… mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit den UN-Migrationspakt unterzeichnen.
Eine Zustimmung des Bundestages ist nicht notwendig.
„Clevererweise“ ist der „Pakt“ rechtlich nicht verbindlich. Er ist praktisch nur verpflichtend:
In dem Dokument wird einerseits versichert, die Inhalte seien nicht verpflichtend, und „das souveräne Recht der Staaten, ihre nationale Migrationspolitik selbst zu bestimmen“, werde anerkannt; andererseits finden sich 87-mal die Vokabeln „verpflichten“ oder „Verpflichtung“ gegenüber Migranten, deren Zahl weltweit auf 250 Millionen geschätzt wird.
Das Zitat stammt aus dem Mainstream-Medium WELTonline, das sich praktisch erstmalig ernsthaft und ausführlich mit dem Pakt beschäftigt. Vorher legte der Mainstream lieber eine Decke des Schweigens über das Thema.
Bezeichnend ist, dass bereits jetzt, als noch keinerlei öffentliche Debatte stattgefunden hat, unser allseits beliebter Außen-Heiko samt Amt warnt:
„Stimmungsmache befürchtet“
Auswärtiges Amt will „Falschmeldungen“ über Migrationspakt bekämpfen
Man beobachte Versuche, durch „irreführende Informationen“ die öffentliche Meinung gegen das Abkommen zu mobilisieren.
Künftig wolle man Falschmeldungen entgegentreten, wie sie unter anderem von der AfD verbreitet werden.
Ich schlage vor, diese ´Feinde des Rechtsstaats` doch bitteschön sofort zu internieren. Weiß doch unser Wahrheitsministerium, was richtig und was falsch ist. UND: Was von der AfD kommt, kann per se nicht richtig oder gar wahr sein, oder?
Ihre rot–grün–schwarzenKettenhunde werden ganz sicher kräftig kläffen.
Ich werde berichten.
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*Neben Ungarn und den USA u. w. a. sagt übrigens auch Österreich: „NEIN“ zum Migrationspakt. Da ist ja offensichtlich bereits der Führer zurückgekehrt.
… Belege und Argumente zusammen, um nachhaltig zu begründen, weshalb die Energiewende – die Dekarbonisierung Deutschlands zu 100 % – scheitern muss, praktisch gescheitert ist.
Aktuell erschien am 1.11.2018 auf Tichyseinblick ein recht langer Artikel von Frank Hennig mit dem Titel, den ich oben zitiere.
Herr Hennig fasst im Prinzip all´ die Informationen zusammen, die von mir detailliert, aber verstreut im Blog erschienen sind. Ich habe mich entschieden ein neues Verfahren der Argumentation einzuführen.
Grün-kursive-Zitate unten & Artikel lesen: Hier klicken
Die Abschnitte des Artikels, die Informationen und Argumente enthalten, die von mir bereits ausführlich dargestellt wurden, werden von mir zitiert und mit dem Verweis, auf ebendiese Info versehen.
Der Leser kann sofort weitere, ausführliche Infos zu dem Aspekt abrufen, der im Artikel von Frank Hennig behandelt wird.
Selbstverständlich können Sie den Artikel auch in einem Rutsch lesen. Klicken Sie einfach rechts oben auf den Link.
____________Zitate plus Verweise (Zu …)____________
Kaum ein anderer Teil der Wirtschaft wird in Deutschland politisch so reguliert wie die Energiewirtschaft. Technologiescharfe politische Entscheidungen wie der Ausstieg aus der Kernenergie und die auf den Zehntelcent genaue Festlegung von Fördersätzen sind planwirtschaftlich angelegt und verhindern Wettbewerb. Politiker maßen sich an, Energietechnologien in Unkenntnis kommender Entwicklungen für die nächsten Jahrzehnte festzuschreiben. Eine Globaltemperatur am Ende des Jahrhunderts gilt als unverrückbarer Beschluss, dabei gelingt noch nicht einmal die Terminierung der Inbetriebnahme eines Flughafens.
Ziele sind das eine, ihre Erreichung das andere. Fast alle bisher angestrebten Meilensteine des Vorhabens Energiewende per 2020 werden mehr oder weniger deutlich verfehlt. Der Primärenergieverbrauch sollte um 20 Prozent zurückgehen. Da die Konjunktur brummt und die Einwohnerzahl wächst, ist dieses Ziel nicht mehr in Reichweite.
Auch die Senkung des Bruttostromverbrauchs um zehn Prozent wird nicht klappen. Zwar ist das Wirtschaftswachstum vom Energieverbrauch weitgehend entkoppelt, die vorgesehene Steigerung der Energieproduktivität von 2,1 Prozent wird aber nicht gelingen, denn über den begonnenen Weg der sogenannten „Sektorkopplung“ sollen künftig alle Energiesektoren strombasiert betrieben werden.
