… Klar ist, dass auch die Maßnahmen während der Corona-Pandemie – neben vielen anderen politischen Entscheidungen – zum Niedergang der Wirtschaft beigetragen haben. Doch nicht nur das: Durch die Diffamierung von Kritikern wurden auch ganze Existenzen zerstört. So auch die von Dr. Friedrich Pürner, einst Chef eines bayerischen Gesundheitsamts. Im Interview gibt er Einblick in seine Erfahrungen und juristischen Erfolge. …
Ein offener Brief von Ärzten und Wissenschaftlern an die Bayerische Staatsregierung
In der modernen Kultur preist die wissenschaftliche Gemeinschaft den Dissens als ein Mittel zur Vermehrung des Wissens. Für den Ur-Faschismus ist Dissens Verrat.
Umberto Eco
Wissenschaft lebt ihrem Wesen nach vom Dissens, vom Diskurs – zu keinem Zeitpunkt kann zu irgendeinem wissenschaftlichen Thema der Anspruch einer endgültigen, absoluten und unumstößlichen Erkenntnis oder Wahrheit erhoben werden.
Ein wissenschaftlicher Diskurs muss in einer demokratischen Gesellschaft jederzeit auch öffentlich geführt werden können, vor allem in einer Situation, in der die Politik weitreichende Eingriffe in das menschliche Miteinander und in viele demokratische Grundrechte mit dem Verweis auf „die Wissenschaft“ zu rechtfertigen versucht.
Herr Dr. Friedrich Pürner hat als Wissenschaftler und Arzt von diesem unverbrüchlichen Recht der freien Meinungsäußerung Gebrauch gemacht, ohne dass seine Dienstpflichten als Leiter des Gesundheitsamtes Aichach-Friedberg hierunter gelitten hätten. Die von ihm als Arzt und Epidemiologe geäußerten Positionen zu unter Fachleuten ohnehin umstrittenen Maßnahmen und Verordnungen der bayerischen Regierung waren zu jedem Zeitpunkt wissenschaftlich fundiert und ohne jedes parteipolitische Konnotat.
Seine Absetzung von der leitenden Funktion am Gesundheitsamt und die von ihm selber als „Strafversetzung“ bezeichnete Abordnung an das LGL in Bayern stellt einen in unseren Augen inakzeptablen autoritären Versuch dar, legitime und in der aktuellen Situation besonders notwendige ärztlich-wissenschaftliche Diskussionen zu unterdrücken. Die unzumutbar belastenden Rahmenbedingungen, unter denen diese Maßnahme stattfindet (Wechsel des Tätigkeitsortes binnen einer Woche) legen zudem den Verdacht nahe, dass hier ein Exempel statuiert werden soll, mit gewollt abschreckender Wirkung.
Dieses Vorgehen ist eines freiheitlich-demokratischen Staates in jeder Hinsicht unwürdig!
Als Wissenschaftler und Ärzte bekunden wir hiermit ausdrücklich unsere Solidarität mit Herrn Dr. Pürner und kritisieren die gegen ihn ergriffenen Maßnahmen scharf.
Wir fordern, dass die geplante Versetzung rückgängig gemacht wird und Herr Dr. Pürner in seiner bisherigen Position weiter tätig sein kann.
Wir fordern darüber hinaus von den bayerischen politischen und behördlichen Instanzen einen gelebten Respekt vor der freiheitlich-demokratischen Grundordnung unserer Gesellschaft und der damit unverzichtbar verbundenen Pluralität von Meinungen und Positionen.
Hat der Westen einen Verhandlungsfrieden zwischen Russland und der Ukraine im März 2022 verhindert? Darüber haben sich zumindest viele den Kopf zerbrochen, denn es gab Verhandlungen zwischen beiden Parteien in Istanbul. Warum diese scheiterten und welchen Inhalt sie hatten, darüber hat sich jetzt der damalige ukrainische Delegationsleiter Dawyd Arachamija geäußert. Über diese Entwicklungen spricht Moderator Gernot Danowski mit dem Journalisten Thomas Fasbender.
Russland hat jahrzehntelang die diversen, mehr oder weniger versteckten Demütigungen des Westens unter Federführung der USA ausgehalten, ´weggesteckt`. Sogar im März 2022 war Russland noch zu einer zügigen Beendigung des Konfliktes (Abschnitt sechs) bereit. Aber Selenskyj, die Ukraine wurde knallhart von den USA gestoppt, nein, zurückgepfiffen. Wo käme man schließlich hin, wenn man ein Land mit Milliarden $ aufrüstet und dann der Krieg nur ein, zwei Monate dauert.
