Allgemein Archive - Seite 600 von 671 - Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten

Der. Curio: Nachtrag zu Denis Yücel u.a.

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AfD & Verfassungsschutz

Die AfD hatte eine Idee:

Man lasse von einem Staatsrechtler checken, welches die Schwachstellen in der Argumentation der Partei seien, die so etwas wie Verfassungsfeindlichkeit vermuten lassen könnten. Und damit den Verfassungsschutz auf den Plan rufen würde.

Motto:

Gefahr erkannt – Gefahr gebannt.

Da hat die Partei aber die Rechnung ohne die Wirte gemacht:

Die Medien
Den Gutachter

Unsere Medien „berichten“ so, wie es für ihr Ziel ===> Diskreditieren der AfD – am sinnvollsten erscheint. Jedes Fitzelchen wird untersucht, ob es gegen die Partei ver- und gewendet werden kann.

Hier klicken; Hier klicken; Hier klicken

Der Deutschlandfunk berichtet am 5.11.2018:

Deshalb sah sich der Gutachter Murswieck genötigt, eine Richtigstellung zu verfassen: Hier klicken.

Darüber hinaus fand am 5.11. 2018 die im Dlf-Bericht angesprochene Pressekonferenz statt.

Sie beginnt mit einem aufschlussreichen Statement von Parteisprecher Jörg Meuthen. Das in der abschließenden Fragerunde durch die Medienvertreter der Aspekt der offensichtlichen Verfassungsfeindlichkeit von diversen linken Gruppierungen vollkommen unter den Tisch fällt, verwundert nicht. Hier Herr Meuthen:

Danach kam der Leiter der Kommission zwecks Erarbeitung von Gegenstrategien zu Beobachtung durch den Verfassungsschutz, Roland Hartwig zu Wort. Er erläuterte den Sachstand und ging auf einige Aspekte des Gutachtens ein:

Anschließend kam Alexander Gauland zu Wort. Der stellte unmissverständlich klar, dass sich die AfD in keiner Weise von ihren verfassungskonformen Zielen verabschieden werde.

Im Anschluss an Gaulands – für seine Verhältnisse – flammenden Appell wurde die Fragerunde eröffnet. Die meisten Fragen belegen eindrucksvoll wie kleingeistig und „fitzelchenverliebt“ etliche Medienvertreter sind.

Selbstkritik – im Hinblick auf Meuthens Aspekte – gleich Null. Die Fragerunde diente hauptsächlich dazu, die Haare in der Suppe zu finden.

Die Haare, die die AfD diskreditieren. Es gelang gleichwohl nicht:

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9. November: Die Reden – Das Gerede

Bundespräser, Entschuldigung Bundespräsi Steinmeier:

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Grün-kursives Zitat & Bericht lesen: Hier klicken

Steinmeier ließ nun wirklich keinen Zweifel daran, dass die Bundesrepublik tiefere geschichtliche Wurzeln als das Nazi-Erbe hat – aber diese Wurzeln gehören nicht der AfD und ihrem Umfeld. Und schon gar nicht, überhaupt nicht, die Farben Schwarz-Rot-Gold. „Wer heute Menschenrechte und Demokratie verächtlich macht, wer alten nationalistischen Hass wieder anfacht, der hat gewiss kein historisches Recht auf Schwarz-Rot-Gold. Den Verächtern der Freiheit dürfen wir diese Farben niemals überlassen!“

Oh, wie da der Beifall aufbrandete. Oh, wie da Andrea Nahles zur AfD-Fraktion hinüberblickte – mit einem Lächeln, das Stolz ebenso umfasste wie den Gedanken: Da habt ihr’s, bätschi, jetzt schämt euch. Der Blick galt einer Partei, die in fast allen aktuellen Umfragen bundesweit vor der SPD liegt. Das machte den Moment besonders delikat, beinahe seltsam.

Ich weiß gar nicht, wo der alte nationalistische Hass gewesen sein soll.

Im Nationalsozialismus?
Im Dritten Reich?

Da brauchte niemand irgendwelchen nationalistischen Hass aufbringen. Da waren die Deutschen so ziemlich unter sich.

Dass es damals rassistischen Judenhass gab, keine Frage. Den gibt es heute wieder. Besonders bei den Menschen, die seit 2015 Deutschland praktisch kalt besetzt haben, und die n. a. die Ursache für ein sich wieder stärker artikulierendes Nationalgefühl sind: Hier klicken

Aber nationalistischer Hass? Bei der AfD? Bei Pegida?

Da könnte ich den Bundespräsidenten auch einen Schwachmaten nennen. Was ich selbstverständlich nicht mache. Denn jeder weiß um seine Qualitäten.

