immer wieder ausgeführt betont, belegt und bewiesen habe moniert nun – wie bereits im Jahr 2021 – der Bundesrechnungshof:
„Das Gelingen der Energiewende ist für Deutschland von herausragender Bedeutung. Ihre Ziele sind ehrgeizig. Bei der Stromversorgung ist die Bundesregierung allerdings nicht auf Kurs“, so die ernüchternde Bilanz unseres Präsidenten Kay Scheller anlässlich der Veröffentlichung eines Sonderberichts. „Der Erfolg der Energiewende ist wichtig für ihre Akzeptanz in der Bevölkerung, den Wirtschaftsstandort Deutschland und das Erreichen der Klimaschutzziele“, so Scheller weiter. „Die Bundesregierung sollte unsere Prüfungsfeststellungen zum Anlass nehmen, die aufgezeigten Defizite zu beseitigen.“ …
… Die Energiewende ist ein zentrales Zukunftsprojekt der Bundesregierung. Sie soll nicht nur einen Beitrag zum Klimaschutz leisten, sondern auch Deutschlands Importabhängigkeit von fossilen Energieträgern verringern.
Die Bundesregierung sieht daher in der Nutzung erneuerbarer Energien ein überragendes öffentliches Interesse. Sie hat ihrem Ausbau in der Abwägung mit anderen Schutzgütern Vorrang eingeräumt, bis die Stromerzeugung nahezu treibhausgasneutral ist.
Über die Versäumnisse der damaligen Bundesregierung bei der Energiewende haben wir zuletzt im Jahr 2021 berichtet (mehr dazu hier). Seitdem haben sich die Risiken in allen Bereichen der Energiepolitik verschärft.
… auch bricht mit der Tradition, dass im Ausland niemals zur deutschen Innenpolitik Stellung genommen wird:
„Den Bericht des Bundesrechnungshofes habe ich zur Kenntnis genommen – mehr aber auch nicht“, sagte Habeck zunächst nüchtern. Es falle ihm schwer, ihn nachzuvollziehen. Dann wurde er zunehmend mürrisch:
„Ich sage nicht, dass wir durch sind, aber zu sagen, die Bundesregierung tue nicht genug, die Energiepreise runterzubringen, die Energiesicherung umzusetzen, den CO2-Ausstoß zu reduzieren, ist eine erstaunliche Wahrnehmung, die nichts mit der Realität zu tun hat.“
Rumms!
Grundlage für die Debatte ist ein neuer Sonderbericht des Bundesrechnungshofes (oberste Bundesbehörde, entspricht einem Bundesministerium) zur Umsetzung der Energiewende bei der Stromversorgung.
In dem Papier hieß es: „Die Kosten des Stromsystems werden erheblich steigen. Die steigenden Kosten trägt der Endverbraucher über die Strompreise oder – bei Übernahme von Kosten aus Haushaltsmitteln – als Steuerzahler. Die aktuelle und voraussichtliche Entwicklung der Strompreise birgt ein erhebliches Risiko für den Wirtschaftsstandort Deutschland und die Akzeptanz der Energiewende in der Bevölkerung.“
Die Bundesregierung müsse umgehend reagieren, „andernfalls droht die Energiewende zu scheitern“.
Türen werden aufgebrochen, Zeugen gesucht und die Obdachlosenszene befragt. Die Polizei auf der Fahndungsjagd nach ehemaligen RAF-Mitgliedern. Nach Ansicht der Historikerin und JournalistinBettina Röhl [Mikro 1] wird die RAF die Bundesrepublik auch nach einer Festnahme nicht loslassen. Linker Extremismus ist real. Mit dem SVP-Fraktionspräsidenten im Kanton ZürichTobias Weidmann [Mikro 3] geht es um Antisemitismus in der Schweiz. Am Samstag wurde ein orthodoxer Jude in Zürich niedergestochen. Nach ersten Erkenntnissen aus Hass auf Juden. Und wir begrüßenDr. Thomas Petersen [Mikro 2] vom Institut für Demoskopie Allensbach. Mit ihm sprechen wir über Meinungsumfragen, mögliche Manipulationen und die Bedrohung der Meinungsfreiheit.