Russland führt einen Verteidigungskrieg
Einen Krieg, der vom Westen mittels unzähliger Nadelstiche gegen Russland provoziert wurde. Ein Krieg, der sich faktisch als Verteidigungskrieg darstellt:
Gegen die USA und seine willfährigen Verbündeten (NATO-Mitgliedschaft der Ukraine)
Gegen die regulären ukrainischen Truppen, die seit dem Jahr 2014 Teile der Ostukraine mit seiner mehrheitlichen russischen Bevölkerung drangsalieren (Insgesamt 14.000 Tote bis zum Jahr 2022).
Bereits als die Ukraine im Jahr 1991 gegründet wurde, wurde Russland nicht als gleichwertiger Partner angesehen. Durch den Zerfall der Sowjetunion kam es zu einem erheblichen Machtverlust der ehemaligen Sowjetrepubliken inkl. Russland, der von den Westmächten gnadenlos ausgenutzt wurde. So wurde das ethnische Ungleichgewicht zwischen der russischen Ostukraine und der Westukraine einfach nicht berücksichtigt.
Damit wurde der Grundstein des bis heute andauernden Konfliktes gelegt.
Die NATO steht nahezu komplett an den Grenzen Russlands im Westen. Lediglich Weißrussland und die Ukraine sind „Puffer“. Im Jahr 2008 war die Aufnahme der Ukraine in die NATO viel diskutiertes Thema. Am Ende setzten sich Angela Merkel und Sarkozy durch. Die Aufnahme wurde zumindest auf die lange Bank geschoben. Russland reagiert prophetisch:
Russland kritisierte die Beitrittszusage an die früheren Sowjetrepubliken Georgien und Ukraine scharf. „Der Beitritt wäre ein großer strategischer Fehler, der die schlimmsten Folgen für die gesamteuropäische Sicherheit haben wird“, sagte Vizeaußenminister Alexander Gruschko nach Angaben der Agentur Interfax in Bukarest.
Wobei allein die „Bemühungen“ zu einem NATO-Beitritt der Ukraine gewaltige Verwerfungen auslösen. Russland will und muss diese rote Linie unbedingt halten: Kein NATO-Beitritt der Ukraine.
Mehr zur historischen Entwicklung des Konflikts, zu den Kräfteverhältnissen NATO – Russland und zur Frage, ob NATO-Staaten einen Angriff Russlands befürchten müssen:
die Ostukraine historisch bedingt mit 95% russischstämmiger Bevölkerung seit dem Putsch 2014 auch militärisch drangsaliert wird,
die USA unbedingt die NATO-Mitgliedschaft der Ukraine mit dann allen Stationierungsmöglichkeiten erzwingen wollen
die Ukraine seit 2014 massiv Natokonform aufgerüstet wird
Europa ein Vasall der USA ist
die USA Europa, insbesondere Deutschland auf Sicht von Russland wirtschaftlich komplett abkoppeln wollen.
… ist es für mich nicht verwunderlich, dass Russland die Notbremse gezogen hat. Es ist für mich ein Verteidigungskrieg, der am 24.2 2022 präventiv von Russland begonnen wurde: In dem Moment, wo ein NATO-Beitritt der Ukraine immer wahrscheinlicher und damit die Pressionen gegen Russland immer stärker wurden. Auf die Signale Russlands im Vorfeld wurde nicht eingegangen. Der Westen reagierte nicht. Sollte Putin so lange warten, bis der NATO-Beitritt der Ukraine beschlossen war. Dann wäre die Gefahr eines heißen, weltweiten Krieges ins Unermessliche gestiegen. Oder Putin hätte zurückgezogen. Dass er dazu nicht Willens war, ist einleuchtend. Er wäre sofort zu einem Putsch mit der Liquidierung Putins gekommen. Ein Riesenreich wie Russland ist und bleibt eine Weltmacht. Und keine Regionalmacht, wie Obama einst abfällig meinte.
Bemerkenswert ist die Aussage von Corinna Hauswedell in einem SPIEGEL-Gespräch am 5.10.2023, die meine These vom Verteidigungskrieg stützt. Sie sagt es nicht ausdrücklich, das darf sie aus Gründen des „Selbstschutzes“ nicht. Sie wäre nämlich weg vom Medienfenster.
