Grün-kursives Zitat und komplette Nachricht lesen: Hier klicken
Allerdings gibt es einige Änderungen am ursprünglichen Entwurf. Demnach sollen die Gefährte generell erst für Jugendliche ab 14 Jahren erlaubt werden und nicht bei langsameren Modellen schon ab 12 Jahren, wie zunächst vorgesehen. Entgegen der ursprünglichen Pläne sollen die so genannten E-Scooter nicht auf Gehwegen fahren dürfen.
Sie sollen neue Mobilitätsangebote vor allem in Städten schaffen – zum Beispiel von einer Bushaltestelle weiter nach Hause oder ins Büro. Kritiker warnen unter anderem vor einer erhöhten Unfallgefahr. […]
Die grün-kursiven Zitatewurden dem Text entnommen, den Sie hier aufrufen und komplett lesen können. Die einfach-grün-kursiven Fragen stellt Peter Pappert, Aachener Nachrichten/Aachener Volkszeitung.
Münkler:Angesichts unserer Geschichte im 20. Jahrhundert ist es tatsächlich erstaunlich, dass sich die Deutschen da wacker halten. Wir haben eine lebendige Zivilgesellschaft. In der Flüchtlingshilfe sind deutlich mehr Menschen aktiv, als die AfD Wähler hat.
Gleich zu Beginn des Interviews wird gezeigt, wo der Hammer bei Herrn Münkler, einem Wissenschaftler mit Haltung, hängt: Erst wundert er sich, dass das quasi „Tätervolk“ in Sachen Flüchtlinge so gut mithält. Ja, da staunt der Mann. Dass die AfD-Wählerdie Bösen, sozusagen die legitime Nachfolger der Menschen aus den schlimmen Zeiten Deutschlands sind, ist bei so einem Wissenschaftler ohnehin klar.
Alles ´verschlüsselt`, zwischen den Zeilen erkennbar.
„Schöne Wissenschaft“ kann ich da nur sagen!
_________________
Das ist eines Ihrer großen Themen: Migration und Arbeitsmarkt. Braucht Deutschland Zuwanderung?
Münkler:Alle Gesellschaften, die ein gewisses Wohlstandsniveau erreicht haben, reproduzieren sich biologisch nicht mehr – aus vielerlei Gründen. Um das Wohlstandsniveau, das wir haben, zu halten, sind wir mit Blick auf Arbeitsleistung und Sozialstaat auf Zuwanderung angewiesen. Am liebsten hätten wir natürlich fertig ausgebildete Ärzte und Altenpfleger. So ist es aber nicht; die wenigsten haben eine Ausbildung. Also müssen wir in diejenigen, die gekommen sind und wohl auch künftig in hohem Maße kommen werden, investieren – also verpflichtende Sprachkurse und Berufsbildung. Wenn das gelingt, ist es eine Win-Win-Situation – für die und für uns. Stabil sind solche Konstellationen auf Dauer nur, wenn beide Seiten profitieren.
Wenn das gelingt, so Herfried Münkler. Aber kann es gelingen? Will zumindest der Großteil der Migranten mittun? Ich fürchte: Nein!
__________________________________
Also Migration aus ökonomischen Interessen.
Münkler: Ja, natürlich. Ich misstraue einer Konstellation, die nur auf Mitleid und Empathie angelegt ist. Das hält dauerhaft nicht. Zudem können die Deutschen die Probleme auf ihrem Arbeitsmarkt biologisch – also mit eigenen Kindern – sowieso nicht lösen.
Woher weiß der Wissenschaftler das? Werden durch die Industrialisierung 4.0 nicht ohnehin ganz viele Arbeitsplätze im mittleren Ausbildungssegment wegfallen. Was wollen wir denn mit hunderttausenden, gar Millionen Migranten, die mit Mühe und unsäglich teuer auf Hauptschulniveau gehievt werden können. Das wird nicht die Unterschicht, das sind die Menschen, die Deutschland „übernehmen“ wollen. Beispiel aus der ´noch mehr rechten` Presse, als dieser Blog: Hier klicken
_________
Was schadet der Integration?