Bundesdiktatorin, … ähhh Entschuldigung Bundeskanzlerin Merkel:

**Grün-kursives Zitat** & Rede komplett lesen: Hier klicken

… Freiheit entsteht nicht von selbst. Freiheit muss erkämpft werden. Freiheit muss immer wieder verteidigt werden. Dann bleibt Freiheit, was sie ist: das kostbarste Gut unserer politischen und gesellschaftlichen Ordnung. Ohne Freiheit keine Demokratie, ohne Freiheit keine Vielfalt, keine Toleranz und damit auch kein einiges Europa. Wir haben also allen Grund, dankbar auf die uns alle bewegenden Ereignisse vor 20 Jahren zurückzublicken. Wir haben allen Grund, heute miteinander ein fröhliches Fest der Freiheit zu feiern.

Ja, ja, wenn die Frau Bundesdik … ähhh Bundeskanzlerin erzählt*. Ist schon ein bisschen wie in der DDR. Ob sie wohl selber glaubt, was sie da so philosophiert?

Wir feiern den Mut und den unbändigen Willen so vieler Menschen in der früheren DDR. Sie sind auf die Straße gegangen. Sie haben etwas riskiert – als friedvolle Kämpfer für Freiheit und für ein selbstbestimmtes Leben.

Das machen ganz viele Menschen im Osten bis heute. Friedvoll!! Warun wohl? Weil es die gleichen Menschen sind, die Freiheit und Selbstbestimmtheit leben wollen.

Egal und genug. Nächstes Jahr auf ein Neues. Am 9.11.2019!

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*Hier klicken /// Weil es so schön – naja – war, hier der echte Degenhardt: Hier klicken

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Die 3 Seiten einer Medaille #4 & Schluss

In den ersten 3 Teilen der Miniserie …

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… habe ich Teilbereiche der Situation in Deutschland betrachtet:

Niedergang der Volksparteien
Unterschätzung der illegalen Migration
Das offene Deutschland und die Folgen

Was folgt daraus?

Genau das, was Angela Merkel beklagt, wovor sie warnt:

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat vor wachsendem Nationalismus in Deutschland gewarnt. «Ich glaube, dass wir in einer Zeit leben, in der es wieder sehr viel um Haltung und Überzeugungen geht – darum, nicht falsche Kompromisse zu machen, nicht einfach mal so ein bisschen wegzuhören», sagte sie am Freitagabend in Neunkirchen beim Landesparteitag der saarländischen CDU.

In dem Moment, wo Menschen merken, dass ihnen etwas verloren geht bzw. verloren gehen könnte, besinnen sie sich auf das, was sie zu besitzen glaub(t)en:

Ihre Integrität
Ihre Sicherheit
Ihre Freiheit
Ihre Heimat
Ihre Kultur
Ihre Wurzeln*

Leute wie Angela Merkel und viele, ja die allermeisten Menschen mit Guten Gedanken, verstehen das überhaupt nicht. Für sie ist das, der, die Fremde immer eine Bereicherung. Das, der, die Einheimische stört da nur. Diesen Menschen wird nicht mal das eingeräumt, was Fremden per se zugestanden wird:

Das Leben ihrer Kultur.

Wenn die Menschen, die bereits länger hier leben, auf die Einhaltung der Regeln – zumindest des Strafgesetzbuches -, die in Deutschland gelten, pochen, keine Zwangs- oder Kinderehen wünschen, Inzucht verurteilen, Ehrenmorde abscheulich finden, Sex mit Tieren als unnatürlich empfunden wird; Menschen, die keine Frauenverachtung gutheißen, die Mord und Totschlag sowie Gruppenvergewaltigen durch Einheimische schrecklich, durch sogenannte Schutzsuchende aber als völlig daneben und verurteilenswert empfinden, vor allem auch, weil diese Schandtaten von dieser Personengruppe weit überdurchschnittlich begangen werden, wenn diese Menschen das artikulieren:

Dann ist das Nationalismus. Das ist Rassismus. Das ist Fremdenfeindlichkeit.

Dann wird „instrumentalisiert“!

Es wird Zeit, dass Frau Merkel im Orkus der Geschichte verschwindet. Diese angebliche Christdemokratin, die Deutschland fremden Kulturen preisgegeben hat. Sie meint:

**Grün-kursive Zitate** & Bericht lesen: Hier klicken

«Es gibt ein paar Grundfragen, die müssen ganz eindeutig beantwortet werden», sagte die Kanzlerin. Es beginne mit dem Gedanken, dass es viel schöner wäre, alleine zu sein und keine Kompromisse machen zu müssen. «Dann kommen Vorurteile. Dann werden Vorurteile ausgesprochen. Und aus den Vorurteilen, die ausgesprochen werden, werden irgendwann Taten. Deswegen kann ich nur sagen: Wehret den Anfängen.»