Zu (Klima-)Ziele und deren Erreichung: Hier klicken
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Die Verteufelung der Dieseltechnologie treibt Vielfahrer zum Benziner, keinesfalls zum Stromer, und erhöht die CO2-Emissionen. Politische Zwangsmaßnahmen gegen Autofahrer lassen sich hierzulande allerdings schwerer in die Tat umsetzen als in China.
Zu Verteufelung der Dieseltechnologie: Hier klicken
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Der geplante Anteil regenerativ erzeugten Stroms am Strommix ist das einzige Ziel, das übererfüllt wird. Bereits heute haben wir den Wert für 2020 erreicht. Daran zeigt sich das erfolgreiche Wirken der Ökolobby, die den exzessiven Ausbau volatiler Anlagen gegenüber abgewogenen Entscheidungen zum Netzausbau durchgesetzt hat.
ZuAnteil regenerativ erzeugten Stroms am Strommix: Hier klicken
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Oberster Wirtschaftsbeamter ist mit Peter Altmaier ein Jurist. Er diente der Kanzlerin als Allzweckwaffe, unter anderem als parlamentarischer Staatssekretär, Kanzleramtsminister, „Flüchtlingskoordinator” und Talkshow-Gast. „Er kann reden, ohne etwas zu sagen“, so der „Focus“. Jetzt soll er als Wirtschafts- und Energieminister die Kastanien aus dem heißen Feuer verbrennender Energiewende-Illusionen holen.
Nun zeichnet sich ein weiterer Jobabbau in der Windbranche ab. Die Erkenntnis, dass subventionierte Stellen immer temporär sind, ist in der deutschen Steinkohle schon lange bekannt, bei den „Erneuerbaren“ scheint sie neu. 113 Milliarden Euro flossen zwischen 1960 und 2016, also innerhalb von 56 Jahren, in die deutsche Steinkohle als Subvention. In nur 16 Jahren (2000 bis 2016) gingen 149 Milliarden Euro an die Betreiber der „Erneuerbaren“, die indirekten Kosten nicht mitgerechnet. Perspektive: nach oben offen. Der Bundesrechnungshof kritisierte deshalb schon im Vorjahr, dass Finanzfragen vom Bundeswirtschaftsministerium nicht beantwortet wurden. Abgesehen von Organisationsmängeln im Ministerium ist es allerdings in der Tat schwierig, alle direkten und indirekten Kosten zu erfassen. Welcher Netzausbau ist zusätzlich nötig zu dem, der ohnehin erforderlich gewesen wäre? Was kosten künftig die heute noch völlig imaginären Stromspeicher?
Immerhin erkennt Altmaier, dass der weitere Ausbau der Regenerativen ohne adäquaten Netzausbau kontraproduktiv ist. „Wir sind beim Netzausbau katastrophal in Verzug.“ Über 1,4 Milliarden Euro wurden 2017 verschwendet, um das Ungleichgewicht im Netz durch den vorauseilenden Ausbau volatiler Einspeiser gegenüber nachhängendem Netzausbau auszugleichen.
Um auch öffentlich deutlich zu machen, wie wichtig ihm dieses Problem ist, begab er sich im August auf eine „Netzreise“, auf der er den „Aktionsplan Stromnetz“ vorstellte. Wirklich Neues steht darin nicht, inwieweit sich die Genehmigungsverfahren in unserem Hochbürokratieland vereinfachen lassen, ist offen. Wenn betroffene Bürger erst erkannt haben werden, dass Erdkabel wieder unbewachsene Todesstreifen quer durch Deutschland mit sich bringen, wird der Unmut erneut wachsen.
Ohnehin ist die Landbevölkerung in Zwietracht. Im Norden verdienen Landbesitzer an den Pachteinnahmen für Windkraftanlagen mehr, als sie je mit Feldbestellung hätten erreichen können. Weiter südlich müssen die Bauern Slalom fahren um die Masten der Hochspannungstrassen oder Mindererträge durch Erdkabel für diesen spitzenver güteten Strom hinnehmen.
[…]
Heute ist es die Offshore-Windenergie, mit der Altmaier auf weitere Zentralisierung setzt. Er bezeichnet Offshore-Windkraftanlagen als „Kathedralen der Energiewende“ und vergisst dabei, dass dies die maximal zentralisierte Stromerzeugung darstellt. Nirgendwo sonst ist der Weg zum Stromverbraucher weiter als von der offenen See her. Gebündelter Windstrom kommt in dicken Kabeln hinter den Dünen hoch und muss über das ganze Land verteilt werden. Hinzu kommt: Auch dieser Windstrom schwankt stark.