Hat der Westen einen Verhandlungsfrieden zwischen Russland und der Ukraine im März 2022 verhindert? Darüber haben sich zumindest viele den Kopf zerbrochen, denn es gab Verhandlungen zwischen beiden Parteien in Istanbul. Warum diese scheiterten und welchen Inhalt sie hatten, darüber hat sich jetzt der damalige ukrainische Delegationsleiter Dawyd Arachamija geäußert. Über diese Entwicklungen spricht Moderator Gernot Danowski mit dem JournalistenThomas Fasbender [Mikro 1].Wir blicken auf einen anderen Krieg und auf die humanitäre Katastrophe im Jemen. Über die dortige Situation berichtet die Medair-KatastrophenhelferinEvelyn Speich [Mikro 2]. Der Experte für Steuer- und GesellschaftsrechtMartin Vinzenz Freiherr von Kraské [Mikro 3] spricht mit uns über die Rückzahlung der Corona-Soforthilfen. Er warnt, dass gerade der Mittelstand darunter leiden könnte. Und HauptstadtkorrespondentFrank Wahlig [Kommentar] nimmt sich in einem Kommentar die Schmerzbefreitheit der Ampelregierung vor.
Die Impfung verhindere die Übertragbarkeit des Corona-Virus, erklärten die Regierungen. So rechtfertigten sie rigorose Pandemie-Massnahmen wie die Zertifikatspflicht. Nun spricht die Europäische Arzneimittel-Agentur von einem «Missverständnis».
Es ist Dynamit, das die Europäische Arzneimittel-Agentur (EMA) versteckt in einem knapp siebenseitigen Brief an EU-Parlamentarier vom 18. Oktober zündet. Die Zulassungsbehörde gibt darin zu, dass die Corona-Impfung das Virus nicht stoppen könne. Dafür sei sie gar nie bewilligt worden. «Sie haben in der Tat recht, wenn Sie darauf hinweisen, dass Covid-19-Impfstoffe nicht zur Verhinderung der Übertragung von einer Person auf eine andere zugelassen sind», heisst es in dem Brief. Die EMA habe in den Bewertungsberichten über die Zulassung der Impfstoffe ausdrücklich «auf das Fehlen von Daten zur Übertragbarkeit hingewiesen». Trotzdem empfahl sie die Impfung – und die EU-Kommission erteilte ihr die Freigabe.
Asoziale Grossmuttermörder?
Im Klartext bedeutet das: Die Corona-Impfung war nie, nicht einmal zu Beginn in der Lage, das zu leisten, was eine Impfung leisten müsste und was die Verantwortlichen der Öffentlichkeit versprachen. Ein zentraler Pfeiler der Pandemiebekämpfung stürzt in sich zusammen. War am Ende alles eine Farce?
Der Brief der EMA, unterzeichnet von deren Direktorin Emer Cooke, gibt Antworten auf kritische Fragen von neun EU-Parlamentariern unter der Federführung des niederländischen Abgeordneten Marcel de Graaff. Darin bestätigt die Zulassungsstelle indirekt die Tatsache, dass die Corona-Impfung entgegen den Versicherungen der Verantwortlichen praktisch unwirksam ist.
In Sachen Gaza – Israel teile ich Bauds Meinung ausdrücklich nicht.
Jacques Baud antwortet auf die korrekten Nachfragen von Roger Köppel ausweichend. Die Sichtweise, dass Israel eine Besatzungsmacht sei, ist absurd. Muslime, Araber haben Israel seit der Gründung nach Niederlegung des britischen Mandats immer angegriffen. Und: Auch die Hamas-Charta von 2018 enthält Aussagen zur Vernichtung von Juden:
[…] Der Prophet – Gott segne ihn und schenke ihm Heil-, sprach: „Die Stunde wird kommen, da die Muslime gegen die Juden solange kämpfen und sie töten, bis sich die Juden hinter Steinen und Bäumen verstecken. Doch die Bäume und Steine werden sprechen: „Oh Muslim, oh Diener Allahs, hier ist ein Jude, der sich hinter mir versteckt. Komm und töte ihn!“ Nur der Gharkad-Baum[16] wird dies nicht tun, denn er ist ein Baum der Juden.“ (nach den Hadith-Sammlungen des al-Buchari und Muslim[17]) […]
Olivier Kessler, Direktor des Liberalen Instituts in Zürich,Alexander Meschnig, Psychologe und Politologe in Berlin, sowieStefan Millius, Journalist (u.a. „Die Weltwoche“), diskutieren mit Burkhard Müller-Ullrich über die 12-Millionen-Schweiz, die der eidgenössischen Justizministerin vorschwebt, über die 80.000-Teilnehmer-Messe der Klimaerhitzungsgläubigen, deren deutsche Jünger dem frühen Wintereinbruch nach Dubai entflohen sind, über den die deutsche Regierung bedrohenden Mangel an Notständen sowie über die permanente Verbiegung der Wirklichkeit durch die einstigen Leitmedien.
*Weil das Thema zeitgeschichtlich außerordentlich wichtig für die Fragestellung „Zukunft Deutschlands“ u.v.m. “ ist, zitieren wir den Text als PDF und einen Teil der Leserkommentare ebenfalls als PDF. Verweise und alle Kommentare der Leserschaft lesen Sie, wenn Sie WELTplus testen/abonnieren. Wir empfehlen WELTplus ausdrücklich: 30 Tage für 1 € testen. Achtung: Die Schnupperangebote können sich ändern!
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***Weil das Thema außerordentlich wichtig für die Fragestellung „Deutschland, Migration, Bundeskanzler, Abschiebungen u.v.m.“ ist, zitieren wir den Text als PDF. Verweise und alle Kommentare der Leserschaft lesen Sie komplett, wenn Sie SPIEGELplus testen/abonnieren. Wir empfehlen SPIEGELplus ausdrücklich: 30 Tage kostenlos/günstig testen.
Fraktionen streiten nach Kanzler-Rede über die Schuldenbremse
Der Bundestag hat sich am Dienstag, 28. November 2023, im Rahmen einer Regierungserklärung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mit den Folgen des Urteils des Bundesverfassungsgerichtes zum Nachtragshaushalt 2021 befasst. Die Karlsruher Richter hatten am 15. November den Nachtragsetat für verfassungswidrig und nichtig erklärt. Das Gericht hatte entschieden, dass das Zweite Nachtragshaushaltsgesetz 2021 mit der Schuldenregel des Grundgesetzes (Artikel 109 Absatz 3) sowie mit den Artikeln 110 Absatz 2 und 115 Absatz 2 des Grundgesetzes unvereinbar und damit nichtig ist (Aktenzeichen: 2 BvF 1 / 22).
Im Nachgang der Entscheidung hatten die Koalitionsfraktionen die abschließende Beratung des Haushaltsentwurfes für 2024 verschoben, um die Auswirkungen des Richterspruchs auf die Etatplanung zu prüfen. Am Montag beschloss die Bundesregierung zudem einen Entwurf für einen Nachtragshaushalt für das laufende Jahr. Damit will die Bundesregierung insbesondere die Finanzierung der Gas- und Strompreisbremse aus dem Wirtschaftsstabilisierungsfonds sowie die Wiederaufbauhilfe für die Betroffenen der Flutkatastrophe von 2021 in Reaktion auf das Urteil rechtlich absichern. Dazu ist eine Ausnahme von der Schuldenregel des Grundgesetzes erforderlich, für die die Koalitionsfraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP einen Antrag vorgelegt haben. Antrag und Gesetzentwurf sollen am Freitag, 1. Dezember, erstmals beraten werden.
Kanzler: Es geht für uns alle um viel
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RegierungserklärungOlafScholz 28.11.2023
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In seiner Regierungserklärung verteidigte Bundeskanzler Scholz die Entscheidung seiner Regierung für den Nachtragshaushalt 2021. Rechtliche Fragen seien damals noch nicht abschließend geklärt gewesen, man habe eine Einschätzung vorgenommen, die nun verworfen worden sei. „Das Bundesverfassungsgericht hat damit Klarheit geschaffen und das Gericht hat das letzte Wort“, sagte der Kanzler. Scholz führte aus, dass das Urteil eine „neue Realität“ schaffe, und zwar für die Bundesregierung, aber auch für alle Regierungen in den Ländern. Mit Blick auf den vorgeschlagenen Nachtragshaushalt führte Scholz an, warum aus Sicht der Bundesregierung eine Ausnahme von der Schuldenbremse wieder nötig sei.