Zeitzeugen, die «dieses unendliche Leid» des Zweiten Weltkriegs noch erlebt hätten, würden bald nicht mehr da sein. Es werde sich «dann zeigen, vielleicht zum ersten Mal zeigen, ob wir wirklich aus der Geschichte gelernt haben».

Dieser unausgesprochene und dennoch klar erkennbare Bezug zum Nationalsozialismus, dieses Andeuten der Gefahr eines Weltkrieges ist unerträglich.

Niemand – ein paar rechte, völlig irrelevante Spinner ausgenommen – möchte die „Rückkehr“ zum NS-Staat oder gar einen Krieg. Weder Björn Höcke, weder ein Herr Poggenburg, noch eine AfD als Ganzes.

Das dumme Gerede von Frau Merkel ist in seiner unerträglichen Verharmlosung der NS-Zeit einfach nur widerlich.

Na ja,

Herr Gauland hat aber von einem „Vogelschiss“ geredet, wendet der Mensch mit Guten Gedanken ein. DAS sei Verharmlosung.

Diesem Menschen empfehle ich folgendes zu lesen: Hier klicken. Vielleicht versteht er es? Bleibt die Frage, ob er es verstehen will. Ich befürchte: Nein!

Dann meint Frau Merkel, dass nur „Europa“, das Bekenntnis zu „Europa“ die Rettung sein kann.

Ein Bekenntnis zu Europa sei nicht mehr selbstverständlich: «Wenn wir unsere Interessen vertreten wollen, dann können wir das nur in Europa. Und deswegen muss dieses Europa geschützt, gepflegt und weiterentwickelt werden. Nur wenn es Europa auf Dauer gut geht, geht es Deutschland auf Dauer gut.»

Der undemokratische Moloch „EU“ ist samt Euro dem Untergang geweiht**.

Europa bleibt ein Kontinent der verschiedenen Vaterländer, die ihre Wirtschaftinteressen bündeln, ihre diversen Identitäten aber jeweils behalten werden.

Sie warnte vor Stereotypen über einzelne Nationen. Es gebe auch «pünktliche und unpünktliche Deutsche»: «Wir müssen immer vom einzelnen Menschen ausgehen.»

Der Schlusssatz belegt den gesinnungsethischen Ansatz der Bundeskanzlerin, die nicht mehr zum Wohle – Achtung: Nationalismus – des deutschen Volkes, sondern jeden Menschen retten will. ===>

Sehr entlarvend! Sehr dümmlich!

Ich schäme mich, dass ich mal die Merkel – CDU gewählt habe.

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*Viele sehr, viel Migranten aus Ost- und Westeuropa leben in Deutschland. Meine Nachbarin links ist z. B. Polin; mein Nachbar gegenüber ist Ungar. Sie sind christlich geprägt und fallen praktisch nicht auf. Das Nichtauffallen gilt für die hier lebenden Asiaten genauso. Besonders die eben angesprochenen Migranten bzw. oft bereits Deutsche mit Migrationshintergrund haben sogar besonders viel Angst vor dem, was sich seit 2015 in Deutschland abspielt. Sie gutheißen die massive Einwanderung fremder Kulturen keineswegs.

**Hier klicken

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AfD im Bundestag: UN-Migrationspakt

Am 8.11.2018 gegen 10:30 Uhr war es soweit:

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Auf Antrag der AfD wurde über den UN-Migrationspakt im Bundestag debattiert.

Wirklich?

Nein, nicht wirklich. Die Debatte ging in erster Linie um die böse AfD.

Dass der Pakt sinnvoll und gut sei, stand für die Fraktionen der Altparteien außer Frage. Für sie ist es ein Skandal, dass eine AfD es wagt, mittels ´Lügen` einen solchen Meilenstein der Menschlichkeit in Frage zu stellen.

OK, der Migrationspakt mit seinen 32 Seiten kann so oder so ausgelegt werden.

Die gute Variante: Wenn andere Staaten die Beiträge und Verpflichtungen des Paktes, die Deutschland ohnehin bereits erfüllt, ebenfalls einführt, dann würde der Migrationsdruck auf Deutschland sinken. Denn die Migranten würden sich auf mehr Länder und Kontinente verteilen.

