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*Aber bitte die erste Kerze des Adventskranz` nur ganz kurz anmachen. Wegen des NO2, das zwangsläufig entsteht und Sie erheblich schädigen könnte: Hier klicken. Auch der lungengängige Feinstaub ist pures Gift: Hier klicken
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… stellten sich die Bewerber die Liste zur Wahl des Europaparlamentes vor.
Matthias Kamann beschäftigt sich in einem ausführlichen Artikel auf WELTonline mit den Reden diverser Kandidaten.
Wenn die AfD – wie Friedrich Merz in einem WDR 5 – Interview am 12.11.2018 (Ausschnitt mit der konkreten Aussage: Hier klicken) behauptet – offen nationalsozialistisch ist und mit antisemitischen Untertönen ständig in Deutschland auffällt, dann wird WELT-Redakteur und bestimmt kein AfD-Freund Matthias Kamann das offen nationalsozialistische Momentum und die untertönig antisemitischen Aussagen des Parteitages ganz sicher herausarbeiten.
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Schauen wir uns im Hinblick auf meine These den Artikel des Herrn Kamann genau an und überprüfen ihn in Bezug auf die Behauptungen von Friedrich Merz:
Der Beginn des WELTplus-Artikels:
Die AfD muss wohl einen zweiten Parteitag einberufen, um ihre Kandidatenliste
für die Europawahl zu vervollständigen. Auch über das Wahlprogramm muss noch diskutiert werden: Die Partei verstrickt sich in Widersprüche.
So ist das nun mal auf einem Parteitag mit über 600 Beteiligten. Es wird diskutiert, es gibt Fragen, es gibt Widersprüche. Das nennt man Demokratie, Herr Kamann, Herr Merz!
[…] Aber: Die AfD kann nach derzeitiger Umfragelage auf gut 20 EU-Mandate hoffen und braucht für die Kandidaten auch noch Nachrücker auf weiteren Plätzen. Daher dürfte es kaum gelingen, bis zum geplanten Abschluss des Treffens am Montagnachmittag die Liste zu komplettieren. Ein zweiter Parteitag wird wohl nötig sein.
Wenn ein zweiter Parteitag notwendig ist, weil die Listenkandidaten noch nicht alle gewählt werden konnten, weil sorgfältig diskutiert und die Meinungsbildung der Delegierten über die Kanditaten länger dauert: So what?
Die ersten zitierten AfD-Aussagen im Artikel wären …
[…] …. „die Dekadenz in Brüssel“ bekämpfen zu wollen, wie es Bundesvorstandsmitglied Guido Reil (Listenplatz zwei) ankündigte. Zur AfD-Programmatik passend dürfte es ebenso sein, vor dem Islam zu warnen.
Das tat unter anderem der Bayer Bernhard Zimniok (Platz fünf), der auch auf außereuropäisches Bevölkerungswachstum zu sprechen kam: „Der Afrikaner schnackselt halt gerne.“ Einen weiteren, in der AfD unproblematischen Punkt sprach Zimniok an, als er über Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) sagte, dass sie in der Bundeswehr „auf Gender setzt, als wenn es ein Tuntentheater wäre“.
Vielleicht gefällt dem ein oder anderen nicht, was die beiden Kandidaten zitieren (zum „Schackseln“: Hier klicken) oder sagen. Vielleicht ist es auch nicht sonderlich geistreich oder geschmackvoll.
Doch offen nationalsozialistisch? Antisemitische Untertöne?
Wohl kaum!
Aber schon ihre wichtigste europapolitische Forderung – Rückführung der EU auf ein „Europa der Vaterländer“ – stellt die Partei vor ein Problem. Vor die Frage, ob Deutschland in der Union bleiben oder einen „Dexit“ anstreben soll, wenn die EU nicht in einen Verbund autonomer Nationalstaaten verwandelt wird.