Münkler: Unsere Fixierung auf die Rechtslage. Es geht nicht um den Willen und die Kompetenz derer, die sich integrieren müssen, sondern um juristische Regeln und Mechanismen, die mit den Herkunftsländern verbunden sind. Unser Asylrecht passt nicht zu den Herausforderungen. Ein Ministerium, das auf dem Standpunkt steht, Asylrecht stehe nur einem ganz kleinen Prozentsatz der Bewerber zu und die anderen müssten sowieso wieder gehen, löst das Problem doch nicht. Die sind trotzdem noch viele Jahre hier. Wer eine Ausbildung macht, mit wem man erkennbar etwas anfangen kann, den darf man nicht in dem prekären Status der Abgelehnten und Geduldeten belassen; sonst fördert man die Reservearmee der Kleinkriminalität. Gerade aus dieser Gruppe sind viele in der Situation, dass sie Zahlungsverpflichtungen gegenüber ihren Familien oder Schleusern haben.
Da sind wir beim Knackpunkt und der Frage, was ein Rechtsstaat ist und was dieser leisten soll. Herr Münkler frickelt sich – wie die allermeisten Menschen mit Guten Gedanken – das Recht – aufgemerkt: Die Grundlage des Rechtsstaats – so zurecht, dass es passt. Genau das ist eben nicht rechtsstaatlich. Ein Zuwanderungsgesetz ist solange schlicht und vollkommen unsinnig, wenn ohnehin jeder Mann, jede Frau hereingelassen wird, wenn sie Asyl sagt.
Asyl nach 16a GG haben seit 2015 nicht mal 13.000 (dreizehntausend) Menschen gewährt bekommen. 50% aller Anträge wurden komplett abgelehnt. Schutzstatus erhält der Rest lediglich zeitlich begrenzt, faktisch aber unbegrenzt: Hier klicken.
Da kommen dann Leutchen wie Herfried Münkler daher und konstruieren Bleibeperspektiven. Zum Wohl des Volkes:
Eine rechtsstaatliche Farce!
________________________________
Wer sich bewährt und gebraucht werden kann, bei dem sollte ein Asylgrund keine Rolle spielen?
Münkler:Ja.
Genau das, was ich oben sage! Und: Bis man das herausgefunden (bewährt und gebraucht) hat, darf der Betreffende sowieso bleiben.
__________________
Das Grundrecht auf Asyl und Integration benötigen eine Gesellschaft, die zur Aufnahme und zum Miteinander bereit ist, und ein Klima, das Offenheit begünstigt. Wird das gefährdet durch Migranten, die genau diese Offenheit ablehnen?
Münkler:Ja, das ist gar keine Frage. Zeichen der Fremdheit wie Vollverschleierung und traditionelle Praktiken wie die Vielehe werden zwar über mediale Effekte hochgespielt, aber die aufnehmende Gesellschaft hat das Recht, Erwartungen zu formulieren: Bei uns gilt zum Beispiel keine Scharia (islamische Gesetze und Normen aus dem Koran).
Erwartungen!!! formulieren!!! Es gilt in die Parallelgesellschaften schon heute immer die Scharia. Es wird nicht lange dauern, dann wird sie auch mit-und-mit in die „normale“ Rechtssprechung einfließen. England ist da bereits abschreckendes Beispiel.
___________________
Medial hochgespielt ist nicht, was viele Lehrerinnen und Lehrer immer wieder über männliche Jugendliche berichten, die aus arabisch-muslimischen Ländern stammen und die Grundregeln des Miteinanders permanent missachten. Wie soll man darauf reagieren?
Münkler:Das ist ein klassisches pädagogisches Problem. Die Genannten kommen aus autoritär-patriarchalischen Gesellschaften in eine Gesellschaft, in der man sich nicht einfach mit Gewalt durchsetzt. Unsere didaktischen Konzepte sind eher an der Mittelschicht und deren Verhalten orientiert. So werden Unterschichten- und Migrantenkinder strukturell benachteiligt.