Eine ziemlich blauäugige Ansicht. Der Wille anderer Staaten ihre Verhältnisse so anzupassen, dass sie für Migranten so attraktiv werden, wie Europa/Deutschland, wird gegen Null gehen. Unterschrift hin oder her. Denn der Pakt ist unverbindlich. Wie die Bereitschaft in Europa aussieht, die bereits angekommenen Migranten zu verteilen, ist Programm St. Florian:

Heiliger St. Florian, verschon´ mein Haus, zünd´ and´re an.

Bester Beleg: Die Verteilung der 160.000 Migranten innert 2 Jahren in Europa ab September 2015:

Insgesamt wurden bisher 27.645 Menschen umverteilt, 8402 aus Italien und 19.243 aus Griechenland (Stand 1. September). Das entspricht gerade einmal einem Fünftel der gesamten Zahl an Flüchtlingen, die umgesiedelt werden sollen. Quelle: Hier klicken

In Ordnung. Man kann eine solch´ blauäugige Position (GUTE VARIANTE) der Altparteien vertreten.

Weshalb aber eine Partei, die AfD, welche die ebenfalls möglichen, wesentlich wahrscheinlicheren Konsequenzen = BÖSE VARIANTE: Mehr Migration nach Deutschland, nun aber legalisiert und verpflichtend – des Paktes für Deutschland in den Mittelpunkt stellt, in übelster Weise diffamiert wird, ist nur mit Hass und Böswilligkeit zu erklären. Da wird nicht über die Sache debattiert, sondern Gift verspritzt.

Das wird besonders deutlich, als der SPD-Abgeordnete Matschie in seinem Beitrag (s.u.) den Bezug zur Reichpogromnacht und der Judenvernichtung herstellt und sich nicht entblödet, diesen Bezug der AfD zuzuordnen.

In der Debatte wird bereits deutlich, wie mit dem ´unverbindlichen` Pakt verfahren werden soll: Umsetzung in Recht und damit Herstellung einklagbarer Verbindlichkeit. So fordert es die Linke-Abgeordnete Gökay Akbulut (s.u.).

Unten die Reden, welche meine Aussagen oben belegen. Doch zunächst Alexander Gauland und Martin Hebner (beide AfD):

Die Rede von Alexander Gauland: Hier klicken
Die Rede des Abg. Hebner: Hier klicken
Die Kurzintervention zu Herrn Hebners Rede: 1. der Abg. Moll Hier klicken & 2. der Abg. Polat Hier klicken
Die Antwort des Abg. Hebners: Hier klicken

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Die Rede des Abg. Christof Matschie, in der dieser unverfroren einen Bezug von AfD zum Holocaust* herstellt: Hier klicken
Die Rede der Abg. Gökay Akbulut, die die Rechtsverbbindlichkeit des UN-Migrationspaktes fordert: Hier klicken

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Der komplette Tagesordnungspunkt mit allen Reden & Dokumenten: Hier klicken
Der komplette Sitzungstag, die komplette Sitzungswoche: Hier klicken

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Ein Kommentar des Dlf vom 8.11.2018 zur Debatte:

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Erhellende Beiträge bei Tichy: Hier klicken
Erhellende Beiträge bei der Achse des Guten: Hier klicken
Bericht auf WELTonline mit über 1.200 Kommentaren: Hier klicken
Sonstige Pressestimmen: Hier klicken

Der Bericht der Aachener Nachrichten=Regionalpresse:

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*Auch: Hier klicken

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Die Begründung für die Versetzung …

… des Hans-Georg Maaßen…

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… in den einstweiligen Ruhestand ist ein schlechter Witz:

Hier der Abschnitt, der angeblich so schlimm sein soll, der zur Versetzung in den einstweiligen Ruhestand führte:

**Grün-kursives Zitat** & komplette Rede lesen: Hier klicken

Ich habe bereits viel an deutscher Medienmanipulation und russischer Desinformation erlebt. Dass aber Politiker und Medien ‹Hetzjagden› frei erfinden oder zumindest ungeprüft diese Falschinformation verbreiten, war für mich eine neue Qualität von Falschberichterstattung in Deutschland. Ich hatte mich in der darauffolgenden Woche gegenüber der ‹Bild-Zeitung› in nur vier Sätzen dazu geäussert, indem ich klarstellte, dass es nach Erkenntnissen aller zuständigen Sicherheitsbehörden keine derartigen rechtsextremistischen ‹Hetzjagden› gab. Gegenüber den zuständigen Parlamentsausschüssen stellte ich in der folgenden Woche klar, dass ein Kampf gegen Rechtsextremismus es nicht rechtfertigt, rechtsextremistische Straftaten zu erfinden. Die Medien sowie grüne und linke Politiker, die sich durch mich bei ihrer Falschberichterstattung ertappt fühlten, forderten daraufhin meine Entlassung. Aus meiner Sicht war dies für linksradikale Kräfte in der SPD, die von vorneherein dagegen waren, eine Koalition mit der CDU/CSU einzugehen, der willkommene Anlass, um einen Bruch dieser Regierungskoalition zu provozieren. Da ich in Deutschland als Kritiker einer idealistischen, naiven und linken Ausländer- und Sicherheitspolitik bekannt bin, war dies für meine politischen Gegner und für einige Medien auch ein Anlass, um mich aus meinem Amt zu drängen.

