Auch die türkischen Zuschauer mit deutschem Pass waren für die türkische Mannschaft. Was nicht verwundert. Es ist und bleibt Realität. Ein Türke, eine Kongolese, ein Deutscher usw. bleibt das, was er ist.
„Da kannst Du Pässe verteilen und einbürgern, wies Du willst.“
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Es ist keine „Umvolkung„. Es ist ein Umbau der Gesellschaft!
Hängende Köpfe im DFB-Team. Die Niederlagen gegen die Türkei ist ein echter Stimmungsdämpfer, die Euphorie um Bundestrainer Nagelsmann verflogen Quelle: Getty Images/Alex Grimm
Die deutsche Nationalmannschaft verliert gegen die Türkei und zeigt dabei altbekannte Fehler. Nach dem Spiel gibt es Kritik an Julian Nagelsmanns Taktik. Der Bundestrainer widerspricht nach der ersten Pleite seiner Amtszeit.
Die Ernüchterung ist groß. Nach einem 3:1 gegen die USA und einem 2:2 gegen Mexiko kassierte die deutsche Nationalmannschaft im erst dritten Spiel unter Bundestrainer Julian Nagelsmann die erste Niederlage. Ein Stimmungsdämpfer auf dem Weg zur Heim-EM – und das in jenem Stadion, in dem im kommenden Jahr am 14. Juli das Finale stattfindet.
Für die DFB-Elf hatte sich die Partie in Berlin teilweise wie ein Auswärtsspiel angefühlt. Im Olympiastadion waren viele Fans der Türkei zu Gast. Sowohl bei der Mannschaftsaufstellung als auch bei der deutschen Nationalhymne und während des Spiels gab es Pfiffe von den Rängen – auch »Türkiye«-Rufe waren oft zu hören.
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan fehlt beim Länderspiel der deutschen Nationalmannschaft gegen sein Land. Politisch ist die Partie trotzdem.
Hundertschaften der Polizei aus Mecklenburg-Vorpommern parken in der Scharnhorststraße, direkt vor dem Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz. Hausherr dort ist Robert Habeck, der Anfang des Monats viel beachtete Reden gehalten hat. Die Botschaft seiner Worte: Die Hamas sei eine Terrororganisation, die „im Grunde zerstört werden muss“. Die Hamas kämpfe für „die Zerstörung Israels“, nicht „für einen palästinensischen Staat“. Auch und gerade die in Deutschland lebenden Muslime fordert Habeck auf, sich von der Hamas zu distanzieren.
Im Invalidenpark auf der anderen Seite der Scharnhorststraße sind viele Demonstranten in die Flagge Palästinas gehüllt, viele tragen ein Palästinensertuch, viele haben Plakate gemalt. Ihre Botschaften, die sie im Chor schreien: „Israel bombardiert, Deutschland finanziert.“ Und: „Lasst euch nicht belügen, lasst euch nicht betrügen.“
… aufmerksam, die meines Erachtens einen sofortigen Rücktritt des Kanzlers begründen würde. Belegt die Aussage doch höchst mangelhaftes Demokratieverständnis und einen Umgang mit der Verfassung, der gerne und immer wieder anderen vorgeworfen wird.
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Die Befragung der Bundesregierung (BK Scholz) im Bundestag am 15.11.2023
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat eingeräumt, dass das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Zweiten Nachtragshaushaltsgesetz 2021 unmittelbare Konsequenzen für das Sondervermögen des Bundes „Klima- und Transformationsfonds“ (KTF) hat. In der Regierungsbefragung des Bundestages am Mittwoch, 15. November 2021, ging der Kanzler auf den kurz zuvor ergangenen Richterspruch aus Karlsruhe ein, mit dem die rückwirkende Zuführung von ursprünglich für die Corona-Bekämpfung gedachten Kreditermächtigungen in Höhe von 60 Milliarden Euro an den damaligen „Energie- und Klimafonds“ (EKF), den heutigen KTF, für verfassungswidrig und nichtig erklärt wurde.