Warum nimmt praktisch niemand in Politik/Medien die Anmahnung von Bundespräsident Steinmeier auf?
Die beiden Wissenschaftler [Klaus Cichutek, ehemals Paul-Ehrlich-Institut, und Lothar Wieler, der ehemalige Präsident des Robert Koch-Instituts] hätten inmitten des manchmal größten Durcheinanders einen kühlen Kopf bewahrt, erklärte der Bundespräsident. Zugleich mahnte Steinmeier eine ehrliche Aufarbeitung der Corona-Maßnahmen an.
«Dann wäre es gut, wenn wir Lehren gezogen hätten, wenn wir Erfahrungen überprüft und Maßnahmen evaluiert hätten.» Die Aufarbeitung sei auch nötig, weil sich in der Corona-Zeit viel Misstrauen in staatliches Handeln und demokratische Institutionen artikuliert habe. Solche Haltungen hätten sich bis weit in die Mitte der Gesellschaft hinein verfestigt.
Wir zeigen, wie wir die Coronazeit erlebt haben. In den letzten Jahren hat sich die Gesellschaft massiv verändert. Ältere vereinsamten, Kinder wurden isoliert, Ungeimpfte vom Leben ausgeschlossen, und wer sich gegen Maßnahmen und die Regierung stellte, wurde verfolgt und angegriffen. Doch das ist nur ein kleiner Ausschnitt dessen, was passiert ist. Viele litten unter den Maßnahmen, Lockdowns und nicht zuletzt ihren Mitmenschen, die auf einmal schockierende Seiten offenbarten. Hier kommen die Menschen zu Wort, die in den Medien nicht existieren. Direkt, menschlich und bewegend erzählen sie ihre Erlebnisse. Wir wollen mit diesen persönlichen Berichten eine Zeit aufarbeiten, die nicht vergessen werden darf – und Menschen Reichweite geben, die sonst nicht gehört werden.
bei Maischberger am 5.3.2023* meinte der Ministerpräsident NRW, Hendik Wüst, unter anderem dies:
Das ist eindeutig Volksverhetzung***. Der „Beweis“, dass Höcke*** ein NAZIsei, liegt im Zitat, in der ´Trennung` „ Behinderte und unsere Kinder****“. Und einer Verschwörungstheorie, die die AfD, die – das weiß ja jeder – eine Nazi-Partei ist, so aussehen lässt, als sei sie keine.
Noch dreister ist Florian Schroeder im Gespräch mit Julian Reichelt:
Eine ausführliche Würdigung und Analyse des Ausschnitts:
***Weil Björn Höcke den SA-Spruch „Alles für Deutschland!“ in einer Rede verwendet hat, wurde er wegen „Volksverhetzung“ angeklagt. Das ist gegenüber den Sprüchen von Wüst und Schroeder doch geradezu lächerlich. Und in der Tat, die aktuelle Bundesregierung missachtet die „SA-Losung“ vorbildlich: Sie fahren Deutschland vor die Wand. Das ist meine Meinung.
Sellner:[…] Aber es braucht zudem auch eine patriotische Vision, einen Gegenbegriff zu Schlagworten wie „Energiewende“ und „Agenda 2030“. Es geht darum, den Debattenraum zu erweitern: Wenn etwa nur eine „Obergrenze“ die Maximalforderung der rechten Seite ist, dann wäre ein Kompromiß in der Mitte noch weniger als das. Ist dagegen Remigration die einhellige Forderung von rechts, dann rückt bereits die Obergrenze in die Mitte. Dabei handelt es sich um eine seit langem erfolgreiche Strategie der Linken: um etwas durchzusetzen wird stets etwas viel Radikaleres gefordert, so daß das, was man eigentlich durchsetzen will, als der Kompromiß erscheint. Also drei Schritte nach vorne stürmen, dann zähneknirschend zwei zurück, um unterm Strich einen Schritt weitergekommen zu sein. Von wo aus man dann erneut drei Schritt vorstürmt etc. So hat die Linke mit der Zeit die Mitte weit nach links verschoben, was die wahre Mitte als rechts und Rechts als rechtsextrem dastehen läßt.
