Eine Autobahn wird – zusätzlich zu einen großen Einzugsgebiet (18 Stadtteile) – mit Fahrverbot belegt. Die A42, die durch Essen geht und Gelsenkirchen verläuft: Hier klicken. Grund genug, nach den Messwerten zu schauen, die in 2017 für beide Städte festgesetzt wurden.
Seit Jahr und Tag bemängele ich die Tabelle des Umweltbundesamtes, welche den Jahreshöchstwert einer Messstelle – der mit dem höchsten Wert – für die NO2 – Belastung der ganzen Stadt auswirft. Die Tatsache, dass die Spalte mit den Werten ab 2017 mit „Höchster Jahresmittelwert 2017“ überschrieben ist, ändert nichts daran, dass zur Berechnung der Durchschnittsbelastung einer Stadt nur der Wert ´schlechtesten` Messstelle der Stadt verwendet wird und eben kein Durchschnitt aller Messstellen der Stadt. Ich habe dazu im Januar 2018 eine Petition beim deutschen Bundestag eingereicht. Diese wurde bis heute nicht entschieden. Man müsse noch weiter „ermitteln“.
Das Umweltbundesamt gibt die Jahresdurchschnittswerte sämtlicher Messstellen Deutschlands jährlich heraus. Aktuell ist es die Tabelle no2_2017. Zur Tabelle: Hier klicken und Jährliche Auswertung NO2- 2017 (Excel-Version) aufrufen.
Wegen des anstehenden Fahrverbots eines erheblichen Teils von Essen und Gelsenkirchen inkl. Autobahn, habe ich, Rüdiger Stobbe in Aachen, den exakten Jahresdurchschnittsgrenzwert NO2 ALLER MESSSTELLEN in Essen und Gelsenkirchen für 2017 errechnet.
Berechnung Rüdiger Stobbe /// Vergrößern: Hier klicken
Der Jahresdurchschnittsgrenzwert 40 µg NO2/m3 Luft wird weder in Essen, noch in Gelsenkirchen überschritten.
Wenn beide Städte gemeinsam betrachtet werden, bleibt die NO2-Belastung ebenfalls unter 40 µg NO2/m3 Luft. Im Durchschnitt. Nur dieser Durchschnitt aller Messstellen einer Stadt zählt. Das Umlegen der „schlechtesten“ Messstelle auf die gesamte Stadt ist vollkommen unangemessen, nein, m.E. unseriös. Vor allem unter dem Aspekt, dass der Stundenmessgrenzwert NO2, also der Wert, der tatsächlich gemessen wird, der Wert, dem der Bürger an der Messstelle faktisch ausgesetzt ist, bei 200 µg NO2/m3 Luft liegt. Der Jahresdurchschnittsgrenzwert ist nur ein theoretischer Wert, der dafür sorgen soll, dass die 200 µg NO2 nicht andauernd erreicht werden, sozusagen „Standardbelastung“ werden. Das ist durchaus nicht der Fall. Wenn Sie die letzte Spalte der Tabelle no2_2017.xlsx oben addieren, werden Sie – erstaunt – feststellen, dass die 200 µg NO2 lediglich 52 x überschritten wurden. In ganz Deutschland. Bei über 500 Messstellen. Wobei pro Messstelle 8.760 Messungen (abzgl. Wartungszeiten) mit Höchstwertfeststellung pro Jahr stattfinden. Wenn man nun weiß, dass lt. Stundenmessgrenzwertfestlegung der Wert von 200 µg NO2 sogar pro Messstelle 18x/Jahr überschritten werden darf, wird es nicht verwundern, dass das an keiner Messstelle in Deutschland im Jahr 2017 der Fall war.
Die aufgeführten Straßen sind solche, wo die 200 µg in 2017 mehr als 2x (zwei Mal) überschritten wurden. Erlaubt sind pro Messstelle 18 Überschreitungen = 18 Stunden von 8.760 Stunden/Jahr. Der Vollständigkeit halber auch hier der Link zum Umweltbundesamt, wo die Grenzwerte niedergelegt sind: Hier klicken.