Die 60 Milliarden Euro stünden nun nicht mehr zur Verfügung, so der Kanzler. Der Wirtschaftsplan des KTF müsse neu aufgestellt werden. Bundesfinanzminister Lindner habe entschieden, für künftige weitere Verpflichtungen eine Sperre zu verhängen. Die Auswirkungen des Urteils müssten nun sorgfältig geprüft werden. Es könne sein, dass es eine tiefgreifende Änderung der Haushaltspraxis von Bund und Ländern zur Folge hat. Die Fraktionsvorsitzenden der Ampelkoalition hätten sich jedoch verständigt, dass die laufenden Beratungen des Haushalts 2024 fortgesetzt werden können.
Verständigung über Migration und Deutschlandpakt
Scholz sagte ferner, mit den Ländern sei eine Verständigung im Hinblick auf die irreguläre Migration gelungen. Dazu zähle auch eine Verständigung über die dauerhafte Finanzierung einer wechselnden Zahl von Flüchtlingen. Vor allem sei eine erhebliche Verbesserung des Managements im Umgang mit irregulärer Migration vereinbart worden.
Ebenso sei mit den Ländern eine Verständigung über den „Deutschlandpakt Tempo“ gelungen, wobei hundert Einzelmaßnahmen vereinbart worden seien, damit es nicht so lange dauere, bis Planungs- und Genehmigungsverfahren abgeschlossen sind. Der Kanzler sprach von einem „großen Fortschritt“ und kündige diesbezüglich weitere Maßnahmen an.
Hinzu komme der Vorschlag einer Entlastung der großen Stromverbraucher des produzierenden Gewerbes bei Stromlieferungen. So solle etwa die Stromsteuer auf das europarechtliche Minimum reduziert werden.
Solidarität mit Ukraine und Israel
Zur Außenpolitik bekräftige der Kanzler die „ungebrochene Solidarität“ mit der Ukraine. Zur Situation in Israel sagte er, das Land habe jedes Recht sich selbst zu verteidigen. Aufgabe Deutschlands sei es, alles zu tun, damit der Konflikt nicht eskaliert. Eine Ausweitung dieses Krieges dürfe es nicht geben.
Frank Schwabe (SPD) erkundigte sich nach den Maßnahmen der Regierung, um eine Ausweitung des Israel-Konflikts zu verhindern. Die Regierung schicke warnende Botschaften an jene, die gewalttätig zu werden drohten. Man sei im Gespräch mit den Regierungen in der Region. Es gehe auch darum, dass humanitäre Hilfe nach Gaza gelangen kann und dass die Geiseln bedingungslos freigelassen werden. Druck auf die Hamas müsse von denen ausgeübt werden, die die Gesprächskontakte hätten.
Folgen für den Klima- und Transformationsfonds
Auf die Frage des CDU-Abgeordneten Dr. Mathias Middelberg nach dem Urheber der Konstruktion des verfassungswidrigen zweiten Nachtragshaushaltsgesetzes 2021 antwortete Scholz, die Entscheidung sei damals gemeinsam getroffen worden und man stehe dazu. Man habe sich um eine verfassungsmäßige Lösung bemüht.
Andreas Audretsch (Bündnis 90/Die Grünen) wies darauf hin, dass aus dem KTF wichtige Dinge wie Gebäudesanierung und E-Mobilität finanziert würden und großer Investitionsbedarf bestehe. Scholz sagte, viele Investitionen würden gebraucht. Er zeigte sich überzeugt, dass es gelingen wird, richtige Vorschläge zu machen und zu beschließen. Man verschließe nicht die Augen vor den bevorstehenden Herausforderungen.
Für Peter Boehringer (AfD) kam das Urteil nicht überraschend. Auf seine Frage entgegnete der Kanzler, dass „unsere verfassungsrechtliche Beurteilung“ eine andere gewesen sei. Es liege nun am Haushaltsgesetzgeber, die Entscheidung zu treffen. Es werde einen neuen KTF-Wirtschaftsplan geben.
Wohnungsnot, Migration, Stromkosten
Wohnungsnot und Mietsteigerungen thematisierte die Linken-Abgeordnete Caren Lay an. Scholz sagte, für den geförderten Wohnungsbau seien zusätzliche 18 Millionen Euro bereitgestellt worden. Zu den von Lay angemahnten Mietrechtsänderungen kündigte Scholz an, dass der Bundesjustizminister dem Bundestag bald entsprechende Gesetzentwürfe zuleiten werde. Deutschland brauche 20 neue Stadtteile, mit baulicher Nachverdichtung allein sei das nicht zu machen.
