unbeschnittene, gegen Andersgläubige = Ungläubige, auffällt.
Weil Islamgläubige so lange warten, bis sie eine Mehrheit oder zumindest eine schlagkräftige Minderheit auf und in sich vereinen. Um dann zu verkünden, durchzusetzen, wo der Hammer hängt, sorry, was das Wort Allahs rein praktisch bedeutet.
Endlich gibt es mal einen Anhaltspunkt zur Einordnung von sogenannten
Hassmails.
Zum 1000. Tatort erschien in den Aachener Nachrichten ein längerer Bericht. Hier ein Teil daraus:
3,74 Millionen Zuschauer bis zum 49. Lebensjahr haben die Sendung gesehen. Ältere werden i. a. R. keine Hassmails verschicken. Da vermute ich einfach mal mehr Höflichkeit. Aber: Man weiß es nicht.
Von den 3,74 Millionen haben 5.600 Menschen einen Kommentar abgegeben und 12.000 Menschen getwittert.
Kommentare = 0,1497 %
Tweets = 0,3208 %
Hassmails werden wahrscheinlich wesentlich weniger verschickt, als Tweets oder Kommentare zu einer höchst populären Krimiserie. Hinzu kommt, dass diese Mails aus der deutschen Gesamtbevölkerung heraus geriert werden. Das sind immerhin noch gut 65 Millionen Menschen.
Der Prozentsatz ist also verschwindend gering und steht in keinem Verhältnis zu den Aufgeregten in Politik und Gesellschaft. Bei denen hat man oft den Eindruck, die gesamte Gesellschaft steuere direkt in den Nationalsozialismus. Im Übrigen werden gerade auch Politiker der AfD von Hassmails überschüttet. Von links. Das ist natürlich kaum Thema in Medien. Gegen „Rechte“ ist der Hass ja sozusagen „berechtigt.“
Genau wie die Hassdemos gegen Donald Trump, über die ausführlich vor allem im öffentlich-rechtlichen Fernsehen berichtet wurde. Durchweg positiv. Ein „Merkel muss weg“ bei Pegida hingegen lässt unsere Menschen mit den Guten Gedanken selbstverständlich aufschreien.
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Hassmails sind nicht in Ordnung. Die Betroffenen leiden.
Es ist aber nun mal leider so, dass in einer Massengesellschaft viele Menschen durch die Gegend laufen, bei denen ein ICE – früher war es ein TEE-durch die Kinderstube gefahren ist.
Das Bild unten ist ein Ausschnitt aus @WELT 18.11.2016, der Startseite, wie sie sich um ca. 8:25 zeigte. Die Webseite der WELT war zu diesem Zeitpunkt von BMW-Werbung umrahmt.
Insofern war die Koranverteilaktion schon immer entlarvend.
Dass der Verein verboten wurde, ist nicht nur viel zu spät. Jetzt ist das Verbot auch noch kontraproduktiv, weil der Verein viel zu groß geworden ist. Denn:
Es wurde niemand festgesetzt.
Die Koran verteilenden Islamgläubigen tauchen in den Untergrund ab. Sie radikalisieren sich und andere noch mehr. Es hat ja ein „Angriff“ auf sie stattgefunden. Die Terroranwärter sind jetzt viel schwerer zu kontrollieren.
Denkt eigentlich niemand mal auch nur ein bisschen nach? Oder ist alles nur Schein?
Zur Beruhigung des Wahlvolkes im Angesicht der AfD.
Andere sind nur unbelehrbar.
Lesen Sie, indem Sie auf das Bild klicken:
„Man müsse bei der Verfolgung von Islamisten mit „sehr großem Augenmaß“ vorgehen, damit es nicht heiße, es werde willkürlich in Moscheen eingedrungen.“
Dass in Moscheen Terroranwärter Zuflucht finden, ist ohnehin ein Skandal. Der Moscheebau sollte in Deutschland komplett eingestellt werden.