Wenn der real stündlich zu messende Grenzwert bei 200 µg NO2/m3 Luft liegt, ist ein Jahresdurchschnittsgrenzwert von 40 µg/m3 Luft vollkommen unsinnig. Das ist vergleichbar mit einem Zeugnis, auf dem alles 3-er sind, zur Versetzung aber eine EINS im Durchschnitt verlangt wird. Der Wert, dem die Menschen real ausgesetzt sind, ist für die Gesundheit entscheidend. Kein Durchschnitt. Real sind 200 µg aber offensichtlich in Ordnung. Sonst wäre dieser Wert doch schon längst gesenkt worden, oder? Es geht schließlich um die Gesundheit der Menschen, die realen Werten ausgesetzt sind.
Hinzu kommt, dass das UBA und das Bundesumweltministerium den höchsten Jahresdurchschnittsgrenzwert einer Messstelle, der ´schlechtesten`, einfach auf die gesamte Stadt überträgt. Sie verwenden einen Durchschnitt, rechnen aber nicht den Durchschnitt aller Messstationen aus. Mehr dazu: siehe Petition und z. B. Hier klicken.
Grün-kursive Zitate & Bericht lesen: Hier klicken /// Sie können fast alle bisherigen „WELTWOCHE(n)“ komplett und gratis lesen. Dazu ist eine einmalige, kostenlose Anmeldung erforderlich. Nur die jeweils 8 aktuellen Ausgaben sind kostenpflichtig!
[…]
Die Reise ins Herz der Finsternis beginnt am Flughafen Tegel in Berlin. Nach einer Woche aufgewühlter Schlagzeilen über «Nazis», «Lynchjustiz» und «pogromartige Stimmung» in der sächsischen Industriestadt Chemnitz habe ich mich entschieden, mir vor Ort ein Bild zu machen. Selbst die deutsche Kanzlerin und ihr Pressesprecher verdammten hochoffiziell die «Menschenjagden» und «Zusammenrottungen». Wie tief steckt Deutschland im braunen Sumpf?
Die Grüne, die es anders sieht
Freundlicherweise fährt mich Antje Hermenau mit ihrem blauen Smart an den Tatort des Geschehens, zweieinhalb Stunden Reise in Richtung Südosten. Die 54-jährige Leipzigerin sass 25 Jahre für die Grünen im Bundestag und im Sächsischen Landtag, sie wirkte unter anderem bei der Einführung einer Schuldenbremse nach Schweizer Vorbild mit.
«Wir Sachsen sind wie die Zwerge im Film ‹The Lord of the Rings›, beginnt die heute parteilose Publizistin, «etwas misstrauisch, aber zäh und fleissig und mit einem guten Herz.» Was derzeit aber in den Medien und in der Politik abgehe, bezeichnet sie als eine «Verleumdung erster Güte». Es habe in Chemnitz weder «Lynchjustiz» noch «Hetzjagden» auf Fremde gegeben, trotzdem werde eine ganze Stadt, ja ein ganzes Bundesland als Nazi-Hochburg tituliert.
Niemand rede mehr vom eigentlichen Thema. «Ein 35-jähriger Familienvater wurde vor einer Woche auf offener Strasse getötet, mit fünf Messerstichen, am Rande eines Stadtfests. Seine beiden Begleiter mussten schwerverletzt ins Spital eingeliefert werden.» Mutmassliche Haupttäter seien zwei Asylbewerber, einer aus Syrien, der andere aus dem Irak. Der Iraker sei vorbestraft gewesen und hätte Deutschland längst verlassen müssen. «Diese Tat hat das Fass zum Überlaufen gebracht.»
Wir fahren auf einer fadengeraden Autobahn, auffällig sind die vielen Polizeiautos. «Die kommen alle an die heutigen Demonstrationen», sagt Hermenau. Der Unmut in Sachsen habe sich aufgestaut: «Die Integration der Flüchtlinge funktioniert nicht wie versprochen.» Die beliebte Diskothek «Flowerpower» im Stadtzentrum von Chemnitz habe kürzlich zugemacht. «Es gab zu viele Übergriffe. Die Gäste wurden dauernd beklaut.» Ja, es gebe Menschenjagden in Chemnitz, aber nicht von Deutschen auf Ausländer, sondern unter den Migranten selber. Die Sicherheit habe sich seit Merkels Grenzöffnung deutlich verschlechtert.
Die Medienberichte seien «krank», sagt Hermenau. «Die machen aus einzelnen rechtsextremen Ausschreitungen und Provokationen einen Nazi-Grossaufmarsch, den es nie gegeben hat. Die Sachsen sollen braun angemalt werden.» In der Fernsehsendung «Maybrit Illner» hat sie am Vorabend der deutschen Justizministerin Katarina Barley gesagt, dass es keinerlei Beweise für «Hetzjagden» auf Ausländer in Chemnitz gebe. Doch Barley nahm es nicht auf. Die Regierung weigert sich, ihre eigenen Fake News zu korrigieren.