Hier zeigt Herr Münkler sehr schön, was immer und überall USUS ist:
Die aufnehmende Gesellschaft ist in einer Bringschuld und trägt die Verantwortung, wenn die Menschen, die kommen, nicht so wollen, wie wir möchten.
Das ist ein ganz großer Denkfehler. Zwar ideologisch begründet – Schaffe die richtigen sozialen Verhältnisse, dann wird alles gut! – dennoch kompletter Unsinn. Wer kommt, muss sich anpassen. Und zwar richtig und komplett. Wenn er das nicht will, muss er draußen bleiben. Niemand wird gezwungen, oder?!
Didaktische Konzepte zu entwickeln, ist aber nicht Aufgabe der Lehrer; die müssen vor allem den konfliktreichen Alltag bewältigen.
Münkler: Die Kultusminister und die Schuladministration in den Ministerien müssen sich fragen, wie wir es schaffen, denen ein Mindestsprachniveau beizubringen, denen beizubringen, dass bei uns Bildungszertifikate Voraussetzung für sozialen Aufstieg sind. Die in der vorigen Woche veröffentlichte Studie, wonach 6,2 Millionen Erwachsene in Deutschland nicht richtig lesen und schreiben können, zeigt, dass mehr als die Hälfte derer Deutsch als Muttersprache hat. Es handelt sich also um ein generelles Unterschichten- und nicht nur um ein Migrantenproblem. Und das kann sich eine Gesellschaft wie unsere nicht leisten.
… sie müssen sich fragen, wie sie es schaffen …, nichts müssen sie, die deutschen Behörden. Die erwachsenen Migranten müssen fragen, was sie tun müssen, was sie lernen müssen, wie sie sich verhalten sollen, was sie ihren Kinder vermitteln sollen.
Genau das findet nicht statt. Deutschland ist das Territorium, wo jeder seine – und sei sie auch noch so abstrus ===> Hier klicken – Lebensphilosophie ausleben kann.
_________
Darf man sich auf Kompromisse einlassen mit einer Macho-Kultur, die die Gleichberechtigung von Mann und Frau ablehnt und Homosexuelle schikaniert?
Münkler: Nein, natürlich nicht. Wir können unsere Regeln nur nicht per Dekret durchsetzen. Wir müssen versuchen, Leute aus diesen Gruppierungen für unsere Regeln und Umgangsformen zu gewinnen. Wir müssen Misstrauen, Unverständnis und Ablehnung abbauen.
Wir müssen …, wir müssen …, NEIN: SIE, die Migranten müssen! WIR sind doch nicht die Erzieher der Welt, oder?
____________________________
Über das Kopftuch wird nach wie vor diskutiert, und gerade liberale Musliminnen sehen es als Symbol der Unterdrückung. Behindert das Kopftuch Integration?
Münkler:Es macht Integration sicherlich nicht leichter, sondern erweckt als Symbol des Andersseins Vorurteile. Den Trägerinnen gibt es häufig Sicherheit in einer ihnen völlig fremden Welt, sie empfinden es als Schutz und nicht als Herrschaft der Männer über sich, was es immer auch sein kann. Andere Muslima empfinden das Ablegen des Kopftuchs als Befreiung. Wer das Kopftuch als Unterdrückung durch den Mann erfährt, muss von unserer Gesellschaft in jedem Fall geschützt werden. Unsererseits müssen wir aber nichts forcieren nach dem Motto: Du darfst das nicht.
Was der Herr Münkler so alles weiß. Aber er ist ja Wissenschaftschaftler. Dass das Kopftuch – und das ist es m. E. allermeistens – ein Signal der Überlegenheit gegenüber den Ungläubigen ist, der Mehrheitsgesellschaft den Glauben an Allah signalisieren soll, kommt in der Münkler-Wissenschaft nicht vor. Ist irgendwie klar.