Konstantin Kuhle (FDP) fragte nach den Erwartungen von Ländern und Kommunen in Sachen Migration. Scholz sagte, alle 16 Länder wollten eine Bezahlkarte für einführen. Im Übrigen verwies er auf beschleunigte Verfahren in den Ländern, sodass über Asylanträge schneller entschieden wird.
Kuhles Fraktionskollege Christoph Meyer hakte bei der Stromkostenentlastung für produzierende Betriebe nach. Scholz sagte, es gehe darum, die „politischen Kosten“, etwa die Kosten der CO2-Bepreisung, für Vielverbraucher herauszunehmen, ohne dass daraus eine Subvention wird.
„Sexkauf“ und Kindesmissbrauch
Die CSU-Abgeordnete Dorothee Bär sprach sexuellen Missbrauch und sexuelle Ausbeutung an. Deutschland sei hier eine Hochburg geworden. Sie wollte vom Kanzler wissen, ob dieser für ein „Sexkaufverbot“ sei. Scholz sagte, Prostitution sei häufig mit Missbrauch, Gewalt und Kriminalität verbunden. Das müsse zurückgedrängt werden. Es müsse viel unternommen werden, um „Sexkauf“ nicht als Normalität zu akzeptieren. Auch der Frauenministerin Lisa Paus sei es ein „Herzensanliegen“, gegen Männer vorzugehen, „die Sex wollen“, versicherte der Kanzler.
Der CDU-Abgeordnete Dr. Hendrik Hoppenstedt sagte, ein Instrument, um gegen Kindesmissbrauch vorzugehen, sei das Speichern von IP-Adressen. Scholz erwiderte, man arbeite an einer „guten Lösung“ und werde das „zeitnah“ hinbekommen. Allerdings sei man dazu umgeben von Entscheidungen höchster Gerichte in Deutschland und Europa.
Sturmschäden an der Ostsee
Der fraktionslose Abgeordnete Stefan Seidler, der den Südschleswigschen Wählerverband, die Partei der dänischen und friesischen Minderheit in Deutschland vertritt, ging auf die Sturmschäden an der schleswig-holsteinischen Ostküste ein. Der Kanzler sagte, wichtig sei, dass Hilfe organisiert wird. Die Schadenssituation werde begutachtet, man wolle den Betroffenen soldarisch beiseitestehen.
Eine verpflichtende Elementarschadensversicherung, wie von Seidler vorgeschlagen, würde jedoch dazu führen, dass Hausbesitzer und Mieter höhere Beiträge zahlen müssten. (vom/15.11.2023)
Die AfD berichtet von der Befragung des Kanzlers am 15.11.2023
Unsere Abgeordneten Peter Boehringer, Kay Gottschalk und Gottfried Curio nehmen in der Regierungsbefragung kein Blatt vor den Mund und konfrontieren den Kanzler knallhart mit seinen Verfehlungen. Themen: Verfassungswidriger Haushalt, CumEX-Affäre und das Versagen des Kanzlers in der Migrationskrise.
Alexander Kissler, Korrespondent der Neuen Zürcher Zeitung in Berlin,Gudula Walterskirchen, Historikerin und Publizistin in Wien, sowieAlexander Wendt, Herausgeber des Online-Magazins „Publico“ und Autor bei Tichys Einblick in München, diskutieren mit Burkhard Müller-Ullrich über die Mutation von Greta Thunberg zur Hassfigur der Medien, über den Berlin-Besuch des türkischen Staatschefs Erdogan und seine Hausmacht von zig Millionen Migranten, über den Strömungsabriss an den Flügeln des deutschen Staatshaushalts nach dem Abschuss durch das Bundesverfassungsgericht sowie über das sogenannte „Selbstbestimmungsgesetz“, das im deutschen Parlament schon durchgesetzt wird, bevor es beschlossen wurde.