Apropos «Hetzjagden»: Auslöser war ein geschnittenes Wackel-Video, das via Zeit online kursierte. Es zeigt an der ersten Demo am Sonntag nach der Tötung einen Demonstranten, der auf einer Strasse einem Ausländer hinterherrennt – allerdings nur etwa zwei, drei Schritte, ohne ihn zu berühren. Dann kehrt der Demonstrant in den Umzug zurück. Ob der Ausländer vorher provozierte, sehen wir nicht. [Das mittlerweile berühmte Hase-Video können Sie ganz unten anklicken! MEDIAGNOSE]
Die Szene zeigt, wie einer verscheucht wird, aber sie zeigt keine «Menschenjagd». Trotzdem nahm Kanzlerin Angela Merkel das Filmchen ungeprüft zum Anlass, von «Hetzjagden» (im Plural!) zu sprechen. Ich habe am Dienstag bei der Generalstaatsanwaltschaft in Dresden angerufen. Mir wurde bestätigt, dass es bis jetzt keinen einzigen Beweis für eine «Hetzjagd», geschweige denn mehrere «Hetzjagden» in Chemnitz gebe. Merkel hat ihren Fehler bis jetzt nicht korrigiert.
Was sagt Antje Hermenau zu den Rechtsextremen? Die gebe es, aber es werde mit Kanonen auf Spatzen geschossen. Sie hat eine Theorie: «Die Mitte-links-Parteien wissen nicht mehr, wo es langgeht, weil sie den Sozialstaat für alle geöffnet haben. Ihr Geschäftsmodell geht kaputt. Darum suchen sie eine neue Existenzberechtigung. ‹Wir sind die Guten und retten Deutschland vor dem Faschismus.› Sie wollen ihre Gegner und Kritiker zu Rassisten stempeln, um vom Bankrott ihrer eigenen Politik abzulenken.» In einem Jahr seien Wahlen in Sachsen, «die Mutter aller Schlachten». Der Kampf um Berlin werde in der sächsischen Landeshauptstadt Dresden ausgetragen.
Enttäuschte Liebe
Hinter den Protesten und Demonstrationen stehe die Geschichte einer enttäuschten Liebe, sagt Hermenau: «Es gibt in Sachsen maximale Unzufriedenheit. Wir haben geschuftet wie blöd. Nach der Wende predigten sie uns strengsten Manchester-Kapitalismus: nur arbeiten und sparen. Wir lebten von Wasser und Knäckebrot. Dann kam die Finanzkrise, und plötzlich hatte es haufenweise Geld für die Griechen, die sich in die EU hineinbetrogen hatten. Und heute die Flüchtlinge: Die bekommen Geld, ohne zu arbeiten. Das empfinden die Leute als ungerecht. Zu Recht!»
Hermenau findet es unerhört, wie arrogant Regierung und Medien über die Sachsen herziehen. «Für viele ist es heute wie am Ende der DDR. Aus Berlin kommen bekloppte Durchhalteparolen. Früher mussten wir für den Sieg des Kommunismus unsere letzte Mark opfern. Heute verlangt man das Gleiche von uns für den Weltfrieden und die Aufnahme aller Migranten.» Wir erreichen Chemnitz, wichtige Hauptstrassen sind bereits abgesperrt. Eine letzte Frage: «Wie könnte man die Sache einrenken?» Die Politik müsse nicht nur mit den Leuten reden und ihnen zuhören, sagt die Ex-Grüne, sie müsse ihnen auch Lösungen anbieten. Und Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer sollte die Presse wegen Rufmord an seinem Bundesland einklagen.
Bei den Linken
Ich stehe im Zentrum der Stadt. Überall Blockaden und Polizisten. Es sieht aus wie in einem dieser Filme über Chile, als General Pinochet die Macht übernahm. Neben mir erhebt sich das gigantische ehemalige Hauptquartier der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED), gleich davor der ebenso gigantische Steinkopf von Karl Marx, dem einstigen Namensgeber von Karl-Marx-Stadt, wie Chemnitz zu DDR-Zeiten hiess. Grosse, breite Strassen, sterile Weitläufigkeit. Wo früher die Sozialisten ihre Defilees abhielten, sollen heute zwei bewilligte Trauerumzüge stattfinden. Organisatoren sind die Rechtspartei AfD und das rechte Bürgerbündnis Pro Chemnitz.