____________________
In vielen jüdischen Gemeinden in Deutschland wachsen Angst und Sorgen nicht nur wegen des alten und neu entfachten Antisemitismus von rechts, sondern wegen des importierten von arabisch-muslimischen Migranten. Was sagen Sie jüdischen Mitbürgern dazu?
Münkler:Das ist der wundeste Punkt. Man kann ihnen nur sagen: Ja, wir werden versuchen, Migranten, so gut es geht, in unsere Kultur zu integrieren und ihnen klar zu machen, dass Antisemitismus hierzulande ein absolutes No-Go ist, dass Antisemitismus, Anti-Judaismus oder Israelfeindschaft in der arabischen Welt vielleicht Teil des großen Nahostkonflikts oder ein Element der Sympathie mit den Palästinensern sein mag, dass das aber in Deutschland nicht so ist. Es stimmt: Das Problem gibt es, und es bleibt. Der AfD ist es gelungen, die Grenzen des Denkbaren und Sagbaren zu verändern. Das macht gerade auch den Juden Sorgen. Trotzdem ist Deutschland aufgrund seiner Geschichte aufmerksamer und sensibler für das Problem als die französische Gesellschaft. Da ist der Antisemitismus viel massiver.
Klar, die AfD. Immer dann ein probater Hinweis, wenn es um Antisemitismus geht. Ich nenne das einfach nur primitive Meinungsmache des Herrn Münkler. Nix Wissenschaft. Viel Ideologie, dafür keine Ahnung. Alt geworden, nichts dazu gelernt. Oder ist es einfach nur böswillig?
Auf jeden Fall ist es eine Schande!
______________________
Wie schätzen Sie den linken Antisemitismus hierzulande ein?
Münkler:Das ist eher ein intellektuelles Phänomen. Der linke Antisemitismus drapiert sich antikapitalistisch, entfaltet schädliche Aktivität, aber er ist keine Bedrohung.
… der politischen Satire in ihrem Land. Doch das ist nur die halbe Wahrheit. Die Politik hat zunehmend die Satire selbst übernommen. Eines der vielen Beispiele: Heiko Maas, der Bundesaußenminister, der ungeschminkt und ohne Verkleidung einen Pennäler in Heinz Rühmanns „Feuerzangenbowle“ spielen könnte. Der 100-Prozent-Charismafreie Politiker ist immer wieder für einen nicht-gespielten Witz gut. Auch wenn die oft eher zum Heulen als zum Lachen sind. Mit dem israelfeindlichen Abstimmungsverhalten Deutschlands und seiner großen Sympathie für die Mullahs in Iran, die Israel vernichten wollen, hat Maas vor nichts zurückschreckenden Spötter sogar schon so weit gebracht, dass sie seinen Satz, er sei wegen Auschwitz in die Politik gegangen, bösen Nachfragen unterzogen – die hier nicht wiederholt seien, weil sie unter die Gürtellinie gehen. […]
Natürlich ist Frage der Anne-Will-Sendung ein Witz. „Die neue Welt-Unordnung – muss Deutschland mehr Verantwortung übernehmen?“ Deutschland kann ja nicht mal für sich selber Verantwortung übernehmen.
… zum Kampf gegen den Antisemitismus auf. Die Bürger, die Zivilgesellschaft sollen das leisten, wozu die staatlichen Agenturen offenbar nicht imstande oder nicht willens sind. Lagerfeld hatte recht: „„Selbst wenn Jahrzehnte dazwischen liegen, kann man nicht Millionen Juden töten und später dann Millionen ihrer schlimmsten Feinde (ins Land) holen.“
Es folgen die weiteren Sprüche von Frau Merkel. Lesen? Hier klicken
_______________________
Heute, 11:00 Uhr: Realsatire – Der Außen-Heiko
Heute, 14:00 Uhr: Dr. Curio zur EU-Wahl
Heute, 17:00 Uhr: Herfried Münkler und die Migration
Grün-kursives Zitat, Bericht, alle Reden und Dokumente: Hier klicken
… vorgelegte zweite Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht betroffener Ausländer (19/10047) ist am Donnerstag, 16. Mai 2019, im Bundestag bei den Oppositionsfraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen ebenso auf scharfe Kritik gestoßen wie bei der AfD-Fraktion. Dagegen sprach die FDP in der ersten Lesung der auch als „Geordnete-Rückkehr-Gesetz“ bezeichneten Vorlage von einem „Schritt in die richtige Richtung“. Redner der Regierungskoalition verteidigten den Regierungsentwurf mit Nachdruck. Im Anschluss an die Debatte im Plenum wurde die Vorlage zur weiteren Beratung in den federführenden Ausschuss für Inneres und Heimat überwiesen.