Spitzenkandidat und Parteichef Jörg Meuthen hält „den Dexit für keine gute Lösung“, wie er in seiner Bewerbungsrede für den ersten Listenplatz sagte. Meuthen warnte vor Hoffnungen auf einen raschen Wandel der EU: „Ich glaube nicht, dass wir unsere Vorstellungen innerhalb einer Legislaturperiode erreichen werden.“
Weniger geduldig ist die auf Platz acht gewählte Hessin Christine Anderson, die zum völkischen Parteiflügel gehört. Schon bei dieser Europawahl solle „jeder Kandidat in letzter Konsequenz gewillt sein, Deutschland aus diesem EU-Albtraum herauszuführen“. Nicht mehr als eine „Wirtschafts- und Interessengemeinschaft“ solle die EU sein.
Beim besten Willen: Wo ist der offene Nationalsozialismus, wo sind die antisemitischen Untertöne? Vielleicht im nächsten Abschnitt?
Eine Kompromissformel gab der andere Parteichef Alexander Gauland in seiner Eröffnungsrede vor: „Wir wollen die EU nicht verlassen, wir wollen sie nicht abschaffen, wir wollen sie so reformieren, wie sie ursprünglich gedacht war – als europäischer Markt.“
Aber welcher Markt soll das sein? So oft, wie in Bewerbungsreden von der einstigen EWG geredet wurde, mussten Zweifel aufkommen, dass der gegenwärtige Binnenmarkt gemeint ist. Es ist unwahrscheinlich, dass im AfD-Europawahlprogramm ein Bekenntnis zum Binnenmarktkernelement der Arbeitnehmerfreizügigkeit stehen wird.
Umstritten ist in der AfD auch, ob man am Asylsystem nach den Dublin-Regeln und an der Reisefreiheit zumindest dann festhalten sollte, wenn an den EU-Außengrenzen ein lückenloses Kontroll- und Abweisungsregime errichtet würde. Der „Schutz der deutschen Grenzen“ wurde in Magdeburg so oft und so emphatisch gefordert, dass er in der AfD zu einem Selbstzweck zu werden scheint.
Ach was, schon wieder Fehlanzeige in Sachen Nationalsozialismus oder Antisemitismus. Vielleicht hat Herr Kamann nicht richtig aufgepasst. Deshalb werden alle Reden, aus denen Herr Kamann zitiert ganz unten noch mal vollständig aufgeführt. Sehen Sie sie sich an. Finden Sie dort Nationalsozialismus, den Antisemitismus?
Vielleicht aber kommt ja noch was:
Dann ist da die Frage nach der Staatsverschuldung in der EU. An sich ist klar, dass die AfD eine Vergemeinschaftung von Schulden im Euro-System ablehnt und unter anderem deshalb den Austritt aus dieser gemeinsamen Währung anstrebt. Aber auch ohne Euro hat die EU zumindest unter Binnenmarktbedingungen darauf zu achten, dass sich kein Mitgliedstaat überschuldet.
Da jedoch zeichnet sich in der AfD ein Messen mit zweierlei Maß ab. Einerseits attackierte der Berliner Ex-Journalist Nicolaus Fest die Wirtschafts- und Europapolitik des französischen Präsidenten Emmanuel Macron und sagte: „Die Schmarotzer sollen endlich mal lernen zu arbeiten.“
In welchem Zusammenhang machte Nicolaus Fest diesen Ausspruch? Der Redeauschnitt: Hier klicken.
Auch hier gilt wieder: Eine Zuspitzung, die man nicht unbedingt teilen muss. Doch antisemitisch? Offen nationalsozialistisch?
Mitnichten!
Andererseits nannte Meuthen, als er die „natürlichen Verbündeten“ der AfD in anderen EU-Staaten aufzählte, nicht nur Heinz-Christian Strache von der österreichischen FPÖ und Ungarns Ministerpräsidenten Viktor Orbán, sondern auch den italienischen Innenminister Matteo Salvini von der Lega Nord.
Salvini wird in der AfD nicht nur wegen seiner restriktiven Asylpolitik geschätzt, sondern auch, weil er als Nationalist auftritt. Hierzu aber gehört für Salvini das Beharren auf der expansiven italienischen Verschuldungspolitik – die von der AfD eigentlich scharf abgelehnt werden müsste.