Diese Erkenntnis scheint selbst Jochen Homann fremd, dem Chef der Bundesnetzagentur. Er formulierte an lässlich des nötigen Netzausbaus: „Der Strom aus den Windparks kommt nicht zuverlässig nach Süddeutschland.“ Die Begriffe „Windstrom“ und „zuverlässig“ in einem Satz zu verarbeiten, zeigt systemisches Unverständnis. Natürlich müssen die Leitungen Strom zuverlässig transportieren, die wichtigste Frage ist doch aber: Wer sorgt dafür, dass der Strom zuverlässig in die Leitungen kommt?
Wie ein pawlowscher Reflex kommt auf entsprechende Fragen von den Wendebewegten die Antwort: Speicher.
Ohne Speicher keine Zuverlässigkeit
Es gehört schon ein gediegenes Maß Arroganz dazu, stets die Notwendigkeit von Speichern zu betonen und gleichzeitig nichts zu unternehmen, die regulatorischen Bedingungen für Stromspeicher günstig zu gestalten. Noch immer zahlen Pumpspeicherwerke Netzgebühren, obwohl sie stabilisierend wirken. Die Politik fördert leicht gebremst die massenhafte volatile Einspeisung weiter und produziert damit steigende Systemkosten. Die Subventionierung von Massenproduktion verhindert zudem Innovation, wie schon die von der Bundesregierung eingesetzte Expertenkommission „Forschung und Innovation“ 2014 feststellte.
Es gibt nur ein Ereignis, das die deutschen Emissionssenkungsziele nach heutiger Methode erreichbar machen könnte, nämlich eine veritable, länger anhaltende Wirtschaftskrise. Eine „Versöhnung von Ökonomie und Ökologie“ ist auf dem eingeschlagenen Weg jedenfalls nicht erreichbar. Eine schon religiös zu nennende „Klimaschutzaufgabe“ macht den bisher hoch bewerteten Umweltschutz platt. Die Grünen, schon lange keine Friedenspartei mehr, haben nun mit dem Klimaschutz auch ihren Gründungsmythos Umweltschutz verraten. Windkraftanlagen in Wäldern sind maximierter Umweltfrevel. Keine Tonne CO2 wird infolge des „Wasserbetteffekts“ über den europäischen Emissionshandel damit eingespart, im Gegenteil: Wald als CO2-Senke wird vernichtet.
So kommt es zu der grotesken Situation, dass zwar überall in Deutschland für die Windkraft losgeholzt wird, im Hambacher Forst aber gleichzeitig scheinheilige Ökos gegen die lange geplante und genehmigte Rodung mit Gewalt protestieren. Die Grünen sind die gewissenlose Speerspitze der hinter ihnen stehenden Lobby.
Niemand überblickt mehr das Projekt „Energiewende“, das nicht mehr ist als eine angefangene Stromwende. Jede Lobbygruppe bearbeitet ihren Sektor ohne Rücksicht auf die fundamentalen Zusammenhänge. Die Politik reagiert, indem sie am Monstergesetz EEG mal hier, mal da eine Schraube dreht und es immer weiter verschlimmbessert. Physik-Professor Sigismund Kobe von der TU Dresden bringt es auf den Punkt: „Die Energiewende hat nur einen einzigen Feind: die Unwissenheit über die physikalischen Gesetze, die ihr zugrunde liegen.“
[…]
Arroganz am Rande der Menschenverachtung und Ahnungslosigkeit über grundsätzliche naturgesetzliche Zusammenhänge zeigt eine Regierung, die ihre Aufgaben nicht erfüllt.
Soweit die Zitate nebst Verweisen auf weiterführende Artikel meines Blogs.
Vollkommen außer acht …
… lässt Frank Hennig die Möglichkeit, dass Deutschland energietechnisch absichtlich gegen die Wand gefahren werden soll, damit aus einem Industrieland wieder ein Agrarstaat wird: Hier klicken & Hier klicken.
So würde aus Arroganz volle Absicht, und die Ahnungslosigkeit wäre lediglich vorgetäuscht!
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Praktisch jede Woche – immer Sonntags 17:00 Uhr – erscheint auf diesem Blog die Serie „Strom in Deutschland“: Hier klicken
Da können Sie das ganze Desaster der Energiewende Tag für Tag miterleben. Bereitgestellt vom Fraunhofer Institut.