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Wirtschaft im Eimer, Industrie wandert ab, Bürger werden mit Wärmepumpe zwangsbeglückt, Haushalte verarmen und es droht weiterer Verzicht, um das Klima und die Welt zu retten. Und die Bürger? Dämmern dahin. „Mehr Anarchie, die Herrschaften!“ ruft ihnen der Journalist und Schriftsteller Dr. Wolfgang Herles zu. In seinem durchaus polemischen Buch stellt er Regierung plus Ideologie ein 6-er-Zeugnis aus und fordert Widerstand. „Sonst droht die Ökodiktaur“.
… bei Kontrafunk aktuell vom 17.11.2023 kommentiert:
Vorbei. Verboten. Die Ampel muss nun sehen, …
… woher das Geld kommt für all das grüne Transformieren. Und Geld ist es, was die Ampel zusammenhält. SPD Finanzminister Scholz unter der Corona-autoritären Kanzlerin Merkel hat das Geschäft damals eingefädelt und muss nun als Kanzler Scholz sehen wie er da wieder rauskommt. Scholz war der Milliardenverschieber, das Mastermind,……. falls er sich noch daran erinnert. Aber Christian Linder hat dem in Koalitionsverhandlungen zugestimmt. So unbeteiligt ist der smarte Liberale also nicht. Wie er so vielem Zugestimmt hat, als die Liebelei der Macht mit rot und Grün begann. Lindner ist hier ein Täter und kein Opfer. …
… Verlängerung des Corona- Wegsperrens ohne Sinn und Verstand. Den Schaden trugen Menschen und Wirtschaft davon. Ein freiheitsfeindliches Heizungsgesetz dem die FDP nie hätte zustimmen dürfen, Geschlechtswandelgesetz, der FDP Justizminister scheint eine Freude daran zu haben. Bürgergeld, das für Millionen eine Stilllegungsprämie ist. Ausstieg aus der Kernenergie. Keine Initiative bei der grenzenlosen Asyleinwanderung. Ein Staatsbürgerschaftsrecht, welches den Pass zur Ramschware verkommen läßt. Das sind alles Eckpunkte den Staat zu verändern. Das sich Hingeben an die Erotik der Dienstwagen brachte den Liberalen die Schwindsucht. Die FDP ist immer Mittäter. Christian Lindner redet im Ausland über die Zwänge von Rot Grün- Redet über die Wehrlosigkeit seiner Partei innerhalb der Ampel. In der Koalition wird die FDP nicht ernst genommen. Wie ein ich-schwaches Schulkind hat sich die FDP an die stärkeren roten und grünen Raufbolde angepasst. Sich ducken, um mitmachen zu dürfen. Die Ampel ist eine giftige Verbindung für die Freidemokraten. Bei jeder Landtagswahl ein Schlückchen mehr aus dem Schierlings Gift Becher. In Bayern hat der Wähler die FDP ignoriert. Die Strukturen der Partei brechen dort zusammen. Die Funktionäre ohne Amt ziehen sich zurück oder versuchen die Rente zu genießen. Nach der Niederlage ist kein Aufbruch. In Hessen gerade noch einmal geschafft aber die Hälfte der Wähler verloren. Den Bürgern ist klar: die FDP ist Mittäter, ist Garant für die zerstörerische Politik der Ampel. Es gibt so etwas wie Widerstand. Der kommt aus der Provinz. Dort wo es weniger woke zugeht. Wo die Steuern verdient werden, die die Ampel raushaut. Wiedereinstieg in die Kernkraft verlangen Parteimitglieder. Ertüchtigung der letzten sieben Kernkraftwerke. Damit günstige und sichere Energie, die Wirtschaft im Lande hält. Raus aus der Koalition, fordern andere. Schaltet die Ampel ab. In der Provinz stehen die Kraftzellen einer Partei. Die gute Arbeit in Gemeinden und Ländern. Der Fleiß und die Leistungsbereitschaft der Mitglieder. Diese Kraftzellen laufen leer. Keine Energie mehr, keine Speicher. Die in Berlin haben uns politisch tot gemacht, keiner will uns mehr. Keiner glaubt uns mehr, so ein FDP Mann aus dem Bayrischen Oberland. Wir haben in der Ampel nichts mehr verloren. Und wir waren doch mal FDP Hochburg. Die Spitze der Partei in Berlin schüttelt sich wie ein nasser Hund und weiter gehts. Keine Regierung der Bundesrepublik hat je den Anspruch erhoben, das Land so grundsätzlich zu verändern. Früher ging es um gutes Regieren für ein Land das Grenzen hatte. Die Ampel macht auf Welt , Klima und Menschenrettung. Die Ansprüche sind so wirr wie monströs. Die FDP bremst nicht mit wirtschaftlicher Vernunft, sondern stimmt mit dünnem Stimmchen in den Hurra-wir-retten-die- Welt Chor ein. Die FDP ist ein Teil dieser Ampelkraft, die vorgibt das Gute zu wollen und doch stets das Schlechte schafft.