Widersprüchlichkeit droht der AfD durchs Favorisieren des Nationalen zudem bei einer Frage, die sich vor der Europawahl vielen Bürgern stellen dürfte, nämlich, warum das Stimmengewicht der Unionsbürger nicht überall gleich ist. Denn nach den derzeitigen Regeln repräsentieren Abgeordnete aus Malta nur jeweils knapp 70.000 Bürger, aber deutsche EU-Parlamentarier jeweils gut 850.000.
[…]
Die Europakandidatin Anderson wies auf diesen Widerspruch hin und folgerte daraus, dass sinnvoller Parlamentarismus in der EU kaum machbar sei, weil das einheitliche „Staatsvolk“ fehle. Daher, so Anderson, müssten sich AfD-Kandidaten die Abkehr vom Europaparlament offenhalten: „Jeder EU-Abgeordnete müsste bereit sein, an dem Ast zu sägen, auf dem er selber sitzt.“
Wieder nichts gefunden? Ja, so ist das.
Halten Sie es doch einfach mal mit Dieter Nuhr: Hier klicken.
Von Wirtschaft, Herr Merz, verstehen Sie vielleicht etwas, von deutscher Geschichte wohl eher weniger.
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Die Reden von
Analysieren Sie bitte; suchen Sie bitte!
Falls Herr Kamann oder ich etwas offen Nationalsozialistisches oder untertönig Antisemitisches übersehen haben sollte, teilen Sie es mir bitte mit.
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Am 27.11.2018 führte der Deutschlandfunk ein Interview mit einem so genannten „Rechtsextremismusexperten“. Auch der kann nichts Konkretes außer „rechtsextrem“, was immer das auch sei, vorbringen:
Audio-Player
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werden vom Dlf im Interview mit dem Präsidenten des Zentralrats der Juden in Deutschland vollkommen problemlos mit der AfD in Verbindung gebracht. Der wiederum nimmt den Ball dankbar auf und diskreditiert die Partei. Sehr geschickt übrigens*.
Ganz großes mediales Manipulationskino:
Heinlein: Wie groß ist Ihre Sorge, die Sorgen der Juden in Deutschland, dass man wieder zur Zielscheibe von Hass und Gewalt von rechts wird?
Schuster:Es gibt eine, Sie haben mit Recht gesagt, Sorge. Ich würde nicht sagen Angst, aber es gibt eine Sorge darüber, dass man Zielscheibe wird. Ich habe es einmal so formuliert: Es gibt den Satz der ausgepackten Koffer. Na ja, der eine oder andere schaut vielleicht schon mal wieder nach auf dem Dachboden oder auch im Keller, wo er denn den leeren Koffer verstaut hat.
Heinlein: Sie haben das veränderte politisch-gesellschaftliche Klima in Deutschland angesprochen in Ihrer ersten Antwort. Herr Schuster, welche Rolle spielt es, dass jetzt mit der AfD eine rechtspopulistische Partei in allen Parlamenten sitzt, die sich in Teilen ja fremdenfeindlich artikuliert?
Schuster: Das spielt doch, glaube ich, eine große Rolle mit, denn wenn wir eine Partei haben, die in ihren Reihen auch Mitglieder, aber nicht nur einfache Mitglieder, sondern auch Funktionäre, leitende Menschen toleriert, die sich klar fremdenfeindlich äußern, artikulieren, Menschen, die die Geschichte relativieren, die von einem Vogelschiss der Geschichte in Bezug auf den Nationalsozialismus sprechen und Vorsitzende einer solchen Partei sind, dann muss man sich schon fragen, wo geht die Reise hin.
Heinlein: Einen Namen haben Sie nicht genannt, Herr Schuster. Was geht Ihnen durch den Kopf, wenn Sie eine Rede von Björn Höcke hören?