Mit Blick auf den Haushalt 2024 sagte Scholz, man arbeite „intensiv“ daran, die Beschlüsse für den Etat „so schnell wie möglich zu treffen“. Durch die Verschiebung des Beschlusses gebe es die Zeit, „vorhandene Spielräume auszuloten, Schwerpunkt zu setzen und natürlich auch Ausgaben zu beschränken“, sagte Scholz. Der Bundeskanzler macht deutlich, dass weder bei der Unterstützung der Ukraine, der „Bewältigung der Energiekrise“ noch bei der „Modernisierung des Landes“ nachgelassen werde dürfe. „Es geht für uns alle um viel, es geht um sichere Arbeitsplätze, um eine wettbewerbsfähige Wirtschaft, es geht um ein gutes Leben für die kommenden Generationen und geht um unsere Fähigkeit, auch kommende Krisen zu bewältigen“, sagte Scholz.
CDU/CSU gegen eine Lockerung der Schuldenbremse
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Antwort Friedrich Merz (CDU/CSU)
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Für die Unions-Fraktion griff der Fraktionsvorsitzende Friedrich Merz (CDU/CSU) die Bundesregierung scharf an. Der Kanzler sei für sein Amt nicht geeignet, die Schuhe, „in denen Sie als Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland stehen, sind ihnen mindestens zwei Schuhnummern zu groß“. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes sei in der Sache richtig, komme zum richtigen Zeitpunkt und sei vor allem notwendig gewesen, sagte Merz. Die Ampel habe den Versuch unternommen, „die Verschuldungsgrenze des Grundgesetzes in einer nicht gekannten, geradezu dreisten Art und Weise zu umgehen“, so Merz. Der Christdemokrat wies den Vorwurf zurück, die Union, die gegen den Nachtragshaushalt geklagt hatte, habe nach dem Urteil triumphiert. „Uns ist die Tragweite dieser Entscheidung sehr wohl bewusst.“
Merz stellte sich gegen eine Lockerung der Schuldenregel im Grundgesetz. Die Ampel solle gar nicht erst versuchen, einen Keil in die Union zu treiben. „Die Entscheidungen werden hier im Bundestag getroffen und nicht im Rathaus in Berlin“, sagte Merz offenbar mit Verweis auf Äußerungen des Regierenden Bürgermeisters von Berlin, Kai Wegner (CDU), der eine Modifizierung der Schuldenbremse ins Gespräch gebracht hatte. Merz hob zudem hervor, dass Deutschland auch in der Euro-Währungsgemeinschaft eine Vorbildrolle innehabe. „Wenn in Deutschland die Dämme brechen, werden sie auch in allen Ländern der Währungsunion nicht halten.“
Grüne für eine eine Modifizierung der Schuldenregel
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Antwort Katharina Dröge (Grüne)
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Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gab die Co-Fraktionsvorsitzende Katharina Dröge (Bündnis 90/Die Grünen) zu, dass die Ampel-Koalition die rechtliche Dimension des Nachtragshaushaltes 2021 „falsch eingeschätzt“ habe. „Das bedauern wir, das räumen wir jetzt auf“, sagte Dröge. Sie hob zudem die Notwendigkeit staatlicher Investitionen hervor. Dröge verwies unter anderem auf 738 Milliarden US-Dollar, die in den USA in Klimaschutztechnologien und Co. investiert würden. Wer nicht bereit sei, in „relevanter Größenordnung einzusteigen“, der werde im Wettbewerb „gnadenlos verlieren“, warnte Dröge.
Sie sprach sich zudem dafür aus, über eine Modifizierung der Schuldenregel nachzudenken – und verwies in diesem Zusammenhang auf ähnliche Äußerungen von Ministerpräsidenten der Union. Die Schuldenbremse führe nicht dazu, dass man weniger Schulden mache, sondern dazu, dass man Schulden „in der sinnlosesten aller Formen“ mache, etwa durch kaputte Infrastruktur, die dann spätere Generationen bezahlen müssten, so die Grünen-Abgeordnete.
AfD fordert Neuwahlen
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Antwort Dr. Alice Weidel (AfD)
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Für die AfD-Fraktion attackierte die Co-Fraktionsvorsitzende Alice Weidel (AfD) die Bundesregierung scharf und forderte Neuwahlen. „Keine zwei Jahre Ampel und Deutschland steckt in der Dauerkrise und steht am Rand der Zahlungsunfähigkeit“, so Weidel. Die Bürger hätten von Scholz keine Regierungs-, sondern eine Rücktrittserklärung erwartet. Die Koalition regiere „gegen die Vernunft, gegen die Wirklichkeit, gegen den Willen und das Wohl der Bürger – und sie regiert gegen die Verfassung“, sagte die AfD-Abgeordnete.