Nur ein paar hundert Meter weiter befindet sich der Tatort, wo sie den Familienvater erstochen haben. Am Boden sind Blumen, Kerzen und Glückwünsche. Mehrere Menschen sitzen um die Gedenkstätte herum, eine Frau mit Piercings weint. An der gleichen Strasse hat sich die linke Gegendemo auf dem Johannisplatz versammelt. Vorne steht eine Bühne, Bands sollen auftreten. Es sind weit über tausend Leute hier. Am Mikrofon spricht die Chemnitzer Oberbürgermeisterin Barbara Ludwig (SPD). Sie warnt: Wer an der Seite von Nazis demonstriere, sei selber ein Nazi. Sie meint den offiziellen Trauermarsch.
Ich frage ein paar Leute, warum sie hierhergekommen sind. Eine Frau sagt mir, sie erkenne ihre Stadt nicht wieder. Sie sei erschrocken, dass in Chemnitz Nazis den Hitlergruss machen und «Tausende von Rechtsextremen» aufmarschieren. Ob sie Verständnis habe für die Sorgen der Leute, die sich über den Mord und die verschlechterte Sicherheitslage in der Innenstadt aufregen? Das seien geschürte Ängste, sagt sie. Alle Statistiken würden belegen, dass in Chemnitz die Kriminalität zurückgegangen sei.
Stimmt: Die Kriminalitätsstatistik der Stadt fürs Jahr 2017 meldet zwar insgesamt einen leichten Rückgang der Straftaten von 23 227 auf 23 011 Delikte, gezählt ohne Straftaten gegen Aufenthalts- oder Asylgesetze. Deutlich gestiegen sind jedoch gegenüber 2016 die Zahlen für Diebstähle aus Kellern (plus 54 Prozent), Raubüberfälle auf den Strassen (plus 47 Prozent), gefährliche Körperverletzung (plus 16 Prozent) und Bedrohung (plus 12 Prozent). Kontinuierlich steigt auch die Zahl der Körperverletzungen.
Jonas, ein 36-jähriger Grafiker, sieht es differenziert: «Als Christ bin ich dafür, dass wir mit den Rechten reden.» Er verurteile die Tötung des Familienvaters, und natürlich gebe es in Chemnitz Probleme mit den Flüchtlingen. «Ich bin gegen die allgemeine Nazikeule, aber an den letzten beiden Demos waren Nazis dabei, die ‹Deutschland den Deutschen, Ausländer raus› skandierten.» Deshalb dürfe man an solchen Umzügen nicht dabei sein, sonst mache man sich «mitschuldig» – auch wenn er nicht jeden, der da mitmarschierte, im Alltag als Nazi bezeichnen würde.
«Hinter jedem Baum ein Nazi»
Es ist 15 Uhr. Ich gehe zum Karl-Marx-Denkmal zurück, wo die Kundgebung von Pro Chemnitz beginnt. Bei der Gedenkstätte nähert sich mir schmunzelnd ein älterer Herr, einfache Kleidung, Walrossschnauz. Ironisch fragt er mich: «Haben Sie keine Angst? In Chemnitz steht doch hinter jedem Baum ein Neonazi.» Ich hätte noch keinen gesehen, erwidere ich. Der Mann lacht: «Dann haben Sie nicht genau genug geschaut!»
Er stellt sich als Harry Kübsch vor, pensionierter Lastwagenfahrer: «Wir haben eine Stimmung hier wie am Ende der DDR. Wir Sachsen haben es gar nicht gern, wenn man uns verarscht. Ich glaube, es wird blutig werden diesmal, das Land ist so gespalten.» Er habe letztmals im Oktober 1989 an einer Demonstration teilgenommen, in Leipzig, ehe der Ostblock zusammenbrach. «Wir Sachsen lassen uns eher die Hand abhacken als unterdrücken.»
Ein elegant gekleideter, älterer Herr kommt dazu, sportliche Figur, Daunenweste, weisses Unterleibchen, blaukariertes Hemd. Er zeigt auf die ehemalige SED-Zentrale hinter dem Marx-Kopf. «Dort oben im siebten Stock habe ich im Haushaltsausschuss der DDR gearbeitet und die Panik miterlebt, die sich beim Zusammenbruch der DDR breitmachte.» Werner Glaesel, so heisst der Mann, Diplomingenieur, gelernter Werkzeugmacher, hat nach der Wende für den Sächsischen Landtag als Berater gearbeitet, seit ein paar Jahren ist er im Ruhestand. Er bezeichnet sich als links.