Schuster: Es geht für mich Unverständnis durch den Kopf. Ich bin auch ein wenig dann schockiert. Aber am meisten schockierend ist weniger die Rede, sondern dass das, was zum Ausdruck gekommen ist und auch zum Ausdruck kommt, mehr oder weniger auch von den anderen Mitgliedern dieser Partei und der Führung dieser Partei toleriert wird.
Heinlein: Ist die AfD eine antisemitische Partei?
Schuster: Ich halte die AfD primär nicht für eine antisemitische Partei. Sie hat im Moment ein anderes Ziel. Sie agiert gegen Flüchtlinge und Migranten. Aber wer gegen eine Minderheitengruppe agiert, bei dem bin ich mir sicher, wenn es passt, dass auch andere Minderheiten hier mit ins Blickfeld eng geraten.
Hören Sie das komplette Interview:
Audio-Player
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Erläuterungen zum „Vogelschiss“: Hier klicken
Björn Höcke und die Dresden-Rede: Hier klicken
Später Hass auf Deutsche? Hier klicken
Meine Ausführungen zu Israel: Hier klicken
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Als Letzte hat nun auch die deutsche Bundeskanzlerin mit ihrem Linienflug den G-20-Gipfel erreicht. Eine Einigung auf ein Kommuniqué ist dennoch nicht in Sicht. Die Ukraine hat eine Einreisesperre für kampffähige russische Männer verfügt und die Räume eines wichtigen russischen Geistlichen durchsucht. Dänemark und Polen wollen eine eigene Ostsee-Pipeline für norwegisches Gas bauen, während die Dänen auch die Regeln für abgelehnte Asylbewerber verschärfen und die Niederlande dem UN-Migrationspakt zustimmen, allerdings nicht ohne eigene Anmerkungen.
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… von alledem u.v.m. abgesehen, ist die Broschüre …
… ein veritabler Angriff auf die Kultur und Lebensweise der Mehrheit der deutschen Bevölkerung**.
Dass die Bundesfamilienministerin ein Begleitwort zu dieser „Handreichung“ schreibt, dass Frau Giffey in diesem Begleitwort …
[…] Wir erleben aber auch ein neues Ausmaß an menschen-verachtendem (sic!) Verhalten und einen deutlichen Anstieg rechtspopulistischer Bewegungen. Diese Entwicklung macht auch vor den Kindertagesstätten nicht Halt. Kinder schnappen rassistische Bemerkungen oder antisemitische Einstellungen auf und geben sie weiter. Oder Eltern kommen damit auf die Erzieherinnen und Erzieher zu. […]
… schreibt, belegt die ideologisch begründete Realitätsferne und Unfähigkeit dieser Frau.
Wirbel um ein Projekt der Amadeu Antonio Stiftung! In der Broschüre „Ene, mene, muh – und raus bist du! Ungleichwertigkeit und frühkindliche Erziehung“ wird an Fallbeispielen erklärt, wie man vermeintlich rechtslastige Elternhäuser erkennt.
KEIN WITZ!
Das Vorwort hat Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) geschrieben. O-Ton: „Wir erleben (…) einen deutlichen Anstieg rechtspopulistischer Bewegungen.“ Deshalb sei es „wichtig, die frühkindliche Bildung demokratisch zu gestalten (…).“
► Zum Beispiel Fall I.3.: „Kinder aus völkischen Elternhäusern“ erkenne man so: „Das Mädchen trägt Kleider und Zöpfe, es wird zu Hause zu Haus- und Handarbeiten angeleitet, der Junge wird stark körperlich gefordert.“
Empfehlung: „Die Eltern zum persönlichen Gespräch in die Kita einladen“, um ihnen zu erklären, wie „autoritäre und geschlechterstereotype Erziehungsstile die vielfältigen Möglichkeiten von Kindern einschränken (…).“
► Beispiel II.2: Eine Mutter macht sich Sorgen, weil Flüchtlingskinder in die Klasse der eigenen Kinder aufgenommen werden. Sie fürchtet, das Bildungsniveau könne sinken.Es wird eine Aussprache empfohlen: „Diese Sorgen sind unbegründet.“ Das wisse man dank der Forschung der „Migrationspädagogik“.