„Remigration hat ein Ziel – den Erhalt der Mehrheitsgesellschaft“
*Weil das Thema außerordentlich wichtig für die Fragestellung „Nation, Deutschland, AfD, Grundrechte, Identitäre, Remigration u.v. m.“ ist, zitieren wir den Text als PDF & bringen die komplette Ausgabe der Jungen Freiheit vom 8.3.2024 ebenfalls als PDF. Vielen Dank für das stille Einverständnis.
Verweise und alle Kommentare der Leserschaft lesen Sie, wenn Sie die Junge Freiheit testen/abonnieren. Wir empfehlen ein Abonnement der Jungen Freiheit ausdrücklich.
„Die „Aachener Zeitung“ ist für einen pluralistischen Diskurs über die Zukunft des Landes, Europa und der Welt. Nur so entsteht echte Demokratie. Wir wenden uns dabei gegen diejenigen, die mit ihrem rechtsextremen Gedankengut eben diese Pluralität gefährden. […]“
… auch angeblich rechtsextremes Gedankengut, gefährdet eine Demokratie nie. Das Ignorieren, Verbieten und Verfolgen von „Gedankengut„, das Be- undder Versuch des Verhinderns nicht genehmer Meinungen, Veranstaltungen, nicht genehmer Personen, Parteien oder Organisationen, das konkrete und gezielte Diskreditieren, Diffamieren und Verleumden einer durch und durch demokratischenAfD, und allem, was nicht woke ist, was sich aber durchaus im rechtlich zulässigen Rahmen (insbesondere Keine Aufforderung zur und Anwendung von Gewalt) bewegt, all´ das schafft Demokratie, schafft Pluralismus faktisch ab. Besonders dramatisch:
… sitzen nach 90 Jahren wieder in einer deutschen Regierung:
Sehen und hören Sie, was Innenministerin Faeserfür Maßnahmen genau zum Zweck derAbschaffung der Demokratie im Namen von Demokratie,plant. Das ist Faschismus von links und die Vorstufe zu einer „Demokratie à la DDR 2.0„: Demokratisch ist, was den Großkopferten in ihren Woke–Kram passt. Alles andere ist rechts.
Viele, viele Medien, auch die Aachener Zeitung, machen mit.
…nach meiner Meinung nicht, dass ihr Bekenntnis von einem enormen Hass- und Hetzpotential gegen die AfD gekennzeichnet ist. In der AZ heißt es:
[…] Das rechtsextreme Gedankengut aus den Reihen der AfD gefährdet das freiheitliche Leben, wie es uns über Jahrzehnte geprägt hat. Es zielt darauf ab, große Gruppen unserer Gesellschaft zu diskreditieren und gefährdet unsere Demokratie. Es wird Zeit, ein Zeichen zu setzen. An dieser Stelle bekennen sich Menschen mit ihrem Namen gegen das rechtsextreme Gedankengut der AfD. […]
Wenn das Gedankengut (Europawahl– und Grundsatzprogramm) der AfDrechtsextrem sein soll, warum ist die Partei nicht schon lange verboten?
Warum wird die AfD von den sogenannten meiner Meinung nach (DDR-) Demokraten,von den Bekennern immer wieder diffamiert, diskreditiert und bis in den persönlichen Bereich verleumdet?
Warum findet das „inhaltliche Stellen“ der AfD seit Jahren nicht statt?*
Belastbare Belege für „rechtsextremes Gedankengut„ gibt es keine. Das sogenannte rechtsextreme „Geheimtreffen“ entpuppt sich als Fake, an dem mehr CDU-Leute als AfD-ler teilgenommen haben und bei den Begriffen wie Deportation oder Vertreibung ist wahrscheinlich, dass sie gar nicht gefallen sind.
[…] Dann sagte die stellvertretende Correctiv-Chefredakteurin Anette Dowideit im ARD-„Presseclub“: „Wir haben auch nicht von Deportation gesprochen. Das wurde dann von denen, die es interpretiert haben, verwendet.“ Also doch keine Assoziation zu den Deportationsplänen der Nazis? […]
Solch ein Verhalten, solch ein Verbiegen der Wirklichkeit ist den/dem „Guten„, auch den guten Medien immanent.
Um das Klima, die Welt, die Demokratie, das Gute und Schöne zu retten, ist den Guten praktisch alles erlaubt. Schließlich ist man im Besitz von Wahrheitswissen, welches durchgesetzt werden muss.