«Kennen Sie den Zusammenhang zwischen Notwendigkeit und Zufall», fragt Glaesel. «Genosse Zufall» sei am Werk. «Der Mord» hätte auch in einer anderen Stadt passieren können, aber dass so etwas irgendwann passieren würde, das sei nur eine Frage der Zeit gewesen. Das Grundvertrauen der Leute in den Staat sei weg, sagt Glaesel. Er habe das schon einmal erlebt. Die Selbstherrlichkeit der Politiker nehme täglich zu. «Wenn das Grundvertrauen weg ist, geht nichts mehr.»
«Genug von der Lügerei»
Vor dem Marx-Denkmal ballt sich inzwischen eine stattliche Menschenmenge, die meisten Teilnehmer schwarzgekleidet, Sonnenbrillen, obwohl die Sonne gar nicht scheint. Ich steuere auf einen muskulösen Mann Anfang vierzig zu, kurzgeschorene Haare. Er trägt Sonnenbrille, Lederjacke und ein schwarzes T-Shirt, auf dem in roten Buchstaben das Wort «Pommern» steht. Ich stelle mich als neutraler Schweizer vor und frage geradeheraus: «Sind Sie einer dieser Rechtsextremen?» Er schaut mich schief an, misstrauisch, und schüttelt den Kopf. «Nein, ich bin selbständiger Handwerker aus Leipzig.» «Warum sind Sie hier?», frage ich. «Weil ich von der ganzen Lügerei genug habe.»
Ich frage ihn nach seiner politischen Einstellung, ob er ein anderes System anstrebe. «Ja», sagt er, «ich will eine richtige Demokratie so wie in der Schweiz oder in Australien.» Warum trägt er ein Leibchen mit der Aufschrift «Pommern»? Soll sich Deutschland seine alten Ostgebiete zurückholen? «Quatsch. Meine Grosseltern stammen von dort. Ich bin hier, um meine Heimatliebe zu Sachsen zu zeigen. Wir haben auch nichts gegen Ausländer, die sich eingliedern und arbeiten.»
Ich frage ihn nach den Rechtsextremen. «Natürlich gibt es Nazi-Spinner, aber wir sind das nicht. Das wird aufgebauscht. Und Nazi sein: Was heisst das denn? Es reicht ja schon, wenn man anders ist als die da drüben.» Er zeigt mit der Hand auf die Linken-Demo. Ein jüngerer Mann, der mit seiner Freundin gleich danebensteht, ebenfalls in Schwarz, schaltet sich in unser Gespräch ein: «Wir sind keine Hooligans, wir sind Familienväter, und Oberbürgermeisterin Ludwig weiss das, trotzdem werden wir von ihr beleidigt.»
Die Pro-Chemnitz-Leute verschieben sich zum Versammlungsort der AfD, der vielleicht 400 Meter weit entfernt liegt. Neben mir laufen zwei Schwarzgekleidete, einer ist Angestellter, der andere Bauunternehmer. Sie reden unter der Bedingung, anonym zu bleiben. «Warum tragt ihr diese Kluft und die Sonnenbrillen?» – «Weil wir nicht auffallen und fotografiert werden wollen.» Da draussen lauere «die Antifa mit Spiegelreflexkameras». Die Bilder kämen ins Netz, «um uns zu denunzieren». Der Bauunternehmer sagt: «Ich habe eine 16-jährige Tochter. Soll ich mir wirklich Sorgen machen müssen, dass sie an unserem Stadtfest von irgendeinem Syrer vergewaltigt wird, den unsere Behörden nicht rausgeworfen haben?»
Ob es ihnen nichts ausmache, dass es an diesem Umzug auch Nazis gebe? Der Angestellte sagt: «Die Politiker wollen unseren Protest kriminalisieren, darum sagen sie, wir seien alles Neonazis.» Der Bauunternehmer nickt: «Ich bin stolzer Sachse. Die Politik hat Angst vor dem Volk.» Einer, der uns zugehört hat, mischt sich ein. «Gibt es diese rechte Szene überhaupt? Viele hier glauben, die Neonazis seien alles V-Leute vom Verfassungsschutz, eingeschleust als Provokateure. Einer hebt den Arm zum Hitlergruss, und die Weltpresse berichtet, in Deutschland gebe es nur noch Nazis. Das Schlimmste ist, dass die Regierung in Berlin da auch noch mitmacht.»