Der Mann hat vollkommen Recht.

Er sagt die schlicht Wahrheit. Wenn einer den Durchblick in Sachen Radikale haben muss, dann doch wohl der Präsident des Verfassungsschutzes.

Dass es linksradikale Kräfte in der SPD gibt, ist hingegen auch für den aufmerksamen Bürger offensichtlich:

Bei der heutigen Parteivorsitzenden Andrea Nahles gibt es laut Wikipedia seit 2006 eine verdiente Mitarbeiterin Namens Angela Marquardt. Nach dieser Quelle ist Frau Marquardt zugleich „Geschäftsführerin des Arbeitskreises Denkfabrik der SPD.“

Dorthin gelangte sie über Stationen unter anderem als PDS-Vorstandsmitglied. So etwas kann passieren, aber Frau Marquardt setzte ihre segensreiche Zusammenarbeit mit Linksradikalen auch in ihrer Zeit als Mitarbeiterin von Andrea Nahles fort. So meldete die Mitarbeiterin von Andrea Nahles für den 2.06.2007 bei der Stadt Schwerin eine Demonstration „Gegen Faschismus und Kapitalismus, für eine Welt ohne Grenzen“ an. Zu diesem Zeitpunkt fand in Heiligendamm der G8 Gipfel statt, der von gewalttätigen Auschreitungen durch Autonome und dergleichen begleitet war .

Aus der unmittelbaren Umgebung der heutigen Parteivorsitzenden Andrea Nahles wurde somit eine Demonstrations-Veranstaltung „Gegen Faschismus und Kapitalismus, für eine Welt ohne Grenzen“ in Schwerin angemeldet, gleichsam Hand in Hand mit der Antifa. Die entsprechenden Schriftstücke liegen der Achse vor. Möglicherweise sollte die SPD den Ball flach halten, wenn es um das Thema „linksradikale Kräfte und die SPD“ geht. Der Realitätsverlust könnte sie schnell einholen.

Selbst die Fatah wurde 2012 von Andrea Nahles im Willy-Brandt-Haus willkommen geheißen. Einer nach dem Treffen verbreiteten Pressemitteilung konnte man entnehmen, dass SPD und Fatah „gemeinsame Werte“ verbinden.

Anno 2018 wurde die Nähe zur Antifa sogar im Parteiblatt „Vorwärts“ thematisiert. Sabine Sieble, Geschäftsführerin in der SPD-Regionalgeschäftsstelle Südwestsachsen in Chemnitz, schrieb da zu einer SPD-Demonstration: „Mich hat gleichwohl manch fröhlich-unbedarfter Demotourismus befremdet und erst Recht eine militante Antifa. Als die Situation an unterschiedlichen Orten in der Stadt zu eskalieren drohte und auf unserer Demo eine Band mit ihren Songtexten und Ansprachen alles tat, um das Motto „Herz statt Hetze“ ins Gegenteil zu verkehren, habe ich geweint.“ Quelle: Hier klicken

Bei tichyseinblick wird angemerkt:

Die Welt schreibt, Maaßen hätte „eine Art Verschwörungsszenario“ entworfen. Wie die Zeitung das begründet? Maaßen hätte behauptet, es gäbe linksradikale Kräfte in der SPD. Aber was bitte kann daran Verschwörungstheorie sein, wenn Linksradikale aus dem Familienministerium subventioniert werden und wenn sogar noch der SPD-Bundespräsident linksradikale Musikbands bewirbt und anschließend das ZDF dieser Kapelle über Umwege noch eine Werbeplattform anbietet? Die Welt titelte damals: „Werbung für Linksextreme? Kritik an Steinmeier wegen Konzert-Tipp“ Ach, die Liste ist lang und wer würde bezweifeln, dass ein Verfassungsschutzpräsident eine noch deutlich längere Liste im Giftschrank liegen hat? Quelle: Hier klicken

Hören Sie ein Interview des Dlf vom 6.11.2018, welches die von Hans-Georg Maaßen kritisierte Haltung von Medien beispielhaft aufblitzen lässt: