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[…] Demnach müssen Asylbewerber in Mexiko warten, während ihre Fälle von US-Gerichten geprüft werden. „Migranten an der Südgrenze dürfen nur dann in die Vereinigten Staaten einreisen, wenn ihre Ansprüche vor Gericht einzeln genehmigt werden“, schrieb US_Präsident Donald Trump am Samstagabend auf Twitter.
„Wir werden nur diejenigen zulassen, die legal in unser Land kommen“, heißt es in seiner Nachricht. Ansonsten greife „unsere sehr starke Politik des Ergreifens und Verhaftens“. Es werde keine „Freigabe“ in die USA geben. „Alle werden in Mexiko bleiben.“ […]
Man(n), ähh, Frau muss nur wollen!
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*Frau Merkel schenke ich weder Glauben, noch Stimme, noch sonstwas. Schätzen tue ich sie auch nicht.
… der gesamten Stromerzeugung des jeweiligen Tages.
Weil unsere Weltenretter und Klimaschützer immer so gerne und immer wieder von den Stromexporten, die anfallen, sprechen, und deshalb glauben, konventionelle Kraftwerke in nennenswerter Anzahl abschalten zu können, hier die Aufstellung der bisherigen (Stichtag 24.11.2018) Stromex- und importe:
Nehmen wir an, der komplette Exportstrom hätte so gespeichert werden können, dass er jederzeit und überall in Deutschland verfügbar gewesen wäre. Also die kompletten 38,12 TWh, die bisher in 2018 exportiert wurden.
Schauen Sie sich bitte die bisherige Stromerzeugung in 2018 an:
Die Gasstromerzeugung wäre 2018 komplett weggefallen und man hätte noch ein bisschen Strom über. Das war´ s. Der Export hätte nicht ausgereicht, um auch nur annähernd einen anderen konventionellen Energieträger als Gas zu ersetzen.
Kurz und gut: Ohne konventionelle Stromerzeugung geht in Deutschland auf Jahrzehnte nichts. Da können noch so viele Windspargel wie z. B. im Münsterwald bei Aachen gebaut werden. Jeder Dummkopf versteht:
Ohne Wind kein Windstrom; ohne Sonne keine Sonnenstrom!
Wie die letzten 3 Tage (siehe oben) gezeigt haben.
Ausreichend Stromspeicher gibt es zwar nicht, doch auch wenn es sie gäbe: Es würde nicht viel nutzen, wie das Beispiel zum Stromexport gezeigt hat!
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Zur Unsinnigkeit des Stromtrassenausbaus: Hier klicken
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Beachten Sie bitte: Gleich, ab 19:00 Uhr gibt es einen Bericht aus der Umwelthölle
Herr Merz fragt, ob das Grundrecht auf Asyl (Artikel 16a GG) in seiner jetzigen Form geeignet sei, wenn die EU ein einheitliches Asylrecht beschließen wollte.
Nun muss man wissen, dass die der Artikel 16a Absatz 1 des Grundgesetzes von 2015 bis heute lediglich bei knapp 11.000 Asylsuchenden positiv Anwendung fand.
Absatz 2 des Artikels 16a GG wird hingegen permanent missachtet. Fast alle Asylbewerber, also Menschen, die an der praktisch offenen Grenze „Asyl“* sagen, dürften nach Artikel 16a GG Absatz 2 überhaupt nicht einreisen, weil sie aus der EU bzw. der Schweiz kommen. Dort wird niemand persönlich politisch verfolgt. Genau wie in vielen Durchreiseländern vorher auch nicht.
Da nimmt es unsere Politik mit dem 16a GG nicht mehr so genau.
Man dreht und wendet es, wie es gerade passt.
Ich nenne das Politik der Willkür!
Auf, auf: In Richtung DDR 2.0
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*Die allermeisten Menschen mit Schutzstatus (2018 ein Drittel der Antragsteller) wird dieser nach der Genfer Konvention zugesprochen. Dieser Status fällt weg, wenn der Fluchtgrund wegfällt. Deshalb ist es sehr verwunderlich, dass Innenminister Seehofer keine Syrer abschieben will. In Syrien ist es vielleicht nicht so nett, wie in Deutschland. Die Kriegshölle aber ist vorbei. Aus den umliegenden Staaten und Flüchtlingslagern kehren die Menschen schon lange zu hunderttausenden in ihre Heimat zurück. Der ein oder andere Syrer macht sogar Urlaub in seiner Heimat. Von Deutschland aus: Hier klicken.
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[…] Gauland zitierte eingangs Heinrich Heine mit einem Vergleich über die Revolutionslust der Franzosen und die Duldsamkeit der Deutschen, um dann zu den aktuellen Diesel-Fahrverboten Stellung zu nehmen. Das soeben beschlossene Fahrverbot auf einer Autobahn im Ruhrgebiet sei nur das jüngste Beispiel einer immer weiter reichenden Belastung der nur noch etwa 15 Millionen tatsächlichen Steuerzahler und wirtschaftlichen Leistungsträger des Landes. Es handle sich um eine als «Klimarettung verkaufte Automobilfeindschaft». Gauland ging detailliert auf die geplante Erhöhung der Feinstaubgrenzwerte ein und zitierte einen Experten für Lungenerkrankungen, gemäss dem dies unsinnig sei. Anschliessend folgte ein Exkurs zur deutschen Einwanderungspolitik, der vermutlich in keiner AfD-Rede fehlen kann. […]
Hier die Rede von Alexander Gauland:
Dann kam Herr Post.
«An Ihre Reden wollen wir uns nicht gewöhnen, schon gar nicht an Ihre menschenverachtenden», fing die Replik des Sozialdemokraten an. Als Nächstes forderte er Gauland auf, künftig nicht mehr Heinrich Heine zu zitieren, «den grossen deutschen Dichter und Schriftsteller». Schon der Einstieg war also verschenkt. Einem politischen Konkurrenten Menschenverachtung vorzuwerfen, nachdem dieser vor allem über Fahrverbote geredet hat, ist unredlich und intellektuell faul. Dies blendet zudem die Tatsache aus, dass Gaulands Kritik in den Ohren vieler Deutscher berechtigt ist. Man darf annehmen, dass darunter SPD-Wähler sind.
«Tut weh, ne? Tut weh, ja?»
Als Nächstes äusserte sich der Sozialdemokrat zur ominösen Schweizer Parteispende an den AfD-Verband von Alice Weidel. Die Fraktionsvorsitzende hatte in ihrer Rede zuvor eine wüste Verteidigungsstrategie gewählt und allen anderen Parteien deren mitunter Jahrzehnte zurückliegende dunkle Finanzspritzen vorgehalten. Auch Frau Weidel wurde von Herrn Post nicht inhaltlich gestellt – was leicht gewesen wäre, weil der Fall bis heute Fragen aufwirft. Er setzte abermals auf Plattitüden. Man wisse ja nun, warum die AfD-Politikerin gegen den Euro sei, sagte er: «Sie nehmen lieber Schweizerfranken.» Das fand er selbst so unterhaltsam, dass er mehrmals nachsetzte: «Tut weh, ne? Tut weh, ja?»
So ging es weiter. Der Diskussion um die künftigen Kompetenzen der EU liess der SPD-Mann die Frage folgen, «welches Europa wir wollen: ein offenes Europa oder ein geschlossenes Europa? Ein solidarisches Europa oder eines, das ausgrenzt?» Es gehe um die Entscheidung zwischen den «alten Gespenstern der nationalistischen Vergangenheit» und einem «neuen Geist für ein Europa der Zukunft und Zusammenarbeit». Glaubt Herr Post tatsächlich, dass solche populistischen Zuspitzungen verfangen? Vom stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der ältesten deutschen Partei sollte man ein bisschen mehr Substanz erwarten dürfen als die vermeintliche Wahl zwischen den United States of Europe und einer Rückkehr unter den Stahlhelm. […]
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Der Autor der NZZ ist ganz sicher kein Freund der AfD:
[…]Die junge Rechtspartei mag ein weltanschaulich widersprüchliches Sammelbecken aus frustrierten Konservativen und völkischen Nationalisten sein, und viele ihrer Abgeordneten fallen im Plenarsaal vor allem mit Gebrüll und dumpfen Parolen auf.* […]
Er referiert und zitiert:
Der Politikwissenschafter und Extremismusexperte Eckhard Jesse hat in einem lesenswerten Interview mit dem Magazin «Cicero» einmal darüber gesprochen, was die alten deutschen Parteien tun sollten, um verloren gegangenes Vertrauen zurückzugewinnen – und was nicht. «Sie müssen viel tun, aber nicht die AfD dämonisieren», rät er. Die Volksparteien hätten sich von der Lebenswirklichkeit ihrer Wähler entfernt. Das gelte vor allem für die SPD und ihre «kosmopolitischen Ideen». Die Rede, die der Abgeordnete Achim Post an diesem Dienstag gehalten hat, sollte im Willy-Brandt-Haus als Lehrbeispiel eingesetzt werden: wie es nicht geht.
Eckhard Jesse hat Recht. Das sollten sich die Altparteien mal hinter die Ohren schreiben.
An der Sache diskutieren, Argumente austauschen und den ganzen ideologisch-gutgedanklichen Ballst abwerfen. Das wäre gut. Gleichwohl:
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… wie man inhaltlich zu diesem Papier steht, ist doch alleine der Eindruck fatal, hier solle eine internationale Vereinbarung ohne politische Diskussion durchgewunken werden. Dass man diesen Eindruck entstehen ließ, ist umso unverständlicher, als seit dem Flüchtlingsherbst des Jahres 2015 das Misstrauen der Bürger gegenüber der Politik spürbar gewachsen ist.
Dabei spielte auch das Argument eine Rolle, es habe im Bundestag nie eine offene Debatte über die Flüchtlingspolitik gegeben. In Erinnerung bleibt die Kölner Silvesternacht, nach der erstmals versucht wurde, politisch unangenehme Fakten möglichst nicht sofort und nicht in vollem Umfang publik zu machen.
Seitdem ist ein Grundverdacht in der Welt, und es wäre oberste Pflicht der Politik, diesen auszuräumen. Stattdessen wurde er im Umgang mit dem UN-Migrationspakt nur noch weiter befeuert. Dazu trägt sogar der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages bei, an den sich Bürger wenden können, die das Gefühl haben, sonst mit ihren Anliegen nicht durchzudringen. Beim Migrationspakt zeigt sich der Ausschuss restriktiv, wenn es darum geht, wie sonst üblich einzelne Petitionen zu einem Themenfeld in vollem Wortlaut zu veröffentlichen.
Es wurde zuletzt viel darüber gesprochen, was zu tun sei, damit der rechte Rand wieder schrumpft. Der Umgang mit dem UN-Migrationspakt ist jedenfalls ein Paradebeispiel dafür, wie man es nicht macht.
Der letzte Absatz ist bezeichnend. Ich frage mich, was der „rechte Rand“ ist.
Sind es die über 6 Millionen Menschen, die 2017 AfD gewählt haben?
Allein Überlegungen, die sich nicht mehr an der Sache orientieren, sondern daran, „ob es der AfD nutzt“, belegen die geistige Armut vieler Menschen mit Guten Gedanken.
Die Ausgrenzung von Andersdenkenden, die unseren Gutgedanklichen nicht in den Kram passen, ist einfach unerträglich!