«Ja. Hier, ich. Ich bin rechtsextrem»
Wir sind beim Treffpunkt der AfD angekommen, alle sind ruhig, diszipliniert. Die Stimmung ist gelöst, überhaupt nicht aggressiv. Ich sehe viele Frauen, Männer jeden Alters, die Älteren sind aber in der Überzahl. Ich gehe durch die Reihen und frage: «Wer ist hier rechtsextrem? Gibt’s hier einen Rechtsextremen?» Heiterkeit, Gelächter. Kopfschütteln. Dann, plötzlich, aus dem Gedränge kommt eine Stimme: «Ja. Hier, ich. Ich bin rechtsextrem.»
Ein junger Mann, rötliche Augen, strubbelige Haare, nähert sich. Er trägt eine gelb-schwarze Trainerjacke. Warum er rechtsextrem sei, will ich wissen. «Weil ich die Schnauze voll habe. Wir werden den ganzen Tag belogen.» Er wirkt etwas verwirrt. «Man hat uns immer unterdrückt. In der Sowjetunion haben sie gesagt, in Deutschland sei alles Scheisse gewesen, immer. Man darf gar kein richtiger Deutscher mehr sein. Unsere ganze Geschichte wird total verdammt. Dabei war nicht alles schlecht, auch unter Hitler nicht, 33–45.» Nicht auszudenken, was ein ausländisches Fernsehteam aus solchen Sätzen machen würde.
Die AfD-Demo hätte um 17 Uhr starten sollen. Doch aus irgendwelchen Gründen müssen die Teilnehmer über eine Stunde stehen bleiben. Die Polizei blockiert den Weg. Weil die Pro-Chemnitz-Leute dazugestossen seien, gebe es neue Sicherheitskontrollen, heisst es. Ein «Ordner», der zur AfD gehört, beklagt sich: «Wir mussten vor den Polizisten im Kreis gehen wie Vieh, dabei haben sie uns schon einmal kontrolliert.» Die meisten, mit denen ich rede, halten es für eine pure Schikane. «Man will uns provozieren, damit es hässliche Bilder gibt», sagt ein Mann, der als einer der wenigen nicht Schwarz trägt und mit seiner Frau aus Karlsruhe gekommen ist. «Chemnitz ist das Opfer von Medienhetze. Dagegen zeigen wir Präsenz.»
Eine Frau kommt auf mich zu. Sie habe Jahrgang 1969, sei Hausfrau, lebe in Chemnitz. Sie findet es «empörend», dass die Oberbürgermeisterin nur vor der linken und grünen Gegendemo redet. «Mit uns redet die nicht.» Ihr Bruder gesellt sich zu uns. Sie fährt fort: «Wir werden von den Ausländern beklaut, man kann abends nicht mehr raus, ohne belästigt zu werden.» Rechtsextremismus im gefährlichen Sinn gebe es hier nicht. Noch nie sei eine Muslima von einem Deutschen belästigt oder geschädigt worden. Und die Neonazis? «Die, die den Arm gehoben haben, die kennen wir in Chemnitz nicht. Es gab auch keine Hetzjagden.»
Kapitulierte die Polizei vor den Linken?
Nach über einer Stunde geht es endlich los. Es ist jetzt 18 Uhr 12. Die Leute sind gelöst, immer noch ruhig, ein stiller Trauermarsch. Die Menge geht an schweren Wasserwerfern vorbei. Ich sehe das Ehepaar aus Karlsruhe wieder. Eher konsterniert als wütend sagt der Mann: «So behandeln sie uns Deutsche, wenn wir friedlich demonstrieren. Der Asylant, der abgeschoben werden müsste, bleibt hier, aber gegen uns mobilisieren sie den Rechtsstaat. Man misst mit zweierlei Mass.»
Noch vor dem Karl-Marx-Denkmal wird die Demo erneut gestoppt, nur ein paar hundert Meter nach dem Start. Ich schaue auf die Uhr. Es ist 18 Uhr 26. Der Trauermarsch hat erst vierzehn Minuten gedauert, dabei war ein Rundkurs bewilligt, der an der Gedenkstätte vorbei wieder zum Ausgangspunkt hätte führen sollen. Die Polizei sagt der Versammlungsleitung der AfD, man könne nicht weitergehen, weil linke Sitzstreiks die Strasse blockierten. Man müsse warten.