Alles, …
… was nicht den eigenen Ideen entspricht, ist rechts, rechtsextrem, ist NAZI*. Der Bezug zu 1933, zu „Scheiße“, zu „Arisch“ wird gerne her- und dargestellt, wie etliche Plakate auf den Großdemos, auch in Aachen, belegen. Plakate, die zum Teil in Aachen „einkassiert“ wurden, nachdem der in Aachen plakatierte Spruch AFDLER TÖTENweder von der Polizei noch von der AachenerZeitung beanstandet wurde. Das Plakat war die Spitze der „Demonstration gegen rechts“ vom 20.1.2023 in Aachen, die in der Tagesschau als „Antifa-Demo“ bezeichnet wird. Der Kommentar der AZspricht Bände über die Geisteshaltung der Redaktion, welche vonAZ-Redakteur Hinrichs gespiegelt wird.
Das ist gegen Demokratie und Freiheit … gegen das Grundgesetz
Leider stößt die Aachener Zeitung, deren Abonnent (AN) ich seit knapp 50 Jahren bin, mit ihrer Berichterstattung und Kommentierung zu den Demos, der AfD und insbesondere mit der Bekenneraktion #WirgegenrechteHetze und das angebliche „Gedankengut der rechtsextremenAfD“ in´ s gleiche präfaschistischeHorn:
Weg mit der AfD, weg mit deren Anhängern, weg mit deren Gedankengut.*
________
Warum bin ich noch Abonnent der AZ?
Weil ich wissen muss, was die Andersdenkenden so von sich geben.
Wäre da nicht der unsäglicheAfD-Teil gewesen. Wobei besonders bemerkenswert ist, dass ein Großteil der Ursachen für den Umfrage-Aufstieg der AfD in der vergangenen Zeit von Erhard Grom vor dem AfD-Teil durchaus närrisch `uff de Schipp´ genommen werden.
Dass Erhard Grom die Narrenmaske fallen lässt, dass Erhard Grom nach der Regierungs-Schelle den direkten Bezug zwischen dem Aufstieg der NSDAP in der Weimarer Republik und dem Aufstieg der AfD in der Bundesrepublik herstellt, dass Erhard Grom das gar nicht lustige, weil hetzerische und zu großen Teilen sachlich falscheCorrektiv–NARRativ 1:1 übernimmt und der AfD indirekt den Willen zur Deportation von Ausländern und anderen nicht angeblich nicht genehmen Personen unterstellt, zeugt von historischer Ahnungslosigkeit Herrn Groms und /oder von purer Böswilligkeit womöglich eines Geister-Schreibers dieses Teils der Büttenrede.
Den Abschluss dieses hasserfüllten und hetzerischen Teils der Büttenrede von Erhard Grom bildet denn auch dieser Vers: “ Ja ich wüsste, wen man deportieren müsste“. Herrn Grom ist offensichtlich überhaupt nicht klar, welche Ungeheuerlichkeit, die Richtung Präfaschismus deutet, er von sich gibt. Der AfD-Teil war kein Spaß. Es war eine Unverschämtheit, die sich Herr Grom damit geleistet hat. Er steht damit un der Tradition von – meine Meinung – Volksverhetzer Lars Reichow, den Sie im nächsten Abschnitt „genießen“ können.
Das Publikum, in dem sicher etliche AfD-affine Menschen saßen, war denn auch bei weitem nicht so enthusiastisch mit dem Applaus, wie bei anderen Abschnitten der Rede Herrn Groms.
Den Mumm aufzustehenund sich so eine Unverfrorenheit, solch` eine Hassrede, solche Hetze zu verbieten, hatte allerdings niemand im Saal.
Schade, aber wen wundert es?
Danach folgt ein „Lobgesang“ auf die Menschenmassen, die gegen rechts demonstrieren.
Alles komplett, Regierungs-´Schelle`, AfD-Verleumdung, Lob der Guten:
Ich fände es überhaupt schön, wenn Sie als gut informierte Redaktion mir und ihren Lesern, ich sag´ mal fünf Beispiele präsentieren würden, wo die AfD nach Ihrer Meinung hasst & hetzt. Videos, Bilder, Berichte, Programmpunkte, Audio oder irgendwas, was so richtig einleuchtend Hass & Hetze ist.