CDU-Innenpolitiker Christoph Bernstiel ist entsetzt! „Ich finde es unfassbar, dass eine mit Steuergeld finanzierte Broschüre junge Mädchen, die Zöpfe und Kleider tragen, als potenziell „völkisch“ bezeichnet. Auf den 60 Seiten finden sich noch weitere haarsträubende Behauptungen und Handlungsempfehlungen wie ,auffällige‘ Eltern umerzogen werden sollen. Frau Giffey sollte diese Broschüre schnellstmöglich zurückrufen und überarbeiten lassen!
Die CDU-Abgeordnete Sylvia Pantel zu BILD: „Hier werden Kinder stigmatisiert und den Eltern ein Erziehungsstil und Auffassung versucht, anzuerziehen. Das sind Methoden, die den Erziehungsauftrag der Eltern und ihrer Sorgepflicht glauben bewerten oder einschränken zu können. Das ist eine Gesinnungsschnüffelei, die wir in der Vergangenheit hatten, zu DDR-Zeiten.“
Und Familienministerin Giffey? Sie stellte auf BILD-Anfrage klar: „Es ist nicht Aufgabe des Staates zu prüfen, wie Eltern leben und was sie denken. Die Meinungsfreiheit ist ein hohes Gut. Auch die Erziehung von Kindern ist in erster Linie Aufgabe der Eltern. Aber auch Lehrkräfte, Erzieherinnen und Erzieher haben eine Verantwortung für die Kinder, die sie betreuen. Sie sollten in der Lage sein, eigenständig zu entscheiden, ob das Wohl eines Kindes gefährdet ist. Das kann auch der Fall sein, wenn Eltern radikalen Gesinnungen anhängen. Dies zu erkennen, ist aber manchmal nicht einfach, darum unterstützen wir Pädagoginnen und Pädagogen mit Informationen. Es geht dabei allein um eins, das Wohl der Kinder.“
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*Die Amadeu-Antonio-Stiftung ist m. E. eine der Speerspitzen zur Abschaffung der bürgerlichen Gesellschaft in Deutschland.
**Warum das so ist, werde ich in einem separaten Artikel belegen.
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… rekurriert auf das Fachgespräch im Bundestag vom 28.11.2018 zur anstehenden Klimakonferenz in Kattowitz.
Diese Fachgespräch werde ich in Kürze analysieren. Vor allem werde ich die Gründe für die Aussagen, die Karsten Hilse im Video zu Beginn macht, herausarbeiten.
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… aber Deutschland so, wie ich es kenne und bis 2015 erfahren, erlebt habe; das Deutschland, in welchem ich gerne gelebt habe, dieses Deutschland wird Zug-um-Zug abgeschafft. Zu Grabe getragen.
Ein weiterer Sargnagel ist der UN-Migrationspakt/Antrag zum Pakt, über den gestern eine Debatte im Parlament stattfand. Über einen Antrag der Fraktionen von CDU/CSU und SPD zum Pakt?
Nein, es wurde i. e. L. über die AfD ´debattiert`.
Die AfD-Fraktion stimmte komplett gegen den Antrag. Und:
141 Enthaltungen, 153 Neinstimmen, sowie 43 nicht abgegebene Stimmen belegen, dass der Pakt, der Antrag zum Pakt nicht nur bei der AfD umstritten ist, kritisch gesehen wird. Vollkommen zu Recht: Hier klicken
WELTonline lässt Thomas Vitzthum berichten. Dem scheint es gleichgültig zu sein, dass der Pakt Zensurelemente (Ziel 17, Punkt 33 c) enthält.
Herr Vitzthum meint gleich zu Beginn:
Nach kontroverser Debatte spricht sich der Bundestag für den UN-Migrationspakt aus. Die AfD macht im Parlament Front gegen den Text. Dass die übrigen Fraktionen fast eine Phalanx bilden, liegt auch an einem Redner der Rechtspopulisten.