Die Krise sei längst eine „umfassende, manifeste Vertrauenskrise geworden“. Die Politik der Regierung „delegitimiert die demokratischen Institutionen in den Augen der redlichen Bürger“. In Richtung Scholz forderte Weidel: „Eröffnen Sie den Weg für Neuwahlen und erlösen Sie dieses Land von der Ampelregierung.“
FDP: Verfassungsgericht hat Schuldenbremse gestärkt
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Antwort Christian Dürr (FDP)
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Für die FDP-Fraktion betonte der Fraktionsvorsitzende Christian Dürr (FDP), dass das Bundesverfassungsgericht mit dem Urteil Klarheit über die Ausnahmen von der Schuldenbremse geschaffen habe und „im Kern die Schuldenbremse“ gestärkt habe. Davon sei nicht nur die Praxis dieser Regierung betroffen, sondern eine Praxis auf Bundes- und Landesebene betroffen, die von allen politischen Akteuren verantwortete worden sei.
Bezüglich des Nachtragshaushaltes für 2023 betonte Dürr, dass der Bund keine zusätzlichen Schulden mache, tatsächlich werde die Nettokreditaufnahme um 40 Prozent sinken. Dürr hob die Notwendigkeit von Zukunftsinvestitionen hervor, aber auch von Impulsen für private Investitionen. In diesem Zusammenhang warf er der Union vor, dass vom Bundestag bereits beschlossene Wachstumschancengesetz aus „taktischen Gründen“ im Bundesrat zu blockieren.
Linke: Schuldenbremse ist eine Investitionsbremse
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Antwort Dr. Dietmar Bartsch (Die Linke)
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Für die Fraktion Die Linke erklärte der Fraktionsvorsitzende Dietmar Bartsch, er habe „mehr Demut“ von der Koalition erwartet. Das Urteil habe zu einer „veritablen Regierungskrise“ geführt und die Regierung „völlig unvorbereitet“ getroffen. „Die Notlage in diesem Land heißt Ampel, und dagegen helfen nicht einmal Kredite“, frotzelte Bartsch.
Der Linken-Abgeordnete kritisierte das Festhalten an der Schuldenbremse. Diese sei eine „Investitionsbremse“ und ein „Anschlag auf die Zukunft“. Er sprach sich dafür aus, Vermögende stärker zu belasten und Prioritäten im Haushalt, etwa die Unterstützung der Ukraine und die Steigerung im Verteidigungsetat, zu überdenken.
SPD fordert Ausnahme von der Schuldenbremse
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Antwort Dr. Rolf Mützenich (SPD)
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Für die SPD-Fraktion übte der Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich (SPD) Kritik an der Schuldenregel im Grundgesetz. Eine „wahllos gegriffene politische Größe“ dürfe nicht als „Monstranz“ vor sich hergeführt werden, wenn es um die Zukunft des Landes gehe. Es brauche „grundsätzliche Korrekturen“ an deren Gestaltung, so Mützenich. Mit Blick auf die Folgen des Urteils warnte Mützenich davor, andere zum Sündenbock zu machen. Er erwähnte dabei den von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) jüngst in den Ruhestand versetzten Haushalts-Staatssekretär Werner Gatzer.
Zudem äußerte Mützenich Kritik am Zeitpunkt der Entscheidung des Verfassungsgerichtes – unmittelbar vor der Bereinigungssitzung zum Haushalt 2024 – sowie teilweise am Inhalt der Entscheidung. Mit Blick auf den Haushalt 2024 warb Mützenich dafür, erneut eine Ausnahme von der Schuldenbremse zu erwirken. „Wenn die Zeiten keine normale Zeiten sind, dann kann es auch keinen normalen Haushalt geben“, so der Sozialdemokrat. Grundsätzlich führte Mützenich an, dass hinter einem Haushalt auch immer politische Antworten stünden: „Wir entscheiden über die Bollwerke einer lebensfähigen sozialen Demokratie.“
Den Abgeordneten lagen zu der Regierungserklärung Entschließungsanträge der AfD-Fraktion (20/9489) und der Fraktion Die Linke (20/9490) vor, die jeweils mit den Stimmen aller übrigen Fraktionen zurückgewiesen wurden. Die AfD forderte darin unter anderem, unverzüglich eine generelle Haushaltssperre zu verfügen für sämtliche Ausgaben, für die es keine Rechtsverpflichtung gibt. Die Linksfraktion forderte unter anderem, ein Zukunftsprogramm aufzulegen. (scr/28.11.2023)
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Philipp Gut
