Ganz unabhängig davon, …
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… wie man inhaltlich zu diesem Papier steht, ist doch alleine der Eindruck fatal, hier solle eine internationale Vereinbarung ohne politische Diskussion durchgewunken werden. Dass man diesen Eindruck entstehen ließ, ist umso unverständlicher, als seit dem Flüchtlingsherbst des Jahres 2015 das Misstrauen der Bürger gegenüber der Politik spürbar gewachsen ist.
Dabei spielte auch das Argument eine Rolle, es habe im Bundestag nie eine offene Debatte über die Flüchtlingspolitik gegeben. In Erinnerung bleibt die Kölner Silvesternacht, nach der erstmals versucht wurde, politisch unangenehme Fakten möglichst nicht sofort und nicht in vollem Umfang publik zu machen.
Seitdem ist ein Grundverdacht in der Welt, und es wäre oberste Pflicht der Politik, diesen auszuräumen. Stattdessen wurde er im Umgang mit dem UN-Migrationspakt nur noch weiter befeuert. Dazu trägt sogar der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages bei, an den sich Bürger wenden können, die das Gefühl haben, sonst mit ihren Anliegen nicht durchzudringen. Beim Migrationspakt zeigt sich der Ausschuss restriktiv, wenn es darum geht, wie sonst üblich einzelne Petitionen zu einem Themenfeld in vollem Wortlaut zu veröffentlichen.
Es wurde zuletzt viel darüber gesprochen, was zu tun sei, damit der rechte Rand wieder schrumpft. Der Umgang mit dem UN-Migrationspakt ist jedenfalls ein Paradebeispiel dafür, wie man es nicht macht.
Der letzte Absatz ist bezeichnend. Ich frage mich, was der „rechte Rand“ ist.
Sind es die über 6 Millionen Menschen, die 2017 AfD gewählt haben?
Allein Überlegungen, die sich nicht mehr an der Sache orientieren, sondern daran, „ob es der AfD nutzt“, belegen die geistige Armut vieler Menschen mit Guten Gedanken.
Die Ausgrenzung von Andersdenkenden, die unseren Gutgedanklichen nicht in den Kram passen, ist einfach unerträglich!
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