Einfach gedanklich………..durch den eigenen Namen ersetzen:
Wenn ich, …………, bekenne, dass ich …
… keine massenweise, illegale aber geduldete Migration auf Kosten der Steuerzahler möchte
… keine islamische (z.B. Vier Frauen, 10 Kinder) Familienzusammenführung möchte
… keine Turboeinbürgerung möchte
… keine Geschlechtervielfalt anerkenne und LBGTQ keinesfalls als sinnstiftende Instanz akzeptiere
… keine beliebigen Geschlechterwechsel möchte
… keine Patchworkfamilien als Normalfall sinnvoll finde
… keine Sprachverhunzung genannt „Gendern“ möchte
… keine teure und praktisch nutzlose Energiewende möchte
… nicht an den mittels CO2-Ausstoß menschengemachten Klimawandel glaube
… aber auch keine Maturbationsräume und andere Perversitäten in Kindergärten möchte
… und schon gar keine rot-grün gesteuerte Deindustrialisierung möchte
… und deshalb AfD-Wähler bin,
… dann muss ich bekennen, dass ich gemäß dem heute aktuellen Mainstream in Politik, Gesellschaft und Medien ein …
Nazi,
Faschist
Rechtsradikaler
Rechtsextremist,
Rassist,
Sexist,
Hetzer,
Schwulenhasser,
Islamophober
Transphober
und was es sonst noch so im Sprachschatz, in der Giftkiste der Antifa …
…und der guten Menschen gibt. Das sind Menschen, die wissen, was richtig, was wahr ist,Menschen, die sich die Weisheit mit ganz großen Löffeln zugeführt haben:
Da wären zum BeispielFrau Baerbock, Herr Buschmann, Frau Faeser, Herr Habeck, Herr Heil, Frau Lang, Herr Lindner, Herr Nouripu, Herr Pistorius, Herr Scholz, Frau Strack-Zimmermannund viele mehr,aber auch viele Politiker und Medienleute auf Länder- und Kommunalebene zu nennen.
Schwarzarbeit ist die Rebellion des kleinen Mannes! Das sagtProf. Friedrich Schneider[Mikro 1]. Der Ökonom forscht zur Schattenwirtschaft, benennt Gründe für Schwarzarbeit und zeigt Verständnis für Kunden und Anbieter. Zum Thema künstliche Intelligenz begrüßen wir den MathematikerDr.Jobst Landgrebe [Mikro 2] und fragen: Werden die Maschinen die Macht übernehmen? Welche Gefahren gehen mit KI einher, und gibt es überhaupt künstliche Intelligenz? Außerdem sprechen wir mitRobert Marschall [Mikro 3] über das Volksbegehren „Frieden durch Neutralität“. Dieses können die Österreicher ab Montag mit ihrer Unterschrift unterstützen. Marschall ist der Bevollmächtigte des Volksbegehrens und fordert eine vollständige Neutralität Österreichs in der Außenpolitik.
Warum nimmt praktisch niemand in Politik/Medien die Anmahnung von Bundespräsident Steinmeier auf?
Die beiden Wissenschaftler [Klaus Cichutek, ehemals Paul-Ehrlich-Institut, und Lothar Wieler, der ehemalige Präsident des Robert Koch-Instituts] hätten inmitten des manchmal größten Durcheinanders einen kühlen Kopf bewahrt, erklärte der Bundespräsident. Zugleich mahnte Steinmeier eine ehrliche Aufarbeitung der Corona-Maßnahmen an.
«Dann wäre es gut, wenn wir Lehren gezogen hätten, wenn wir Erfahrungen überprüft und Maßnahmen evaluiert hätten.» Die Aufarbeitung sei auch nötig, weil sich in der Corona-Zeit viel Misstrauen in staatliches Handeln und demokratische Institutionen artikuliert habe. Solche Haltungen hätten sich bis weit in die Mitte der Gesellschaft hinein verfestigt.