Einstweilen mache ich mich wieder zur linken Demo auf. Ich gehe an schwerbewaffneten Polizisten, Wasserwerfern und berittenen Sicherheitsleuten vorbei zur Gedenkstätte. Bis jetzt ist kein Linker zu sehen, auch von Sitzstreiks keine Spur. Ein Mann spricht mich an: «Sie sind Journalist? Schreiben Sie: ‹Die Staatsmacht hat kein Interesse, unser Versammlungsrecht durchzusetzen. Wenn einer den Arm hebt, dann gilt der Rechtsstaat. Wenn die Linken eine bewilligte Demonstrationsroute blockieren, dann gilt er nicht mehr.›»
Eine Polizistin erklärt, die Demo sei aus «einsatztaktischen Gründen» geblockt worden. Ein junger Mann mit langen Haaren und grüner Trainerjacke hört mit und schüttelt nur den Kopf. Er stellt sich als Jan vor, Installationsmeister aus der Umgebung. «Die haben nicht aus einsatztaktischen Gründen gestoppt, sondern aus fernsehbildtaktischen. Die wollen keine Bilder von friedlich demonstrierenden Chemnitzern.» Die Leute fühlten sich «verarscht» von der Polizei. Ja, es gebe vermutlich Nazis auch an dieser Demonstration, aber das sind allerhöchstens 5 bis 10 Prozent.» «Überwachung und Denunziation» seien schlimmer als zu DDR-Zeiten. So krass drücken es andere nicht aus, aber ähnliche Gefühle sind weit verbreitet.
Weitere 45 Minuten verstreichen, bald ist es halb acht Uhr abends. Inzwischen ist die Demo offiziell abgebrochen worden. Die Versammlungszeit der AfD sei abgelaufen, teilen die Behörden per Twitter mit, die Leute werden nach Hause geschickt. Aus «gefahrenabwehrrechtlichen Gründen» sei eine Umleitung nicht möglich. Anders ausgedrückt: Die Polizei kapituliert vor den linken Sitzstreiks. Das aber schreibt am nächsten Tag keine Zeitung. Die Polizei rückt massiv mit Wasserwerfern und einem Räumpanzer an. Der aufgelöste Trauermarsch wird sofort eingekesselt. Die Wasserwerfer sind jetzt direkt auf die Demonstranten gerichtet. Die Gereiztheit nimmt zu, vorne rufen sie «Widerstand». Die Situation bleibt insgesamt aber unter Kontrolle.
«Scheissdeutscher»
Vor einem Kebab-Stand hinter den Polizeilinien ereifert sich ein bärtiger Deutscher mit einem Hut, um den eine Landesflagge gewickelt ist. Ein nahöstlich aussehender Mann, zwei Köpfe kleiner, zischt ihm mit arabischem Akzent zu: «Du Scheisse, Scheissdeutscher.» Ein junger Unternehmer aus Hannover, mit dem ich mich eben noch unterhalten hatte, hält den Bärtigen, der dem Araber eine verpassen will, zurück, beruhigt ihn.
Vor dem Räumpanzer steht ein gutaussehender blonder Mann. Er nennt sich Jens, sei Bankkaufmann, will seinen richtigen Namen aber nicht nennen, das gäbe sonst nur Probleme bei der Arbeit: «Es ist unfassbar: Man hat die Demonstranten eine Stunde warten lassen. Dann durften sie 300 Meter laufen. Alles war ruhig, würdevoll und diszipliniert. Dann lässt man sie nochmals stehen, und dann wird alles abgebrochen. Man behauptet, die Linken hätten sich bewaffnet. Wofür bin ich als Zwanzigjähriger 1989 eigentlich auf die Strasse gegangen? Um mich heute von Heiko Maas [Aussenminister, Anm. der Red.] als Nazi beschimpfen zu lassen? Wir wurden vierzig Jahre lang unterdrückt in der DDR. Heute lässt die Regierung die Ausländer rein. Unsere Ersparnisse, unsere sozialen Errungenschaften sind gefährdet.»