Grün-kursives Zitat & komplettes Interview lesen: Hier klicken
… ist das Regieren nicht leichter geworden. Im Gegenteil! Die Steuereinnahmen sprudeln nicht mehr so kräftig, wie ursprünglich erwartet, was wiederum bedeutet, Union und SPD müssen Prioritäten zu setzen. Für die SPD heißt das konkret Grundrente; für die Union etwa komplette Abschaffung des Soli. Gestritten wurde aber auch noch über soziale Verbesserungen für die Auslieferer von Paketen und Päckchen, die vielfach ausgebeutet werden, und immerhin hier gab es beim gestrigen Koalitionstreffen eine Einigung. Am Telefon ist jetzt der AfD-Parteivize und Finanzexperte Kay Gottschalk.
Auch nach über 30 Jahren internationaler Klimaschutzpolitik …
Grün-kursives Zitat& Meinung lesen: Hier klicken06
… wartet das Klima immer noch auf seine Rettung. Obwohl der letzte Sommer fantastisch war und daher als ultimativer Beweis für die bereits in unser Leben tretende Katastrophe herhalten musste, fahren immer noch alle mit ihren Autos zur Arbeit. Obwohl die „Fridays for Future“-Bewegung dem Wort „Flugscham“ den Weg zur Aufnahme in den Duden geebnet und dem damit bezeichneten Sentiment Eingang ins Gefühlsrepertoire der urlaubsfreudigen Deutschen ermöglicht hat, jetten wir munter weiter um die Welt. Wenn wir nicht gerade mit dem Kreuzfahrtschiff unterwegs sind.
Deutschlands viel beschworene Vorbildfunktion erweist sich beim Blick auf die nicht vorhandenen Erfolge bei der Reduzierung des CO2-Ausstoßes als bloße Autosuggestion. Und die EU-Wahl steht vor der Tür, angekündigt mit dem Allparteienslogan „Europa ist die Lösung“. Was also tun? Eine CO2-Steuer soll’s nun richten. Europaweit, oder am besten weltweit. Wird sie es schaffen?
6 bis 30 Liter Erdöl wird zur Produktion eines solchen Stücks Fleisch benötigt: Hier klicken
Dann gibt es die tolle Geschichte von der steigenden Durchschnittstemperatur seit Beginn der Industrialisierung: Hier klicken
Achten Sie vor allem auf das Statement von Prof. Levermann!!
Es ist eine Farce!
Die Komiker vom PIK merken nicht mal, wie sie ihre eigene Argumentation vor die Wand fahren!
___________________________________
Wesentlich ergiebiger ist da der Kommentar von Roland Tichy:
Grün-kursives Zitat & kompletten Kommentar lesen: Hier klicken
Was Moderatoren im halbstaatlichen deutschen Fernsehen so reden, ist eine Art Echokammer der gewollten Welt nach Berliner Bauplan. Und Maybrit Illner stellte in einer Ihrer Sendungen die Frage: „Also Klimaschädlinge bestrafen“ und „Klimaunterstützer“ zu belohnen.