Wir zeigen, wie wir die Coronazeit erlebt haben. In den letzten Jahren hat sich die Gesellschaft massiv verändert. Ältere vereinsamten, Kinder wurden isoliert, Ungeimpfte vom Leben ausgeschlossen, und wer sich gegen Maßnahmen und die Regierung stellte, wurde verfolgt und angegriffen. Doch das ist nur ein kleiner Ausschnitt dessen, was passiert ist. Viele litten unter den Maßnahmen, Lockdowns und nicht zuletzt ihren Mitmenschen, die auf einmal schockierende Seiten offenbarten. Hier kommen die Menschen zu Wort, die in den Medien nicht existieren. Direkt, menschlich und bewegend erzählen sie ihre Erlebnisse. Wir wollen mit diesen persönlichen Berichten eine Zeit aufarbeiten, die nicht vergessen werden darf – und Menschen Reichweite geben, die sonst nicht gehört werden.
Der Bundeswehr-Abhörskandal ist nur ein weiteres Detail einer immer verstörenderen Entwicklung. Zwei Jahre nach dem russischen Überfall auf die Ukraine droht dieser Krieg nun endgültig vom Regionalkonflikt zum Weltenbrand zu werden. Sollte es dazu kommen, hat Deutschland daran einen nicht unerheblichen Anteil. Die Ikonen der Friedensbewegung, Helmut Gollwitzer, Horst-Eberhard Richter, Martin Niemöller, aber auch grüne Gründungslegenden wie Gert Bastian und Petra Kelly würden im Grabe rotieren, wenn sie sähen, wie ihre Enkel und damaligen Mitstreiter ohne Hirn und Augenmaß im Zeichen einer entrückten Moralisierung vom Siegfrieden über eine Atommacht fantasieren. Wie es ihnen gar nicht schnell genug gehen kann, erst Marschflugkörper und dann den Krieg nach Russland zu tragen, russische Stellungen und Infrastruktur zu vernichten. Sogar eine eigene EU-Atombombe fordern sie.
Und das alles im Namen der ausgerechnet von der Ukraine angeblich repräsentierten „westlichen Werte“, von deren Verteidigung am Hindukusch uns auch schon erzählt wurde. Dies übrigens im unbewussten Rückgriff auf den deutschen Söldner Siegfried Müller alias „Kongo-Müller“, der diesen Sophismus einst prägte, um sein blutiges Tagewerk beim Abschlachten der Simba zu rechtfertigen; daher sein Satz: „Afrika ist für mich nichts anderes als die Verteidigung des Westens in Afrika.“ Unsere vom Paulus zum Saulus gewandelten Linken standen immer auf der falschen Seite der Geschichte: So kurzsichtig in der Friedensbewegung ihr pazifistischer Idealismus war, so blind sind sie heute wieder in ihrer fahrlässigen Kriegstreiberei. Damals, als der Ostblock der Nato konventionell massiv überlegen war, forderten sie naiv die einseitige nukleare Abrüstung des Westens – und verlachten jene, die vor einem dann zu befürchtenden Überfall auf Westeuropa warnten. Heute fordern sie die nukleare Aufrüstung des Westens und prophezeien selbst einen russischen Überfall auf Westeuropa.
Die Ironie dabei: Damals war die Bedrohung aus dem Osten ganz real; sie war sogar Bestandteil konkreter Pläne und der Militärdoktrin des Warschauer Pakts. Heute hingegen existiert das Angriffsszenario vom russischen Expansionsdrang nur in den Wahnvorstellungen transatlantischer Politiker und von EU-Etappenhasen, die so krampfhaft versuchen davon abzulenken, dass dieser Krieg seinen Ursprung im seit 2014 schwelenden ethnischen Konflikt in der Ostukraine hat. Wie absurd die Panikerzählungen vom scheibchenweisen putinschen Eroberungsplan sind, zeigt alleine schon die konventionelle Kräfteasymmetrie zwischen Nato und Russland. Zum Beispiel bei den Verteidigungsausgaben: 2022 betrugen sie in Russland 84 Milliarden Euro, in der ganzen Nato fast 1,2 Billionen Euro.