Gemeint ist Dr. Curio, dessen Rede sie jetzt hören und sehen können:
Bemerkenswert ist, dass die Rede Dr. Curios gegen jegliche Gepflogenheit so aufgezeichnet wird, dass das Bundestagspräsidium immer zu sehen ist. Man kann schön beobachten, wie ´neutral` dieses in persona Frau Roth agi(ti)ert. Schauen Sie sich das Video bitte ein zweites Mal in Hinblick darauf an. Übrigens: An fast gleicher Stelle präsidierte 1932 Hermann Göring: Hier klicken
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Wie die Bundesregierung den Pakt und dessen Kommunikation in die Bevölkerung sieht, legt Dr. Heiko Maas – zeitlich vor der Rede Dr. Curios = zweiter Redner – dar:
Auch während der Debatte war die fast einheitliche Phalanx gegen die AfD deutlich erkennbar. Da klatschten Linke für Redner der CSU und umgekehrt. Da stellten sich Grüne und die Linke nicht hin, um – wie man es eigentlich erwarten hätte können – ein Plädoyer für offene Grenzen zu halten, sondern lediglich um an die Menschlichkeit zu appellieren. Die Grüne Brugger tat sogar etwas, wofür sie sich entschuldigte. Sie lobte Dobrindt dafür, von Anfang an zugunsten des Pakts argumentiert zu haben.
Aus der Phalanx der gemessen vorgetragenen Beiträge fiel nur Alexander Graf Lambsdorff (FDP) wirklich heraus. Er konterte den AfD-Vorwurf, dass über den Pakt lange nicht angemessen berichtet worden sei, indem er konstatierte, über Lügen werde ja auch nicht berichtet. Die kurzzeitige Begeisterung der Parlamentarier hatte er damit auf seiner Seite. Ob er damit jene, die der AfD-Deutung glauben schenken, oder auch nur die Zweifler erreicht hat, darf bezweifelt werden.
Ob Union und SPD die Deutungshoheit über den Pakt ein Stück weit zurückerlangen können, lässt sich noch nicht sagen. Das wird davon abhängen, wie sie nachwirkt. Ob sich Beiträge in den sozialen Medien verselbstständigen. Und ob Gelassenheit und nüchterne Bewertung überhaupt eine Chance gegen das Heraufbeschwören des Weltuntergangs haben.
Insgesamt lässt sich sagen, dass abgesehen von der AfD nur ganz wenige Abgeordnete die Gefahr des Paktes sehen:
Die Vermischung von Asylrecht und Migration öffnet Deutschland praktisch für jedermann. Sollte der Asylantrag abgelehnt werden, ist eine Rückführung bereits heute faktisch unmöglich. In Zukunft wird die Rckführungnun auch soft-law-rechtlich verunmöglicht. Der ´Spurwechsel` wird die Regel. Die angeblich unverbindlichen Verpflichtungen des Paktes werden ganz sicher in verbindliches deutsches Recht gegossen. Es ist der politische Wille der gegenwärtigen Regierung, von wirkmächtigen Minderheiten, deren politischer Arm mittels der Grünen und der Linken im Bundestag sitzt, Deutschland zu einem Territorium umzugestalten, in dem Menschen aus aller Herren Länder ihre „Heimat“ finden, ihre Kultur leben und und ihre Eigenheiten ausleben können/dürfen.
Wenn Deutsche dies möchten, ist das Rechts und Rassismus. Solche Deutsche sind Nazis. So denken unsere Menschen mit Guten Gedanken.
Dennoch gibt es für mich keinen Zweifel:
Deutschland gehört den Deutschen. Wem denn sonst?
Zum Entschließungsantrag der Regierungsfraktionen:
In dem Antrag heißt es: „Der GCM soll einen Beitrag dazu leisten, Migration stärker zu ordnen, zu steuern und zu begrenzen sowie gleichzeitig die Rechte von Migrantinnen und Migranten zu schützen.“ Von einer Begrenzung ist in dem Pakt an keiner Stelle die Rede; vielmehr wird einseitig behauptet, Migration habe nur positive Aspekte. Außerdem werden Dutzende von Verpflichtungen der Zielländer formuliert, wohingegen Migranten (und Migrantinnen, wie der Entschließungsantrag nicht müde wird zu ergänzen) keine Verpflichtung zu erfüllen haben.