FDP-Chef Lindner kritisiert Deutschland und die Ampel-Koalition während einer Rede in der Schweiz. Seine Aussagen sorgen für heftige Kritik in Deutschland.
Christian Lindner, der FDP-Chef und Finanzminister, hat während einer Rede an der Universität Luzern in der Schweiz deutliche Kritik an Deutschland und der Ampel-Koalition geäußert, wie „Der Westen“ berichtet. Lindner betonte, er freue sich, in der „freisinnigen Schweiz“ zu sein, nachdem er im „staatsgläubigen Deutschland“ lebe und arbeite. Ferner sagte er, als er aufgefordert wurde, mit Sozialdemokraten und Grünen zu regieren, freute er sich, „die Luft der Freiheit zu atmen“.
In Deutschland führten diese Äußerungen zu heftiger Kritik und Verwunderung. Einige Parteikollegen und politische Beobachter forderten Lindner sogar zum Rücktritt auf. Die FDP, die Lindner führt, liegt in Umfragen derzeit bei etwa 5 Prozent.
Lindners Kritik an der Ampel-Koalition sorgt für Unruhe
Für zusätzliches Aufsehen sorgte Lindners deutliche Kritik an der Ampel-Koalition. Dieses Vorgehen stößt bei vielen Beobachtern auf Unverständnis, insbesondere da Lindner selbst 2017 eine mögliche Jamaika-Koalition mit der CDU/CSU und den Grünen platzen ließ, indem er erklärte, es sei besser, den politischen Prinzipien treu zu sein, als nur wegen Regierungsposten eine Koalition einzugehen.
Nach dem Karlsruher Wumms – wie macht denn nun die Ampel weiter? Einstweilen wie bisher. Was gefährlich ist. Und, Überraschung: Haben wir etwa einen neuen Bundeskanzler?
Einstweilen wie bisher. Was gefährlich ist. Und, Überraschung: Haben wir etwa einen neuen Bundeskanzler?
Bundeskanzler Christian Lindner (FDP) hat von seiner Richtlinienkompetenz Gebrauch gemacht und der Ampelregierung einen neuen Koalitionsvertrag verordnet. Nach dem wegweisenden Urteil des Bundesverfassungsgerichts fehlen der Bundesregierung 60 Milliarden Euro, und deshalb sei man an einem „Wendepunkt“ angekommen, so der Regierungschef. Statt immer neue Staatsaufgaben zu finden und darum ständig die Staatsausgaben zu erhöhen, gelte als neues Koalitionsmotto: „Mit weniger Geld wirksamer Politik machen.“
Pardon, liebe Leser: Das ist natürlich eine Falschmeldung. Die aber dennoch richtig ist. Wie geht das? Nun: Bundesfinanzminister Lindner hat den Satz wirklich heute gesagt und er will das Karlsruher Urteil nutzen, um den – weitaus größeren – Rest der Ampel, inklusive Kanzler Olaf Scholz (SPD) und Vizekanzler Robert Habeck (Grüne), auf seine Politik zu verpflichten. Das wichtigste Instrument dafür haben die Richter mit ihrem Urteil gerade gestärkt: die Schuldenbremse. Rot-Grün empfindet sie längst wahlweise als Lindners Fetisch oder als Lindners Folterinstrument.
Lindner will aus Ampel-Niederlage einen glänzenden FDP-Sieg machen