… es relativ einfach ist, in Deutschland zu bleiben, wenn man erst mal eingereist ist. Was auch nicht schwierig ist. Da ist es vollkommen egal, aus welchem Grund der Migrant hier ist. Politische Verfolgung ist es meistens nicht:
Grün-kursives Zitatund Bericht lesen: Hier klicken
Die CDU will die Vergabe von Aufenthaltstiteln an abgelehnte Asylbewerber ohne Arbeitsplatz und Sprachkenntnisse einschränken. „Heute sollen die Ausländerbehörden abgelehnten Asylbewerbern schon nach 18 Monaten im Duldungsstatus eine Aufenthaltserlaubnis erteilen, wenn sie das Ausreisehindernis nicht selbst verschuldet haben“, sagte Mathias Middelberg, innenpolitischer Sprecher der Unionsfraktion, WELT. „Der Geduldete muss dafür weder zwingend arbeiten noch über Sprachkenntnisse verfügen. Mit dem neuenFachkräfte-Zuwanderungsgesetz wollen wir diesen zehntausendfach genutzten Tatbestand beseitigen.“ […]
Konkret geht es der CDU/CSU-Bundestagsfraktion um eine Änderung im Aufenthaltsgesetz. Dort steht in Paragraf 25: „Die Aufenthaltserlaubnis soll erteilt werden, wenn die Abschiebung seit 18 Monaten ausgesetzt ist“, und „wenn der Ausländer unverschuldet an der Ausreise gehindert ist“.
Eingedenk der Tatsache, dass vor allem eine routinierte Anwaltschaft und chronischer Personalmangel bei den Behörden, die Abarbeitung von diversen Vorgängen in Sachen Asyl erheblich erschweren und verlängern.
Der Bürger merkt das. Zumal bezogen auf vielleicht 5.000 abgeschobene Menschen im Monat 15.000 neue hinzukommen. Das ist Sisyphus pur.
Vor allem aber geht das verloren, was man Heimat nennt. Allein wenn ich durch Aachen gehe, habe ich Tränen in den Augen.
Nicht nur, dass sich manche Bereiche in der Innenstadt absolut negativ – Arabisierung/Asozialisierung – entwickeln; viele Menschen – die mir absolut nichts getan haben! – passen einfach nicht zu dem Bild, was ich in meinen 64 Jahren von einer, von meiner Heimatstadt Aachen gewonnen habe.
Ich bin überzeugt davon, dass ganz, ganz viele Menschen so wie ich denken. Der massive Umbau der bundesdeutschen Gesellschaft ist insgesamt nicht wohlgelitten.
… die nach solchen grausamen Verbrechen ablaufen: Nicht die Tat wird kritisiert, sondern das Entsetzen der Bürger und die Proteste dagegen, die als „Instrumentalisierung“ abgewertet werden. Protestzügen der Bevölkerung gegen Morde oder Vergewaltigungen werden Demonstrationen „gegen Rechts“ entgegengesetzt, um die Teilnehmer zu diskreditieren. Die Tat verschwindet schnell aus der Berichterstattung; der „Protest gegen Rechts“ dagegen beherrscht die Berichterstattung. So wird medial die Wahrnehmung verschoben: Nicht mehr das eigentliche Verbrechen steht im Mittelpunkt, sondern der mutige, notwendige, opferreiche Kampf gegen „Rechts“. Die Gefahr geht damit nicht mehr von Merkels Einwanderungspolitik aus, sondern von den eigenen Bürgern.
Wo pauschalisiert die AfD? Indem sie eine klare Unterscheidung zwischen Asyl und Migration fordert? Indem Sie die klare Einhaltung geltenden Rechts (z.B. §16a GG) verlangen? Indem Sie zunächst mal ordnen möchte, wer sich hier legal aufhält und wer nicht und solange den unkontrollierten Grenzübergang stoppen möchte? Indem sie die Polizeistatistik faktisch rezitiert, in der nun einmal bei schweren Straftaten ausländische Täter und explizit Asylbewerber überproportional repräsentiert sind? Indem sie die Polizeiarbeit unterstützt, statt zu behindern? Indem sie antisemitische Übergriffe durch Migranten auf die Tagesordnung bringt, ohne jene durch Deutsche auszuklammern? Gibt es bei den Grünen auch transparente Listen an extremistischen Organisationen, deren Mitgliedschaft die Aufnahme in die Partei verhindert? Hat irgendjemand dieser
„Gegendemonstranten“ überhaupt mal das Parteiprogramm gelesen geschweige denn verstanden?
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Die Gegendemonstranten schreien:„Ganz Freiburg hasst die AfD“. Achten Sie mal drauf. Schöne Demokraten:Hier klicken
