Der Bundesrechnungshof wirft der Politik ein katastrophales Management vor. Eine Steuerung des Generationenprojekts findet praktisch nicht statt. Der Ressourcenverbrauch sei „beispiellos“.
Etwas mehr als ein Jahr vor dem klimapolitischen „Meilenstein 2020“ zog das Kontrollgremium eine geradezu katastrophale Bilanz der Energiepolitik. Bei der angestrebten Reduktion der Treibhausgasemissionen und des Primärenergieverbrauchs werde Deutschland seine Ziele ebenso verfehlen wie bei der Steigerung der Energieproduktivität und der Steigerung des Anteils erneuerbarer Energien im Verkehr. Gleichwohl habe die Politik enorme Kosten produziert.
Die Kosten der Energiewende wurden vom Rechnungshof berechnet.
Konkret:
„In den letzten fünf Jahren wurden für die Energiewende mindestens 160 Milliarden Euro aufgewendet“, heißt es in dem Bericht: „Steigen die Kosten der Energiewende weiter und werden ihre Ziele weiterhin verfehlt, besteht das Risiko des Vertrauensverlustes in die Fähigkeit von Regierungshandeln.“
„Nein, nein“, …
… sagen unsere ´Experten` in Politik und Medien.„Man muss das Ganze nur richtig kommunizieren. Denn es geht um die Rettung der Welt.“
Deshalb wird möglichst der Mantel des Schweigens über die Probleme, die hohen Kosten, den geringen Nutzen gelegt.Damit bloß keine Diskussion losgetreten wird.
Dabei sei der Ressourcenverbrauch zur Umsetzung der Energiewende „beispiellos“. So beschäftigten die Bundesministerien und die nachgeordneten Behörden im vergangenen Jahr rund 675 Personen Vollzeit, davon allein 300 im Bundeswirtschaftsministerium, verteilt auf 34 Referate und vier Abteilungen. Daneben gebe es auf Bund-Länder-Ebene mindestens 45 Gremien, die sich mit der Energiewende befassen. Der Aufwand, der hier betrieben werde, stehe für sich fast schon im Widerspruch zu einem Hauptziel der Energiewende: dem sparsamen und effizienten Umgang mit knappen Ressourcen.
„Auch die Rechtsetzung fällt durch Masse auf“, stellte Scheller fest: „Allein auf nationaler Ebene regeln 26 Gesetze und 33 Verordnungen Erzeugung, Speicherung, Übertragung, Verteilung und Verbrauch von Energie.“ Es gebe allerdings „keine Stelle, an der alles zusammenläuft, keine Stelle, die Gesamtverantwortung übernimmt“, kritisierte Scheller.
Die Zahlen im Titel dokumentieren ein Allzeittief der Union und ein Allzeithoch der AfDbei der INSA-Umfrage vom 1.10.2018:
In den nächsten Tagen werde ich untersuchen, was die diversen Institute in den Wochen und Monaten vor der Bundestagswahl 2017 prognostiziert haben.
Ziel:Rückschlüsse auf die Treffergenauigkeit der Institute zu ziehen und ggf. die Verwendung statistischer Methodik zur politischen Beeinflussung zu erkennen.
Wissenschaftsstatistisch arbeiten sämtliche Institute sicher seriös. Aber es gibt Spielräume, um gewonnene Rohdaten repräsentativ aufzubereiten.
Und darum war das, was im Sommer 2015 geschah, die Grenzen, die offen blieben für die, die nach Deutschland wollten, kein Staatsversagen, wie so oft beschworen – es war vielmehr ein Staatsgelingen, es war Demokratie ohne Anleitung, es war ein Bürgertriumph, weil die Menschen von selbst das Richtige taten, ohne zu warten, was gewünscht oder gefordert war, es war etwas, das in der deutschen Geschichte, die so obrigkeitsstaatlich von Abwarten und Argwohn und Angst geprägt ist, eher rar ist.
Kann man so sehen.
Ich sehe es nicht so.
Ab dem 11.9.2015, nach dem Einlass der Menschen vom Bahnhof in Budapest, war es reines Staatsversagen, die Grenzen nicht zu kontrollieren und für Menschen ohne Einreisevisum, ohne irgendwas zu schließen. Dies hält bis heute an. In Folge erodieren die sogenannten Volksparteien. Die AfD überholt die SPD, die CDU/CSU bereits im Visier.
Ich weiß nicht wo Georg Diez lebt. Aber auch seine „Blase“ wird mal platzen.
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Die Linke will die Gesellschaft nicht spalten, sondern nach ihren Vorstellungeneinen. Auf dem Weg dahin müssen freilich alle Andersdenkenden beseitigt werden. Selbstverständlich durch Überzeugungsarbeit, aber wenn das nicht fruchtet, sind auch alle anderen Mittel recht. Etwa Verleumdung, Bedrohung, Zerstörung der beruflichen und gesellschaftlichen Existenz, körperliche Gewalt. Die Linke befindet sich nämlich immer im Recht, weil sie für eine gute und gerechte Sache kämpft. Solange ihr Ziel nicht erreicht ist und man sie lässt, wird sie den Druck daher stetig erhöhen.
Deshalb können Sie, geschätzte Leser, sich zwar als aufgeklärte und kritische Staatsbürger betrachten und gerade deshalb alternativen Medien wie der Achse des Guten folgen. Aus Sicht des linksgrünen Establishments sind Sie aber gefährliche neurechte Oppositionelle, die „ein anderes Deutschland“ wollen. Nämlich ein anderes als das, das die Linke beim Marsch durch die Institutionen erobert und seither nach ihren Ideen umgestaltet hat.
Und deshalb sind Journalisten wie Henryk Broder, Dirk Maxeiner oder Matthias Matussek, welche diese Vorgänge ursprünglich nur aufzeichnen und kritisch begleiten wollten, aus Sicht des Establishments Dissidenten, welche die Gesellschaft spalten. Denn in einer Gesellschaft, in der sich der erlaubte Meinungskorridor immer weiter nach links verengt, ist bereits das Aussprechen der Wahrheit oder das Stellen unbequemer Fragen ein revolutionärer Akt.