Mit dem Entschließungsantrag fordert der Deutsche Bundestag die Bundesregierung auf, „weiterhin sicherzustellen, dass durch den GCM die nationale Souveränität und das Recht Deutschlands, über seine Migrationspolitik selbst zu bestimmen, nicht beeinträchtigt und durch den GCM keine nationalen Hoheitsrechte übertragen werden. Dazu gehört, zu gewährleisten, dass durch den GCM keinerlei deutsche Regelungen eingeschränkt oder ausgeweitet werden.“
Der Entschließungsantrag ist gegenstandslos; er verpflichtet die Bundesregierung zu rein gar nichts. Es ist reine Symbolpolitik, um die aufkommende Kritik niederzuhalten.
Damit hat der Deutsche Bundestag alles getan, um die Demokratieverdrossenheit weiter zu stärken. Bemerkenswert: Linke und AfD haben mit Nein gestimmt; aus unterschiedlichen Gründen. Die AfD lehnt den Pakt ab, die Linke träumt von internationaler Solidarität, die leider, leider zu Lasten ihrer Wähler geht. Die SPD: „voll dafür“. Die Grünen haben sich enthalten; sie wollen, dass der Pakt und damit die Migration noch weitergefasst und erleichtert wird, u.a. auch für sogenannte „Klimaflüchtlinge“. Die FDP reihte sich mehrheitlich bei den grünen Enthaltern ein. Man will sich eben nach allen Seiten offen zeigen. Es sind lustige Farbenspiele, die sich mit dem eigentlichen Sachverhalt nicht auseinander setzen.
Logik ist die Sache des Hohen Hauses nicht. Wenn der Pakt nicht verpflichtend ist, warum dann diese gegenstandslose Erklärung? Wie soll er seine migrationsbegrenzende Wirkung entfalten, wenn er doch nicht verpflichtend ist? Der Bundestag will der Bundesregierung einreden, sie solle keine Verpflichtungen eingehen, und lobt gleichzeitig den Pakt über den Schellnkönig, weil er andere verpflichtet – die es noch gar nicht gemerkt haben?
Lächerlichkeit tötet. Heute hat sich der Deutsche Bundestag lächerlich gemacht, denn Deine Rede sei ja, ja oder nein, nein. Von Ja aber, es ist ein Nein, das kein Ja ist und auch nicht so gemeint ist, weil wir meinen, dass es ein Ja sein soll, aber ein Nein ist?
Nun haben auch lautstarke Kritiker und Kritikerinnen dem Entschließungsantrag zugestimmt. Der Druck muss enorm gewesen sein. Da fällt auf, dass sich einige Abgeordnete diesem Druck entzogen haben. Arnold Vaatz stimmte mit Nein; der Mann aus der Bürgerrechtsbewegung der DDR hat ein dickes Fell. Manche haben mit Ja gestimmt, weil sie weiter mitspielen wollen und sich ihr Nein für weniger symbolhafte Entscheidungen aufheben wollen. Längst ist der Abgeordnete nicht mehr so frei, wie es sich einst die Väter des Grundgesetzes erhofft haben. […]
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Die gesamte Debatte zum TOP Antrag zum UN-Migrationspakt mit allen Dokumenten und Rednern: Hier klicken
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Ausführliche Analyse des UN-Migrationspaktes v. Stefan Aust: Hier klicken
Weitere Artikel: Hier klicken
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Um 9:00 Uhr erscheint ein ausführlicher Artikel zur Debatte UN-Migrationspakt selbstverständlich mit der Rede Dr. Curios vom gestrigen Tag.
Die Achse-Morgenlage: Hier klicken
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… mit der Dieselfrage, den Grenzwerten NO2 und deren wissenschaftlicher Berechtigung: Hier klicken
Am 26.8.2017 habe ich diverse Partei- und/oder Fraktionsvorsitzende, sowie etliche Medien angeschrieben.