Der zornige Polizist
An Polizeiketten vorbei erreiche ich wieder den Wagenkordon vor dem Johannisplatz, wo die Linken feiern und demonstrieren, nach wie vor ungestört und unbehelligt. Keine Wasserwerfer, keine Panzer. Vorne treten immer noch Bands auf. Es ist jetzt 19 Uhr 45, diese Gegendemo läuft seit rund fünf Stunden. Für die Linken scheint es in Chemnitz keine begrenzte «Versammlungszeit» zu geben. Am Rand flattern die Fahnen der Marxistisch-Leninistischen Partei Deutschlands (MLPD), über die keine Zeitung berichtet, obschon sie gemäss Parteiprogramm die Bundesrepublik in einen kommunistischen Staat umbauen möchte. Ein Chörchen singt «Nie wieder Deutschland!»
Ich komme mit einem Polizisten ins Gespräch, Mitte dreissig, durchtrainiert, ein Kasten. Er ist genervt, richtiggehend geladen. Ob es wirklich stimme, dass die Polizei den linken Sitzstreik nicht habe beenden können. «Natürlich hätten wir die problemlos wegräumen können, ich kämpfte bei der G-20 in Hamburg in der ersten Reihe.» Er zeigt auf sein Bundespolizeiabzeichen: «Ich bin Demokrat, ich bin für die Versammlungsfreiheit, Merkel ist es nicht.»
Er muss sich beherrschen: «Die haben uns von aussen reingekarrt, weil sie meinen, die sächsischen Kollegen seien zu nett mit den Sachsen. Unglaublich. Bei euch in der Schweiz klappt das wenigstens mit den Rückführungen der falschen Flüchtlinge. Bei uns ist das eine Lumpenbude!»
Wie geht es weiter? Der Zufall will es, dass ich am Montagabend in Berlin an einer Preisverleihung teilnehme. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hält die Laudatio. Chemnitz ist beim Abendessen nur am Rande ein Thema, aber man spürt, dass sich die versammelten Politiker und Kulturschaffenden ziemlich schwertun damit, die protestierenden Sachsen zu verstehen. Die Schockbilder der ersten Tage mit den Nazis und dem Hitlergruss wirken nach, sind den Anwesenden hier extrem peinlich, was man verstehen kann, weil sie weltweit breitgeschlagen werden, obschon sie der Wirklichkeit im Osten nicht gerecht werden. Sitzen hier die Leute, die Brücken bauen und versöhnen können?
Bevor ich aus Chemnitz abreiste, traf ich mich im alten Hotel «Moskau», heute «Hotel an der Oper», mit einem früheren Kunstdozenten und Politiker aus der links-grünen Szene. Der Mann, der wie ein Schriftsteller aussieht und ursprünglich Literatur studierte, formuliert druckreif: «Der gemeine Chemnitzer ist fleissig, pünktlich, exakt, aber etwas ist er nicht: ein Nazi. An erster Stelle kommt die Aufgabe, kommt die Pflicht. Bis ein Chemnitzer die Fassung verliert, bis er auf die Strasse geht, da muss enorm viel passieren.»
Die Leute würden sich von oben nicht nur unverstanden fühlen, sondern regelrecht attackiert. Das politische Gleichgewicht in Deutschland sei von Merkel massiv nach links verschoben worden, sagt der Grüne. Die bürgerliche Mitte gelte längst als rechts. Es brauche dringend eine Deeskalation, doch die Politik würde nur Öl ins Feuer giessen. Am ehesten traut er die Versöhnung der CDU zu, «aber ohne Merkel».
Besonders hoffnungsfroh ist er nicht: «Die Angst vor dem Rechtsruck lähmt in diesem Land die Hirne. Und der rechte Popanz, der an die Wand gemalt wird, führt dazu, dass zuerst die publizistische Sorgfalt, dann die publizistische Freiheit und schlimmstenfalls die Demokratie auf der Strecke bleiben.»
Ob sie das auch wären, wenn ihnen, den Deutschen reiner Wein, die Wahrheit über die Energiewende eingeschenkt würde.
Die Energiewende ist gem. Greenpeace praktisch gescheitert. Eine Dekarbonisierung Deutschlands ist unmöglich.
Es müssten Billionen € aufgewendet werden, um den Wind-, Sonnen- und Trassenausbau zu bewerkstelligen. Dennoch müsste die Erzeugungskapazität von Strom durch Gaskraftwerke als Backup mindestens verdoppelt werden.
Weil auch bei Verdoppelung der Wind- und Sonnekapazitäten der erzeugte damit erzeugte Strom häufig nicht ausreichen würde, um den Bedarf zu decken!