Russland weiß, dass es seine Parität mit dem Westen nur durch Atomwaffen wahren kann – und der Westen gibt Putin täglich mehr Anlass, sich auf dieses Machtpotenzial zurückzubesinnen. Irgendwann wird er davon Gebrauch machen. Gerade in Deutschland ist es ja neuerdings in Mode gekommen, so zu tun, als seien Atomwaffen kein ernstzunehmender Faktor mehr. Dieselbe Logik, durch die in der gesamten Nachkriegszeit der Weltenbrand verhindert werden konnte – wer die Bombe zuerst wirft, stirbt als zweiter – wird heute absurderweise bemüht, um konventionelle Kriege wieder als realistische Option zu sehen: Wer würde so irre sein, je Atomwaffen einzusetzen, wenn er doch selbst dabei draufginge? Die Strack-Zimmermanns, Hofreiters, Kiesewetters, von der Leyens und aus unerfindlichen Gründen immer wieder in Talkshows berufene militärische Privatgelehrte wie Correctiv-Agitator Marcus Bensmann fantasieren allen Ernstes, es sei irgendein Szenario denkbar, in dem Russland sich besiegen ließe und dann wie ein geprügelter Hund aus der Ukraine abziehen würde – ohne zuvor zum Äußersten zu greifen. Wenn das auch nur ansatzweise realistisch wäre: Wieso hätte man dann überhaupt je von einem atomaren Gleichgewicht des Schreckens gesprochen? Wenn der Westen so tut, als gäbe es diese atomare Bedrohung nicht mehr oder sie sei keine realistische Option, wenn er Marschflugkörper samt Bedienpersonal liefert (die Taurus-Raketen lassen sich ohne aktive Beteiligung der Bundeswehr gar nicht einsetzen!) und sich zunehmend zur Kriegspartei macht: Dann provoziert er immer stärker, dass Russland seine atomare Machtposition in Erinnerung rufen wird. Im harmloseren Fall durch einen oberirdischen Atomtest, im ungünstigsten Fall durch ein zweites Hiroshima im Nicht-Nato-Staat-Ukraine.
Was dann dem Westen die Wahl ließe, entweder in seiner Ukraine-Nibelungentreue bis zum Ende zu gehen, die Einäscherung des Planeten im Namen der Freiheit zu vollenden – oder aber endlich wieder zu dem zurückzukehren, was von vornherein in diesem Konflikt notgetan hätte: zum diplomatischen Dialog, zu Friedensverhandlungen am grünen Tisch. Unerträgliche Moralisierung und Abbruch jeglicher Gespräche bedeuten nicht nur den infantilen Bruch mit jeglicher Staatskunst; sie haben überhaupt erst diese Eskalation möglich gemacht. Ja: Russland hätte die Ukraine nicht angreifen dürfen – und ja, dieser Konflikt hätte nie militärisch ausgetragen werden dürfen. Es wäre auch schön, wenn es keine Kriminalität mehr gäbe, wenn Hunger und alle Krankheiten ausgerottet würden und sich alle Menschen mit Friedenstaube auf der Schulter den Ölzweig reichten. Aber so funktioniert die Welt nicht. Politik muss sich mit Realitäten auseinandersetzen. Gerade Krisenpolitik ist die Kunst des Machbaren. Die albern-trotzige Entrüstung, nicht mehr miteinander zu reden, alle Handelsbeziehungen zum maximalen Eigenschaden abzubrechen und dem bösen Russen endlich eine Lektion zu erteilen, ist das Gegenteil davon. Es ist eine Politik aus der Gummizelle. Der Gesinnungsrigorismus, mit dem auf die Illusion der Bestrafung Putins gesetzt wird statt auf Real- und Verantwortungspolitik – sie wird uns noch alle ins Grab bringen.
Wäre das heutige politische Personal in der Kuba-Krise am Drücker gewesen, gäbe es uns gar nicht mehr. Schmerzlich vermissen wir Staatsmänner, die selbst noch die Schrecken des Krieges kannten und mit ihren Drohungen sparsam, taktisch vorgingen – um damit mögliche Kompromisse, keine unrealistische einseitige Kapitulation zu erzwingen. Die Doktrin der „Flexible Response“ im Kalten Krieg meinte genau das: Die Hand zum Dialog ausgestreckt, aber die Bombe in der Hinterhand. Doch anscheinend sind alle Lehren von damals zum Teufel gegangen. Den Deutschen scheint die Gewissheit zu genügen, dass ihre Moral heller strahlt als jeder Atomblitz.