Die Welt zerfällt in Schwarz und Weiß – die dunkle Welt ist bevölkert von Ungeziefer, das bekämpft gehört, und in eine helle Welt der Guten, die zu belohnen sind. Dazwischen gibt es nichts. Nicht auf Tatsachen kommt es, auch nicht auf widerstreitende Meinung – auf die Haltung. Die richtige Klima-Haltung. In der DDR nannte man das den „Klassenstandpunkt“; er wurde durchgesetzt, auch wenn er blödsinnig, zerstörerisch, inhuman war. Um Ausbau der Macht ging es, Durchsetzung der Macht und totale Kontrolle. Begründung war die „historische Gesetzmäßigkeit“, die Karl Marx entdeckt zu haben glaubte. Schon zu seiner Zeit wissenschaftlich gesehen eine Lachnummer und en Detail widerlegt. Aber Glaube wird zur Wissenschaft stilisiert und damit mörderisch – weil Widerspruch das Denkgebäude zum Einsturz bringen könnte, wird jeder Widerspruch der „Klassenfeinde“ niedergeschlagen, in Lagern eingesperrt und/oder erschlagen.
… und erlaubt den E-Scooter auf der Straße, oder dem Radweg. Gut so!
Ob sich die Fahrer daran halten steht auf einem anderen Blatt. Wenn es so geht, wie bei den Radfahrern, wird auf den Bürgersteigen dennoch das Chaos ausbrechen.
Warten wir´ s ab.
________________________________
Grün-kursives Zitat und kompletten Kommentar lesen: Hier klicken
Die Elektromobilität ist nicht mehr aufzuhalten. Jetzt wollen auch noch die sogenannten Kleinstfahrzeuge am Straßenverkehr teilnehmen. Das sind Tretroller, die dem Fahrer ab 6 km/h mit ihrem elektrischen Motor die Arbeit abnehmen. Einmal oder zweimal kräftig mit dem Fuß in Schwung gebracht, saust der Roller von allein dahin. Es genügt, mit Hand oder Fuß Gas zu geben, das ist einfacher als Radfahren. Doch Deutschland tut sich unnötig schwer mit dem Thema Elektro-Tretroller.
Mit drei Jahren Verzögerung hat es viel zu lange gedauert, bis überhaupt eine Verordnung für Elektro-Kleinstfahrzeuge vom Bundesverkehrsministerium vorlag. Auf europäischer Ebene gilt schon seit Anfang 2016 die Verordnung Nr. 168/2013. Was lange währt, wird leider manchmal kompliziert. Die Verordnung klassifiziert zwei Fahrzeugtypen: Elektro-Tretroller, die höchstens 12 km/h schnell sind, und Tretroller, die eine Geschwindigkeit von 20 km/h erreichen.
Grün-kursives Zitat & kompletten Artikel lesen: Hier klicken
Was unser Leben bestimmt, soll in der Hand der Gesellschaft sein.“ Also sprachJuso-Chef Kevin Kühnert und forderte die große Kollektivierung. Es sieht so aus, als ob er einen großen Schritt weitergekommen ist – jetzt wird die Uhr zurückgedreht und die Arbeitszeit wieder kollektiv bestimmt und kontrolliert.
Denn Arbeitgeber sollen nach dem jüngsten Urteil des Gerichtshofs der EU (EuGH*) dazu verpflichtet werden, die Arbeitszeiten ihrer Beschäftigten systematisch zu erfassen und zu dokumentieren. Die in Spanien und ähnlich auch in Deutschland übliche Erfassung nur von Überstunden reicht danach nicht aus. Geklagt hatten Mitarbeiter der Deutschen Bank in Spanien und die Rückkehr zur sprichwörtlichen Stechuhr verlangt. Der EuGH* gab den klagenden Gewerkschaften Recht, und jetzt müssen alle EU-Staaten dies durchsetzen, entschieden die obersten EU-Richter am Dienstag in Luxemburg. Nur so lasse sich überprüfen, ob zulässige Arbeitszeiten überschritten würden. Und nur das garantiere die in Richtlinien und in der Grundrechtecharta der EU zugesicherten Arbeitnehmerrechte.
Für Minijobber gilt die Aufzeichnungspflicht aus guten Gründen bereits ab 2015.
Ein Top-Aufzeichnumgsprogramm plus umfassende Informationen für Minijobber gratis: Hier klicken.